Google+ PPQ: November 2015

Montag, 30. November 2015

In der Nein-Gesellschaft

Nein, wir wollen keine! Wollen wir nicht! Keine Gen-Technik, keine Atomkraft. Kein therapeutisches Klonen. Keine Sterbehilfe. Keine Klimaänderung und kein Endlager. Keine Braunkohle und keine Herdprämie. Keine Waffenexporte. Kein Street-View. Kein Olympia.

Deutschland hat es geschafft: Nichts geht mehr

Promis fordern schnellen ESC-Ausstieg

Sie nennen sich "Menschen für Naidoo" und ihre Argumente sind unwiderlegbar. Ein Jahr nach dem Gesamtsieg Europas bei European Song Contest verlangen zahlreiche Prominente in einem offenen Brief an die Bundesregierung (oben), dass Deutschland mit der Praxis Schluss machen soll, sich alljährlich an der öffentlichen Veranstaltung zu beteiligen, bei der Länder und Staatsvölker im Namen meist namenloser Sängerinnen, Sänger und Gesangsgruppen vom Staatsfernsehen aufeinandergehetzt werden.

Europa müsse sich auch bei seinen Sangeswettbewerben ändern und aufhören, Musik nach landsmannschaftlichen Vorlieben zu beurteilen, heißt es im Beipackzettel zu einer Anzeige, mit der 121 Künstler und Bands wie Die Prinzen, Mario Adorf, Jan Delay, Jan Josef Liefers und Til Schweiger Partei für den kürzlich als sogenannten Reichsbürger enttarnten Hessen ergriffen hatten. In einem geeinigten Europa sei kein Platz für Wettbewerbe, in denen auf offener Bühne populistisch um sogenannte "Länderpunkte" geworben werde. Gerade in Zeiten der Krise brauche auch der ESC mehr Europa und keine Spaltung entlang nationalstaatlicher Grenzen aus dem vergangenen Jahrhundert.

Die prominenten Kritiker des Wettbewerbes, den Deutschland zuletzt durch seine Nationalsängerin Lena Meyer-Landrut hatte gewinnen können, verwahren sich gegen die Grundidee des Sängertreffens, per Telefonvoting getrennt nach Teilnehmerstaaten Stimmen zu sammeln. Diese Praxis widerspreche der Idee des geeinigten Europa, das immer öfter mit einer Stimme spreche. Der Ausstieg sei möglich, denkbar sei etwa, so die Initiatoren der Petition, die an Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionschef Jean-Claude Juncker gerichtet ist, dass künftig undabhängig europaweit ausgeschrieben werde, wer beim ESC startet. Der Sieger des Wettbewerbes solle dann in einem europaweiten Direktvoting der Bürgerinnen und Bürger des Kontinents ermittelt werden. In der Abstimmung dürften dann alle Abstimmenden für alle angetretenen Künstler*innen voten, es gewinnt, wer unabhängig von Kultur, Geschlecht, Nationalität, Herkunft und Talent die meisten Stimmen auf sich vereint. Es müsse auch hier das alte Prinzip des "one man, one vote" gelten, das die EU so stark gemacht habe.

Weigere sich das Org-Komitee, die neuen, europarechtskonformen Regelungen einzuführen, solle die Bundeskanzlerin bis zum Start des nächsten Finales einen "breit abgestimmten" Plan zum deutschen ESC-Ausstieg vorlegen. Deutschland könne damit ein weiteres Mal weltweit zum Vorbild werden.

Von der ARD, die den Stein zur Neugestaltung des Wettbewerbes mit ihrer Nominierung des ersten Reichsbürgers als deutschem Vertreter ins Rollen gebracht hatte, war am Wochenende keine Stellungnahme zum Ausstiegsszenario zu erhalten.




Sonntag, 29. November 2015

Liebesgrüße aus Moskau: Livemitschnitt vom Jihadisten-Hit

Gerade berichtet er noch stolz von den Erfolgen der islamistischen Streitkräfte. Dann ein Blitz. Und Schluss.

Wie die Angst unsere Furcht besiegt

Großer  Bruder Angst: Die Furcht hat schon lange keine Chance mehr.
Ist es die Angst vor der Angst? Die eigene oder die der anderen? Oder handelt es sich um Furcht? Das Gefühl, da komme etwas, da bedrohlich sein könnte?

In der laufenden deutschen Diskussion ist die Antwort klar: Alles ist Angst, nirgendwo kommt Furcht vor. Fragen stellen sich damit nicht mehr, weil nur Furcht die mentale Reaktion auf reale Bedrohungen meint. Angst hingegen schon im Begriff ausdrückt, dass der, der unter ihr leidet, irrational auf nicht direkt greifbare, zur Not auch eingebildete Bedrohungen reagiert.

Die Festlegung, grundsätzlich von "Angst", nie aber von "Furcht" zu sprechen, ist wegweisend bei der Behandlung der Symptome. Angst kann bekämpft werden, indem der unter ihr Leidende im Glauben bestärkt wird, es gebe gar keinen Grund für seine Gefürchtungen. Furcht hingegen verschwindet am schnellsten, indem ihre Ursache beseitigt wird.

„Furcht entsteht dann, wenn es eine klare Bedrohung gibt – zum Beispiel wenn man das Gefühl hat, die Regierung habe die Lage nicht mehr im Griff“, sagt der Angstforscher Walter Esslinger vom Institut für Psychologie der Universität Tulsa. Angst trete dagegen nur in Deutschland und ausschließlich in Situationen auf, die objektiv keinen Grund für Furcht bieten, etwa wenn jemand allein zuhause ist und ein unbekanntes Geräusch hört. In der Mediensprache wird aber dennoch ausschließlich das Wort „Angst“ für beide Emotionen verwendet. „Die beiden Gefühle unterscheiden sich jedoch deutlich auf der körperlichen, gedanklichen und hirnphysiologischen Ebene“, sagt Esslinger. Angst könne Furcht besiegen, denn Furcht sei nur die kleine Schwester der Angst.

Wie aber Angst machen? Reicht es, zu sagen, dass man Dinge nicht sagen könne, weil sie zuviel Angst machen würden? Ist das aber dann nicht doch wieder Furcht?

Diagnostisch wird bei Angsterkrankungen unter anderem zwischen einer Panikstörung und einer generalisierten Angststörung unterschieden. Bei der Panikstörung steht anfallsartige, mit Herzklopfen, Atemnot, Übelkeit und Schwindel einhergehende Furcht im Vordergrund, die häufig ohne konkreten Auslöser auftritt. Bei der generalisierten Angststörung leiden die Menschen unter ständiger Angst und Besorgnis, zum Beispiel vor Flüchtlingen, Terroristen, Chemtrails, neuen Nazis oder Gentechnik. „Auch hierbei kann es zu starken körperlichen Symptomen wie muskuläre Anspannung, Unruhezustände und Erschöpfbarkeit kommen“, glaubt Esslinger nach wochenlangem Feldstudium in Dresden.

Die Angstforscher der Uni in Arizona wollen den unterschiedlichen Furcht- und Angst-Reaktionen der Deutschen jetzt mit einer Studie genauer auf den Grund gehen. Sie untersuchen, wann den psychischen Erkrankungen Panikstörung und generalisierte Angst die Emotionen Furcht und Angst zu Grunde liegen. Dazu wurde ein Reaktionsexperiment am Computer entwickelt, das genau zwischen den beiden Emotionen unterscheiden kann. Hiervon erhoffen sich die Wissenschaftler Auskunft darüber, wer weshalb besonders anfällig oder aber auch besonders widerstandsfähig gegen Angst- und Furchtauslöser ist.

Die Wissenschaftler suchen für die Studie noch Teilnehmer, die zwischen 18 und 55 Jahren alt sind und aktuell unter einer Panikstörung wegen der offenen Grenzen, einer generalisierten Angststörung in Sachen Zuwanderung oder einer Depression wegen der anhaltenden Pegida-Demonstrationen leiden. Die Untersuchung umfasst eine telefonische Befragung, Fragebögen und Reaktionsexperimente am Bildschirm. Der Termin im Institut für Psychologie der Uni in Tulsa dauert etwa zwei Stunden, die Kosten für den Flug werden erstattet.

testteilnahme@uni-tulsa.gov

Samstag, 28. November 2015

Merkels Ära: Vergangene zehn Jahre waren eine Erfolgsgeschichte

Zehn Jahre ist sie dabei, zehn Jahre ganz oben, am Steuerrad des Staatsschiffes, die mächtigste Frau der Welt, die Lenklerin Europa, Retterin Griechenlands, Einigerin der Völkerfamilie, Klimakanzlerin und Engelsfigur der Flüchtlingsströme. Angela Merkel hat sich von der Hamburger Pfarrerstochter hochgearbeitet zu einer historischen Figur, deren Verdienste nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Im PPQ-Interview mit Hans Meißler, Parteigenosse der Kanzlerin und Mitglied der Attack-Bewegung, kommen alle Verdienste der CDU-Politikerin unumwunden zur Sprache.

PPQ: Vor zehn Jahren, im November 2005, ist Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt worden. Wie würden Sie zum Jubiläum gratulieren?

Meißler: Ich würde ihr sagen, Sie soll sich vom Rechtskonservatismus, der zurzeit zu frech wird, nicht von ihrem Kurs abbringen lassen, der völlig richtig ist und alternativlos zudem. Die letzten zehn Jahre waren eine Erfolgsstory nicht zuletzt deswegen, weil ihre Politik ethische Substanz hatte, was ihr erlaubte, auch in Krisenzeiten, zum Beispiel in der Finanz- und Eurokrise, richtige Entscheidungen zu treffen und jede Hektik zu vermeiden. Die Erfolge sprechen für sich: Europa ist heute hinter Amerika, Asien, Afrika und Australien der wachstumsstärkste Kontinent weltweit! Die Jugendarbeitslosigkeit im Süden der EU ist niedriger als in Eritrea oder Mali, der Friede im Osten wird durch eine Bundeswehr gesichert, die ohne Panzer, Flugzeuge und Gewehre auskommt. das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.


PPQ: In der Flüchtlingskrise schlägt Merkel scharfe Kritik entgegen?

Meißler: Das sollte uns nicht irritieren. Auch in der Flüchtlingspolitik hat sie eine humane Position, an der sich die konkreten und pragmatischen Maßnahmen orientieren müssen. Das ist nicht Gutmenschentum und Gefühlsduselei, sondern die moralische Pflicht, denen zu helfen, die in Not sind, egal, ob es zehn, zehntausend oder zehn Millionen sind. Sie wird hier von der evangelischen und katholischen Kirche unterstützt, von Gewerkschaften und Arbeitgebern, von den Sozialverbänden und NGOs, um nur einige zu nennen. Gegen dieses gesellschaftliche Potenzial kann man nicht regieren und keine Wahlen gewinnen. Wahlen gewinnt man in der Mitte und nicht am rechten Rand, auch wenn der mittlerweile bis in die Mitte reicht, während die Mitte nur noch den linken Rand repräsentiert.

PPQ: Hat sich Deutschland im Jahrzehnt der Merkel-Kanzlerschaft verändert?

Meißler: In den zehn Jahren ist das Land zweifellos moderner geworden, weil Merkels Vorgänger Schröder viele wichtige Maßnahmen eingeleitet hat. Angela Merkel ist es dann gelungen, die Früchte dieser Entwicklung zu ernten. Aber vergessen wird nicht: Sie ist aus dem Atom ausgestiegen, hat die Wehrpflicht beerdigt, Gleichstellungsgesetze und allerlei andere bunte Borten genäht. Vor zehn Jahren galten wir noch als der kranke Mann Europas. Davon ist keine Rede mehr. Der kranke Mann, das sind alle anderen, mal von Dänemark, Holland undÖsterreich abgesehen. Die Arbeitslosigkeit ist abgebaut, die Wirtschaft floriert, weil die anderen europäischen Länder bei uns einkaufen. Und wir haben – von der Pegida-Bewegung, der AfD und der CSU mal abgesehen – sozialen Frieden.

PPQ: Nicht nur einige SPD-Politiker würden sagen, das sind vor allem die Früchte von Gerhard Schröders Agenda 2010.

Meißler: Da ist nicht viel dran. Das ist das laute Singen der Sozialdemokraten im dunklen 20-Prozent-Keller. Sie haben das Monstrum Agenda 2010 noch immer nicht verarbeitet. Ergebnis dieser Politik Schröders waren sieben Millionen Minijobs und Zeit- und Leiharbeit, vor allem für Frauen mit der Folge geringer Renten. Die musste Angela Merkel mühsam wieder zu richtigen Jobs machen, mit Hilfe des Mindestlohnes, zum Beipsiel.

PPQ: Eine SPD-Idee.

Meißler: Woher eine Idee kommt, ist doch gleichgültig. Die Bewältigung der Weltfinanzkrise ist unter der Führung von Kanzlerin Merkel gelungen, man hört nichts mehr von Griechenland, von einer Staatspleite Italiens. Die Zinsen sind günstig wie nie, es gibt keine Inflation, die Staatsschulden sinken durch die niedrigen Zinsen, die Steuereinnahmen steigen. So haben wir die Krise viel besser überstanden als andere in der Welt.




Doku Deutschland: Die Basis, auf der Deutschland in Afrika bombt

So nah ist Deutschland einem militärischen Erfolg außerhalb Europas seit 75 Jahren nicht mehr gewesen. Damals standen Rommels Königstiger vor el-Alamein, heute brausen deutsche Tornados nach Syrien, um das Land vom islamistischen Terror zu befreien.

Ein Einsatz out of area, aber nicht außerhalb des Wirkungsbereiches des Grundgesetzes, wie Kommentatoren in den Nato-Schreibstuben nicht müde werden zu betonen. Deutschland ist durch das abgesagte Länderspiel in Hannover direkt vom IS-Terror betroffen, zudem gilt es, dem verbündeten Frankreich die deutsche Solidarität zu beweisen. Das Grundgesetz bietet der Bundesregierung zum Glück eine feste Basis, um Jäger und Bomber überall dort einzusetzen, wo es aus symbolischen Gründen notwendig erscheint.

Suspendiert wird hier gewohnheitsmäßig der Umstand, dass es für die Bundesrepublik Deutschland sicherheitspolitisch eigentlich nur drei Aggregatzustände gibt: Frieden, Spannungs- und Verteidigungsfall. Da Spannungs- und Verteidigungsfall gemäß der Artikel 80a und 115a GG mit einer Zweidrittel Mehrheit vom Deutschen Bundestag festgestellt werden müssten, was bislang nicht geschehen ist, befindet sich Deutschland derzeit im Frieden.

Für diesen Fall gilt GG Artikel 87a, interpretiert allerdings durch ein weitreichendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom am 12. Juli 1994, in dem der zweite Senat der höchsten juristischen Instanz Deutschlands unter Vorsitz von Jutta Limbach drei eingereichte Verfassungsklagen gegen out-of-area-Einsätze zurückwies.

In der Urteilsbegründung bezogen sich die Verfassungsrichter auf den Artikel 24 des Grundgesetzes. Danach kann die Bundesrepublik Deutschland sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anschließen. Durch diese Mitgliedschaft - etwa bei den Vereinten Nationen und dem Nordatlantikpakt -  ergeben sich dann Pflichten für Deutschland, zum Beispiel, wenn es um den Vollzug einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geht.

Dass es diese Resolution zu Syrien nicht gibt, ist eine Petitesse, auf der nur Feinde unserer FDGO herumhacken. Im Rahmen des Staatsbürgerkundeunterrichts dokumentiert PPQ die einschlägigen Absätze aus den gesetzlichen Vorschriften:


Artikel 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Freitag, 27. November 2015

Zitate zur Zeit: Repressalien gibt es überhaupt nicht

Wir mischen uns da auch nicht ein. Aber Repressalien gibt es überhaupt nicht. Es gibt nur Maßnahmen, die dann notwendig sind, wenn sich jemand so bewegt, dass er die Gesetze der DDR verletzt. Dann ist das etwas anderes.

Werner Lamberz, SED-Politbüromitglied, 1976, zur Frage, wo Xavier Naidoo singen darf

Die Entdeckung des Kopfabsaudi

Über viele, viele Jahre ist es einem menschenverachtenden System im Norden Afrikas offenbar gelungen, seine unglaublichen Schandtaten vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Westen zu verbergen. Sorgfältig getarnt durch ergiebige Ölexporte zum kleinen Preis, die es den Staatenlenkern in den USA und Europa ermöglichten, die Zinsen nahe null zu halten und damit die Finanzkrise einzuhegen, soll Saudi-Arabien nach einem aktuellen Enthüllungsbericht des ehemaligen Nachrichtenmagazins „Spiegel“ viele Jahre lang nicht nur mehr Menschen ermordet und geköpft haben als der berüchtigte Islamistische Staat. Nein, zudem soll das Königreich der Wahhabiten die religiös ähnlich eingeschworenen Dschihadisten auch mit Geld unterstützt haben.

Für viele Mediennutzer in Deutschland scheint das kaum vorstellbar. Davon hätte man doch mal was gehört, heißt es in Stammkneipen und vor den Eingängen von Parteitagsgebäuden, wo die Raucherrunden stehen. Noch vor wenigen Tagen hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in einem Interview bekannt, dass es zwar zweifellos Länder gebe, „die diesen IS direkt oder indirekt bis jetzt unterstützt haben". Allerdings kenne er diese Länder nicht und könne sie deshalb auch nicht namentlich nennen.

Nun aber ist das Rätsel gelöst und es ist klar, gegen welchen Feind „Europa entschlossen antreten“ (Asselborn) muss: Es sind die Mullahs in der Ölokratie, die „Kopfabsaudis“, wie sie der „Spiegel“ in einem Anfall von ethnischem Hass nennt. Das Magazin , das eigentlich immer dafür war, den guten Kunden mit den dicken Brieftaschen Waffen zu liefern, so viel sie brauchen, schwenkt damit auf dem umstrittenen neuen Kurs der Grün*innen, die zuletzt beschlossen hatten, ein nicht näher bezeichnetes „Umdenken im Umgang mit den Golfstaaten“ zu verlangen.

„Der saudische Wahabismus ist nicht Teil des Problems, er ist die Quelle des Problems", so Parteichef Cem Özdemir, dessen Vorgänger Joschka Fischer einst noch eine ganz tolle „Friedensmission“ zu den engsten Verbündeten der deutschen Schutzmacht Amerika im arabischen Raum geführt hatte.

Özdemir will nun stattdessen Krieg, der „Spiegel!“ will mit. Die Zeit der ausgestreckten Hände für die Handabhacker in Riad ist vorbei. Das Reich des Bösen reicht schlagartig über Syrien, den Irak und die Türkei hinaus bis nach Riad, die Menschenrechte dort werden wieder wichtig, weil es darum geht, Deutschland kriegsbereit zu machen. Tornados für Syrien, die verbale Knute für die Mullahs, Grenzen zu im Süden und schlechtes Wetter auf der Balkanroute. Berlin weiß: Nur so können die Landtagswahlen im kommenden Jahr gewonnen werden.

Donnerstag, 26. November 2015

Frankreich suspendiert die Menschenrechte

Langsam wird die Europäische Union, wie sie sich ihre Insassen schon immer geträumt haben. Die EU-Kommission sorgt mit neuen Verordnungen zur Handhabung von Wachskerzen für innere Sicherheit . Und Frankreich, ein Kernland der Union, setzt gleichzeitig die Europäische Menschenrechtskonvention - außer Kraft, um Inhaftierungen ohne richterlichen Beschluss, Wohnungsdurchsuchungen auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, deren "Aktivität" sich als "gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung erweist" anwenden zu können. Deutsche Medien verweigern bislang die Berichterstattung über die Aussetzung, österreichische hingegen beschreiben sie.

Der Friedensnobelpreiskontinent erreicht sein Endstadium damit in einem Tempo, bei dem nur wenige noch mitkommen: Eine linke Regierung verhängt nicht nur den Ausnahmezustand wie es in Europa zuletzt Polens General Jaruselski tat. Sie suspendiert unter Berufung auf Artikel 15 der Menschenrechtskonvention auch gleich noch alle Verpflichtungen, die Menschenrechte einzuhalten, weil "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land dies "unbedingt erfordert".

Frankreich stellt sich damit in eine große Tradition. Die Türkei, Georgien und Armenien waren zuvor schon zeitweise aus der Menschenrechtskonvention ausgestiegen, um innere Unruhen mit harten Maßnahmen eindämmen zu können. Frankreich ist nun das erste kerneuropäische Land, das zu diesem drastischen Mittel zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung greift.

Offenbar ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, obwohl diese in den europäischen Verträgen vorgeschrieben sind. Dort heißt es in den Grundprinzipien der Union,dass diese sich auf Union die gemeinsamen Werte "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören" gründe. Wer diese Werte verletze, gegen den sei die "Aussetzung der mit der Zugehörigkeit eines Mitgliedstaats zur Union verbundenen Rechte" (Artikel I-59) das Mittel der Sanktion.

Angela Merkel , die wohl nur deutsche Zeitungen liest, hat das bei ihrem Frankreichbesuch nicht zur Sprache gebracht. Sondern den Franzosen Hilfe beim Kampf gegen den IS zugesagt.

Große Koalition gegen die Islamisierung des Abendlandes

Populismus wird hoffähig: Den Kampf gegen die Islamisierung des Abendlandes führen jetzt auch seriöse Politiker.
Hier rutscht der Groschen langsam, dort etwas schneller. Hier gibt es keine Obergrenzen, hier gibt es nur Kontingente. Wir lassen alle rein, aber irgendwann muss auch mal Schluss sein. Die AG Anonyme Pegidisten in der großen Koalition hat einige Monate gebraucht, zueinander zu finden, dafür aber machen ihre Vordenker jetzt richtig Krach. Sowohl SPD-Parteichef Sigmar Gabriel als auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff plädieren seit kurzem für sogenannte "Flüchtlingsobergrenzen". EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will gar eine Änderung des Grundgesetzes, um die "Anreize für Flüchtlinge" (Oettinger) zu senken. Und Angela Merkel erwägt, den grenzoffenen Schengen-Raum wieder in abgeriegelte Einzelstaaten zu zerlegen.

Unterstützt werden die beiden wegen ihrer Standfestigkeit so beliebten Politiker dabei vom Zentralrat der Juden, dessen Arbeitsgemeinschaft "Ethnische Ängste" sich in einem Thesenpapier gegen "die Herkunft zahlreicher Asylsuchender aus dem arabischen Raum" ausgesprochen hatte. Den Hetzern, Hassern und Populisten aus SPD und CDU sprang auch die nach den Anschlägen von Paris offenbar völlig verunsicherte französische Regierung bei: Frankreichs Premier Valls forderte, dass die EU ihre Grundwerte aufgeben und sofort ihre Grenzen für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten schließen müsse.

Der eben noch verpönte Ruf nach Zäunen, Grenzsicherung und Stacheldraht wird hoffähig, der Kampf gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes von der ein gebildeten Aufgabe des extrem rechten Randes zu einer Herzensangelegenheit für alle, die Angst vor den anstehenden Landtagswahlen haben. Nicht mehr nur Ungarn baut unwidersprochen seine Grenzbefestigungen wieder auf. Sondern auch Slowenien, Serbien, Mazedonien, Kroatien, Österreich und Griechenland.

Spiel, Satz und Sieg Pegida, deren Anführer Lutz Bachmann über Manote hinweg behauptet hatte, manches dürfe man in deutschland "nicht sagen". Man darf! Und man darf es sogar machen! Und es wird auch gemacht!


Mittwoch, 25. November 2015

Dritter Weltkrieg: Putin greift die Nato an

Gewissenloser Kreml-Despot: Putin greift die Türkei an! Wegen nichts!
Unbeeindruckt von den Friedensbemühungen der westlichen Welt hat er wieder zugeschlagen, der grausame Despot aus Moskau: Keine zwei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris attackiert Wladimir Putin das Nato-Mitglied Türkei! Zuvor hatte es laut Bild-Zeitung einen rätselhaften "Kampfjetabschuss an der türkischen Grenze" gegeben, der offensichtlich über syrischem Gebiet stattfand. Dabei konnten zwei russische Piloten durch moderate Friedensrebellen neutralisiert werden.

Nach den Versuchen des Kreml, die europäische Friedensordnung im Osten auszuhebeln und Deutschland durch eine von Putin bereits in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gegründete Pegida-Bewegung zu destabilisieren gilt das Eingreifen der russischen Soldateska auf Seiten des verhassten Despoten Assad als gezielte Provokation. Putin hatte seinen Truppen befohlen, auch gegen moderate Islamisten und Dschihadisten vorzugehen, ohne dazu die Einwilligung der Nato zu haben. So ließ er mit Zustimmung Assads etwa Einheiten der moderat mordenden Freien Syrischen Armee bombardieren, obwohl die USA deren Mitglieder zuvor unter ihren diplomatischen Schutz gestellt hatten. Die Türkei wiederum hatte dem IS aus humanitären Gründen ermöglicht, Benzin zu exportieren und Waffen einzukaufen, um damit gegen die kurdischen Separatisten zu kämpfen.

Nach dem Abschuss des Russenjets "im Grenzgebiet zu Syrien" (ARD), der zuvor binnen der fünf Sekunden über türkischem Gebiet zehnmal gewarnt worden war, abzudrehen, setzt die Nato nun alles daran, den Bündnisfall zu vermeiden. Ob das gelingt, liegt nun jedoch allein an Putin: Würde der Kreml-Herrscher über Syrien zurückschießen, wo nur seine Militärkräfte sich auf Einladung der nach Völkerrecht rechtmäßigen Regierung aufhalten, träte automatisch der sogenannte Bündnisfall des Nordatlantikvertrages in Kraft.

Nach Artikel 5 des Vertrages wäre ein bewaffneter Angriff auf ein Vertragsmitglied - in diesem Fall die Türkei, die ihre verbündeten vom Islamistischen Staat verteidigt - als Angriff auf alle Nato-Staaten zu verstehen. Die geplante Reaktion der Vertragsstaaten ist die gemeinsame Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung mit dem Ziel, dem bedrohten Partner Beistand zu leisten, "indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten".

Träte der Bündnisfall tatsächlich in Kraft, dürfte Putins gewagte Rechnung platzen: Gegen die vereinte Militärmacht von Bundeswehr, polnischer Armee, Tschechen, Letten, IS-Islamisten, moderaten syrischen Terroristen, ukrainischen Truppen, Türken, Briten, Amerikanern und Franzosen dürfte die als überaltert geltende Sowjetarmee keine Chance haben.



Volkswagen: Milliardenloch in der Staatskarosse

Was war das für eine Aufregung, als Russlands Diktator Putin mit seinem Plan aufflog, sein Land "in die 1200-Tonne-Gold-Falle" (Welt) steuerte! Der fürchterliche Kreml-Herrscher hatte sich schließlich „verzockt“, so enthüllte es Mitte Juli in vertrauter Einstimmigkeit die gesamte deutsche Presse. Kein Wunder, denn beim Versuch "sein Land loslösen von den Kurskapriolen der westlichen Währungen" (Focus) hatte der Kriegstreiber aus dem Kreml "Staatsvermögen in Gold" angehäuft - und durch den sinkenden Goldpreis rund 15 Milliarden Dollar dabei verloren.

Nur Buchverluste. Aber die Freude war nicht klammheimlich, sondern allumfassend. 15 Milliarden! Aus Liebe zum Gold! (Bild) Wege eines "fatalen Hungers auf Gold"! (Welt) Verzockt! (Spiegel) Verpulvert! (Blick) Kein Weg führt um eine Enthüllung herum, keinen Ausweg gibt es, denn die ganze Wahrheit muss raus.

Wenn etwa Niedersachsen als zweitgrößter Anteilseigner bei Volkswagen über Jahre nicht mitbekommt, dass die Volkswagen AG Autos verkauft, die zugesicherte Eigenschaften nicht besitzen, dann muss auch niemand mitbekommen, dass die landeseigene Beteiligungsgesellschaft mit ihren VW-Aktien binnen eines halben Jahres mehr als 15 Milliarden Euro verloren hat.

Niedersachsens Buchverluste, marginale zehn Prozent höher als die, die Russland mit Gold erwirtschaftet hat, spielen auch in Woche acht nach Beginn des des großen Abgas-Skandals in keinem einzigen deutschen Medium eine Rolle.

Vermutlich ist die Erklärung dafür, dass Gleiches unisono so ungleich behandelt wird, aber ganz einfach. Russlands Staatshaushalt liegt bei 440 Milliarden Dollar, die Gold-Verluste entsprechen 3,4 Prozent des Haushaltsvolumens. Niedersachsen dagegen verfügt über einen Landeshaushalt von knapp 29 Milliarden Euro.

Daran gemessen hat Niedersachsen binnen eines halben Jahres einen halben Haushalt an der Börse verbrannt.

Dienstag, 24. November 2015

Wie die digitale Entwicklung soziale Revolutionen unterstützte

Seit den Anfängen der Menschheit hat es unzählige soziale Revolutionen gegeben. Ob die Französische Revolution von 1789, durch die eine korrupte Monarchie beendet wurde, oder die Russische Revolution im Jahre 1917, durch die die Sowjetzeit eingeleitet wurde - der Erfolg einer Revolution basierte schon immer auf dem Prinzip, dass sich eine große Anzahl an Menschen zusammenschließt, um die soziale Veränderung herbeizuführen.

Mit dem Aufkommen mächtiger und leistungsfähiger digitaler Technologien im 21. Jahrhundert löste die verstärkte Kommunikation unter den Menschen gleich eine ganze Reihe sofort sichtbarer Effekte aus. Angefangen dabei, dass die tägliche Kommunikation immer einfacher geworden ist und die Möglichkeit besteht, unabhängig von seinem aktuellen Standort stets seine Lieblingsspiele spielen zu können, bis hin zu den monumentalen Veränderungen, die Social Media und Crowdsourcing in diesem Bereich gebracht haben, verdoppelten die digitalen Innovationen zweifellos die Geschwindigkeit, mit der der soziale Wandel voranschreitet.

Die große und sofort ersichtliche Veränderung, die wir durch digitale Technologien erleben konnten, ist die Art und Weise, in welcher das Internet seinen Teil beitrug, den Arabischen Frühlingsaufstand einzuleiten. Auch wenn der Erfolg sozialer Revolutionen im Mittleren Osten oftmals nicht von langer Dauer waren, haben sie dennoch dafür gesorgt, dass viele Gruppen nun in der Lage sind, soziale Dienste wie Facebook und Twitter über ihre Mobilgeräte zu nutzen und ihre eigene Meinung zu verbreiten.

Andere digitale Entwicklungen waren etwas subtiler. Insbesondere den baltischen Staaten ist es gelungen, sich vom ehemals sowjetischen Einfluss zu lösen, was dem Einfluss des technologischen Fortschritts zu verdanken war. Estland ist heute eine Art technologische Hochburg und hat die Art und Weise verdeutlicht, mit der das Internet völlig neue Branchen geschaffen hat. Die spezialisieren sich auf verschiedenste Aktivitäten, angefangen beim Sport bis hin zur Entwicklung von Applikationen, durch die Menschen einen höheren Lebensstandard erreichen.

Etwas näher an unserer Heimat haben auch viele deutsche Unternehmen die Auswirkungen der digitalen Revolution zu spüren bekommen, die den Umzug der Miederindustrie in Richtung einer technologisch fortschrittlicheren Art zu leben ermutigt hat. Die gestiegenen Unterhaltungsmöglichkeiten, die die Öffentlichkeit genießt, haben zur Gründung von Unternehmen wie Kalypso Media geführt, die sich auf die Entwicklung technisch ausgereifter und origineller Videospiele spezialisiert haben. Gleichzeitig konnten sich Unternehmen wie Betway im Onlinebereich etablieren konnten, indem sie eine Mischung aus traditioneller Casinounterhaltung und zahlreichen Möglichkeiten bieten, auf diverse Sportereignisse zu wetten. Sie verdienen ihr Geld auf eine Weise, durch die der Appetit der Menschen nach Unterhaltung voll und ganz befriedigt wird.

Doch ähnlich wie es beim Arabischen Frühling zu sehen war, entstanden auch viele negativen Gegebenheiten, als Unternehmen die erste Welle des Optimismus als große Chance sahen. Das Internet weist eben auch jede Menge Kapazitäten auf, zu unvorhersehbaren Ereignissen zu führen. Auch wenn die Berichterstattung der Medien über die aktuelle Flüchtlingskrise bei einigen der europäischen Nationen die fürsorgliche Seite zum Vorschein brachte, verzeichnet andererseits der Aufstieg von Rechtsextremistengruppen wie Pegida einen stetigen Zuwachs an Anhängern, was ebenfalls der Macht des Internets zu verdanken ist. Dies veranschaulicht sehr deutlich, dass der technologische Wandel auch seine Schattenseiten hat.

Doku Deutschland: Flüchtlingskrise feiert 20. Geburtstag

Es war mitten im Sommer, als die Flüchtlingskrise Deutschland erreichte. Anarchie an den Grenzen, ein Ansturm, wie ihn die meisten Bürger noch nie erlebt hatten. Es ist das Jahr 1995, als eine gewaltige Diskussion über europäische Solidarität, Kontingente, Obergrenzen und Menschlichkeit die deutsche Gesellschaft spaltet.

Was damals, vor zwanzig Jahren, von wem wie diskutiert wurde, welche Argumente welche Seite in die Debatte warf und wohin das Ganze am Ende trieb, ist ein Lehrstück für die Nachgewachsenen, die meinen, sie führten all die Dispute zum ersten Mal, weil es all das noch nie gegeben habe. Hat es, doch es ist vergessen, weil nie ausdiskuitert worden. Damals verschwand ein Teil der Flüchtlinge irgendwo in Deutschland, integriert oder nicht, in jedem Fall aufgelöst in der Mehrheitsgesellschaft. Ein anderer ging nach kriegsende zurück nach Bosnien, teilweise befeuert von Eingliederungszuschüssen der Bundesrepublik.

Weil sich die Bilder aus 1995 und 2015 so sehr gleichen, dokumentiert das kleine Heimatgeschichtsboard PPQ den Stand der Dinge und der Diskussion, damals, 1995. Der "Spiegel" fantasiert seinerzeit von "kriminellen Ausländern", die Berliner Zeitung übt sich in Frontberichterstattung. Der Kanzler heißt Kohl, den Innenminister spielt Kanther, im Außenamt residiert ein längst vergessener Freidemokrat namens Kinkel und Horst Seehofer amtiert als Gesundheitsminister. Die SPD wird vertreten durch Ottmar Schreiner, der als Bundestagsabgeordneter sterben wird. Und für die Grünen spricht eine erst später enttarnte Antisemitin namens Kerstin Müller, die heute bei der Heinrich-Böll-Stiftung ihr Gnadenbrot verzehrt.


Deutschland fordert wegen der Flüchtlinge aus Bosnien bei den europäischen Partnern eine ausgewogene Lastenteilung ein


Mit fein dosierter Ironie verpaßt der Sprecher des französischen Außenministeriums den aufgeregten Deutschen einen Seitenhieb: „Es gehört nicht zu unseren Gepflogenheiten zu reagieren, bevor der Fall überhaupt eingetreten ist.“ Glückliches Frankreich. Was geht Paris die hitzige Bon-ner Sommerdebatte um weitere Zig- oder Hunderttausende Kriegsflüchtlinge vom Balkan an?

„Bloß nicht herbeireden“, hieß die Parole der Bundesregierung nach der letzten Kabinettssitzung vor dem Urlaub des Kanzlers. Solange die Notlage nicht eintritt, soll die Zeit genutzt werden, um die EU-Partner zu „ausgewogener Lastenteilung“ zu drängen.

Fromme Wünsche. Seit 1991 nahm Deutschland mindestens 350 000 Flüchtlinge auf, meist Bosnier. Frankreich meldete dem UN-Flüchtlingskommissar (UNHCR) 15 900 Aufnahmen. Der EU-Gipfel in Cannes hinterließ Ende Juni eine wortreiche Entschließung zur Lastenteilung, die niemanden bindet.

Nicht herbeireden? Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) persönlich löste den inneren Streit aus. Seine Beamten hatten Order, den Mund zu halten. Er selbst gab ein Interview, da wars passiert: „Ich bin der Meinung, daß wir unsere Pflicht erfüllt haben“, bezogen auf jene 350 000 und die Vergleichsleistung der EU-Partner, die nun „ihrerseits Pflichten übernehmen“ müßten.

Pflicht erfüllt? Das Wort machte sich selbständig – als wäre sie ein für allemal erfüllt. Seither gilt Kanther als unbarmherzig – als hätte er die Tür zugeschlagen. Hat er aber nicht. Er weiß es so gut wie der Kollege im Außenamt Klaus Kinkel (FDP): „Wir müssen uns darauf einrichten. Deutschland würde wieder bevorzugter Fluchtpunkt.“

Das Feindbild Innenminister pflegt Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Müller: dessen „Politik der Abschottung schürt den Fremdenhaß“. Die SPD ist geteilter Meinung. Ihr Bonner Außenpolitiker Freimut Duve rügte Kanthers „fast skandalöse Bemerkung in diesem Moment der Massenvertreibung“. Kanthers baden-württembergischer Ressortkollege Frieder Birzele (SPD) indessen nahm seinerseits die Hinhaltetaktik der EU-Partner aufs Korn: „Ich halte das für unverantwortlich.“

Völlig losgelöst von der Gegenwart hat sich SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner. Er denkt über die Heimkehr der Bosnier nach: Für den Fall, daß Flüchtlinge frühzeitig in ihre Heimat zurückkehren, will er ihnen einen Teil der in Deutschland gezahlten Sozialhilfe nach Bosnien schicken.

Die hochmoralische Dramatik des innenpolitischen Krachs ist durch das Lagebild des UNHCR kaum gerechtfertigt. Die vielberedete neue Fluchtwelle aus Bosnien-Herzegowina nach Zentraleuropa werde „im schlechtesten Fall 50 000 Menschen“ umfassen, schätzt Stefan Telöken, Sprecher der deutschen UNHCR-Vertretung.

Die UN-Behörde hat 30 westliche Regierungen aufgefordert, für diese 50 000 vorzusorgen. Der Fall träte ein, wenn nach der serbischen Eroberung von Srebrenica und Zepa weitere Muslim-Enklaven wie Bihac oder Gorazde „ethnisch gesäubert“ würden.

Neue Vertreibungen von Muslimen nach Zentralbosnien wären nicht mehr zu verkraften. Nach UNHCR-Informationen drängen sich dort „zwischen 300 000 und 400 000 Flüchtlinge“. Der Botschafter Bosnien-Herzegowinas in Bonn, Enver Ajanovic, zählt gar „700 000 Menschen im Lande auf der Flucht“. Am schlimmsten sei die Lage in der Stadt Zenica, deren Einwohnerzahl von regulär 65 000 sich „mehr als verdoppelt“ habe. Die „heimatnahe Lösung“ des Flüchtlingsproblems, die auch Kanther als vorrangig empfiehlt, hilft nicht mehr weiter.

Ausweichen nach Kroatien ist unmöglich. Die Regierung in Zagreb zählt 385 000 Flüchtlinge im Land und „nimmt niemanden mehr auf“, berichtet der UNHCR. Derweil reißt die Schlange der Visum-Antragsteller vor der deutschen Botschaft in Zagreb nicht ab.

Nach Focus-Informationen wandern auf diesem stillen Wege weiterhin Monat für Monat Hunderte von Bosniern und Kroaten nach Deutschland ein. Sie legen Einladungen von Verwandten und Freunden vor, verbunden mit der Zusicherung, daß diese für ihren Unterhalt sorgen werden. Die Anziehungskraft Deutschlands ist ungebrochen.

UNHCR-Sprecher Telöken verweist auf „die vielfältigen landsmannschaftlichen Bindungen“ derer, die schon hier sind – allein 270 000 Vertriebene aus Bosnien, weiß die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP). Botschafter Ajanovic ergänzt: „Für uns Bosnier war Deutschland immer gleichbedeutend mit Europa. Unsere Landsleute möchten eben nicht nach Frankreich oder England gehen, aus den bekannten Gründen . . .“ – eine Anspielung auf die Kompromißpolitik Londons und Paris gegenüber den Serben.

Gegen den Fluchtpunkt Deutschland hat Frankreich überhaupt nichts einzuwenden: „Wir halten es auch für wichtig, den Betroffenen die Freiheit zu lassen, in das Land ihrer Wahl zu flüchten“, geben sich die Diplomaten am Pariser Quai dOrsay betont tolerant.

Der jüngste Treck aus der serbisch bewohnten Krajina im Südwesten Kroatiens, ausgelöst durch den Angriff der kroatischen Armee gegen die Separatisten, macht in Bonn weniger Sorgen: Die kroatischen Serben, so wird erwartet, würden Schutz bei ihren Landsleuten in Bosnien suchen.

Ob die „Lastenteilung“ in der EU vorankommt, steht derweil in den europäischen Sternen. Kanther hat auf diplomatischem Wege die spanische Regierung – derzeit in der EU-Präsidentschaft – aufgefordert, nach der papierenen Absichtserklärung des Juni-Gipfels von Cannes jetzt nicht lockerzulassen. Dankbar verzeichnet das Bonner Innenministerium „Interessengleichheit“ mit den Niederlanden und Österreich.

Über Frankreich verliert niemand in Bonn ein Wort. Der Zweibund im Kern Europas steht über allen anderen Interessen. So werden auch die Nadelstiche aus Paris – und London – mit Schweigen quittiert, die schmerzhaft an die andere Lesart europäischer Lastenteilung im Balkan-Konflikt erinnern: „Vergessen wir doch nicht, daß die französischen oder britischen Blauhelme im früheren Jugoslawien auch eine humanitäre Aufgabe haben, nämlich die Zivilbevölkerung zu schützen und zum Bleiben zu ermutigen. Das ist auch ein Beitrag zur Lösung des Flüchtlingsproblems.“

Bertolt Brecht, frei übersetzt : Stell dir vor, es ist Krieg in Europa, und die Deutschen gehen nicht hin. Trotzdem kommt der Krieg zu ihnen – in Gestalt Hunderttausender Flüchtlinge.



RECHTSSTATUS: Die meisten der rund 350 000 Flüchtlinge werden gemäß Ausländergesetz „geduldet“. Das entspricht einem zeitweiligen Schutz vor Abschiebung, nicht aber einer Aufenthaltsbefugnis. Sie dürfen das jeweilige Bundesland nicht verlassen.

Etwa 16 Prozent der Flüchtlinge erhielten eine Aufenthaltsbefugnis, nachdem Verwandte, Bekannte oder Kirchengruppen den Lebensunterhalt garantiert hatten.

Nur rund 15 Prozent haben Asyl beantragt. Wegen des Bürgerkriegs lassen die Behörden die Anträge meist ruhen.

Knapp fünf Prozent, überwiegend Opfer serbischer Gewalttaten, bekamen als „Kontingentflüchtlinge“ eine Aufenthaltsbefugnis.

SOZIALE LEISTUNGEN: Flüchtlinge haben Anspruch auf Sozialhilfe (Regelsatz 519 Mark für Ledige, 1270 Mark für Ehepaare mit einem Kind, zuzüglich Wohnung). Asylbewerber erhalten im ersten Jahr 20 Prozent weniger, vorrangig als Sachleistungen.

Kinder- und Erziehungsgeld gibt es nur bei Aufenthaltserlaubnis.

Arbeitserlaubnis (jeweils auf ein Jahr befristet) erhalten „Geduldete“ nur, wenn für die Stelle kein Deutscher zur Verfügung steht.

NEUE GESETZESPLÄNE: Gesundheitsminister Horst Seehofer plant ein „Ausländerleistungsgesetz“: Danach sollen die um 20 Prozent gekürzten Sozialhilfesätze für alle Kriegsflüchtlinge gelten.

KRIEGSFLÜCHTLINGE AUS EX-JUGOSLAWIEN

Kompliziert: Die Aufnahmezahlen der europäischen Staaten (Deutschland: 350 000) umfassen die Flüchtlinge aus dem gesamten Krisengebiet. Die deutschen Bundesländer nennen nur die Zahl bosnischer Flüchtlinge. Wegen der Unterschiede bei deren Rechtsstatus (siehe unten) weicht die Summe der Länderzahlen (300 497 nur aus Bosnien) von Angaben des Bundes (270 000 Bosnier) ab.


Mehr Doku, mehr Deutschland in der großen PPQ-Serie

Im Namen des Glaubens

Dass der Kommunismus nicht schuld ist, dass Stalin Millionen ermordet hat, ist eine Mindermeinung. Vom linken Rand der Union bis zur Thüringer Landesregierung können sich darauf viele Menschen einigen, denn im Grunde war der Kommunismus eine feine Sache, sie wurde nur noch nicht ganz glücklich umgesetzt.

Noch etwas klarer ist die Sache beim Nationalsozialismus. Nur wenige glauben, dass diese Idee gut war, nur leider die Realisierung nicht glückte. Meist sind die Menschen 70 Jahre nach Hitler der Ansicht, ein Pauschalurteil über alle Nazis sei durchaus angebracht. Obwohl die meisten von ihnen damals doch friedliche Bürger waren, die nur ihre Pflicht taten, nie jemanden ermordet oder auch nur geschlagen haben, geschweige denn, das im Namen ihres Glaubens hätten tun wollen.

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", glauben heute Menschen, die "gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus" sind. Zum Mittäter wird aus ihrer Sicht nicht nur, wer aktiv für Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus eintritt. Sondern schon der, der durch Schweigen und fehlende Distanzierung zulässt, dass rechtspopulistische, rechtsradikale und rechtsextremistische Parolen Raum greifen.

Was den Kampf dagegen betrifft, sind sie alle gleich. Rechtspopulismus entspricht in der medialen Wahrnehmung schon geraume Zeit dem, was früher Rechtsradikalismus genannt wurde. Rechtsradikalismus wiederum, das zeigte eine Untersuchung schon vor Jahren, wurde seit jahren bereits synonym zu Rechsextremismus verwendet.

Die Botschaft ist klar. Rechts ist alles ist eins, alles was rechts von Links liegt. Menschenverachtend, rassistisch, übel. Es gibt keine Unterschiede mehr zwischen der Auffassung, ein Land müsse seine Grenzen schützen und selbst bestimmen, wen es einlasse. Und dem Anzünden von Flüchtlingsheimen, Mord und Totschlag. Der Gedanke ebnet nicht nur den Weg zum Tun. Er selbst ist schon die Tat, erläutert der "Spiegel", der nach Sanktionen für Gedankenverbrechen ruft.

Das Erstaunliche: Es gibt nicht nur den Trend zur derart vergröberten Betrachtung, die Freiheitsrechte nur noch dem gewähren will, der der eigenen Ansicht zuneigt. Sondern gleichzeitig auch den zu immer liebevollerer, detailgenauerer Differenzierung.

So sind alle Pegida-Anhänger Nazis, weil sie wissen, "wem sie da hinterherlaufen" (Maas) und es trotzdem tun. Andererseits aber gelten Moslems, aus geheimen Gründen seit geraumer Zeit auch in Deutschland grundsätzlich mit dem englischen Begriff Muslime bezeichnet, auch nach den Anschlägen von Paris als Freunde einer eigentlich netten, menschenfreundlichen Ideologie, die nur noch einiger kleiner Renovierungen und Reformen bedarf, ehe sie unweigerlich gegenwartskompatibel und fortschrittsfreundlich werden werde.

Niemand hier ist verpflichtet, sich zu distanzieren, indem er sich lossagt, obwohl 13 von 15 aktuellen kriegerischen Konflikten weltweit dort stattfinden, wo der Islam mit anderen Religionen kämpft oder innerislamische Glaubensströmungen untereinander mordend um die Vorherrschaft rangeln. Niemand hier muss mit Pauschalurteilen leben, nur weil er sich als Anhänger eines Glaubens bezeichnet, dessen blutige Konsequenzen danach schreien, vom Glauben abzufallen.

Dass Stalinismus und noch mehr Nationalsozialismus für die in ihrem Namen begangenen Taten verantwortlich gemacht werden und jeder ihrer Anhänger bis heute einen Teil der moralischen Last millionenfacher Morde trägt, der Islam aber mit Hilfe der erst vor 25 Jahren ausbaldowerten Wortschöpfung "Islamismus" von jeder Mitverantwortung für die in seinem Namen begangenen Gräuel freigesprochen wird, ist ein Meisterstück medialer Inszenierung. Hier das kollektive Wollen, das alle zu verantworten haben. Dort eine unendliche Liste von Einzelfällen, die als Ausnahmen dafür Zeugnis ablegen, dass das nicht die Regel ist.




Montag, 23. November 2015

Genderstar: Grün*innen machen Sprechen mit einem Klick gerecht

Weg von der Natur, vom Kampf gegen das Klima, Baustellenbesetzungen und Anti-Kriegswahn! Die Grün*innen gehen auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung neue Wege und konzentrieren sich jetzt auf den Kampf um eine gerechte Sprache in unserer so ungerechten Gesellschaft.

Es soll nicht weniger als eine Sprachrevolution werden, was die ab sofort als Grün*innen auftretenden ehemaligen Öko-Paxe anschieben wollen. Verpflichtend im Umgang wird damit ein kleines Sternchen, der sogenannte Genderstar, der laut Beschluss der Grün*innen die endgültige Lösung der Gleichberechtigungsfrage bringen wird. Der Genderstar sorgt künftig dafür, dass "alle Menschen gleichermaßen genannt und dadurch mitgedacht werden", heißt es in dem Antrag. Nur so werde man Frauen und Männern gerecht. Damit würden Denken und Wahrnehmung innerhalb der Gesellschaft gerecht umgeformt. „Wer nur von „Ärzten“, „Anwälten“ und „Experten“ spricht, fördert indirekt die Vorstellung, nur Männer seien gemeint.“

Damit der Genderstar in der gesprochenen Sprache nicht untergeht, hat der Bundesvorstandes der Grüninnen einen Vorschlag beschlossen, wonach das Sternchen in gesprochenen Worten als unverwechselbarer Klicklaut ausgedrückt wird. "Polizistin" oder "Lehrer*in" würden dann als "Polizistklickin" und "Lehrerklickin" ausgesprochen. Bei „Bürger*innenservicemitarbeiteri*innen“ oder „Verbraucher*innenschützer*innen“ muss demzufolge künftig zweimal mit der Zunge gegen den Gaumen geklickt werden. Die Klick-Idee haben die Grün*innen aus den sogenannten Khoisan-Sprachen wie dem ǃXóõ entlehnt, die mehr als 80 verschiedene Klicklaute kennen.

Der Grün*innen-Vorschlag soll als künftige Hauptform einer neuen, geschlechtergerechten deutschen Sprache in einem neuen Artikel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Dort ist bislang weder Deutsch noch ein geschlechter*innengerechtes Deutsch mit Verfassungsrang festgelegt.

Damit lassen die Grün*innen die Parteienkonkurrenz in Sachen Gendergrechtigkeit weit hinter sich. Sowohl in SPD als auch in der Union streiten bisher nur Randgruppen für eine gerechte Sprache.

Seehofer übergriffig: Bodenlos und schlecht für Deutschland



Wie verdorben muss man eigentlich sein? Die Kanzlerin feiert still und bescheiden, wie es ihre Art ist, ihr zehnjähriges Amtsjubiläum, nur noch begleitet von spärlichem Applaus von Bild, Bams und Gebührenglotze. Und Menschen, die die Hamburgerin trotz der unterschiedlichen Herkunft, Sozialisation und Landsmannschaft stets als ihre engen Freunde betrachtet hat, schimpfen, meckern und gehen mit abweichenden Ansichten hausieren.

Gut, dass unsere demokratischen Medien in dieser Situation sofort und mit aller Entschiedenheit dagegenhalten. Zwar musste die alljährliche Malaktion "Kinder zeichnen Merkel" in diesem Jahr wegen der angespannten Flüchtlingsfrage ausfallen. Doch kaum hatte der bayrische Polit-Hooligan Horst Seehofer die Kanzlerin wegen deren konsequenter Grenzöffnungspolitik vollgepöbelt, sprangen nicht nur die ersten Gratulanten und Ständchensänger parat. Sondern auch mutige Journalisten, die das Recht der Kanzlerin verteidigten, unbehelligt von anderen Meinungen regieren zu dürfen.

Ganz vorn Marion Horn, Chefredakteurin von Bams, einem Sturmgeschütz der Subtilität, das seine Auflage in den vergangenen zehn Jahren nahezu halbieren konnte."Horst Seehofer schnallt nicht, dass sein Verhalten Deutschland schadet", zürnt Horn nun vorm Rest der Getreuen. "Man muss kein Freund von Merkel oder ihrer Flüchtlingspolitik sein, aber das, was sich CSU-Chef Horst Seehofer jetzt abgekniffen hat, ist bodenlos und schlecht für Deutschland."

Bodenlos und schlecht für Deutschland! Ja, geht es denn noch schimmer? Japan wendet sich angesichts von Seehofers verbalen Eskapaden angewidert ab, Kenia ist empört, Italien versteht die Welt nicht mehr. Gar nicht zu reden von den USA, Argentinien, Brasilien und China! Geschockt saßen die Millionen dort vor den Flachfernsehgeräten, als Seehofer mit seinen unabgesprochenen Ansichten übergriffig wurde. Und Merkel "vor laufenden Kameras abkanzelte wie ein Schulmädchen" (Horn).

Ist das überhaupt erlaubt? Fällt das nicht unter den neuen Hassparagrafen? Zumindest wissen alle nun, so Horn: "Wenn einmal ein Buch darüber geschrieben wird, wie es kam, dass die Rechten wieder ganz groß wurden in Deutschland, wird Seehofer sicher viele Seiten füllen."

Die CSU hat das billige Nazi-Manöver schon abgestraft und die rechte Rückkehr demonstrativ vereitelt. Wiederwahl mit 87,2 Prozent, das sind nur knapp zehn Prozent mehr als Cem Özdemir bei seiner Wiederwahl bei den Grünen bekam. Seehofers schlechtestes Ergebnis überhaupt!

Wenigstens ein Grund zur Freude. Vielleicht, so Horn, "haben die CSU-Frauen ihm die Machonummer gegen Merkel krummgenommen". Vielleicht haben Wähler auch "einfach ein feines Gespür dafür, was anständig ist, was nicht – und wann es einfach nur um Machtspiele geht und nicht darum, die Probleme unseres Landes zu lösen". Vielleicht sinkt die Wahlbeteiligung in Deutschland bei allen Wahlen genau deshalb seit Jahrzehnten ebenso beständig wie die Auflage der Bams. Vielleicht ist es auch nichts davon, sondern einfach nur Tinteninkontinenz. "Leider", sagt Marion Horn, "schnallt CSU-Chef Horst Seehofer das nicht."

Sonntag, 22. November 2015

Zitate zur Zeit: Klima der Einschüchterung

Meinungsfreiheit gilt nicht nur für Meinungen, die allgemein als „comme il faut“ akzeptiert werden. Sie bewährt sich insbesondere bei Ansichten, die dem eigenen kleinen Weltbild zuwiderlaufen.

Wenn man bei falscher Meinungsäußerung – und sei diese noch so sehr daneben – den Staatsanwalt fürchten muss, dann haben wir es mit einem juristisch abgesicherten Klima der Einschüchterung zu tun. Und das bildet eine hervorragende erste Grundlage für den Weg in eine Diktatur.

Jürgen Hüttermann zur Lage der Nation

Von Ohrfeigen, Denkzetteln und Pippi Langstrumpf

Es ist eben ein Unterschied, ob Horst Seehofer mit 87 Prozent der Stimmen wiedergewählt wird. Oder Cem Özdemir in seiner Partei auf knapp 77 Prozent kommt.

Im ersten Fall handelt es sich zweifelsfrei um eine "Ohrfeige" oder einen "Denkzettel" (SZ), mit der und dem die CSU den Kurs ihres Vorsitzenden kritisiert und den Vorsitzenden selbst böse abstraft.

Im zweiten Fall dagegen ist der "grüne Realo" (Welt) Özdemir, der einem PR-Berater früher gegen ein Handgeld als Krawattenmodell diente, "gestärkt" (Welt) und darf nun ausziehen, seine Partei ins Fahrwasser der CDU Angela Merkels zu steuern.

Nun sind 87 Prozent zehn Prozent mehr als 77 und diese 77 Prozent sind zwei Prozent weniger als sie Cem Özdemir noch vor sieben Jahren bei seiner ersten Kandidatur als Parteivorsitzender erhielt.

Wenn zwei dasselbe bekommen, ist es noch immer nicht das Gleiche. es kommt am Ende immer auf die Wertung an - und die Preisrichter sitzen nicht dort, wo die Delegierten ihre Zettel in die Urnen werfen, sondern weit weg, in den Redaktionsstuben, wo aus liebevollen Schreibtischreportagen und ausufenden Analysekommentaren die Wirklichkeit entsteht, die schließlich in die Geschichtsbücher sickert.

Die Vorraussetzungen zählen ebenso wie das, was hinten herauskommt. Die Prägung der Jury ist genauso wichtig wie die Abstimmungsergebnisse, die Wahlen erbringen. Sieger und Verlierer, Prügelknaben und Triumphatoren  werden im Nachhinein festgelegt, nicht von Delegierten, sondern von professionellen Welterklärern.

Und längst suchen sich echte Weltendeuter die Belege für ihre unwiderlegbaren Thesen nicht mehr mühsam zusammen. Sie nehmen, was ist, und behaupten, es müsse einfach so verstanden werden, wie sie es verstanden wissen wollen.

Denkzettel tragen keine Krawatte. Ohrfeigen müssen nicht verteilt, sondern nur behauptet werden. Wille mehr als Wirklichkeit. Und 77 bei Bedarf eben mehr als 87.

Samstag, 21. November 2015

HFC: Abschied vom Böger-Effekt

Er kam, sah und siegte, er war für ein paar Wochen nicht nur ein Retter, sondern der Mann, der die Fans des Halleschen FC verträumt nach oben blicken ließ, wo die Tabellenspitze lockte, Platz 2 nur vier lächerliche Punkte entfernt. Stefan Böger, als Nachfolger des zuletzt saft-, einfalls- und mutlosen halleschen Dauertrainers Sven Köhler gekommen, verzauberte den traditionell glücklosen Klub von der Saale einen Spätsommer lang. Halle schoss auf einmal Tore, Halle siegte hoch und auswärts, Halle war auf dem besten Wege, das leergespielte Stadion irgendwann mal wieder zu füllen. Ein erster Heimausrutscher gegen Köln änderte nicht viel. Schließlich hatte die Mannschaft im Duell mit dem Kellerkind nach einem Rückstand gezeigt, dass eigentlich hätte gewinnen können.

Gegen die Kickers aus Stuttgart aber zeigt sich erstmals, dass der Böger-Effekt ein sehr vorübergehender war. Obgleich nun doch wieder mit der Stammabwehr, die zuletzt experientalhalber auseinandergerissen worden war, wackelt sich der Gastgeber gegen die schwer abstiegsbedrohten Schwaben durch die erste halbe Stunde. Osawe trifft fast, Bertram ebenso. Aber auf der anderen Seite muss sich Bredlow strecken, um die zwei, drei gefährlichen Freistöße von Marchese zu entschärfen. Die größte Chance in Hälfte eins vergibt Abwehrrecke Kleineheismann, der den Ball nach einer Ecke nur bis zur Linie des Stuttgarter Kastens kullern kann. Von dort wird er weggeschlagen.

Es geht mit einem beiderseits verdienten Remis in die Kabine, das auch die ersten zehn Minuten nach Wiederanpfiff verdientermaßen übersteht. Dann ist auf einmal ein Stuttgarter rechts außen frei, und noch einer und noch einer und Erich Berko legt ab und bekommt den Ball zurück und ist nun auch noch frei und tunnelt Bredlow. Und es steht wie immer 0:1.

Deja vu bei sechs Grad und Sonnenschein und unten immer noch ein Spiel, das keinen Sieger verdient hat. Böger, in dieser Beziehung wirklich ganz anders als sein Vorgänger, braucht eine Minute, um den schwachen Björn Ziegenbein und den bis dahin trotz lauter Rufe und heftigen Winkens von sämtlichen Mitspielern konsequent ignorierten Sascha Pfeffer runterzunehmen und mit Toni Lindenhahn und Selim Aydemir zwei neue Leute für die Außenbahnen zu bringen.

Das wirkt, sogar ziemlich plötzlich. Auf einmal geht nach vorn etwas, auf einmal ist Druck auf dem Kessel. Die knapp vermiedene Rekordminuskulisse von 5012 Zuschauern sieht, dass Schiedsrichter Lasse Koslowski mehrfach eingreifen muss, um den HFC am ausspielen seiner Angriffe zu hindern. Mal übersieht er einen Vorteil, mal denkt er sich ein Foul aus, mal gibt er einen Einwurf einfach falschherum.

Den HFC kann das aber nicht mehr stoppen, nachdem Böger auch den völlig indisponierten Ivica Banovic herausgenommen und dafür Stürmer Tobias Müller gebracht hat. Allein zwischen der 68. und der 70. Minute haben die Rotweißen vier hundertprozentige Torchancen. Aydemir schießt Kickers-Keeper Klaus aus drei Metern an. Kleineheismann stochert aus einem Meter am Ball vorbei. Kleineheismann köpft auf Klaus. Und dann noch mal an den Innenpfosten.

Es ist zum Haareraufen, aber es ist nun nicht mehr langweilig. zwar versuchen die Kickers, durch gemächliches Zeitspiel und theatralische Falleinlagen ins Ziel zu kommen. Doch wenn der Ball bei Lindenhahn oder Aydemir ist, geht es nach vorn. Und wenn Bertram zur Ecke geht, was er aller paar Minuten tut, brennt es im Strafraum der Schwarzen lichterloh.

Dass es weder Osawe noch Bertram noch sonst irgendein Offensivspieler ist, der in der 77. Minute den da schon längst verdienten Ausgleich erzielt, passt zu dieser zweiten unglücklichen Heimaufgabe in Folge. Bertram Ecke, Jonas Acquistapace am kurzen Pfosten höher als alle anderen. So einfach, so 1:1.

Für mehr reicht es heute nicht, wieder nicht. Über die Ursachen erzählen die Daten der Fußballstatistiker mehr als die die vielen Geschichten von Pech und fehlendem Glück und der Fußspitze, die zum Siegtreffer fehlte. In der Formtabelle der 3. Liga ist der HFC in den letzten vier Wochen von Platz 2 auf Platz 18 abgerutscht, die Tordifferenz der letzten vier Spiele ist negativ und mit 3-7 sogar schlechter als das, das Sven Köhler zu Saisonbeginn während der ersten vier Spiele zusammenstoppelte (4-6). Der holte damals im Sommer der dunklen Startserie drei Punkte in vier Spielen, sein Nachfolger steht jetzt bei zweien aus den letzten vier Begegnungen. Der zweite Tabellenplatz ist nun uneinholbare neun Punkte entfernt. Der Böger-Effekt hat sich vielleicht schon nach acht Wochen verbraucht. Vielleicht ist die aktuelle Elf aber auch einfach nur so stark, wie sie ist.


Spiegel Offline: Ein Magazin erfindet sich als Heimbetreiber neu

Til Schweiger hätte es beinahe vorgemacht, die beiden deutschen Spitzengastronomen Reinhold Herger (Hot Bird) und Kevin Schnitte (Talibar) landeten mit ihrer Idee vom Systemflüchtlingsheim mit höchstem Standard sogar an der Börse. Jetzt macht es das bisher so renommierte Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" nach: Weil sich die Flut an Hasskommentaren, die sich über den engagierten Journalisten in Hamburg ergoss, auch durch die Abschaltung der Kommentarfunktion nicht gestoppt werden konnte, zog die Mitarbeiter-GmbH des früheren Nachrichtenmagazins die Notbremse. Aus Angst vor weiteren verbalen Nachstellungen von Verschwörungstheoretikern und Widerworten von Putin-Trollen im Dienst des Kreml hat das Hamburger Blatt seine Tätigkeit eingestellt. Die Internetseite ist Offline, erstmals seit Monaten erschien am Samstag auch keine neue gedruckte Ausgabe.

Der Plan hinter dem überraschenden Aus für das unter alliierter Ägide gegründete Nachrichtenmagazin überrascht aber Branchenkenner noch mehr als die unangekündigte Umsetzung. In Hamburg heißt es, der "Spiegel" wolle sich nicht nur wegen der ständigen "Lügenpresse"-Hetze und der sinkenden Renditen im Zeitschriftengeschäft noch einmal neu erfinden, sondern auch, weil die Geschäftsführung derzeit lukrative Marktchancen außerhalb der Kommunikations- und Propagandabranche sehe.

Mit dem Hochhaus an der Ericiusspitze in der Hamburger HafenCity, aus dem in den vergangenen Jahren in enger Absprache mit Parteizentralen und Wirtschaftsverbänden die medialen Geschicke von Minister, Kanzlern und Bundespräsidenten gelenkt worden waren, verfügt der "Spiegel" über eine Immobilie, die sich, so ein Insider, in Zeiten des "Flüchtlingszustroms" (Der Spiegel) "außerordentlich gut vermarkten lasse. Der bisherige Spiegel-Sitz umfasst 30.000 Quadratmeter Wohnfläche, die die Spitze des Hauses dem Hamburger Senat in den nächsten Tagen als Flüchtlingsheim anbieten will. Auch das sei letztlich eine Magazin-Geschäft. So könne man, hieß es in Hamburg, zugleich helfen und höhere Renditen einspielen. Brinkbäumer und Verlagsgeschäftsführer Thomas Hass, beide seit Jahresbeginn im Amt, stellten den Mitarbeitern das Projekt als „Agenda 2018“ vor.

Eine Notgeburt. Die kränkelten zuletzt bei der "Spiegel"-Gruppe. Allein in den letzten sechs Jahren ging ein Fünftel des Umsatzes verloren, der Gewinn sank auf unter 20 Millionen Euro.

Das soll mit dem neuen Spiegel-Flüchtlingsheim besser werden. Durch die Unterbringung von rund 4.500 Flüchtlingen an der Ericusspitze verspricht sich die Geschäftsführung jährliche Gesamteinnahmen von mehr als 25 Millionen Euro. Zudem sei das Flüchtlingsgeschäft "klar planbar" und durch eine Garantie der Kanzlerin ("Wir schaffen das") unterlegt, verlautete dazu aus Insiderkreisen.

Verglichen mit dem oft aufwendigen Nachrichtengeschäft, das seit Jahren beständigt schrumpft, gilt die Refugee-Beherbergung als Wachstumsbranche. Heimanbieter wie Better Solutions aus Bad Harzburg werden an der Börse mit Kurs-Gewinn-Verhältnissen wie seinerzeit die Aktien am Neuen Markt gehandelt.

Das lockt immer mehr Anbieter in den Markt, wobei das Tempo immer weiter zunimmet. Auch die bisher mit dem "Spiegel" im Kampf gegen Putin konkurrierende Illustrierte "Focus" stellte inzwischen ihr Magazingeschäft ein. Aus der Redaktion hieß es, aus wirtschaftlichen und humanitären Erwägungen heraus plane man ein Umfirmierung in Fugee.AG. Die neue Firma werde sich auf die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen spezialisieren, nebenbei aber auch einige Callcenter betreiben.

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Leise Stimme der Vernunft

Wenn Necla Kelek über den Islam spricht, weiß sie im Unterschied zu vielen anderen, wovon sie redet. In der NZZ jetzt gerade zum Zusammentreffen von "Massen von muslimischen Zuwanderern" mit einer in Deutschland bereits mehrfach und nachhaltig gescheiterten Integrationspolitik. "Und was soll jetzt sein?", fragt Kelek, geboren in Istanbul und als Soziologin besonders daran interessiert, wie die Frauen der Zuwanderer einen Platz in dem Land finden können, von dem sie sich ein besseres Leben versprechen.

Beim letzten Mal ist es schiefgegangen. Vor zehn Jahren, die Sarrazin-Kriege waren noch nicht ausgebrochen, richtete die Bundesregierung verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse für die neueingewanderten Frauen von Flüchtlingen ein. "Damals kamen 15 000 bis 20 000 Ehepartner und Ehepartnerinnen ins Land, und der Integrationserfolg war trotz dem hochsubventionierten Plan bescheiden", erinnert Kelek.

Neues Jahrzehnt, neuer Versuch. Diesmal "vielleicht mit 500 000 oder einer Million Neuankömmlingen" (Kelek). Zurzeit biete das deutsche Bundesamt für Migration 50 000 Plätze in Sprachkursen an. Und der Rest? Und dann? "Denn es kann und muss nicht nur um Sprachschulung gehen, sondern auch darum, die Werte unserer Zivilgesellschaft zu vermitteln. Gerade die in einer islamischen Gesellschaft sozialisierten jungen Männer bringen eine andere Kultur mit."

Kann das gutgehen? Gibt es eine Alternative? "Ich habe den Eindruck", schreibt Necla Kelek, "die «Refugees welcome»-Kampagne ist auch so etwas wie ein nationales Wiedergutmachungsprojekt." Die einen hülfen aus Nächstenliebe, andere befürworteten den Zustrom von außen, "weil sie hoffen, damit endlich die ersehnte Umverteilung ins Werk setzen zu können". Was der Sozialismus nicht geschafft habe, solle die Zuwanderung erzwingen: Ein nationales Projekt, das die Reichen zur Kasse bittet und allen eine "Kälte des Verstandes" bescheinigt, die daran zweifeln, dass dieser Weg alternativlos ist.

Wieso das klappt? Warum der Aufgabe der eigenen Handlungsfähigkeit, der Abschaffung der Souveränität des Staates, dem Verzicht auf das Gewaltmonopol und einer realistischen Betrachtungsweise der Welt nicht nur die Politik, sondern auch die Medien fast genüßlich zustimmen? "Auf dem von Medien und Politik aufgetürmten Berg der Moral lässt sich auch ohne Konzept gut predigen", glaubt die Autorin. Und wenn es schiefgehe, "werden diese Moralbürger schon die Schuldigen finden".

Der ganze text von Necla Kelek steht hier in der NZZ

Der große Plan: Wie Putin Pegida gründete und wie ihm das in Syrien nützt

Nicht nur von Russland-Verstehern unterwandert, sondern von Putins Agenten gegründet: Pegida lebt, wo Wladimir Putin einst wirkte.
Verzeiht der Westen Putin jetzt schon den heimtückischen Angriff auf die Ukraine? Die Eroberung der Krim, die unsichtbaren Panzer, den Abschuss von Flug MH17, die Toten am Gewerkschaftshaus in Odessa? Und wie hat der blutige Depot aus Moskau das wieder hingebogen? Waren es seine Troll-Kommandos? Die nach deutschen Plänen errichtete Kommentarfabrik am Rande der russischen Hauptstadt, die alle deutschen Medien von „Spiegel“ bis Badener Tageblatt so lange mit Falschmeldungen und Verschwörungstheorien beschickte, bis die Chefredaktionen nachgaben und von „Stoppt Putin“ auf „Frieden nur mit Putin“ umschwenkten? Welche Rolle spielt der IS? Welche Auswirkungen hatte Russlands verheerendes Bombardement in Syrien?

Ein Blick in die Geschichte verdeutlicht, wie Wladimir Putin zu arbeiten pflegt und wie langfristig er seine kruden, abstrusen und stets menschenverachtenden Pläne anlegt. Ab 1985 etwa arbeitet der damalige Staatssicherheitsoffizier in der DDR, seinerzeit schon ein Mann mit Ambitionen und weitreichenden Absichten. Putin lebte und wirkte in Dresden, offiziell nur in nachgeordneter Funktion, inoffiziell aber schon als einer der Männer, die Russland künftig führen sollten. In Sachsen vertiefte Wladimir Putin nicht nur seiner Deutschkenntnisse vertiefte, nein, er warb auch den 13-jährigen Schüler Lutz Bachmann an, der seinerzeit an der POS „Leonhard Frank“ lernte und später auf Betreiben Putins an die Kinder- und Jugendsportschule (KJS) „Artur Becker“ in Dresden wechselte.

Die Sowjets hatten Großes vor mit dem Fleischersohn, dem sie zuerst eine Ausbildung zum Koch besorgten und später bei seinem Vater an einem Bratwurststand arbeiten ließen. Mit russischem Geld, das direkt aus Moskauer Geheimdienstkassen stammte, durfte Bachmann nach einer Bewährungszeit im Gastronomie-Untergrund Später in der „Angels Tabledance Nachtbar“ in Leipzig arbeiten, um auch die Nachbarstadt kennenzulernen. Auch die Geschäftsgründung der Foto- und Werbeagentur hotpepperpix begleiteten Putins Männer mit Sympathie.

Die beiden Spießgesellen machten zusammen Karriere. Putin avancierte vom Hauptmann zum Major, dann wurde er Oberstleutnant, schließlich russischer Präsident. Bachmann hingegen lebte ein normales Schläferleben, getarnt durch Kleinkriminalität und Drogenmissbrauch, ehe er schließlich mit der Fluthilfeschlacht begann, nach Moskauer Drehbuch einen Ruf aufzubauen, der es ihm später ermöglichte, im Auftrag des Kreml die fremden- und demokratiefeindliche Pegida-Bewegung direkt im Herzen der sächsischen Hauptstadt zu etablieren. Putins 30 Jahre lang gehegter Plan, das vereinigte Deutschland zu spalten, war aufgegangen.

Auffällig sind die Parallelen zur Situation in Syrien. Auch hier begann der Kreml bereits 1977, die Basis für die Unterstützung des Islamischen Staates zu legen, die wiederum nur dazu gedacht war, die zu erwartenden Sanktionen nach der langfristig geplanten Rückeroberung der Krim ohne Rücksicht auf das Völkerrecht zu unterlaufen und den Westen zu zwingen. Russland trotz verhängter Bestrafungsmaßnahmen nach nur einem Jahr wieder als vollwertigen Partner anzuerkennen.

Ein Meisterstück der Weltdiplomatie: Moskau stützt den von den USA mitgegründeten IS, indem es die moderaten Islamisten der mit Al Kaida verbündeten Al-Nusra-Front im Einklang mit dem Völkerrecht bombardiert. Das zwingt die USA und das verbündete Frankreich, den IS direkt anzugreifen, was den IS wiederum veranlasst, direkt in Frankreich zu intervenieren. In der höchsten Not eines Präsidenten, dem die Handlungsoptionen ausgehen, entscheidet Hollande anschließend, Russland wieder zurück ins Boot der Verteidiger der westlichen Lebensart zu holen. Weder Merkel noch von der Leyen ahnen, was hier gespielt wird.

Mission accomplished, Mr Putin.


Freitag, 20. November 2015

Spanien: Schon wieder Bürgerkrieg?

Raul Romeva, Vorsitzender des Unabhängigkeitsbündnisses Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) will Katalonien abspalten, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ist strikt dagegen. Während der eine Unabhängigkeit bis 2017 plant, geht der andere mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Separatisten vor.

Vorerst soll das Verfassungsgericht helfen, das aber erkennen die Abspalter nicht an. Als nächstes wird Rajoy die Armee schicken müssen. Wir befragten den katalonischen Separatisten-Führer Santiago Callijo aus Vielha über die Möglichkeit eines neuen Bürgerkrieges und die Chancen, die das republikanische Spanien hätte, dass sich Deutschland diesmal auf seine Seite schlägt.

Santiago Callijo spricht auch über die anstehenden Aufgaben bei der Abtrennung Kataloniens, die Rolle Europas und die Eingliederung des FC Barcelona in die deutsche Bundesliga.

PPQ: Herr Callijo, glauben Sie, dass es nach den Beschlüssen zur Abspaltung von Katalonien noch einen friedlichen Weg zu einem demokratischen Spanien geben kann?

Callijo: Das glaube ich schon. Wenn es den demokratischen Kräften gemeinsam gelingt, eine Einheit herzustellen und eine Alternative zum bisherigen Regime anzubieten, dann ist eine Demokratie in Spanien noch immer möglich.

PPQ: Angesichts der brutalen Repression gegen die Separatisten und des fortdauernden Streites sieht es doch so aus, als sei Ihre Linie einer friedlichen Entwicklung gescheitert. Müssen Sie Ihre Strategie ändern?

Callijo: Wenn das Rajoy-Regime noch lange die derzeitige Repressionspolitik weiterführt. dann ist nicht ausgeschlossen, dass es in Spanien zu keiner friedlichen Lösung mehr kommen kann.

PPQ: Also Bürgerkrieg?

Callijo: Nein, ich sehe keinen Bruderkrieg, aber wenn Rajoy weiter eine Abspaltung verhindert, dann wird es zu heftigen Hassreaktionen kommen. Das könnte dann zu einem gewaltsamen Umsturz führen -- aber auch das muss noch nicht Bürgerkrieg bedeuten. Allerdings ist Rajoy dabei, ein Bürgerkriegsklima zu schaffen. Aber ich glaube, dass die spanische Gesellschaft entwickelt und reif genug ist, um einen wirklichen Bürgerkrieg zu vermeiden.

PPQ: Halten Sie das Schweigen der europäischen Regierungen für eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Spaniens?

Callijo: Ganz im Gegenteil, ich halte sie für eine Hilfe, damit das spanische Volk einmal seine Souveränität ausüben kann. Diese Reaktionen sind wichtig, gerade damit es nicht zum Bürgerkrieg kommt.

PPQ: Sollten Sie eines Tages in einer katalonischen Regierung sitzen, würden Sie sich dann revanchieren und an der Zusammenarbeit Europas teilnehmen?

Callijo: Natürlich wird Katalonien sich zu Europa bekennen.

PPQ: Auch zu einer Mitgliedschaft in der EU?

Callijo: In die müssen wir sogar schnell rein.

PPQ: Kann die spanische Armee nach einem Abgang der katalonischen Rekruten noch eine ähnliche Rolle in der Nato spielen wie bisher?

Callijo: Allenfalls, indem Spanien den Beitritt von Katalonien zur Nato unterstützt. Beide Armeen zusammen, die spanische und die katalonische, können viel erreichen. Dann ist alles möglich.


PPQ: Und was wird aus dem FC Barcelona?

Callijo: Es wird eine katalonische Liga geben. Jedes Land hat eine. Aber Sie haben Recht, der FC Barcelona  braucht die Herausforderung, Spiele mit Gegnern auf Augenhöhe zu absolvieren. Wir überlegen, ob wir eine Eingliederung in die deutsche Bundesliga beantragen. Das wäre auch für den deutschen FCB gut.




Die wirkliche Weltmacht: Der Schoß ist fruchtbar noch

Lieber Flugzeugträger oder Bodentruppen? Lieber Willkommenskultur oder Abschottung? Lieber Spezialeinheiten oder Kompromisse? Nach den Anschlägen von Paris führt der Westen wie immer seine Selbstgespräche über eingebildete Lösungsmöglichkeiten. Hilft es, mehr Förderprogramme zu starten? Integration mit noch mehr Geld zu unterstützen? Helfen Pausenbrote für Islamisten, eine Überredungskultur der Imame? Müssen Moscheen gebaut oder abgerissen werden?

Gunnar Heinsohn, traditionell ein kühler Denker, der eher zur Sache kommt als symbolische Beruhigungspillen zu verteilen, hat auf der Achse des Guten einen hellsichtigen Texte namens "Krieg, aber wie?" geschrieben, der deutlich macht, wie weit die deutsche Diskussion zur Terrorbekämpfung vor dem Hintergrund von G36-Skandal, selbstgesteuerter Grenzöffnung und selbstmörderischer Geburtenrate an der Sache vorbeizielt.

Heinsohn sucht nach den Lehren aus den momentan laufenden Kriegen des Westens gegen den Islam und er beginnt in Afghanistan. "Als es 1950 in den internationalen Bevölkerungsstatistiken auftaucht, leben dort 0,65 Millionen wehrfähige Männer im Alter von 20-29 Jahren", rechnet er vor. Als 1978 der Warschauer Pakt das Land mit 15 Millionen Einwohnern in den Kommunismus überführen wollte, habe Afghanistan schon über eine Million wehrfähiger Jünglinge verfügt - und als die Sowjets 1989 abzogen, waren es trotz vernichtender Militäroperationen mit 1,5 Millionen Toten gerademal 0,04 Millionen weniger.

Es sind die wahnwitzigen Geburtenzahlen mit zwischen 7 und 8 Kindern, die das Rekrutierungspotential immer weiter wachsen lassen. Wo die Invasoren nur 13.000 Mann verlieren, blutet Afghanistan hundert Mal mehr. Aber die russischen Toten gehören zu kostspielig ausgebildeten Eliteeinheiten, sie sind einzige Söhne ihrer Mütter, sie sind kaum zu ersetzen.

Das bekommt auch das westliche Bündnis zu spüren, das 2001 seinen Krieg in Afghanistan beginnt. das Land kann nun schon auf 1,65 Millionen Mann im wehrfähigen Alter zurückgreifen. 14 Jahre später, 700 Milliarden Dollar haben allein die USA investiert, um die Region am Hindukusch zu befrieden, ist die Zahl der wehrfähigen, rekrutierbaren Afghanen auf 2,65 Millionen gewachsen. "Zugleich", schreibt Heinsohn, "ist die Gesamtbevölkerung seit 1950 von 8 auf 32 Millionen hochgeschnellt und für 2025 werden 40 Millionen Einwohner mit 4,25 Millionen Mann zwischen 20 und 29 Jahren erwartet."

Das reicht für die Taliban, für die Regierungstruppen und es reicht zudem noch für Flüchtlingsströme. "Wer klein ist, aber ungebrochen Verluste absorbieren kann, ist für mächtige Länder, die nur einzige Söhne oder gar einzige Kinder in Todesgefahr schicken können, ein großer Gegner", folgert Heinsohn. Das lernten Ost und West in Afghanistan und Israel im Gazastreifen, "dessen Mütter selbst ihre afghanischen Schwestern noch in den Schatten stellen".

Das Fazit ist frustrierend, ein Dokument des Scheiterns für die vielbeschworene westliche Lebensart. "Wer nur Gesamtbevölkerungen vergleicht, um sich seiner Unverwundbarkeit zu versichern, vergisst, dass selbst üppigste Rentnerscharen wenig ausrichten gegen dritte und vierte Brüder, die mit dem Rücken zu Wand stehen." Wenn Vergreiser-Nationen demographisch hochgerüstete Gegner vor Ort niederwerfen wollten, müssen sie scheitern, glaubt Gunnar Heinsohn, der die einzige Alternative in der Sicherung der eigenen Grenzen sieht.

"Hochentwickelte Aufspür- und Befestigungssysteme erlauben auch kleinen Einheiten eine effektive und obendrein bezahlbare Abwehr", glaubt er. Auch das sei von Israel zu lernen.

Entscheidend aber sei das Stoppen des Nachschubs für das Milieu, "in dem die Töter indoktriniert werden". Wie fruchtbar dieser Nährboden ist, zeige sich  daran, "dass er sogar vor dem Islamismus Fliehende in frische Rekruten für seine Anliegen verwandelt". Die dritte Variante ist nach Heinsohn "eine Kombination aus Verweigerung von Heimatschutz und Unfähigkeit zur Intervention".

Momentan favorisiere Berlin diese Option.