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Freitag, 30. Oktober 2015

Geheimermittler bricht Schweigeschwur

Jeder belauscht jeden und keiner weiß davon.
Das wird ein böses Ende nehmen für Kurt Graulich, den "Sonderermittler", den die Bundesregierung berufen hatte, um der Öffentlichkeit im Streit um die Spionagehilfe deutscher Geheimdienste für die USA und gegen europäische Partnerländer den Eindruck von knallharter Aufklärung zu vermitteln. Graulich sollte lesen und über das Gelesene schweigen. Doch nun hat der "Spiegel" offenbar Einblick in die Liste der von den USA an den BND übermittelten Wunschsuchbegriffe nehmen können. Ein Leck, das staatsbedrohend wäre, interessierte sich in der Öffentlichkeit noch irgendwer dafür, dass der Staat selbst es ist, der seine Gesetze bricht, seine Verfassung aushöhlt und die Spuren seiner fortgesetzen Zersetzungsarbeit mit Hilfe ausgeklügelter Schweigemanöver vertuscht.

"Unter Freunden geht gar nicht", hat die Kanzlerin gesagt, der damals schon bekannt war, dass es geht nicht nicht gibt. Die US-Dienste belauschen die Deutschen, die deutschen Dienste belauschen mit den US-Diensten zusammen alle anderen. Die deutschen Dienste belauschen vielleicht sogar die Amerikaner.

Wenn das rauskommt, ist es nicht mehr nur eine Straftat, sondern eine, die verfolgt werden muss. Was das Magazin aus Hamburg zum Anlass nimmt, unverhohlen gegen die amerikanischen Verbündeten zu hetzen. Europäische Regierungseinrichtungen seien in massiver Anzahl Spähziele der NSA gewesen, auch deutsche Ziele wurden mit Hilfe des deutschen Geheimdienstes überwacht, die Amerikaner hätten damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen zur Spionagekontrolle verstoßen, heißt es da.

Nichts, was nicht jedermann erwartet hat. Nichts, was eine tief in sich ruhende Kanzlerin nicht lächelnd überstehen kann. Aber übersteht es der Rechtsstaat? Der eben noch, angefeuert durch einen Justizminister, der im Zweifelsfall nie von etwas weiß, gegen Journalisten vorging, die das Ausmaß der Verstrickung deutscher Behörden öffentlich gemacht hatten? Geheimnisverrat steht im Raum, ein Leck im Überwachungsstaat droht, die feste Phalanx zwischen den Verbündeten aufzubrechen und das Vertrauen zwischen Deutschland und den USA ernsthaft zu beschädigen. Schon wittern die Anti-Amerikaner im Europaparlament Morgenluft: Europa solle den verräter Edward Snowden vor der Strafverfolgung in den US schützen, hat das Parlament in einem Anfall von Eigensinn beschlossen.

Dahin führt das, wenn jeder macht, was er will und alle allen alles verraten, was dann von Blättern wie dem "Spiegel" genüsslich breitgetreten wird. Graulichs Verrat ist so in jedem Fall ein neuer Fall für den neuen Generalbundesanwalt Peter Frank, der wie üblich wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gegen den Geheimermittler und seine Helfershelfer beim "Spiegel" wird ermitteln müssen. Wann, wenn nicht jetzt. Wo, wenn nicht hier?


Kommentare:

derherold hat gesagt…

OT:

Negeraufstand ist im Thing
Schüsse peitschen durch die Nacht
In den Straßen von Zorneding
werden Weiße umgebracht
Hea humbassa
hea humbassa
hea hea ho

In den Nächten gellen Schreie
Köpfe rollen hin und her
Schwarze Negerhände greifen
nach dem Goldzahn und noch mehr
Hea humbassa
hea humbassa
hea hea ho

Vor der Kirch, da steht ein Neger
in der Hand hält er nen Schläger
der Pfarrer wartet auf sein Opfer
das er tötet mit dem Klopfer
Hea humbassa
hea humbassa
hea hea ho

P.S.Das N-Wort wird allein aus historisch-analytischen Gründen verwendet. Der Kommentator verwendet ansonsten ausschließlich den Begriff POC.

Anonym hat gesagt…

Es ist unerträglich, dass sich nun der Hass auf ppq auch auf wehrlose bayerische Gemeinden, konkret die kleine Gemeinde Zorneding im Landkreis Ebersberg/Oberbayern, die durch die Heimsuchung sogenannter "Perchten" aus der Nachbargemeinde Kirchseeon schon genug gestraft ist, zu erstrecken sucht und ihr diskriminierende Schüttelreime, die sich gegen POC richten, unterschiebt.

Wo soll das alles noch hinführen?

der alois
Reichsperchtenwart
- Gau Oberbayern -

Frolleinwunder hat gesagt…

Korinthenkackend könnte man ergänzen, dass seit Foschepoth alle Welt weiß, dass seit Jahr und Tag im Grundgesetz Vorschriften existieren, nach denen die lieben Befreier hier schalten und walten dürfen, wie's beliebt und deutsche Dienste (wenn man die so bezeichnen will) dabei Hilfestellung leisten MÜSSEN.
Dieses Memorandum ist in dem Zusammenhang vollkommen unerheblich.
Aus besagtem Grund wäre ein gewisser Herr Snowden auch schlecht beraten, hierher zu kommen.
Das nächste Mal probier ich auch was lustiges, versprochen.

Anonym hat gesagt…

@ Frolleinwunder: Recht host.
Und danke für die Erwähnung jenes Historikers - der ist mir bisher aus der Nase gegangen. Seltsamerweise. Allerdings kratzt auch der nur ein wenig an der Oberfläche.
Gewisse Chemiker (Nicht: Primo Levi) sind mir angenehmer als Historiker.

Frolleinwunder hat gesagt…

@Anonym: Recht host aaa...
Allerdings muss man augenblicklich ja schon froh sein über solche Veröffentlichungen wie diese eines Historikers.
Ich mag auch Chemiker; die haben aber das Problem, dass ihnen schnell mal das gesamte soziale Umfeld abhanden kommt bei dieser gefährlichen Wissenschaft.
Gelegentlich soll es auch ausgesprochen kluge Finanzrichter geben.
Leider wachsen durch die augenblicklichen Bildungszwänge mehr Unwissende heran als welche, die aufgeklärt werden können.
Verflixt, schon wieder nichts Lustiges...

Anonym hat gesagt…

die oben abgebildete Weltkugel ist ungenau - die UdSSR ist nicht braun sondern bunt ; auch der Grenzverlauf ist nicht kurvig sondern eckig .

der Sepp , preußischer Kartograf und Weichzeichner

Anonym hat gesagt…

Ja, diese häßlichen blauen Flatschen, praschen bluh, im Mauerwerk. Wo sie sein sollten, da sind sie nicht, und umgekehrt.
In einigen Reclam-Heften von Primo Levi "Die Verdopplung einer schönen Dame" - Phantasie haben sie ja, das muß der Goy ihnen lassen - fehlt sein Bestes: "Zensur in Bithynien"*. Warum nur.
* Auch nicht bei Gurgel oder Bolschewikipedia.