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Mittwoch, 17. Februar 2016

USA: EU prangert "Zustände wie in Polen" an

Empörte Touristen zeigen vor dem Weißen Haus, was sie von den amerikanischen Regeln zur Besetzung oberster Richterposten halten.
Nach dem überraschenden Tod des Obersten US-Richters Antonin Scalia rufen die gesetzlichen Vorschriften der USA zur Nachfolgeregelung die Europäische Union auf den Plan. Die gängige Praxis der Amerikaner, dass der US-Präsident das Recht hat, die Richter für den Supreme Court direkt vorzuschlagen, stößt auf Kritik und Bedenken.

Anne Brasseur, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, warnte die USA vor übereilten Schritten, die "weitreichende Einschränkungen der Justizgewalt" zur Folge hätten. Obama könnte, so die Befürchtungen in Brüssel, noch vor den anstehenden Wahlen einen Richter seiner eigenen politischen Ausrichtung benennen, der dann weit über die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten hinaus politische Urteile fälle. Der jetzt verstorbene Scalia etwa war von Ronald Reagan in den 80er Jahren ernennt worden, garantierte den Konservativen aber bisher eine Merhheit im Verfassungsgericht.

Die Entwicklungen in den USA werden in der Europäischen Union mit Sorge beobachtet: Die Bundesregierung ist über die Politik der Führung in Washinton empört. Und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, nannte den drohenden Linksruck Anfang der Woche im Südwestrundfunk "furchterregend", zog Parallelen zu sowjetischen Methoden und drohte offen mit einem Freundschaftsentzug für das Land.

Um notwendige Konsequenzen zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit zu prüfen, hat die EU-Kommission eine förmliche Überprüfung des Rechtsstaatsstatus der USA eingeleitet. Durch die dort teilweise geltende Todesstrafe, die zumeist ungestraft gebliebenen Folterpraktiken, die weltweiten Überwachungsmethoden und die Verfolgung Schutzsuchender stehe die USA ohnehin auf dem Prüfstand, teilte EU-Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel mit. Das Bekanntwerden der direkt von oben gesteuerten Besetzung des Verfassungsgerichts nach politischen Vorgaben mehre bislang bestehende Zweifel.

Kritiker sehen Teile der amerikanischen Gesetze bereits länger als unvereinbar mit Kernprinzipien der EU an. Sie befürchten nun auch, dass die dort geltenden Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Vorerst müsse dieser Verdacht aber untersucht werden. "Das hat nichts mit Politik zu tun", sagte EU-Kommissar Frans Timmermans. Die Kommission sei verpflichtet, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Partnerländern zu überprüfen. Ziel sei es, "diese Fragen zu lösen, nicht anzuklagen oder Polemiken zu führen". Denkbar seien jedoch sanktionen, auch wenn die niemand wolle.

Präsident Barack Obama würdigte den verstorbenen Scalia unterdessen in einer kurzen Rede und erklärte, dass er die Verantwortung, einen Nachfolger zu nominieren ausüben werde, und das "zu gegebener Zeit". Zu den Vorwürfen aus Europa äußerte er sich nicht.



1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Aus dem Hadmut Danisch blog:

"Ich habe ja neulich herausgefunden und geschrieben, dass der Bundestag bei Verfassungsrichter-Kandidaten gar nichts nachprüft. Keine Sicherheitsüberprüfung, keine Überprüfung, ob sie Staatsexamen haben, keine Prüfung des eingereichten Lebenslaufes, die sehen die nicht mal persönlich. Da wird jeder zum Verfassungsrichter einfach durchgewinkt, der parteigenehm ist."