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Freitag, 20. Mai 2016

Die Linke greift durch: Das Internet darf auch künftig kein rechtsfreier Raum bleiben

Mutig macht sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Magdeburger Landtag gegen Hetze und Hass im Internet (oben) stark. Henriette Quade, solidarisch, weltoffen und antifaschistisch, will kurz vor im Internet bereits angesagten Gewalt- und Hasstaten nicht mehr hinnehmen, dass „hetzerische, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, volksverhetzende, menschenverachtende und hasserfüllte Beiträge einen Umfang erreicht haben, der kaum noch hinnehmbar und vor allem unerträglich ist", wie sie unter Bezugnahme auf Gewaltaufrufe schreibt, die für das kommende Wochenende zu Exzessen nach Dresden einladen.

Quade, die nach ihrem Abitur im Jahr 2003 begonnen hatte, germanistische Literaturwissenschaft, Zeitgeschichte, Wirtschafts- und Sozialgeschichte zu studieren und seit 2011 im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt, macht Front gegen Versuche, in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter "auf übelste Weise" (Quade) zu hetzen. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch künftig kein rechtsfreier Raum bleiben", betont die wortgewandte 32-Jährige, die die Landesregierung in ihrem geplanten Vorhaben unterstützt, konsequenter gegen Hasskriminalität vorgehen zu wollen.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch künftig kein rechtsfreier Raum bleiben! Die emanzipatorische Linke ruft nach Recht und Gesetz, nach strafrechtlichen Folgen als Konsequenz und einer "deutlicheren Sensibilität" gegen die Hasskriminalität in sozialen Netzwerken.

Notwendig sei, so Quade, ein Ausbau des Überwachungsstaates, der künftig vorbeugend tätig werden soll: Hasskriminelle müssten dann nicht warten, bis sich jemand von ihrer Hetze beleidigt, bedroht oder verhetzt fühlte, sondern sie könnten von neugeschaffenen "Internetstreifen" (Quade) vorbeugend erfasst, überwacht und im Fall eines Fehltrittes verhaftet werden.

Die sei "ein Weg, um die Fahndung nach Tätern in der Online-Welt vorantreiben zu können", glaubt Henriette Quade, die das Schreckensschicksal vieler deutscher Sozialdemokratinnen teilt: Ohne Privatleben, ohne irgendeine dunkle Seite, ohne zweifelhaften Vorlieben und umweltschädliche Angewohnheiten richtet sich alles Streben darauf, die Menschen ringsum zu guten Menschen zu erziehen, erst recht, wenn sie das selbst nicht wollen.

Die Linke, deren innenpolitische Spreching Quade ist, will dazu mehr "hochspezialisierte Polizist*innen" (Quade). Zudem sei es wichtig, dass Bürger*innen und Bürger*ininnen über ein neues, rechtsfreies Informationsportal über die Folgen von Hetze und Hass aufgeklärt würden. Im FAQ dort will Henriette Quade brennende Fragen klären lassen: "Was sind Hasspostings? Wie entstehen sie? Welche Kommentare sind strafwürdig?"

Zudem müsse es über das Portal möglich sein, Nachbarn, Freunde und Menschen mit abweichenden Meinungen "schnell und einfach" (Quade) bei den Behörden zu melden. Fälle, in denen Menschen als "Pack", "Mob" oder "Tiere" bezeichnet worden waren, hätten so präventiv verhütet werden können. Bisherige Notlösungen, bei denen bürgerschaftlich-engagierte Stiftungen den Bußgeldkatalog für Hetzer, Hasser und Zweifler nebst einer Übersicht über aktuelle Anzinkstationen veröffentlicht hatten, könnten so institutionalisiert werden.

Ausbau des Meinungsfreiheitsschutzes:
Kommt das Facebook-Verbot?
Zünd' an, es kommt die Feuerwehr
Schließung der Kommentarfunktion
Dreckstäterin kommt mit Bewährung davon
Blitzmädel bleibt erlaubt
EU verbessert Meinungsfreiheitsschutz
EU lässt löschen
Behütet vom Blogampelamt

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Goldig, die Schnalle. Im muttersprachlichen Unterricht schon der dritten Klasse hamse mir jelernt, daß mehr als zwei Attribute vor Substantiven übler Stil wären, ebenso mehr als zwei auf Ausrufungszeichen endende Sätze hintereinander.
Aber was erhitze ich mich unnötig. Standart, tollerant, ihr seit wiederlich, Michael Jackson ist Tod, das wird in die Analen eingehen (pfui Deibel, beiläufig) - alles heutzutage Standard.

Gernot hat gesagt…

Eigentlich ist das Internetz gar kein Raum, auch kein rechtsfreier, der es dann offenbar bleiben soll aber nicht darf oder so.
Es ist bestenfalls virtueller Raum.
Gegen virtuell im Internetz auftretende Polizisten, die mich wegen virtueller Straftaten anzeigen, für die ich virtuell bestraft werde, hätte ich eigentlich gar nichts.

Ernsthaft aber frage ich mich, was man mit der Bestrafung des Hasses (widerspricht eigentlich dem Gebot der Achtung der Menschenwürde, da Gefühle deren immanenter Bestandteil sind) erreichen möchte. Den (angeblichen) Hass verwandelt man so nicht in Liebe. Man frönt also vor lauter Liebe seiner Lust an der Bestrafung derer, die man als hassend erklärt. Wenn das mal nicht Hass ist! "Hass bedeutet Liebe", der vierte Grundsatz!

deherold hat gesagt…

Weiße Milch für weiße Bürger !
Pittiplatsch zurück nach Afrika !

Carl Gustaf hat gesagt…

Die Dame hat u.a. Germanistische Literaturwissenschaft studiert. Ob auch zu Ende gebracht, weiß nur sie selber bzw. das Prüfungsamt der Philosophischen Fakultät. Vllt. ist sie den Vorlesungen auch permanent fern geblieben?
Stellt sich also die Frage, ob die Dame ggf. ein Problem mit sich selber hat? Selbsthass sozusagen. Also eher ein Fall für die Couch. Und das meine ich jetzt ohne jeglichen Hass, sondern aus reinem Mitgefühl. Was soll sonst mit der Dame geschehen, wenn der ganze Hass auf dieser Welt verschwunden ist?

Aber wie sagte früher immer meine Großmutter immer so schön: "Nur was ich selber denk und tu, das trau ich auch den andern zu". Das trifft so wunderschön auf die ganzen Hass-Apologeten zu.

eulenfurz hat gesagt…

Schade, daß die Henriette-Quad*innen dieses Landes ihre sozialen Traumata aufgrund physiognomischer Defizite zu Lasten unschuldiger Menschen zu kompensieren versuchen.