Google+ PPQ: Oktober 2015

Samstag, 31. Oktober 2015

HFC: Unterkante Oberlippe

HFC-Trainer Stefan Böger macht den Rangnik vor dem Spiel gegen Fortuna Köln. Auf gleich vier Positionen hat der Wahlsachse sein Team nach der Niederlage in Chemnitz verändert. Beide Außenseiten präsentieren sich den 6000 Zuschauern im früheren Kurt-Wabbel-Stadion wie neu: Statt Aquistapace, Brügmann, Pfeffer und Rau dürfen erstmals Baude, Wallenborn, Ziegenbein und Jansen erstmals zusammen ran - ein Signal an die bisherigen Stammkräfte, die im ehemaligen Karl-Marx-Stadt nahezu alles hatten vermissen lassen, was den Halleschen FC in den ersten Wochen unter Böger so stark gemacht hatte.

Gegen die Kölner, die als Außenseiter nach Halle kommen, soll mehr über die Außen gehen. Ein Plan, der zumindest in den ersten fünf Minuten aufgeht. Halle hat das Spiel im Griff, Ziegenbein und Osawe haben gute Einschussmöglichkeiten. Die allerdings nicht zu Toren werden.

Ein Bild, das sich an diesem Nachmittag auch nicht mehr großartig ändern wird. Köln steht hoch, greift früh an. Und je länger das Spiel dauert, umso mehr scheinen die HFC-Spieler in Angst zu erstarren, dass hinten doch etwas anbrennen könnte, ehe vorn etwas geht. Eine Angst, die nicht von ungefähr kommt, denn zweimal gelingt es Köln, mit schnellen Kontern in aussichtsreiche Schusspositionen zu kommen. Zweimal ist es Fabian Bredlow, der in der klassischen Manier des ehemaligen HFC-Torwarts Darko Horvat klärt.

Die Angst der Hallenser vorm gewinnen aber vertreibt das nicht. Bertram und Ziegenbein wechseln jetzt immer wieder die Seiten, manchmal wechselt auch Dorian Diring mit. Aber die einzigen, die sich davon verwirren lassen, sind die eigenen Mitspieler. Denn ob rechts oder links, Ziegenbein läuft sich immer fest. Bertram dagegen hadert mit den Mitspielern, vor allem mit Osayamen Osawe, der allein aufs Kölner Tor zuläuft und auch allein abschließt, wo er besser nach innen abgelegt hätte.

In Chemnitz ging derselbe Ball rein, in Halle nicht. Dafür klingelt es auf der anderen Seite. Nach einem überlegten Anspiel aus dem Mittelfeld überlupft Königs den weit vor seinem Kasten stehenden Bredlow. 0:1.

Die Angst hat nun einen greifbaren Grund, denn da unten stehen ja viele Spieler, die über Monate in nahezu jedem Heimspiel in Rückstand geraten waren und die Begegnungen dann auch regelmäßig verloren hatten. Auf einmal ist es, als säße Sven Köhler noch auf der halleschen Bank, eine Lähmung schleicht herein, flottiert der Ball nach einem Zweikampf frei, hat ihn am Ende garantiert ein Hellblauer.

Eine Halbzeit zum Vergessen, die schlechteste, die die Elf in dieser Saison daheim gespielt hat, da sind sich viele Zuschauer einig.

Böger, nun erstmals in seiner Amtszeit wirklich unter Druck, reagiert anders als sein Vorgänger. Es läuft nicht dieselbe Elf auf Bewährung auf, die die erste Halbzeit verbockt hat, sondern Aydemir ersetzt Diring. Alle anderen machen etwas eifriger mit, aber nicht viel glücklicher. Die einzige Waffe der Hallenser ist einmal mehr Osawe, um den aber kümmern sich zuweilen gleich vier Rheinländer. Da die rot-weißen Gastgeber zugleich bei ihrem Konzept bleiben, hinten über Engelhardt und Kleineheismann quer zu spielen, bis vorn irgendwo eine Lücke auftaucht, gleich der Beginn der zweiten Halbzeit der ersten, nur dass Köln nun gar nicht mehr so tut, als solle ein zweiter Treffer her.

Osawe schießt an den Pfosten, den Abpraller knallt Ziegenbein an die Latte. Der Kölner Kapitän schimpft und meckert mit seinen eigenen Leuten. Die haben zumindest Unterstützung von Schiedsrichter Fabian Badstübner. Wenn es was zu pfeifen gibt, dann pfeift er für Hellblau. Halle dagegen gibt er nur Freistoß, wenn die Rot-Weißen gerade in Überzahl einen Vorteil zu nutzen drohen.

Es wird jetzt ein einseitiges Spiel, erst recht, als Böger Ziegenbein erlöst und Toni Lindenhahn bringt. Auf beiden Außenpositionen spielt nun der Ersatz vom Ersatz. Dem ist der Wille anzusehen, etwas zu bewegen: Lindehahn hat gleich eine gute Szene, mit gutem Abschluss. Aber ein Torjäger war der Lettiner nicht und er wird wohl auch keiner mehr werden. Dem neuerdings bartlosen Aydemir dagegen befiehlt sein Eigensinn immer wieder, auf eigene Faust zu dribbeln, bis ihm irgendwer den Ball vom Fuß schlägt.

Halle hat dennoch Riesenchancen. Banovic schießt aus der Ferne vorbei, Aydemir macht das prompt nach. Im zweiten Anlauf ist die Situation noch torreifer. Aber nun schießt der Mann mit der 10 Kölns Torwart Poggenborg an. Dem HFC steht das Wasser Unterkante Oberlippe, es droht die erste Heimniederlage unter Böger, der zweite Kratzer im Lack des schon als Heilsbringer ausgemachten neuen Mannes auf der Bank.

So muss es schließlich wieder Osayamen Osawe richten. In der 81. Minute läuft Stefan Kleineheismann positionswidrig einfach mal längst durch das gesamte Mittelfeld, statt den Ball taktikgetreu auf Innerverteidigerkollegen Engelhardt zu legen, der ihn dann wuchtig nach vorn drischt. Kleineheismann läuft, und als es nicht mehr weitergeht, spielt er steil in die Spitze. Dort erwischt Osawe seinen Gegenspieler auf der ballabgewandten Seite. Eine Sekunde, ein Schuss. Ausgleich.

Jetzt fängt der HFC tatsächlich noch an, auf Sieg zu spielen. Druckvoll, einsatzstark, kämpferisch - alles das, was die Mannschaft bis hierher hat vermissen lassen, ist nun auf einmal da. Köln kommt zu Kontern, die sind sogar gefährlich. Aber das Spiel kippt langsam zugunsten der Gastgeber.

Zu langsam. Es nur noch acht Minuten auf der Uhr, zu wenig für drei Punkte. Der HFC, nun auch mit Max Barnofsky für Jansen, weil Böger wohl auf einen Kopfballtreffer hofft, drückt und drängt, Köln verschleppt und verzögert. Mit Erfolg. Als Badstübner nach fünf Nachspielminuten abpfeift, sind beide Seiten zufrieden: Halles Heimserie ohne Niederlage unter Böger hat gehalten - die RTL-Videotext-Astrologen-Vorhersage, nach der HFC hätte 1:2 verlieren sollen (Foto unten vom 29.10.), ist nicht eingetreten. Und Köln hat den Punkt, den sie von der Saale mitnehmen wollten.



Zitate zur Zeit: Der letzte Tropfen Hitler

Millionen vornehmlich muslimisch geprägte Einwanderer saugen jetzt dem Volke Augsteins den letzten Tropfen Hitler aus.


Alexander Wallasch
zur Bestrafungssehnsucht des Salonlinken

DDR 1989: Acht Dinge, die der Westen viel besser macht

Ein unzulässiger, ein zudem auch falscher Vergleich war es, der dem Thüringer AfD-Chef Bernd Höcke bei seinem Auftritt in der ARD erstes Kopfschütteln einbrachte. Selbst Sympathisanten des Unmenschen aus Erfurt mochten nicht nachvollziehen, wie der nette Nazi von nebenan die letzten Jahre der DDR mit der aktuellen Phase deutscher Geschichte gleichsetzen konnte.

„Das stimmt doch gar nicht“, hieß es bei Twitter. Erich Honecker sei viel älter und kränker gewesen als Angela Merkel. Andere assistierten, dass Thomas de Maiziere eine viel hübschere Aussprache habe als Erich Mielke und auch die deutsche Wirtschaft brumme geradezu im höchsten Gang, verglichen mit dem stotternden Industriemotor der DDR.

Was aber ist wirklich dran an Höckes menschenverachtendem Vergleich? In einer Punkt-für-Punkt-Untersuchung für PPQ hat die Clearingstelle für Geschichtsverbrechen an der Fachhochschule Naundorf jetzt analysiert, wie sich Gegenwart und Ex-DDR tatsächlich zueinander verhalten. Das erstaunliche Ergebnis: Die Bundesrepublik kann nahezu alles besser als die Arbeiter- und Bauern-Diktatur – bis auf eines, das aber kann sie gar nicht.

Demokratie: Die DDR war ein Obrigkeitsstaat, den mitzugestalten nur wenigen erlaubt war. Gerade in den gegenwärtigen "Zeiten des Hasses" (RP) gelingt es der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Tag für Tag überzeugend, ihre wirklichen Stärken auszuspielen und alle Bürger an der demokratischen Meinungsbildung zu beteiligen. Nur wer ein Hetzer und Hasser ist, muss draußen bleiben, denn er hat sein Recht verwirkt, "Hass und Gift in unser Land zu spritzen" (Heiko Maas).

Transparenz des Regierungshandelns: Die DDR war ein Land einsamer Entscheidungen. Honecker befahl, das Volk musste folgen. Ein Vierteljahrhundert sind solche Zustände unvorstellbar, denn die höchste Regierungsinstanz berät natürlich alle Entscheidungen mit großer Tragweite ausgiebig mit ihrem sogenannten Küchenkabinett. Erst danach fallen gut abgewogene, fundierte Beschlüsse von historischer Tragweite wie der zur Grenzöffnung oder zur Rettung Griechenlands.

Überwachung: Die DDR war ein Überwachungsstaat, in dem nahezu 180.000 haupt- und ehrenamtliche Spitzel nahezu 1,5 Millionen Bürger ausforschten. Zeitweise wurden mehr als 3000 Telefonanschlüsse gleichzeitig abgehört, Briefe wurden stichprobenartig geöffnet und kopiert, die Staatssicherheit erstellte von bekannten Oppositionellen sogar Bewegungsprofile. Zustände, wie sie heute unvorstellbar sind! Mit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung werden durchweg alle Aktivitäten aller deutschen Telefonanschlüsse aufgezeichnet, die Post, soweit sie elektronisch ist, wird von den Geheimdiensten überwacht, nicht nur von Oppositionellen, sondern durchweg von allen Bürgern werden unablässig automatisch aktualisierte Bewegungsprofile vorgehalten.

Planwirtschaft: Die DDR scheiterte an ihrer unvollkommenen, auf einer noch nicht zu Ende gedachten Kybernetik beruhenden Planwirtschaft. Ein Vierteljahrhundert zeigt Deutschland, wie es besser geht: Planmäßig gelang es, die bedeutsamste Solarindustrie der Welt aufzubauen, planmäßig gelingt der
Energieausstieg, die Zinsen werden planmäßig bei Null gehalten, um den geplanten Aufschwung voranzutreiben und beim planmäßigen Ausbau der Stromtrassen hat der Staat zuletzt planmäßig eine Untertagelösung für die privaten Betreiber geplant.

Meinungsfreiheit: Hier war die DDR eine Mangelwirtschaft. Wer gegen staatliche Beschlüsse protestierte, musste sich als "Provokateur" und "Rowdy" beschimpfen lassen, die Polizei wurde ausgeschickt, um Demonstrationen von "Randalierern" aufzulösen, die "Rädelsführer" wurden oft festgenommen. Souverän dagegen geht das neue Deutschland mit seinen Kritikern um: Allenfalls werden Zehntausende als "harte Rechtsextremisten" kritisiert, als "Feinde der Demokratie" (Gabriel) bezeichnet oder mit Wasserwerfern zur Räson gebracht.

Zensur: Vom Politbüro überwachte, teilweise von Erich Honecker direkt formulierte Nachrichten waren eine Spezialität der DDR. Was nicht passte, wurde nicht berichtet, wer es doch tat, wurde verfolgt. Keine Spur mehr davon heute. Deutschland ist nunmehr ein Land, in dem die Leitmedien selbst enge Grenzen der Meinungsfreiheit fordern und Tagelöhner an der Berichterstattungsfront automatisch liefern, was auch das Kanzleramt als Kunde kaufen würde. Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit.

Regulierung, Bürokratie: Formulare, Anträge, Eingaben - die DDR war ein durchbürokratisiertes Land, eine Art Preußen auf kommunistisch. Nichts ging ohne Genehmigung, alles dauerte entsprechend lange. Das hat sich zum Glück geändert. Selbst weitreichende Entscheidungen benötigen heute weder Antragsverfahren noch Schriftform mehr (siehe: Energieausstieg, Grenzöffnung), mit Hilfe des Bundesbürokratiekostenabbaugesetzes gelang es zuletzt sogar, zwei Drittel der im Vorjahr gestiegenen Bürokratiekosten wieder zu senken.

Bündnistreue: Wenn schon, denn schon, so sklavisch hing die DDR fest in ihren selbstauferlegten Bündnisverpflichtungen gegenüber RGW, Warschauer Vertrag und Sowjetunion. Das neue Deutschland aber hat daraus gelernt, mit viel größerem Selbstbewusstsein treten deutsche Repräsentanten der derzeitigen Führungsmacht gegenüber. demonstrativ werden Grenzen gesetzt, der einstige Eifer der DDR, immer bester Bündnisgetreuer sein zu wollen, ist dem Willen gewichen, dabei eine gute Figur zu machen.

Freitag, 30. Oktober 2015

Augstein um Augstein

Wie es der Salon-Kommunist und in anderen Zusammenhängen als Antisemit und veritabler Putin-Versteher auffällig gewordene Jakob Augstein schafft, in dieser Spon-Kolumne nicht nur in prekären Verhältnissen lebende und arbeitende Menschen in toto als Pegida-Anhänger zu verunglimpfen, sondern sie im selben Zug auch von jeder Schuld am Pegida-Wahn gleich wieder reinzuwaschen, da ja der böse Neoliberalismus die Fäden beim aktuell auftretenden "Faschismus" zieht (dass Augstein nicht die leiseste Ahnung hat, was Faschismus ist, sei hiermit pflichtschuldig angemerkt) - das also nötigt sogar dem AA-(Anti-Augstein)-Board PPQ höchsten, wenn nicht allerhöchsten Respekt ab.

Geheimermittler bricht Schweigeschwur

Jeder belauscht jeden und keiner weiß davon.
Das wird ein böses Ende nehmen für Kurt Graulich, den "Sonderermittler", den die Bundesregierung berufen hatte, um der Öffentlichkeit im Streit um die Spionagehilfe deutscher Geheimdienste für die USA und gegen europäische Partnerländer den Eindruck von knallharter Aufklärung zu vermitteln. Graulich sollte lesen und über das Gelesene schweigen. Doch nun hat der "Spiegel" offenbar Einblick in die Liste der von den USA an den BND übermittelten Wunschsuchbegriffe nehmen können. Ein Leck, das staatsbedrohend wäre, interessierte sich in der Öffentlichkeit noch irgendwer dafür, dass der Staat selbst es ist, der seine Gesetze bricht, seine Verfassung aushöhlt und die Spuren seiner fortgesetzen Zersetzungsarbeit mit Hilfe ausgeklügelter Schweigemanöver vertuscht.

"Unter Freunden geht gar nicht", hat die Kanzlerin gesagt, der damals schon bekannt war, dass es geht nicht nicht gibt. Die US-Dienste belauschen die Deutschen, die deutschen Dienste belauschen mit den US-Diensten zusammen alle anderen. Die deutschen Dienste belauschen vielleicht sogar die Amerikaner.

Wenn das rauskommt, ist es nicht mehr nur eine Straftat, sondern eine, die verfolgt werden muss. Was das Magazin aus Hamburg zum Anlass nimmt, unverhohlen gegen die amerikanischen Verbündeten zu hetzen. Europäische Regierungseinrichtungen seien in massiver Anzahl Spähziele der NSA gewesen, auch deutsche Ziele wurden mit Hilfe des deutschen Geheimdienstes überwacht, die Amerikaner hätten damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen zur Spionagekontrolle verstoßen, heißt es da.

Nichts, was nicht jedermann erwartet hat. Nichts, was eine tief in sich ruhende Kanzlerin nicht lächelnd überstehen kann. Aber übersteht es der Rechtsstaat? Der eben noch, angefeuert durch einen Justizminister, der im Zweifelsfall nie von etwas weiß, gegen Journalisten vorging, die das Ausmaß der Verstrickung deutscher Behörden öffentlich gemacht hatten? Geheimnisverrat steht im Raum, ein Leck im Überwachungsstaat droht, die feste Phalanx zwischen den Verbündeten aufzubrechen und das Vertrauen zwischen Deutschland und den USA ernsthaft zu beschädigen. Schon wittern die Anti-Amerikaner im Europaparlament Morgenluft: Europa solle den verräter Edward Snowden vor der Strafverfolgung in den US schützen, hat das Parlament in einem Anfall von Eigensinn beschlossen.

Dahin führt das, wenn jeder macht, was er will und alle allen alles verraten, was dann von Blättern wie dem "Spiegel" genüsslich breitgetreten wird. Graulichs Verrat ist so in jedem Fall ein neuer Fall für den neuen Generalbundesanwalt Peter Frank, der wie üblich wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gegen den Geheimermittler und seine Helfershelfer beim "Spiegel" wird ermitteln müssen. Wann, wenn nicht jetzt. Wo, wenn nicht hier?

Kanzlerinnendämmerung: Die Orbanisierung Deutschlands

Grenzen dicht! Zäune hoch! Ein "Zeichen" (Gerhard Schröder) für die Welt, dass Deutschland nun doch nicht alle 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen kann, die nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissars derzeit unterwegs sind. Die AG Nazis in der Union macht mit einem Offenen Brief an den "Focus" unverhohlen Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Gefordert wird unumwunden, dass Merkel die Grenzen schließt, für Nachschub bei winterfesten Zelten sorgt und "ein Signal aussendet, dass es eine grenzenlose ungesteuerte Zuwanderung nicht geben kann". Im November, von dem das Kanzleramt hofft, er möge bitterkalt und regnerisch werden, auf dass das Wetter endlich abschreckend auf die Flüchtlingsströme wirke, soll der Antrag förmlich bei einer Parteiversammlung der CDU-Kommunalpolitiker eingebracht werden.

Ist das dann noch die Union der Kanzlerin? Oder wird sich Angela Merkel angewidert abwenden von Menschen, die rechten Rattenfängern folgen und das obergrenzenlose Asylrecht an quasi us-amerikanische Vorbedingungen knüpfen wollen? Wer steht noch zu ihr in den Stürmen von der Basis, die ein Herr Seehofer mit seinen hemmungslosen Rufen nach einzelstaatlicher Souveränität aufpeitscht, die es doch nicht geben kann in einer globalisierten Welt? Mit seiner "aggressiven AfD-Rhetorik in der Flüchtlingspolitik setzt der CSU-Chef eine Spirale in Gang, die die Union unablässig nach unten zieht", wie Heribert Prantl in der SZ analysiert. Wie lange kann die Kanzlerin sich noch halten? Wie lange widersteht sie der Versuchung, so zu tun, als regiere sie das Land? Und auf wen kann sie in dieser späten Phase des Untergangs noch vertrauen?

Auf Jean-Claude Juncker immerhin, dem sie zu seiner Spitzenkarriere verholfen hat. Der multiple Dauerfunktionär mit der inzwischen 35 Jahre währenden Laufbahn als Europäer, steht treu zu seiner Kanzlerin. In der EU-Wahlkampfarena musste er sich einst anhören, dass Deutschland das Sozialamt Europas ist.

So ein Quatsch! Damals schon platzte ihm der Kragen. Aber es hilft nichts. Nun ist es dieser Seehofer, den Juncker, der Luxemburger mit der Kaufmannsmoral, zurechtweisen muss: "Es braucht keine feierlichen Appelle, aus Bayern oder von sonst wo", sagte Juncker, "die Kommission verdient keine Kritik in dem Zusammenhang."

Denn die Flüchtlingspolitik Europas macht doch die deutsche Kanzlerin, allenfalls die Brosche zur Borte am Jäckchen liefert Brüssel zu. Dafür werden die Menschen der Kanzlerin später dankbar sein, so dankbar, wie sie heute Helmut Schmidt sind, der damals neue Atomraketen in Deutschland stationieren ließ, obwohl die Mehrheit der Uneinsichtigen dagegen war.

Die Erben der Unbelehrbaren von damals tarnen sich heute als Sozialdemokraten, Österreicher oder CDU-Mann, doch was sie unverhohlen fordern, entspringt demselben Ungeist, der die "wirre Welt der Wohlstandsbürger" schon seit Monaten prägt.

Aus dem "Das schaffen wir" der Kanzlerin ist "das schafft uns" geworden, das Boot ist nicht mehr toll, sondern doch wieder voll. Obwohl Studien längst ergeben haben, dass Ausländer deutlich mehr zu öffentlichen Haushalten beitragen, als sie in Form von Transferleistungen erhalten, fordern die extremistischen Ränder der CDU einen Kurs der rigorosen Abschottung. Grenzkontrollen, eine Pegidisierung der Union, eine Orbanisierung Deutschlands. Und Merkel, die eben noch so starke Führerin des Kontinents, fordert Geduld: "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen", sagt sie.

Welchen Schalter? Vor zwei Wochen war Angela Merkel dch noch sicher gewesen, es gebe gar keinen Schalter.

Donnerstag, 29. Oktober 2015

Bundestag beschließt Hassbremse

"Macht aus dem Staat Gurkensalat" - solche Hassbotschaften soll es künftig nicht mehr geben.
Mit der Benzinpreisbremse war es vor drei Jahren gelungen, den weltweiten Ölpreis um rund die Hälfte zu senken, die "Schuldenbremse" schaffte es wenig später sogar, die Zinsen weltweit auf Null zu drücken. Jetzt legt die Bundesregierung nach - mit einer "Hassbremse" will das Kabinett die Produktion von Hetzkommentaren und widerlichen Meinungseinträgen im Internet künftig unmöglich machen.

Dazu ist in der Bundesworthülsenfabrik aus Restteilen der Kampagnen zu "Rettungsschirm", "Energiewende", "Wachstumspakt" und Benzinpreisbremse eine "Hassbremse" gebaut worden, die der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und allen anderen angeschlossenen Parteien beschlossen hat. Danach darf das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin Hassbotschaften begrenzen, wenn etwa "Nazi-Sprache" verwendet wird. Hier soll ohne Ansehen der Person rigoros durchgegriffen werden. Ziel ist es, die Menge an Hassbotschaften binnen dreier Jahre auf noch höchstens 15 Prozent zu begrenzen.

Nach den Vorgaben des Bundeshassbegrenzungsgesetzes (BHBG), dessen Durchführung von der neuen EU-Meinungsfreiheitsschutzbehörde in Brüssel, überwacht werden wird, die im Rahmen der EU-Initiative zur Clean IT gegründet wurde, gilt als Hassbotschaft künftig nicht mehr nur der direkte verbale Angriff auf Andersdenkende, sondern der bei möglichen Zielpersonen erregte Eindruck, beleidigt, beschimpft oder respektlos behandelt worden zu sein.

Ziel ist es, Hass zu verdrängen und Hetzer hart zu bestrafen, heißt es in Berlin. Ein demokratisches, gewaltfreies und solidarisches Zusammenleben erfordere die Ausmerzung aller Nazis und Rassisten.

Um deren habhaft zu werden, soll es in Deutschland bald Meldestellen geben. Dort können Nutzer Hinweise auf verdächtigte Kommentare geben, die dann an die Betreiber von Plattformen und die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergegeben werden. Bis Ende des Jahres sollen erste Festnahmen erfolgen. Über den Deutschen Gewerkschaftsbund, der als freiwilliger Helfer der Meinungsfreiheitspolizei fungieren will, können zugleich auch Entlassungen in den Unternehmen veranlasst werden. "Wer hetzt - fliegt", sagte der neue IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. "Das muss jedem klar sein."

Informationsbremse: Wie Griechenland verschwand

Es ist ein Rekord, selbst für Deutschland, selbst für einen Kontinent am Rande des Nervenzusammenbruchs. Mitte August noch war die griechische Staatsschuldenkrise das größte Thema unter der Berichterstattungssonne. An Griechenland hing das Schicksal ganz Europas, das Zünglein an der Waage drohte, die Union zu sprengen. Hektisch musste gerettet werden, Milliardenpakete wechselten den Besitzer, die Kanzlerin peitschte Gesetze zur Rettung schneller durchs Parlament als die AfD protestieren konnte.

Das "stimmige Konzept der Kanzlerin", wie es ein CDU-Gefolgsmann nannte, überzeugte sogar die Realität: Kaum beschlossen, entfaltete es schon eine so beeindruckende Wirkungsmacht, dass das Thema Griechenland binnen weniger Tage nahezu vollkommen und binnen einer Wochen komplett aus der Berichterstattung der Leitmedien verschwand.


Dabei handele es sich nicht um einen gewöhnlichen Fall von Themensterben, wie der Medienwissenschaftler Herbert Achtelbuscher vom
vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale sagt. Achtelbuscher hatte zuletzt im Fall der Ukraine-Berichterstattung festgestellt, dass es der Politik zunehmend gelinge, Themen zu pflegen, wenn sie ihr nützlich sind, während sogenannte unnütze Themen durch konsequente Ignoranz von einem Nachrichtennachschub abgeschnitten werden. "So entsteht bei uns Bild der Welt, das sich nach politischen Vorgaben formt."

Es geht nicht mehr um wirkliche Bedeutung, sondern um Aufmerksamkeitsabsorbtion. Mit nur sieben Emp, einer von Achtelbuschers Expertenteam ersonnenen Einheit für einheitliche Empörung, hatte Ukrainekrise, obschon größte Friedensbedrohung seit dem Ende der Balkan-Kriege, weniger Haltbarkeit als seinerzeit das Sarrazin-Buch, analysiert der ausgebildete Entroposoph. Dies beweise die von seinem Team bereits vor Jahren dargelegte These, dass es überhaupt nicht darauf ankomme, "wie wichtig ein Thema wirklich ist, sondern vor allem darauf, wie es sich medial vermitteln lässt."

Bei Griechenland erkennt Achtelbuscher "eine gewisse Grundmüdigkeit beim Publikum, aber auch bei Machern". Das komme der Politik zupaß, die "an dieser Front am liebsten dauerhaft Ruhe hätte". Klar sei allen Beteiligten, dass diese Krise sich nicht lösen lasse im Sinne von "danach ist es vorbei". Es geht vielmehr um längerfristige Prozesse des Abwartens über Jahrzehnte, vielleicht ein Jahrhundert. "Je weniger darüber gesprochen wird, umso besser." Deshalb lasse die Bundespolitik parteiübergreifend bereits seit Monaten in der Bundesworthülsenfabrik an einer Informationsbremse arbeiten, die nach dem Vorbild von "Schuldenbremse", "Mietpreisbremse" und "Benzinpreisbremse" eine Konzentration auf Nebenaspekte in der Krisenberichterstattung jeder Art verstetigen soll.

Mit Hilfe der Flüchtlingskrise, die Mitte August aus dem Sommerloch auftauchte wie Franz Beckenbauer aus dem Blatterschatten, scheint es derzeit zu gelingen, die "größte Krise seit Ende des II. Weltkrieges" (Angela Merkel) überhaupt nicht mehr zu erwähnen.




Mittwoch, 28. Oktober 2015

Klartext: Das kostet den Steuerzahler wieder keinen Cent

Draußen im Land fürchten einige Menschen steigende Kosten, höhere Steuern, eine Belastung durch die Kosten der Flüchtlingskrise. Doch das ist eine irrationale, eine unsinnige Angst, wie CDU-Vizechefin Julia Klöckner jetzt klargestellt hat: Im Deutschlandfunk sprach die gelernte Weinmarktpolitikerin nach eigenen Worten "im Live-Interview mit dem Deutschlandfunk über die Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt."

Und Überraschung! "Der Steuerzahler jedenfalls nicht - der Bund hat gut gewirtschaftet!", so Klöckner, die sicher ist, dass der Bund aufgrund der guten politik von Wolfgang Schäuble längst sein eigenes Geld verdient.

Auf Steuereinnahmen, die in den vergangenen zehn Jahren doppelt so schnell stiegen wie die Löhne und Gehälter, ist die Bundesregierung schon seit einiger Zeit nicht mehr angewiesen. Vielmehr gelinge es zunehmend, aus der klugen Niedrigzinspolitik der EZB, den Versprechen der Kanzlerin für sichere Sparguthaben, den lukrativen Rettungspaketen für Griechenland und neuen, umfassenden Strategieplänen von Goldman Sachs eigene Einnahmen zu generieren.

Lehrstück Pirincci: Kampfkommando Gratismut

Die DDR brauchte im Falle Biermann noch einen Befehl von oben. Die Bundesrepublik aber funktioniert anders, subtiler, auf der Basis von allumfassender, tiefgefühlter Einsicht in die Notwendigkeit, die am Ende Freiheit ist. Sie wirkt gründlicher als jeder Parteibefehl, sie radiert, wo sozialistische Zensur nur an der Oberfläche kratzte. In nur einer einzigen Woche machte sie aus dem deutsch-türkischen Sudelautor Akif Pirincci einen Nazi, Hasshetzer, Hitlernachfolger und Massenmörder, eine Unperson, deren Gegner bereit waren, bei öffentlichen Büchervernichtungen die dunkelsten Stunden des Nationalsozialismus wiederaufzubeschwören, um sich selbst rituell von der „puren Menschenverachtung“, des „vulgären, verletzenden, beleidigenden, an der Grenze zur Volksverhetzung“ (Die Zeit) schreibenden Autors zu distanzieren.

Sein Verlag kündigte ihm, der Buchhandel listet nicht einmal mehr die Bücher, die er schrieb, als er noch nicht der Hetzer und Sudler war, als der er heute Beifall von der flaschen Seite bekommt. Selbst Amazon, ein Konzern, der amerikanische Prinzipien der Meinungsfreiheit für sich reklamiert, hält es mit Pirinccis Bücher wie mit denen von Adolf Hitler: Die deutsche Amazon-Seite boykottiert sie wie Hitlers "Mein Kampf". Wer unbedingt möchte, kann sich die Werke seiner Wahl aber über die US-Seite Amazon.com bestellen.

Stolz auf eine funktionierende Meinungshygiene darf ein Land sein, in dem eine gesamte Branche binnen Stunden antritt, sich selbst vom Schmutz zu reinigen, den ein außer Rand und Band geratenes Rollkommando aus voneinander abschreibenden Schreibtischreportern erfunden hat. Pirincci ist kein Feingeist, Pirincci ist nicht einmal sympathisch. Pirincci hat exaltierte Ansichten, die niemand teilen muss. Und er hält sich für schlauer als er ist, während er gleichzeitig dichtet, als wäre er viel dümmer.

Doch hat er Flüchtlinge ins Gas gewünscht? Eine "KZ-Rede" (Tagesspiegel) gehalten? Bedauert, dass es keine Vernichtungslager mehr gibt, wie der "Stern" bis heute behauptet?

Natürlich nicht. Erst durch eine kollektive Verdrehung dessen, was Pirincci in Dresden sagte, wurde der Vorwand geschaffen, den Autor öffentlich hinzurichten. Kostenlos darf jeder sich anschließen, gratis wird der Mut verteilt, der Meinung aller anderen zu sein. Gäbe es noch Arbeitskollektive, sie würden zweifellos zitiert werden mit Sätzen wie "Als Arbeiter unterstütze ich voll die Entscheidung unseres Staates zur Sache Biermann. Hier hat man mit der notwendigen Konsequenz gegen solche Staatsfeinde gehandelt. Es ist empörend, mit welcher Hetze er gegen unsere Gesellschaft auftritt .

Doch die Auslöschung des Ekelschreibers ist ein Akt, der sich keineswegs gegen Pirincci richtet, wie die Berichterstattung über die erste Pegida-Demo nach dem Auftritt des Kölners in Dresden verrät. Es geht um mehr, es geht um ein Signal, ein "Zeichen" (Gerhard Schröder) dafür, was in Zukunft erlaubt und was nicht erlaubt sein wird. Trotz des Eklats um die Pirincci-Rede, so die "Zeit", hätten sich "wieder Tausende Pegida-Demonstranten" versammelt - unschwer herauszulesen, welcher Effekt erhofft worden war: Abschreckung durch Radikalisierung der Interpretation.

Ein Konzept, an dem die staatliche "Tagesschau" unverfroren festhält, indem sie Erfindung und Lüge verstetigt. "Dabei sorgte der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci mit einer Hetz-Rede für einen Eklat. Unter anderem sagte Pinrincci, "die KZs sind ja leider außer Betrieb", heißt es amtlich, wo es in Wirklichkeit hieß "Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb".

Ein Lehrstück über Medienmoral, Wahrheitsliebe, politische Verfolgung, Ausgrenzung, Hass und eine hoffähig gewordene Auseinandersetzuung mit Andersdenkenden, die aus der Position der höheren, besseren Moral auf das Mittel der Vernichtung der bürgerlichen Existenz des Gegenübers setzt.

Kein #Aufschrei regt sich, keine Petition von beunruhigten Berufskollegen erreicht die Zensoren, kein namhafter Künstler solidarisiert sich. Wie bei Wolf Biermann, der aus der DDR vertrieben wurde und später den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl wegen eines KZ-Vergleichs "faschistischer Propaganda" zeihte, rauscht der Applaus in die andere Richtung: Pirincci, so heißt es, hätte ja nicht sagen müssen, was er gesagt hat, dann wäre ihm auch nichts passiert. Eine Stimme schallt da aus einer 40 Jahre tiefen Schlucht, als sei wieder 1976: "Es gibt bei uns genügend Möglichkeiten, über Dinge zu reden, mit denen man glaubt, nicht einverstanden sein zu können".

David Berger auf heise.de über den Rückfall des deutschen Buchhandels in die Barbarei

Dienstag, 27. Oktober 2015

Zitate zur Zeit: Koordinator gegen Kanzlerin

Je mehr Zäune gebaut worden sind, desto größer wurde das Elend vieler Betroffener.

Peter Altmaier, Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator, widerspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel

Deutschland hat es geschafft

Es dauerte nur zwei Jahre, dann war der Flughafen Tempelhof betriebsbereit. 1924 begonnen, avancierte der deutsche Hauptstadtairport schon 1927 zum größten Flughafen Europas. Auch die deutschen Autofabriken arbeiteten seinerzeit noch so, dass funktionierende Autos die Bänder verließen. Deutsche Ingenieurkunst, gepaart mit deutscher Effizienz und preußischer Akkuratesse. Das ließ die Welt staunen und sich fürchten.

Später dann noch mehr, als dasselbe Gemisch von Sekundärtugenden an der innerdeutschen Grenze bewies, wie sicher der Streifen zwischen zwei Ländern sein kann, wenn beide die deutsche Sprache sprechen. Todsicher.

Damals spielte Deutschland beim Handball ganz oben in der Weltspitze mit. Es gab deutsche Fernsehhersteller, Computerbauer, Tankstellenketten. Deutsche schafften es in jener Zeit sogar, mit ihren erbitterten Feinden zu sprechen, obwohl die auch Deutsche waren. Sie schafften es, Geheimdienste zu unterhalten, die im Geheimen arbeiteten. Sie bestachen und ließen sich bestechen bis hinauf ins Kanzleramt. Und es kam nicht raus. Sie trugen alle die gleichen großen Brillen und breiten Binder, waren aber weder gleichberechtigt noch wie heute alle der gleichen Meinung.

Seitdem wurde viel geschafft, fast möchte man meinen, das Meiste. Der Industriestaat Deutschland hat inzwischen keinen Fernsehhersteller mehr, keinen Computerbauer, kein Energieunternehmen von Bedeutung. Er ist nicht mehr in der Lage, einen Flughafen zu bauen, sein größter Fahrzeughersteller kann keine Autos mehr herstellen, ohne gegen Gesetze zu verstoßen. Er besticht, fliegt aber auf dabei, weil es das Geld dafür  in Frankreich borgen muss. Auch die eigenen Grenzen kann das größte und stärkste Land Europas nach Aussagen seiner Regierungschefin nicht mehr sichern. „Wie denn?“, hat sie gefragt. Und die Türkei gebeten, die Grenzsicherung zu übernehmen.

Montag, 26. Oktober 2015

Drosselung: Europa macht die Grenzen dicht

Peter Altmeier ist Deutschlands Mann an der Drosselklappe. Die Drosselklappe ist neu, sich glänzt noch im Werkszustand. "Vermindern" sagt Peter Altmeier, ein Mann wie ein Berg, "vermindern, weil es keine Obergrenze gibt".

Obergrenze muss, sie darf nur nicht so heißen. 17 Punkte lang - vorbei die Zeiten, als es ein Zehn-Punkte-Plan tat - ist der Plan der EU, mit dem Deutschland die Partnerländer an der Balkanroute zwingen will, den "Zustrom" (Spiegel) von Zukunftssuchern und das "Durchwinken" durch Balkanpotentaten zu beenden.

Nun macht Europa, zumindest soweit es die Nachrichtensendungen betrifft, die Grenzen dicht: Große Massenlager in Griechenland sollen den "Zustrom" auffangen, an langen Rampen werden griechische Beamte künftig vorsortieren, wer nach Deutschland weiterwandern darf. Eine humane Lösung, sagt Peter Altmeier, denn eine Obergrenze darf es nicht geben. Und Zäune, wie sie Ungarn gebaut hat, wollen wir nicht.

Sie müssen deshalb woanders stehen und anders heißen. Festgelegt wurde auch, dass Regierungen künftig kooperieren, statt sich zu streiten, und EU-Grenzschützer die Staatsgrenzen sichern, die deutsche Grenzschützern wegen ihrer Länge von "3000 Kilometern" (Angela Merkel), Honecker und Schießbefehl und gutem Ruf in der Welt nicht sichern können.

Es war ein Experiment, zwölf Wochen im Herbst, doch es ist außer Kontrolle geraten. Nun, da die Wahlchancen der CDU sich verschlechtern, wird der Versuch, "den Kontinent demografisch zu erweitern und politisch neu zu definieren", wie die Süddeutsche Zeitung mitteilt, aus dem Schaufenster genommen. Aus den Bildern von luftballonschwenkenden Begrüßungsparties wurden die von durch Grenzbäche watenden Familien mit Kulleraugenkindern. Nun werden alle Bilder verschwinden, wie zuvor der Ukrainekrieg und die Griechenlandkrise verschwanden.

"Hier hat man genau festgelegt, dass die Koordination zwischen diesen Ländern jetzt endlich zustandekommt, und zwar innerhalb von 24 Stunden", freut sich Elmar Brok, der immer bei dem Thema Experte ist, von dem er nichts weiß, das aber seit 1980, wobei die Spuren seines Schaffens vor allem in Talkshows zu besichtigen sind. "Damit Ordnung ins Verfahren kommt", sagt er, "endlich haben die Mitgliedsstaaten zugelassen, dass in dieser Frage europäische Beschlüsse gefasst werden".

Brok hat noch gar nicht mitbekommen, wer was beschlossen hat. Er ist von Haus aus überzeugter Überzeugungsschwätzer. Ein Humanitator mit Naturhaarteil, der Grenzschließungen als "europäische Solidarität" feiert.

Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden, hat die EU festgelegt. Auf Zigarettenschachteln in Gambia, wo griechische Hersteller nahezu ein Monopol besitzen, wird es künftig Aufdrucke geben, auf denen potentielle Wanderer gewarnt werden "Europareisen können im Lager enden". In Eritrea, wo ausschließlich französisches Mineralwasser verkauft wird, sollen auf Pet-Flaschen mehrsprachige Hinweise abschrecken: "Wer nach Deutschland will, soll zu Hause bleiben".

Gebraucht wird nun, nach zwölf Wochen konvulstischer Einwanderung, "eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung" der Menschen auf der Balkanroute, sagt Peter Altmeier. Aus 160.000 Flüchtlingen, die vor zwei Wochen noch gerecht auf alle EU-Länder verteilt werden sollten, werden nun 100.000 Flüchtlinge, die in Sammellagern auf dem Balkan geparkt werden.

Mehr lässt sich mit deutschem Geld nicht erreichen, weil sich verstockte Neu-Partner wie Slowenien, Tschechien, Ungarn einer Endlösung verweigern und große kerneuropäische Länder wie Frankreich, Großbritannien und Spanien gar nicht mehr an den fruchtbringenden Verhandlungsrunden teilnehmen.

"Wir sollen wirklich sagen, wie es ist", haspelt Elmar Brok unfreiwillig ehrlich, "Europa funktioniert nicht".





Staatsfeindlichkeit nicht länger dulden!

Schon länger als ein Jahr toben sie sich auf unseren Straßen und Plätzen aus, als gehörten sie ihnen. Sie beschäftigen die Polizei, die Politik muss sich mit ihnen befassen, der Hass wächst, soziale Netzwerke werden zu asozialen, wenn Pegida-Jünger durchs Netz marschieren.

So aber war das nicht gedacht, sagen jetzt Werktätige aus Sachsen, die die Nase voll haben davon, an Montagabend nicht mehr ihren Einkaufsbummel machen zu dürfen und im Fernsehen statt "Verbotener Liebe" immer nur Warnungen vor verbotenen politischen Betätigungen zu bekommen.

Es reicht, sagen sie, und sie fordern, die marodierende Staatsfeindlichkeit nicht länger zu dulden. "Biedermeierliche Brandstifter und Volksverhetzer müssen mit der vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes verfolgt werden“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die Polizei soll sich wieder um die wirklich wichtigen Dinge kümmern können, Vernunft und ein gemeinsames Miteinander unter Führung der Bundeskanzlerin sollen die Atmosphäre prägen.

PPQ dokumentiert den Offenen Brief der Brigade „Hans Geiffert“, der mit einer ernsten Warnung an alle endet, die kein Einsehen haben wollen.

Wir verurteilen, was gewissenlose Elemente seit einiger Zeit zielstrebig und planmäßig in der Stadt Dresden veranstalten. Wir sind dagegen, dass zulässige öffentliche Veranstaltungen missbraucht werden, um staatsfeindliche Provokationen durchzuführen. Wir sind dafür - zum Wohle aller Bürger  - dass Bürger anderer Meinung diese frei sagen dürfen. Aber sie sollen dabei den öffentlichen Frieden wahren und sich nicht demonstrativ zusammenrotten. Wir fühlen uns belästigt, wenn wir nach getaner Arbeit mit diesen Dingen konfrontiert werden.

Deshalb erwarten wir, dass alles getan wird, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, um die seit dem II. Weltkrieg geschaffenen Werte zu bewahren und unser Aufbauwerk weiter zielstrebig zum Wohle aller Bürger zu fortzusetzen. 

Es darf keinen Platz geben für staatsfeindliche Provokationen, keinen Raum für Elemente, die ihre wahren Ziele verbergen. 
Brigade Hans Geiffert, Freital


Verhüllungsjournalismus: Wie die "Tagesschau" Vorgaben aus dem Kanzleramt umsetzt

Sonntag, 25. Oktober 2015

Alles nur geklaut: Mypranger verwirklicht PPQ-Idee

Es war ein bewegendes Projekt, das da im September vor drei Jahren in der PPQ-Wirtschaftsserie "Innovative Geschäftsideen" vorgestellt wurde. Eine gemischte Mädchengruppe aus Mitteldeutschland plante eine Datenbank namens pranger.de, die als eine Art soziales Überdruck-Ventil "außerhalb geschlossener Anstalten Möglichkeiten schaffen sollte, Frust konstruktiv und fröhlich abzulassen und Ärger über Ex-Freundinnen und Ex-Freunde, säumige Rechnungszahler und pfuschende Handwerker, verlogene Politiker und unpünktliche Lokführer gepflegt und mit einem rufschädigendem Augenzwinkern zu artikulieren", wie es bei den Machern hieß.

Der erste Beitrag stand schon fest: Eine der Initiatorinnen plante, einer früheren Verflossenen unter der Überschrift "Meine Ex, die alte Schlampe" noch einmal ein gemeinsam angefertigtes Video zu zeigen. Auch weitere interessante Beiträge waren nahezu fertig erstellt: Ein Mann, dessen Auto bei einem Verkehrsunfall einen Kratzer abbekommen hatte, wollte dem Unfallgegner ein außergerichtliches "Arschloch" nachrufen, eine Frau, der bei Ebay gefälschtes Parfüm angedreht worden war, die Welt vor dem gewissenlosen Verkäufer warnen.

pranger.de war angetreten, den Druck aus den Köpfen vieler Enttäuschter, Verlassener und Betrogener zu nehmen. Als soziales Überdruck-Ventil wollte die von einigen kunstsinnigen Enthusiasten mit Prekariatserfahrung konzipierte Seite außerhalb der geschlossenen Anstalten Möglichkeiten schaffen, Frust konstruktiv und fröhlich abzulassen und Ärger über Ex-Freundinnen und E-Freunde, säumige Rechnungszahler und pfuschende Handwerker, verlogene Politiker und unpünktliche Lokführer gepflegt und mit einem rufschädigendem Augenzwinkern zu artikulieren.

Dann aber schlug die Bürokratie zu. Behörden drohten. die Vereinigung der Unternehmerverbände im Aachener Industriegebiet reservierte sich die Internetadresse pranger.de. Die innovative Idee scheiterte - allerdings nur, um nun doch wieder
aufzuerstehen: Unter mypranger.de startet jetzt eine bürgerschaftlich-engagierte Version der ursprünglichen Geschäftsidee, die direkt darauf zielt, Drecksnazis, neue Rechte, Pegidaisten, Hogesa-Jünger, Hassschreiber, Hetzer und FaschistInnen zu enttarnen und im Netz erkennbar zu machen.

Ein später Sieg, der bitter schmeckt.

ARD: Nazi-Vorwürfe und offener Hass

Ein mutiger Nazi-Vergleich in der ARD enttarnt AfD-Höcke als Wiedergeburt des teuflischen Goebbels.
Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel findet immer deutlichere Worte für Menschen, die Hass sehen und gegen andere Menschen hetzen. Früher habe er sie nur für unanständig gehalten, sagt Gabriel. Inzwischen sieht er das anders.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Teile der Grünen als "offen rechtsradikal" bezeichnet, nachdem ein Mitglied der Partei auf Facebook ausfällig geworden war. Gabriel sagte bei RTL: "Ich dachte früher immer, sie wären unanständig, weil sie den Mob aufwiegeln. Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen." Anfang der Woche hatte Gabriel noch vorsichtiger formuliert und nur der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung attestiert, "in Teilen rechtsradikal" zu sein.

Nun also der Schwenk zu den Grünen, denen Gabriel vorwarf sich durch die Flüchtlingskrise und die dagegen gerichteten Proteste zu radikalisieren. "Der Hass ist wirklich enorm. Da ist etwas in Bewegung gekommen, wo offensichtlich richtige Menschenfeinde glauben, dass sie, wenn sie mutmaßliche Nazis wie Horst Seehofer und rechte Politiker attackieren, den Volkswillen umsetzen."

Diese bedrohliche Stimmung richte sich auch gegen Politiker der Bundesregierung, die wegen ihren abrupten Umsteuerns im Asylrecht und dem festhalten an der Partnerschaft mit den USA ins Fadenkreuz linker Gruppen geraten sind. Vor kurzem hatten Kritiker des Freihandelsabkommen auf einer Demonstration in Berlin eine Guillotinen-Attrappe mitgeführt, die die Namen führender Staatsmänner trug. Jetzt forderte ein Grünen-Anhänger bei Facebook eine „Kugel“ für die „dreckige Nazisau“, als die er den Thrüringer AfD-Chef Höcke bezeichnete – offensichtlich angeregt durch ein Video der ARD-Sendung „Monitor“, die Höcke als Widergeburt von Joseph Goebbels enttarnt hatte.

Gabriel ist beunruhigt von der Tendenz, jeden im Ansatz Andersdenkenden als Feind zu begreifen und jeden Menschen mit Ansichten rechts der Mitte als Nazi zu beschimpfen. "In solchen aufgeheizten Zeiten kriegen Menschen wie ich Drohanrufe und Morddrohungen mit der Post. Angst habe ich nicht, obwohl sie zunehmen. Ich mache mir mehr Sorgen, was das mit einer Gesellschaft macht, wenn im staatlichen Fernsehen so gehetzt wird." Das sei nicht sein Deutschland. "Man darf nicht zulassen, dass die das Bild von Deutschland bestimmen", betonte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister, der mit seinem "Pack"-Vergleich vor Monaten noch selbst in der vordersten Beschimpfungsfront gekämpft hatte. "Das Bild, das ich von Deutschland sehe, ist nicht das Zerrbild der gewalttätigen Veganer und Randradikalen. Der Kern der Gesellschaft muss zusammenhalten. Gefahr droht nicht von den Rändern, nur wenn die Mitte kippt." Aber das sehe er derzeit nicht, denn diese Mitte verkörpere er mit all seinem Gewicht.

Das Wichtigste sei, "dass wir in der Mitte der Gesellschaft zusammenstehen und dass wir, wo Menschen Sorgen und Ängste haben, zuhören." Dabei gehe es jedoch immer darum, den Richtigen zuzuhören und den Falschen durch Ausgrenzung ein Signal zu geben. Der SPD-Vorsitzende sprach sich dafür aus, dass für die Verfolgung von sogenannten Meinungsstraftaten Sonderstandgerichte gegründet werden sollen, die direkt in den Wohnungen der Täter verhandeln.

Gabriel betonte, dass die Flüchtlingskrise eine große Herausforderung sei. "Ich verstehe, dass es Besorgnis gibt", sagte er. Aber man könne Menschen nicht versprechen, "was wir nicht halten können". Das wirke verheerend bei künftigen Wahlen: "Wenn wir heute eine Obergrenze an Flüchtlingen versprechen und es kommen doch mehr? Was dann? Dann gehen die aus Frust zu anderen Parteien."

Das sei mit ihm nicht zu machen.

Samstag, 24. Oktober 2015

Meinungsfreiheitsschutz: Dreckstäterin kommt mit Bewährung davon

Schnell reagieren, nicht akzeptieren. Durchgreifen, ohne Kompromisse. Hart zuschlagen und gezielt. Und damit endlich wieder für saubere Verhältnisse im Sinne des Meinungsfreiheitsschutzes sorgen - eine Frau aus Berlin hat jetzt zu spüren bekommen, dass es sich nicht lohnt, die menschenverachtenden Parolen interessierter Kreise nachzubeten oder plumpe menschenfeindliche Propaganda aus extremen Ecken zu propagieren.

Nachdem sie auf Facebook einen Artikel mit dem Satz „Weg mit dem Dreck!"kommentiert hatte, sprach ein Berliner Amtsgericht sie jetzt der Volksverhetzung schuldig. Die Täterin muss noch nicht ins Gefängnis, vorerst bleibt es bei einer Bewährungsstrafe.

Zitiert die 29-Jährige jedoch noch einmal Parolen wie diese, drohen ihr fünf Monaten Haft.

Die geständige Angeklagte aus dem Ostberliner Stadtteil Marzahn hatte im April 2015 auf Facebook einen Zeitungsartikel kommentiert, in dem über die Festnahme eines Asylbewerbers nach einem angeblichen Vergewaltigungsversuch berichtet wurde. Dabei schrieb die 29-Jährige unter anderem: «Weg mit dem Dreck!» Wenn der Staat das nicht kapiere, würden «noch viel mehr Asylheime brennen». Ein klarer Aufruf zur Gewalt, wie das Gericht befand.

Äußerungen, die durch Zugespitzung Konflikte schüren und Zwistigkeiten betonen, sind seit den letzten Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung zu behandeln wie körperliche Händel: „Ich hau dir auf Maul“ wird als Körperverletzung bestraft, „ich wünschte, du fällst tot um“ fällt unter den Totschlag-Paragrafen.

In einer vom Bundesblogampelamt noch zu erstellenden Selektorenliste werden die einzelnen Verbalverbrechensbestände in den nächsten Wochen noch konkretisiert.

Die Frau sagte im Prozess, sie habe sich im Ton vergriffen. Es tue ihr leid.

Meinungsfreiheitsschutz in Aktion: "Weg vom plumpen Verbot, hin zum freiwillig unterlassenen Verstoß."

Nur der Bodensatz zweifelt

Die Krise wird immer krisiger, auf den Straßen tobt der Mob, die Kanzlerin wackelt und grüne Bürgermeister sprechen sich gegen die Grundtugenden grüner Menschenrechtspolitik aus. Dazu wieder Rechtsterroristen mit Polenböllern erwischt, Flüchtige überrennen Europas unsicherbare Grenzen und der DFB steckt in einem Finanzschlamassel, das das Ende des dreifachen Weltmeisters bedeuten könnte. Von Griechenland hört man schon gar nichts mehr, auch die Ukraineberichterstattung starb einen stillen, einsamen Tod.

Fünf Monaten vor den nächsten Landtagswahlen ein übles Gemisch, über das PPQ mit Horst Denker von sueddeutsch.de gesprochen hat.

Herr Denker, wie bewerten Sie die Vorgänge im Lande, aber auch draußen in Europa und jenseits unserer Grenzen?

Denker: Es ist eine schwierige Situation, die wir aber meistern werden. Wir brauchen Zuversicht und Kraft und dürfen uns keinen Zweifeln hingeben, dann schaffen wir das, genau wie es die Kanzlerin versprochen hat.

Die Zweifel mehren sich aber bei immer mehr Menschen.

Denker: Das glaube ich nicht, das will ich auch nicht glauben. Die da zweifeln, das ist der Bodensatz dieser Pegida-Bewegung. Alle anderen wissen, wir haben schon ganz andere Sachen geschafft, zwei Weltkriege, Tschernobyl, 16 Jahre Helmut Kohl.

Wie soll denn aber mit denen umgegangen werden, die sich kritisch äußern zu einer unbegrenzten Einwanderung.

Denker: Denen soll man gar keine Plattform geben. Die muss man ignorieren. Das ist der Bodensatz der Gesellschaft, das sind bundesweit vielleicht 15000 oder 20000 Leute. Die sollen rübergehen, wenn es ihnen nicht passt.

Aber auch in den Regierungsparteien mehren sich die Stimmen…

Denker: Denen soll man gar keine Plattform geben, keine Bühne für Nazis in Nagelstreifen, sage ich immer. Wer hetzt, gehört totgeschwiegen, wer der Ansicht, wir müssen nicht unserer Christenpflicht nachkommen und alle aufnehmen, der soll bitte schweigen.

Im Ausland scheinen Regierungen nicht glücklich mit der deutschen Asylpolitik, was sagen Sie denen?

Denker: Denen gebe ich keine Bühne. Das ist unser Europa, die sollen sich um ihren eigenen Kram kümmern. Wir müssen nicht jeden Quatsch diskutieren, den sich irgendein Bürgermeister von irgendeinem Land ausgedacht hat, das noch kaum aus der russischen Verwaltung raus ist.

Was sollte die Kanzlerin denn nun tun?


Denker: Ich denke, zuerst mal darf sie den Zweifeln, Kleingeistern und Hetzern keine Plattform geben. Nicht knieweich werden! Es gilt jetzt, mit ruhiger Hand zu durchzureagieren, auch Geld zu geben, wo es nötig ist, meinetwegen auch mehr Geld. Deutschland ist das reichste Land Europa, die Leute, die das anzweifeln, denen soll man nicht zuhören, auch wenn sie „Schweiz“ rufen oder „Schweden“ oder Norwegen. Das sind für mich Hetzer, die haben nicht verdient, dass man ihnen unser Ohr leiht.

Freitag, 23. Oktober 2015

Zitate zur Zeit: Wie die Nazis die Frauenkirche zerstörten

»Dresden, das ist vor allem die Frauenkirche, die ist wieder aufgebaut worden, nachdem die Nazis sie zerstört haben.«

Katrin Göring-Eckardt präsentiert im ARD-Morgenmagazin neue Erkenntnisse der Frauenkirchenforschung

Kabinett beschließt Frauenquote für Flüchtlinge

Nach dem erneuten Flüchtlingsandrang über Slowenien reagiert Deutschland. Der Bundestag hat für die nach Deutschland kommenden Flüchtlingen eine Frauenquote von 50 Prozent beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte zu, Widerstand kam vor allem von den Grünen und der CSU.

Von Anfang an herrschte in der Flüchtlingskrise Kritik am Umstand, dass überwiegend junge, gutausgebildete Männer den Weg nach Deutschland fanden. Gutausgebildete Frauen hingegen mit den Kindern in den von Kriegen und abwechselndem Bombardement unmenschlicher Russenflieger und friedensschaffender Nato-Waffen zurückbleiben mussten. Der Bundestag hat nun reagiert und mit großer Mehrheit die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent auf Flüchtlingsströme beschlossen. Betroffen sind ab 2016 alle nach Deutschland einreisenden Asylsuchenden und Kriegsflüchtlinge, egal, ob sie legal oder illegal über die Grenze kommen. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten am Freitag Union und SPD. Grüne und Linke enthielten sich zum Teil, auch CSU-Abgeordente zeigten sich als Abweichler.. Familienministerin Manuela Schwesig sprach von einem „historischen Schritt“ zur Durchsetzung der Gleichberechtigung.

Um solch eine gesetzliche Regelung wurde gerade in den vergangenen Monaten hart gerungen. Zwar gibt es vom Grundgesetz her keine Obergrenze für die Aufnahmer Hilfesuchender, woraus sich ergibt, dass es auch keinen geschlechtsspezifischen Schlüssel geben kann. Doch der Umstand, dass vor allem Männer den Weg nach Deutschland fanden, sorgte für Unmut. Das Gesetz, das dem Missstand abhelfen soll, hat den etwas sperrigen Namen „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Flüchtlingsstrom nach Deutschland“, wird den meisten aber unter dem Begriff „Frauenquote“ geläufig sein.

Die Frauenquote ist für die Befürworter ein Meilenstein auf dem langen Weg, dem Artikel 3 des Grundgesetzes zur Durchsetzung zu verhelfen. Denn in der Verfassung steht seit der Gründung der Bundesrepublik, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und der Staat dies zu fördern hat. Doch wenn es um den Anteil der Frauen an den genehmigten Asylplätzen geht, kann aber davon heute noch keine Rede sein. Gerade einmal 30 Prozent der im vergangenen Jahr nach Europa Geflüchteten sind Frauen – und das, obwohl der Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung bei mehr als 50 Prozent liegt und niemand mehr ernsthaft behauptet, dass Frauen weniger verfolgt und genknechtet werden als Männer.

Dieses Missverhältnis der Geschlechter soll sich nun ändern. Unter dem Druck einer gesetzlichen Regelung und unter dem Druck der Öffentlichkeit. Ab dem kommenden Jahr soll für jeden männlichen Flüchtling, der nach Deutschland kommt, auch eine Frau aufgenommen werden. Reicht von selbst eintreffenden Frauen nicht, will die Bundesregierung sichere Rettungslinien in die Krisengebiete schaffen, über die Frauen nach Deutschland flüchten können. Finden sich keine geeignete Frauen als Flüchtlinge, müssen ihre Plätze unbesetzt bleiben.

Als der Bundestag über das Quotengesetz abstimmte, hatten die Abgeordneten von CDU und CSU den weitesten Weg zurückgelegt. Für SPD, Grüne und Linke ist die Notwendigkeit der Quote längst keine Frage mehr. Wohl aber für die Union, deren Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) früher versucht hatte, die richtige Quote mit einer „Flexi-Quote“ zu verhindern. Unvergessen in diesem Zusammenhang werden die Hinterzimmerverabredungen von Frauen der Union mit der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an der Spitze und der oppositionellen Grünen-Fraktion über einen Gesetzentwurf bleiben, dem die Unions-Frauen zustimmen wollten – auch auf die Gefahr eines Eklats, der wegen der Brüskierung der eigenen Fraktion und der Koalition mit der FDP unausweichlich gewesen wäre. Am Ende zogen die Unions-Frauen im Frühjahr 2013 zurück, rangen jedoch im Gegenzug der Kanzlerin das Versprechen ab, die Einführung der Frauenquote ins Wahlprogramm der CDU aufzunehmen. Im Herbst 2013 kam die Quote so in den Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Zitate zur Zeit: Das ganz große Verbrechen

Wenn es um die ganz großen Verbrecher geht, gibt es für die Polizei nur eine Aufgabe: ihnen Schutz zu gewähren!

Kriminalkommissar Jensen, Die Olsenbande, 1977

Das trägt man heute: Merkel in Meinungsfreiheit

Von "außerhalb unserer Gesellschaft" (SPD-Vize Ralf Stegner) kommen sie, die geschmacklosen Gewaltaufrufe, die miesen Manipulationen mit Merkel in Uniform, Hakenkreuz und Mercedesorden. In Italien, Griechen, Polen und Köln musste sich die Kanzlerin beleidigen, beschimpfen, in Uniformen stecken und als Arschkriecherin Amerikas verhöhnen lassen.

Über Jahre, ja, Jahrzehnte hinweg ging das so. Helmut Kohl musste sich nur unterhalb des üblichen Tiervergleiches mit Obst vergleichen und als "Birne" darstellen lassen. Strauß posierte als Hitler, Theo Waigel wurde symbolisch gehenkt, der Papst wurde nackt gezeigt.

Das war damals, als Satire noch alles durfte und die die ganze westliche Welt Charlie war.

Eine Phase der gesellschaftlichen Entwicklung, die drohte, außer Rand und Band zu geraten. Fremdenfeinde und Hetzer, Hasser und Rattenfänger nutzen die großzügigen Regelungen des Grundgesetzes, um ihre sogenannten "Meinungen" öffentlich zu verbreiten. Harte Rechtsradikale, Sachsen, Deutsch-Türken und andere Vandalen versuchen permanent, die freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu provozieren.

Zeit zum Eingreifen für die wehrhafte Demokratie! "Sind die Zäune der Zivilität erst eingerissen, trampeln Fanatiker und Extremisten dreist und furchtlos durch die politische Landschaft", analysiert die Süddeutsche Zeitung. Das aber darf nicht sein, es gibt schließlich ausgeschilderte Wege, Meinungskorridore und Autobahnen, auf denen gefahren werden kann. "Der Rechtsstaat hält viel aus, er muss viel aushalten - aber eines darf er auf keinen Fall zulassen: dass Volksverhetzer ihn verlachen", weil sie glauben, auch Charlie sein, Völkermorde mit Freifahrtsschein vom Gericht zu leugnen und die Kanzlerin wie im Ausland üblich in Uniform darstellen zu dürfen.

Das geht gar nicht, befand nun sogar die Polizei in Dresden, die gegen den Träger eines Merkel-Plakats vorging, das die CDU-Politikerin in einer Uniformjacke mit Euro-Armbinde zeigte. Der Träger wurde, so die ARD, "aus dem Verkehr gezogen".

Denn ein solches Plakat sät Gewalt, es unterminiert auf perfide Weise die Meinungsfreiheit, die ihre Schranken schon immer "in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze" fand, die nun aber eben etwas schärfer ausgelegt werden.

Mohammed als Terroristen darzustellen, fällt so noch unter das Recht auf freie Rede, eine Fotomontage der Kanzlerin in Uniform tut das aber nur außerhalb der deutschen Grenzen. Diese beschreiben so auch die Grenzen dessen, was gedacht, gesagt und gemalt werden darf: "Grundgesetz kein Freifahrtschein für ungezügelte Hetze", kommentiert die FAZ, "der Staat muss diese Auswüchse des Hasses mit der vollen Härte des Rechts bekämpfen."

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Staatsanwalt ermittelt wegen "Pranger der Schande"

Schon seit Jahrzehnten muss die Bild-Zeitung herbe Kritik für ihren laxen Umgang mit Hassparolen einstecken. Nun ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen die größte Boulevardzeitung Deutschlands: Mit einem „Pranger der Schande“ (oben) hatte das Blatt 42 Kommentare veröffentlicht, in denen Menschen "ganz offen und mit vollem Namen zu Gewalt aufrufen und hetzen", wie Bild selbst schrieb.

Der Vorwurf gegen die Manager der Niederlassung des Springer-Verlages: vorsätzliche Beihilfe zur Volksverhetzung!

Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ handelt es sich bei den Angezeigten um die Geschäftsführer des Verlages, der in Deutschland Werbeanzeigen für die seit Jahren schrumpfende Zeitung akquiriert. Bei den Ermittlungen geht es um Hassbotschaften, die Bild von sogenannten Facebook-Nutzern, aber auch in Form von Fotos von Pegida-Demonstrationen und Auftritten des AfD-Hetzers Höcke veröffentlicht hat. Darunter fallen sowohl Galgenfotos als auch Bilder von einer Deutschlandfahne. Die Hetze war zuvor im Internet, auf einer Demo in Dresden und im Fernsehen nur einer eingeschränkten Nutzergruppe zugänglich gewesen. Erst Bild machte sie bundesweit bekannt.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen habe, weil in der Anzeige konkrete Beispiele genannt wurden. „Ob sich daraus ein konkreter Tatverdacht ergibt, ist allerdings noch völlig offen“, sagte sie.

Die Strafanzeige war von einem Anwalt aus Koppenstedt gestellt worden. Er argumentiert, dass ohne die Werbeeinnahmen, die die Springer-Firma erzeuge, die Bild-Zeitung nicht gedruckt werden könne. „Springer fördert somit die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Berlin“, heißt es in seiner Anzeige.

Die Bild-Zeitung selbst hält sich in der Angelegenheit bedeckt. Insider vermuten, dass die Redaktion sich auf die Pressefreiheit berufen werde. Allerdings hatten führende Politiker zuletzt klargestellt, dass diese nicht mehr unumschränkt gilt. Hassbotschaften und Hetze, wie sie die Bild jetzt verbreitet hat, dürften demnach nicht mehr unter den Schutz des Grundgesetzes fallen.


Kleiner Akif, großes Schwein

Da hat sich der Mann, der sich selbst verniedlichend gern "der kleine Akif" nennt, kräftig übernommen. "Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZ sind ja leider derzeit außer Betrieb", hat Akif Pirincci in Dresden gesagt. Einmal mehr eingebettet in eine Übung in Gossensprache, einmal mehr gesättigt von Fäkalhumor, einmal mehr im offensichtlichen Gefühl, allein aufgrund seiner Herkunft unangreifbar zu sein.

Diesmal aber hat Pirincci überrissen. Keine 24 Stunden nach seinem Ausfall auf offener Bühne ist der einstige Erfolgsautor nicht mehr nur von allen guten Geistern verlassen, sondern auch von allem sonst: Sein Verlag hat seine Bücher "gesperrt". Sein Webmaster hat seine Homepage mit einem Abschiedsschreiben gekapert. Die Pegida-Organisatoren haben sich für ihn entschuldigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sein Hirn sei neben einem Haufen Hundekacke am Wegesrand gefunden worden, kreischt es auf Facebook.

Pirincci wusste, was er meinte, als er sprach. Aber er ahnte nicht, wie gründlich und absichtlich er falsch verstanden werden würde. Pirincci "bedauere, dass es keine KZ mehr gibt", interpretiert der "Stern". Eine ganze "KZ-Rede" hat der "Tagesspiegel" gehört. Nicht auf das Volk, sondern auf Politiker bezogen verstand der "Spiegel" das wutschäumende Gebrabbel des von sich selbst immer nur in Superlativen denkenden virtuellen Frauenhelden.

Fall erledigt. Der seit Jahren zuverlässig geschmacklose Autor, gestern noch gelassen zurückgelehnt in schützendes Wurzelwerk, das ihn in der Vergangenheit vorauseilend von jedem ernsten Nazi-Verdacht freisprach, erfährt es nun umso nachhaltiger. Von Null auf 100 ist Pirincci zum Staatsfeind Nummer 1 geworden, die hässliche Fratze des neuen deutschen Faschismus: Ein Deutschtürke, der auf seiner Facebook-Seite angibt "killen so viel wie möglich" in West Point studiert zu haben.

Mehr Distanz war nie und lange nicht so schnell, nicht einmal als Eva Herman damals "Autobahn" sagte und Sarrazin die Abschaffung Deutschlands beschwor. Nach der ehemaligen Fernsehmoderatorin und dem ehemaligen Finanzsenator erntet nun der ehemalige Schreiber von Katzenkrimis und populärvulgären Wutbüchern den Hass, den er selbst gesät hat mit seinen Ausbrüchen gegen Andersdenkende, Andersglaubende und Menschen mit einer zarteren Art von Humor.

Die "Axt des Hasses" (Stern) fährt auf den Pöbelpoeten nieder, der plötzlich so ernstgenommen wird, als sei er wirklich, was er sich einbildet zu sein: groß, reich, bedeutsam, klug und schön.

Ein warnendes Beispiel, das andere vermutlich beflügeln wird.

Achse des Guten: "Alles, was Akif Pirinçci sagt und schreibt, ist bierernst zu nehmen."


Dienstag, 20. Oktober 2015

Kein Kleingeld: So kauft man eine WM

Hinter Schweinsteiger stand 2006 der südkoreanische Hyundai-Konzern, dessen Hauptaktionär  für Deutschland als Austragungsort gestimmt hatte.
Mit nur 6,7 Millionen Euro hat, so der "Spiegel", Deutschland seinerzeit die Weltmeisterschaft für 2006 gekauft, die später unter Auslassung aller Fakten als "Sommermärchen" so vermarktet wurde, dass die geistigen Barndstifter der ersten nationalistischen Besoffenheit mit der fahnenschwenkenden Pegida-Bewegung knapp zehn Jahre später ernten, was sie gesät haben. Was aber haben sie tatsächlich gesät? Und was dafür bezahlt? Was wurde gekauft und womit?

Dass der ehrenwerte saudische Vertreter, der später für Deutschland stimmte, eher mit der Aufhebung eines Waffenembargos gegen sein Heimatland durch die Bundesregierung zu überzeugen war als mit ein paar Euro, ist hier schon erwähnt worden. 
 
Jens Berger hat nun bei nachdenkseiten.de aufgearbeitet, wer die anderen  Lichtgestalten aus Asien gewesen sind, die der DFB mit geborgtem Geld des französischen Sport-Oligarchen Dreyfus gekauft haben soll.

Das Ergebnis ist beeindruckend: Drei der vier sind Milliardäre oder aber Multimillionäre, alle drei gelten als Bestecher, nicht aber als bestechlich. Und bei allen drein ist nicht schwer zu erraten, welche Gegenleistungen aus Deutschland sie wie den Saudi Abdullah Al-Dabal überzeugt haben könnten, das Turnier nach Deutschland zu vergeben.

Kleingeld? Nein. Chung Mong-Joon ist der reichste Südkoreaner, ein Milliardär, bei dem der DFB für 1,5 Millionen Euro nicht einmal ein kaltes Lächeln kaufen könnte. Ihm war vielleicht doch eher mit dem Einstieg von DFB-Sponsor Daimler bei seinem Hyundai-Konzern geholfen. Im Gegenzug war Hyundai dann auch gleich Turniersponsor in Deutschland.

Und im Fall des Katari Mohamad bin Hammam das Versprechen, bei nächster Gelegenheit eine deutsche Stimme für ein Turnier in Katar bereitzuhalten. So kam es ja dann auch: Beckenbauer selbst, vor 2006 Chef der deutschen Bewerbung, soll, als es soweit war, für Katar gestimmt haben.

Bergers instruktiver Text steht hier zum Nachlesen.

Bundesregierung im Griff von Pegida

Ausgerechnet 19 Forderungen sollten es sein, wohl um sich vom üblichen 10-Punkte-Plan abzuwenden. Vor einem Jahr legte die verfassungsfeindliche Pegida-Bewegung ein Pamplet vor, das eben diese 19 Punkte enthielt – zum Teil bizarr, zum Teil offen menschenfeindlich, zum Teil gut getarnt, immer aber rundheraus ablehnenswert.

Die Bilanz der fremdenfeindlichen Bewegung aber zeigt, dass Justizminister Heiko Maas recht hat, wenn er warnt, dass es keine Ausreden mehr gibt, den rechten Rattenfängern hinterherzulaufen. Vieles, was die Unmenschen vor einem Jahr forderten, hat die Politik längst umgesetzt.

Eine Aufarbeitung der Forderungsliste, die jetzt im Innenministerium vorgenommen worden ist, zeigt wie es der sächsischen Organisation "harter Nazis" (de Maiziere) offenbar gelang, völlig unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit die komplette deutsche Regierungspolitik in den Griff zu bekommen.

1.) „Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“

Diese Forderung wurde von Angela Merkel zuletzt in einem nächtlichen Alleingang umgesetzt, als die Kanzlerin die Grenzen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge öffnen ließ.

2. „Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!“

Mit der in der vergangenen Woche im Bundestagbeschlossenen Verschärfung des Asylrechts sind die Regierugnsparteien auch dieser Forderung vollinhaltlich nachgekommen.

3. „Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen.“

Ein Anliegen, das alle Parteien seit jeher teilen, das aber im Moment wegen des „Zustroms“ (Nahles) nicht umgesetzt werden kann. Zuvor müsse, so SPD-Generalsekretärin Fahimi, der Ansturm vermindert werden.

4. „Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt)“

Eine Forderung, die sich Angela Merkel längst zueigen gemacht hat. Auf dem Papier war sie nach der letzten Verhandlungsrunde mit der EU auch bereits gegen die europäischen Partner durchgesetzt.

5. „Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)“

Wurde mit dem verschärften neuen Asylrecht umgesetzt, allerdings mangelt es noch an Betreuern. In die Bresche springen aber her und mehr Ehrenamtliche.

6. „Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!“

2000 bis 3000 neue Stellen hat die Bundesregierung dem BAMF wie von Pegida gefordert inzwischen bewilligt.

7. „Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei selbiger!“

In einigen Bundesländern bereits in Arbeit, andere werden folgen.

8. „Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!“

Hier ist die Budnesregierung bereits über die menschenfeindlichen Forderungen nach Durchsetzung der Gesetze hinausgegangen und hat ein neues, noch abschreckenderes Asylrecht eingeführt.

9. "Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!"

Keine Frage, hier hat der Bundestag Nägel mit Köpfen gemacht: Inzwischen können straffällige Asylbewerber wie von Pegida gefordert schneller als bisher abgeschoben werden.

10. "Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!"

Noch ist nicht Konsens, wie der Widerstand aussehen soll, doch führende CDU- und SPD-Politiker haben sich bereits mit Pegidas Forderungen solidarisiert.

11. "Pegida ist für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!"

Für ein solches Zuwanderungsgesetz ist auch die SPD, unterstützt wird sie von Grünen und Linken. Um sich von Pegida abzugrenzen, will man das ganze allerdings Einwanderungsgesetz nennen.

12. "Pegida ist für sexuelle Selbstbestimmung!"

Hier besteht Konsens bis in die linke Ecke der Linken.

13. "Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!"

Konsens über alle Parteigrenzen hinweg, allerdings gilt auch hier: SPD und CDU sprechen lieber von „Leitkultur“, nennen sie zudem „europäisch“, nicht „abendländisch“.

14. "Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!"

Ein ganz empfindlicher Punkt, denn dafür ist sind Grüne, Linke und SPD in Oppositionszeiten auch gewesen. Heute nicht mehr bzw. nur, wenn sie aussuchen könnten, wann worüber und mit welchem Ergebnis abgestimmt wird. Hier wird sich Pegida die Zähne ausbeißen.

15. "Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK"

Genau so handelt die Regierung in ihrer praktischen Politik. Kein Gewehr und keine Handgranate ging bisher an die PKK, alle Waffenlieferungen wurde an die kurdischen Peshmergamilizen geliefert, die keine direkte Tochter der PKK sind, sondern Tochter deren Schwesterpartei DPK.

16."Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter uns."

Dagegen sind alle, deshalb gibt es keine offiziellen Zulassungsverfahren.

17. "Pegida ist gegen dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!"

Sowohl CDU als auch SPD freunden sich mit dem reaktionäres Stammtisch-Gequatsche an.

18. "Pegida ist gegen Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!"

Obwohl ohne Komma gefordert, trifft auch diese Forderung auf weitgehend Zustimmung aller Parteien.

19. "Pegida ist gegen Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!"

Auch ohne religiösen Hintergrund haben Hassprediger in Deutschland mittlerweile kaum noch eine Chance, ihre Hetze ungestraft zu verbreiten.