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Mittwoch, 10. August 2016

Wir brauchen gute Berufsverbote

Überall lassen sich kleine Hitlers entdecken.
Einst ein Hort widerständischen Denkens, ein Ort, an dem die Verhältnisse infragegestellt wurden, ist die Berliner "Tageszeitung" in der Ära der Denk- und Meinungsverbote endgültig auf die Seite der Einschränker, Untersager und Verbieter gewechselt: In der Diskussion um "rechte Professoren" an deutschen Unis lässt Taz-Autor Ralf Pauli jedenfalls keinen Zweifel daran, dass es Position seines Blattes ist, im Fall von von links als rechts identifizierten Meinungsäußerungen keine lange Diskussion zuzulassen. Vielmehr stelle sich hier "die Frage nach dem Berufsverbot neu – aber für rechte Beamte".

Nicht rechtsextreme. Nicht rechtsradikale. Nicht mal rechtspopulistische. Sondern "rechte". Artikel 5 des Grundgesetzes, der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, so lange es nicht strafbare Äußerungen verbreitet werden, zählt nicht mehr. So sieht es Pauli. Dass die von ihm angeprangerten Twitter-Einträge eines Leipziger Professors nicht nur nach dessen Ansicht, sondern auch nach Beurteilung der Hochschulleitung ben nicht aus diesen grundgesetzliche garantierten Rahmen fallen, hält den Taz-Mann nicht davon ab, zu fragen: "Darf ein verbeamteter Hochschullehrer so etwas twittern?"

Natürlich darf er, denn gerade darin liegt ja nun das Wesen der Meinungsfreiheit - das das Grundgesetz auch Meinungen schützt, die anderen nicht gefallen. Spricht sich jemand "gegen die Gleich­behandlung von Religionen aus", ist es egal, ob er Feuerwehrmann, Taz-Mitarbeiter oder Professor in Bayreuth ist. Er darf das. Lässt ein Diplom-Mathematiker seine Studenten "berechnen, welcher statistische Zusammenhang zwischen der Anzahl von Terroranschlägen und dem Anteil der muslimischen Bevölkerung besteht", kann er zwar gekündigt werden. Doch im Lichte der aktuellen Meinungsfreiheitskampagne des Bundesverfassungsgerichtes wird seine Entlassung vielleicht nicht das ewige Leben haben.

Ralf Pauli gefällt das nicht. Für ihn reicht "der Schutz der freien Meinungsäußerung" zu weit, wenn er nicht strafbare Ansichten zulässt, die er, Pauli, höchstrichertlich als "Hetze" qualifiziert. Gut, schreibt er, dass in dieser unerträglichen Situation des erlaubten Andersdenkens wenigstens ein paar engagierte Studenten die Hetze der Professoren auffliegen lassen.



Kommentare:

Anonym hat gesagt…

http://www.sezession.de/54854/sezession-heft-73-und-abo-offensive.html

KAUFEN !!!

'Maas- und Pauli-Freiheit' hat gesagt…

Au weia.
Die Bezeichnung '..das noch erlaubte Andersdenken..' drückt auf beklemmende Weise die noch verbliebene erlaubte Meinungsfreiheit aus.
Obwohl die ja unermüdlich ausgehöhlt, angekratzt, überlackiert, zensiert, zum Stolpern gebracht wird....

https://facebook-sperre.steinhoefel.de/

Anonym hat gesagt…

Wer gibt Ihnen das Recht, Frau Merkel, durch Ihre Politik die Identität Europas zu zerstören? Wer gibt Ihnen das Recht, Deutschland in ein Land der Unsicherheit mit brennenden Flüchtlingsheimen, Vergewaltigungen und ansteigender Ausländerkriminalität zu verwandeln? Wer gibt Ihnen das Recht, Frau Merkel, auch die angrenzenden Länder Österreich, Kroatien, Slowenien, Südtirol etc. durch Ihre Politik zu destabilisieren? Mit welcher Berechtigung, Frau Merkel, kritisieren Sie, wie erst kürzlich mit Ministerpräsident Renzi in Rom, die österreichische Grenzpolitik, wenn Sie andererseits sich in Deutschland freuen, dass – nur durch diese Grenzpolitik (!) – weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Wer gibt Ihnen das Recht, Frau Merkel, gemeinsam mit Herrn Schäuble, dafür verantwortlich zu sein Milliarden von Steuergeldern europäischer Bürger in Griechenland zu versenken, wobei gleichzeitig dieses Geld nicht den Menschen dort, sondern zu den deutschen und französischen Banken fließt, um deren Pleitepolitik zu sanieren? Wer gibt Ihrem Vizekanzler Herrn Gabriel das Recht, den demokratischen Staat Österreich zu kritisieren und sich dort in die Bundespräsidentenwahl einzumischen? Wie vereinbaren Sie, Frau Merkel, mit Ihrem eigenartigen Verständnis von Demokratie, ausgerechnet den undemokratischen Polizeistaat Türkei zu unterstützen, nur weil Ihre verfehlte Flüchtlingspolitik Sie nunmehr zwingt sich von Erdogan erpressen zu lassen? Mit welcher Berechtigung, Frau Merkel, vereinbaren Sie mit der Türkei eine Visa-Politik, die zusätzlich zu den Immigranten hunderttausende von Türken nach Europa bringt, wenn sie denn überhaupt funktioniert, was zunehmend weniger wahrscheinlich ist? Wer sind Sie eigentlich, dass Sie sich erlauben ganz Europa zu islamisieren, ohne Rücksicht auf die Interessen und den Willen der Bevölkerung? Wer gibt Ihnen das Recht TTIP zu unterstützen, das Europa immer mehr in die Hand der amerikanischen Großindustrie und -finanz bringt? Meinen Sie wirklich, dass eine in Mitteldeutschland sozialisierte Pastorentochter mit SED-Vergangenheit auch nur irgendein moralisches Recht hat unseren Kontinent zu ruinieren? Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Ihrem „Muttigehabe“ Ihren hoffentlich baldigen Rücktritt abwehren können und glauben Sie tatsächlich, dass Ihr Bild in der Geschichte als Zerstörerin unseres Kontinents besonders glorreich werden wird? Glauben Sie wirklich, dass Sie mit Ihren willfährigen Regierungskollegen vermeiden können, dass in Deutschland und Europa der Widerstand so stark werden wird, dass bürgerkriegsähnliche Zustände, wie sie derzeit schon in manchen Teilen Europas zu beobachten sind, vermieden werden können? Sind Sie wirklich stolz darauf hauptverantwortlich dafür zu sein, dass der Frieden in Europa, die europäische Union und vor allem die kulturelle Identität unseres Kontinents zerfällt? Nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Merkel, dass immer mehr Menschen aus der christlichen Mitte, weder Nationalisten, noch ewig Gestrige, sondern Menschen, die an die Zukunft Europas, aber nicht an Ihre Zukunft glauben, sich in kleineren und größeren Gruppen zusammenfinden, die letztendlich Sie und Ihre katastrophale Politik zum Einsturz bringen werden!“

Anonym hat gesagt…

Entspanne Dich, Freund. Das Ferkel macht sich daraus nicht das Geringste, und wenn es das lesen würde, wäre es erheitert.
Erika hat schlicht den Job, und den tut sie allerdings mit Lust, Europa zur Sau zu machen, sowie uns Deutsche verhaßt und obendrein zum Klops.

Gernot hat gesagt…

Aufgrund der Kahane-Sicherheitsbestrebungen, initiiert von unserem Justizminister Maas, erleben wir eine Unterstützung völkischer und ethnopluralistischer Ansichten, deren Wirkung die kühnsten Propaganda- und Aufklärungsbemühungen bei weitem übertreffen und in den Schatten stellen dürfte.
Man kann nur hoffen, dass durch die Sperrungen und das Löschen jeder normalen, nicht ganz den Vorgaben der Kahane-Ideologen entsprechenden Äußerung, möglichst viele "Normalos" aus ihrem Traumland des beliebigen Lächelns gerissen werden.

Danke, Antonio-Amadeus-Stiftung, weiter so!

ppq hat gesagt…

über bande! das wäre ja ein ding