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Donnerstag, 12. Mai 2016

Wo ein Trog nicht reicht, wird noch einer gebaut

Verkleidet als Bockwurst: Dieser Spediteur hat ein Maut-Schlupfloch gefunden.
Wo ein Trog ist, da sammeln sich die Schweine, kommentiert Felix Leitner die gerade beschlossene Ausweitung der Autobanh-Maut für Lkw auf alle Bundesstraßen. Das stimmt, aber nur fast, denn treffender wäre das alte Bild des kleinen Fingers, von den ein Politiker stets als ganze Hand nimmt: Ursprünglich war die - für LKW höhere - Kfz-Steuer erfunden worden, um Straßen- und Brückenbau zu finanzieren. Da dieses Geld aber über Jahrzehnte für allerlei Wohltaten verbraten wurde, mit denen die jeweils regierenden Parteien ihre jeweiligen Klientel an die Urne zu locken versuchten, kam die Maut-Idee gerade recht.

Zusatzeinnahmen, wie süß das klingt, und wie viele neue Möglichkeiten es eröffnet! Die Maut wurde 2006 eingeführt, seitdem stiegen die Einnahmen des Finanzministers aus dem Verkehr um Milliarden. Seine Ausgaben für Neubau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur allerdings sanken seit dem Jahr 2000 um stolze 20 Prozent. 53 Milliarden Steuern zahlen Autofahrer jährlich in Deutschland. Zehn Milliarden investiert der Bund in Neubau und Erhalt von Straßen.

Die Not ist groß, die Möglichkeiten, noch mehr Geld einzunehmen, sind es aber nicht minder. Für jeden anständigen Politiker war die Lkw-Maut auf Autobahnen ohnehin immer nur ein Finger - und nachdem Speditionen nach der Einführung der Maut erwartungsgemäß auf Bundesstraßen auswichen, fand sich auch schnell ein Argument, warum die Maut zwingend auf sämtliche Nebenstraßen ausgeweitet werden muss. Das Fahren eines Lastwagens auf einer Bundesstraße, wenn der auch auf einer Autobahn fahren könnte, ist aus Sicht der Regierungsparteien, aber auch der Opposition so etwas wie ein Cum-Ex-Geschäft: Zwar nicht verboten. Aber auch nicht erwünscht.

Milliarden locken, die dann auch in diesem Fall auf jeden Fall in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. So dringt das Versprechen aus der Kabinettsrunde, die nach dem Schrecken der Landtagswahlen offenbar beschlossen hat, jetzt jeden Tag zu beweisen, wie rigoros eine große Koalition regieren kann.

Denselben Sprechzettel hatte Manfred Stolpe von der SPD - Kriegsteilnehmer erinnern sich - damals in der Hand, als die Lkw-Maut für Autobahnen eingeführt wurde.




Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wie sieht es eigentlich mit dem Zugriff der Geheimdienste auf die eingescannten Nummernschilder aus?

ppq hat gesagt…

gewährleistet

ppq hat gesagt…

siehe hier: http://www.politplatschquatsch.com/2013/10/millionen-mogliche-tater.html