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Mittwoch, 21. Oktober 2015

Staatsanwalt ermittelt wegen "Pranger der Schande"

Schon seit Jahrzehnten muss die Bild-Zeitung herbe Kritik für ihren laxen Umgang mit Hassparolen einstecken. Nun ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen die größte Boulevardzeitung Deutschlands: Mit einem „Pranger der Schande“ (oben) hatte das Blatt 42 Kommentare veröffentlicht, in denen Menschen "ganz offen und mit vollem Namen zu Gewalt aufrufen und hetzen", wie Bild selbst schrieb.

Der Vorwurf gegen die Manager der Niederlassung des Springer-Verlages: vorsätzliche Beihilfe zur Volksverhetzung!

Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ handelt es sich bei den Angezeigten um die Geschäftsführer des Verlages, der in Deutschland Werbeanzeigen für die seit Jahren schrumpfende Zeitung akquiriert. Bei den Ermittlungen geht es um Hassbotschaften, die Bild von sogenannten Facebook-Nutzern, aber auch in Form von Fotos von Pegida-Demonstrationen und Auftritten des AfD-Hetzers Höcke veröffentlicht hat. Darunter fallen sowohl Galgenfotos als auch Bilder von einer Deutschlandfahne. Die Hetze war zuvor im Internet, auf einer Demo in Dresden und im Fernsehen nur einer eingeschränkten Nutzergruppe zugänglich gewesen. Erst Bild machte sie bundesweit bekannt.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen habe, weil in der Anzeige konkrete Beispiele genannt wurden. „Ob sich daraus ein konkreter Tatverdacht ergibt, ist allerdings noch völlig offen“, sagte sie.

Die Strafanzeige war von einem Anwalt aus Koppenstedt gestellt worden. Er argumentiert, dass ohne die Werbeeinnahmen, die die Springer-Firma erzeuge, die Bild-Zeitung nicht gedruckt werden könne. „Springer fördert somit die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Berlin“, heißt es in seiner Anzeige.

Die Bild-Zeitung selbst hält sich in der Angelegenheit bedeckt. Insider vermuten, dass die Redaktion sich auf die Pressefreiheit berufen werde. Allerdings hatten führende Politiker zuletzt klargestellt, dass diese nicht mehr unumschränkt gilt. Hassbotschaften und Hetze, wie sie die Bild jetzt verbreitet hat, dürften demnach nicht mehr unter den Schutz des Grundgesetzes fallen.



Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

BILD und Pressefreiheit paßt nicht zusammen. Die haben doch mit Presse gar nichts zu tun.

Und falls die sich auf Meinungsfreiheit berufen wollen, deren Meinung gehört eh verboten.

Anonym hat gesagt…

BILD ist kriminell und selbstherrlich . Mal sehen wann der Wartungsdienst die Springer Druckereien in Ahrensburg besuchen muss . Vielleicht müssen die teuren Roland Druckmaschinen mal wieder gewartet werden - bei der gewaltigen Auflage der BILD sicherlich keine Überraschung .

Anonym hat gesagt…

Also diese BILD-Ausgabe ist nun wirklich ein heißer Anwärter auf den "Deutschen Journalistenpreis". Wetten?

derherold hat gesagt…

Die BILD erfüllt eine Aufgabe in der Medienbespielung der Bürger. Die meisten haben gar nicht mitbekommen, daß die BILD bereits Anfang der 90er Propaganda für Einwanderung machte.

... sicherlich gibt es immer noch ein paar Optimisten, die glauben, daß die Masseneinwanderung aufgrund einer "weltweiten Flüchtlingskatastrophe" entstanden ist und Merkel "unverantwortlich handelt".

Meine Prognose lautet, daß zwischen 2025 und 2035 das, was man als Westeuropa kennt, abgewickelt wird. Sollten unsere Eliten mit der aktuellen Druckbetankung weitermachen, wird der Ablaufzeitpunkt auf 2020 vorgezogen.

Anonym hat gesagt…

@ Die Anmerkung: Ich verehre Dich, aber siehst Du tatsächlich einen Unterschied zwischen "Bild" und "Presse"? So, als gäbe es noch "Presse"? Schmierfink ist Schmierfink, ob NZZ oder David Frankfurter Allgemeine.
Ministerium für Wahrheit halt.

Gernot hat gesagt…

In der Frage eines winterlich leicht schneebefleckten Schweins an einen Flüchtling, ob es zu kalt wäre, einen Aufruf zu Gewalt und Hetze zu erkennen, bedarf schon höchsten journalistischen und juristischen Intellekts.