Montag, 31. Oktober 2016

Doku Deutschland: Clowns und Helden

Polizei informiert über Konsequenzen und Strafverfolgung von so genannten Horror-Clowns / Bevölkerung erhält Tipps für Verhalten im Ernstfall 

Clown-Sein hat Grenzen: Wer Menschen verfolgt, nötigt oder angreift, macht sich strafbar. Auch bloßes Erschrecken kann strafrechtlich relevant sein, wenn sich Erschreckte dabei verletzen oder in lebensgefährliche Situationen geraten, beispielsweise wenn sie in Panik auf die Straße laufen.

Die Polizei ist durch die vielen Zwischenfälle alarmiert, in denen so genannte Horror-Clowns Straftaten begangen haben. Dazu zählen Vandalismus, Nötigungen oder Körperverletzung. Die Behörden werden jeden Zwischenfall konsequent verfolgen. Die Täter müssen mit empfindlichen Strafen rechnen, darüber hinaus stehen solchen Tätern auch mögliche Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen der Opfer ins Haus.


Konsequenzen für Täter:
Eine versuchte Körperverletzung ist eine Straftat. Wer Menschen auch nur zum Schein mit Hammer, Messer oder sonstigen Gegenständen bedroht, muss mit Strafverfolgung rechnen, gerade wenn die betroffene Person durch den Angriff einen Schock erleidet.

Vandalismus und Sachbeschädigung sind Straftaten. Zusätzlich zur Strafverfolgung müssen Täter in der Regel entstandene Schäden ersetzen.

Ferner gab es Fälle, bei denen Clowns ihre „Opfer“ in gefährliche Situationen im Straßenverkehr brachten. Auch diese werden konsequent strafrechtlich oder straßenverkehrsrechtlich geahndet.

Empfehlungen für die Bevölkerung:
In diesem Zusammenhang informiert die Polizei die Bevölkerung über das Verhalten im Ernstfall. Wir appellieren daran, bei einer Begegnung mit einem Horror-Clown besonnen zu handeln. Denn in den meisten Fällen handelt es sich schlicht um schlechte Scherze.

Versuchen Sie dem Clown aus dem Weg zu gehen.
Provozieren Sie den Clown nicht.

Wenn Sie verfolgt werden, rufen Sie sofort die Polizei.

Wenn Sie bedroht oder körperlich angegangen werden, fordern Sie Umstehende direkt zur Hilfe auf. Erstatten Sie auf jeden Fall Anzeige bei der Polizei.

Helfen Sie auch, wenn Sie bedrohliche Situationen oder Straftaten in diesem Zusammenhang beobachten.

Prägen Sie sich Tätermerkmale, die Fluchtrichtung sowie weitere Details ein und stellen Sie sich der Polizei als Zeuge zur Verfügung.

Auch wenn Sie persönlich nicht in Gefahr sind, aber bedrohliche Gruppen solcher Clowns beobachten, informieren Sie die Polizei unter 110.

Greifen Sie nicht zur Selbstjustiz und versuchen Sie nicht, den Clown zu stellen. Dies ist Aufgabe der Polizei!

Verbreiten Sie keine Falschmeldungen zu Horrorclowns über die sozialen Netzwerke. Sie tragen nur zur Verunsicherung bei.

Rostig Richtung Mittelmeer: Wie Putin unseren Weltfrieden gefährdet

Mit gewienerten Edelstahlwaschbecken im Unterdeck ist die "Kusnezow" auf dem Weg, Syrien in die Steinzeit zurückzubomben.
Dröhnend, mit gewaltigen Rauchschwaden schiebt sich der 55.312 Tonnen schwere Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ durch das Mittelmeer in Richtung Syrien. Sieben Schiffe begleiten das 35 Jahre alte hochmoderne russische Kriegsungetüm, darunter der rostige Schlachtkreuzer „Pjotr Weliki“ und der nur auf drei Töpfen laufende Zerstörer „Vize-Admiral Kulakow“, alle benannt nach russischen Kriegsverbrechern und hochrangigen Parteifunktionären, die daheim wie Helden gefeiert werden. Nur wenige Tage nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel brüskiert Moskau die Verbündeten mit einer Expedition von Kriegsschiffe in die untiefen Gewässer vor Syrien, wo nach geltendem Seerecht nur Frontex-Schnellboote der EU und Flugzeugträger der verbündeten Amerikaner fahren dürfen.

Putin heizt die Krisen an


Putin aber stört es nicht, den Frieden der Welt mit einer Reise durch internationale Gewässer aufs Spiel zu setzen. Seine mächtige Truppe von 15 Kampfbombern vom Typ MiG-29 und Su 33 soll die Krisen in der Welt, die Nato-Truppen seit 2007 einzudämmen versuchen, weiter anheizen. Während die Nato alle Mittel aufwendet, die Lage durch eine Vorverschiebung von Panzern Marke Leopard und flexibel wechselnden Sondereinsatzgruppen aus freiwillig von verschiedenen Staaten gestellten Geisel-Kontingenten an der russischen Grenze einzufrieren, geht Putins Armee - ausgestattet mit tonnenschweren Freifallbomben und infrarotgesteuerten Kurz- und Mittelstreckenraketen - in die Offensive. Gestartet von der „Admiral Kusnezow“, sollen die schweren Waffen ausschließlich Verbündete der westlichen Hilfsnationen treffen, die der Herrscher im Kreml mit Hilfe der deutschen Grünen in einen blutigen Stellvertreterkrieg verwickeln möchte.

„Der Flugzeugträger ist eine alte Gurke, aber die wendigen Flugzeuge werden in Aleppo bomben“, spottet ein westlicher Diplomat mit Verbitterung, weil kaum jemand lacht. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, eigentlich eingestellt als Scharfmacher und sirenenhafter Warner, ist sprachlos ob der russischen Frechheit, sich einfach so auf eine so lange Fahrt zu begeben. Zornig sagt er: Es gebe Bedenken, dass „der Flugzeugträger und seine Begleitschiffe als Plattform für verstärkte Luftangriffe gegen Zivilisten in Aleppo genutzt werden könnten“. Das wäre der Nato ein Dorn im Auge, den sie womöglich nur mit Hilfe eines Balkens übersehen könnte, der die verwirrende Vielfalt der eigenen Angriffsbemühungen im Nahen Osten überdeckt.

Die Nato bewahrt den Frieden


Die Nato, die EU, die Unesco und der Weltmenschenrechtsrat sind alarmiert. Mit großer Freude blickt die Allianz auf ihre Südflanke, wo der Russe unweit der Grenzen von Bündnis-Mitgliedern wie Italien und der Türkei Chaos, Destabilisierung und Krieg provoziert, um "die gesamte Weltordnung in Frage zu stellen", wie die "Welt" analysiert. Ohne das russische Eingreifen wäre es zwischen der Terrormiliz Islamischer Staat, den moderaten Islamisten der Hadg al Bombata, irakischen Hilfstruppen, türkischen Kurden und kurdischen Irakerinnen längst zu einer Verteidigungsallianz mit Nato-Kontingenten in der Türkei und Bagdad gekommen. Ein EU-Beitritt der Türkei wird derzeit nur durch das gewalttätige russische Eingreifen in weite Ferne gerückt.

Auch der Ankaraer Despot Erdogan kann sich nur mit russischer Waffenhilfe behaupten. „Die sukzessive Destabilisierung im Mittelmeerraum ist eine befriedigende Situation, die uns Handlungsmöglichkeiten eröffnet“, sagte ein Nato-Diplomat kürzlich volkstümlich. „Auch den einzigen russischen Flugzeugträger können wir in den Medien gut als eine größere Bedrohung verkaufen als ganze US-Seeflotten“, erklärte ein hoher Militärexperte. Selbst fade Fachblätter störe nicht, dass die "Kusznezow" eigentlich nur als schwerer Flugdeckkreuzer klassifiziert sei.

Die offizielle Linie ist derzeit, dass sich die Nato im Süden möglichst so zurückhalten will wie in der Ukraine. Stattdessen soll medial aus allen Rohren auf Moskau geschossen werden, so dass der Eindruck entsteht, der Russe sei an allem schuld. Die meisten Nato-Länder engagieren sich in der Tat bereits mit großem Einsatz in dieser Angelegenheit.


Sonntag, 30. Oktober 2016

Menschenrechtsrat: Wo der Kopfab-Saudi wacht

Vielleicht war das schon der entscheidende Schlag, der die Durchsetzung der Menschenrechte auf der ganzen Welt vollendet! Mit einem spektakulären Doppelschlag hat die Weltgemeinschaft das despotische russische Regime von Wladimir Putin per Abstimmung aus dem Uno-Menschenrechtsrat katapultiert. Und das wahabitische Königreich Saudi-Arabien gleichzeitig als Mitglied der weltweit geachteten Institution bestätigt.

Mit 152 Stimmen votierte eine beeindruckende Mehrheit für Saudi-Arabien, das gerade einen mörderischen Krieg in seinem Nachbarland Jemen führt. Russland dagegen scheint durch seinen mörderischen Krieg in Syrien alle Sympathien weltweit verspielt zu haben: Nur 112 Stimmen erhielt die Russische Föderation in der UN-Generalversammlung.

Das ist eine schallende Ohrfeige für den kriegstreiberischen Kreml-Herrscher, der sich nun gut überlegen muss, wie er in den Jahren bis zur Möglichkeit einer Neubewerbung versuchen kann, den hohen Maßstäben an die Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte nachzueifern. Für die stehen beispielhaft Uno-Menschenrechtsratsmitglieder wie des schöne Ruanda, das demokratische Ägypten, die seit Sigmar Gabriel Olympiaprotesten handzahme Volksrepublik China, der von einem blutigen Bürgerkrieg erschütterte Irak, das Urlauberland Saudi-Arabien, des Schwulenparadies Burkina Faso, die von Kindersklaven angetriebene Elfenbeinküste und das für Kinderehe und Genitalbeschneidung bekannte  Äthiopien. 

Auch für Ratsmitglieder wie Kenia, Kirgisistan, die Philippinen, die Vereinigten Arabischen Emirate, Panama, Venezuela, Botswana, der Kongo, Ghana, Katar und Albanien ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht nur eine Sammlung leerer Worte. Sondern eine überaus schöne Theorie, die anderswo ruhig in die Praxis umgesetzt werden kann.

Unter den jetzt gewählten 14 Ländern sind immerhin zehn Staaten, die an der Todesstrafe festhalten. Auch im gesamten Uno-Menschenrechtsrat mit seinen 47 Mitgliedern haben die Verfechter der Todesstrafe nun eine Mehrheit.

Samstag, 29. Oktober 2016

HFC: Schmutzig schöne Punkte

Ein Vikinger fürs Abwehrzentrum: Fabian Franke machte gegen Osnabrück hinten dicht.
Diesmal geht es um Punkte, die harte Währung im Fußball. Und diesmal ist eine echte Spitzenmannschaft in Halle zu Gast, kein Absteiger wie zuletzt. Der VfL Osnabrück, Anfang des Jahres noch knapp und euphorisch mit 1:0 geschlagen, kommt als Tabellenzweiter an die Saale, ein Aufstiegsanwärter also beim Mittelfeldteam, das allenfalls mit einem Aufstieg in der nächsten oder übernächsten Saison liebäugelt. Der HFC ist dennoch Favorit, denn die Rotweißen sind daheim in dieser Saison noch unbezwungen, während die Gäste auswärts nur eine mittelmäßige Bilanz vorzuweisen haben.

Eine Kräfteverhältnis, das sich in den ersten Minuten auch auf dem Spielfeld zeigt. Halle drückt, diesmal mit Ajani, El Helwe und Fabian Franke von Anfang an. Osnabrück steht wie vom Donner gerührt, zurückgedrängt in die eigene Hälfte und augenscheinlich ratlos, wie mit dieser - am Dienstag im DFB-Pokalspiel gegen den HSV noch grandios gescheiterten - HFC-Taktik umzugehen ist.

Während die in Schwarz-Orange aufgelaufenen Gäste nachdenken, visiert der Gastgeber das Tor von VfL-Keeper Gersbeck an. Lindenhahn, El Helwe und Fennell verfehlen den Kasten, Pintol, seit August ohne Treffer, macht es in der 15. Minute nicht besser: Er knallt den Ball an den Pfosten. Aber das Spiel ist einseitig, auf Halle-Seite brennt nichts an, die nur knapp über 6.000 Zuschauer sehen keine Spitzenbegegnung, sondern ein Treffen, in dem sich nur die Frage zu stellen scheint, wann der HFC das Führungstor macht.

Allein: Mit Toren tut sich die Mannschaft von Trainer Rico Schmitt eben schwer. Ganze 14 Mal konnten die Hallenser in den zwölf Spielen bis hierher jubeln, der Wert eines Anwärters auf einen gediegenen Mittelfeldplatz.

Und es scheint dann auch nicht besser zu werden. Osnabrück befreit sich nach 20 Minuten mehr und mehr aus der Umklammerung, frenetisch angefeuert von einem verloren wirkenden Häufchen Lila-Schwarzer im Gästekurvenkäfig. Mit Glück übersteht HFC-Torwart Bredlow zwei Alleingänge von Syhre und Heider, die sich den Ball zu weit vorlegen und ihm damit Gelegenheit geben, ihn vor dem Abschluss wegzuschnappen. Auf der anderen Seite geht nun nicht mehr so viel, meist klemmen El Helwe und Ajani in ihren Ecken fest und kommen nicht zu flanken. Schaffen sie es doch, fliegt der Ball zu weit. Oder es ist niemand im Fünfmeterraum.

Die Entscheidung fällt dann fast logisch nach einer Aktion durch die Mitte. Benjamin Pintol verlädt die gesamte Osnabrücker Abwehr mit einem Hackenpass auf Marvin Ajani. Der geht quer, könnte schießen, müsste schießen, schießt schließlich. Und trifft.

Der Jubel ist eher überrascht als euphorisch, Ajani selbst flitzt zur Bank und bedankt sich bei allen, die ihm dort vor den mächtigen Körper kommen.

Eine Führung aber bedeutet hier wenig, weil auch der erfolgreiche HFC der letzten Monate dazu neigt, einen mühsam erarbeiteten Vorsprung ohne Not wegzuschenken. Und Osnabrück spekuliert nun auch energischer darauf. Wie spiegelverkehrt zur ersten Halbzeit drücken die Schwarzen, während die Weißen sich mühen, Gegner und Ball vom eigenen Tor wegzuhalten. Gelingt meist, aber nicht immer. Heider etwa köpft erst an den Pfosten. Dann fliegt ein Fernschuss von ihm nur knapp am Tor vorbei.

Ein bisschen Glück ist immer dabei, auch wenn der HFC nie wirklich in Verlegenheit gerät. Die neue Innenverteidigung mit Kleineheistmann und Franke steht wie eine Wand, außen entnerven Schilk und Baumgärtel ihre Gegenspieler. 20 Minuten lang wackelt der fünfte Heimsieg der Saison so zwar, zum Beispiel, als Heider mit einem Kopfball nur den Pfosten trifft. Aber er fällt nicht, weil Osnabrück nichts Zwingendes einfällt.

Dem HFC, der in dieser Phase halbtot wirkt, dann aber schon. Die eigentlich geplante HSV-Taktik, die durch aufgerückte Gäste offenstehenden Räume für schnelle Konter zu nutzen, beginnt eine Viertelstunde vor Schluss zu greifen.

Nun fliegen die von hinten herausgeschlagenen Bälle wirklich mal in die Füße oder den Lauf von Lindenhahn, der die zentrale Offensivposition besitzt. Aber nicht den Überblick, den er dort bräuchte: Statt den freistehenden Brügmann zu bedienen, wurschtelt das HFC-Urgestein im ersten Anlauf so lange, bis ein Gegenspieler herangeeilt ist und ihn den Ball vom Fuß nimmt. Und im zweiten Versuch erreicht sein Zuspiel über Pintol zwar den eingewechselten Röser. Der aber kann das späte Geschenk nicht mehr verwerten.

Es bleibt beim 1:0 und drei schmutzig-schünen Punkten, die zugleich einen neuen Vereinsrekord für den HFC bedeuten. Noch nie blieb der Verein von der Saale in der 3. Liga so lange ungeschlagen, noch nie stand er zu diesem Zeitpunkt der Saison auf einem fünften Tabellenplatz und hatte nur vier Punkten Rückstand auf Platz 1.

Auf dem hockt zur Zeit noch der MSV Duisburg. Kommende Woche nächster Gegner der Hallenser, die den MSV in der Formtabelle nun bereits überholt haben.

Zitate zur Zeit: Jetzt reicht ein Like

Selbst schuld: Ein betrunkener AfD-Anhänger wird von der Meinungspolizei abgeführt.
In der DDR konnte ein Lacher, oder Klatscher zur falschen Zeit zum Ende der Karriere führen.
Das haben wir überwunden. Jetzt reicht ein Like.

Michael Auksutat

Mehr packende und bedrückende Zitate zur Zeit


Maas plant schärfere Regeln für Kindesmissbrauch

Ehemals war es in Deutschland verboten, dass Erwachsene Minderjährige heiraten. Was aber ist mit Minderjährigen, die schon mit Erwachsenen verheiratet sind, wenn sie nach Deutschland kommen?

Nicht die ganze Welt pflegt die weltweit beispielgebenden deutschen Bräuche, nicht überall wird sich streng ans Grundgesetz gehalten und der deutsche Jugendschutz beachtet.

Baby-Beischlaf mit dem  Gatten?

Heiko Maas, als Bundesjustizminister nicht nur oberster Facebookhass-Beauftragter der großen Koalition, sondern nebenbei auch noch der Mann, der das deutsche Recht unentweg praxisnah fortschreiben muss, im Dilemma. Kann Deutschland anderenorts geschlossene Ehen einfach so für ungültig erklären? Oder wenigstens für rechtswidrig? Den Beischlaf mit Babys nach den Vorgaben einschlägiger deutscher Gesetze verhindern? Oder wenigstens Sex mit minderjährigen Ehefrauen verbieten?

Maas hat wie immer nicht lange gezögert und sein Haus ein Gesetz schreiben lassen, das die bisher allzu eindeutige Rechtslage - „Kinderehen sind in Deutschland eindeutig verboten“ (Tagesspiegel, 2001) - gründlich umgestaltet.

Musste er. Denn zuletzt hatten Gerichte immer wieder auf eine Art geurteilt, dass seit dem Zuzug vieler Menschen aus den Nahen Osten deutschlandweit zwei Rechtslagen gelten: Für einheimische Kinder bleibt es beim Heiratsverbot. Zugezogene Minderjährige aber dürfen vermählt bleiben, wenn es islamischer Sitte entspricht.

Weil unklar war, welche Seite dadurch in ihren Rechten beschnitten wird, hätte das von kleinen, radikalisierten Teilen der Bevölkerung als irritierend angesehen werden können. Weshalb das Justizministerium nun eine Werbeoffensive für „schärfere Regeln für Kinderehen“ (Spiegel) in Auftrag gegeben hat.

Schärfere Regeln also für ein laut Strafgesetzbuch verbotenes Tun – später wird es dadurch sicher auch möglich, schärfere Regeln für Mord, Diebstahl, Betrug und Kindesmissbrauch zu erlassen.

Irrsinn, als wohlmeinende Fürsorge geschminkt. Oder wie die staatliche Nachrichtensendung "Tagesschau" unnachahmlich elegant formuliert: "Kinderehen in Deutschland bald verboten". Nicht mehr generell wie bisher. Aber wenn „das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet“ sei, so der Gesetzentwurf des Justizministeriums. Dann sollen deutsche Gerichte eine vor Allah oder irgendeinem anderen Gott geschlossene Kinderehe künftig "aufheben" können.

Können. Sie müssen nicht.

Doch dem Presseecho zufolge ist die Möglichkeit allein eine gute Nachricht für 361 glücklich verheiratete Mädchen unter 14, die derzeit in Deutschland leben. Und ist der Entwurf erst Gesetz, kommt der neue Bundeskindeswohlbeauftragte für Babybräute, schaut nach dem Rechten und nickt bei Kindesmissbrauch mit Ring auch die Ehe mit einer Zehnjährigen als im Grunde ganz okay ab.

Freitag, 28. Oktober 2016

Breakfast mit Amerika: Das traurige Frühstück des Martin Schulz

Karge Kost für Europas Führer: Martin Schulz, 3.v.l., hat zu Schonkost eingeladen und greift schonmal zu.
Ein Bild, das bedrückender nicht sein könnte. Fünf Männer und eine Frau, versammelt um einen Frühstückstisch in Brüssel, der aussieht, als sitze Europa bei Wasser und Brot eine Strafe ab. Ein kahler Saal, eine Tischdeko aus totem Kraut. Martin Schulz hatte mitten in der Ceta-Krise zum gemeinsamen Schmaus geladen. Vier Kamerateams sind gekommen, ein Fotograf und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland , eine zwergenhafte Frau, die kaum über die Tischkante schauen kann, weil es die EU versäumt hat, ihr ein Sitzkissen zur Verfügung zu stellen.

Eine Garderobe gibt es nicht. Wie in jeder Eckkneipe legen die Gäste ihre Jacken über die Stuhllehne. Viel ist Improvisation in der EU dieser Tage, die Form und Inhalt verloren hat, die getrieben wird von Ereignissen, auf die sie selbst kaum noch Einfluss zu nehmen vermag.

Doch das sind Nebensächlichkeiten. Denn was der Tisch wirklich zeigt, ist die ganze Kargheit, das Entsagungsvolle, die entbehrungsreiche Situation, in der die europäischen Eliten im zigsten Jahr des gemeinsamen Desasters so tun müssen, als gebe es überhaupt noch irgendeine Idee, die die "Schicksalsgemeinschaft" (Guido Westerwelle) im Innersten zusammenhalte.

Graubrot und Kälte, leere Teller, eine Sorte Käse und der Tisch so breit, dass man sich kaum unterhalten kann.

Bürokraten auf Diät, mit Mini-Fläschchen Apfelsaft, trockenem Brot, einer Sorte genmanipuliertem Saftschinken und angetrocknetem Ceddar-Käse auf einem Unterteller. Der Kaffee ist noch nicht fertig, vielleicht ist er auch aus. Martin Schulz, der Gastgeber des Gelages, nimmt sich schon mal ein Säftchen, ehe er es sich wird schmecken lassen.

Eine spartanische Versammlung, die an die Notversorgungstafeln in Städten unter Belagerungszustand erinnert. Eine symbolische Situation. In der Bedrängnis verabschiedet sich die EU von den überquellenden Tafeln der Vergangenheit, als die Gemeinschaft der Welt ein selbstbewusstes Beispiel dafür geben wollte, dass Gemeinsamkeit stark macht und solche Stärke Teller und Tafen füllt.

Hier, am Frühstückstisch von Martin Schulz, der gerade dabei ist, die europäische Bühne zu verlassen, zeigt Europa sein wahres Gesicht. Hinter der Fassade vom Friedenskontinent eine Völkerfamilie im Kriegszustand, halbe Rationen, leere Bäuche.

Hinter den Kulissen des Wohlstandes grassierende Armut. Abgehängt von den Entwicklungen der Internetwirtschaft. Seines eigenen Sinngehaltes beraubt.


NSU: Von der unzerstörbaren DNA zum weltweit einmaligen Meterstab

Fasziniert von der Möglichkeit, dem Bösen nun auch noch das Allerallerallerböseste unterschieben zu können, tanzte die deutsche Presse Besinnungslossamba. „DNA von Böhnhardt an Peggys Leiche gefunden“, brüllte es aus allen Kanälen. NSU-Opferanwälte kündigten neue Beweisanträge an. Politiker forderten, alle unnatürlichen Tode bis zurück zu Ötzi auf Verbindungen zu Beate Zschäpe abzuprüfen. Ein Rechter, der auch jemanden kannte, der aus Jena stammte, hatte auch eine Wochenendhütte in der Nähe des Leichenfundortes.

Es roch nach Dutroux. Steckten Mundlos, Böhnhard und Zschäpe hinter einer Serie von Kindermorden, die noch viel größer und schlimmer ist als alles, was bisher bekannt war? War die Polizei auch auf dem pädophilen Auge blind? Wer hatte hier vertuscht, gezahlt, die Decke geliefert, an der, so stellte sich in der zweiten Berichterstattungswelle heraus, die DNA des Nazi-Mörders gefunden worden war?


Es war eine Aufregung überall, die keinen Platz mehr für Logik oder vernünftige Wahrscheinlichkeitsrechnung ließ. Wenn die Herde zur Stampede übergeht, bleibt der auf der Strecke, der steht und ruft: „15 Jahre im Wald, so lange hält keine DNA!“

Dass sich DNA, die 15 Frühlinge, Sommer, Herbste und Winter im Wald an ein Fetzchen Decke schmiegt, anschließend nicht mehr da wäre, lag so offen auf der Hand, dass niemand auf die Idee kam, die im Mordfall Peggy aufgetauchte DNA-Verbindung zu Uwe Böhnhardt auch nur für einen Moment infrage zu stellen.

Gerade in diesem Fall hat der Kriminalgott schon so viele Wunder gewirkt - warum nicht auch noch eine Genspur, die alle Zeiten überdauert? Wo doch schon Blutspuren der erschossenen Polizistin Kiesewetter auf einem Zellstofftaschentuch in einer blutigen Jogginghose im NSU-Hauptquartier Jahr um Jahr überdauert hatten? Und DNA-Spuren der Nazimörder später auch in einem Clubhaus der Rockergruppe Bandidos auftauchten?

Erstaunlich allerdings die neue Wendung, keine zwei Wochen danach. Nun soll die vermeintlich an der decke in der Nähe von Peggys Leichnam gefundene DNA-Spur Böhnhardts keine echte Spur mehr sein, sondern eine Verunreinigung.

Die Tatortgruppe des Landeskriminalamts Thüringen habe den Treffer versehentlich verursacht, indem sie sowohl im NSU-Wohnmobil als auch bei der Spurensicherung im Fall Peggy denselben Meterstab benutzte. Über den könne eine "Körperzelle Böhnhardts" (Spiegel) an den Fundort des Mädchens übertragen worden sein.

Nach übereinstimmenden Angaben aller Medien, die gerade noch übereinstimmend berichtet hatten, dass Böhnhardt nun im Verdacht stehe, nicht nur ein Mörder, sondern auch ein Kindermörder zu sein, gebe es diesen Meterstab weltweit "nur einmal" (dpa).



Donnerstag, 27. Oktober 2016

Manfred Krug: Wir schlucken unsere Widerspruchslust

Warum dekoriert Frau Meierova ihr Schaufenster liebevoller als Frau Meier? Warum schüttet sie abends einen Eimer Wasser über den Bürgersteig, warum bietet sie in ihrem Laden, der nicht ihrer ist, belegte Brötchen und eine Tasse Kaffee an? Warum kocht Herr Novotny in seiner Schwemme drei essbare Suppen, während Herr Neumann eine laue Bockwurst auf den Pappteller legt?

Die Meierovas und Novotnys verfolgen mit ihrer Arbeit andere Absichten, sie wollen, dass es ihren Mit-Tschechen schmeckt, sie wollen sich nicht blamieren, sie kochen, damit das Gekochte gegessen wird.

Bei uns kochen sie, weil pro Schicht 300 Portionen raus müssen. Unsere  Autofahrer zeigen die meisten Vögel, fahren mit ihren Kisten die meisten Rennen, drohen mit den meisten Fingern, schreiben die meisten Nummern auf.

Das kommt, weil wir sonst im Alltag den Mund halten müssen. Das ist die Angst und die Ungeschicklichkeit der Partei, die doch immer neidisch auf den Freiheitszauber der kapitalistischen Welt schielt. Wir schlucken unsere  Widerspruchslust herunter, kommen immer mehr unter Dampf, den wir dann zu Hause gegen Frau und Kinder ablassen.

Es heisst, vor allem die Frauen sorgen für die hohe Scheidungsquote in der DDR. Ich bezweifle die Behauptung, sie sei ein gutes Zeichen für den Emanzipationsgrad und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frau gegenüber dem Mann.

Unsere hohe Scheidungsrate ist ein Zeichen für den allgegenwärtigen Staatsdruck, der zu Hause in der Familie sublimiert wird.

Manfred Krug, 1976 über Scheidungsraten, die heute höher als damals liegen

Nobelpreisboykott: Danke, Bob Dylan

Es ist eines der großen Rituale der westlichen Gesellschaft: Die alljährliche Vergabe der Nobelpreise, die seit 115 Jahren wie von einem Uhrwerk getrieben vergeben werden. Aufgeregt wird vorab gerätselt, wer den Preis erhält, den nach Willen von Alfred Nobel die bekommen, „der Menschheit den größten Nutzen geleistet haben“. Danach wird geklatscht und im Fall des Literaturnobelpreises freut sich ein bislang unbekannter Verlag eines unbekannten ägyptischen oder indischen Autoren über einen märchenhaften Aufstieg seiner bislang gänzlich unbeachtet gebliebenen Bücher in der Amazon-Verkaufshitparade.

So geht das, so funktioniert der Preis, der nur in den allerschlimmsten Weltkriegsjahren einmal nicht verteilt wurde. Nobels Nützlichkeitserwägungen, so sehr sie auch im Widerspruch zu Humanität und modernen Auffassungen von Gleichheit und Gerechtigkeit stehen, stehen zurück hinter den Promotioneffekten, die sie für alle Beteiligten abwerfen.

Und nun kommt Bob Dylan, auserkoren, als erster US-Bürger seit 23 Jahren dankbar zu sein dafür, dass ihm ein Preis für die Meisterschaft in einem Gewerk verliehen wird, das er nie zu betreiben behauptet hat. Dylan ist Texter, Texter aus der Not heraus, in seinen Liedern Worte singen zu müssen. Er hat sich nie zum Literaten ernannt. Und er scheint nun gewillt, die Auszeichnung mit dem Literatur-Nobelpreis nicht als "Ehre für die Literatur" zu verstehen. Sondern sie als Gelegenheit zu nutzen, dem verlogenen, auf äußeren Schein und sinnentleerte Routine gründenden Literaturgewerbe seine Verachtung zu demonstrieren.

Dylan tut das, wie er auf vielen seiner Konzerte kommuniziert. Er schweigt. Und die Großakademie, gewohnt, dass verkannte Großautoren auf die Knie fallen, wenn das Telefon klingelt und eine schwedische Nummer angezeigt wird, reagiert verwirrt. Man kömnnte Dylans Tourplan lesen, hinfahren und ihn ansprechen. Aber man will, dass er den Kotau macht, dankbar.

Tut er nicht. Was nimmt dieser Mann sich heraus? Geht nicht ans Telefon, ruft nicht zurück. Lässt keinen Agenten einen schönen Gruß bestellen, weigert sich, einen Termin auszumachen, ja, vielleicht sogar, den Preis anzunehmen?

Ein Mitglied der schwedischen Akademie nennt Dylan deshalb arrogant und unhöflich, Medienarbeiter fragen sich, was denn nun mit dem Preisgeld von 800.000 Euro werde. Die Süddeutsche Zeitung barmt schon kumpelhaft "Bob Dylan, bitte melde dich!"

Schön wäre, er würde es nicht tun. Würde alle Kontaktversuche weiter ins Leere laufen lassen. Würde die Ritualveranstaltung, bei der der schwedische König immer Anfang Dezember in Stockholm die Preise vergibt, ignorieren, wie er seit Jahrzehnten Marktmechanismen, gebräuchliche Tourneestrategien und herkömmliche Vermarktungsroutinen ignoriert.

Dylan, herabgesetzt schon mit der irrigen Preisbegründung, er habe „poetische Neuschöpfungen in der großen amerikanischen Songtradition“ geliefert, bringt die Größe und das Gewicht mit, den ewigen Kreislauf der ewiggleichen Preisvergaben an die ewiggleichen Kandidaten, der ritualisierten Ehrung dauernd öffentlich Anwesender und das gegenseitige Beklatschen der Eliten zu unterbrechen.

Wenigstens für einen Moment.

Maas warnt vor Pauschalurteil zu Reichsbürgern

Der Justizminister warnt vor Pauschalurteilen vor selbsternannten Reichsbürger: Nicht alle sind bewaffnet.
Nachdem immer mehr Details zu den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten in Bückeburg bekannt werden, kochen die Emotionen hoch. Justizminister Heiko Maas warnt jetzt jedoch davor, aus dem verhalten Einzelner Rückschlüsse auf die Gesetzestreue bestimmter Menschen zu ziehen.

"Aus dem Glauben und der Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich", sagte der Justizminister Heiko Maas in einer ersten Reaktion auf Forderungen, alle Anhänger der Reichsbürger-Theorie durch den Verfassungschutz beobachten zu lassen oder den Glauben an die Fortexistenz des Deutschen Reiches gleich ganz zu verbieten. Es gebe statistische Erhebungen über die Straffälligkeit von Reichsbürgern.

Sie zeigten, dass die Kriminalitätsrate genauso hoch sei wie bei CDU-Anhänger, Mitgliedern des antikapitalistischen Flügels der Linken und unter Flüchtlingen.

"Verdacht schlicht falsch"

Auch sei es "schlicht falsch", zwischen den mörderischen Exzess eines einzelnen Reichsbürgers, der mehrere Polizisten verletzt und einen getötet hatte, und der Überzeugung, die Bundesrepublik existiere nicht, einen Zusammenhang zu sehen. "Natürlich sind unter den mehreren Millionen Menschen, die an Chemtrails glauben, die GEZ-Zahlung verweigern oder ihre Schulden nicht bezahlen wollen, auch solche, die Straftaten begehen." Aber es gebe keinen Hinweis, dass die Anzahl der Straftaten durch das Anwachsen der Zahl der Reichsbürger überproportional gestiegen sei.

Stumpfe Vorurteile hätten sich gerade nicht bestätigt, betonte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu, die Schüsse von Bückeburg als Beleg zu sehen, dass die Integration Ostdeutscher in die westlichen Demokratiestrukturen gescheitert sei, sei "weder angemessen noch zutreffend". Der mutmaßliche Täter sei ein geborener Westdeutscher gewesen, der "unsere staatlichen Schulen absolviert und richtigen Sozialkundeunterricht statt Staatsbürgerkunde erhalten hat".

Verdacht liegt nahe

Gleichwohl geht der Justizminister davon aus, dass Gewalttat organisiert war. "Niemand kann mir erzählen, dass das nicht vorbereitet wurde", machte er deutlich. "Wir müssen dringend aufklären, wie es zu diesen abscheulichen Taten kommen konnte." Auch einen Zusammenhang zwischen den zeitlich nahe beieinander liegenden Angriffen von sogenannten Horror-Clowns in mehreren deutschen Städten schließt Maas nicht aus: "Der Verdacht liegt nahe, dass hier etwas koordiniert wurde." Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension, erklärte er weiter. es sei aber noch unklar, was die AfD oder der russische Diktator Putin damit zu tun habe.

Der SPD-Minister kündigte zudem an, eine verschärfte Kontrolle für kriminelle Reichsbürger zu prüfen. Die Polizei sollte nach seinen Worten personell verstärkt werden. Auch eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten des Reichsbürgertums hält Maas für sinnvoll.

Zuletzt hatten Reichsbürger sich mit der Bitte an die Öffentlichkeit gewandt, von Pauschalurteilen gegen Leugner der Existenz der Bundesrepublik abzusehen.

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Reichsbürger fürchten Pauschalurteile

Das ist kaum bekannt: Auch er war Reichsbürger - Ernst Thälmann, Sohn seiner Klasse.
Viele Reichsbürger haben sich vor der Mehrheitsgesellschaft ins kleine, private Nischen oder die virtuellen Weiten des Internets zurückgezogen. Meist friedlich verweigern sie hier Zahlung von GEZ-Gebühren, sie wählen meist AfD, hetzen untereinander gegen Flüchtlinge und fordern, Merkel müsse weg. So könnte es ewig weitergehen - doch nun sehen sich Zehntausende durch eine Gewalttat eines Gesinnungsgenossen unter Generalverdacht.

Wie gehen Reichsbürger aus Ostdeutschland mit den tödlichen Schüssen eines westdeutschen Kameraden auf einen Polizisten um? PPQ hat sich unter mehreren Selbstverwaltern, kommissarischen Reichsregierungskanzlern und aus der Bundesrepublik ausgetretenen Ex-Sachsen umgehört.

An Vorwürfe von Medien haben sich Horst W., Jan A. und Peter Z. schon lange gewöhnt, gewöhnen müssen. In Deutschland gehört es seit Jahren zum guten Ton, Menschen, die an abweichende Staatstheorien glauben, als Feinde unserer Ordnung darzustellen, sagen sie. Deshalb sind die drei Männer in halbprivate Kreise Gleichgesinnter geflohen, haben das sinnlose Herumdiskutieren in der Öffentlichkeit hinter sich gelassen – und begnügen sich damit, Kommentarspalten von großen und kleinen Medienhäusern mit ihren kritischen Anmerkungen zu fluten.

Dass nun aber auch in Bückeburg, mitten in Westdeutschland, ein Reichsbürger einen Polizisten erschießt und mehrere verletzen könnte, hielten die drei Reichsangehörigen nicht für möglich. „Das ist sehr schmerzhaft“, sagt Horst W., der Kanzler einer kommisarischen Reichsregierung ist, die durch das Königreich Preußen, dem Peter Z. als Ministerpräsident vorsteht, bereits anerkannt wurde. Jan A., der als "Selbstverwalter" direktes Uno-Mitglied ist, ergänzt: „Es ist unvorstellbar für mich und alle anderen Menschen - im Reich und dem Rest der Welt.“

Seine Gefühle und Gedanken formuliert der junge Mann in perfektem Deutsch. Und das, obwohl er erst seit Oktober 1990 in Deutschland lebt. Zuvor hatte er acht Jahre in der DDR verbringen müssen.

Der Demokratie-Unterricht, der ihm später bis in die Oberstufe zuteil wurde, verfing zwar nicht, ermöglicht ihm jedoch heute, auch über komplizierte Themen zu reden und seine eigenen Schlüsse aus der weltpolitischen Lage zu ziehen. Als Angela Merkel die deutschen Grenzen öffnete, ist A. aus der Bundesrepublik ausgetreten, weil die damit zu einem "failed state" geworden sei. A. gründete eine staaliche Selbstverwaltung nach Paragraph 66 der Haager Landkriegsordnung und kündigte den Dauerauftrag für den Einzug der sogenannten Demokratieabgabe.

A. ist sein eigenes Land

Seitdem lebt er unbeschwert als eigenes Land, er hat sich in sein neues Zuhause gut eingelebt, kann sich auch über seine eigenen Grenzen hinaus gut verständigen und geht zum Beten "hinüber in die BRD", wie er sagt.

Das Königreich Preußen lehnt A. ab, das Königreich wiederum lehnt ihn ab. Hingegen hat es die Reichregierung von Horst W. anerkannt. Eine freudige Nachricht, die durch die Schüsse eines weder zum Königreich noch zum Staat von W. gehörenen Reichsbürger etwas getrübt wird. Denn die Reichsangehörigen befürchten, dass sich die in den letzten Monaten überwiegend positive Stimmung für die originelle Idee, dass das Deutsche Reich noch existiere und jedermann behaupten könne, sein Chef zu sein, ändern könnte.

Dabei hätten die meisten Bürger der rund 157 Deutschen Reiche, die das Reichszentralregister derzeit zählt, selbst nie in Kontakt mit dem gewalttätigen Mann aus Bückeburg gehabt. "Viele von uns sind friedlich", beteuert auch Z. Man dürfe nie vergessen, dass zahlreiche große und gute Deutsche selbst Reichsbürger gewesen seien: "Thälmann, Willy Brandt, Albert Einstein und sogar die Ur-Großeltern von Carolin Emcke", zählt er auf.

Reiche in Sorge

Es herrscht Verzweiflung im Reich. Er habe doch die Bundesrepublik verlassen, um einen Ort in der Welt zu finden, in dem er in Frieden leben könne, erzählt Peter Z. „Und jetzt holt uns genau diese Brutalität ein“. Sein größter Wunsch in dieser schwierigen Zeit: „Ich hoffe, dass die Menschen uns Reichsbürger und Selbstverwalter nicht alle wegen der Tat einiger weniger verurteilen.“ Schon jetzt gebe es in der Politik zahlreiche Hetz-Attacken gegen den Reichsbürgerglauben und seine Mitglieder“, beobachtet Jan A. mit Sorge.

Horst W., der vor der Gründung seiner Reichsregierung wie Jan A. als Selbstverwalter lebte, weist auf die Friedfertigkeit der Reichsbürger hin, die sich klar beweisen ließe: „Es gibt mehr als 150 Deutsche Reiche“, fragt er rhetorisch, „und kein einziges liegt mit einem anderen im Kriegszustand.“ Das sehe in der Welt draußen ganz anders aus.

Und noch etwas liegt ihm am Herzen: Die Anschuldigung, mit der Zunahme der Zahl der Reichsbürger nähme die Gewalt im Land zu, ist für ihn ungerecht und ungerechtfertigt. „Da es bekannt ist, dass Reichsbürger auch nach einem Austritt aus der BRD in Deutschland bleiben dürfen, gibt es eine große Nachfrage nach entsprechenden Ausweisen“, erzählt er. Man könne noch gar nicht genau sagen, wie der Täter von Bückeburg zu seinem Reichsbürgerpass gekommen sei und ob er überhaupt einen besessen habe. "Von uns ist er jedenfalls nicht", beteuert W.

HFC: Ein Abend mit den Horrorclowns

Nun also auch hier, im Erdgas-Sportpark von Halle, in dem gelegentlich noch der Geist des alten Arbeitersportlers Kurt Wabbel gespenstert. Heute hat er Verstärkung, die Horrorclowns sind da, bisher als reine Medienerfindung betrachtet, ziehen sie pünktlich zum Anpfiff des Pokalspiels Hallescher FC gegen Hamburger SV ihre Tarnjacken aus. Und stehen da, wie der Gruselgott sie geschaffen hat: Mit abstrus beißend rosafarbenen Trikots, an denen dunkelblauviolette Schlauchärmel hängen, die abgesetzt sind mit kunterbunten Borten. Als Socken tragen die Clowns blankes Blau, abgesetzt mit Ringeln, die wohl komisch wirken sollen. Auf den Schockhemden links ein goldener DFB-Pokal, recht ein Logo der Dieselschummelfirma VW.

Wäre es nicht ernst, es wäre zum Kaputtlachen. Aber die Mannschaft des Gastgebers ist nicht zum Spaß hier, sondern erstmals in der Geschichte des HFC gewillt, eine zweite Runde im DFB-Pokal zu überstehen. Das letzte Heimspiel gegen Zwickau hat Mut gemacht, Halle will sich nach einer Serie von sieben ungeschlagenen Spielen auf Augenhöhe mit dem noch zwei Klassen höher etablierten Bundesliga-Dino messen.

Horroclowns auch auf der Hamburger Tribüne.
Das geht schief. Gleich in der zweiten Minute verpasst Kapitän Klaus Gjasula ein leichtes Zuspiel kurz vor dem eigenen Strafraum. Ein Zeichen gesteigerter Nervosität, die die Mannschaft von Trainer Rico Schmitt an diesem feuchtkalten Herbstabend vor 14.004 Zuschauern nicht mehr ablegen wird, bis es zu spät ist.

Nur fünf Minuten nach Gjasulas folgenlos überstandenem Aussetzer findet das Spiel sein Muster. Halle setzt zum ersten Mal überhaupt zu einem Angriff an. Verliert aber den Ball im Vorwärtsgang. Die kreischbunten Horrorgestalten des HSV, gestraft von einem augenscheinlich schwerkranken und zudem farbenblinden Designer, kontern über drei Stationen. Bobby Wood hat keine Mühe, den Ball an HFC-Torwart Fabian Bredlow vorbei ins Netz zu schieben.

Ein Horror für den HFC-Anhang, der tatsächlich der vorab verbreiteten Stimmung verfallen war, dass es diesmal, diesmal, ja, wirklich diesmal, eine wirkliche Chance gebe, zum ersten Mal in die dritte Pokalrunde einzuziehen. Aber der HFC war nie eine Pokalmannschaft - und er ist auch heute keine. Das liegt auch an der Taktik, die nach acht Minuten pulverisiert ist, aber in der Folge konsequent beibehalten wird. Der HFC greift früh an, der HSV nun gar nicht mehr. Mal um Mal erkämpft sich der HFC Ecken und Freistöße. Die Mal um Mal kläglich vergeben werden.

Bis zur ersten richtigen Chance dauert es 25 Minuten. Aber auch Kapitän Gjasula bringt den Ball nach einer Flanke von Baumgärtel nicht über die Linie.

Immerhin ist jetzt Augenhöhe erreicht. Halle tut, was es kann. Hamburg tut, was es muss. Sie gut aus für die Rot-Weißen, die angesichts der grellrosa Leibchen ihrer bedauernswerten Gegenspieler ohnehin aussehen wie die einzigen richtigen Fußballer auf dem Platz, die ein ungnädiges Schicksal verurteilt hat, gegen eine wahnsinnige Truppe von maskulinen Balleteusen aufzuspielen.

Der HFC macht streckenweise ordentlich, denn er macht es ganz allein. Die Hamburger lauern nur noch auf Konter, geben den Raum bis zur Mittellinie preis und laufen den meist harmlosen Bemühungen der Hallenser in Strafraumnähe dann flankierend hinterher. Einmal nur rächt sich das, als Selim Aydemir nach der 15 Standardsituation der Hallenser abzieht, Rene Adler im HSV-Tor nur abklatschen lassen kann. Und Klaus Gjasula einen Schritt zu spät kommt, um den Ausgleich zu machen.

Im Gegenzug eine Dublette des 0:1: Wieder schneller Konter, wieder Wood, Bredlow, der bis dahin keinen Ball halten musste, wieder chancenlos. 0:2.

Angesichts der Abschlussschwäche des HFC sind die Messer damit schon zur Halbzeit gesungen, was aber nicht bedeutet, dass es nicht vielleicht doch noch ein schöner Abend werden kann. Offiziell wollte der HFC den HSV "ärgern". Und praktisch tut er das mit Wiederanpfiff.

Nun schon im Alles-oder-Nichts-Modus, drückt der Drittligist den angehenden Zweitligisten in die eigene Hälfte. Moment großer Schönheit entfalten sich vor der Publikum, das in der Hamburger Ecke beginnt, die mitgebrachten bengalischen Feuer zu entzünden, weil das Spiel der eigenen Mannschaft nicht mehr stattfindet. Muss aber auch nicht, denn der HFC macht heute alles allein - erarbeitet sich Chancen, macht sie zunichte, setzt wieder an. Und versagt im Abschluss.

Der Knackpunkt ist ein Sturmlauf der eingewechselten Marvin Ajani, den der herausgeeilte Adler in vollem Lauf zu Boden rammt. Könnte Rot geben, gibt aber nur Gelb, umgeben von viel Aufregung. Halle am Drücker, emotional jetzt im Spiel angekommen, der HSV noch in Vorlage, aber alle wissen, ein Gegentor, und die Gisdol-Truppe fällt vielleicht aus einander.

Nach einer knappen Stunde platzt der Traum, einmal mehr nach dem Muster des Abends: Ein Horroclown erobert den Ball, zwei, drei Stationen auf dem Weg nach vorn. Diesmal ist Lasogga der letzte Komiker am Ball. Bredlow ist wieder chancenlos. 0:3.

Alle Messen gesungen, die Zuschauer sehen einen Triumph des kalten, abgebrühten Zweckfußballs einer Mannschaft, die ihrer Mittel sicher sein konnte, weil ihr die Chance dazu gegeben wurde.
Benjamin Pintol blieb auch einmal mehr wirkungslos.

Dienstag, 25. Oktober 2016

Leben mit dem Grauen: Der Terrorclown bringt den Untergang

EU-Chef Martin Schulz stellte gestern in Brüssel sein neues Killerclown-Kostüm vor, mit dem er die renitenten Wallonen erschrecken will, damit sie Ceta unterschreiben
Schlimmer kann es ja nicht mehr werden. Dachten viele. Nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Finanzmärkte, dem Untergang Südeuropas, der öffentlich gewordenen Bespitzlung der deutschen Regierung durch ausländische Geheimdienste, dem Auseinanderdriften der EU, dem Terror, dem Klimawandel, dem blockierten Braunkohleausstieg, dem Anstieg der Strompreise, der zunehmenden Kinderarmut und dem Aufkommen völkerfeindlicher Bewegungen wie Pegida, Front National oder Wahre Finnen erwischte die Welt eine Woge an Gewalt, Kriege vom Irak bis Jemen, von Syrien über Libyen bis in die Ukraine.

Kaum haben die Zentralbanken die Lage noch im Griff, kaum können sich führende Politiker noch in haltlose Diskussionen über Freihandelsabkommen und den weiteren Ausbau der innereuropäischen Abwehrmechanismen gegen die absehbare russische Invasion retten.

Da kommen nun plötzlich wie ein letztes Menetekel für den anstehenden Untergang der Menschheit auch noch die sogenannten „Grusel-Clowns“, auch „Terror-Klaun“ genannt. Mit aller Macht stemmt sich das politische Berlin dem neuen, grauenhaften Phänomen entgegen: Politiker warnen "Grusel-Clowns", Politiker warnen vor Grusel-Clowns, Politiker fordern höhere Strafen für Grusel-Clowns.

Wie eine grässliche Springflut, die alles unter sich begräbt, wälzt sich die Medienerfindung durch die Landschaft. Hunderte Killerclowns marodieren durch die Lande, gefühlt stehen Tausende schon daheim vor dem Spiegel, um sich der verheerenden Heerschar rotnasiger Schreckensbringer anzuschließen. Eine Hypochondrie, die einem tobenden Massenwahn gleicht.

Was eben noch Pegida, die AfD und der islamistische Terror, sind jetzt keulenschwingende, zottelhaarige, grell geschminkte Kinderschrecks. Schon fordert der NRW-Justizminister Haftstrafen, für Clown-Kostüme, auch Bayerns Innenminister kündigt strafrechtliche Folgen für Verkleidungen an. Ehe noch jemand mit Fragen kommt, wieso eigentlich in Europa derzeit alles so fürchterlich schiefgeht.

Um Deutschlands willen muss der größten Bedrohung unseres friedlichen Beisammenseins seit der Flucht Jaber Al-Bakrs aus einem Karl-Marx-Städter Neubaublock Einhalt geboten werden. Grusel-Clowns, die ahnungslose Passanten erschrecken, sind nicht besser als Nazi-Mörder, die mit blanken Nagelstiefeln auf den Grundwerten des gemeinsamen Europa herumtanzen.

Der Zirkusverband distanziert sich unterdessen von Horrorclowns. Führende Clowns wollen nicht mit den wenigen Angehörigen einer ganz kleinen Clique von Mordklauns in einem Atemzug genannt werden. "Wer andere sprichwörtlich zu Tode erschrecken will, ist nicht lustig, sondern ein Straftäter", hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in einem vorläufigen Rechtsgutachten festgelegt, das erstmals konsequent schon den Willen allein zur Straftat erklärt. Wer Banken überfallen will, ist ein Bankräuber. Wer heiraten will, ist schon verheiratet. Wer ein Clowskostüm kaufen will, ist ein Gruselclown. Und ein Gruselclown ist ein Mörder.

Der neue Terror, er kommt aus dem Kostümverleih, er trägt die rote Schulz-Nase, die Fusselfrisur von Wolfgang Schäuble und das quietschbunte Trachtenjäckchen der Kanzlerin.


Optisch täuschen: Ein Meisterwerk modernster Meinungskommunikation

Zu sehen ist eine Grafik aus dem Haus der Bild-Zeitung, deren Verlag im Internet so erfolgreich ist, dass er den zweistelligen Auflagenverlusten seiner Druckprodukte längst mit einem gelassenen Lächeln hinterherschauen kann. Das Boulevardblatt Bild macht Journalismus nicht mehr auf Holz, sondern elektrisch. Und nicht mehr mit eindimensionalen Nackten. Sondern mit solchen interaktiven Grafiken.

"EU will Ceta weiter retten",
heißt es da. Und der normale Lesermensch kann mitmachen, seine Meinung mit einem kleinen Zeiger ausdrücken. Kleine Bällchen demonstrieren hier ausnahmsweise nicht, wie aus einer sinkenden Geburtenzahl eine steigende Geburtenrate gemacht werden kann, sondern dass Bällchen nicht gleich Bällchen ist.

Die Frage war: "Sollen die Wallonen ihre Blockade aufgeben?" Handeln sie falsch, indem sie Europas festen Willen brechen, ein Freihandelsabkommen mit Kanada abzuschließen? Die Fragestellung ist etwas fragwürdig, das Ergebnis aber dennoch ärgerlich. 70 Prozent der mehr als 20.000 Abstimmenden votierten für "Nein, Ceta soll gestoppt werden". Nur 26 Prozent folgten der erklärten Schulz-Linie und erklären "Ja, sie schaden damit der EU".

Gute Propaganda aber ist nun subtile Propaganda, die ihre Botschaft nicht mit dem Hammer in die Köpfe treibt, sondern sie vorsichtig injiziert, sanft geradezu, wie ein zärtliches Streicheln auf dem Kopf eines Kindes, das nicht schlafen will, obwohl unglaublich müde ist.

"Bild" nutzt dazu die Bällchen. Von denen gibt es links welche, dort, wo Ceta, die EU, Martin Schulz, Angela Merkel, Kanada, Sigmar Gabriel und das ganze große Friedensprojekt ihre Unterstützer sammeln. Und sie sammeln sich rechts, wo die Feinde unserer Handelsfreiheit, die Ewiggestrigen, Kleingläubigen, Gengegner und Selbstversorger ihren Laich ablegen.

Der grafische Trick, mit dem aus einer krachenden Niederlage der leuchtenden Zukunft gegen die muffige, kleinnationale Vergangenheit immerhin noch ein hübsches Remis wird, fällt beim flüchtigen Betrachten kaum auf. Aber er ist da: Links illustrieren 52 Bälle die 26 Prozent der Stimmen, die gegen den Blockadekurs der Wallonie stehen. Und rechts stehen ebenfalls 52 Bälle, die sich redlich mühen müssen, das erdrückende Mehr-als-Zwei-Drittel-Übergewicht der unbelehrbaren Zustimmer zum wallonischen Ceta-Kurs kleinzuzeichnen.

Keine optische Täuschung, sondern zweifellos ein Meisterwerk modernster Meinungskommunikation.

Ungelogen, aber unwahr. Falsch, aber für das Richtige.

Montag, 24. Oktober 2016

Zitate zur Zeit: Zuckerberg erklärt das Wesen der Meinungsfreiheit

“We care deeply about diversity. That’s easy to say when it means standing up for ideas you agree with.

It’s a lot harder when it means standing up for the rights of people with different viewpoints to say what they care about. That’s even more important.”

Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärt anhand seines Vorstandskollegen und Trump-Unterstürzers Peter Thiel das Wesen der Meinungsfreiheit.

EU am Rande der Verzweiflung: Wir brauchen wieder einen Führer

Klare Worte von Verhofstadt: Die EU braucht einen Führer.
Es sind vielleicht schon die letzten Tage dessen, was in Geschichtsbüchern einst als erster Versuch einer friedlichen Vereinigung Europas unter deutscher Herrschaft eingehen wird. Europa, das seiner großen Sinnkrise anfangs noch mit dem Ruf nach "mehr Europa" begegnen wollte, ist am Ende seines Lateins angekommen. Nicht geht mehr, nichts läuft, alles ist immer nur falsch.

Die 28 Mitgliedsländer beargwöhnen sich in jeder Sekunde, einig sind sie allenfalls darin, dass es keine Einigung geben kann. Verantwortlich dafür ist natürlich niemand aus dem inneren Kreis. Vielmehr seien das Populisten und rechte Verführer, die nicht aus dem Volk kommen und die Ansichten eines Teils der Bevölkerung formulieren, sondern Teile der Bevölkerung erst aufwiegeln gegen das, was so schön gedacht und ja in Teilen auch gemacht war.

Es herrscht Bunkerstimmung in Brüssel, wie zuletzt ein Auftritt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament schonungslos offenbarte. Morgens um neun in Straßburg gleicht der Mann, der zur letzten Europa-Wahl noch den energiegeladenen Christdemokraten spielte, einem Politrentner auf Zeitreise. Grauhaarig, mit einer großen Politbürobrille und ausgestreckten Armen, die ihn nur mühsam am Redepunlt aufrecht zu halten vermögen, erinnert der Chef der EU-Kommission bei seiner "Rede zur Lage Europas" einem Gesundbeter, der selbst nicht mehr an seine Magie glaubt.

Auch andere tun das nicht, selbst in den Korridoren der bröckelnden Macht. Guy Verhofstadt, der im Europa-Parlament immer noch zuverlässig den Posten als Chef der Liberalen ausfüllt, traut dem müden, milden Juncker offenbar nicht mehr zu, den Niedergang Europas wenigstens in Würde zu managen. Er forderte jetzt in einem Gastkommentar in der "Welt" eine sofortige Abkehr der EU von den ewigen Diskussionen um den richtigen Weg. Und die Rückkehr zum Führerprinzip, das Deutschland einst zumindest vorübergehend groß gemacht hatte.

"Die größte Bedrohung für die EU kommt von innen", schreibt Verhofstadt, "eine Krise der politischen Führung lähmt die Institutionen." Während ein politischer Machtkampf laufe, in dem es um "einem Konflikt zwischen Visionen offener und geschlossener Gesellschaften" gehe, in dem "globaler Konsens und eine Politik, die noch immer auf der Ebene der Nation, der Kommune oder sogar des Stammes agiert" im Widerstreit lägen, stecke die EU selbst in einer inneren Diskussion darum, wie viel Gemeinsamkeit nötig oder wünschenwert und wie viel Nation oder Stamm unerlässlich sei.

Eine Diskussion, so Verhofstadt, die nur ein neuer Führer beenden könne. Befehl und Gehorsam statt kräfteraubender Verhandlungen, das sei der Ausweg aus der verfahrenen Situation, in der uneinsichtige Hetzer, Hasser und Zweifler gegen den unumkehrbaren Weg immer höherer Integration wettern und Front machen. "Wenn die EU die Revolte gegen Globalisierung, Freihandel und offene Gesellschaften stoppen will, braucht sie mehr echte Führer und weniger Manager", schreibt Verhofstadt.

Die Zukunft liege in harter Führung, in einem Ende lähmender Diskussionen, in einer Abkehr von dem jede zielführende Entscheidung unterhöhlenden Prinzip, dass jeder immer zu allem etwas sagen muss und beansprucht, dass seine Ansichten eine Rolle spielen. "Die EU war eine wichtige Kraft, die die Globalisierung angetrieben hat, und nur die EU hat die Macht, zur Bewältigung ihrer Folgen beizutragen", glaubt der frühere belgische Premier, der sich mit großer Zufriedenheit an Zeiten erinnert, in denen der Euro, der Griechenland-Beitritt und das Hochfahren der Druckerpressen der EZB in kühlen, gut gelüfteten Hinterzimmern beschlossen wurden.

Zeit zur Rückkehr. "Die politischen Führer Europas müssen ihren Wählern erklären, warum der Nationalismus dies nicht leisten kann."



Sonntag, 23. Oktober 2016

Glaube ist von Fakten nicht zu besiegen

Ich glaube, dass ich seit meiner Schönheits-OP von Natur aus schön bin.
Ein gutes Beispiel bietet meine eigene Branche, der Journalismus. Wie oft Donald Trump von Beginn des US-Wahlkampfes an für chancenlos erklärt worden ist, lässt sich kaum noch zählen. Von den ersten Auftritten bis jetzt kurz vor der Wahl rechneten Kommentatoren und Reporter damit, dass er doch nun endlich abstürzen werde. Letzte Schlagzeilen: „Stürzt er jetzt über seine Steuerakte?" Etwas später „Stürzt er jetzt über seine Sex-Manieren?" Bislang stürzte er nicht.

Wenn ich aber mit meinen Analysen immer wieder falsch liege, müsste ich eigentlich irgendwann zu der Erkenntnis kommen, dass mein Messinstrumentarium nicht funktioniert. Offenbar geht es den Anhängern nicht um die Dinge, die mir als Reporter wichtig sind, sondern um etwas ganz anderes. Das ist Fakt. Die 20. Wiederholung des Vorwurfs, Trump lüge, acht von zahn Fakten stimmten bei ihm nicht, er habe kein Benehmen… ist zwar faktisch richtig, erklärt aber nichts und führt zu falschen Schlüssen. Was mache ich also als Beobachter falsch?

Nichts, meinen viele Berichterstatter bis heute, machen einfach weiter und erklären die Wähler von Rechtspopulisten kurzerhand zu Postfaktikern, die nicht mehr erreichbar sind. Das ist der leichteste Weg, aber auch der anspruchsloseste. Jahrelang haben wir erklärt, warum Berlusconi politisch nicht tragbar oder George W. Bush ein Trottel sei. Der erste wurde genauso lange wiedergewählt und der zweite bei den Midterm Elections deutlich bestätigt. Hat uns nicht gestört. Die AfD sprach vom Schießen an der Grenze, hatte Probleme mit Boateng, müsste nach vermeintlicher Faktenlage längst verschwunden sein und marschierte nebenbei von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Soweit die Fakten.

Tatsache (lat. factum) ist, dass die selbst erklärten Fakten-Inhaber sich nicht nur im Besitz unwiderlegbarer Statistiken und Dokumentationen wähnen, sondern im Besitz der Wahrheit. Die Debatte über das postfaktische Zeitalter ist deshalb auch ein Indiz für die vertiefte Spaltung der Gesellschaft. Unsere Fakten sind nicht die Wahrheit der Leute. Zumindest nicht aller.

Ralf Schuler auf der "Achse des Guten"

Ceta und der böse Wallone: Europa muss durchgreifen

Ein Feind unserer Ordnung: Paul Magnette spielt das zwergenhafte Wallonien gegen das Glück eines ganzen Kontinents aus.
Waren es bei der großen europäischen Flüchtlingslösung noch renitente Osteuropäer und bei der Lösung der Schuldenkrise egozentrische Südstaaten, die sich der einzig angemessenen deutschen Lösung verweigerten, so kommt diesmal alles noch schlimmer: Ein belgisches Regionalparlament steht zwischen Europa und Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, dem Land, das bis auf seine Einreiseregeln eigentlich ganz genau wie Deutschland ist.

Wie konnte es dazu kommen? Was läuft falsch auf einem Kontinent, auf dem sich 3,6 Millionen Menschen dem Glück von 500 Millionen in den Weg stellen können? Mit vorgeschobenen Zweifeln an der Globalisierung, nach unzähligen Jahren Verhandelns und nachdem sich zuletzt auch Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen hatte, das exzellente Abkommen überall in Europa zügig zu unterschreiben?

"Ganz reinen Herzens sind die Wallonen nicht", urteilt die Süddeutsche Zeitung, der die gemeinsamen europäischen Werte über alles gehen. Mutmaßlich geht es der kleinen, renitenten Region in Belgien, dem klassischen Land des deutschen Durchmarsches, einfach darum, Brüssel und die EU, vor allem aber die Deutschen zu ärgern. Deren Europa kaputt machen, den Hades-Plan noch kurz vor der Ziellinie scheitern lassen, darauf zielen die Flamen, die nach einem Brüsseler Plan von 1830 eigentlich längst französisch assimiliert hätten sein sollen.

Störrisch, wie sie damals schon waren, widersetzten sich die niederländischsprachigen Flamen diesem Vorhaben - man hätte es wissen müssen, dass es ein Fehler ist, bei bedeutenden Dingen noch die letzte kleine Dorfversammlung zu fragen, ob zustimmt. Irgendwann komme auch noch die bayerische Staatsregierung, um den einen oder anderen Passus in letzter Minute zu ändern. "Das unterminiert die ganze Raison d'être der EU, dass wir nämlich gemeinsam stark sind", heißt es nach Angaben der Süddeutschen Zeitung bei der EU-Kommission. Fast überall begrüßten die Völker und ihre gewählten Vertreter das Abkommen. 73 Prozent der Polen sind nach einer Umfrage dafür, 71 Prozent der Dänen, 65 Prozent der Briten, 63 Prozent der Spanier und sogar fünfzig Prozent der Franzosen. Dass nur 39 Prozent der Deutschen ihm zustimmen, spielt zum Glück keine Rolle, weil nach deutschem Recht allein der Bundestag entscheidet.

So liegt die Last der Ablehnung auf der Wallonie, die durch einen Konstruktionsfehler der belgischen Verfassung ganz Europa auf seinem historisch richtigen Weg aufhalten kann. "Sehr, sehr problematisch" sei das, denn es gehe "darum, wie sich die EU als Binnenmarkt nach außen präsentiert", wenn sie schon im Inneren sowohl längst als auch quer und schräg total zerrissen sei. Einen guten Eindruck machen, ein Beispiel geben, so tun, als ob man einer Meinung ist, das müsse das Ziel sein.


Martin Schulz, der Miterbauer Europas seit mehr als 30 Jahren, der vielen schon als kommender Bundeskanzler gilt, ist nun angetreten, das Abkommen zu retten. Ziel seien billige Fleischimporte nach Europa, die der Landwirtschaft schaden, oder dass die vorgesehenen Schiedsgerichte von Konzernen ausgenutzt werden könnten - etwa um Einfluss auf die Politik zu erhalten und missliebige Reformen zu stoppen, hieß es in Brüssel. Dem dürfe die Wallonie nicht selbstsüchtig im Wege stehen. Schulz hat den Regierungschef Walloniens, Paul Magnette, deshalb vorgeladen. Der 45-jährige Sozialist soll sich vor Schulz für sein europafeindliches, selbstsüchtiges und kurzsichtiges Verhalten verantworten.

Ziel eines wirklich und wahrhaftig demokratischen Europa neuen Typs müsse und könne es nur sein, "nicht mehr alle alles zu fragen" (Spiegel).

Samstag, 22. Oktober 2016

Wenn das der Führer wüsste: Das Nato-Monsterbataillon

So gut getarnt: Das Nato-Bataillon an der russischen Grenze ist so gut getarnt, dass man es kaum sehen kann.
Ein Bataillon ist keine Division, auch keine halbe. Sondern eigentlich eine militärische Einheit, in der mehrere Kompanien mit einer Gesamtstärke von 300 bis knapp über eintausend Mann organisiert sind. Ein Infanteriebataillon der Wehrmacht etwa hatte unter 1000 Angehörige. Drei oder vier davon bilden bis heute auch bei der Bundeswehr ein Regiment. Drei Regimenter ergeben eine Brigade. Eine Handvoll Brigaden sind gemeinsam eine Division.

Außer, die Nato rückt nach Osten vor. Dann kann ein Bataillon auch schnell mal vierfach oder mehr als zehnfach größer sein als seit jeher üblich. So heißen etwa die "Kampftruppen" (von der Leyen), die derzeit als Teil eines Nato-Plans zur Abschreckung Russlands nach Litauen verlegt werden, offiziell „Bataillon". Obwohl die Mannschaftsstärke der Einheit nach amtlichen Angaben bei der eines Regiments aus vier Bataillonen liegen wird.

4000 Mann, ein Bataillon - die Nato macht auch im Krieg der Worte keine Kompromisse. Da es einen von Kohl und Genscher leichtfertig geschlossenen Vertrag mit Russland gibt, der die Stationierung "substantieller Truppenverbände" ostwärts des früheren eisernen Vorhangs verbietet, baut die Nato diese substantiellen Verbände zwar auf, gibt ihnen aber einen Namen, der sie als Kindergeburtstagsrunde ausweist.

Wenn das der Führer wüsste, dessen Schützenbataillone im letzten Weltkrieg mit 14 Offizieren und 846 Unteroffizieren und Soldaten auskommen mussten, so lange nicht Verluste die Mannschaftsstärke sogar noch schrumpfen ließen.

Schon zuvor hatte das weltweit friedlichste Militärbündnis (derzeit nur sieben bis elf aktive Kriege), hatte zuvor schon beschlossen, als Konsequenz aus der Nato-Russland-Grundakte, die die dauerhafte Stationierung von Truppenverbänden in Osteuropa verbieten, multinationalen Einheiten zu stationieren und deren Personal fortlaufend auszutauschen, um dem Vorwurf zu begegnen, sie hätten "dauerhaft" vor Russlands Grenzen Stellung bezogen.

Aus unserer Serie: Grenzen nützen nichts

Grenzen und Zäune nützen nichts - Angela Merkel hat deshalb eine neue Definition für  den offenen Schengen-Raum vorgeschlagen.
Als Österreich die Grenzen schloss, ließ Angela Merkel keinen Zweifel daran, was sie davon hielt. Grenzen und Zäune nützen gar nichts, analysierten Großdichter, selbst die flüchtlingskritische "Zeit" kam zur Überzeugung "Zäune, Paragrafen, Drohungen – nützt alles nichts".

Es war Angela Merkel, die diese zutiefst wissenschaftlichen Erkenntnisse in aktive Politik goß und das übrige Europa damit beschämte. Mit einem kühnen Sichelschnitt verlegte die Christdemokratin die deutsche Außengrenze nach Europa und Europas Außengrenze in den wüstenähnlichen Landstrich zwischen der Türkei und Syrien.

Es gab Applaus von allen Menschen, die realistischerweise davon ausgingen, dass es Deutschland ohnehin unmöglich ist, seine fast 3000 Kilometer Außengrenze zu sichern und zu bewachen. Es gab entmenschte Hetzreden gegen den Plan, Deutschland zu einem offenen Gebiet ohne direkten völkerrechtlichen Abschluss zu machen. Und es gab die Einsicht, dass nur "kaltherzige Technokraten" (Spiegel) einem Regiment von "effektivem Schutz", "Kontrolle der Ströme", "Sicherungsmaßnahmen" und "Abhaltewirkungen" das Wort reden.

Angela Merkel stand stets entschieden auf der Seite derer, die für Europa stritten. Frankreich steht seit mehr als einem Jahr unter Notstandsgesetzen, Spanien hat seit mehr als einem halben Jahr keine Regierung, Großbritannien will Europa verlassen Österreich schafft es nicht, eine Präsidentenwahl durchzuführen, Ungarn, Polen und Tschechien haben sich als eigensüchtige Europafeinde entpuppt und Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen torpedieren den offenen Schengen-Raum durch zeitlich begrenzte Grenzkontrollen, die nun schon mehrfach über den eigentlich zulässigen Zeitraum hinaus verlängert worden sind.

Eben gerade durch Angela Merkel selbst, die mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl unterdessen dafür streitet, den Ausnahemzustand an den innereuropäischen Grenzen aufrecht zu erhalten..

Freitag, 21. Oktober 2016

Wahlbetrug in den USA: The times they are a changin'


Immer schneller dreht sich die Welt, was gestern noch richtig war, ist heute schon falsch, wo eben noch Bomben für das Gute trafen, werden Menschen mit einem Mal zu Zeugen von Menschheitsverbrechen, die nur mit immer neuen Sanktionen gesühnt werden können.

Wer blickt da noch durch, wem gelingt es, die objektive, unbestreitbare, glasklare Wahrheit im Blick zu behalten? Natürlich, der Süddeutschen Zeitung, die in einem Kurzgutachten einen Hakan Tanriverdi aus New York beauftragt hat, Vorwürfe des schurkischen, irren, ignoranten, pöbelnden und wütenden Königs der Wutbürger und großsprecherischen Immobilienmilliardär Donald Trump zu prüfen, der behauptet hatte, es könne sein, dass die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA ge- oder doch zumindest verfälscht werden könnten.

Eine perfide Lüge, ganz typisch Trump. "Es ist so gut wie unmöglich, die US-Wahl zu fälschen", hatte Hakan Tanriverdi nach nicht einmal vier Stunden intensiver Recherche - Tanriverdi las die "Washington Post" - herausgefunden. Geht nicht. Denn sie finden in offenen Räumen statt, in schulen oder kommunalen Zentren. Überall sind Zeugen. Alle Urnen und Wahlmaschinen sind verplompt und unbestechlich. Und das FBI passt außerdem noch auf.

Nur üble Hetzer wie Donald Trump oder Magazine, die in seinem Auftrag Zwietracht sähen wollen, könnten angesichts so stahlharter Fakten jemals miese und fiese Geschichten über das "Florida-Wahlfiasko" verbreitet haben. Nur Schergen des vielleicht gefährlichsten Amerikaners seit Hitler könnten "alte und neue Tricks" (Spiegel) kennen, mit denen die Kamarilla des George W. Bush dem aufrechten Friedensdemokraten John Kerry einst in New Mexico den verdienten Sieg stahl.

Damals. Damals hatte der Richtige gefälscht und auch die Süddeutsche Zeitung war richtigehend entsetzt. Heute macht der Falsche die Fälschungsvorwürfe. Und die Süddeutsche ist sicher: "Es ist so gut wie unmöglich, die US-Wahl zu fälschen."