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Mittwoch, 22. Juni 2016

SPD: Aufspaltung soll Parteienstatus retten

  • Mit überwältigender Mehrheit hat ein Sonderparteitag der SPD die Aufsplittung von Deutschlands zweitgrößter Partei in drei Teile beschlossen, um Parteiarbeit und wirtschaftliche Aktivitäten künftig klar zu trennen.
  • Die Dreiteilung soll der SPD nach einem Bericht der SZ den Status "Partei" sichern, der wegen der Wirtschaftstätigkeit in Frage gestellt wird.
  • Es ist eine wichtigsten Entscheidung, die die ehemalige Arbeiterpartei in ihrer 150-jährigen Geschichte getroffen hat.
  • Abgespalten sollen werden auch die Offshore-Firma in Hongkong, die als Renditeperle der deutschen Sozialdemokratie gilt.

Von Franz Pritzzer

Eigentlich sollte der SPD-Sonderparteitag im Dorfsaal der Thüringer Gemeinde Ziegenhals tagen, doch dort ging das Dach kaputt und solange die Schäden nicht repariert sind, bleibt die Halle geschlossen. Also wich die mit noch knapp 231.563 Mitgliedern zweigrößte deutsche Volkspartei für eine der wichtigsten Entscheidungen seiner 150-jährigen Geschichte in den Festsaal eines benachbarten Kurhotels aus.

Der Vorgang entbehrte nicht gewisser Symbolik, denn auch die SPD leidet an chronischen Erkrankungen. Das Bindegewebe ist schwach, das Hirn malade und vorwärts kommt die Partei schon seit Jahren nicht mehr. Nun aber drohte auch noch die Aberkennung des Parteienstatus – ein Finanzamt an der polnischen Grenze hatte die SPD erstmals als Wirtschaftsunternehmen eingestuft. Die Parteiführung schien wie immer lange ratlos, wie sie damit umgehen soll.

Zumindest aber gibt es für den Umbau jetzt einen konkreten Plan: Mit überwältigender Mehrheit hat der geheim tagende Sonderparteitag die Aufsplittung der SPD in drei Teile beschlossen. Parteiaktivitäten und wirtschaftliche Aktivitäten werden künftig klar getrennt. Als dritte Säule übernimmt eine gemeinnützige Stiftung unter anderem die gemeinnützige Forschung. Für dieses von Parteichef Gabriel monatelang im Hinterzimmer vorangetriebene Modell stimmten 188 Delegierte, 33 waren dagegen, elf enthielten sich.

Das klare Votum ist erstaunlich, gingen ihm doch monatelange, massive Kontroversen voraus. Bis zuletzt kämpften Kritiker um Gabriels Vorgänger Müntefering heftig gegen die nun beschlossene Dreiteilung. Sie soll der SPD den Status als "Partei" sichern, der angesichts der unübersichtlichen Vermischung von Parteiarbeit und profitorientierten Geschäften wie dem sozialdemokratischen Reiseservice in Frage gestellt war.

In den vergangenen Tagen eskalierte der Streit; sowohl Gabriel und das Präsidium, als auch die alte Garde im Ruhestand positionierten sich mit Schüssen aus der Deckung: Gabriel werde zurücktreten, schossen die einen auf den aktuellen Chef. Er sehe die Partei bedroht, konterte der frühere Pop-Beauftragte. Gabriel betonte dabei, er habe "keinen Plan B" sollte die Dreiteilung scheitern. Die alte Garde der Schröder-Getreuen wiederum lehnten sie als für den Erhalt des Parteienstatus unnötig ab. Zudem würden hunderte Millionen Euro Parteivermögen durch die Ausgliederung der Kontrolle durch die Mitglieder entzogen.

Nichts von alledem war mehr auf dem Parteitag zu hören. Viele Kritiker waren gar nicht erschienen, den übrigen blieb nur der Rückzug. Bei der überhaupt einzigen Wortmeldung bei der Aussprache zur Reform kündigte der Chef des Kleeheimer Kreises an, in dem sich die Kritiker organisiert hatten, an, jede Entscheidung der Partei zu akzeptieren und keine weitere Plattformbildung zu dulden. In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen gegeben, der Kreis könnte im Falle einer Abstimmungsniederlage vor Gericht ziehen. Vor den Delegierten gaben sich die Abweichler nun aber kleinlaut. Es sei ihnen nie um eine prinzipielle Ablehnung der Aufsplittung gegangen, sondern nur "um die Art der Umsetzung" kurz vor der Bundestagswahl.

Der Beschluss ist ein klarer Sieg für Parteichef Gabriel, der in Probeabstimmungen für sein Konzept geworben hatte. Vor der Abstimmung redete er den 221 Delegierten ins Gewissen und warb teilweise emotional für seine Reform. "Im Kern geht es um eine einfache Frage", sagte er, "nämlich ob Deutschlands älteste Partei eine Zukunft hat." Ohne die Reform sei diese "konkret gefährdet". Das hätten anwaltliche Warnungen unmissverständlich signalisiert. Behörden prüfen auf eine anonyme Anzeige – mutmaßlich erstattet vom politischen Gegner - hin seit Ende 2014, ob die SPD sich noch zu Recht "Partei" nennen darf.

Entscheiden will das Gericht erst nachdem klar ist, ob sich der SPD reformiert und wie stark. Gabriel sprach von einem "erheblichen Risiko", dem die SPD "aktiv begegnen" müsse. "Wenn wir nicht selbst über unsere Zukunft entscheiden, tun es andere", sagte er.

Der Parteitag unter dem Motto "In Drei nun die Hände" hatte am Morgen zäh begonnen. Ein witzig-eloquentes Grußwort des Pasewalker Bürgermeisters, eine Festrede von Kurt Beck, der "zwölfspurige digitale Autobahnen" verlangte und der SPD riet, "sich einfach mal zu Waschen und zu Rasieren". Danach die üblichen Regularien und die Berichte der einzelnen Präsidiumsmitglieder über ihre Fachgebiete.

Doch egal, ob das Thema gerade Tourismus, Motorsport, Technik oder Finanzen hieß - kein Präsidialer, der nicht den Wandel anmahnte. Den Takt gab von Anfang an Parteichef Gabriel vor. Schließlich wolle die SPD nach all ihren Affären und trüben Geschäften spätestens zur Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder das werden, was sie vor der Krise gewesen sei: "Ein stabiler Mehrheitsbeschaffer für die CDU."

Zum SPD-Offshoreleak





Kommentare:

derherold hat gesagt…

Der Geist von Malen ... äh... Jürgen Möllemann: Projekt 18.
... wobei die SplitterParteiDeutschlands in einigen Bundesländern froh wäre, wenn man wenigstens 18% bei Wahlen erreichen könnte.

OT, mein neuer Lieblingsspruch aus dem US-Wahlkampf:
“Hillary Sucks, But Not Like Monica.”

ppq hat gesagt…

nach der trennung vom wirtschaftsflügel wird das schon klappen

wolpertinger hat gesagt…

@derherold
Es saugt und bläst der Heinzelmann,wo Mutti sonst nur saugen kann.Loriot,für die die Jünger bzw.Jüngeren dieser Gemeinde.

'Wilhelm Liebknecht' hat gesagt…

Weg mit den Sozen!
(Man ist geneigt, den Begriff 'PACK' umgehend retour zu schicken.
Zu den dickwanstigen, heuchelnden EsPeDe-Gaunern, die weder sozial oder demokratisch sind - noch wissen, wie das geschrieben wird!)

Projekt 10
Projekt 8
Projekt 5
Schnell bitte!!