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Dienstag, 16. August 2016

Atmende Spritsteuer: Gaspedal für die Benzinpreisbremse

Da passt jede Menge Steuer obendrauf, wenn es nach Sigmar gabriel geht. Und es dient allen.
Wenige Wochen vor der Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern bringt sich der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel wieder ins Gespräch. Mit einer Maßnahme, die die Teilhabe benachteiligter Bevölkerungsschichten an der Finanzierung des Gemeinwesens verstärken soll, zielt der bis heute amtierende Pop-Beauftragte der deutschen Sozialdemokratie in Zeiten knapper Kassen auf höhere Einnahmen für seinen CDU-Kollegen Schäuble im Finanzministerium. Gabriels Plan: Eine automatische Steuererhöhung für Benzin, sobald der Benzinpreis fällt.

Gabriel, von Haus aus ein Mann mit festen Überzeugungen von großer Schwankungsbreite, spendiert der vor drei Jahren maßgeblich von seiner Partei in Zusammenarbeit mit der Bundesworthülsenfabrik entwickelten Benzinpreisbremse ein neues Gaspedal. Würde der Benzinpreis künftig fallen, stiege die Steuer im selben Maße. Der Benzinpreis würde durch diese "atmende Steuer" am jeweils höchsten erreichten Punkt festgetackert werden.

Eine frohe Botschaft auch für die Deutsche Bahn und kommunale Verkehrsunternehmen, die zuletzt zunehmend Schwierigkeiten hatten, ihre alljährlichen Preiserhöhungen zu begründen.

Gabriel mit seinem ganzen Gewicht

Der Bundeswirtschaftsminister springt ihnen nun mit seinem ganzen Gewicht zu Seite. Um die Energiewende bis 2050 zu schaffen, will er mehr "Effizienz beim Energieverbrauch" durch durchweg höhere Preise erzielen. Das spare den Menschen im Lande noch mehr Geld als billiges Benzin: „Energie, die wir einsparen, müssen wir nicht bezahlen.“

Ein Milliardengeschenk des Sozialdemokraten an die Bevölkerung, das deren Mitwirkung zudem in den Mittelpunkt stellt. Je weniger die Menschen draußen im Lande sich bewegen, desto mehr Wohlstand können sie genießen.

Gegen den fahrlässigen Boykott der E-Auto-Initiative

Da die Weltwirtschaft zuletzt aber mit günstigen Energiepreisen quasi ein Boykott über die ehrgeizige Elektro-Auto-Initiative der Bundesregierung verhängt hatte, will Gabriel regulierend eingreifen. Sinkt künftig der Benzinpreis, steigt die Spritsteuer, bis das alte Preisniveau wieder erreicht ist und sich Bürgerinnen und Bürger Gedanken machen, wie sie noch eine der vom Bund ausgelobten E-Auto-Prämien ergattern können.

Gabriel sieht darin einen guten Beitrag, das Instrumentarium für mehr Energieeffizienz „weiterzuentwickeln und zu ergänzen“, um den Primärenergieverbrauch bis 2050 zu halbieren, obwohl sein A8 immer noch 180 fährt.

Eine große SPD-Tradition: Waschen, ohne nass zu werden




Kommentare:

Anonym hat gesagt…

>Wenige Wochen vor der Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern

Ooh ja.
Ich bekomme schon lange die schlaflosen Nächte dieser Blockflöten gechannelt, denen der Gedanke, die Bürger könnten über einen Euro extra verfügen, körperliche Qualen bereitet. Folgen sind besagte Schlaflosigkeit, aber auch Unbeliebtheit und groteskes Übergewicht.

Die können mal Bundeskanzler und Bundespräsident fragen, wie man das in der DDR mit dem Spritpreis so elegant hinbekommen hat. Den ganze Budenzauber mit Klimaquatsch und Steuergaspedal können die sich sparen, das glauben höchstens die Zentralorgane.


>in Zeiten knapper Kassen

Ich glaube, das Geld war zum letzten Mal nach dem Sieg über den Franzosen 1871 nicht knapp.
Die späteren Kassensanierungen durch Enteignungen gelten nicht.

ppq hat gesagt…

nun mal nicht schon wieder zweifeln. der sigmar gabriel macht das schon richtig, das projekt 18 der spd braucht einfach noch ein bisschen feuer

Barbie aus Berlin hat gesagt…

Davon, daß die Steuer wieder runter geht, wenn der Ölpreis steigt, war ja auch nie die Rede.
Ich denke, 18% sind nicht das Ziel, da scheint eher jemand die 5-%-Hürde anzupeilen.

Anonym hat gesagt…

Das war auch einer meiner ersten Gedanken: was, liebe Kinder, passiert mit einer Flexisteuer, wenn der Preis wieder STEIGT???????

Gernot hat gesagt…

Ist doch egal, hauptsache, das umweltfreundliche Flugbenzin bleibt steuerfrei!

Volker hat gesagt…

Zugegeben, verbal schlage ich auch manchmal über die Stränge. Aber was Trump sich erlaubt, damit hat er die rote Linie überschritten.
Würde er seine Konkurrentin als Mörderin oder Brandstifterin schmähen, das schon ein herbes Ding. Aber der US-Wahlkampf ist nun mal nichts für Weicheier, da könnte man noch darüber wegsehen.

Doch Hitlery als "Angela Merkel Amerikas" zu schmähen, das geht zu weit. Eindeutig.
Kein Mensch hat es verdient, mit Merkel auf eine Stufe gestellt zu werden. Nicht mal Clinton.

Anonym hat gesagt…

Oh mein Gernot, Du lechtzest nach Steuererhöhungen bzw.Steuern da, wo vorher keine waren? Und verwechselst ofenkundig Flugbenzin (2,26 Bernanke-Shekel/Liter, also üppig besteuert), mit Kerosin. So ward dat nix, min Jung.

Anonym hat gesagt…

Nur gut, daß die Wirtschaft und vor allem die Landwirtschaft, mit Verbrennungsmotoren fast nichts zu tun hat. So trifft es nur die Reichen, und geschiedt denen recht.

Anonym hat gesagt…

http://krautchan.net/

mehr Härte .

'Projekt 18' hat gesagt…

www.DerEineAndereMeinungHat.com

Wen würden Sie denn wählen, wenn am Sonntag Wahlen wären?