Google+ PPQ: Mai 2015

Sonntag, 31. Mai 2015

Zitate zur Zeit: Sonnenbäder und Sport

Trends werden immer ersonnen von denen, die genug Zeit dazu haben. Das Erscheinungsbild einer starken, gesunden Frau, die tüchtig zur Arbeit und als Mutter ist, wird am besten von der verkörpert, die keine Kinder und keine Pflichten hat.

Von Eva. Sie hat genug Zeit für Sonnenbäder und Sport.

Gertrud Weisker, Cousine von Eva Braun

Ein Poem für das progressive Weltfinanzfußballtum

"Ein Weltfußballverband, der nicht geschmiert wird, der läuft doch heiß!", ist eine Binsenweisheit im Ballsportgeschäft. Sepp Blatter, schon länger Chef des Weltfußballverbandes Fifa als die Finanzkrise andauert, weiß das und er lebt dieses Wissen. dennoch hat es in den letzten Tagen Tendenzen gegeben, den quicken 79-Jährigen in Haftung zu nehmen für seine arabien- und russlandfreundliche Haltung, für seine Gaben nach Afrika, seine Versuche, Europas Übermacht im Weltfußball einzudämmen und politische Wünsche nach Boykotten abzuwehren.

Aus dem Freund aller Potentaten wurde binnen weniger Tage das Opfer einer Medienhatz, das in der Endkonsequenz auch noch dafür herhalten muss, die verfassungswidrige Tätigkeit der Geheimdienste zu rechtfertigen.

Doch ist wie stets, wo die Bedrohung wächst, wächst das Wettende auch. Wie damals, als Wladimir Putin vom "Spiegel" berufen ward, dem Bösen ein Gesicht zu geben und Leser von PPQ dem Marginalisierten mit einem kollaboratives Poem namens "Keine Handbreit den Putinisten!" kollektiv beisprangen, regt sich auch diesmal Widerstand in widerspenstigen Reimen.

Während führende deutsche Enthüllungsblätter Viktoria Dümer „Economist“-Artikel aus dem Englischen übersetzen lassen, wird in den Zeilen des Vers-Volkssturms eine "Republik als konditionierter Menschenpark" kenntlich, wie einer der Dichter schreibt. Ist Blatter nun ein Mafiosi? Oder sind die Mafiosi-Rufer Werkzeuge des US-Sportimperiums, das dem Schweizer nie verziehen hat, dass er Adidas statt Nike zum größten Finanzier seiner Organisation ernannte? Ein Gedicht entstand beim Nachdenken, ein Poem wie "ein dialektischer Feldzug im vorpolitischen Raum". PPQ.so dokumentiert das Ergebnis der ersten virtuellen Dichterwerkstatt beim Diskurs-Netzwerk Blogger:

Der Blatter hat sie abserviert,
die ihn vorher,
ganz ungeniert,
korrupt geheißen haben;
seinen Gegner, den Prinz Ali,
der Chancen hatte vorher nie,
den können sie begraben.

Ali, der Potentatensohn,
als Kämpfer gegen Korruption,
war dann doch zu skurril,
der Blatter Sepp, erfolgsverwöhnt,
bekämpfte ihn viril.

Vier weit`re Jahre hat er nun,
zu führ`n den Fußballsport,
es sei denn, FBI & Co.
verfrachten ihn noch fort
in einen finst`ren US-Knast,
wo er dann kann, ganz ohne Hast,
sein Leben still beenden.


Zwischenspiel I

Seppe Blatter, Mann mit großem Herzen

Sepp Blatter hat, man weiß es ja,
ein großes Herz für Afrika
und hat dort viel getan
die Kritiker verspotten ihn,
doch das ficht ihn nicht an.

Die schwarzen Männer und auch Frau`n,
die tun dem Sepp gar sehr vertrauen
und dieser ließ sich auch nicht lumpen
und leerte fleißig manchen Humpen
zu motivier`n die Mächtigen,
in Afrika zu nächtigen,
zu schicken hin an diesen Ort
Südafrika, wo Raub und Mord,
gar grauenvoll grassierten fort,
die besten Spieler gar.

Für Afrika ein Segen war`s,
die Hotels voll und auch die Bars
Miliarden Dollar, Euro, Pfund
halfen nun dort manch armem Hund,
sich aufzurappeln aus dem Township,
zu feiern einmal hip.
Mit Vuvuzela dann fürwahr,
erfreute uns Südafrika,
polierte seinen Ruf.

In hundert Jahren wird man noch
den Sepp hoch leben lassen doch
egal was kleine Kläffer sagen,
der Sepp, der hat sie stets ertragen
und auch besiegt, wenn wieder mal,
sie kämpften an in großer Zahl.

Er lebe hoch, der Blatter Sepp,
und schweigen möge jeder Depp,
der nicht ein Hundertstel erreicht,
was Blatter tat mit einem Streich.


Zwischenspiel II

Sepp Blatter - ein Menschenfreund

Sepp Blatter ist ein Philantrop,
der manchen Euro schon verschob,
auch Dollar, Rubel, Schweizer Franken,
zu schlichten, wo sich Menschen zankten,
im FIFA-Exko schuf er Freude,
dass niemand seine Zeit vergeude,
vergoldete den Aufenthalt,
der Sepp - und hat reichlich bezahlt.

Die FIFA-Mittel sprudelnd flossen,
die Funktionäre habn`s genossen,
den Sepp hoch leben lassen viel
und selbst geprasst - ganz ohne Ziel.
Gelage, Orgien, Nutten dann
ein Korruptionsnetz sich entspann
der Sepp, Menschenfreund ganz und gar,
verzieh stets der Getreuen Schar.

Doch, ach, das Schicksal grausam ist,
schlägt zu, wenn man sich sicher ist,
dass alles wird so weitergeh`n,
wie Sepp hat es klug vorgeseh`n.
Das FBI in seinem Wahn,
von Korruption nicht angetan,
lässt Sepp`s Getreue holen -
sitzen bald ganz froh
im Folterknast in Polen
bei CIA & Co.

Im Zürcher Untersuchungsknast,
da harren sie nun ohne Hast,
ihres Ausflugs nach USA,
wo erwartet sie Obama.
Die nächsten fünfzig Jahre dann,
hält sie die Justiz fest in Bann
in USA, wo Korruption,
im Ausland führt zu der Option,
ganz schnell im Bau zu landen
und werden dort zuschanden.


Carpaccio: Blatters Nachtlied

Der Tag geschafft, es ist schon spät
und ich gewählt,
ach, nur das zählt
die Delegierten war`n vernünftig,
sie wollten, dass es bleibt
so zünftig,
gut finanziert das Ruhekissen,
hintangestellt wird das Gewissen,
dass weitere vier Jahre nun
das Exko treibt sein gutes Tun.

Versorgt wird neben Afrika auch Asien,
Amerika - das Südliche - das mein` ich hier,
nicht USA, wo herrscht das Tier,
der furchtbare Obama-Mann,
mit seinem Auslieferungsbann,
der frech mit seinen Schweizer Schergen
einfach das Exko tat verzwergen.

Vergessen werden wir das nicht
auch wenn es uns an Macht gebricht
die anderen Getreu`n zu schützen,
die doch der FIFA so sehr nützen,
wir werden retten den Verein,
der die FIFA tut redlich sein,
gemeinnützig wie eh und je,
so lang ich, Blatter, ihr vorsteh`.

Und dem perfiden Albion,
das selbst versinkt in Korruption,
werden wir den Verrat nachtragen,
bis schließlich sie Abbitte sagen
und lassen hoch leben den Blatter,
der nährte auch die Albionnatter.
Zuletzt werden sie alle klagen,
ach Sepp, was musstest Du ertragen!


Er lebe hoch, der Blatter Sepp,
und schweigen möge jeder Depp,
die Anderen sind doch viel weich
der Blatter tut´s mit einem Streich.



Korruptions-Skandal

Ein Seppel wurd's nach schwerem Krampf.
Das FBI wollt helfen.
Da machten FIFA-Profis Dampf,
sie müssen Franken schelfen.

Wie immer, wenn der Muselmann
den Ami retten soll,
ergeht alsbald die Frage wann
seh'n wir das Abhörprotokoll?


Zwischenspiel III - Blatters Morgenlied

Blatter erwacht nach seinem Sieg
und denkt sich, ich nun überflieg‘
all jene elenden Mikroben,
die frech in der UEFA toben,
zermalmen werd‘ ich sie und dann
zurechtstutzen, wie ich nur kann,
damit auch für Afrikas Nutzen
dieser Ali wird nicht mehr schmutzen.

Halbieren werd‘ ich ihre Stimmen
und ihre Anführer vertrimmen,
dass niemals mehr an diesem Ort
wird gegen mich führen ein Wort.
Verstummen soll`n sie nun für immer,
obwohl die "Korruption" wird schlimmer,
sei`s d`rum, was "Schmiergeld" wird genannt,
ist Wohlfahrt hier in FIFA-Land.
Belohnen werd` ich die Getreuen
und die, welche den Verrat bereuen.

Samstag, 30. Mai 2015

Fremde Federn: Euer Ekel ekelt mich an

Aus dem Satz "Gleichheit und Gerechtigkeit ist für den Feminismus ein Fünfzig-Prozent-Frauenanteil, außer bei Scheißjobs" und dem Text um den Satz herum ist dann "der Versuch, Kritik an der feministischen Ideologie mit Rechtsextremismus gleichzusetzen" entstanden. Wenn man das jetzt eine reife Leistung nennt, ist das bestimmt ein Angriff auf die Lebensleistung älterer Frauen.

Vorratsdatenspeicherung: Maaslos und ohne jede Wirkung

Das schwarz-rote Regierungskabinett in Berlin hat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Damit haben die Sicherheitsbehörden ihr schärfstes Schwert wieder zurückbekommen! Endlich! In der Redaktion der "Bild"-Zeitung wird aufgeatmet, denn Bild liegt zufällig eine vertrauliche Liste des Bundeskriminalamts (BKA) und anderer Ermittlungsbehörden vor, in der die Ermittler auf Wunsch der Bundesregierung Fälle zusammengesucht haben, in denen man behaupten kann, sie hätten vielleicht gelöst werden können, hätte es eine Vorratsdatenspeicherung gegeben.

Die Liste belegt deshalb klar, dass viele Verbrechen ohne die Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden konnten! Und noch mehr konnten offenbar auch mit Vorratsdatenspeicherung nicht gelöst werden, wie die PPQ zufällig vorliegende vertrauliche Statistik der sogenannten durchschnittlichen polizeilichen Aufklärungsquote (Grafik oben) zeigt, die seit 1998 stabil bei etwas über 52 Prozent liegt – mit kleinen Schwankungen.

So war sie 2006 – im Jahr vor der Einführung der später vom Verfassungsgericht verbotenen Vorratsdatenspeicherung – mit 55,4 Prozent etwas höher als 2007 mit nur noch 55 Prozent. 2008 sank sie weiter auf nun nur noch 54,8 Prozent, immerhin 0,6 Prozent weniger als vor Einführung. Aber, sagen Kritiker, immer noch 0,1 Prozent höher als nach der Abschaffung der VDS durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011!

Und genau soviel niedriger als heute, wo es in der Praxis immer noch keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Zahlreiche spektakuläre Straftaten, aber noch viel mehr Fälle von Alltagskriminalität sind, so die Statistik, sowohl mit als auch ohne VDS unaufgeklärt geblieben, darunter auch die der Nazi-RAF NSU angelastete Mordserie, die bis 2008 ohne Vorratsdatenspeicherung ungelöst blieb. Um dann ab 2008 auch mit Vorratsdatenspeicherung unaufgeklärt zu bleiben.

Die obersten Gerichte hatten unter anderem wegen dieser nicht nachweisbaren Wirkung der Vorratsdatenspeicherung vom Gesetzgeber verlangt, dass ein neues Gesetz verhindern müsse, dass Datenspeicherung anlasslos und massenhaft vorgenommen werde. Bundesjustizminister Heiko Maas hat dazu keine Regelungen im Gesetzentwurf treffen lassen, stattdessen hat der Sozialdemokrat aber mehrfach und nachdrücklich versichert, dass sein Gesetz den Vorgaben von Verfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof entspricht.

Sigmar Gabriels aufrüttelnder Vorstoß: Wie wir künftig Vorratsdaten als Stromspeicher nutzen

Euro-Rettung: Ein Endspiel ohne Ende

Es war der wirklich und wahrhaftig ein EU-Sondergipfel, auf dem der griechische Ministerpräsident am 11. Februar in Brüssel zu einer drastischen Sparpolitik aufgefordert wurde, um den Staatsbankrott abzuwenden. Allerdings hieß der Mann damals noch Papandreou, denn auf dem Kalender stand 2010.

Die griechische Tragödie hatte gerade begonnen, ein Trauerstück, das mit mittlerweile fünf Jahren Laufzeit noch nicht weltrekordverdächtig ist, jedoch immerhin eindeutige neue Maßstäbe für Rettungspropaganda gesetzt hat. Nach zwei Rettungspaketen und einem Schuldenschnitt, nach Notkrediten, einer Umschuldung auf die Steuerzahler der EU, einer Bankenrettung durch die Zentralbank, einem Weltkrieg gegen miese Spekulanten und Abstufungsagenturen und handgezählten sieben „Endspielen“ (Handelsblatt) um die Gemeinschäftswährung, die so sensibel und empfindlich ist, dass sie den Verlust von zehn Millionen Nutzen niemals überleben würde, steht der bunte Rummelplatz der Retter immer noch da, wo er immer schon war: Gerade verlangen Deutschland und die EU-Kommission von Griechenland „schnellere Reformbemühungen“.

Diesmal ist es 2015, diesmal heißt der Ministerpräsident Tsipras. Diesmal geht es, wie immer, um alles. Fünf Jahre sind rum wie ein Tag, und der „Stand im griechischen Reformprozess ist weiterhin unklar“, schreibt die „Zeit“, die immer zur Stelle war, wenn es eine endgültige Rettung zu feiern galt. Alles klar, nichts weiß man mehr, das Geld ist weg, aber genau betrachtet war es nie da. Das neue „Schon“ an dem Griechenland rund 300 Millionen Euro an den internationalen Währungsfonds zurückzahlen muss, wofür nach Regierungsangaben nicht genug Geld vorhanden ist, ist der 5. Juni. Zuletzt war es Ende März, davor Ende Januar, davor der Dezember. Und so weiter, bis zurück zu dem Tag im April 2010, als sich völlig unerwartet für die europäischen Partner die Anzeichen verdichteten, „dass es der Regierung nicht gelingen werde, fällige Kredite zurückzuzahlen“ (FAZ).

So oft die Krise seitdem mit Geld erstickt worden ist, so oft hat sich die neuaufgeschüttete Monetenschicht in Rauch aufgelöst. Das Prinzip ist immer dasselbe: Griechenland hatte ursprünglich 100 Euro Schulden, um die samt der vereinbarten 5 Euro Zinsen zurückzahlen zu können, borgte es sich 105 Euro. Als die fällig wurden, mussten die Griechen schon 110 Euro borgen, langsam wurden die Geldgeber ja misstrauisch. Es war dann noch schwerer, als die 110 Euro zur Zahlung anstanden – jetzt sollten die Griechen schon 125 Euro zahlen, 110 plus Zinsen. Da half nur noch die EZB, die nahm nur elf Prozent, die Griechenland auch nicht hatte.

Nun ist es wieder so weit, diese oder nächste Woche. Bevor die Börsen in der Nacht zum Montag in Fernost öffneten, musste ein Rezept geschrieben werden für die Heilung dessen, was vor fünf Jahren noch eindeutig ein Opfer dubioser Spekulanten war und heute ein Opfer gewissenloser griechischer Kommunisten ist: Die arme, arme Euro-Zone, vor fünfzehn Jahren in einem politischen Großversuch zusammengekleistert, steht wie immer im "Endspiel um den Euro". Es gibt heute übrigens Kinder, die noch nie in einer Welt gelebt haben, in der das nicht so war.

Freitag, 29. Mai 2015

Ein Lied für das progressive Weltfinanzfußballtum

Er ist einsam, alle seine vielen, vielen, vielen mächtigen Freunde haben ihn verlassen. Die Medien hetzen, als säße man nicht in einem Boot, Politiker distanzieren sich, als hätten sie nicht letzte Woche noch um Tribünenkarten betteln lassen. Sepp Blatter, das Denkmal der Unabhängigkeit des "progressives Weltfinanzfußballtums" (Sepp) und seit fast zwei Jahrzehnten ein Gewährsmann dafür, dass der Ball besser rollt als die Wirtschaft in den meisten Mitgliedsländern seiner Fifa, steht im Feuer eines Shitstorms, den natürlich wieder die Amerikaner ausgelöst haben.

Nachdem sie sich auf irgendeine Weise das Jubiläumsturnier zum 100. Geburtstag des südamerikanischen Verbandes nach Norden geholt hatten, beschlossen die Weltpolizisten, sich die dabei angefallenen Spesen wieder zurückzuholen. Nach Haider, Sarrazin, Strauss-Kahn, Ghaddafi, Saddam Hussein, Pegida-Bachmann und Putin ist Sepp Blatter nun das Gesicht des Bösen, das "trotz allem Widerstand gegen seine Wiederwahl" (ARD, Tagesschau) nicht weichen will. Nur weil eine Mehrheit der wahlberechtigten Fifa-Delegierten ihn wählen wird!

Schaut man Blatter in diesen Tagen an, sieht man einen Mann, der seine Illusionen verloren hat. Über Jahre hat er gedacht, als Chef der Spaßbaracke im Finanzkrisenkapitalismus sei es ihm gestattet, über sein Fußballreich zu herrschen wie ein mittelalterlicher Fürst über sein Lehen.

Jetzt der Schock. Die Entsolidarisierung. Die Enttäuschung darüber, dass das, was Deutschland die Weltmeisterschaft 2006 und das Sommermärchen beschert hat, Katar und Russland nicht ebensolche schönen Turniere kaufen soll. Scott Matthew hat Sepp Blatter ein Lied gesungen, das den ganzen Abgrund ausleuchtet: "No place called hell" ist das weltweit erste Lied für das progressive Weltfinanzfußballtum. "The world you think you own / Is only yours on loan", heißt es da. Gruselig.

They break our ties
And tell us that our thoughts are lies
Because we know there's nothing on the other side
Called hell
And they can't seem to keep us down

They break our lovely necks because we stuck them out
Because we dare to question what the hell they're on about
And they can't seem to keep us down

Are you scared 'cause your losing control
Are you scared 'cause your losing that hold

So break our bones and back they'll grow and don't you know
The world you think you own
Is only yours on loan
Don't you dare to keep us down
Don't you dare to keep us down

Are you scared 'cause your losing control
Are you scared 'cause your losing that hold

Be prepared, you've been warned, you've been told
Are you scared 'cause your losing that hold

Weichwährung: Der Betrug mit den neuen 20-Euro-Münzen

Der Anfang vom Ende des Euro als Hartwährung kam schon vor Jahren, damals fast völlig unbeachtet. 2010 beschloss das Bundesfinanzministerium, seine Zehn-Euro-Münzen aus Silber kräftig zu verdünnen: Weil der reine Silberwert der 10-Euro-Gedenkmünzen aus 925er Silber höher geworden war als der Nennwert von 10 Euro, wurde alles anders.  Deutschland presste seine Silbermünzen seitdem nur noch aus einer Mischung von 625 Teilen Silber und 375 Teilen Kupfer.

Mit dem Wechsel von der D-Mark zum Euro war bereits das Silbergewicht der auf den Nennwert zehn lautenden Münze verändert worden. Eine D-Mark-Münze - einst ausgegeben für zehn D-Mark - repräsentiert heute einen Silberwert von etwa sieben Euro. Der Materialwert einer 10-Euro-Münze mit dem annähernd doppelten Nennwert liegt hingegen nur bei etwas über sechs Euro.

Den nächsten Schritt auf dem Weg zu weniger innerem Wert bei höheren Ausgabepreis gibt ein neuer Beschluss der Bundesregierung vor. Demzufolge wird die Emission von 10-Euro-Sammlermünzen Ende des Jahres komplett eingestellt. Statt der 10er Münzen werden dann nur noch welche mit dem aufgeprägten Nennwert von 20 Euro ausgegeben, diese dann aber wieder aus einer Legierung von 925 Tausendteilen Silber und 75 Tausendteilen Kupfer.

Grund der Maßnahme, die sich an der Strategie der DDR beim Prägen von immer weniger wertvollen Münzen orientiert, ist die zunehmende Kaufverweigerung der Sammler, unter der der Absatz der 10-Euro-Münzen aus günstigem Leichtmetall litt.

Da das Bundesfinanzministeriums mit dem Einnahmen aus dem Verkauf rechnet, hatte die Verwässerung der ehemals beliebten Münzen nicht wie geplant zu einem höheren Absatz, sondern zu sinkenden Einnahmen geführt.

Kaum verwunderlich, denn der Käufer, der zu D-Mark-Zeiten noch 13,87 Gramm reines Silber für knapp fünf Euro erhalten hatte, bekam jetzt für zehn Euro nur noch zehn Gramm. Dem will das Finanzministerium entgegenwirken: Für 20 Euro gibt es künftig 16,65 Gramm - also umgerechnet auf zehn Euro noch einmal 1,675 Gramm weniger. Der Silberanteil liegt damit so nahe wie nie bei den letzten DDR-Silbermünzen, die für 20 DDR-Mark 7,5 Gramm Silber boten. Für 20 Euro gibt es jetzt noch 8,32 Gramm - fast ein Gleichstand.

In Zahlen:


10 D-Mark-Münze 1999 (5 Euro):  - 13,87 Gramm Silber
10 Euro-Münze 2009: - 10 Gramm Silber
20 Euro-Münze 2016: - 8,32 Gramm Silber

Die neuen Euro-Billigmünzen, die für den vierfachen Preis einer D-Mark-Münze noch 83 Prozent von deren Silbergehalt aufweisen, starten im Februar 2016 – passenderweise mit dem Motiv „Rotkäppchen“ aus der Serie "Grimms Märchen".

Sammler hätten sich "wertigere Münzen" gewünscht, heißt es im Bundesfinanzministerium. Bekommen werden sie nun Münzen, die als wertiger verkauft werden, obwohl sie noch weniger wert sind als ihre Vorgänger.

Donnerstag, 28. Mai 2015

Blatter-Mafia: Im Banne des Balls

Merkel macht es vor, Blatter zieht nach: Nie was gewusst, nichts geahnt und am Ende ganz vorn bei der Aufarbeitung. Nach der Verhaftung einer ganzen Gruppe von Fifa-Funktionären bleibt Fifa-Chef Sepp Blatter hart. Wie der Ausbau der Fifa zum Fußball-Monopol sein Werk war, ist es nun auch die Enthüllung des Gebildes als Mafia-Organisation. Der zwergenhafte, verwachsene rundliche 79-Jährige aus dem Wallis triumphiert in der Stunde der Niederlage. Wohlweislich hat Blatter, der Pate des Balls, die Weltorganisation Fifa von Anfang an so aufgebaut, dass er keinen demokratischen Widerstand fürchten muss, ganz egal, wie sehr sein Ruf auch leidet.

Es ist das Ideal jedes Herrschers, das der greise Präsident ebenso perfekt umgesetzt hat wie die deutsche Kanzlerin. Blockiere deine Gegner oder ziehe sie auf deine Seite, indem du ihnen Pfründe verleihst, dann kann dir nichts geschehen. Blatter, der nie etwas anderes war als Funktionär, hat seinen Matchplan perfekt umgesetzt. In seine Nähe drängte, wer sich dem Volk als volksnah präsentieren wollte, die Plätze neben ihm auf der Tribüne waren heiß begehrt, jede Kritik verbot sich und wer doch kritisierte, wurde von Satrapen des Bosses wie dem ehemaligen DFB-Chef Theo Zwanziger in Grund und Boden gebohrt.

Die Fußball-Welt hatte nur eine Sonne und die blendete mit ihrem Glanz alles um sich her: Wer vom Fußball leben wollte, musste sie anbeten, sei er Sportartikelfirma, Fernsehsender, Verlagshaus oder Politiker. An Blatter zahlten alle, von Blatter sind alle abhängig, sein Hofstaat aus Fußballfürsten aus Ländern, von deren Nationalmannschaften noch niemand je gehört hat, lieh einen Teil der Fußballmacht und ließ sich für das Verleihen fürstlich bezahlen.

All das ist bekannt, all das hat im Kleingedruckten sogar immer mal wieder irgendwo gestanden. Doch es gab nie und bei niemandem ein Interesse, den hinter ihren Verbandsmauern und der vertraglich besiegelten Komplizenschaft mit Behörden und Regierungen verschanzten Fifa-Mafiosi auf die Schliche zu kommen.


Die Fifa nämlich wird gebraucht. Sie ist für die Massenbespaßung der Völker, was Afghanistan für den Rauschgiftmarkt der Welt ist. Niemand sonst lenkt die Völker der Erde so perfekt ab von dem, was wirklich eine Rolle spielt, niemand sonst verbindet Spiel und Spaß und Spannung so lässig mit dumpfestem Nationalismus und und dem fürchterlichsten Fahnenschwenken. Die Fifa anzugreifen, heißt an einem der wichtigsten Pfeiler der Brot-und-Spiele-Industrie zu sägen.

Niemand tut das, schon gar nicht gern. "Der Fußball ist die größte Freiheitsbewegung dieses Planeten", hat Sepp Blatter einmal verkündet, denn "nichts nimmt die Menschen auf diesem Globus emotional so mit wie unser geliebter Fußballsport". Thomas Kistner hat vor drei Jahren in seinem bemerkenswerten Buch "Fifa-Mafia" umfassend beschrieben, was Blatters Lobgesang meint: Eine Geldpumpe befördert Milliarden Dollar von Fans, Firmen und Staaten auf die Konten der steuersparoptimierten Fifa-Tochterfirmen. Und wer mittun will beim großen Spiel, muss unter der Hand zahlen.

Keine Turniervergabe der letzten 20 Jahre war sauber, auch nicht die der Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland, wie Blatter selbst bestätigt hat. Und kein Weltmeister wäre einer geworden, hätten nicht Blatters Truppen den Weg bereitet. Doch war da je ein Aufschrei? Kam da was nach? Wollte irgendwer mehr wissen? Wuchs die Empörung mit den Summen, die unter und über der Tisch den Besitzer wechselten? Gerieten bei der Frage, wer da eigentlich wen schmiert, Top-Sponsoren und Fernseh-Partner unter Verdacht?

Niemals. Wie einst der Nationalsozialistische Untergrund, ein Geschöpf der Geheimdienste, angeblich morden konnte, ohne dass es jemand bemerkte, wirkt auch die Fifa öffentlich vor aller Augen, ohne dass je jemand gefragt hat, was das ist: Eine supranationale Organsiation, beherrscht von miteinander verschworenen Greisen, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen, mit Privilegien wie die Uno und mit weltweiter Macht wie die US-Armee. Protegiert, wo immer sie auftaucht. Hofiert von allen, denen ihre Spitzen Audienz gewähren. Angebetet rings um den Erdball wie der Gottvater des Balls.

Erst nach der Festnahme-Aktion des FBI versammeln sich in der Tiefe des Raumes die Kommentatoren und verurteilen harsch, was sie selbst am Leben halten: ARD und ZDF haben zwischen 150 und 180 Millionen Euro für die Übertragung der WM 2014 in Brasilien gezahlt, auch für die WM 2018 und 2022 schoben die öffentlich-rechtlichen Sender wieder dreistellige Millionensummen an Gebührengeldern auf Fifa-Konten.

Letztlich gehören sie ebenso zum System wie Politik, die das Wirken der Fifa begünstigt, und Verlagshäuser wie Springer, die mit dem Klatsch um die Kicker Auflage machen. Sie alle sind nicht objektive Berichterstatter über Ereignisse, sondern Teil der Vermarktungskette eines Produktes. Das wollten sie über Jahre hinweg tunlichst genausowenig beschädigen wie das deutsche Staatsanwälte, französische Polizisten oder Schweizer Sonderermittler vorhatten.

Sobald das Gröbste vorüber ist, wird Sepp Blatter deshalb wieder triumphieren. Alles geht dann genau weiter wie zuvor.

Postdemokratie: Hetze gegen Demokratiedefizit

Da gruselt es nun sogar den renommierten "Tagesspiegel", seit Jahr und Tag ein treuer Treibriemen der EU-Vervollkommnung. Und auf einmal das, nicht einmal einen ganzen Monat nach der Fahnenflucht der "Süddeutschen Zeitung", verklappt auch das Hauptstadtblatt unvergorene Europa-Feindlichkeit: "EU-Gesetzgebung unter Frans Timmermans", heißt es da, "Europa rutscht in die Post-Demokratie ab".

Ein Affront gegen den amtierenden EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, der nebenher auch noch einer der sieben Vizechefs der EU-Kommission ist. Als solcher strebt der Niederländer „mehr Transparenz und Kontrolle“ über Europa an, eine "bessere Rechtssetzung" ist hier die Voraussetzung für mehr Kontrolle über transparentere Bürger, Gesetze sollen deshalb künftig nur noch vom EU-Parlament verabschiedet werden dürfen, wenn der Kommissar für Bessere Rechtssetzung zuvor seine Zustimmung gegeben hat.

Ein notwendiger Schritt zur Vollendung der Postdemokratie, der lange überfällig war. Auch die europäische Gesetzgebung muss dem Einfluss durch Bürger und Parlamente entzogen werden, um sie europanäher und gemeinwohlorientierter gestalten zu können.

Timmermanns neues Instrument, „Ausschuss für Regulierungskontrolle“ genannt, ist zweifellos das richtige Mittel zur Verfolgung dieses Ziels: Die sechs Mitglieder amtieren „autonom“, sie entscheiden ohne Druck bevorstehender Wahlen und sind dadurch frei von jedem Populismus. Das gefällt dem "Tagesspiegel" nicht, der lieber einen Gesetzgeber hätte, der seinem eigenen gewissen oder anderen rätselhaften privaten Erwägungen folgt, stand den bindenden Empfehlungen eines Fachgremiums.

So viel Demokratie will die Redaktion verhindern, die schon vor im vergangenen Jahr öffentlich bekannt hatte, dass sie eigenen Wahrheiten folgt. Künftig sollen, so sieht es der Plan des Verlages vor, EU-Kommissare, Vize-Präsidenten und unabhängige Ausschüsse wie der für Regulierungskontrolle vor den Vorschlägen und Ideen von Parlamentariern und einfachen Ratsmitglieders kuschen und umsetzen, was die als Volkes Wille ausgeben und mit Mehrheit beschließen.

Mittwoch, 27. Mai 2015

Schengen suspendiert: Europa triumphiert


SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach damals empört von einem „schweren Schlag für Europa“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte aufgeregt davor, „die Axt an die Reisefreiheit“ zu legen. Es war der Sommer 2011 und Dänemark hatte gerade angekündigt, wieder Grenzkontrollen einführen zu wollen. Das politische Deutschland stand auf wie ein Mann und protestierte: Ein Urlaubsboykott gegen den nördlichen Nachbarn wurde ausgerufen, die Bundesregierung kritisierte die Pläne, die eine „potentielle Gefährdung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union“ bedeuteten.

Aber wie das so ist. Überzeugungen ändern sich, was eben noch laut beklagt wird, kann morgen schon eine eigene Forderung sein. Vier Jahre nach dem kollektiv verdammten dänischen Alleingang, dem ein polnischer Alleingang zur Fußball-EM im Jahr 2012 folgte, betritt nun auch Deutschland den einsamen Weg aller Abschotter: Wegen des G7-Gipfels Anfang Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern führt Europas Führungsmacht an den eigenen Grenzen wieder Kontrollen ein.

Dieses kalte Abwickeln der Reisefreiheit hatten sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission ursprünglich für den Fall genehmigt, dass „zahlreiche illegale Einwanderer“ Einlass begehrten. Genutzt wird die als „Reform des Schengen-Raums“ verkaufte Regeländerung nun als Mittel, um einreisende Terroristen zum Umwegen zu zwingen.

Dass das Schengener Abkommen, das Grenzkontrollen vor 20 Jahren grundsätzlich abgeschafft hatte, dennoch grundsätzlich und uneingeschränkt gilt, hatte die damalige irische Ratspräsidentschaft bereits im Jahr 2011 ein für allemal festgelegt: Auch ein zeitweise ausgesetztes Schengen-Abkommen garantiere weiter die Reisefreiheit in Europa.

Einreiseverbot: Deutschlands Politik der "schwarzen Listen"

Deutsche Politiker stellen sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und arbeiten daran, die außenpolitische Ausrichtung ihres Landes zu verändern. Das vermutet zumindest der Chef der russischen Nachtwolf-Motoradvereinigung Alexander Saldostanow. Gegen den Russen war zuletzt ein Einreiseverbot verhängt worden.

Hinter den Kulissen des Bundeskanzleramtes tobt ein erbitterter Machtkampf um die politische Grundausrichtung des Landes, meint Saldostanow, der an der deutschen Grenze an der Einreise gehindert worden war. Die eine Seite wolle, dass Deutschland eine Regionalmacht bleibe, die der Großmacht USA stets treu zur Seite stehe, die andere Seite suche nach Wegen der Entspannung mit Russland, glaubt der Vertraute von Kreml-Chef Wladimir Putin. „Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen“, sagte Saldostanow.

Nach außen stelle sich die deutsche Politik als sehr homogen dar. Die Leitlinien werden allein durch Angela Merkel vorgegeben, unter den Parlamentariern im Bundestag regt sich besonders in Fragen der Außenpolitik selten Widerstand, bei Abstimmungen gehen die Arme auf Befehl im Block hoch. Doch hinter den Kulissen scheine es Machtverschiebungen und Richtungskämpfe zu geben - obwohl Merkel nach außen hin um Verständigung mit Moskau bemüht sei, hätten es Kräfte in Berlin verstanden, Moskau mit dem Einreiseverbot erneut zu verärgern.

Auch die Linke, größte der beiden winzigen Oppositionsparteien, kritisiert das Einreiseverbot. "Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik", so hieß es bei Funktionären der früher kommunistischen Partei. Auch Unionspolitiker grollten über die Abschottungsentscheidung, andere Regierungsmitarbeiter hingegen verwiesen auf eine Forderung der USA, die habe erfüllt werden müssen. Das Auswärtige Amt spekuliert derweil, dass das eine Reaktion auf Sowjet-Sanktionen ist.

Russische Politiker sagten aus Protest Reisen nach Berlin ab. Auch Bundestagsvize Johannes Singhammer reagierte. "Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages kann ich es nicht akzeptieren, dass Menschen ohne Begründung die Einreise verwehrt wird", sagte der CSU-Politiker.

Dienstag, 26. Mai 2015

Zitate zur Zeit: Die Zukunft unserer Kinder

Wir brauchen immer mehr Menschen, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern.

Hans ten Feld (Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland (UNHCR)) bei Phoenix zur Flüchtlingsproblematik

Vorratsdatenspeicherung: Waffe im Krieg gegen Kritiker

Merkt ja keiner, steht ja nirgends. Obwohl der Entwurf zur Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung bereits seit einigen Tagen öffentlich geworden ist, schweigt sich die versammelte deutsche Presse aus über die Konsequenzen der geplanten Regelung. Dabei beinhaltet die einen Generalkriminalisierungsparagraphen zum Schutz von Regierungsgeheimnissen, der es deutschen Behörden künftig erlauben würde, Whistleblower und Leakplattformen zu verfolgen.

"Fatalist-Paragraphen", nennt Die Anmerkung die "Bestrebungen zur Kriminalisierung aller Deutschen" und verweist damit auf die bisher vergeblichen  Kriminalisierungsversuche gegen das Blog NSU-Leaks, das seit Monaten akribisch versucht, anhand der Originalakten NSU-Ermittler aufzuklären, wo hier wer was vertuscht hat.

Mit dem neuen Gesetz ein Ding der Unmöglichkeit, denn das Papier erklärt, so Die Anmerkung, "alle Deutschen per Definition zu Kriminellen erklärt". Das geht ganz einfach, wie der geplante Fatalist-Paragraph 202a Absatz 2 zeigt. "Wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", heißt es da in dem Absatz, der einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ ins Strafgesetzbuch einführt.

Kein Schlupfloch, kein Ausweg, jedes Ministeriumspapier, jeder Gesetzentwurf, jedes Schreiben eines remonstrierenden Beamten wird zum Staatsgeheimnis, das zu enthüllen die Freiheit kosten würde. Dazu muss der Täter nicht einmal selbst Daten stehlen. Es reicht völlig, wenn er sie von anderen erhalten hat. Ein Paragraph der damit die Axt an die Wurzeln der Pressefreiheit legt, wie westliche Staaten sie bisher kannten. Und der von "Spiegel" über "Zeit", "Welt", "SZ" bis "taz" dennoch unerwähnt bleibt.

Was ist da los? Mangelt es in den Redaktionsstuben an der Fähigkeit zum verstehenden Lesen? Ist es den Hauptbetroffenen der neuen Regelung nicht möglich, die absehbaren Konsequenzen einer rechtlichen Regelung abzusehen, die es im Grunde grundsätzlich verbietet, nicht allgemein zugängliche Informationen allgemein zugänglich zu machen? Ein Verbot, das einzig durch schwammige Formulierungen wie "bereichern" und "schädigen" eingeschränkt wird?

Vielleicht landet schon der nächste Enthüller von Gesetzesbrüchen der Geheimdienste  hinter Gittern, weggesperrt wegen Wahrheits-Leaks.

Unklar ist noch, welche Konsequenzen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinen Mittätern im Falle des Ankaufs einer weiteren Steuersünder-CD drohen.

Analyse bei Danish im Blog

Montag, 25. Mai 2015

Keine Kunst: Ausmerzen des Einst

Ist Kunst nur Kunst, weil der Künstler Kunst schaffen kann? Bleibt sie Kunst, wenn der Auftraggeber stirbt? Und ist noch welche, wenn er bei der Nachwelt in Ungnade fällt? Klingen die Auftragswerke Johann Sebastian Bachs dann weniger mächtig, wären die Auftragsmalereien Rembrandts dann weniger hübsch anzusehen?

Der Deutschlandfunk hat sich der Frage angenommen und eine radikale Antwort gefunden: Es gibt keinen Grund für unsere moderne, aufgeklärte und über die Maßen kunstsinnige Gesellschaft, "Geld für den Erhalt von Auftragsarbeiten von Kunsthandwerkern ausgeben, die ihre unabhängige Künstlerseele verkauft haben".

Alles, was in Staatsateliers entstand oder mit staatlichen Auszeichnungen gewürdigt wurde, ist keine Kunst – es "ist in Metall gegossene, todlangweilige, belanglose und anbiedernde Propaganda und Menschenverachtung" (Deutschlandfunk).

Marx und Engels in Berlin, Kaiser Wilhelm landauf, landab, Bismarck-Türme, Thälmann-Schädel, Willy Brandt in Eisen, Reiterstandbilder und in Bronze gegossene Antisemiten: "Das sind Illustrationen einer mörderischen Ideologie", schlussfolgert Stefan Koldehoff für den Deutschlandfunk messerscharf.

Es kann nur eine Konsequenz geben. Geschichte ausradieren! Eliminieren! "Ausmerzen!" (Franz Müntefering) Alles! Am besten durch Einschmelzen, wie der Staatssender aus Berlin empfiehlt, und dann Spielgeräte für Kindergärten daraus gießen.

Verschwinden muss, was war, ersetzt werden soll es durch das, was hätte sein sollen aus Sicht der Nachgeborenen. Ins Grundgesetz kommt der Passus: Jedes Regime ist verpflichtet, die Erinnerung an vorhergehende möglichst umfassend zu tilgen. Nichts darf übrigbleiben, denn Erinnerung braucht Lenkung und Leitung, nicht Konfrontation mit der gewesenen Wirklichkeit.

ESC: Ein Sieg für Europa

Unvergessen die Ohrfeige für die deutsche Kanzlerin beim European Song Contest im Jahre 2012, Gänsehaut aber noch immer beim Gedanken daran, wie ein im Gender vereintes Europa einen österreichischen Drag-König zur schönsten Sängerin des Kontinents wählte, um russische Gesangsinvasionstruppen beim ESC zurückzuschlagen. Nun aber dies: Der russische Diktator Wladimir Putin hatte mit der krass blondierten Polina Gagarina eine fünfte Melodiekolonne ins Starterfeld des weltgrößten Gesangswettbewerbes geschmuggelt. Und weil der Kreml-Herrscher parallel zum Einsatz seiner Sex-Hexe einen Einsatzbefehl an seine Troll-Armee gab, drohte dem europäische Gesangsgipfel mehrere Stunden lang die Eroberung durch entmenschte Russen-Sänger.

Es wäre ein Gau gewesen, allenfalls vergleichbar der Niederlage der Römer auf dem Amselfeld und der Flucht der Nato von der Krim. Bei einem Sieg der Russin hätte ganz Schlager-Europa Putin im kommenden Jahr die Aufwartung machen müssen, das deutsche Fernsehen aus Moskau berichten und Elmar Brok vor unabsehbaren Konsequenzen warnen müssen. In der Nato-Zentrale in Brüssel schrillten die Alarmglocken: Gagarina vorn, der Schwede Måns Zelmerlöw, erklärter Favorit des demokratischen Europa, nur auf Platz 2! Ad hoc tagte ein Krisenstab und binnen Minuten beschloss die Nato, ihre schnelle elektronische Eingreiftruppe gegen die Russenpuppe in Marsch zu setzen.

Eine Premiere. Unter Leitung von EU-Antiterror-Koordinator Gilles de Kerchove begann das „Strategic Communication Advisory Team“ (SSAT), unmittelbar nach Eingang der ersten Hochrechnungen, die die Enkelin des russischen Offiziers Juri Gagarin vorn sahen, mit "unorthodoxen Gegenmitteln" in die Abstimmung einzugreifen. Während eine Kampfeinheit in Mastricht über gespoofte Telefonleitungen für Zelmerlöw trommelte, schoben Spezialisten für virtuelle Kriegführung überzählige Stimmanteile aus sicheren EU-Ländern auf die Konten von Wackelkandidaten. Gleichzeitig wurde Conchita Wurst auf die im Angesicht des nahen Triumphes bereits enthemmt grinsende Gagarina angesetzt: der Bart des freien Europa nahm die falsche Blondine aus Moskau ins Kreuzverhör.

Obgleich Putins Schergen dagegenhielten und der Kreml die letzten Troll-Reserven mobilisierte, die in Deutschland dafür sorgten, dass das Russen-Regime zwölf Punkte zuerkannt bekam, drehte sich das Bild allmählich. Putins tabulose Nacktprinzessin fiel langsam zurück, der gemeinsame EU-Kandidat aus dem neutralen Schweden, das im Vorfeld mehrfach von russischen U-Booten angegriffen worden war, schob sich nach vorn.

Aufatmen daheim bei Broks, aber auch im Kanzleramt in Berlin. Schweden sammelte nach und nach 365 Punkte, Russland kam in der Endabrechnung nur auf 303. Ein Sieg für Europa, eine deutliche Abfuhr für den Versuch Wladimir Putins, den einzigen real existierenden Weltfriedenskontinent zu spalten. Einmal mehr haben die EU-Staaten gemeinsam gezeigt, dass sie jederzeit in der Lage sind, mit friedlichen Mitteln auf Provokationen aus Moskau zu reagieren - dank eines Strategic Communication Advisory Teams, das seinen unschätzbaren Wert im Propaganda-Krieg zwischen Ost und West zum ersten Mal unter Beweis gestellt hat.

Sonntag, 24. Mai 2015

Sprit-Schwindel erreicht Leitmedien

Fünf Monate nur, knapp fünf Monate sogar nur hat es gedauert, bis die Erkenntnis bei den Leitmedien ankam: "Die Zeiten des billigen Benzins sind vorerst vorbei", heißt es in der "Welt", die nach einem Preisanstieg von nahezu 25 Prozent binnen eines Vierteljahres offenbar Grund sieht, Abstand zu nehmen vom ewigen Gebet des "Öl ist billig, Sprit ist billig, es gibt keine Inflation", mit dem den Deutschen seit einigen Jahren eingeredet wird, ihr Eindruck, das Geld reiche nicht mehr so lange wie früher, sei subjektiv und falsch.

Eine Behauptung, die nie mehr war als reine Propaganda. Um gerademal sechs Prozent war der Preis für Superbenzin gesunken, nachdem der Ölpreis - gerechnet in Euro - um rund 30 Prozent eingebrochen war. Weil die Europäische Zentralbank im selben Zeitraum  zielgerichtet gegen den Euro spekuliert hatte, hatte dessen rapider Wertverlust den größten Teil des Preisrückgangs beim Erdöl aufgezehrt.

Nur wer wie die Bundesstatistiker gewohnheitsmäßig schönrechnet, konnte anhaltenden Preisdruck bei Öl und Benzin suggerieren - was im Jahresvergleich um sechs Prozent billiger aussah, war in der Halbjahresbilanz bereits wieder 20 Prozent teurer.

"Ein Grund dafür ist der schwache Euro", erläutert die "Welt", die sogar mit dieser gut abgehangenen Analyse punktgenau danebenliegt. Der "schwache Euro" ist im letzten Monat um fünf Prozent gestiegen, der Ölpreis, in Dollar gerechnet, hat sich in diesem Zeitraum überhaupt nicht mehr bewegt.

Wie also kommt eine professionell gemachte Zeitung dazu, ausgerechnet jetzt zu erklären, dass "Benzin wieder teurer" geworden ist und "Autofahrer jetzt wieder genau schauen müssen, wo sie tanken"? Obwohl weder Benzinpreis noch Ölpreis noch Eurokurs dazu Anlass geben? Und obwohl doch die Markttransparenzstelle seit zwei Jahren dafür sorgt, dass hohe Preise völlig ausgeschlossen sind?

Es ist das alte Osterritual der deutschen Medien, jetzt auf das Pfingsreise-Wochenende übertragen. Nicht die Fakten machen hier Nachrichten, sondern das vermutete Interesse des Publikums.

Jauch und Fischer sollen Selektoren sichten

Nach tagelangem Koalitionshickhack scheint eine Lösung im Streit um das weitere Vorgehen in der BND-Affäre zumindest nicht mehr völlig ausgeschlossen. Im Zuge des von der Großen Koalition angestrebten Aufbaus einer geheimdienstkonformen Demokratie soll nun ein unabhängiger Ermittlungsbeauftragter Einsicht in die umstrittenen Selektorenlisten nehmen. Diese Idee wird derzeit sowohl von SPD- wie auch von Unions-Abgeordneten favorisiert. Einem Vorschlag des Bundesblogampelamtes folgend, würde der Geheimdienst-Ehrenrichter die umstrittenen Selektorenlisten dann im völlig abgedunkelten Geheimschutzkeller des Kanzeramtes vorgelegt bekommen.

Strittig ist noch, wer den Posten bekleiden und dann das Parlamentarische Kontrollgremium und den NSA-Untersuchungsausschuss nicht über seine Erkenntnisse informieren soll. Union und SPD hatten sich dem Vernehmen nach bereits auf den Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn geeinigt, der sagte dann aber überraschend ab. Alt-Kanzler Helmut Schmidt, der als heißer Kandidat galt, kommt nicht infrage, weil das strenge Raucverbot in der Bunkeretage des Kanzleramts auf 140 Meter Tiefe seinen Einsatz nicht zulässt. Alt-Bundespräsident Roman Herzog kommt wegen seiner zuletzt zunehmend europakritischen Äußerungen für beide Regierungsparteien nicht infrage.

Die Grünen brachten daraufhin Alt-Außenminister Joschka Fischer ins Spiel, den allerdings die CSU wegen seiner Verstrickung in Straßenkämpfe im Frankfurt der 70er Jahre ablehnt. Zudem regt sich innerparteilich Widerstand, da die Arbeitsgruppe Gendergerechtigkeit im Vorstand der alternativen Partei eine Frau mit der kniffligen Aufgabe betrauen will. Auch die Linke will nur eine Lösung mittragen, bei der eine Doppelspitze mit der Selektorensichtung betraut wird. Das politische Berlin geht inzwischen davon aus, dass sich die Parteien nach Pfingsten auf eine Lösung mit Helene Fischer und Günther Jauch einigen könnten. Beide gelten als wirtschaftlich unabhängig, sie seien im Volk äußerst bekannt und beliebt und genössen großes Vertrauen quer durch alle Bevölkerungsschichten.

Auf den fraglichen Listen stehen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" immer mehr Suchbegriffe, die der BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA verwendet und mit denen er geholfen haben soll, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Fischer und Jauch würden als Sonderermittlungsbeauftragte des Untersuchungsausschusses vorab eine Verpflichtung zur Wahrung der besonderen Geheimhaltungsinteressen der USA unterzeichnen und damit klarmachen, dass das Aufklärungsbedürfnis des Parlaments eine ganz wichtige Sache ist.

Allerdings ist die Sache noch längst nicht entschieden. Bislang haben die USA die Genehmigungsanfrage der Bundesregierung nicht beantwortet. Damit steht auch das Okay zur Idee aus, die Selektorenlisten nur in vollkommener Dunkelheit auszulegen und anschließend Stillschweigen darüber zu bewahren.

Samstag, 23. Mai 2015

Bärtiger Komiker darf Komiker genannt werden

Der wütende Islamist Erhat Toka nimmt bei seinem Protesten gerne Islamkritiker ins Visier. Ein Kabarettist hatte den Muslim deshalb wegen Volksverhetzung verklagt und als „Komiker“ bezeichnet. Wie ein Gericht nun entschied, muss sich Toka die Bezeichnung gefallen lassen.

Erhat Toka ist seit seiner Protestdemo gegen den Satiriker Dieter Nuhr einer der bekanntesten islamistischen Humoristen in Deutschland. Zuletzt hatte der bekennende Muslim Nuhr im vergangenen Herbst angezeigt und versucht, ihm gerichtlich verbieten zu lassen, ihn „Komiker“ zu nennen. Das Landgericht Stuttgart hat nun allerdings entschieden, dass Toka diese Bezeichnung hinnehmen muss, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung“.

Vorausgegangen war ein längerer Rechtsstreit. Toka hatte im Oktober 2014 eine Klage gegen Nuhr wegen Verunglimpfung eingereicht. Sein Vorwurf damals, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“: Nuhr habe ihn einen „Komiker“ genannt, das aber sei „blöde, dumme Hetze“ gegen den Islam. Toka bezeichnete den Kabarettisten im Gegenzug als „Hassprediger“. Zudem klebte Toka Porträtfotos von Nuhr auf Verbotsschilder und verbreitete Bilder davon im Netz.

Nach einer Untersuchung des Falles stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Nuhr ein. Für die Erfüllung des Volksverhetzungsparagraphe fehle es dem Begriff „Komiker“ an „beleidigender Schärfe“. Anders hätte der Fall gelegen, hätte Nuhr den Islamisten etwa „Schlumpf“ genannt. Auch das Kriterium der Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft sah das Gericht nicht als erfüllt an, da es sich bei Toka erkennbar um einen Laienprediger, nicht aber um eine Religion handele.

Nuhr hatte im Gegenzug vor dem Stuttgarter Landgericht geklagt, um Toka verbieten zu lassen, ihn „Hassprediger“ nennen zu dürfen. Auch er scheiterte: Als „Hassprediger“,. so das Gericht im Einklang mit einem Gutachten, dass das Fachmagazin ppq.so vorab abgegeben hatte, dürfe jedermann jederzeit und überall bezeichnet werden.

Bargeldverbot: Der Aufbau des Sozialismus

Es hat lange gedauert, weitaus länger als gedacht, gehofft und befürchtet. Aber nun endlich, 63 Jahre nach dem von Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands verkündeten Beschluss des Politbüros und sogar 96 Jahre nach der Verabschiedung des Parteiprogramms der Bolschewiki wird das Geld als endlich Zahlungsmittel komplett abgeschafft.

Lenin selbst hatte das für unerlässlich gehalten, um eine gerechte Gesellschaft aufbauen zu können. Eine Forderung, der sich hochrangige Ökonomen jetzt anschließend: In einem ersten Schritt solle die Abschaffung des Bargelds die Tür zu einer Vervollkommnung der sozialistischen Lebensweise öffnen. Damit werde der "Kampf gegen Schwarzgeld und Steuerhinterziehung" verschärft, die Steuergerechtigkeit verstärkt und damit das allgemeine Gleichheitsniveau in der Gesellschaft erhöht.

Der US-Wirtschaftswissenschaftler Kenneth Rogoff plädiert dafür, dass die Notenbanken sofort damit beginnen, keine großen Geldscheine mehr nachzudrucken. Das werde das Geschäft vieler Verbrecher und Volksschädlinge erschweren, die die Anonymität von Bargeld gern für illegale Transaktionen nutzen, sagte er gegenüber dem "Handelsblatt". Später könnten dann auch die kleineren Banknotenstückelungen auslaufen und die gesamte Gesellschaft auf bargeldlosen elektronischen Zahlungsverkehr umsteigen.

Nach vollzogenem Bargeldverbot profitiere die Gemeinschaft von einer tieferen Kontrolldichte: Über die neue Pkw-Maut könne perspektivisch jede einzelne Fahrzeugbewegung in der EU metergenau nachvollzogen werden, mit einer ergänzenden Einführung von ausschließlich elektronischem Geld sei das dann auch mit jeder einzelnen Zahlung oder Überweisung möglich.

Profitieren wird nach Ansicht von renommierten Wirtschaftsexperten auch die Wirtschaft. "Wenn die Geldhalter auf zinsloses Bargeld ausweichen können, kann die Zentralbank den Leitzins nicht allzu weit unter null senken", warnt Kenneth Rogoff. Statt Strafzinsen auf ihr zusammengerafftes, angeerbtes oder durch Steuerhinterziehung erlangtes Spargeld zu zahlen, würden Besitzer von Geld es einfach in bar aufbewahren. Das unterlaufe alle staatlichen Bemühungen, den Euro endgültig zu retten.

Auch der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger macht sich für die Abschaffung des Bargelds stark. "Bei den heutigen technischen Möglichkeiten sind Münzen und Geldscheine ein Anachronismus", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bargeld unterhöhle die Macht der Zentralbank, hemme den Aufbau des Sozialismus und behindere die Errichtung einer gerechten Gesellschaftsordnung.

Freitag, 22. Mai 2015

Tagesspiegel: Ein feines Gefühl für Guillotine

Wenn die Sonne des Rechtsstaates untergeht, schlägt die Stunde der juristischen Volksstürmer.
Geht es um eine „Online-Pöbelei gegen Asylbewerber“ (Tagesspiegel), dann ist die Sachlage klar: Richter her, Henker hin, Rechtsstaat in die Tonne!

Sowas ist „strafbar“, wie Stefan Jacobs, offenbar der Justizfachmann des Hauptstadtblattes, schreibt. Gut findet der Reporter, dass "Polizisten die Wohnung eines 28-Jährigen im Falkenhagener Feld in Spandau auf den Kopf gestellt“ haben. Gut ist auch, dass sie seinen Namen und seine Adresse zuvor irgendwie rausbekommen haben. Auskunft über Informationen im Zusammenhang mit Verkehrsdaten nach Paragraf 100a StPO nur bei schweren Straftaten? Pöbeln ist doch schwer! Und richtig gut ist, dass „fünf Computer und zwei Handys“ beschlagnahmt werden konnten. Macht die Polizei öfter so, jubelt der Autor, denn „solche Strafen sichern die Grenze zwischen Skepsis und Hass“.

Was für ein feines Gefühl für Standgerichtsbarkeit, die gar nicht mehr fragt, ob der Betreffende die inkriminierten Eintragungen im Netz nun geschrieben hat oder wie der „Tagesspiegel“ schreibt, „geschrieben habe soll“. Hauptsache, wir haben ihn! Und was für eine tiefe Kenntnis polizeilicher Aufgaben - jetzt verhängen die Uniformierten also auch gleich noch die Strafen!

Dann ist es auch egal, ob die Person, gegen die ermittelt, die bestraft und über die berichtet wird, eigentlich die war, die am Rechner saß und schrieb. Es gibt keine Unschuldsvermutung mehr, sondern der Verdacht allein reicht aus, die prompte Bestrafung zu feiern, die dann auch noch gleich durch die Polizei durchgeführt wird, indem Beschlagnahmen erfolgen.

Applaus, Applaus! Ewiggestrig, wer an rechtsstaatliche Grundprinzipien glaubt, wenn es gegen Gegner geht, die das vermutlich sowieso nicht tun. Nur ein paar Meter noch, dann ist die Vermutung ausreichend für eine Verurteilung und die Polizei bringt die Guillotine gleich im Toni-Wagen mit.

Charlie Hebdo: Kein Pieps mehr aus Paris

Grünes Selfie nach der Katastrophe: Betroffen lächelnd zeigte sich die grüne Spitze mit Ex-Innenminister Friedrich bei der großen "Wir sind Charlie"-Demo in Paris.
Der Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo geschah im Januar, und bis März hatte die französische Polizei immerhin vier Verdächtige festgenommen. Neben einem Mann, der den Attentäter Amedy Coulibaly wahrscheinlich gekannt habe, wie es hieß, wurde auch „die Frau des Festgenommenen, eine Polizistin, verhaftet“. Zu den anderen beiden Verdächtigen gab es zunächst keine näheren Details – und dabei ist es bis heute geblieben.

Ein Wunder, fast wie bei Khaled Idris. Schließlich war das Attentat auf die Comiczeitschrift zu Beginn des Jahres das allüberstrahlende Januar-Thema. Damals, als es noch keine Flüchtlingswelle, keinen BND-Skandal und keine Merkel-Krise gab, waren alle „Charlie Hebdo“: Jeder Pieps aus Paris wurde zur Weltschlagzeile, die Mächtigen Europas versammelten sich zu einem hundert Meter langen Trauerspaziergang, die Grünen machten im Hintergrund ein Grinse-Selfie und die Zeitungen schrieben und schrieben und schrieben.

Bis sie damit aufhörten. Das war Ende Februar, es kam nichts Neues mehr aus Frankreich und bei all dem IS-Krieg, Ukraine, NSA und so weiter wollte das Publikum ja sowieso schon lange nur noch hören, dass die deutschen Sicherheitsbehörden alle Islamisten abhören, an der Ausreise hindern und gegebenenfalls in der Lage sind, ihnen den Poolreiniger wegzunehmen.

Dass die französische Presse zumindest etwas anders handelt, versteht sich von selbst. Was aus den bis März Festgenommenen geworden ist, steht zwar auch nirgends. Aber neuerdings verfolgen die Medien im Nachbarland immerhin eine spannende Spur zu Claude Hermant, dem Ex-Führer der belgischen Flemish House of Lambersart. Der soll Amedy Coulibaly die Waffen verkauft haben, die beim Überfall auf „Charlie Hebdo“ benutzt wurden – eine Petitesse, die keine einzige deutsche Zeitung berichtenswert findet, ganz im Gegensatz zum Streit um Geld in der Redaktion von "Charlie Hebdo", bei der die Rede ganz nebenbei doch nochmal der größten Terroranschlag in Europa seit Jahren kommt.

Sonst ist die Katastrophe, die Wasser auf die Mühlen selbsternannter Abendlandverteidiger war, vergessen. In Rekordzeit. Als ob irgendeine höhere journalistische Macht es diktiert, sieht es auch in Frankreich, abgesehen von der amüsanten Spur ins rechte Milieu, mau aus mit dem Interesse an den Jahrhundert-Ermittlungen zu den Hintergründen des Mordanschlages.

Was wurde aus den Festgenommenen? Welche Spuren konnten in den letzten vier Monaten ermittelt werden? Gab es Mittäter, Mitwissen, Hintermänner? Nichts. „Amedy Coulibalya erhielt auch Anleitungen aus dem Ausland", hat der Staatsanwalt von Paris kürzlich noch verraten, ohne das Land zu nennen. Es hat auch niemand nachgefragt in Frankreich. In Deutschland wurde darüber nicht einmal berichtet.

Donnerstag, 21. Mai 2015

Die zwei Arten internationalen Luftraums

Als sich die russischen Langstrecken-Bomber dem Luftraum nördlich von Schottland näherten, tat die Royal Air Force, was getan werden musste. "Typhoon"-Kampfjets stiegen auf, um die Russen zu eskortieren, die sich durchweg im internationalen Luftraum befanden. Auch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gestand das zu, schrieb aber dennoch von einem "Zwischenfall". Die Russen hätten sich in der "Nähe des britischen Luftraums" und damit in der "Interessenssphäre Großbritanniens" befunden.

"Britische Kampfjets fangen russische Bomber ab", lautete die Schlagzeile, in der alles steckt, was wissenwert ist: Die Drohung kommt von den Russen, die britischen Jets hingegen schufen Sicherheit.

Anders im Fall eines Ausfluges eines US-Air-Force-Flugzeuges in den internationalen Luftraum im Südchinesischen Meer. Hier stiegen zwar keine Abfangjäger auf, doch die chinesischen Marine ließ die Amerikaner wissen, dass sie sich in der Interessensphäre Chinas befinden. Laut "Spiegel" ist der Fall keineswegs vergleichbar mit dem nördlich von Schottland, sondern Beleg dafür, "wie streng von China beanspruchte Inseln und Riffe überwacht werden".

Deshalb auch hat der Tenor sich hier einmal um sich selbst gedreht: Wo die Russen selbstverständlich kein richtiges recht hatten, in die völkerrechtlich nicht definierte "Interessensphäre" Großbritanniens einzudringen, hat der US-Flieger das selbstverständlich. Wir befinden uns hier schließlich nur knapp 11.000 Kilometer westlich der nächstgelegenen amerikanischen Stadt San Francisco, also mitten in einem Gebiet, das durch seine zentrale Lage zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen direkt zum amerikanischen Kernland gehört und keines falls zum 800 Kilometer entfernten China, das die Region nur "beansprucht".

Widerrechtlich, das geht aus Wortwahl und der Entfernung hervor, die im Bericht zum "Zwischenfall" vor Schottlands Küste ungenannt bleibt.

Mit dem "Spiegel" im Bus nach Israel

Was für ein Skandal! Was für gelebter Rassismus! Ausgerechnet Israel, mit dem deutsche Medien ja immer eine Rechnung offen haben, weil die unauslöschliche Schande des tausendjährigen Reiches Bundespräsidenten seit Jahrzehnten zwingt, in grausam geschauspielerter innerer Bewegung rituelle Reden zu halten, über die dann in grausamer Imitation innerer Bewegung berichtet werden muss, segregiert Palästinenser von Israelis.

Erstere dürfen nicht mehr mit Letzteren im Bus fahren! "Trennung in Pendlerbussen: Palästinensern aus dem Westjordanland ist es künftig verboten, dieselben Fahrzeuge zu benutzen wie Israelis", schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf seiner Onlineseite unter Berufung auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP. Gefundenes Fressen: Auch der "Stern" und fast ebenso seriöse "Zeit" assistieren.

Es ist früher Vormittag in Europa, als der empörende Vorgang die Runde macht. 9.45 Uhr geht die "Spiegel"-Meldung online, Minuten später schon sind die ersten begeisterten Wutbürger da. "Für dieses Verhalten gibt es einen unschönen Begriff - und der heißt Apartheid", schreibt einer. "Wie lange will die Welt diesem Treiben noch zuschauen?", fordert ein anderer ein energisches Eingreifen der zivilisierten Welt. Es ist 11.39 Uhr, als der "Spiegel" die Kommentarfunktion abschaltet.

Der Text bleibt stehen, ein Text zu einem Plan immerhin, der kurz nachdem er in Deutschland öffentlich wurde, in Israel dementiert wird. "Netanjahu stoppt Busverbot für Palästinenser", meldete AFP um kurz nach 13 Uhr. "Israel suspends plan to segregate Israelis, Palestinians on West Bank buses", heißt es dann auch bei "Haaretz", der New York Times und dem "Telegraph".

In Leitmedien-Deutschland blieb der Bann erstmal. Dass Premier Benjamin Netanjahu das Projekt, das seit Monaten vor allem von Seiten der Siedler gefordert worden war, gestoppt hat, meldet der "Merkur" um kurz nach zehn Uhr vormittags, der "Focus" um kurz vor 11 Uhr.

Der "Spiegel" weiß es auch, darauf deutet zumindest die Schließung des Kommentarbereiches zum Zeitpunkt der ersten Nachrichten zu Netanjahus Beschluss hin. Doch eine eigene Meldung zum Stopp der Bus-Apartheid folgt erst um halb drei.

Sie bleibt zudem bislang ohne jeden Verweis auf die Rücknahme des Planes. Es soll wohl nichts den guten Eindruck vom abgrundtief schlechten Israel verderben.

Mittwoch, 20. Mai 2015

de Maiziére: Der letzte Internet-Indianer

Er hat es wieder getan! Angesichts grassierender Überwachung durch BND, NSA, Finanzamt und Polizeibehörden griff Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zum allerschärfsten Mittel, um die Menschen aufzurütteln: Der politisch inkorrekte Indianervergleich.

Für ihn müsse Sicherheit – gerade auch in unseren von umfassender Spionage durch staatliche Institutionen und private Firmen geprägten Zeiten – ganz groß geschrieben werden. Als Beispiel nannte er Indianer und Ritter: Indianer seien beweglich und ungeschützt; ein Ritter sei geschützt und unbeweglich. Im IT-Bereich, so der Minister, der unter anderem für die Spionage durch den Verfassungsschutz zuständig ist, glaubten viele, Ritter und Indianer gleichzeitig sein zu können. Das sei aber unmöglich, weil Ritter und Indianer in ganz unterschiedlichen Epochen gelebt hätten.

Weltweit gelten Indianervergleicheseit langer Zeit als rassistisch und diskriminierend, de Maizière aber liebt sie, wenn er zu seinem Volk spricht. Wenigstens einmal im Jahr pflegt er "die Leute" (de Maiziére) mit seinem immer wieder höchst originellen Ritter/Indianer-Vergleich aufzurütteln: Ob Reportage oder Interview oder Rede auf einem Kongress, , stets mahnt der Häuptling vom Stamme der Vorratsdatenspeicherung, "leicht und beweglich wie ein Indianer" zu sein und zugleich "sehr gut geschützt wie ein Ritter in seiner Rüstung".

"Wir hätten gerne den Indianer in Ritterrüstung", sagt de Maiziére dann immer,  "aber das geht nicht". Fast zu hören ist sein Aufatmen dabei.

Souveränität 2.0: Sechstes Auge ohne Arm

Im Jahr drei nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt der Skandal um NSA und BND immer neue Wendungen - weil das Kanzleramt nicht in der Lage ist, Konsequenzen zu ziehen. Eine Analyse von Ex-Innenminister Gerhart Baum und dem früheren Fassungsrichter Dr. Martin Maskara.

Wir befinden uns demnächst im Jahr drei nach Snowden. Edward Snowden hat die Welt ein Stück weit verändert. Und jede weitere Wendung, die der Skandal um den Bundesnachrichtendienst (BND) nun nimmt, sollte Anlass sein, unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu überdenken.

Denn Snowden legte die Wirkungen eines monströsen Überwachungsapparates offen. Dessen Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als die informationelle Überlegenheit. Keine Information soll dem Zugriff entzogen sein, keine Kommunikationsverbindung, kein Rechner oder Smartphone. Betrachtet man die einzelnen Instrumente der NSA und ihrer Verbündeten, der "Five Eyes", insgesamt, ist man überrascht, wie nahe sie ihrem Ziel schon gekommen sind. Und das betrifft jeden Einzelnen von uns.

Ein solches Überwachungsprogramm widerspricht fundamental unseren Grundrechten. In mehr als einem Dutzend Urteilen seit dem 11. September 2001 hat das Bundesverfassungsgericht Sicherheitsgesetze ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklärt. Auch der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 eindrucksvoll eine Haltung deutlich gemacht. Er hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt - unter anderem weil sie die anlasslose und flächendeckende Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten vorsah. Und nichts anderes praktiziert die NSA.

Die Empörung über die Überwachung von Angela Merkels Handy war groß. Aber unsere Überwachung wird fortgesetzt. Ernsthafte Konsequenzen für das transatlantische Verhältnis gab es nicht. Doch warum ist die Politik so zögerlich, unsere Werte gegenüber den USA - immerhin unserem engsten Verbündeten außerhalb der EU - zu verteidigen? Die wichtigste Erklärung hierfür ist einfach: Es ist Deutschland unmöglich, ein ernsthaftes Ermittlungsverfahren gegen Beamte und Behördenmitarbeiter der Vereinigten Staaten zu führen.

Nicht etwa, weil die Bundesregeirung Angst hat, keine Informationen mehr zu erhalten. Nein, es ist viel mehr so, dass Deutschland alle Mittel fehlen, sein eigenes Recht auf dem eigenen Staatsgebiet durchzusetzen. Der Verfassungsschutz darf nicht verraten, dass seine Spionageabwehr der Ausspionierung deutscher Staatsbürger seit 60 Jahren zuschaut. Der Generalbundesanwalt kann keine GSG 9-Einheit aussenden und NSA-Spione festnehmen lassen. Die Bundeskanzlerin kann keinen Druck auf die USA ausüben, deutsches recht einzuhalten, weil ausländisches Recht für US-Regierungsangestellte nur dort wichtig ist, wo ihnen Sanktionen drohen, sollten sie sich bei Verstößen erwischen lassen.

Doch Deutschland ist weder der Iran noch Nordkorea. Deutschland kann nicht gegen die USA in den Krieg ziehen, nicht einmal in einen ganz kleinen um ein paar Listen auf Papier. Deutschland kann nicht einmal so tun, als könnte es.

Steffen Seibert, Angela Merkel Regierungssprecher, hat das bereits nach bestem Wissen und Gewissen klargemacht: Wenn US-Regierungsmitarbeiter gefoltert haben, ist das für Deutschkland kein Grund, zu ermitteln. Denn das wäre doch Sache der USA. Ebenso der Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden, wie das Auswärtige Amt klargestellt hat. Er glaube nicht, so Seibert, "dass ich dazu etwas sagen sollte. Das entscheiden in erster Linie einmal die Amerikaner. Da sind einseitige Entscheidungen von wem auch immer; jedenfalls auch von deutscher Seite gänzlich unangebracht."

Souveränität 2.0, wie sie der bekannte Verfassungsrechtler Heribert Prantl schon länger beschreibt. Die Sorge davor, den Amerikanern in die Quere zu kommen, ist möglicherweise auch der Schlüssel zum Verständnis des jüngsten NSA-Skandals. Das Bundeskanzleramt wusste alles, womöglich nicht einmal erst seit dem Jahr 2010, sondern möglicherweise schon seit 2008, vielleicht schon seit 1975 oder 1957. Es war bekannt, dass die NSA den BND als Hilfsorgan verwendet und dabei keinerlei Rücksicht auf deutsche Interessen nimmt, weil deutsche Interessen im Denken eines US-Geheimdienstlers sowenig eine Rolle spielen wie US-Interessen im Denken einer deutschen Kanzlerin eine Rolle spielen dürften, rein theoretisch. Soweit wir bisher wissen, wurden aus allen deutlichen Warnsignalen deshalb keine Konsequenzen gezogen.

Es ist normal, dass die Deutsche Telekom sich dafür bezahlen lässt, sämtlichen Netzverkehr an den BND weiterzugeben. Es ist normal, dass der BND ihn unbesehen an die Amerikaner weiterreicht. Es ist normal, dass Kanzler Gerhard Schröder seine Wiederwahl einhandelte, indem er öffentlich die Teilnahme am Irak-Krieg verweigerte, den Amerikanern dafür aber über seinen Adlatus Walter Steinmeier einen Geheimnisverratsvertrag zugestand, der alle bis dahin noch geschlossenen Türen für den Zugriff auf deutsche Daten öffnete. Normal war auch, dass deutsche Medien all das über Jahrzehnte mit brüllendem Schweigen begleiteten.

Dienstag, 19. Mai 2015

Zitate zur Zeit: Europäische Paradoxe

Wie in allen Arealen, die der Regierung und Verwaltung vorbehalten sind, ist im Brüsseler EU-Viertel das Physische rücksichtslos dem Immateriellen, der Erfordernissen der Sprache untergeordnet worden. Es ist ein Bereich mit dezenten Bürotrakten und stillen Parks, des Reichtums ohne Protzerei, des Luxus ohne sichtbare Verschwendung.

Die zurückhaltende Anonymität der Gebäude ist das äußere Symptom von etwas Tiefergehendem, das seinen Ursprung im noblen, aber ein wenig unheimlichen Ziel eines endgültigen Konsensus hat, einer Beendigung der brutalen dionysischen Geschichte des Kontinents.

Verordnungen, Statistiken, Weisungen und Aktionspläne: In der Sprache des EU-Viertels herrscht Ordnung und mit der Ordnung kommt die Gewalt, die in die Uniformen der gelangweilten Polizei übersetzt ist, die vor dem Parlament Wache stehen. Es ist eine Gewalt, die in Sprache gekleidet und von ihr zunehmend umschlossen und gezähmt worden ist, bis sie die sanfte Tönung und das gedämpfte Licht des übrigen europäischen Projekts angenommen hat.

Diskrete Gewalt wie überwachtes Privatleben und humanitärer Krieg. Typisch europäische Paradoxe.

Hari Kunzru, Grayday

Stratcom: Haben die Amis die "Zeit" gekauft?

Ausgerechnet die "Zeit", das Blatt mit höchstmöglicher Atlantiknähe, stellt erschreckender Fragen. "Haben die Amis den Maidan gekauft?", heißt es da, nur weil die USA über Jahrzehnte Milliarden Dollar in der Ukraine investierten, um die schwächliche Zivilgesellschaft langsam aufzupäppeln. "Wohin floss das Geld?", will die "Zeit" jetzt wissen, offenbar in Sorge, dass weiteres Verschweigen der kostspieligen und vielfältigen westlichen Stratcom-Maßnahmen zur "Steuerung kommunikationsbasierter Wirkmechanismen" (Wikipedia) im Ukraine-Konflikt auf Dauer mehr Leser und damit Anzeigenaufkommen kosten könnte als abspringen, wenn klar wird, wie einseitig das Wochenblatt von der Alster bisher über die Vorgänge in Südosteuropa berichtet hat.

Die "Zeit" also analysiert die Geldströme aus dem Westen nach Kiew. Allerdings ohne in Details zu gehen, die spätestens seit der Veröffentlichung der Stratcom-Papiere zeigen, wie die Nato-Länder versuchen, in der Ukraine gezielt eine "effektive Kommunikation zur Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens" aufzubauen. Mit Hilfe von Teilnehmern wie dem Ukrainian Institute for International Politics (UIIP), dem Analytical Center for Geopolitical Studies "Borysfen Intel" (BI) und dem Department of the civil-military cooperation im Hauptquartier der Streitkräfte soll versucht werden, so wörtlich in den Dokumenten, "decreseanig the Russian information influence in Ukraine" und "discredit of the Russian political and military leaders".

Die Stratcom-Papiere lesen sich wie ausgedacht. Es geht darum, die "neuen regionalen Eliten" über die lokalen Medien zu promoten und ihre Entstehung durch Kommunikation zu unterstützen, heißt es da. Gleichzeitig müsse die russische Ukraine-Politik in Misskredit gebracht werden. Es sei notwendig, heißt es wörtlich, Putins Regierung für alle Probleme der Menschen im Donbass verantwortlich zu machen und zu demonstrieren, dass es Putins engster Kreis sei, der "ein persönliches Interesse an der Destabilisierung der Ukraine" habe.

Es sind die strategischen Grundsatzdokumente eines Plans zur psychologischen Kriegführung, sie sind mit "for official use only" gekennzeichnet, doch sie sind keineswegs geheim. Nato-Kommandeur Philip Breedlove hatte zuletzt Anfang des Jahres angekündigt, dass der Westen einen Informationskrieg mit Russland zu führen wünsche. Hier nun wird die Kriegstaktik im Einzelnen dargelegt: Man ist auf der Suche nach neuen regionalen Führern, die auch zu Meinungsführern werden, man will sie beschulen, allmählich aufbauen und in den Dienst der Sache stellen.

Beschlossen im vergangenen Jahr, ist das Unternehmen "Conflict Pool Project v.2" durchfinanziert bis Oktober diesen Jahres, es wird flankiert von einem noch breiten angelegten Einflussnahmeprogramm namens "Stratcom-Training for Ukrainian, Georgian and Moldovan" , das die "wachsende Popularität der russischen Führerschaft in Osten und Süden der Ukraine", die "Werbung für die russische Sache durch die Orthodoxe Kirche" in Georgien und und die "ablehnende Haltung russischsprechender Menschen" in Moldawien zur Westintegration mit eigener Propaganda bekämpfen will.

Dazu wird Geld in die Hand genommen, dazu sollen Studenten aus den drei Ländern im Westen angeleitet werden, dazu werden Nato-Experten Anleitung geben und auch an die Gründung einer eigenen Internet-Community ist gedacht. Alles ist nicht-öffentlich, aber nicht misszuverstehen, eine Kriegserklärung an Putin durch die unverhohlen geäußerte Absicht, Russland mit Hilfe gelenkter Medien angreifen zu wollen.

Gut, dass das in Deutschland nicht denkbar ist. Hier gibt es Zeitschriften wie die "Zeit", die zwar - wie rein zufällig sämtliche deutsche Medienhäuser - keine Zeile über die Stratcom-Papiere oder das Conflict-Pool-Projekt schreibt. Dafür aber sicher ist, dass über ihre Zukunft "nur die die Ukrainer selbst entscheiden".

So solle es auch bleiben, schreiben die "Zeit"-Journalistinnen Alice Bota und Kerstin Kohlenberg, die witzigerweise zum sogenannten "Investigativ-Ressort" des Blattes gehören. Dass es die Stratcom-Papire gibt, haben sie nicht rausbekommen, was drin steht, ist ihnen unbekannt. Gut so, denn wie schreiben sie: "Denn die Ukraine als geostratregisches Spielfeld äußerer Mächte, das wäre ein hochgefährliches Szenario."