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Mittwoch, 27. April 2016

Kabinett legt Liste zugelassener Wahlkampfthemen vor

Das Weltklima ja, aber nicht die Euro-Krise, das immer engere Zusammenwachsen der Völker des Kontinents, aber nicht die offenen Grenzen und Briten-Ausstieg. Und natürlich alle Fragen von Lebensmittelhaltbarkeit, Busmaut, Kapitalismuskritik und Kriegsursachenbekämpfung. Keinesfalls hingegen die Frage, wie weit und wohin Humor gehen muss, bis wieder fahrende Standgerichte zu tagen beginnen.

Es ist ein Machtwort, das da inmitten der großen Satire-Kriege zwischen Deutschland und dem Nato-Verbündeten Türkei aus Berlin kommt. Die Bundesregierung, angeblich angeschlagen und zerstritten um den Kurs der Kanzlerin bei der Rettung von Flüchtlingen, Griechenland und Böhmermann, stellt mit einem Schlag klar, dass sie doch noch regierungsfähig ist. In einer langen Nachtsitzung hat sich das Kabinett nun nämlich überraschend schnell auf eine Liste von Wahlkampfthemen geeinigt, über die die Parteien des demokratischen Spektrum während des anstehenden Bundestagswahlkampfen nach Herzenslust und mit aller Kraft streiten wollen.

"Wir alle sollten versuchen, das Thema Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten", hatte CDU-Fraktionschef Volker Kauder vor Beginn der Beratungen zum sogenannten Wahlkampfkatalog festgelegt. So kam es dann auch: Weder die Rentenfrage noch das Problem der bedrohten Altersvorsorge durch die Nullzinspolitik noch andere umstrittene Themen wie Meinungsfreiheit, Abschiebepolitik und Wohnungsbauförderung sollen nach einer parlamentarischen Absprache der Partei- und Fraktionsführer eine Rolle im kleinlichen Parteiengezänk des kommenden Wahlkampfes spielen. Stattdessen habe man sich geeinigt, "Problemfelder in den Mittelpunkt zu stellen, bei denen eine Konsensfindung denkbar ist". hieß es im Regierungsviertel.

Nach dem großen Erfolg, den die erste gemeinsame Plakatkampagne der Blockparteien bei den Landtagswahlen landen konnte, war für die Großkoalitionäre, aber ebenso für sympathisierende Linke und Grüne klar, dass Bedeutungsverluste der Demokratie nur durch mehr einheitliches Handeln im Sinne übergreifender Gemeinsamkeiten durch erfolgversprechendes Agieren im Sinne aller Menschen einzuhegen sind.

"Bürgernah und zielgerichtet", solle im kommenden Wahlkampf diskutiert werden, sagte ein an den Verhandlungen um den Wahlkampfkatalog Beteiligter.  Das in zwölfstündigen Verhandlungen erzielte Ergebnis könne sich nun "sehen lassen", so der Mann. "Die Parteien werden im Wahlkampf einheitlich auftreten, alle werden Positionen beziehen, die ganz klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen." daraus werde "hoffentlich ein spannendes Ringen um die besten Lösungen" werden. "Mit einem Ende, an dem wieder die beste Europa regiert."





Kommentare:

Gernot hat gesagt…

Wo käme die Demokratur hin, wenn selbsternannte Wahlkämpfer einer selbsternannten Opposition selbsternannte Wahlkampfthemen aufstellen würden?
Das wäre doch mal ein Parteienverbotsgrund: Aufgreifen unzugelassener Wahlkampfthemen.

ppq hat gesagt…

alles, was nicht ausdrücklich zugelassen ist, ist automatisch verboten. damit erübrigt sich deine liste, gernot.

Gernot hat gesagt…

:-))
Hatte das im ersten Jurasemester umgekehrt gelernt. Aber das ist lange her; damals, bei den Demokraten, war eben auch nicht alles schlecht.