Google+ PPQ: 2016

Samstag, 31. Dezember 2016

Das lieben die Leser: Die populistischsten Texte bei PPQ



Wieder ein Jahr rum, wieder alles noch verrückter. Dass die Welt aus den Fugen ist, steht nun nicht mehr nur hier bei PPQ, wo bereits seit Jahren vor diesem Phänomen gewarnt wird. Sondern überall und flächendeckend. Für den Hobbysatiriker keine einfache Wandlung, denn sie geht unterdessen so weit, dass es oft kaum noch geraten scheint, Standardwerkzeuge wie Übertreibung, Zuspitzung und gallebittere Verschärfung einzusetzen. Die Realität selbst ist im Begriff, zynischer zu übertreiben, sie vermag es, noch irrwitziger witzig zu sein und das fotografisch genaue abbilden des Handelns der Mächtigen und ihrer Claquere beschreibt häufig besser als als jeder Spott, wie fruchtbar noch der Schoß ist, aus dem das immer wieder kriecht.

Es gibt wenig Hoffnung, denn vor der Tür stehen Wahlen, die gewonnen werden wollen. Dazu wird jedes Mittel recht sein, jede Lüge, jeder Verrat, jedes populistische Umlenken auf offener Bühne. Es wird viel von Angst die Rede sein, damit niemand auf die Idee kommt, es könne sich um Furcht handeln. Es wird zum Kampf geblasen werden, aus allen Rohren schießend werden die Demagogen aufmarschieren und sich freisprechen von jeder Verantwortung.

Es wird folglich für Unterhaltung gesorgt sein, für peinliche Auftritte, hässliche Pannen und die Wiederkehr des Ewiggleichen in immer neuen Kostümen. Und das ist gut so.

PPQ als desasterbegleitendes Leseangebot bedankt sich für die Treue im zurückliegenden Jahr, für unzählbar viele Kommentare, für Hass und Zuspruch, Pöbelei und Lob, Beschimpfungen und Jobangebote.

Wir freuen uns auf die kommenden zwölf Monate, denn schlechte Zeiten sind gute Zeiten für einen Journalismus, der sich mit niemandem gemein macht.

Hier noch die meistgelesenen Artikel des Jahrgangs 2016.

Immerhin ist klar: Kommt nie wieder, so ein Jahr.

1: Medienmärchen: Das arme Mädchen in der roten Jacke
2: Meinungsfreiheitsschutz: Ihr bekommt, was ihr wollt
3: Tatort Führerhaus: Anis Amri, wie hast du das gemacht?
4: In eigener Sache: PPQ vorm Weltgericht
5: Kampf gegen Trump: Es kocht der Arsch vor Angst
6: Kommando Freital: Die Böllerbomber aus dem Dunkelwald
7: Nobelpreisboykott: Danke, Bob Dylan
8: Andrej Holm: Der Staatssekretär von der Stasi
9: HFC: Geburtstagsfeier mit Knieschuss
10: 33 vernichtete Billionen: Krönungsmesse für eine Komplettversagerin

2016: Ein Jahr unter Gruselclowns

Mit Angst Angst vor der Angst machen - am Ende eines turbulenten Jahres sind Hetze, Hass und Zweifel hoffähig geworden.
Es führt eine gerade Linie von Köln nach Berlin. Und zurück. Am Anfang eines Jahres, das still wie alle beginnt, dann aber auf eine unappetitliche Weise laut wird, dass es von "Spiegel" bis DPA gar nicht gefallen will, steht das politische Tagesgeschäft. Politiker fordern, versprechen, beleidigen, beharren auf dem was immer war.

Schuld ist der andere

Schuld ist immer der andere, der falsch glaubt, falsch denkt. Falsches, das wird sich im Verlauf der folgenden Monate herausstellen, in Umlauf bringt und damit unseren richtigen Kurs in Gefahr bringt. Es wird das Jahr der Feinde der Demokratie, das Jahr der Unmenschen, der Hasser, Hetzer, Zweifler, Gruselclowns. Das Jahr, nachdem sich viele fragen, ob es nicht langsam gefährlich wird, in der SPD zu bleiben. Das Jahr, in dem sich Sigmar Gabriel den Magen verkleinern lassen wird, weil er sich zwar in der Lage sieht, Europa zu regieren. Aber den Heißhunger, den hat er nicht im Griff.

Auch nicht den auf die pure, blanke, unverschnittene Macht, die ihm allerdings über diese zwölf Monate hinweg gesehen immer weiter wegrutschen wird. Wie ein Flummie springt der Führer der deutschen Sozialdemokratie zwischen den Extremen umher. Er ist mal Populist und schimpft auf die Macht. Mal beleidigt er die Bürger, um dem Establishment zu zeigen, dass auf ihn Verlass sein wird.

Kein Weg, kein Ziel, keine Ahnung. Nur immer weiter so, ruft die Kanzlerin, die es zu "schaffen" glaubt, weil sie in Ermangelung von Wissen nur noch glauben kann. An ihre Mission, an ihre Fehler, daran, dass beim nächsten Mal alles besser werden wird.

Ringsum ist nur die Kanzlerin noch dieselbe wie damals, als sie Helmut Kohl stürzte und zur Lebensretterin der CDU wurde. Deutschland dagegen ist im elften Jahr der Kanzlerschaft der Hamburgerin kaum wiederzuerkennen. Während sich Ministerien Gespensterkämpfen gegen eingebildete Feinde widmen, marschieren Polizisten mit Maschinenpistolen über Weihnachtsmärkte, Betonbarrikaden schützen die Innenstädte, Überwachungskameras sollen Sicherheit suggerieren, die inmitten einer Entgrenzung deutscher Menschenliebe verloren gegangen ist. Begleitet wird die Sicherheitsoffensive von Böllerverboten, Absperrgittern, einem Ausbau der Polizei und Durchhalteparolen in den durchweg regierungstreuen Leitmedien.

Beschwichtigen, vertrösten und die Front begradigen, wo die eigene Position völlig unhaltbar geworden ist - mit einem beherzten Griff in den Werkzeugkasten der Populisten versucht eine ratlose Elite die selbstverschuldeten Umstände einzufangen.

Alle wissen: Es ist das Sicherheitsgefühl der Bürger, das die nächste Wahl entscheiden wird. Alle streben nun zur selben schmalen Tür. "Durchgreifen!", rufen sie, "Abschieben!"  Was eben noch entmenschte Forderungen einer rassistischen, nazistischen und rechtsetxremistischen Pegida-AfD waren, wird zum Markenkern der Politik einer Koalition aus Not und Elend. Deutschland, einmal mehr von sich selbst berufen, der Restwelt beizubringen, wie Moral funktioniert, ist in der finalen Phase des Verfalls angekommen: Nicht mehr nur die staatlichen Institutionen sind schwach, sondern das vielfach gebrochene Recht verhindert auch, dass sie sich den Respekt zurückerobern, der allein ihre Funktionsfähigkeit gewährleistet.

Und alles andere zählt ohnehin nicht mehr. Keine Euro-Krise, kein Zerfall der europäischen Institutionen. Keine Ukraine, kein Russland, keine Massenüberwachung im Internet, keine Geheimdienstverstrickung in die NSU-Affäre.

Deutschland hat die Fenster aufgerissen und das Dach vom Wohlfühlcabrio abgenommen und steht nun im kalten Regen der Realität, die sich auch durch kampagnenartig auftauchende Gruselclowns, Greuelgeschichten über Steueroasen und "Fake News" nicht mehr dauerhaft wegleugnen lässt.


Freitag, 30. Dezember 2016

Deutsche Behörden planen schariagerechte Koranbestattung

In der Rangliste der mächtigsten Bücher der Welt liegt es derzeit auf Platz 1, doch deutschen Behörden verursacht der heilige Koran nun unerwartete Probleme. Nachdem die Polizei bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion in Räumlichkeiten der islamistischen Vereinigung "Die wahre Religion" 22.000 Exemplare des Koran beschlagnahmt hatte, weiß die Staatsanwaltschaft nun nicht, wohin mit den Büchern.

Eine weitere Nutzung als heiliges Buch scheide aus, weil es sich um "stark salafistisch" gehaltene Koran-Übersetzungen handele. Zwar ist Salafismus in Deutschland keineswegs verboten, doch scheut sich die Staatsmacht, die gefährlichen Bücher zu zerschreddern oder einfach als Altpapier zu recyclen. Dies sei, da es sich "um die Heilige Schrift der Muslime" handele, nicht möglich. Die das muslimische Gesetz Scharia verbiete auch die traditionelle deutsche Methode der Bücherverbrennung, heißt es bei den Behörden.

Gemeinsam mit führenden islamistischen Gelehrten und führenden Koran-Wissenschaftlern prüfen Polizei, Staatsanwaltschaft und Außenministerium jetzt die Möglichkeit eines "Vergrabens in Tüchern in der Wüste", das die Scharia bei Druckfehlern, falscher Übersetzung oder Entweihung durch Kontakt mit Alkohol vorschreibt. Dazu soll eine Regierungskommission zusammen mit saudischen Spezialisten und dem Erdrotations-Scheich Saleh bin Fauzan bin Abdul-Lah al-Fauzan vom Institut für Islamfragen eine geeignete Stelle suchen, an der ein schariagerechtes Begräbnis der Bücher möglich wäre.

Dazu muss ein Ort gefunden werden, über den nie Menschen laufen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem WDR. Nach Angaben islamistischer Kreise ist das auch bei einer Wüstenbestattung nicht generell gewährleistet. deshalb könnte es sein, dass die 22.000 heiligen Korane letztlich im Zuge der geplanten saudischen Selbstmondmission auf dem Erdbegleiter zur letzten Ruhe gebettet werden müssen. Da die Bücher offiziell dem Bund gehören, muss der sich auch um die schariagerechte Entsorgung kümmern und die Kosten für den ersten Mondflug unter saudi-arabischer Flagge übernehmen.





Fake News: Jesus im Visier des Wahrheitsministeriums

Frei erfunden und ohne belegbare Quelle: Die ursprünge des sogenannten Christentums beruhen auf Fake News. Die selbsternannte Religion könnte deshalb in Kürze durch das neue Wahrheitsministerium verboten werden.
Ein Mann geht über Wasser, ein Mann ist tot, befreit sich aber selbst aus seinem Grab und taucht unter. Derselbe Mann hatte Freunden zuvor erzählt, dass seine Mutter noch bei seiner Geburt Jungfrau gewesen sei, sein Vater aber Gott selbst. Eigenen Erzählungen zufolge hatte der fantasiebegabte Sohn eines Tischlers Tausende mit einem einzigen Fisch beköstigt, vor Zehntausenden ohne Verstärkeranlage von einem Berg gepredigt und noch nach seinem Tod Schwerkranke geheilt.

Dass sich aus den wirren Erzählungen des Jesus von Nazareth, den italienische Behörden nach einem rechtlich fragwürdigen Verfahren hingerichtet hatten, eine wunderliche Sekte bildete, die den selbsternannten Wunderheiler und Friedensprediger bis heute unübersehbar und lautstark verehrt, stößt den deutschen Behörden schon lange auf. Die Jesus-Religion, die sich selbst Christentum nennt und unterdessen in mehrere konkurrierende Lager zerfallen ist, befolgt zum Teil blutige Rituale, ihre Priester segnen seit Tausenden von Jahren Waffen auf allen Seiten, missbrauchen Kinder und das amtierende Oberhaupt der größten Teillehre fördert Fluchtbewegungen aus Afrika ungeachtet der demografischen Folgen durch ein vernunftfernes Verbot von Verhütungsmitteln.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas hat die angebliche Weltreligion dennoch lange Zeit geduldet. Aus Angst, sich mit den mächtigen Institutionen der bizarren Sekte anzulegen, verzichtete die große Koalition wie alle Vorgängerregierungen darauf, gegen den Katholizismus und dessen oberflächlich reformierte Absspaltungen vorzugehen. Bislang schienen SPD und CDU sogar gewillt, eine große Feier für den deutschen Judenhasser Luther mit staatlichen Zuschüssen zu finanzieren.

Das Auffliegen russischer Fake-News-Angriffe auf die demokratischen Institutionen der Republik hat aber jetzt offenbar zu einem Umdenken geführt. Nachdem Regierungsexperten das sogenannte Christentum nach den Grundregeln der Fake-News-Erkennung geprüft haben, steht jetzt fest: es handelt sich bei der selbsternannten Religion um einen typischen Fall von realem Geschehen, das von offenkundigen Fake News ausgelöst worden ist. Danach habe sich "die Sache verselbständigt", hieß es bei den Experten des Wahrheitsministeriums A.O. in Berlin, das von Maas derzeit eingerichtet wird, um Bürgerinnen und Bürger künftig über richtige und falsche Wahrheiten im Internet, aber auch im realen Leben zu informieren.

Beim Christentum spreche alles für eine komplette Fälschung, heißt es in einem Bericht, der eine schonungslose Einordnung der traditionsreichen Sekte vornimmt. Augenscheinlich seien alle sogenannten "Grundlagen", auf die sich die verschiedenen Oberhäupter der selbsternannten Amtskirche bis heute bezögen, frei ausgedacht. Es gebe keine einzige authentische Quelle, keine Berichte von Zeitgenossen, keine Belege für die Existenz eines "Jesus" oder Aufzeichnungen über die angeblich von ihm gewirkten "Wunder". "Es handelt sich der staatlichen Definition zufolge ganz eindeutig um Fake News", urteilen die Spezialisten.

Das Christentum dürfte damit das Erste sein, das Maas´ Wahrheitsministerium verbietet, sobald die entsprechenden Gesetze beschlossen sind.

Donnerstag, 29. Dezember 2016

Erster Urheber von Fake News muss in Hass-Heilanstalt

Das BKA hatte gewarnt: Die Verbreitung von Informationen ist nicht zulässig.
Jahrelang konnten sie im Netz ihre Falschmeldungen verbreiten, als gäbe es keine enggezogenen Grenzen der Meinungsfreiheit überall dort, wo staatliche Behörden die öffentliche Sicherheit gefährdet sehen. Doch die neuen Schritte, die die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News eingeleitet hat, zeigen nun erstmals Wirkung: Nachdem ein Mann in Berlin mit einer falschen WhatsApp-Nachricht für Verunsicherung unter den Berlinern und ihren Gästen gesorgt hatte, konnte die Polizei nach Hinweisen aus der Bevölkerung die Identität des Täters feststellen.

Dem Mann drohen nun bis zu drei Jahre Haft.

Aus noch unbekannten Gründen hatte der Autor, der seine Fake News über den Messengerdienst Whatsapp an Freunde und Bekannte verteilte, nach dem "Vorfall vom Breitscheidplatz" (Facebook) Angst vor Terroristen geschürt. Zusammen mit der Berliner Polizei kam ihm die Spezialabteilung der Meinungsfreiheitsschutzbehörde im Bundesblogampelamt (BBAA) allerdings schnell auf die miesen Schliche: Bei einer nächtlichen Razzia gegen den Bedroher des öffentlichen Friedens gelang es den Beamten, den verantwortungslosen Aufputscher und "Gerüchteverursacher" (Polizei) dingfest zu machen. Noch am Abend desselben Tages konnte der Täter dank der neuen Notverordnung gegen Falschnachrichten in einem beschleunigten Eilverfahren abgeurteilt werden.

PPQ berichtet aus dem Verfahren, das vor der 3. Strafkammer des Schnellgericht in Prenzlau stattfand. Die Anklage lautete dabei auf Verstoß gegen das Gesetz gegen Miesmacher und Kritikaster, das es auch im privaten Bereich untersagt, unbestätigte Gerüchte oder falsche Nachrichten in Umlauf zu bringen oder in Umlauf befindliche Nachrichten ungeprüft weiterzugeben.

Kevin Sch. kann sich nicht erinnern. An gar nichts. "Dass ich da nach dem Abendessen eine Whatsapp geschrieben habe", sagt er mit belegter Stimme, "das weiß ich noch." Aber da ging es doch nur um seine Tochter, die in Berlin auf dem Weihnachstmarkt einen Mann kennengelernt hatte, der sie gleich mit dem Auto abholen wollte. Kevin Sch., ein großer, breiter Mann mit auffällig ungepflegten Händen, reibt sich die rotgeäderten Augen. "Ich wollte doch nur, dass meiner Tochter geholfen wird", sagt er, und seine Unterlippe bebt.

Das Leben hat es nie gut gemeint mit dem 37-jährigen Schlosser. Gesundheitlich ist der gebürtige DDR-Bürger schwer angeschlagen. Immer wieder bricht er auf offener Straße zusammen, er leidet unter Schwindeleien, verspürt häufig schwere Lähmungserscheinungen an Armen und Beinen, muss gegen schubartig kommende Schmerzen starke Medikamente nehmen. Mitte September, Sch. ist gerade wieder einmal krank geschrieben, kündigt ihm dann auch noch seine Firma, und im Briefkasten liegt ein Umschlag, in dem eine Kürzung der Sozialhilfe mitgeteilt wird.

In der Nacht zum 20. Dezember ist Sch. traurig und ein wenig wütend. Er wird Weihnachten wieder nichts zu verschenken haben. Spontan greift er zum Handy. Und spricht die Whatsapp-Nachricht, die ihm nun zum Verhängnis werden soll, in eine Gruppe von Freunden. Genau weiß er den Wortlaut gar nicht mehr. Irgendwas mit "einer angeblichen Terrorzelle, die Anschläge auf Berliner Einkaufszentren plant", sagt er. Was man so in der Zeitung liest. Achselzucken.

Die Nachricht verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Einkaufszentren leeren sich. Menschen, die eben noch entschlossen waren, dem Terror die Stirn zu bieten, verkriechen sich daheim. Doch Minuten später schon klingelt das Telefon beim Dienst habenden Polizeikommissar Lars Schulder. Die Meinungsfreiheitsschutzabteilung des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin ist dran. Der diensthabende Meinungsführer dort informiert knapp über den Whatsapp-Vorfall, den der selbstlernende Überwachungsalgorithmus der Bundesbehörde automatisch ausgefiltert hat.

Schulder, ein 28-jähriger, straffer Beamter mit einer Spezialausbildung in Cyberkrieg, leitet augenblicklich Sofortmaßnahmen ein. Seit die Hassprediger und russischen Trolle das Internet beherrschen, wehrt sich der Rechtsstaat mit allen Kräften. Und so landet die routinemäßige Strafanzeige wegen "Störung des öffentlichen Friedens" am nächsten Tag auf dem Schreibtisch des Kriminalbeamten Werner Zarting. Ein Routinefall, der sich mit wenig Aufwand klären lässt: Der Verfasser der Whatsapp-Nachricht hat von seinem privaten Handy an Bekannte und Verwandte gepostet, die ihn sofort an seinem Profilbild erkannt haben. "Über die NSA-Kontaktbeamten beim Landeskriminalamt haben wir dann natürlich den Halter ermitteln lassen", berichtet Hambach.

Der Halter heißt Kevin Sch. - und schon Minuten später klicken die Handschellen bei dem Mann, der nun unter dem Verdacht steht, eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten herbeigeführt zu haben, wie es in der Anklageschrift heißt. Ein Fall für ein beschleunigtes Verfahren.

Sch. versteht das alles nicht. "Ich kann mich doch nicht erinnern", sagt er, und es klingt wie eine Ausrede. Ja, er habe Wut gehabt, weil ihm niemand helfen wollte. "Aber", beschwört er, "auch ich verurteile die Weltlage wie sie ist, und es gehört niemals zu meinem Charakter, so was zu tun."

Der kalte Schweiß grundlosen Selbstmitleids steht ihm auf der Stirn, Wasser aus Angst vor Strafe in den Augen. Er selbst steht vor der Invalidisierung - ein Wort, das ihm kaum über die flatternden Lippen gehen will, weil er in der Schule nie richtig aufgepasst hat. Rund 1 200 Euro hatte Sch. bisher im Monat zur Verfügung, weil der Staat großzügig hilft, wo er muss. Jetzt aber, fürchtet er und zeigt damit sein ganzes Anspruchsdenken, "wird das doch viel weniger".

Auch das rechtsmedizinische Gutachten, dass bestätigt, dass der von Sch. am Tattag getrunkene Alkohol im Zusammenhang mit den von ihm eingenommenen Medikamenten wirklich dafür hätte sorgen können, dass "ich etwas im Unterbewusstsein getan habe, das ich niemals hätte tun wollen", entlastet den Fake-News-Verfasser schlussendlich nicht.

Das Schnellgericht berät fast eine halbe Stunde über die vom Täter vorgebrachten Ausflüchte, kommt dann aber zu einem einhelligen Urteil: Kevin Sch. hat sich der Falschmelderei, des Hassanstachelns und der Schürung gesellschaftlichen Unfriedens schuldig gemacht. Um seine Schuld einzusehen, zu bereuen und gegenüber der Gesellschaft, der er mit seinen Äußerungen so sehr geschadet hat, Sühne und Genugtuung zu leisten, wird Sch. neun Monate in einer Hass-Heileinrichtung in Parchim absitzen müssen.

Es ist auch eine Chance für den Täter: "Die Gesellschaft gibt Ihnen diese Gelegenheit aber nur einmal", heißt es im Urteil warnend, "es ist ihre Möglichkeit, ein neues Leben anzufangen".

Trump-Spam aus Mazedonien: Die Erfindung einer Fake-Fabrik

Gleichlautender Quatsch, der dem Wunsch der Politik nachkommt, Gründe für eine schärfere Netzüberwachung zu finden.
Eine „Stadt der Lügner“ hat auch der „Zeit“-Journalist Ulrich Ladurner entdeckt, als er auf der Suche nach dem überraschenden Wahlerfolg von Donald Trump und auf der Spur zahlloser Vorrecherchierer in die Kleinstadt Veles in Mazedonien vordrang. Hier, beschreibt der Reporter dann, treffe man Menschen, „die offen darüber erzählen, wie sie mit Falschnachrichten Geld verdienen“. Das ist keine neue Entdeckung, denn vor der „Zeit“ haben schon "Welt" und NZZ, die SZ, die Financial Times und
die BBC ähnliche Befunde veröffentlicht.

Danach sitzen im Provinzstädtchen Veles junge Leute, die mit schnell zusammengeklauten Nachrichten, von denen viele komplett frei erfunden waren, nicht nur die Wahlen in Amerika entschieden, sondern auch viel Geld verdient hätten.

Eine Geschichte, die sich ihrerseits im Netz verbreitet, seit der englische Guardian im Sommer entdeckt hatte, dass ausgerechnet in Veles 140 Domainnamen registriert sind, die Pro-Trump-Inhalte im Internet verbreiten.

Namenlose junge Männer


Damals staunten alle, nachdem Trump aber gewonnen hatte, wurde aus der lustigen Randnotiz eine märchenhafte Fake-Fabrik und die mazedonische Spur zu einem modernen Medienmythos.

Namenlose junge Männer schwätzen ahnungslosen Reportern nun ins Ohr, dass „Trump versus Clinton die Goldader“ ("Zeit") gewesen sei. Schnell ganz viel Geld hätten hier alle verdient, 600, 700 Euro am Tag.

Und wie? „Von Facebook gibt es pro Klick einen Cent und von Google zusätzlich Geld für Werbung, die auf den angeklickten Websites platziert werden kann“, heißt es in der "Zeit", die auch protokolliert, dass von den Trump-Spammern vom eingespielten Geld nagelneue Mercedesse bestellt worden seien. Warum auch nicht? Der Spitzenverdiener im Fake-News-Geschäft habe schließlich  „in knapp 50 Tagen 180.000 Euro kassiert“, schreibt die "Zeit".

Das sind 3.600 Euro am Tag. Bei den Beträgen, die Googles Adsense-Programm an webmaster ausschüttet, bräuchte es dazu zwischen  30.000 und 150.000 Webseitenbesucher. Pro Tag.

Falschnachrichten! Goldgrube!

Das Problem daran ist nur, dass nichts von dem stimmt, was übereinstimmend berichtet wird. So bezahlt Facebook niemandem auf der Welt einen Cent für irgendeinen Klick. Nein, zu diesem Tarif verkauft Facebook Werbung  - und manche Seitenanbieter kaufen Klicks - allerdings auf ihre Seiten, nicht auf die anderer.

Reichtum ohne Werbung


Auch Google fällt als Quelle des frischen mazedonischen Reichtums aus. Die Seiten, die von den Kronzeugen der Fake-News-macht-reicht-Story genannt werden, sind werbetechnisch durchweg alle mausetot. thedailybox.com etwa, von der „Zeit“ als eine der großen Fake-News-Seiten aus Veles genannt, liegt bei den Abrufzahlen im Netz jenseits dessen, was die Analyseseite Alexa überhaupt erfasst. Das heißt, hierher verirren sich so wenig Besucher, dass es nicht möglich ist, Daten darüber zu erfassen. 150.000? 30.000? Eher 30.

Selbst im anderen Fall aber könnte kein Werbegeld aus der von der "Zeit" genannten Google-Quelle an den Besitzer fließen, der sich Angel Draskackompaninennt. Weil thedailybox.com keine Werbebanner enthält. Auch trumpvision365.com hält es so. Auch diese Seite ist ganz offensichtlich viel besucht: Kein Like, kein Tweet und der aktuellste Post stammt vom 7. Oktober.

Wahlbeeinflussung nach der Wahl


Ähnlich sieht es Uspoliticsnow.com aus, einer weiteren Seite, die von Zeit, Welt und anderen als sprudelnde Geldquelle der mazedonischen Trump-Mafia bezeichnet wird. Traurigerweise wurde die Seite erst knapp zwei Wochen nach Trumps Wahl überhaupt registriert - am 16.11., nicht von Veles/Mazedonien, sondern von Queensland in Australien aus. Vom Wettkampf Trump/Clinton ließ sich da schon nicht mehr profitieren, weil der Wahlkampf längst vorüber war.

Wie der „Focus“ auf die Idee kommen kann, dass sich mit dieser und anderen Seiten „viel Geld“ (Focus) verdienen lasse, bleibt ebenso rätselhaft wie die Überzeugung der „Zeit“, dass die amerikanische Wahl in Mazedonien ein „besonders lohnenswertes Geschäft“ (Zeit) gewesen sei. Wieso sollten kümmerlich englisch sprechende Mazedonier („Your posts are poorly written“, klagen Nutzer auf der Facebook-Seite), mit kopierten Nachrichten von amerikanischen Internetseiten mehr Geld verdienen als die - von Suchmaschinen stets höher gerankten - Seiten, auf denen die Fake News zuerst erschienen? Wenn doch auch WorldPoliticus.com, ebenfalls als eine der gefährlichen Falschnewsquellen genannt, komplett werbefrei ist?

Und der Facebook-Auftritt der Macher zwar erstaunlich gut frequentiert. Aber brotlose Kunst, weil Facebook niemanden dafür bezahlt, dass er Nutzer zu Facebook lockt und sie hier unterhält.

All das liegt auf der Hand. All das ist keiner der Edelfedern aufgefallen, die auszogen, die gewünschte „Fake-Fabrik“ zu finden.

Lieber ließen sie sich von Kellnern wie „Viktor“ aus einem Café in Veles erzählen, dass mazedonische Kleinseitenbetreiber zum Wahlsieg Donald Trumps beitrugen, indem sie etwa behaupteten, Trumps Konkurrentin Hillary Clinton sei in Wahrheit ein Mann.

So einer ist Trump auch. Geschadet hat es ihm nicht.

Mittwoch, 28. Dezember 2016

Fake News: Tagesschau tötet Kim Fisher

So meldete die Tagesschau den Tod der beliebten Sängerin.
Es ist die amtliche Nachrichtenschau der Bundesregierung, eine gesellschaftliche Institution, die über jeden Zweifel erhaben ist: Vieles in der Realität richtet sich danach, was die Tagesschau aus Hamburg in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr berichtet, was sie wegen des rein lokalen Charakters weglässt und wie ihr Chef Kai Gniffke überhaupt so drauf ist.

Jetzt aber hat die "Tagesschau" ein neues Kapitel aufgeschlagen, um dem Kampf gegen Fake News neuen Nachdruck zu verleihen. Im Rahmen der Berichterstattung um die verstorbene Schauspielerin Carrie Fisher beerdigte die führende Danachrichtensendung der Berliner Republik die nur wenigen Eingeweihten bekannte deutsche Fernsehdarstellerin Kim Fisher, ein Fakewesen, das eigentlich Kerstin Poetke heißt.

Philosophisch ist seit Game of Thrones bekannt, dass nicht sterben kann, was nicht lebt, eine Kunstfigur wie „Kim Fisher“ folglich das ewige Leben haben muss. Die „Tagesschau“ aber wirft auf subtile weise die Frage auf, inwieweit das gilt, wenn ringsum alle im Willen geeint sind, eine imaginäre Prinzessin zu betrauern, die in einer imaginären Zeit weit entfernt in einer anderen Galaxis lebte.

Leia ist so weit weg von der Realität wie Kim Fisher, was tot ist, kann nicht sterben, was in der Tagesschau betrauert wurde, kann allerdings auch nicht weiterleben. Kerstin Poetke, die auch schon als „Michelle Lang“ auftrat, wird sich einen neuen Namen zulegen müssen. Die Kosten dafür wird vielleicht schon der neue Entschädigungsfonds für Fake-News-Opfer übernehmen, den Bundesjustizminister Heiko Maas aus den Bußgeldeinnahmen auflegen will, die die „Tagesschau“, aber auch Leitmedien und andere soziale Netzwerke künftig für die Verbreitung nicht-regierungsamtlich bestätigter Neuigkeiten bezahlen müssen.



Das große PPQ-Jahresendrätselspiel: Wieviel Soldaten für ein Gewehr?

Stille Zeit, Endzeit, Zeit, der Soldaten zu gedenken, die weit entfernt am Hindukusch Deutschland Freiheit verteidigen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist kurz vor dem Weihnachtsfest hinuntergeeilt nach Masar-i-Scharif, dem Außenposten der deutschen Demokratie, weit hinter der Türkei, wo die Völker "aufeinanderschlagen", wie der Dichterfürst Goethe ein wenig zu pauschal urteilte.

Dort stehen junge Männer, ausgerüstet mit dem legendären Friedensgewehr von Heckler&Koch. Und im Zuge des von der Leyen-Besuches kam nun endlich auch heraus, über welche mächtige Militärmaschinerie Deutschland an einem der herausragenden Krisenherde der Welt gebietet. "Von den rund 800 Soldaten, die jetzt noch in Masar-i-Scharif sind, sind 37 für die Kernaufgaben Beratung und Ausbildung der afghanischen Streitkräfte abgestellt", heißt es in der Illustrierten "Stern, "die anderen kümmern sich um die Verwaltung des Einsatzes."

Schön für "die anderen", denn im Kriegsgebiet ist Verwaltung gerade in militärischen Einheiten immer sicherer als irgendwo draußen in der Fremde herumzulaufen und im Ernstfall festzustellen, dass die eigene Waffe um die Ecke schießt.

Aber das Verhältnis macht selbst den schwangeren Bundeswehrlandser auf Mutterschaftskur stutzig: 21 Verwaltungssoldaten auf einen Mann in vorderster Front? Der zudem ausschließlich Ausbildungsaufgaben erfüllt? Zum Vergleich: im Zweiten Weltkrieg lag die sogenannte Grabenstärke bei den amerikanischen Truppen bei 1:10, bei den deutschen bei 1:7 und bei den sowjetischen Einheiten bei 1:1 - auf einen Frontsoldaten kamen danach zehn, sieben und beziehungsweise ein Logistik-, Versorgungs- und Stabssoldat. Und die Bundeswehr kommt nun auf mehr als das Doppelte des Höchstwertes?

Wofür würden Sie das halten? Für einen Druckfehler? Einen Rechenfehler? Einen Übermittlungsfehler? Fake News? Russische Desinformation? Das Geschreibsel rechtspopulistischer Troll-Truppen?

Oder die Wahrheit? Braucht die Bundeswehr wirklich 763 Stabsoffiziere, Techniker, Köche, Schreibstubenhengte, Kommunikationsoffiziere, Waffenwarte, Uffz. vom Dienst, Musikanten, Schuster und  Ordonanzen, um 37 Soldaten und Offiziere in einem Kampfeinsatz zu halten, der nicht dem Kampf, sondern der Ausbildung befreundeter Truppen gilt?

Immerhin haben sechs Dutzend deutscher Qualitätsblätter die von der staatlichen deutschen Nachrichtenagentur DPA recherchierte und angefertigte Begleitnachricht zum Afghanistan-Besuch der Verteidigungsministerin verbreitet. Dann muss es doch eigentlich stimmen?

Rechts oben finden Sie ein Abstimmungsmodul, mit dem Sie ihrer Ansicht Ausdruck verleihen können.

Dienstag, 27. Dezember 2016

Fake News aus zweiter Hand: Hamburg vor dem Untergang

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Wie sehen diese vielbeschworenen Fake News eigentlich im Alltag aus? Wo findet man sie, woran erkennt man sie, wer stellt die besten her und warum? Fragen, die unmittelbar vor Gründung des Wahrheitsministeriums zur Identifizierung von Falschmeldungen die ganze Nation bewegen.

Die ehemals als Nachrichtenmagazin gegründete Illustrierte Focus hat jetzt in einem aufwendig gemachten Videoclip (oben) ein überzeugendes Beispiel dafür gegeben, wie Fake News angefertigt werden, wie sie zu popularisieren sind und wie es mit ihrer Hilfe gelingen kann, noch den letzten Leitmediengläubigen davon zu überzeugen, dass es möglich ist, Informationen zur Kenntnis zu nehmen und anschließend dümmer zu sein als vorher.

Der "Focus" nutzt zur groben Verdeutlichung des Fake-News-Prinzips ein in Stichworten abgeschriebenes "Spiegel"-Interview mit dem Klimaforscher Anders Levermann, nach dessen Aussagen "Hamburg untergehen" wird. Schuld seien die "immer rasanter ansteigenden Temperaturen". So sei es "diesen Dezember am Nordpol ganze 20 Grad wärmer als normal gewesen", weiß der Wissenschaftler von Hans Joachim Schellnhubers PIK-Institut in Potsdam, das schon vor Jahren einen Anstieg des Meeresspiegels um ein, manchmal sogar um zwei Meter vorausgesagt hatte.

Levermann legt sich nicht mehr auf Maßangaben fest, aber "an der Nordseeküste ist das Wasserlevel schon gestiegen" zitiert ihn in der "Focus". Wenn das so weitergehe, "wird es Hamburg bald nicht mehr geben, denn die Hansestadt liegt nur 6 Meter über dem Meer", heißt es warnend. Einfache Focus-Rechnung:  Jedes Grad mehr bedeute zwei Meter Anstieg. 20 Grad mehr, wie eben gemessen, also schon zehn Meter. Hamburg ist damit im Grunde bereits versunken.

Neulich aber spielte der HSV doch noch? Die "Tagesschau", die die anrollenden Wassermassen aus dem Studiofenster filmen könnten, schweigen. Und auch der "Spiegel" meldet zwar sinkende Auflagen, aber nicht Land unter.

So funktionieren Fake News! Sie täuschen über das hinweg, was wirklich stimmt - Hamburg sinkt, damit natürlich auch Amsterdam, Rotterdam, Petersburg, New York und all die anderen tausend und abertausend Hafenstädte der Welt, die zumindest teilweise nicht wie Hamburg 80 Kilometer vom nächsten Meer entfernt liegen.

Der Kohleaustritt sei unvermeidbar, sieht der Forscher noch ein kleines Licht am Klimahorizont, wenn Deutschland nur entschieden genug umsteuert. Er warnt: „Der Umstieg auf erneuerbare Energien geht gegen mächtige Interessen. Jeder kann sich entscheiden, ob er ein Mensch mit Rückgrat sein will oder nicht.“

PPQ-Leser schreiben: Es ist euer beschissenes Land!

Henga Hoobifarah macht keinen Hehl aus ihrem Abscheu: Es ist das verschissene Land der rassistischen Almans, das es zu befreien gilt.
Seit die Zeiten härter werden und das, was eben noch kritisch war, sich als Hetze, Hass und Zweifel denunzieren lassen muss, ist freier Meinungsaustausch wieder gezwungen, wie seinerzeit im Zweitaktland Zuflucht in der Nische zu suchen. Ein offenes Wort zu viel schon kann Konsequenzen haben, ein Klick an der falschen Stelle, eine freimütige Sympathikundgebung, eine zugespitzte Kritik.

PPQ ist seinerzeit, als die Meinungsfreiheit noch kaum Grenzen kannte, als Spielwiese für Alltagsinteressierte gestartet, denen der Konsens der Gleitfähigen als Grundgesetz der Tagespolitik zu öde und der "Aufstand der Anständigen" zu trüb zur Teilnahme war.

Die Zeit ist seitdem fortgeschritten, seltsam eng ist es geworden, die Welt ist aus den Fugen, die großen Skandale der frühen Jahre muten heute an wie Trockenübungen für die wahren Schrecken, die später kamen.

PPQ, von Anfang an ein Mitmachboard, das vom Input der revolutionären Massen lebt, möchte die Gelegenheit nutzen und seinen treuen Lesern die Chance geben, ihre Herzen und mithin ihre Mördergruben zu öffnen und der Welt da draußen zu sagen, was es sie zu sagen drängt. Die Teilnahme an der geplanten Serie von Gastbeiträgen kann einfach und unbürokratisch unter politplatschquatsch@gmail.com angemeldet werden.

Zum Auftakt schreibt Henga Hoobifarah heute über ihren Blick auf die Gegenwart in einem Heimatland unter fastfaschistischer Flagge, das sie nach Lage der Dinge nicht mehr wiedererkennen will, weil selbst die antikapitalistische Linke unter völkischem Jubel offen nazistische Positionen duldet und Geflüchtete zurück ins Mittelmeer wünscht, wo sie sterben soll, ohne mehrere Pässe gehabt zu haben.


Liebe Linke, Antifaschist*innen, Kommunist*innen und alle anderen Antis.

Wir müssen reden. Wie ihr vielleicht zwischen Ketamin-Kater und Marx-Lesekreis bemerkt habt, ist die Hütte am Brennen. Auf der ganzen Welt machen sich unter völkischem Jubel Faschos breit. Auch hierzulande ist die Situation für Frauen, Queers, Transpersonen, Personen of Color, Schwarze Personen, Menschen mit Behinderung, Geflüchtete und alle, die in der Intersektion dieser Identitäten leben, nach wie vor bedrohlich.

Neben offener Gewalt auf der Straße, im Netz und im vermeintlich Privaten passiert vieles institutionell. Zum Beispiel gibt sich die CDU enorm viel Mühe um zu beweisen, dass das „C“ in ihrem Parteinamen eigentlich für „catastrophe“ – oder kurz: Kadda – steht. Auf ihrem Parteitag ging ein Kadda-Beschluss nach dem anderen raus und kreiert weiter ihre rassistische Politik der Abschottung.

Geflüchtete sollen „zurück“ ins Mittelmeer, Personen mit doppelter Staatsbürger_innenschaft sollen sich gefälligst für einen Pass entscheiden und die Millionen Burkas, die man tagtäglich in Deutschland sieht, sollen verboten werden. Beifall gibt es von Homegirl Frauke Petry, die Merkel zwar peinlich findet, die Beschlüsse gegen Geflüchtete jedoch ziemlich nice.

Dass die CDU sich immer weiter Richtung „AfD light“ entwickelt, sieht auch sie. Verständnislos reagiert sie aber auf Merkels Anmerkung, auch manche Almans könnten Integrationskurse gebrauchen. „Halal-Kochkurse, die arabische Sprache oder wie man ein Kopftuch richtig bindet?“, fragt sie frech. Ganz ehrlich, why not? Anstatt die rassistische Stimmung weiteraufzuheizen, können sie ruhig mal anfangen, sich nach dem Kacken den Arsch richtig abzuwaschen. Aber ich drifte ab.

Erinnert ihr euch noch, wie ihr immer so stolz damit geprahlt habt, dass ihr, hättet ihr kurz vor dem Zweiten Weltkrieg gelebt, wie Quentin Tarantinos „Inglorious Bastards“ Nazi-Jäger_innen gewesen und mit 500% gegen den Nationalsozialismus vorgegangen wärt? Da Geschichte sich leider gerne wiederholt, habt ihr jetzt die Chance, eure Versprechen einzulösen und zu reagieren. Bevor es wieder zu spät ist.

Anstatt laut Iiiiiieh!dentitätspolitik zu schreien, überall völkische Kulturbegriffe reinzuprojizieren und schräge Nazi-Vergleiche zu ziehen, nur um im Prinzip eure weißen Privilegien zu manifestieren, könntet ihr mal eure rechten Angehörigen aufklären.

Ihr erwartet immer, dass wir euch alles erklären und wenn wir uns äußern, sind wir automatisch in der Bringschuld für noch mehr Argumente in einer toxischen Debattenkultur, die weder produktiv, noch fair ist.

Dabei haben wir schon eine Menge kostenlose Arbeit für euch verrichtet. Aber was habt ihr so gemacht, um rassistische, sexistische, antisemitische, behindertenfeindliche, homo- und transfeindliche Strukturen aufzubrechen?

Es ist Zeit, dass ihr eure Theorie-Anekdoten in solidarisches Handeln transformiert. Es ist euer beschissenes Land, also sorgt gefälligst dafür, dass es sich nicht mit noch mehr Verbrechen gegen die Menschheit durch die Zeitgeschichte befördert.

Henga Hoobifarah, geboren 1991 in Kiel, studierte "irgendwas mit Medien“ (Medienkulturwissenschaft) und "mal was Exotisches“ (Skandinavistik) an der Uni Freiburg und in Linköping. Währenddessen und auch jetzt bloggte sie und schrieb als freie Autorin, unter anderem für die taz und die an.schläge. 

Heute ist sie Redakteurin beim Mimimimi Magazine und lebt in Berlin.

Montag, 26. Dezember 2016

Erkenntnis aus 2016: Sie wissen nicht, was sie reden

Alle ihre Prognosen waren falsch. Sie wissen nicht, was sie reden.

Dushan Wegner beschreibt das Jahr 2016 in elf Worten.

Brexit: Fällt der Weltuntergang nun ganz aus?

Experten waren so sicher. Und nun kommt alles anders.
Einigkeit über alle Presseorgane hinweg, das Recht, auf jeden Fall recht zu haben und die Freiheit, im anderen Fall nicht mehr daran erinnert zu werden, dass man es nicht hatte: Kurz nach dem Brexit jagten die deutschen Meiden in einer bewundernswerten Kollektivanstrengung die Mär von Ende Großbritanniens durch die Welt. Ohne die EU müsse das perfide Albion den Preis zahlen für seine Rückkehr zu splendid isolation und Ausländerhass. Die Wirtschaft werde kollabieren, ein Zug von jungen, Europafans mit Start Ups im Gepäck sich nach Berlin und Paris wälzen, Banker flöhen vor sinkenden Mieten und abstürzendem Pfund genauso wie höchsttalentierte Fußballer aus aller Welt.

Britannien war erledigt, wenigstens auf dem Papier. Während Schreckensprognosen die Runde machten und deutsche Politiker die Angst vor einer erneuten Flüchtlingskrise – diesmal mit einem Zustrom aus England, Wales und Schottland – schürten, blieb der versprochene Crash allerdings aus. Nun rechneten Europas führende Ökonomen ihre Nach-Brexit-Voten für eine akute Wirtschaftskrise noch einmal nach – und zum Entsetzen sowohl der EU-Führung in Brüssel als auch der Bundesregierung sind die Wirtschaftsprognosen für Großbritannien nun nicht nur gut, sondern besser als die für Deutschland. Der Fall des Pfunds habe die Wirtschaft im Königreich genausowenig hart getroffen wie der Fall des Euro die Wirtschaft in der EU. Britische Unternehmen gäben nun bereits optimistische Prognosen für das nächste Jahr ab. Die Bank of England korrigiert ihre zurückhaltenden Vorhersagen und prognostiziert für 2017 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Vor drei Monaten war sie noch von 0,8 Prozent ausgegangen. Für Deutschland prognostiziert die OECD nur magere 1,3 Prozent. Bei einer für das kommende Jahr geplanten Ausweitung der Staatsausgaben von 2,9 Prozent faktisch ein Minuswert von 1,6 Prozent.

Eine Ursache des besseren britischen Abschneidens liegt daran, dass der von der Politik ersehnte Investitionsboykott, der Austrittsnachahmer abschrecken sollte, von vielen Firmen nicht beachtet wird. Laut offiziellen Erhebungen sind die Investitionen von Unternehmen in den ersten drei Monaten nach dem Referendum nicht wie gewünscht gefallen, sondern gestiegen. Das Gremium der Fertigungsindustrie EEF spricht zum Beispiel davon, dass die Branche derzeit die „lebendigsten Entwicklungen seit anderthalb Jahren“ erfahre. Viele britische und internationale Unternehmen nutzten die Chance und investierten oder planten neue Stellen. Erst in den letzten Wochen hatten Branchengrößen wie Facebook und Google angekündigt, neue Stellen in Großbritannien schaffen zu wollen.

Ein Problem für ein seit einem Jahrzehnt nicht auf einen Wachstumspfad findendes Europa, das vor seiner Tür kein Beispiel dafür brauchen kann, dass es sich ohne europäische Lösungen besser wirtschaften lässt. Fällt der Weltuntergang aus, als der der Brexit wie ein Menetekel herumgereicht wurde, stärkt das die gern "europafeindlich" genannten EU-kritischen Kräfte.

Großbritannien wird zum Schatten an der Wand, der auf den ganzen Kontinent fällt: Das Königreich ist raus aus der Gemeinschaft. Und nimmt doch mehr Einfluss auf die EU als je zuvor.

Sonntag, 25. Dezember 2016

Terrorhelfer: Justiz zerrt Helden vor Gericht

Von wegen Bundesverdienstkreuz! Viele Menschen auch in Sachsen waren sich so sicher, dass es eine Heldentat gewesen ist, als drei syrische Asylbewerber einen Landsmann überwältigten und fesselten, der zuvor als Attentäter auf der Flucht gewesen war. Doch ein Ermittlungsverfahren zeigt nun, dass Ahmed E. und seine Freunde Ahmed E. und Mohamed A. nicht rechtmäßig gehandelt haben. Dass sie dem angeblichen Angreifer – einem offenbar verwirrten Islamisten – Geld und Gepäck abnahmen und ihn festhalten durften, bis die Polizei eintraf, das glaubten die drei nur. Die Staatsanwaltschaft sieht es nach den nun abgeschlossenen Ermittlungen deutlich anders. Die Behörde wirft den drei Männern aus Leipzig Freiheitsberaubung vor. Beim zuständigen Amtsgericht wurde deswegen bereits Anklage erhoben. Der Prozess wird im kommenden Jahr stattfinden.

Die sächsische Justiz zeigt, dass sie Bürgerwehren und angebliche "Selbsthilfe" nicht akzeptieren wird. Das Gewaltmonopol des Staates bleibt bestehen.

Der fragliche Versuch, es auszuhebeln, ereignete sich im Oktober in Leipzig, als der Terrorverdächtige Jaber Albakr drei Landsleute um Unterkunft bat. Die Männer nahmen den Islamisten mit nach Hause, gaben ihm Essen und Trinken und entdeckten dann, um wen es sich handelte. Daraufhin zerrten sie den schmächtigen Iraker auf eine Couch. Es kam zu Handgreiflichkeiten, die Männer fesselten ihren Gast nach Angaben der Staatsanwaltschaft an Händen und Füßen. Fotos zufolge würgten sie ihn auch.

Freiheitsberaubung, so lautet nun der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Den Beschuldigten droht damit eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe, heißt es. Die drei Syrer sprachen dagegen immer wieder von Zivilcourage. Sie sind der Meinung, dass sie richtig gehandelt haben. Denn angeblich habe der Terrorverdächtige Jaber Albakr weitere Terrorpläne geschmiedet. „Wir sind Bürger, keine Untertanen. Die Staatsgewalt geht von uns aus. Die Polizei hat ihre Befugnisse, aber deshalb hören wir nicht auf, für unser Dorf und unser Land verantwortlich zu sein. Was wir brauchen sind Mut, Gerechtigkeitssinn und Prinzipien“, machten die Männer in Interviews deutlich.

Doch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft mussten weder Leipzig noch Deutschland beschützt werden, da der Staat sein Gewaltmonopol dazu nutze, Sicherheit für alle zu gewähren, ohne dass jedermann erwarten könne, jederzeit und immer vor Terror geschützt zu werden.

Die Behörde hat parallel das Verfahren gegen den jungen Mann, der nicht nur ein Terrorist, sondern auch Asylbewerber war, eingestellt. Jaber Albakr hatte sich kurz nach seiner Festnahme im Gefängnis das Leben genommen worden. Gegen den psychisch instabilen Einzeltäter war zunächst wegen des Verdachts der Bedrohung ermittelt worden, der Verdacht hatte sich aber später nie erhärtet, auch waren nie Verbindungsmänner, Mittäter oder Mitwissen entdeckt worden.

Petitionen zur Sachlage:

Bundesverdienstkreut für Al Bakr-Folterer
Bundesverdienstkreuz für polnischen Heldenfahrer


Lebensechte Falschheit: Der Phantomkampf um die Netzkontrolle

Die Netzphilosophin Svantje Jürgen forscht in Freiberg an Distanz und Nähe in Zeiten sozialer Entfremdung. 
In Deutschland gibt es Kontrollinstanzen, die Hasskommentare aus dem Internet löschen und Hetze von der Öffentlichkeit fern halten. Die Branche hat - vergleichbar mit der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) – die Antonio Amadeu-Stiftung, die Organisation jugendschutz.net und die Löschkommandos von Arvato eingerichtet, ohne deren Begutachtung kaum ein Internetkommentar scharfgeschaltet wird. Den Rest greift die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften direkt beim Erzeuger ab.

Doch die geringe Zahl wirklich gefährlicher regierungsfeindlicher, terroristischer und islamistischer Einträge im Netz ist kaum beruhigend. Brutale Hassaufrufe wie „Merkel muss weg“ oder Gerhard Hensel greifen die Meinungsfreiheit an und haben es immer noch leicht, ihr Publikum zu finden. Jugendliche radikalisieren sich, legen Bombenbeutel in Innenstädten ab, fordern das Eingreifen der Behörden und den kostspieligen Aufbau von großen Überwachungsapparaten. Politiker und Medien reagieren mit Unverständnis auf das Erschrecken der Menschen vor einer veränderten Welt, denn in Bundestag und Redaktion läuft alles noch wie früher.

Müssen Bürgerinnen und Bürger also keine Angst haben, dass perfide Islamisten, russische Hacker oder lebensecht programmierte Bots der AfD ihr Leben manipulieren?

Ja, wenn sie sich mit den Umständen der veränderten Situation  beschäftigen, sagt die Netzforscherin und Elektrophilosophin Svantje Jürgen im PPQ-Interview.


Professorin Jürgen, ein Jahr nach der ersten Verurteilung eines jungen Mannes wegen eines Facebook-Hasseintrages: Können solche Kommentare die Ursache echter Gewaltausbrüche sein?


Nein, ein Kommentar ist nie die alleinige Ursache. Der junge Mann, der wegen eines Gewaltaufrufes ins Gefängnis muss, war ein Amoktäter, der unter starkem Stress gestanden hat und der wütend war und voller Hass. Mancher schießt dann. Er hätte auch geschossen, wenn er keinen Facebook-Account gehabt hätte. So aber blieb es bei einigen Hasspostings.


Durch die soziale Netzwerke hierzulande als Dreckschleudern in Verruf geraten sind.

Das sieht so aus. Dabei sind nur rund 0,0007 Prozent aller Facebook-Posting gewalttätige Ausbrüche wie „Merkel muss weg“ und alle an die Wand. Daneben gibt es ja viele Diskussionen um Kochrezepte, Bilder von alten Häusern und Städten und viele hirnbefreite Spiele. Wichtig zu wissen ist: Politik und Medien suchen sich aus all dem immer das aus, das gerade auf die Agenda passt. Wenn also ein Kampf gegen die Meinungsfreiheit geführt werden soll, dann finden sich auch Beispiele wie das hasserfüllte „Merkel muss weg“. Wer in einem aggressiven Umfeld lebt, wird zu aggressiven Formulierungen greifen, weil sie in seinem Inneren eine Entsprechung finden. Hassen die Menschen einen Politiker, hasst der Politiker zurück. Bekommt ein Zeitungschef mit, dass ihm niemand mehr glaubt, gibt er das Kompliment nur zu gern zurück – er glaubt in seinen Lesern das Böse zu erkennen. Er kann darin ausleben, wie er sich fühlt, oder in eine Gestalt hineingehen, die seinen Antrieben entspricht.


Das heißt: Wenn in meinem Inneren ein Kampf tobt, kann ich ihn am Bildschirm durch Facebook-Kommentare ausfechten und fühle mich dann besser?

Wir teilen uns anderen mit, um Spaß zu haben. Wir tauchen in eine Welt ein und erleben sie losgelöst von der realen Welt und unseren realen Sorgen und Problemen. Ich darf in dieser Welt ein anderer sein; ich kann meine Aggressionen dort gefahrlos leben, weil die virtuelle Welt keine Folgen hat. Wenn ich die Eintrittspforten öffne, bin ich drin. Mache ich den Computer aus, sind die Pforten sofort geschlossen, und ich bin wieder draußen. Es hat für den User erst einmal keine Folgen.


Und später?

Natürlich kann ich etwas aus dem Virtuellen übertragen in die reale Welt. Dann steht die Polizei vor der Tür, beschlagnahmt meinen Computer wegen eines scharfen Kommentars, mein Arbeitgeber wird informiert, mein normales Leben ist zu Ende. Ich muss also die Fähigkeit entwickeln, zu wissen, dass die Elemente der virtuellen Welt durchschlagen können. Wenn ich diese Kompetenz nicht besitze oder sie durch psychische Beeinträchtigungen oder enormen Stress einbüße, dann wird etwas aus der einen Welt in die andere übertragen.


Aber das ist nicht der Normalfall?

Nein, normalerweise kann unser Gehirn ab dem Alter von acht bis zehn Jahren zwischen diesen Welten trennen. Es weiß: Das ist eine ist ein Facebook-Eintrag, das andere ist die Realität. Politikern und Medienarbeitern geht die Fähigkeit, das zu unterscheiden, allerdings mehr und mehr ab, weil sie sich durch das Vorhandensein einer virtuellen Welt im realen geringer wertgeschätzt sehen. Ihre Folgerung daraus ist, dass sie sich in einem Krieg wähnen, von dem sie meinen, dass sie ihn gewinnen müssen, um ihre alte Geltung zurückzuerobern.


Trotzdem: Wenn Wählerinnen und Wähler sehen, wie ihre gewählten Abgeordneten und ihre Lieblingskommentatoren Phantomkämpfe gegen eingebildete Gegner spielen - muss man sich dann wundern, wenn ihnen mulmig wird?


Das kann man verstehen. Wer nur die Oberfläche sieht, den Kampf gegen rechts, gegen Populismus, gegen Facebook, gegen Fake News, gegen Bots, der sieht lauter Don Quichotes gegen Windmühlen reiten, die außer dem Reiter niemand sieht. Wähler interessieren sich meist nicht weiter dafür, was Politiker treibt. Sie interessiert das Ergebnis.


Um das geht es?

Das ist der Irrtum. Es geht in der Politik nie um Ergebnisse, sondern um Prozesse. Unter der Oberfläche ist es wie im alten Spiel "Moorhuhn", einem Ballerspiel ohne Blut. Man kann es spielen, aber man kann nie endgültig gewinnen. Das Spiel ist unendlich geduldig, es fängt stets von vorn an.


Aber Facebook ist doch viel brutaler.

Ein Außenstehender sieht, was um den Politiker herum auf dem Monitor passiert, der Politiker nimmt davon wenig wahr. Er sieht einen Hasseintrag, erfreut sich, dass er wahrgenommen wird, er stellt Strafanzeige und ruft einen bekannten Redakteur an. Das ergibt einen Artikel, der wird hasserfüllt kommentiert. Und so weiter. Das schafft der Politiker, weil er so konzentriert ist, dass er sich kaum Gedanken darüber machen kann, was das alles bedeutet. Sein Auftrag ist es,  niederzumachen, was sich ihm entgegenstellt, zu sammeln, was er gebrauchen kann, und aufzupassen, dass es ihn nicht erwischt. Dahinter steht der Gedanke: "Ich bin reaktionsschnell, ich bin tüchtig, ich bin ganz in dieser Welt, ich bin so leistungsstark, dass ich die Welt besser machen kann." Es geht um Macht und Kontrolle, darum, das Spiel zu beherrschen. Um es weiterspielen zu können.


Darf ich Spaß haben, wenn ich Menschen anzeige, sie anschwärze, dass sie ihren Job verlieren?

Wer das tut, hat in der Regel keine Anteilnahme für seine Gegner, das sind Objekte, Hassfabriken, abstrafenswerte Fehlgeleitete. Denken Sie an das Moorhuhn: Sie haben kein Mitleid mit den Hühnern, Sie wollen Spaß, und je mehr Sie treffen, desto mehr Spaß haben Sie.


Also sind es keine Vernichtungsfantasien, die das ausgelebt werden?

Soziale Netzwerke haben nicht die Absicht, reale Situationen zu simulieren, sie haben die Absicht, Werbung zu verkaufen. Eine soziale Verantwortung dichten ihnen die an, die es angemessen finden, wenn sich Menschen an ihrem Beispiel orientieren, die es aber ablehnen, tun Menschen das aus ähnlichen Gründen bei der politischen Konkurrenz. Man kann als Wissenschaftler nicht sagen, das ist richtig, das ist falsch, weil niemand immer richtig oder immer falsch liegt. Nur so viel: Suchen Sie auch über Facebook das Gespräch, kommentieren Sie auch mal, vielleicht mit einem befreundeten Politiker zusammen. Sie werden meist feststellen, dass der Politiker nur Erfolg haben möchte, Klicks, Likes, Liebe. Genauso wie der, der ihn wegwünscht. Wenn man das mitkriegt, kann man die realen Verhältnisse so ändern, dass beide ihre Bedürfnisse, die sie jetzt in der Konfrontation befriedigen, auch kooperativ im Realen erfüllen können.


Samstag, 24. Dezember 2016

Ein Frohes Fest allen Leserinnen und Lesern!

Ohje, Du Fröhliche: "Das Band, das uns zusammenhält“



Sozialer werden, näher ran an die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur dort auftreten, wo einem Zustimmung gewiss ist: Bundespräsident Johannes Gauck setzt auch auf der Zielgerade einer langen politischen Karriere noch knallharte Maßstäbe. Jetzt hat der 76-Jährige den Wortlaut seiner Weihnachtsansprache erstmals nicht nur wie gewohnt über Hörfunk und Fernsehen verbreitet, sondern vorab an ausgewählte Qualitätsblogs herausgegeben.

Absprachegemäß veröffentlicht PPQ die letzte Gauck-Ansprache zum Heiligen Abend als Anzeige der Bundesregierung.

"Das Band, das uns zusammenhält“

Liebe Landsleute, liebe Menschen, die schon länger hier sind, liebe Freunde, die ihr erst kürzlich gekommen seit, meine Lebensgefährtin und ich wünschen Ihnen allen von Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Für jeden von uns, ob Christ, Moslem, Híndu oder verstockter Atheist, sind die Bilder von Weihnachten einleuchtend: Ein Kind wird geboren, in einem Stall in einer Futterkrippe – so etwas wollen wir nie wieder sehen! Untragbare Verhältnisse, Hunger, Armut, Flucht. Menschen in Sorge und Angst hören unseren Ruf: „Kommet, ihr Kinderlein!“

Dieses Fest und diese Botschaft brauchen wir – alle Jahre wieder. Denn auch in unserem Alltag ist vieles nicht heil, gerade nach den Vorfällen von Berlin und Mailand, die von bestimmten Kräften benutzt werden, unsere Gemeinschaft zu bedrohen, Angst zu machen und ein Gefühl der Unsicherheit zu schüren.

Nein, wir wollen keine Feindbilder schüren. Keinen Hass züchten. Keine Schere zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, Ost und West, Hiergebliebenen und Hergekommenen.

Das gilt im persönlichen Leben, wo es bis in die Familien hinein immer noch nie ganz ohne Streit zugeht. Das gilt im gesellschaftliuchen gespräch, das oft von Fake News dominiert wird. Das gilt, wo uns Krankheit trifft, Widerworte erreichen, wo Umfragergebnisse nicht zeigen, was wir wollen, wo wir Einsamkeit spüren, wo uns der Tod einen lieben Menschen nimmt, wo ein Mensch, den wir an die Brust gedrückt haben, uns verrät.

Viele haben auch im vergangenen Jahr wieder solche Erfahrungen gemacht, und ich wünsche Ihnen wie im vergangenen Jahr, dass Sie Trost finden und auch wieder Zuversicht.

Ich denke heute Abend auch an unsere Soldatinnen und Soldaten, die in der Ferne für Sicherheit und Wiederaufbau sorgen sollen, es aber seit anderthalb Jahrzehnten nicht schaffen. Sie dienen dem Ruf Deutschlands im Ausland, sie schaffen Frieden mit unseren Verbündeten, die sich ausbedungen hatten, dass auch wir Soldaten schicken. Dass wir nicht erfolgreich sind, nun, nicht immer klappt alles, nicht jeder Terror kann verhindert werden. Trotzdem wollen wir ihnen danken.

Sorgen macht uns allen der weltweite Terror mit seinen Folgen. Unvorstellbar viel Vertrauen ist durch die Bundesregierung, durch die Führung Europas, ja, auch durch mich verspielt worden. Überall die Kriege, Militäreinsätze, Übergriffe. Überall sind wir dabei. Und viele Menschen fürchten um ihre Zukunft. Es wäre richtig, dass der Staat entschlossen handelt, um die Menschen zu schützen und um die Sicherheit zu sichern. Aber, so sagen mir viele, er tut es nicht.

Nein, ich kann Ihnen allen, meine lieben Mitbürgerinnen, Längerhierlebende und Geradegekommene, nicht sagen, woran das liegt. Sind wir gemütlich geworden? Phlegmatisch? ist es unsere Art, ohne Ziele und Visionen zu leben? Wir werden uns anstrengen müssen, um wenigstens den Standard zu halten, den wir haben. Aber wird es uns gelingen? Ich sehe keinen Grund zur Zuversicht, dass wir die Herausforderung meistern werden.

Warum? Unser Land, seine Bürger und die Politik haben klug und besonnen auf den Terror der Weihnachtszeit reagiert. Manche dachten wohl, die Menschen würden hysterisch auf die Straßen laufen, herumbrüllen und tunesische Fahnen verbrennen. Aber so sind wir nicht, so sind Sie nicht, meine Mitbürger. Ich meine, darauf können wir auch in Zukunft bauen.

Und ich habe Zuversicht, weil ich weiß: Wir haben ein gutes Fundament, immer noch. Auch wenn die Infrastruktur bröckelt und die Kaufkraft der sicheren Renten sinken: Unsere Mauern brechen, aber unsere Herzen nicht. Die Anstrengungen der vergangenen Jahre, Europa beieinander zu halten, gipfelte in einer neuen Bereitschaft zum Miteinander von rechts und links, die die Bundesregierung jeden Tag vorlebt. CDU, SPD, Grüne, Linke, selbst die CSU - ins staatsbürgerschaftlicher Verantwortung ziehen alle Demokraten an einem Strick. Wir haben uns gestärkt für die Aufgaben, die vor uns liegen: den Euro weiter zu retten, den Frieden noch mehr zu sichern, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu könenn und zu einer grundgesetzkonfromen Komplettüberwachung zu finden.

Ich bin froh über den Ideenreichtum, die Tatkraft und die Gelassenheit, die ich überall erlebe, wo bei Beratern und in Ministerien überlegt wird, wie wir das alles hinbekommen. Wir sind gewappnet durch unsere Truppen im Baltikum, durch die vielen tüchtigen Menschen, die hier leben uhnd weiter zu uns kommen. Gut ausgebildete, motivierte Arbeitnehmer, die schon länger hier leben, ideenreiche, mutige Unternehmer und Millionen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die zum Teil erst vor kurzem zu uns gekommen sind, die nun aber schon gestalten und anpacken und füreinander einstehen. Das kann uns allen Mut machen.

Denn ich sehe in all den Kriegen auch eine Chance. Eine Chance für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Eine Chance für eine bessere Ordnung von Wirtschaft und Finanzen, in der das Kapital allen zu Diensten ist und sich niemand davon beherrscht fühlen muss. Denken wir an das Ende des Zweiten weltkrieges. Wie groß war doch das Wirtschaftswunder, das darauf folgte!

Wenn wir dafür arbeiten, dann macht uns auch diese Krise wieder stärker, sie mehrt unseren Wohlstand und gibt uns noch mehr Zuversicht, dass wir Grund zur Zuversicht haben und glänzende Aussichten.

Jetzt muss sich entsprechend verhalten, wer Verantwortung trägt und Rechenschaft schuldet. Wir brauchen Achtsamkeit für das Gemeinwohl. Wir brauchen Anstand, Bescheidenheit und Maß. Glaubwürdigkeit bringt das Vertrauen zurück, Vertrauen ist die Basis von Glaubwürdigkeit. Es ist das Band, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Nicht brauchen wir Wahlkämpfe, in denen gestritten wird, in denen Meinungen zerredet werden, in denen Menschen die Spaltung vertiefen.

Liebe Landsleute, lassen Sie uns dieses Band gemeinsam stärken.

Es liegt wirklich an uns selbst. Schöpfen wir die Kraft aus unseren Möglichkeiten.

Diesen Gedanken wollte ich Ihnen heute Abend mitbringen. Und ich möchte allen Dank sagen, die an den Feiertagen Dienst tun, ob hauptberuflich oder im Ehrenamt. Was Sie tun, tut uns gut.

Meine Lebensgefährtin und ich wünschen Ihnen und allen, die Ihnen am Herzen liegen, alles Gute – und in diesen Tagen, wie es in dem alten Lied heißt, eine fröhliche, selige, Gnaden bringende Weihnachtszeit.
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Im Todes-Laster von Berlin: Ermittler stellen Bundeslade und Bernsteinzimmer sicher

Bei einer neuerlichen Untersuchung des Tat-Lkw vom Berliner Breitscheidplatz sind Ermittler nach PPQ-Informationen nun auch auf die lange gesuchte Bundeslade und das seit dem Ende des II. Weltkrieges vermisste Bernsteinzimmer gestoßen. Zuvor hatten die Beamten bereits die Brieftasche des mutmaßlichen Attentäters Ansi Amri, seine Fingerabdrücke und bei einer Nachsuche auch sein Handy in den Scania-Truck gefunden.

Die Geldbörse hatte die Polizei dabei unter dem Fahrersitz der Zugmaschine gefunden, der bis zum Boden gerade und kompakt durchgebaut ist. Das Handy des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri - ein Mobiltelefon der Marke HTC - hatte sich später bei einer erneuten Untersuchung des Lastwagens durch die Spurensicherung in einer Halle auf dem Gelände der Berliner Julius-Leber-Kaserne materialisiert.

Der späte Fund, so heißt es aus Berliner Polizeikreisen, sei der "Akribie der Tatortarbeit" geschuldet. Man habe nach dem Prinzip "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" gearbeitet. Hochmotiviert nach dem überraschenden Erfolg suchten die Spezialisten der Kriminaltechnik weiter auf Hochtouren nach neuen Spuren. Und konnten so jetzt auch die geheimnisumwitterte Bundeslade entdecken, die nach biblischer Darstellung unter anderem die Steintafeln mit den Zehn Geboten enthält, die Mose von Gott selbst mitgeteilt bekam.

Die Bundeslade galt seit mehr als 2000 Jahren als verschollen. Umso erstaunter waren die Beamten der Tatort-Gruppe des BKA, als sie nun im Fußraum des polnischen Scania-Lkw lag. Bei einer daraufhin von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere angeordneten Nachuntersuchung der Fahrerkabine gelang es der Spätschicht der Spurensicherung dann auch noch, das seit Ende des Zweiten Weltkrieges verschollene Bernsteinzimmer zu entdecken. Bisher unbestätigten Angaben zufolge war das einst im Auftrag des ersten Preußenkönigs Friedrich I. gefertigte Kunstwerk von unermesslicher Schönheit und unmessbarem Wert zwischen Beifahrersitz und dahinterbefindlicher Schlafkabine versteckt.

Ein Sprecher der Polizei in Berlin zeigte sich zufrieden mit dem Erfolg "unserer beharrlichen Tatortarbeit". Die Ermittlungsarbeiten am Todes-Lkw seien damit aber noch nicht beendet. "Wir wollen unbedingt noch wissen, wo die 1990 verschwundenen PDS-Millionen sind", sagte der Mann gegenüber der Nachrichtenagentur DAP. Von den für den Dienstag nach den Feiertagen geplanten Öffnung des Handschuhfaches, das im Sinne der höheren Gründlichkeit der Suche bislang verschlossen blieb, versprechen sich die Behörden neue Erkenntnisse. Mit Sonden und Hunden solle hier unter anderem nach den Bankbelegen gesucht werden, die den Verbleib der SED-Milliarden belegen.

Freitag, 23. Dezember 2016

Höchststrafe: Nun macht sich auch Angela Merkel über die Ermittler lustig


„Die hochprofessionelle Arbeit des BKA und der anderen Behörden läuft reibungslos.“

Angela Merkel reagiert mit beißendem Spott auf das Versagen der Ermittler im Fall des über Monate hinweg ungestört gebliebenen Terroristen

Tatort Führerhaus: Anis Amri, wie hast du das gemacht?

Wie konnte Anis Amri den gestohlenen Scania-Truck gleichzeitig lenken und dabei auf sein erstes Opfer einstechen und schießen?
Ein Lkw, ein Toter, ein Täter, so sieht die Sache aus, eine knappe Woche nach dem tödlichen Anschlag von Berlin. Doch wie hat der Tatverdächtige Anis Amri es angestellt, den Lkw einer polnischen Spedition zu entführen, den Fahrer mitzunehmen, ihn während der Fahrt ruhigzustellen, kurz vor der letzten, tödlichen Phase aber von ihm angegriffen zu werden und ihn dann zuerst zu erstechen und dann zu erschießen?

Der Brandenburger Kriminalforensiker Helge Steinwach hat das Tatgeschehen, wie es sich bisher vom Ende her durch die Spurenlage darstellt, für PPQ im Labor nachgestellt. Dazu wurde zwei, später dann drei vollbewegliche Puppen in einen fabrikneuen Truck derselben Marke wie beim Breitscheidplatz-Anschlag verwendet gesetzt. Über bestimmte Ablaufphasen hat Steinwach die Ereignisse dann in ihrer Alternativlosigkeit protokolliert.

Phase 1, der Lkw-Diebstahl:

Anis Amri braucht einen Lkw mit Zündschlüssel. Er entscheidet sich deshalb, den polnischen Truckfahrer Lukasz Urban zu überfallen. Das geschieht in der Nähe eines Kanals, Amri aber schlägt Urban weder nieder, um danach mit dem Truck zu flüchten, noch tötet er ihn nachdem er ihn überwältigt hat und wirft ihn in das nahe Wasser. Sondern: Amri gelingt es, Urban zu veranlassen, sich ins Fahrerhaus zu setzen. Er muss dazu Drohungen eventuell mit einer vorgehaltenen Pistole oder einem Messer nutzen, denn die Polizei findet später keine Spuren einer Fesselung.

Phase 2, die Fahrt:

Urban sitzt jetzt auf dem anderthalb Metern entfernten Beifahrersitz, freibeweglich, wie sich später zeigen wird, wenn der polnische Trucker den Versuch startet, ins Lenkrad zu greifen. Vorerst sitzt er ruhig, eventuell hält ihm Amri eine Pistole entgegen. Der Tunesier müsste dann mit einer Hand gelenkt haben, die andere bräuchte er, um die Waffe auf Urban zu halten. Warum er den Polen mitnimmt, ist unklar: Der Fahrer hat ihn gesehen, könnte ihn identifizieren, er ist zudem für Amris Zwecke verzichtbar, eine ausschließlich störende Last.

Phase 3, der Angriff:

Fest steht: Er ist dennoch an Bord, als der mutmaßliche Tunesier seine Todesfahrt beginnt. Und er hält augenscheinlich still. Erst als Urban erkennt, was Amri mit seinem Truck vorhat, versucht er nach Polizeiangaben, das Schlimmste zu verhindern, indem er vom Beifahrersitz aus ins Lenkrad greift.

Warum Amri jetzt nicht schießt, bleibt rätselhaft. Klar ist, zuerst hat der Terrorist wohl auf den plötzlich agil werdenden Trucker eingestochen. Die Polizei findet bei Urban später Stichverletzungen im Gesicht und am Körper sowie den Kopfschuss, der den 37-Jährigen schließlich tötet. Eine Spurenlage, die sich nur erklären lässt, wenn zuerst gestochen und später dann geschossen wurde.

Doch wie? Hält Amri beim Fahren die Pistole, muss er den Lenker loslassen, um gefahrlos zum Messer greifen zu können. Oder er lässt die Pistole los, was aber dem angreifenden Urban für einen Moment Waffengleichheit bescheren würde. Das Problem: Amri hat nur zwei Hände, muss aber zwischen Lenkrad, Messer und Pistole wechseln. Wie macht er das?

Auch Helge Steinwach ist nach Versuchsende perplex. „Es gibt noch Klärungsbedarf“, sagt der Wissenschaftler. Eine einfache – und aus Forschersicht damit nach Ockhams Rasiermesser die naheliegendste Erklärung - sei der dritte Mann, dessen Existenz bisher von den Behörden noch nicht einmal ansatzweise erwogen werde. „Aber nur ein dritter Mann hätte Urban in Schach halten können, während Amri fährt“, glaubt Steinwach. Auch die Abfolge von Stichen und finalem Schuss ergebe so Sinn: „Der Bewacher sticht zum, als Urban rebelliert“, beschreibt der Forensiker, „bis Amri vom Fahrersitz aus schießt, nachdem er eine Hand vom Lenkrad genommen und zur Pistole gegriffen hat“.

Kanzleramt im Visier: Will Wladimir Putin Martin Schulz ins Amt manipulieren?

Don Alphonso über die NSU-artigen Rätsel der Causa Amri

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Schlimmer Verdacht nach Breitscheidplatz: Will Putin Schulz im Kanzleramt?

Kennt dieser Putin gar keine Grenzen? Nach den flächendeckenden Angriffen russischer Cybertruppen auf amerikanische und deutsche Institutionen hatte der entmenschte Kreml-Herrscher vor kurzem erst streng geheime Pläne vorgestellt, nach denen Sex-Mobs wie in Köln deutschlandweit über junge Mädchen herfallen sollen, um die junge deutsche Demokratie zu destabilisieren.

Jetzt hegen hochrangige Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden den Verdacht: Auch hinter dem "Vorfall von Berlin" könnten russische Strategien für Störaktionen im Umfeld der Bundestagswahl stehen. Es sei kaum vorstellbar, dass ein weitgehende ungebildeter junger Mann sich den Behörden eines fremden Landes über Jahre hinweg ohne Unterstützung durch professionelle Strukturen entziehen könne.

Anis Amri habe vielleicht Hilfe von russischen Auslandsinstitutionen gehabt, hieß es in Berlin.
„Ein Teil der Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien hat Verbindungen zu Assads oder Saddam Husseins Geheimdiensten“, erläuterte ein Insider in der "Bild"-Zeitung. Diese Schergen von Assad und Putin könnten eingesetzt werden, um "ein radikales Umdenken in der Bevölkerung zu erzwingen". Mittel der Wahl dabei: Vergewaltigung, Böller, sexuelle Belästigung und "womöglich sogar tödliche Gewalt" wie jetzt am Berliner Breitscheidplatz.

So schlimm war es noch nie. Bislang begnügte sich Moskau mit der Veröffentlichung interner Dokumente, dem gezielten Streuen von Gerüchten über die deutsche Öffentlichkeit und Angriffe auf die Pressefreiheit. Nun aber könnte die nächste Stufe der Eskalation des geheimen Propagandakrieges des Kreml gegen Deutschland als Kern der EU begonnen haben. Darauf deutet die demonstrativ im Todes-Lkw platzierte Duldungsbescheinigung des als Islamist bekannten Anis Amri hin - seit 9/11 und den Anschlägen von Paris ein probates Mittel, um Ermittlungen in eine gewünschte Richtung zu lenken.

Nach Recherchen der Bild-Zeitung sind es russische, syrische und allerhand andere Geheimdienste, die mit der russischen Mafia zusammen solche Störaktionen organisieren, um eine Abwahl von Angela Merkel zu erreichen. Ziel Putins könnte es sein, Merkels Konkurrenten Martin Schulz ins Kanzleramt zu befördern. Vom ohne jede Regierungserfahrung antretenden Sozialdemokraten, der seit dem Anschlag "auf uns alle" (Merkel) auffällig laut schweigt, erhofft sich Putin offenbar, dass er Deutschland ins Chaos stürzt, damit Russland seine Westgrenze weiter Richtung Atlantik verschieben kann.

Bisher verfängt die Strategie des russischen Bären allerdings nicht. Vor allem die deutschen Medien zeigen sich in den Tagen der größten Krise seit den Sarrazin-Kriegen besonnen, sie verzichten auf allzu kritische Nachfragen und Regierungskritik.