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Sonntag, 20. November 2016

Sachsen-Anhalt im Schuldenstrudel: Was kostet die Welt

Als es losging mit dem Sparen, hatte Sachsen-Anhalt kein Geld. 9,9 Milliarden im Jahr betrug das Haushaltsvolumen des bitterarmen Ostlandes, seit Mitte der 90er Jahre hatte sich diese Summe kaum verändert. Viel zu viel, rechnete der gerade ins Amt gekommene Finanzminister Jens Bullerjahn aus. So geht das nicht weiter, befand der Arbeiterführer aus dem Mansfelder Land. Und legte einen großen Plan vor, wie das Haushaltsvolumen bis zum Jahr 2020 auf dann nur noch 6,3 Milliarden Euro schrumpfen könne, weil es müsse.

Mehr Geld nämlich, das wussten vor zehn Jahren noch alle, wird nicht da sein, weil Sachsen-Anhalt auch im 26. Jahr nach der Einheit noch das Bundesland ist, das den geringsten Teil seiner Ausgaben aus eigenen Einnahmen zahlt. Fast jeder zweite Euro, den Dauer-Ministerpräsident Reiner Haseloff unters Volk wirft, stammt aus dem Länderfinanzausgleich. Zudem hat es das Bindestrichland geschafft, bei den Steuereinnahmen pro Kopf noch hinter Mecklenburg-Vorpommern zurückzufallen. Und einen Schuldenberg auszuhäufen, dessen Zinskosten fast zehnmal so hoch liegen wie im Nachbarland Sachsen.

Bullerjahn sprach die ungeschminkte Wahrheit aus. Und er erreichte etwas. Über ein Jahrzehnt war der Wille, nun endlich mal zu sparen, zumindest verbal Landespolitik. Zwar stieg das Haushaltsvolumen dabei regelmäßig weiter an. Aber indem ein Teil der neuen Schulden alte bedienten, konnte zumindest immer behauptet werden, dass es gut vorangehe mit der Sparsamkeit.

Allerdings nur, bis die AfD kam. Kaum hatten die Antidemokraten ein rundes Viertel der Sachsen-Anhalter demagogisch dazu veranlasst, ihr Kreuzchen bei den Falschen zu machen, rückten die Restdemokraten in der Landesregierung so eng zusammen, dass zwischen die Ausgabewünsche der drei beteiligten Parteien immer noch ein Zusatzwünschchen passt.

Mit stolzen Ergebnissen: Um stolze sechs Prozent wächst das Haushaltsvolumen kommendes Jahr verglichen mit 2016. Gegenüber dem ersten Sparjahr 2007 beträgt der Zuwachs des Haushaltsvolumens sogar mehr als elf Prozent. Sachsen-Anhalt schafft es im zehn ten Jahr nach Beginn des großen Sparens wirklich: Das Haushaltsvolumen übersteigt erstmals die Schwelle von elf Milliarden.

Vor zwei Jahren noch war geplant gewesen, mit 9,9 Milliarden auszukommen. Auch dann wären zwar nur noch drei Jahre Zeit gewesen, wie ursprünglich vorgesehen ein Drittel der Ausgaben wegzustreichen, um ab 2020 bei den anvisierten 6,3 Milliarden zu landen.

Doch statt sich vom Ziel zumindest nicht weiter zu entfernen, erklärt die rot-grün-schwarze Landesregierung dessen Erreichung einfach verbal für erledigt. "Sachsen-Anhalt ist finanzpolitisch auf einem guten Weg", heißt es fröhlich. Keine Rede mehr davon, das "strukturelle Defizit" (Bullerjahn) zwischen eigenen einnahmen und Zuschüssen des Bundes in Höhe von rund 660 Millionen Euro jährlich bis 2020 "in mindestens zehn gleichmäßigen Schritten auf Null zurückzuführen" (Bullerjahn 2007), um auch nach Auslaufen der Ostförderung durch den Solidarpakt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Der Kampf gegen die Feinde der Demokratie ist teuer, aber er muss geführt werden, ganz egal, was es kostet. Sparen nützt nur denen, die von der Regierung Sparsamkeit fordern. Es lohnt sich nicht für Regierungen, die bereits im Amt sind. Sondern bleibt immer und ewig eine Aufgabe für die, die später regieren werden.

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