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Montag, 8. August 2016

Staatsversagen: Das Glück ist kein Deutscher

Es war der erste Bereich, in dem der Staat hilflos die Hände hob, lange bevor sich die Grenzen auflösten, Regelungen aus den europäischen Verträgen stillschweigend für ungültig erklärt wurden und die Europäische Zentralbank das offizielle Mandat bekam, mit dem Ankauf alter Socken und benutzter Kondome zu beginnen, um die Wirtschaft Europas zu stabilisieren.

Vorher hatte das Staatsversagen offiziell Premiere im Glücksspielsektor gefeiert: Während deutsche Behörden standhaft behaupteten, Glücksspiel sei verboten, belehrte die Wirklichkeit die Verantwortlichen jeden Tag eines Besseren. Überall wurde für Sportwetten geworben. Überall schossen Casinos aus dem Boden. Überall schauten die Behörden standhaft weg.

Deutschland hatte aufgegeben, seine eigene Rechtsordnung zu verteidigen. Noch lag der große Zustrom irgendwo weit in der Zukunft, noch hatte CSU-Chef Horst Seehofer den Begriff Staatsversagen noch nicht für sich entdeckt.

Aber schon zeigt sich, dass bei einer Kollision von Realität und Wunschtraum nicht zwingend der Wunschtraum platzen muss: Bundes- und Landespolitik entschlossen sich im Konflikt zwischen Europarecht und deutschen Rechtsvorgaben, einfach keines von beiden einzuhalten. Stattdessen flüchtete eine komplette politische Klasse in die Wahrnehmungsverweigerung. Was illegal ist, wird nicht verfolgt. Was nach Urteilen von Bundesverfassungsgericht eun Europäischem Gerichtshof längst legal sein müsste, findet weiter keine Bestätigung im geschriebenen Recht.

"Herrschaft des Unrechts" würde es Horst Seehofer nennen. Wäre er nicht selbst einer der Väter der seit mehr als einem Jahrzehnt herrschenden Situation der Regel- und Gesetzlosigkeit.

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