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Samstag, 13. Februar 2016

Nahles: Wir waffen das!

Vor der Mindeslohnprüfungszentrale des Zoll in Gera: Das bekannte Ehrenmal des unbekannten Finanzkontrolleschwarzarbeitsbeamten.
AfD-Chefin Frauke Petry dringt auf den bewaffneten Schutz der deutschen Grenzen, Grünen-Bürgermeister Boris Palmer will Europa mit der Waffe in der Hand schützen - doch im Wettbewerb um den martialischsten Vorschlag vor den anstehenden Landtagswahlen hat SPD-Ministerin Andrea Nahhles die Nase vor. Das SPD-Urgestein, einst Erfinderin des Gesellschaftskonzepts "Gute Gesellschaft", das später zumindest für Parteigenossin Fahimi umgesetzt werden konnte, ist entschlossen, im Meinungskampf um Wählerstimmen nicht nur 1600 zusätzliche Zollbeamte zur Überprüfung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes einzustellen. Sondern diese Kontrolleure auch an der Schusswaffe auszubilden, so dass sie bei Fluchtversuchen von Minderzahlern und illegalen Schwarzarbeitern sofortzielgerichtet handeln könne.

"Wir waffen das!", glaubt Nahles, deren bewaffnete Mindestlohn-Kontrolleure antreten, das Vertrauen unserer Menschen in Rechtsstaat zu stärken. "Das ist ein ganz normaler Vorgang", heißt es aus den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen. Unterschwellig würden Arbeitgebern in Deutschland traditionell kriminalisiert, die mobilen Standgerichternder "FKS" - "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" tragen bei ihren Einsätzen schon lange Schusswaffen, deren Einsatz unter anderem durch das Gesetz über den Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals der Reichsfinanzverwaltung vom 2. Juli 1921, veröffentlicht im Reichsfinanzblatt 1921 Nr. 15 S. 183), geregelt ist.

Seit 1950 töteten bewaffnete Zollbeamte insgesamt zehn Menschen, ob darunter tatsächlich Schwarzarbeiter und kriminelle Arbeitgeber waren, ist nicht bekannt. Eine Gefährdungsanalyse im Jahr 2004 hatte die Bewaffnung der FKS-Einheiten als "notwendiges Erfordernis" bekräftigt. Genaue Zahlen von möglichen gewalttätigen Übergriffen auf FKS-Kontrolleure, die dieses "Erfordernis" plausibel belegen, hat die Bundesregierung nicht vorliegen.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

In der Praxis geht der Kampf gegen Schwarzarbeit im Rotlichtviertel dann so aus.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/lutheran-kopfschuss-bei-polizei-einsatz-a-1077227-druck.html

Mecklenburg-Vorpommern: Kopfschuss bei Polizei-Einsatz in Lutheran

Ein Einsatz der Hamburger Polizei ist offenbar komplett aus dem Ruder gelaufen: Bei einem Zugriff des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in Lutheran in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Mann angeschossen worden. Die Kugel sei von einem Polizisten abgefeuert worden, teilte ein Hamburger Polizeisprecher am Freitagabend mit. Der angeschossene Mann ist nach Informationen von SPIEGEL TV aber nicht der Gesuchte.

Ursprünglich galt der Einsatz Nico S., einer bekannten Hamburger Milieu-Größe.

ppq hat gesagt…

lese ich da milieu-größe? die hatte sich im osten versteckt?

Anonym hat gesagt…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-sozialsenator-mario-czaja-will-kein-fluechtlingsheim-im-wahlkreis-a-1077181.html

derherold hat gesagt…

^ Das war jemand aus der NPD-Hooligan-Rocker-Türsteher-Szene.

Anonym hat gesagt…

re PPQ : Umfrage : wann kippt der Betreuungsstaat .

Herr Schulz aus Brüssel beklagt : "Putin unterstützt den franz. FN " .

Schulz , gelernter Alkoholiker ( bis 1980 aktiv ) und Buchhändler gilt als Verfechter der interventionistischen Zwangsverblödung .

Wann verschwindet die Atlantikmafia ?

Die Anmerkung hat gesagt…

Scheiß Zettelwirtschaft.

"Die verletzte Person stand nicht auf dem Zettel des MEK."

Die hätten sich mit Lehmann kurzschließen müssen. Der weiß, wie das mit den Zetteln funktioniert und was da drauf stehen muß.

eulenfurz hat gesagt…

In der Zeit, in welcher BRD-Zollbeamte keine illegalen BRD-Einwanderer erschossen haben, haben diese schätzungsweise Hunderte BRD-Bürger ermordet.

Anonym hat gesagt…

Was heißt hier "Kopfschuss"? Der Depp ist in die Polizeikugel irgendwie trottelig reingelaufen. Sowas kommt eben von sowas.

der alois
Reichsballistikwart

Anonym hat gesagt…

Trauriger weise finde ich hier keinen vernünftigen Beitrag zum Thema.

Polizei und Zollbeamte tragen Waffen u.a. zu ihrem eigenen Schutz aber auch zur Durchsetzung v. unmittelbaren Zwang (Rechtmäßigkeit/Verhältnismäßigkeit!!!).

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, in den meisten Fällen handelt es sich dabei um (international) organisierte Kriminalität.

Die Frauen Und Männer, die da draussen ihren "Kopf hinhalten" tun das nicht aus Liebe zu sich selbst, sondern für alle Steuer- u. Beitragszahler bzw. allen Menschen, damit diese hier in Frieden und Sicherheit leben können.

Vielleicht sollte sich der Eine oder Andere darüber einmal Gedanken machen, bevor er weiter solchen Unsinn "verzapft" wie hier.