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Dienstag, 26. April 2016

Dreyer bleibt hart: Nicht mit AfD ins Parlament

Turbulente Zeiten für Malu Dreyer von der SPD: Sieben Wochen vor der Landtagswahl war die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin noch standhaft geblieben. Mit einem Kandidaten der AfD würde sich Dreyer nicht in eine Talkshow setzen. Knallhart ließ sie Kritik an ihrer Ausgrenzungstrategie abprallen, "fröhlich-kämpferisch" (Bild) weigerte sie sich, an einem TV-Duell teilzunehmen, zu dem auch die rechtpopulistisch-völkische Fast-Nazi-Partei geladen war.

Sie habe sich "schon vor Monaten" festgelegt, "dass ich nicht mit AfD-Politikern in Talkshows gehe", sagte Dreyer, daran werde sie nun nichts ändern, nur weil die AfD in Rheinland-Pfalz einen nicht unbeträchtlichen Teil der Wähler repräsentiere.

Auch nach der Wahl, bei der die AfD mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft im Parlament wurde, bleibt Dreyer dabei. Sie plädiert für ein Parlamentsverbot für die Rechtspopulisten, denn die könnten sonst statt der Talkshow-Auftritte ihre Redezeit im Parlament zur Verbreitung von teilweise rechtsextremen Parolen nutzen. "Sollen Demokraten wirklich auf Augenhöhe mit AfD-Vertretern über deren menschenverachtende und unsere Verfassung verletzende Forderungen diskutieren?", fragt Dreyer. Sie halte das nicht für verantwortlich.

Malu Dreyer sieht sich mit ihrer Blockadetaktik in bester großkoalitionärer Gesellschaft. Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder lehnt es ab, mit der AfD in Talkshows zu sitzen. Das soll helfen, die Rechtsnationalisten im kommenden Jahr aus dem Bundestag herauszuhalten.

Vorbild ist offenbar Malu Dreyers Vorgehen. Die hatte die AfD als "eine Gefahr für unser Land" gebrandmarkt und ihr vorgeworfen, sie argumentiere rassistisch und "spalte Deutschland". "Das vergiftet das gesellschaftliche Klima und schadet unserer exportorientierten Wirtschaft."

Bei den Wählern hatte diese Argumentation offenbar verfangen: Als Dreyer warnte, stand die AfD in Umfragen bei sieben Prozent. Nach dem Boykott stieg sie auf 12,6 Prozent.

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