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Donnerstag, 29. Oktober 2015

Bundestag beschließt Hassbremse

"Macht aus dem Staat Gurkensalat" - solche Hassbotschaften soll es künftig nicht mehr geben.
Mit der Benzinpreisbremse war es vor drei Jahren gelungen, den weltweiten Ölpreis um rund die Hälfte zu senken, die "Schuldenbremse" schaffte es wenig später sogar, die Zinsen weltweit auf Null zu drücken. Jetzt legt die Bundesregierung nach - mit einer "Hassbremse" will das Kabinett die Produktion von Hetzkommentaren und widerlichen Meinungseinträgen im Internet künftig unmöglich machen.

Dazu ist in der Bundesworthülsenfabrik aus Restteilen der Kampagnen zu "Rettungsschirm", "Energiewende", "Wachstumspakt" und Benzinpreisbremse eine "Hassbremse" gebaut worden, die der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und allen anderen angeschlossenen Parteien beschlossen hat. Danach darf das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin Hassbotschaften begrenzen, wenn etwa "Nazi-Sprache" verwendet wird. Hier soll ohne Ansehen der Person rigoros durchgegriffen werden. Ziel ist es, die Menge an Hassbotschaften binnen dreier Jahre auf noch höchstens 15 Prozent zu begrenzen.

Nach den Vorgaben des Bundeshassbegrenzungsgesetzes (BHBG), dessen Durchführung von der neuen EU-Meinungsfreiheitsschutzbehörde in Brüssel, überwacht werden wird, die im Rahmen der EU-Initiative zur Clean IT gegründet wurde, gilt als Hassbotschaft künftig nicht mehr nur der direkte verbale Angriff auf Andersdenkende, sondern der bei möglichen Zielpersonen erregte Eindruck, beleidigt, beschimpft oder respektlos behandelt worden zu sein.

Ziel ist es, Hass zu verdrängen und Hetzer hart zu bestrafen, heißt es in Berlin. Ein demokratisches, gewaltfreies und solidarisches Zusammenleben erfordere die Ausmerzung aller Nazis und Rassisten.

Um deren habhaft zu werden, soll es in Deutschland bald Meldestellen geben. Dort können Nutzer Hinweise auf verdächtigte Kommentare geben, die dann an die Betreiber von Plattformen und die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergegeben werden. Bis Ende des Jahres sollen erste Festnahmen erfolgen. Über den Deutschen Gewerkschaftsbund, der als freiwilliger Helfer der Meinungsfreiheitspolizei fungieren will, können zugleich auch Entlassungen in den Unternehmen veranlasst werden. "Wer hetzt - fliegt", sagte der neue IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. "Das muss jedem klar sein."

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Könnte man nicht auch gleich noch die Verifizierung von Haßkommentaren auf Verfassunsgfeindlichkeit an das Projekt andocken? Das würde Synerdings bringen und die Arbeitsproduktivität im Mecklenburgischen erheblich steigern.

Die Polizeigewerkschafter wären über etwas Entlastung erfreut.

Anonym hat gesagt…

Ich paddl lieber zum Angeln...

Anonym hat gesagt…

IG-Metall sucht Gesinnungsauditoren für Gesinnungszertifizierung und Hassfreiheit in Betrieben und Unternehmen nach DIN ISO 0815.

Anonym hat gesagt…

@ Die Anmerkung: Vielleicht solltest Du Dich den Nazis gegenüber nicht gar zu sehr sträuben, sondern eher das zwanglose Gespräch suchen. Daß bei/unter IHM alles lecker gewesen wäre, postulieren zwar nur V-Leute von mäßigem Verstand, das sei eingeräumt.

wolpertinger hat gesagt…

Beim elkawö heißt das schon längst nicht mehr Hassbremse,sondern Hassretarder.
Um die Diskussion auf's sachliche zurück zu führen.

Anonym hat gesagt…

Angeln? Jetzt ist eher Wildern günstig. Welche Lust gewährt die Jagd, die man im Geheimen wagt.