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Freitag, 15. Januar 2016

Was machen eigentlich... die Registrierungszentren?

Damals, in der alten Zeit, vor Köln und dem großen Rechtsruck aller demokratischen Parteien, waren sie die große Rettung gegen Massenzustrom (SPD) und Flüchtlingsflut (CSU): Nach wochenlangem Streit über einen passenden Namen einigten sich CDU, CSU und SPD auf die Einrichtung von sogenannten Registrierungszentren, mit denen "Menschen, die neu zu uns kommen" (Merkel), abgeschreckt werden sollten. Statt Willkommenskultur versprach Deutschland ihnen Sammellager, statt warmer, freudiger Aufnahme bot der Importweltmeister die Aussicht auf Rampenselektion und schnelle Rückreise,

Zwei Monate nach der Einigung der Großen Koalition auf den Namen Registrierungszentrum, dem ein so langer, engagiert geführter Streit um die richtige Bezeichnung voranging, ist allerdings nichts mehr zu hören von den neuen Zentren, für die zuvor auch die Bezeichnungen "Transitzone" und "Einreisezentrum" im Gespräch gewesen waren. Insgesamt sollten drei bis fünf derartige Sonderaufnahmeeinrichtungen für die Sonderbehandlung von Sonderflüchtlingen entstehen. Hier sollten sich Flüchtlinge verpflichtend registrieren lassen müssen, um zu verhindern, dass weiterhin über zehntausende unregistrierter Männer, Frauen und Kinder im Land berichtet wird. "Drei bis fünf" solcher "spezieller Aufnahmeeinrichtungen" (Bento) sollten in Deutschland entstehen.

Entstanden ist bis heute keins.

Seit der Einigung und der Bekanntgabe von Details zur Sprachregelung durch die drei Parteivorsitzenden - Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) - ist nicht mehr die Rede gewesen von "Registrierzentren" und ähnlichem. Nicht nur der "Zustrom" von "Menschen, die neu zu uns kommen" (Merkel) ist weitgehend aus den Medien verschwunden, sondern auch die erste Brandmauer, mit der die Realität im Herbst wahlkampftauglich eingehegt werden sollte, hat den Zusammenstoß mit der Wirklichkeit nicht überlebt. Gleichzeitig sind die von der SPD favorisierten "Transitzonen" in Vergessenheit geraten und die von Brüssel präferierten "Hot Spots" sind keiner europäischen Führungskraft mehr einen Halbsatz wert.

Die bloße Ankündigung der Absicht, das Problem anzugehen, hat das problem offenkundig gelöst.


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