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Samstag, 8. August 2015

Starke Demokratie: 50 Jahre sind genug


Der Deutsche Bundestag: Der Parlamentspräsident regt an, dass die Abstimmung über seine Besetzung nur noch alle fünfzig Jahre stattfinden soll statt wie bisher mit vier Jahren Abstand.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Wahlperiode des Parlaments verlängern. Die Forderung von SPD und Grünen, zugleich Plebiszite im Grundgesetz zu verankern, lehnt er jedoch strikt ab. "Es gibt gute Gründe, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünfzig Jahre zu verlängern. Im Parlament gibt es seit Langem dafür eine haushohe, virtuelle Mehrheit", sagte Lammert der "Welt". Im Unterschied zu anderen Abgeordneten sei er "nicht dafür, im Gegenzug Plebiszite auf Bundesebene einzuführen". Dies würde "die Architektur unseres politischen Systems nachhaltig verändern. Dagegen ist eine längere Legislaturperiode eine schlichte Frage der Zweckmäßigkeit, keine Grundsatzfrage."

Fast alle Parlamente in Deutschland und Europa würden heute aller vier, fünf Jahre gewählt, sagte der Bundestagspräsident. Dies aber fördere "die Wahlbeteiligung erkennbar nicht."

Die ständigen Wahlkämpfe schränkten "die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages faktisch erkennbar ein", sagte Lammert: "Eine fünfzigjährige Wahlperiode würde diesen Umstand relativieren." Bis sich das Parlament arbeitsfähig etabliert, alle Gremien eingerichtet habe, "ist ein halbes Jahr vorbei", sagte der CDU-Politiker: "Das letzte Jahr steht im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Von den bisher vier Jahren ist die parlamentarische Arbeit zweieinhalb Jahre lang von solchen Rücksichten nicht betroffen. Bei einer fünfzigjährigen Wahlperiode wären es 47,5 Jahre, die für parlamentarische Arbeit zur Verfügung stehen."

Für Lammert überwiegen die Vorteile sichtbar, ein geradliniges Durchregieren täte der Demokratie gut, glaubt er.

Vertreter aller Fraktionen zeigten sich aufgeschlossen für eine längere Legislaturperiode. Dieser Vorschlag sei "diskussionswürdig", sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei aber "sinnvoll", diese Idee nicht "isoliert zu betrachten, sondern zugleich zu überlegen, ob damit nicht weitere Veränderungen im Wahlrecht vorzunehmen sind". Diese Überlegungen seien "noch nicht abgeschlossen". denkbar sei ein Stufenplan, bei dem sich die Legislaturperiode über die nächsten 500 Jahre jeweils um ein Jahr verlängere. Mandate könnten dann ab 2140 in der Familie weitervererbt werden. Die "guten Erfahrungen anderer Staaten mit der Erbfolge sollte man berücksichtigen", sagte Mayer.

"Die SPD ist offen für eine Diskussion über die Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags auf fünfzig Jahre", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl der "Welt". Auch wenn sie selbst nicht mehr von der Regelung profitieren werde, bedeute eine Verlängerung der Wahlperiode "auch ein Mehr an Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme auf den Bürger". Die SPD habe deshalb eine mögliche Verlängerung der Wahlperiode "immer damit verknüpft, den Bürgern an anderer Stelle mehr direkte demokratische Mitsprache einzuräumen. Dies könnte zum Beispiel "durch Umfragen, Gewinnspiele oder kostenlose Besuche in Wahlkreisbüros geschehen."

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Ab wieviel Prozent des Zeitvolumens einer Legislatur ist parlamentarische "Arbeit" möglich? Nur um mal so eine demokratische Zeitrechnung anstellen zu können.

Anonym hat gesagt…

Wenn es nach Lammert geht, dann wären 1000 Jahre (sic!) eine angemessene Zeitspanne für eine Legislaturperiode. Hatten wir ja schon mal, wurden aber nur 12 Jahre daraus. Und wenn nach jeder derartigen Legislaturperiode das Land dann zerbombt in Trümmern liegt, ist das ja auch nicht so supi.

der alois
reichstruemmerwart

Anonym hat gesagt…

50 Jahre???

Gernot hat gesagt…

Die sind so gut und kompetent, dass sie sich einfach

für immer

wählen lassen sollten, gemäß Lammert natürlich mindestens mit 5%-Klausel (auch für Vertretungen mit weniger als 20 Abgeordneten), um die politikunfähigen Dummen und Populisten rauszuhalten, die Deutschland sowieso nur schaden oder verfassungsfeindlich sind und vom Bundesverfassungsgericht ständig korrigiert werden müssen.

Die Anmerkung hat gesagt…

50 Jahre ist aber keine Prozent. Oder doch?