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Sonntag, 31. Januar 2016

FC Bayern: Schulterschluss mit Scheichs

Die bayrischen Yachten sind schon da, jetzt kommt auch der FC.
Die Rückrunde der Bundesliga hat gerade erst begonnen, da hagelt es bereits  Kritik für den FC Bayern München. Aber nicht aufgrund von Leistungen, sondern wegen eines hoch dotierten Sponsorenvertrages mit dem Flughafen der Hauptstadt Doha.
"Ich freue mich, mit Doha Airport einen Sponsor aus der Tourismusbranche begrüßen zu dürfen. Diese Partnerschaft ist ein weiterer Schritt in unserer Internationalisierungsstrategie", lobte der Münchner Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge sich auch ein bisschen selbst. Die "Zeit" hingegen, seinerzeit von einem "Nutznießer der Nazis" (Cicero) gegründet, urteilt scharf: "Der Sponsorendeal des FC Bayern mit dem Emirat Katar zeigt: Dem Verein sind Menschenrechte egal." 
Wo die "Zeit" die Liste der Sanktionen des Westens zu Erziehungszwecken gern noch weiter verlängern würde, setzt der FC Bayern auf Wandel durch Annäherung im Sinne von Willy Brandt. Der Verein fliegt stets zum Golf, um sein Trainingslager durchzuführen. Und er kann sich dabei auf den Katar-Besucher Sigmar Gabriel berufen, der die Menschenrechtslage im Emirat nach einem Inspektionsbesuch schon vor geraumer Zeit als längst nicht mehr so übel bezeichnet hatte. 

Mit dem neuen Vertragsschluss gehört der Flughafen Doha, neben den bereits neun existierenden sogenannten Platin-Partnern wie der DHL, Paulaner, Lufthansa, SAP, Gigaset, GoodYear, Hypo Vereinsbank, Tipico und Yingli, nun auch zu den ganz großen Geldgebern, die künftig in der Allianz-Arena auf den Banden beworben werden.
Was der FC Bayern der Öffentlichkeit im Gegenzug schuldig ist, weiß, der gewitzte Rummenigge genau. Man werde "gemeinsam soziale Projekte und den Dialog über gesellschaftspolitisch kritische Themen fördern", verspricht er. Vorher allerdings müssen die Bayern in der Rückrunde gegen Hoffenheim antreten - und gegen - womöglich von der Lügenpresse lancierte - Gerüchte, die Stimmung beim Meister sei "nicht gut".

So schlecht aber kann sie auch nicht sein, denn Wettanbieter wie Bwin, Bigbetworld sowie Bet365 bieten derzeit nur Quoten von 1,11 auf einen Euro Einsatz an, dass die Bayern im Schulterschluss mit den Scheichs auch diesen Sieg holen. Reich wird, wer dagegensetzt: Für 1000 Euro Einsatz auf einen Hoffenheimer Sieg gibt es derzeit fast 23.000 Gewinn.

Zitate zur Zeit: Das menschenverachtende Regime der USA

"Hohe Stacheldrahtzäune an den Grenzen und Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland, sondern zur USA."


Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärt den Unterschied zwischen Deutschland und dem rassistischen, diskriminierenden und   menschenverachtenden Regime der USA, das tausende Menschen an seinen Grenzen ermorden lässt.

Ulrich Wickert möglicherweise von US-Geheimdienst ausgetauscht

Ulrich Wickert mit wirrem Blick: Der frühere Chefsprecher der früheren Nachrichtensendung "Tagesschau" wurde möglicherweise vom US-Geheimdienst ausgetauscht

Der Vertrauensverlust in deutsche Medien kann nach Ansicht von Ulrich Wickert ("Das Buch der Tugenden", Tchibos kritische Reihe) nicht an den herausragenden Leistungen der Medienarbeiter liegen. "Die deutsche Presse wird gezielt diskreditiert", prangert der ehemalige "Tagesthemen"-Moderator in einem Interview mit wiwo.de an.

Wickert ist trotz des wissenschaftlichen Nachweises der Herkunft aus Nazi- und Dunkeldeutschland sogar der Ansicht, dass der Begriff der "Lügenpresse" vom russischen Geheimdienst lanciert worden ist. Ein Interview, das Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech für PPQ aus dem Theoretischen übersetzt hat, nährt jetzt bei Freunden und Bewunderern des greisen elder statesman der deutschen Ansagerei einen ganz anderen schlimmen Verdacht: Ist Wickert vom US-Geheimdienst ausgetauscht worden?


Herr Wickert, sind Journalisten noch die Vierte Gewalt im Staat?
Dieser Anspruch war immer schon falsch. Es gibt keine demokratische Legitimierung der Presse. Medien gehören schon immer großen, reichen Familien oder sie sind fest im Besitz der Parteien oder werden von diesen zentral gesteuert. Medien sind in größten Teilen ein Teil der Wirtschaft.

Wie meinen Sie das? Die Pressefreiheit steht im Grundgesetz.
Das stört doch nicht. Jeder kann ein Riesenunternehmen wie Springer oder Bertelsmann aufziehen. Medien sind geprägt durch wirtschaftliche Interessen, aber es ist gut, dass Verlage nicht nur überlegen: Wie verkaufe ich mein Blatt? Wie viel Gewinn mache ich? Sondern auch gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und sagen, das berichten wir. Und das eben nicht.



Das lernt man bereits in der ersten Stunde in einer großen Schreibstube.
Ja, aber es ist aktueller denn je. Unsere Aufgabe ist, Dinge so klar zu benennen, dass wir unseren zentralen gesellschaftlichen Anliegen nicht schaden. Was der Regierung schadet, schwächt Deutschlands Position im Ausland, damit aber Europa, den Euro und uns alle. Liefere ich bestimmten Gruppen Argumente? Ja, das tue ich. Sollte ich darauf verzichten? Unbedingt!

Geben Sie uns dafür bitte ein Beispiel.
Ganz einfach: Redigieren heißt, die Wirklichkeit passgerecht machen. Sie muss in eine Zeitungsausgabe, eine Tagesschau-Viertelstunde passen. ich kann nun so weglassen oder so, ich kann Gewichte hierhin verschieben oder dorthin. Die deutsche Presse hat sich hier seit der Silvesternacht hervorragend bewährt: Erst ganz vorn beim Schweigen, dann immer drauf auf die Polizei. Durch die Recherche der Medien hat die Bevölkerung erfahren, dass über Jahre, ja, Jahrzehnte systematisch die Unwahrheit geschrieben wurde. Und sie hat es nicht einmal bemerkt! Das nenne ich gutes Handwerk. Klar ist doch, dass es Momente gibt, in denen man benennen darf, dass es algerische oder marokkanische oder tunesische Jugendliche gibt, die ein gewisses Verhalten in Deutschland an den Tag legen, das wir nicht dulden. Aber sollte man dann so ehrlich sein und sagen, dass man dagegen nichts tun kann? Keinesfalls.

Im Pressekodex aber steht: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“
Freie Presse hieße aber, dass sich niemand daran halten muss, oder? Ich denke jedoch, das Wichtige ist, dass unsere Presse Bescheid weiß, was passiert – nicht das Publikum. Die Presse ist ja die Vierte Gewalt, nicht der Leser! Denn das ist einer der ganz großen Vorteile unserer Mediengesellschaft: Wenn wir Dinge nicht benennen, haben sie für die meisten Menschen nicht stattgefunden! Wie viel Leid wäre uns allen erspart geblieben, hätte man, wie ursprünglich geplant, über die Silvesterereignisse verantwortlich geschwiegen? Das Interessante ist, dass seit dem Silvesterabend in Köln über Probleme mit Menschen aus Nordafrika diskutiert wird, weil es ein Massenphänomen war. Aber dann stellt sich plötzlich raus, dass es sowas schon länger bei uns gibt!Da sieht man, wohin soetwas führt.

In Deutschland ist es soweit gekommen, dass manche Gruppen von „Lügenpresse“ sprechen. Woher kommt dieses Misstrauen?
Das wird von außen eingetragen. Die deutsche Presse wird gezielt diskreditiert, das kommt nicht aus unserer Gesellschaft, sondern von außen. Wir erleben aktuell, dass der russische Staat Propaganda gegen deutsche Journalisten macht, um das feste Vertrauen der Menschen in ihre Journalisten zu erschüttern. Ich persönlich halte es nicht für ausgeschlossen, dass der russische Geheimdienst den Begriff „Lügenpresse“ in Deutschland verbreitet hat.

Das ist mir neu, war es doch die Pegida-Bewegung, die dieses Wort gebraucht hat.
Ja, aber wie kam die Idee dort auf? Fakt ist, dass Wladimir Putin selbst lange in Dresden wirkte und über seine Verbindungen dorthin wohl auch Pegida gegründet hat. Der russische Staat steht hinter allen ausländerfeindlichen Bewegungen in Europa, er hat sie erfunden und hochgezüchtet. Der Europäer an sich käme auf so etwas nicht, er ist dazu viel zu zivilisiert. Und wenn ich jetzt KGB-Chef wäre, was würde ich in Deutschland tun? Die Presse diskreditieren, indem ich ein Wort wie „Lügenpresse“ lanciere. Die Presse ist ja, nachdem die CSU abgefallen ist, das letzte Herrschaftsmittel, auf das sich unsere Kanzlerin noch stützen kann. Wir sehen, dass sogar der russische Außenminister die falsche Geschichte eines angeblich vergewaltigten deutsch-russischen Mädchens benutzt, um dreist zu behaupten, dass die deutschen Medien Dinge verschweigen. Das finde ich schon enorm. Und wenn Russlanddeutsche in Berlin dann gegen unsere Medien demonstrieren, ist der russischen Propaganda schon viel gelungen.

Das klingt für mich nach einer Verschwörungstheorie. Haben Sie Belege dafür, dass der russische Geheimdienst Pegida unterstützt?
Nein. Keineswegs. Das sage ich nur so, weil alles dafür spricht. Ab 1985 arbeitete der damalige Staatssicherheitsoffizier Putin in der DDR. Putin lebte und wirkte in Dresden, wo er nicht nur seiner Deutschkenntnisse vertiefte, nein, er warb auch den 13-jährigen Schüler Lutz Bachmann an, der seinerzeit an der POS „Leonhard Frank“ lernte und später auf Betreiben Putins an die Kinder- und Jugendsportschule (KJS) „Artur Becker“ in Dresden wechselte. Und wenn wir uns heute anschauen, wie sich die russischen Medien mit deutscher Berichterstattung auseinandersetzen, müssen wir sagen: Hier gibt es Versuche der russischen Propaganda, Dinge in Deutschland zu bewegen.

Samstag, 30. Januar 2016

Im Netz der Antänzer


Köln und kein Ende - knapp vier Wochen nach den Ereignissen vom Kölner Domplatz schlägt die Staatsmacht nun erstmals sogar gegen Wettbüros los, die in Deutschland traditionell ohne stattliche Genehmigung, aber mit stillschweigender staatlicher Duldung arbeiten.

Dennoch ist die Kölner Polizei jetzt in mehrere Wettbüros eingedrungen, um dort Personen nicht genannter Nationalität zu überprüfen. Zwei der 71 festgestellten Personen wurden festgenommen, zwei gestohlene Handys wurde beschlagnahmt. Es werde nun überprüft, ob sie in der Silvesternacht am Hauptbahnhof gestohlen wurden, teilte die Polizei mit.
Zugleich deckten Ermittler in neun Bundesländern bereits zum zweiten Mal binnen eines Jahres eine weitverbreitete Manipulation von Spielautomaten in offiziell zugelassenen Automatenspielcasinos auf. Nach einer konzertierten Razzia in 114 Objekten flog eine Bande auf, die eine Software vertrieben hatte, mit der Spielautomaten zum Nachteil der Spieler und des Fiskus manipuliert wird. Die Software sei zum einen in der Lage, das Auszahlungsverhalten von Spielautomaten zum Nachteil der Spieler zu verändern. Zudem könne sie die Betriebsergebnisse der Geräte nach unten manipulieren, wodurch die Steuerpflicht des Spielautomatenaufstellers gegenüber dem Fiskus verringert werde.

Eine entsprechende Erfolgsmeldung gibt die Polizei inzwischen regelmäßig heraus, um das für den Fiskus attraktivere stationäre Casinospiel im Wettbewerb mit dem für Spieler lukrativeren Online-Spiel zu stützen. Diese müssen nehmen nämlich pro Gewinn eines Spielers 5 % Steuern abrichten, die natürlich der Spieler von seinem Gewinn abgezogen bekommt. 
 
Im letzten Jahr wurden zudem 20 Online-Lizenzen an Buchmacher vergeben, darunter Anbieter wie Oddset, Cashpoint, Bwin und viele andere, die nun ihren Service in Deutschland anbieten dürfen. Bei Online Casinos sind Namen wie CasinoClub, eines der führenden im deutschsprachigen Raum, und BigBetWorld, ein eher neuer Mitbewerber der sich aber schon gut integriert hat, ein Begriff sein.

Die Größe der konzertierten Razzien gegen die Echtwelt-Anbieter verrät dabei das Maß an Nervosität: Diesmal waren Ermittler zugleich in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Berlin und dem Saarland im Einsatz. Die Tatverdächtigen verfügten laut LKA über ein "bundesweites Netz von Kunden aus dem Bereich von Automatenaufstellern und Spielhallenbetreibern, die die Software genutzt haben

Zitate zur Zeit: Zum Abschied die Rotfrontfaust

Ich glaube es nicht. Der Vergleich ist vielleicht hart, aber mich erinnert Merkel gerade an Erich Honecker, als er in das Flugzeug nach Chile steigt und zum Abschied die Rotfrontfaust erhebt. Zu sagen, man irrt sich, stellt das ganze bisherige Leben in Frage. Das können Narzissten nicht.

Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz zieht die große historische Linien ins Kanzleramt

Das Absterben des Staates

Es war Friedrich Engels, ein heute weitgehend vergessener Fabrikant und Philosoph, der das Absterben des Staates in einer Zeit vorhersagte, in der das Proletariat die Staatsgewalt ergreift und die Produktionsmittel in Staatseigentum verwandelt. In einer zweiten Phase hebe es dann alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf, und damit auch den Staat als Staat.

 Nur die bisherige, sich in Klassengegensätzen bewegende Gesellschaft, so Engels, habe den Staat nötig, denn der sei eine Organisation der ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer äußeren Produktionsbedingungen, also namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung der ausgebeuteten Klasse in den durch die bestehende Produktionsweise gegebenen Bedingungen der Unterdrückung durch Sklaverei, Leibeigenschaft oder Lohnarbeit.

Engels ist für seine Prognose gefeiert worden, Lenin, Stalin, Honecker und andere versuchten sich an einer Realisierung seiner Idee, blieben allerdings in jener frühen Phase stecken, in der der Staat nach Allmacht streben muss, um sich selbst möglichst schnell absterben lassen zu können.

Erst Angela Merkel, Hamburgerin mit klassenmäßiger Grundausbildung in den sozialistischen Künsten, gelang das Wunder: Mit ihrem Bekenntnis, Deutschland könne seine Grenzen nicht mehr schützen, leitete sie eine Phase der gesellschaftlichen Entwicklung ein, in der das Absterben des Staates greifbare Zukunftsperspektive wird.

Der Staat ist schon heute nicht mehr "der offizielle Repräsentant der ganzen Gesellschaft, ihre Zusammenfassung in einer sichtbaren Körperschaft", wie ihn Engels beschrieb. Sondern Repräsentant einer Gesellschaft, die seiner nicht mehr bedarf, weil sie die Entwicklungsstufe überwunden hat, in der der Staat sich über ein Staatsgebiet definieren musste, in dem er durch sein Gewaltmonopol die Macht ausübte, die ihm erlaubte, Steuern einzutreiben, mit denen er sein Gewaltmonopol finanzieren konnte.

Deutschland, vom Saulus zum Paulus unter den Nationen gewandelt, lebt in einem Daueraufschwung, der die Staatseinnahmen sprudeln lässt wie die aufgeschnittene Halsschlagader eines halalenen Rindes. Der "Kampf ums Einzeldasein" (Engel) und die "daraus entspringenden Kollisionen und Exzesse", die Staaten alter Ordnung noch zwangen, sich eine besondere Repressionsgewalt zu erhalten, benötigt dieser Staat neues Typs nicht mehr. Er gibt die Grenzen frei, die Plätze, die Straßen; er gestattet Linken Teilhabe an seinem Gewaltmonopol und er erlaubt Rechtsextremen ebenso, zu tun, was immer sie wollen.

Engels irrt, wo er meinte, der Staat müsse zuvor "als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftreten" und die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft vornehmen, ehe er sich in einem "letzten selbständigen Akt" auflöse. Auch ohne diesen in der Dogmatik eigentlich zwingend vorgeschriebenen Schritt ist das Eingreifen der Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse In Deutschland "auf einem Gebiete nach dem andern überflüssig" (Engels) geworden. Nun schläft es wie vom großen kommunistischen Vordenker prophezeit "von selbst ein".

Neidisch schauen all die anderen Völker. Sie schauen auf dieses Land in der Mitte Europas. Sie schauen die Zukunft.

("Anti-Dühring", "Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft", dritte deutsche Ausgabe, S. 301 - 303.) (4)


Freitag, 29. Januar 2016

Diskriminierung an der Kneipentür

Niedersachsen will härter gegen Diskriminierung an der Kneipentür vorgehen. Teilnehmern von Aktionen wie "Kein Bier für Rassisten", die Besucher wegen ihrer Hautfarbe, Religion, Kleidung oder politischen Einstellung abweisen, droht dann ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit. Künftig können bis zu 10.000 Euro fällig werden - hartnäckigen Wiederholungstätern droht sogar ein Gewerbeverbot.

Über einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gaststättengesetzes entscheidet der Landtag. Bislang konnten Betroffene nur privat gegen Wirte klagen. Eine ähnliche Regelung hatte der Bremer Senat Ende November beschlossen. Um der Besorgnis zu begegnen, Gastgeber aus der strenggläubigen Antifa-Szene könnten NPD-Mitglieder als Gäste ablehnen, lässt der Senat Firma keine Zweifel daran, dass er das nicht zulassen wird. Wer dem Glaubensbekenntnis nicht zustimme, könne "nicht mehr als Gastgeber fungieren". Bremen biete den solcherart Diskriminierten an, anderswo zu essen und zu trinken. Als unentgeltlichen Service übernehme die Landeskasse damit auch alle bereits gebuchten Aufenthalte.

Während in der Anhörung von insgesamt sechs Verbänden Beifall kam, sehen Vertreter der Gaststättenbetreiber die geplante Gesetzesergänzung skeptisch. Der niedersächsische Gaststättenverband (Dehoga) verwies darauf, dass die Initiative "Keine Bedienung für Nazis" zuletzt den von der SPD ausgelobten Josef-Felder-Preis erhalten hatte. Auch der nach dem bekennenden Antisemiten Martin Luther benannte Luther-Preis ging an die Segregationsinitiative.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Sommer erklärt, für viele junge Männer mit rechter Anzugsordnung, rechtem Gedankengut und rassistischer Einstellung sei die Abweisung an der Kneipentür immer noch Realität. Das seit acht Jahren geltende allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sollte dies eigentlich verhindern.

Einstieg in den Ausstieg: Jetzt kommt die Bargeldbremse

Bargeld lockt seit Jahrtausenden Diebe, Räuber, Fälscher und Antänzer, Bargeld ist Hauptursache von Verbrechen bis hin zu schweren Straftaten, bei denen Menschen zu Schaden kommen. Die deutsche Sozialdemokratie will dem jetzt endgültig einen Riegel vorschieben: Mit Hilfe einer sogenannten Bargeldbremse sollen Kriminalität und Geldwäsche eingedämmt und der Überwachungsstaat ausgebaut werden.

In dem gemeinsam mit Deutsche-Bank-Chef John Cryan erarbeiteten Plan zur Abschaffung des Bargelds haben Finanzpolitiker der SPD ein stufenweises Vorgehen festgeschrieben. In einem ersten Schritt plädieren sie für eine Einschränkung der Bargeld-Nutzung, um Transaktionen an der Steuer vorbei, von Privat zu Privat oder heimliche Gebrauchtwarengeschäfte zu erschweren. dazu notwendig sei eine Abschaffung der 500-Euro-Scheine sowie eine Obergrenze von 5000 Euro für Zahlungen mit Bargeld.

Ziel ist es, kriminelle Aktivitäten, Geldwäsche und die traditionell mit 500-Euro-Scheinen durchgeführte Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, beschrieb der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann, der nach der letzten Bundestagswahl als letzter gewählter Abgeordneter in den Bundestag einzog, nachdem sich bei der Feststellung des endgültigen amtlichen Endergebnisses ein zusätzlicher Sitz für die SPD ergeben hatte. „Der 500 Euro Schein spielt in kriminellen und halbseidenen Milieus eine große Rolle“, sagte er.

Ohne den 500 Euro-Schein, von dem Ende 2015 rund 614 Millionen Stück im Wert von gut 300 Milliarden Euro kursierten, werde die Kriminalität in Europa keine Zukunft haben. Das zeige das Beispiel USA, dort war die 500-Dollar-Note schon 1969 aus dem Verkehr gezogen worden, woraufhin das Verbrechensgeschehen dort quasi zum Erliegen kam.

Die CDU zeigt sich angesichts der statistischen Daten bereit, über eine Bargeldbremse nachzudenken. Man werde „das Missbrauchsrisiko gegen den Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher abwägen“ und zum Schluss kommen, dass es Zeit für einen Einstieg in den Bargeldausstieg sei. Allerdings präferiere die Kanzlerin eine europäische Lösung, da ohnehin nur die EZB über die Ausgabe, Stückelung und den Einzug von Banknoten entscheiden könne, hieß es in Berlin. „Mit Blick auf die Höchstgrenze für Bargeldzahlungen im Handel sprechen wir uns für eine einheitliche europäische Lösung aus. Damit würde der bislang existierende europäische Flickenteppich beseitigt.“


Donnerstag, 28. Januar 2016

Erweiterte Facebook-Freiheit: Maas beruft DDR-Expertin

Am Zaun der neuen Bundeslöschfabrik für Facebook-Posts im Umland von Berlin.
Durchgreifen, keine Luft ranlassen, den Nazis, den Extremen und der AfD keine Handbreit Fußbrett überlassen. Bundesjustizminister Heiko Mass hat mit seiner Rechtsinitiative gegen Facebook ernst gemacht und seit der ersten Ankündigung von verschärften staatlichen Maßnahmen für mehr kontrollierten Meinungsfreiheitsschutz erste Erfolge gelandet. Jetzt wäscht der Sozialdemokrat noch schärfer nach: In einem kleinen Dorf bei Berlin stellte Maas jetzt gemeinsam mit Facebook-Reinigungschefin Samatha Wibertia und Bundesblogampelamtschef Herrnfried Hegenzecht die neue Bundeslöschfabrik (BLF) für fragwürdige Facebook-Posts vor.

Eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern des Bertelsmann-Konzern überprüft aus einer schick modernisierten ehemaligen NVA-Kaserne heraus Einträge, die aus Deutschland heraus in Facebook gemacht werden. "Darunter sind viele Stundenten, Hausfrauen, auch einige Langzeitarbeitslose", lobt einer der Geschäftsführer sein vielsprachiges Team. Nutzerkommentare müssen von den flinken jungen Leute in den wenigen Bruchteilen von Sekunden, die zwischen dem Abschicken des Beitrages durch das Facebook-Mitglied und dem Erscheinen auf der Seite "grob gecheckt" werden, wie der Unternehmenschef sagt. Dies bestätigte das grösste Social Network spiegel.de.

Dass erstmals in Deutschland eine Firma mit dem Löschen von Hassbeiträgen beauftragt wurde, liegt auch daran, dass sich Facebook selbst geweigert hatte, weltweit deutsche Rechtsmaßstäbe für die Meinungsfreiheit gelten zu lassen. Bundesjustizminister Heiko Maas berief daraufhin einen Arbeitskreis zur Hetze im Netz ein, der sich aus Meinungsfreiheitsschutzexperten wie Anetta Kahane zusammensetzt. Die Berlinerin arbeitete bereits von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen „Victoria“ als Inoffizielle Freiheitsschützerin für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Kahane gilt aufgrund ihres ungebrochenen Engagement für marginalisierte Randgruppen als besonders charakterfest. Bereits ihr früherer Führungsoffizier beurteilte sie als „ehrlich und zuverlässig“ und stets bereit, Personen zu belasten, die gegen geltende Meinungsfreiheitsregeln verstießen.

Maas setzt auf die Fachkompetenz von Kahane und den übrigen Mitgliedern der "Initiative für Zivilcourage", darunter dasCentre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR) des Radiojournalisten Peter R. Neumann sowie das Lord Weidenfels Institute for Strategic Dialogue (ISD). Die Bundesregierung hoffe so, nun­mehr endlich eine einheitliche Voks­meinung ausarbeiten und ver­breiten lassen zu können. Maas verwies auch auf die neugeschaffenen Arbeitsplätze im Berliner Umland: Über hundert neu eingestellte Mit­ar­beiter sind bereits damit beschäftigt, überflüssig gewordene Meinungen zu löschen. Künftig solle die Mitarbeiterzahl stufenweise auf rund 1.500, später dann auf mindestens 12.000 anwachsen.

Gemeinsam mit dem Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin wollen die freiwilligen Meinungsfreiheitsschützer stille Beobachter dazu animieren, "mal endlich die Klappe" aufzumachen, dann aber auch das Richtige bei Facebook zu schreiben. Inhaber falscher Meinungen hingegen sollen durch konsequentes Löschen entmutigt werden. "Es sind nicht die Mitarbeiter von Facebook, die dieses Zeug auf die Seiten schreiben, sondern es sind unsere Nachbarn", betonte Maas, der in seinem Wohnort in Kürze selbst von Tür zu Tür gehen will, um Aufklärungsarbeit unter seinen Nachbarn zu leisten.

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Kabinett stellt erstmals gemeinsame Wahlplakate für Landtagswahlkämpfe vor

Als Reaktion auf die abbröckelnden Zustimmungsraten bei den letzten Umfragen vor den anstehenden Landtagswahlen hat die Große Koalition in Berlin erstmals eine Serie von gemeinsamen Wahlplakaten vorgestellt, mit denen die Parteien in die anstehenden Wahlkämpfe gehen werden. Die zehn Motive - hier unsere Bildergalerie - zeigen beliebte deutsche Heimatmotive, darunter Berge, Seen, Hirsche, Strände und einen typischen Biergarten - konzentrieren sich in ihrer Aussage aber auf eine knallharte Verschärfung des Ausweisungsrechts. Mit der Parole "Kriminelle Ausländer raus" ziele man, so hieß es bei der Vorstellung, auf Wähler, die noch nicht wissen, ob sie zur Wahl gehen oder die richtige Politik der großen Koalition wählen werden.

So werben CDU, CSU und SPD unter anderem für eine "leichtere Ausweisung krimineller Ausländer". "Touristen willkommen - kriminelle Ausländer raus" zitiert ein Plakatmotiv eine entsprechende Gesetzesvorlage, mit der das Bundeskabinett bereits auf die zum Teil desaströsen Umfragewerte in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt reagiert hat. Wenn Ausländer wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, sollen sie künftig unabhängig von Verfolgung im Heimatland, drohender Todesstrafe oder Flucht vor Krieg und Vertreibung einen Brief bekommen, der ihnen die Ausweisung androht.

Die Großkoalitionäre setzten damit allerdings keine populistische Forderung der NPD aus den 90er Jahren um, hieß es in Berlin. Vielmehr löse man gemeinsam ein Versprechen ein, das Vertreter aller drei Parteien der gemäßigten Mitte in der Vergangenheit gemacht hätten.

Ein Verfassungsschutzsprecher lobte die Initiative der drei Parteien zur Bekämpfung der drohenden Radikalisierung der Gegner der weltweit anerkannten Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Asyldebatte wird zunehmend emotional geführt", betonte er. Es sei nun Zeit, Rechtsextremisten, Rechtskonservativen, Protestbürgern und Zweiflern durch scharfes Entgegenkommen den Wind aus den gewalttätigen Segeln zu nehmen.

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Koalition mit der Plakatserie allen Zweiflern und Meckerern gezeigt, dass sie "voll handlungsfähig" ist. "Es gab über die Motive in der Bundesregierung keinen Streit", sagte er in Berlin. Selbst CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der zuletzt immer wieder an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herumgemäkelt hatte, habe zugestimmt, Touristen weiterhin ausdrücklich zu begrüßen, um zu zeigen, dass Deutschland weltoffen war, ist und bleiben werde.


Mittwoch, 27. Januar 2016

Neue Flüchtlingspolitik: Obergrenze soll durch 365 dividiert werden

Nicht alle können auf einmal rein, aber die neue Tagesquote hilft beim Warten.
Weil eine Obergrenze nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zulässig ist, Deutschland seine Bevölkerung aber ohne Obergrenze für den laufenden "Zustrom" (Merkel) bis zur Jahrhundertmitte mindestens verdoppelt haben wird, hat die Bundesregierung führende Mathematiker und Semantiker der Bundesworthülsenfabrik in Berlin (BWHF) beauftragt, eine Quadratur des Kreises zu berechnen, die die Zuwanderungsstrategie der großen Koalition auf rechtlich sichere Beine stellen soll.

Herausgekommen ist ein Mechanismus, der die Obergrenze durch 365 Tage teilt und aus dem Ergebnis sogenannte Tagesquoten generiert. So müsse von einer Obergrenze keine Rede sein, der "Zustrom" (Merkel) werde aber dennoch höchstwirksam gebremst, so CDU-Hoffnungsträgerin Julia Klöckner, die von der Parteiführung ausgewählt worden war, die neue Endlösung der "Flüchtlingskrise" (Gabriel) in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Klöckner betonte, ihr „Plan A2“ biete die Gewähr, den Verfolgten der Welt weiter nach Bedarf Zuflucht zu bieten, ohne jemanden abweisen zu müssen. Allerdings, so die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin, könne es künftig durch die Reduzierung der Zuwanderung in der Zeitschiene zu längeren Schlangen an den deutschen Grenzen kommen.

Ein Erfolg sind "Plan A2" und "Tagesquote" allerdings jetzt schon für die Mitarbeiter der Bundesworthülsenfabrik. Hier hatte die Abteilung 6/F5 in den letzten Tagen die Aufgabe, mit neuen, besonders griffigen Begriffen eine Wende in der öffentlichen Wahrnehmung der deutschen Flüchtlingspolitik herbeizuführen.

Dies scheint weitgehend gelungen, denn die von Klöckner präsentierte Obergrenze durch temporale Tagesteilmengen beschäftigt die Leitmedien und schafft auf faszinierend unaufwendige Weise ein Ventil, durch das der angestaute Überdruck der Zustrom-Debatte entweichen kann.




Kernstück unserer Sozialpolitik: Bundesregierung lässt Bau boomen

Drei Jahre nach Implementierung der äußerst erfolgreichen Mietpreisbremse durch die Bundesregierung geht das Kabinett den nächsten Schritt zur Erfüllung des Wohnungsbauprogramms als Kernstück der Sozialpolitik: Aus den prallvollen Kassen von Finanzminister Wolfgang Schäuble spendiert die Große Koalition den Menscheninnen und Menschen im Lande eine Verdopplung der Wohnungsbaubeihilfen auf eine ganze Milliarde Euro.

Hendricks sprach sich dafür aus, nach der Einführung der Mietpreisbremse jetzt die Investitionsbremse auszuschalten. Ihrer Schätzung nach benötige Deutschland auch aufgrund der vielen, "die neu zu uns kommen" (Merkel) pro Jahr 350.000 neugebaute Wohnungen. Es entstünden derzeit jedoch nur rund 270.000. Der Milliardenzuschuss vom Bund werde das ändern.

Das scheint sogar ziemlich sicher, denn bei durchschnittlichen Baukosten von etwa 1500 Euro pro neugebauten Quadratmeter Wohnraum lassen sich allein aus der Bundes-Milliarde mehr als 600.000 Quadratmeter neuer Wohnraum bauen. Das entspricht rund 7000 Wohnungen oder fast zehn Prozent dessen, was im Wohnungsbauprogramm vorgesehen ist, so dass private Investoren nur noch 73.000 weitere Wohnungen bauen müssen, um das Bauziel der Bundesregierung zu erreichen.

Um das dazu nötige privates Kapital zu mobilisieren, schonen sich auch die wenigen Gutverdiener in der SPD nicht. So hat Justizminister Heiko Maas den neuen Mieter seines alten Hauses in Saarlouis die Maklergebühr zahlen lassen, weil die von ihm selbst propagierte Mietpreisbremse erst kurze Zeit später in Kraft trat. Dadurch bekam auch der Mieter, der sonst vielleicht keine Möglichkeit dazu gehabt hätte, die Chance, zusammen mit Maas in Neubau und Sanierung zu investieren. Zumal das durch die neuen Förderprogramme der Regierung ungleich lukrativer wird: Die durchschnittliche Wohnungsgröße angesetzt, zahlt die Bundesregierung direkt einen ganzen Quadratmeter pro Neubauwohnung.



Dienstag, 26. Januar 2016

Seit neun Uhr wird zurückgewichst

Keine 48 Stunden ließ die Volksgemeinschaft diese Schande auf sich sitzen. Fremde Männer, die in deutsche Schwimmhallen wichsen? Die in Becken onanieren und ihre "Därme ausleeren" (Bild).

Ein Sachse griff zur Selbsthilfe und schlug mit denselben Mitteln zurück: Die Polizei fischte den 53-jährigen aus dem Becken einer Riesaer Schwimmhalle, nachdem er "ungeniert ins Wasser onaniert hatte" (Bild).

Wurde der Aufschlag, bei dem ein "Asylant im Whirlpool onaniert und in das Becken ejakuliert" hatte (Bild) noch von "der Überwachungskamera aufgezeichnet“, der Täter aber einfach "vom Schwimmeister rausgeschmissen" (Bild), droht dem autochthonen Wichser von Riesa etwas mehr Ärger mit der Staatsmacht. Die von einer besorgten Mitschwimmerin an den Ereignisort gerufenen Beamten schrieben gleich mehrere Anzeigen und kassierten den Führerschein des "Sittenstrolchs" (Bild).

Sachsen gilt ohnehin als Problemland, Heim eines "ängstlichen Mobs minderbemittelter Dörfler" (Turi 2), ein Schandfleck (Morgenpost) auf Deutschlands weißer Hilfeweste. Obwohl auch das benachbarte Thüringen – rot-rot regiert - mit 71 Straftaten auf 2,1 Millionen Menschen eine mehr als doppelt so hohe Quote bringt.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärt die im Westen stärker ausgeprägte Aufmerksamkeit für Fremdenfeindlichkeit im Osten mit den "radikalen Umbrüchen der vergangenen Jahre".

Was man nicht selbst kennt, bleibt einem fremd, Pauschalurteile und grobe Schubladen regieren, schnell wird einsortiert, selten nachgefragt. 100 Schreihälse ins einem sächsischen Dorf müssen binnen Minuten als Rollenmodell für vier Millionen Sachsen herhalten.

Sachsenhass wird auch dank des Wichsers von Riesa hoffähig, eine Modererscheinung wie die überaus angesagte Nordafrikanerkritik oder das fröhliche Balkan-Bashing, das einst die Zusicherung ablöste, es gebe keine Anzeichen für eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Thierse steht wie immer entschieden hinter der Entscheidung für Sachsen und gegen das Saarland. Einem Diktataufnehmer der westdeutschen Funke-Gruppe sagte er: "Wer in den vergangenen 25 Jahren so viele Veränderungen überstehen musste, steht unter dem Verdacht, seine demokratischen und moralischen Überzeugungen seien weniger gefestigt".

Thierse, der selbst zahllose Umbrüche erlebt hat, gilt selbst auch nicht als völlig unverdächtig: In einer Übersprungshandlung hatte der ehemalige Bundestagsvize sich in der Vergangenheit zumindest einmal unkontrolliert verbal als Fremdenfeind betätigt. Ein Ausfall des in Breslau geborenen Ex-Politikers, der nur mit dessen entbehrungsreicher Kindheit und Jugend in Thüringen erklärt werden kann.

Der Börsenpräsident: Wie Obama den Märkten Fesseln anlegte

Sieben Jahre. Zeit, Bilanz zu ziehen über den Deutschland beliebtesten US-Präsidenten seit Franklin D. Roosevelt, an den sich vor Jahren viele Hoffnungen an einen gemeinsamen Marsch von Deutschen und Russen nach Moskau geknüpft hatten.

Enttäuschte Erwartungen, die erst der erste schwarze neue Mann im Weißen Haus erfüllen konnte. Was aber hat Barack Obama sonst noch eingelöst von seinen Versprechungen? Welche Gebrechen der Welt konnte er heilen? Welche Wunden schließen? Brachte er Frieden, Wohlstand und Glück nicht nur für die US-Amerikaner, sondern für alle Menschen, die "gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind", wie es in der Unabhängigkeitserklärung heißt?

Nun, Guantanamo hat er nicht geschlossen, den Weltfrieden nur insofern vorangebracht, dass es die Zahl bewaffneter Konflikte einen Höchststand seit Beginn der 90er Jahre erreichte, was aller Erfahrung nach dafür spricht, dass viele Kriege und Bürgerkriege über kurz oder lang vor lauter Ermattung der Beteiligten beendet werden.

Gutes getan hat Obama auch der Wirtschaft. Die USA, im Jahr seines Amtsantrittes noch in schwerem Fahrwasser, sind zum Wachstumsmotor der Erde geworden, Hoffnungsträger des alten Europa und Lebenslicht des schwächelnden China. Erstaunlich dabei: Der amerikanische Finanzmarkt konnte den deutschen keineswegs distanzieren: 260 Prozent legte der Dax zu, fast punktgenau um dieselben Prozente stieg der Dow Jones.

Obama aber, im Sommer 2009 in Berlin von einer enthusiasmierten Menschenmenge als Heilsbringer einer neuen Ära von nachhaltigem Glück und allgemeiner Zufriedenheit begrüßt, erkaufte die Rückkehr auf den Wachstumspfad, in dem er die Verschuldung der Vereinigten Staaten innerhalb von nicht einmal zehn Jahren um mehr als ein Drittel erhöhte. In Jahren bis zu seinem Amtsantritt häuften die USA 12 Billionen US-Dollar Schulden an. In seinen acht Jahren Präsidentschaft packte Obama flotte sieben Billionen obendrauf.

Eine gute Zeit, an der Börse tätig zu werden, zumal der US-Präsident nicht nur Guantanao nicht geschlossen, sondern auch die vielmals vollmundig angekündigte Regulierung der Finanzmärkte unterlassen hat. Lohn der Angst: Wer zu Beginn seiner Amtszeit Aktien besaß oder sich welche zulegte, hat heute ein Vielfachen an Wert im Depot. Vorausgesetzt, er hat sein Geld nicht in Ölakten investiert.

Von denen abgesehen boomt die Wall Street, seit Obama das Sagen hat. Mit 6547 Punkten erreichte der Dow Jones kurz nach Obamas Amtseid das Tal nach der Wahl. Und seitdem ging es in drei langen Zügen bis auf 16.000 Punkte nach oben. Zum Vergleich: George W. Bush, gerade in Deutschland als Präsident der Wall Street, des Großkapitals, der Banken und Hegde Funds geschmäht, schaffte in seiner Amtszeit ein Minus von 20 Prozent: Zu Amtsantritt stand der Dow Jones bei 10.587 Punkten. Als er ging, nur noch bei 8.281.

Obama ist der Börsenpräsident, das zeigt auch der historische Vergleich. Hat er auch die Welt nicht besser machen können, so doch die Welt des Investmentbanking. Souverän knüpft Obama hier an die Erfolge seines demokratischen Parteikollegen Bill Clinton an, unter dessen Ägide sich die Börse in acht Jahren um mehr als 50 Prozent in die Höhe schraubte - doppelt soviel, wie Clintons republikanisches Vorgänger George Bush sen. schaffte.

Tolle Bilanz: Der Staat am Stromzähler
Der Betrug des Jahrhunderts
Hier gärtnert der Bock
Mecki Beck reguliert die Welt

Montag, 25. Januar 2016

Zitate zur Zeit: Es ist doch wohl grotesk

Wieso soll ich eigentlich Zeitungen lesen, um zu erfahren, was auf der Welt vorgeht? Aber ich erfahre ja höchstens, wie man das Geschehene darzustellen beliebt.

Objektivität gibt es nicht. Was die modernen großen Zeitungen treiben, ist doch wohl grotesk. Wenn man mit Redakteuren spricht, welcher Nationalitäit sie auch immer seien, hört man, wie sie alle nur eine Sorge bewegt: Wie mach ich´s, dass die Schreiberei nun mit Bedeutung auch gefällig sei? Wem ...? Das kommt ganz darauf an.

Man muss nur einmal einer Unterhaltung von Nachrichtenmännern beigewohnt haben, die darüber beraten, ob man dieses oder jenes "geben" könne.

Sie denken an alles: an die Wirkung der Nachricht die Börse, auf die Rechte, die Linke, auf das Inland und das Ausland - und sie pflegen gern die Größe dieser Wirkung zu überschäzen - nur auf einen einzigen Gedanken kommen sie überhaupt nicht: dass man die Dinge so schreiben könnte, wie sie sich zugetragen haben also.

Kurt Tucholsky anno 1925 über die Vertrauenskrise der Großmedien

Diskokriminierung: Tänzer sagen nein zum Nein

Eine Reihe von Zwischenfällen, darunter sexuelle Belästigungen, sollen der Auslöser gewesen sein: Flüchtlinge haben laut einer Vielzahl von Zeitungsberichten in vielen Freiburger Diskotheken und Clubs keinen Zutritt mehr. Freiburg galt bisher als eine Hochburg des Helldeutschland, Flüchtlinge waren hier von jungen, gutfrisierten Radfahrern begeistert begrüßt worden.

Nun der Zivilisationsbruch: Refugees, die wegen anhaltender Verstöße der Zustromländer gegen die geltende Quotierung zumeist männlich sind, haben derzeit in Freiburg Probleme, Diskotheken und Clubs zu besuchen. Die Betreiber rechtfertigen dies mit angeblichen sexuellen Belästigungen von Frauen durch angebliche Ausländer, angeblichen Diebstählen und angeblicher Gewalt, wie die "Badische Zeitung" berichtete.

Gegen die widerrechtliche Segregationsmaßnahme regt sich nun aber Widerstand. Disco-Tänzerinnen und -Tänzer selbst machen mit einer bürgerschaftlich-engagierten Initiative mobil gegen den Veranstaltungsausschluss von Ausländern, sie stehen auf gegen Diskokriminierung und für einen Dancefloor für alle MenschInnen.

Mit dem von der Landeszentrale für politische Erziehung unterstützten Portal "Disco ohne Rassismus - Disco mit Courage" können Diskotheken sich einem Netzwerk anschließen, das Rassismus entschieden ächtet. Cora van den Salebruck, die zu den InitiatorInnen der Bewegung gehört, sieht die zunehmenden fremdenfeindlich und rechtsextremistisch motivierten Zugangsverbote für deutsche Diskotheken als Anlass für die Gründung des Netzwerks. "Wir denken, es muss in Deutschland eine Organisation geben, in der Discogängerinnen und - gänger die Möglichkeit haben, ihren Beitrag zum Aufbau einer Zivilgesellschaft zu leisten", sagt sie.

Die Idee für "Disco ohne Rassismus - Disco mit Courage" ist bestechend. Diskotheken, die teilnehmen wollen, legen eine Selbstverpflichtung dazu ab, aktiv gegen Rassismus vorzugehen: Songs, die kriminelle Einwanderer zum Gespött machen wie Boney M.s "Ma Baker" oder bestimmten Gruppen bestimmte Klischees zuschreiben wie James Browns "Sex Machine" dürfen nicht mehr gespielt werden. Dafür muss der Ärzte-Song "Schrei nach Liebe" mindestens einmal pro Stunde laufen. Einlass bekommen zudem nur Besucher, die zuvor schriftlich zusichern, Gewalt, Sexismus und Diskriminierung abzulehnen.

Sozialbürgermeister Ulrich von Erdberbach (SPD) lobt: "Es gilt das Diskriminierungsverbot. Man darf eine Personengruppe nur pauschal ausschließen, wenn sie sich den Konsens der Demokraten verweigert". Der Polizei wurden nach Angaben einer Sprecherin bisher keine vermehrten Beschwerden abgewiesener Rassisten gemeldet.

Diskotheker, die wollen, dass auch ihre Disco den Titel "Disco ohne Rassismus - Disco mit Courage" erhält, können sich auf einem Webformular auf der Internetseite der Initiative beteiligen. Alle notwendigen Infos finden sich in der "Start-Info"-Datei. Die Unterschriftenliste kann ausdruckt und kopiert werden.

Es lohnt sich, denn eine gute und nachhaltige Präventionsarbeit in unseren Diskotheken stärkt Kinder, Jugendliche und Jungerwachsene, sich für eine demokratische Gesellschaft, für Menschenrechte und ein solidarisches Miteinander einzusetzen. Der Präventionsansatz von Disco ohne Rassismus – Disco mit Courage wendet sich gegen alle Ideologien der Ungleichwertigkeit und bewährt sich in der Praxis an vielen von bundesweit schon 37 Courage-Diskotheken. Das leistet aktuell einen wichtigen Beitrag, um den Einfluss rechtsextremistischer Gruppen auf Türkontrollen in deutschen Discos einzugrenzen.



Sonntag, 24. Januar 2016

HFC: Geburtstagsfeier mit Knieschuss

Augenblicke der Hoffnung: Lindenhahn trifft und Banovic (vorn) schreit es heraus.
Die 62. Minute zeigt die ganze Wahrheit über ein Spiel, an das die Fans des Halleschen FC so viele Erwartungen geknüpft haben. Marius Sowislo, Kapitän der verhassten Gäste aus Magdeburg, sprintet einem verlorenen Ball nach, der im Begriff ist, ins Toraus in der Spielhälfte des HFC zu kullern. Ein HFC-Spieler flankiert das Leder, Sowislo spurtet, jagt, rennt. Kommt zu spät. Stürzt über die Werbebande. Verschwindet aus der Sicht. Taucht mit blutigem Arm wieder auf. Es hat nicht geklappt. Aber er hat gewollt.

Das ist der Unterschied an diesem Tag, der die 76. Begegnung der beiden einzigen wenigstens halbgroßen Fußballvereine Sachsen-Anhalts bringt. Das Hinspiel in Magdeburg hat der FCM gewonnen, nach einer frühen Führung des HFC, die vorletzte Begegnung im Pokal gewann der HFC, allerdings nur im Elfmeterschießen. davor siegte der FCM in einem denkwürdigen Pokalspiel, so dass nun eigentlich der Hallesche FC wieder dran wäre, der zufälligerweise auch noch gerade 50. Geburtstag hat.

Ein Sieg gegen den Erzfeind, das ist der Wunsch von 8.500 im Erdgas-Sportpark an diesem lauen Wintertag, 4.000 Magdeburger, überwiegend mit unter der Hand gekauften Heimfan-Karten auf der Tribüne am Läuferweg verteilt, hätten es gern andersherum.

Und wie das ist, wenn es läuft wie bei den Blau-weißen seit dem Aufstieg in die 3. Liga: Die erste große HFC-Chance geht nach zwei Minuten vorbei. Die erste große FCM-Chance dagegen, die nach fünf Minuten wie aus dem Nichts entsteht, nachdem Selim Aydemir eine Situation an der eigenen Eckfahne nicht nur klären, sondern schön klären will, sitzt. 0:1 durch Sebastian Ernst, einen Viertliga-Spieler aus Hannover, den der FCM erst in der Winterpause verpflichtet hat.

Der HFC ist nur kurz konsterniert. zwar gelingt es den Rot-Weißen nicht, wirklich druckvolle Kombinationen in Richtung FCM-Tor in Gang zu setzen. Aber weil sich Magdeburg nun bis hinter die Mittellinie zurückzieht, hat der HFC mehr vom Spiel und sogar einige Möglichkeiten, den Ausgleich zu erzielen.

Kleine, zugegeben. Zu oft wird der besser postierte Mann auf Außen ignoriert und direkt nach innen gedribbelt, zu oft der Nebenmann so lange bedient, bis der am ungünstigsten postierte Mitspieler eher symbolisch Richtung Tor abschließt.

So ähnlich ist es auch in der 32. Minute, als der Ball von der linken HFC-Seite nach innen wandert, bis er bei Toni Lindenhahn landet, der rechts neben sich niemanden mehr hat, an den er ihn weitergeben könnte. In der Not schießt der Ur-Hallenser aufs Tor, eher in Zeitlupe als mit dem Hammer, den er seinerzeit gegen Rostock auspackte. Aber so komatös der Ball rollt, er findet das äußerste Toreck, weit weg von FCM-Keeper Glinker. Und kullert vom Pfosten hinter die Linie.

Kann doch noch ein ordentlicher Geburtstag werden, glaubt das Stadion jetzt, soweit es Rot und weiß trägt. Auch die FCM-Fans, bis dahin dominierend im Klangbild, verstummen verstört. Zu hören sind nun nur noch Hallenser Fangesänge. Und die helfen, zumindest fast: Nach einem Abwehrfehler des FCM hat wieder Lindenhahn den Ball, er läuft rechts außen aufs Tor zu, könnte innen auf Osawe passen, zieht aber selbst ab. Und trifft Glinkers ausgestreckte Hände.

Mit 1.1 in die Pause, mit 1:1 wieder raus, aber nicht lange. Nun ist es der emsige, aber glücklose Aydemir, der es von fast derselben Position wie Lindenhahn versucht. Das Tor ist leer, alle Gegenspieler sind überlaufen. Aydemir trifft den Ball nicht richtig und knallt ihn weit am Tor vorbei.

Vom FCM, den selbsternannten "Größten der Welt", ist in diesen Minuten trotzdem nicht viel zu sehen. Die in schwarz angetretenen Blau-Weißen beschränken sich auf die Sicherung des Remis´ und gelegentliche Versuche, ihren Superstürmer Beck und den Torschützen Ernst mit weiten langen Bällen anzuspielen. Auf der anderen Seite ebenso: Lindenhahn ackert, Aydemir ebenso. Aber sowohl Osawe als auch Bertram haben weiter vorn nicht nur nicht ihren besten Tag, sondern einen der bescheideneren. Torgefahr produzieren beide kaum.

Entlastung für den immer wieder mit auf Kante genähten Rettungsaktionen auffallenden Außenverteidiger Dominic Rau bietet das nicht, vielmehr macht es den FCM allmählich stärker. Kam der HFC ab Mitte der 2. Halbzeit nicht mehr bis vors FCM-Tor, schafft er es nun kaum noch, den FCM von seinem Tor fernzuhalten. Mit erwartbarem Ergebnis: Als Rau einen Rückpass zu HFC-Keeper Fabian Bredlow spielen will, hoppelt der Ball so unglücklich über den Rasen, dass Bredlows Abschlag nicht im Mittelfeld, sondern bei Sebastian Ernst landet, der keine Mühe hat, zum zweiten Mal zu vollenden.

Ein Knieschuss für die Geburtstagsparty zum 50. Vereinsjubiläum, wie er nicht schmerzhafter gesetzt werden könnte. Denn nun zeigt sich der HFC als ganzes Gegenteil einer leidenschaftlich kämpfenden Mannschaft, die weiß, dass sie in einem prestigeträchtigen Derby steht und nicht nur um Punkte, sondern auch um ihren guten Ruf spielt. Wie gelähmt agiert die HFC-Offensive, alles ist umständlich, langatmig, es fehlen sichtlich Ideen und Esprit. Ivica Banovic, mit 35 der älteste im HFC-Kader, ist der agilste auf dem Platz.

Trainer Stefan Böger reagiert und nimmt Banovic, Jansen und Kleineheismann raus, dafür kommt Reservestürmer Tobias Müller, Nachwuchsstürmer Lukas Stagge und Nachwuchsabwehrmann Max Barnofsky, der jetzt wohl als Kopfballungeheuer gedacht ist.

Vergebens, der HFC gewinnt vor dem Magdeburger Strafraum weiterhin kein Luftduell, auch über die beiden Außen kommt nicht mehr als vorher und durch die Mitte bleibt es bei einem hübschen Durchsteckversuch auf Osawe, den Glinker allerdings vor dem Briten erreicht.

Dann ist Schluss, HFC-Niederlage Nummer 37 gegen den FCM steht in den Büchern. Das Publikum verabschiedet sich ohne Pfiffe, durchfroren und verloren. Der HFC hat nun sechs Punkte Rückstand auf Magdeburg und sieben auf einen Aufstiegsplatz, muss dafür aber wenigstens nicht wie die Größten der Welt überlegen, ob das was wäre, aufzusteigen.

Erregungskurve: Dauererektion durch Zustrom

Nach neuen Berechnungen des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale ist die Halbwertszeit der öffentlichen Erregung in Deutschland durch die Flüchtlingskrise um etwa zwei Wochen gestiegen. Betrug die durchschnittliche Verweildauer eines Themas in den Medien bislang rund drei Wochen, hat der "Zustrom" (Merkel) den Zeitraum nach Angaben der Forscher nun auf rund fünf Wochen ausgedehnt.

Herbert Achtelbuscher, der am Entropie-Institut der Bundeskulturstiftung zum Themensterben in der deutschen Medienlandschaft forscht, nennt es einen Epochenbruch. "Erschallt erst einmal irgendwo der Ruf "Skandal", eifert unsere Republik eigentlich exakt in Blickweite einer Zwei-Wochen-Frist, ehe sie sich dankbar dem nächsten Skandalrufer zuwendet", erklärt Achtelbuscher.

So werde es auch bei der Köln-Krise sein, glaubten die Medienforscher anfangs. Doch nun tendierten die zwei Wochen dazu, vier oder sogar sechs zu werden. "Wir vermuten, dass erst dann jeder alles gesagt haben wird, jede Meinungsnische voll besetzt ist und der Erregungspuls mangels neuer Reize schwindet", sagt Achtelbuscher. Fest stehe aber, dass noch vor den anstehenden Wahlen "das theatralische Entsetzen sinkt, weil die Erinnerung an nie selbst Erlebtes erfahrungsgemäß flott verblasst".

Für den Wissenschaftler ist es wie beim Flatrate-Saufen: Öffentliche Erregung sei nicht nur die Zeit der Gierigen und der Maßlosen, es sei auch die Stunde der Eiferer und Geiferer. "Doch seit die Flüchtlingskrise all die anderen Anlässe für Angst, Verunsicherung und Aufregung hat vergessen lassen - Wulff, Ukraine, Edathy, Fifa, Terror - sind die Zeiten günstig wie nie, dauerhaft erregt zu bleiben."

"Fuhr uns früher noch alle paar Wochen ein neuer Schock in die Glieder, dessen Haltbarkeit wir mit wissenschaftlichen Methoden messen konnten, entwickelt sich das neue Stück republikweit zum Dauerbrenner", schmunzelt der Forscher. Scherzhaft fragt er, wer sich noch an Roland Koch, Wolfgang Clement, Klaus Zumwinkel erinnere? Ehemals auch sie Protagonisten von Empörungswellen, die tagelang durch alle Meinungsspalten tobten. Und Dieter Bohlen, Eva Herman oder Kardinal Meisner? Was ist aus ihnen geworden, die doch in ihren kurzen großen Tagen so viel Amüsement verbreiteten?

Eigentlich nichts. "Sie waren nie relevant, boten uns aber eine Reibungsfläche, an der sich der von langeweile geplagte öffentliche Erregungsmuskel blendend trainieren konnte", erläutert Herbert Achtelbuscher. Man echauffiere sich, man fühle sich gut dabei, die Gesellschaft reinige sich - und gehe alsbald über zum nächsten Skandal oder zur Tagesordnung.

Warum die Medien nicht alles verraten können

Die "Zeit" ist ehrlich: Nicht alles, was geschieht, muss auch geschrieben werden.
Sollen Medien die Realität abbilden? Die Nationalität von Straftätern nennen? Nach der Silvesternacht von Köln wird die Forderung lauter. Aber die Zurückhaltung hat gute Gründe.

Die Medien haben verharmlost, verschwiegen, versagt. Selten waren sich Kommentatoren so einig wie nach den Übergriffen von Köln. Die Kritik richtete sich nicht nur gegen einzelne Berichte oder gegen das tagelange Schweigen. Sondern auch, dass die zuständigen Chefredakteure nicht sofort mitteilten, dass auch Flüchtlinge unter den Tätern waren, wurde beanstandet. Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf forderte, die Medien sollten künftig immer sagen, woher ein Täter komme; in Hessen gab es eine Debatte, ob Redakteure angehalten wurden, Straftaten mit Asylbewerbern zu verschweigen. Am Mittwoch schaltete sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein: "Ein Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden", forderte auch er mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen.

Doch was dürfen Staatssender, Private und Verlage in Deutschland eigentlich bekanntgeben und was müssen sie für sich behalten oder nach Kräften vertuschen?

Einheitliche Vorgaben gibt es nicht, trotz gelegentlicher Treffen von Verlagsführern mit der Bundeskanzlerin. Jedes Bundesland entscheidet selbst, wie viele Details Zeitungen und Magazine, aber auch staatliche Sender in Berichten und Meldungen zu Straftätern machen können. Manchmal variiert das von Tag zu Tag. Einige Länder wie Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Niedersachsen orientieren sich je nach Lust und Launen am Pressekodex des Deutschen Presserates, der bei anderer Gelegenheit dann wieder als irrelevant beiseite gelegt wird. In dem Papier, das selbst für Verlage völlig unverbindlich ist, heißt es in Punkt 12.1: "In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht."

Was heißt das konkret für die sogenannte Pressefreiheit? Nichts. In Nordrhein-Westfalen erwähnen Medien die Herkunft nur, wenn die Polizei sie ausdrücklich nennt, weil "es für die Ermittlungen erforderlich ist oder um den Sachverhalt zu verstehen", sagt Wolfgang Beus, Pressesprecher des Innenministeriums. Eigene Recherche der Medien findet vorsichtshalber nicht statt, die vierte Gewalt gefällt sich als Streicheltier der Staatsgewalt. Woher ein Ladendieb oder ein Autofahrer stamme, der einen Unfall verursacht habe, spielt für Medien keine Rolle.

Anders ist das, wenn Zeitungen glauben, sie könnten der Staatsmacht zur Hand gehen und einen Tatverdächtigen, den sie dann meist vorab schon bündig „Täter“ nennen, fangen helfen. "Dann gehört alles zu seiner Person in die Meldung - ob er Schwarzafrikaner ist oder rote Haare hat." Wichtig sei die Ethnie auch, wenn sie das Motiv erkläre. "Bei einem Ehrenmord ist es natürlich wichtig, die Herkunft zu erwähnen", sagt Beus. Für die meisten Medien aber gilt auch dann, dass man lieber von „kulturellen Motiven“ für die Tat schreibt. Und zur Abpolsterung gegen Missverständnisse ein paar Berichte zu antisemitischen oder fremdenfeindlichen Straftaten flankierend veröffentlicht.

In Berlin sind die Medien schon weiter, weil die Polizei hier grundsätzlich keine Angaben zu Herkunft, Ethnie oder Religionszugehörigkeit eines Täters machen. Berlin ist arm, hat keine Chance, an solche Informationen heranzukommen. Zeitungen verhalten sich deshalb hier schon lange wie die Polizei: Jeder ist ein Berliner, auch bei Morden und Sexualstraftaten bleibt er das.

Trotzdem gelangt die Herkunft eines Täters manchmal an die Öffentlichkeit, weil die sozialen Netzwerke querschießen. Dann ist die Presse dafür verantwortlich, wie sie mit den missliebigen Daten umgeht: Ignorieren? Oder auf eine Empörungswelle aufspringen? Hier fehlt es noch an einheitlichen Regelungen – auch in Bayern oder Hessen, wo die Polizeipräsidien entscheiden, welche Zeitung was veröffentlichen darf. "In Bayern gibt es in der Regel keine Scheu, die Herkunft der Täter zu benennen ", sagt Michael Siefener, Sprecher im bayerischen Innenministerium. Medien haben dann oft Mehrarbeit dadurch, dass die entsprechenden Informationen mühevoll per Handarbeit gelöscht oder durch unverfängliche Formulierungen wie „südländisches Aussehen“ ersetzt werden müssen.

„Einerseits wollen wir das gesellschaftliche Klima nicht weiter anheizen und andererseits müssen wir auf die Auflage schauen ", sagt ein Chefredakteur, der es damit nicht so genau nimmt. Nach den Vorfällen in Köln halte er es für fatal, bei einem Sexualstraftäter zu verschweigen, dass es sich um einen Asylbewerber handele - die Öffentlichkeit wisse das meist sowieso schon. "Das Wichtigste für uns ist, dass die Zeitung ihre Glaubwürdigkeit behält. Im Zweifel entscheiden wir uns für eine hohe Transparenz und gegen den Pressekodex", sagt er.

Rafael Heer sieht das mit der Glaubwürdigkeit etwas anders. Der Polizeiwissenschaftler und Soziologe findet es bedenklich, dass in der Öffentlichkeit der Anspruch wächst, von den Medien über alles genau informiert zu werden. "Die Medien sind nicht dazu da, interessierten Gruppen Öl ins Feuer zu gießen. Sie haben den Auftrag, die Öffentlichkeit vor schädlichen Einflüssen zu schützen und die Demokratie zu verteidigen", sagt Heer. Deshalb dürften die Medien, erst recht nicht die öffentlich-rechtlichen, nicht dem Druck von Hetzern, Hasser, Populisten und alarmistischen Politikern nachgeben und Informationen nun weniger schützen. Er sei froh, "dass die Medien sich in Deutschland einen gewissen Grad an Zurückhaltung zugelegt hat".


Samstag, 23. Januar 2016

Zitate zur Zeit: Dümmliches Abstimmungsvieh

Aber auch hinter solchen Überlegungen steckt irgendwie der Irrglaube, dass Zensur und politisch gelenkte Berichterstattung stärker sind als die Fakten selbst; der Irrglaube, dass es sich bei den Bürgern um dümmliches Abstimmungsvieh handelt, das man problemlos dorthin scheuchen kann, wo man es gerne hätte.

Diese Mentalität war schon in der DDR auf Dauer nicht erfolgreich. Sie wird sich auch bei uns – gerade auch wegen ganz neuer technischer Möglichkeiten – nicht über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten können.

Ob die bisher leitende Politiker- und Medienelite mit ihr überleben kann, scheint ebenfalls mehr als fraglich.


David Berger über die Wiederkehr der DDR-Presse

Endlich amtlich: Deutschland ist das Paradies

Endlich ist amtlich, was deutsche Politiker schon immer wussten: Deutschland ist bei einer internationalen Wahl zum "besten Land der Welt" gekürt worden! Eine Beratungsagentur namens BAV und namenlose Forscher der Universität Pennsylvania haben dazu wahllos zwei Dutzend Rankings aus verschiedenen Bereichen ausgewertet und Indikatoren wie Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Stärke, Einfluss auf Nachbarländer und Lebensqualität nach eigenem Gusto gewichtet.

Herausgekommen ist ein Spitzenplatz für den Fussballweltmeister: Deutschland, noch vor einigen Jahren ein unter Kuratel gestellter Mordbube unter den Staaten, dessen fragile Demokratie von außen beargwöhnt wurde, glänzt als Klassenbester inmitten der Völkerfamilie.

Ein Platz, der Deutschland natürlich zusteht, hat sich doch das ehemals in einer Schere zwischen Arm und Reich zerrissene Land in das einzige moralische Regime weltweit verwandelt. Unter der Regierung Merkel punktet Deutschland nun nicht nur mit seiner starken Wirtschaft und einem weltweiten Einfluss in vielen Bereichen, sondern auch mit seinem entschiedenen Einsatz für wichtige, globale Herausforderungen. Deutschland nimmt als einziges Land alle Flüchtlinge auf, verfügt über eine Armee mit Friedensgewehren und Tagflugfotoapparaten, Deutschland finanziert den Erhalt der Euro-Zone inzwischen komplett und immer noch aus der Portokasse und die Führungsqualitäten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind bei ihren Fans seit jeher unumstritten.

Kein Wunder also, dass Deutschland an der Spitze des Staatenrankings von 60 Ländern landet, knapp gefolgt von Kanada, bei dem der zuletzt gefallene Ölpreis aber noch nicht eingerechnet wurde. Unter den Top Ten finden sich weitere fünf EU-Staaten, eine stolze Leistung, da insgesamt nur knapp die Hälfte aller angetretenen Länder zur EU gehören. Mit Frankreich und den Niederlanden schaffen es neben Deutschland auch zwei weitere Euro-Länder unter die besten zehn - 19 Euro-Staaten hätten angetreten sein können, die Quote stimmt also und belegt, dass Angela Merkels Kurs auch hier richtig ist, weil er wahr ist.

Verbesserungsbedarf haben andere. Irland liegt der Studie zufolge in der Lebenswertqualität hinter China, Singapur schlägt Spanien, Indien lässt Portugal hinter sich und Russland Israel. Marokko, ein Hauptherkunftsland deutscher Flüchtlinge, platziert sich auf 35, die Schweiz hingegen gar nicht. Peru überflügelt Tschechien, Ägypten Ungarn und Tunesien Bulgarien. Ganz hinten liegen Algerien und die Ukraine, Norwegen hingegen fehlt ebenso wie Finnland.

Das ist, kein Zweifel, alles so seriös, dass sich die staatlichen deutschen Medien gar nicht mehr einkriegen, denn sie haben es im Grunde schon immer gewusst.

Freitag, 22. Januar 2016

Bundespräsident Gauck: Lügen werden wahr

Frei erfunden und doch wahr: Je höher die Geburtenrate, desto geringer die Chance auf einen Nobelpreis.
Ein Bundespräsident als Wissenschaftstheoretiker und Völkerwanderungsprophet: Joachim Gauck hat die Mächtigen der Welt im schweizerischen Davos auf mehr Migration eingeschworen. Dabei verwies der aus Mecklenburg nach Berlin migrierte frühere Pfarrer auf die wirtschaftlichen Vorteile von Wanderungsbewegungen. So befänden sich unter US-amerikanischen Nobelpreisträger drei bis vier Mal so viele Immigranten wie gebürtige Amerikaner, behauptete Gauck.


In Wirklichkeit sind selbstverständlich nur 92 von 357 US-amerikanischen Nobelpreis-Gewinnern keine gebürtigen Amerikaner. Knapp ein Viertel, nicht drei- oder viermal so viele. Aber wenn es der guten Sache dient, darf ein Bundespräsident natürlich flunkern, so viel er will. Er ist die höchste Instanz im Staat, er legt die Wahrheit fest. Und niemand widerspricht, weil das das Staatswohl gefährden könnte, das Joachim Gauck mit seiner ganzen beliebten Persönlichkeit verkörpert.

Und Recht hat er ja, nur noch viel mehr und ganz anders! Am Beispiel der Antillen-Insel Saint Lucia wird das deutlich. Das Land, das zu klein ist, um auf einer groben Karte, wie sie im Bundespräsidialamt hängt, sichtbar zu sein, wird überwiegend von Bürgern bewohnt, die von Schwarzafrikanern abstammen, die während der Kolonialzeit als Sklaven auf die Insel gebracht wurden - Migranten, sozusagen. Und siehe: Das Karibikinsel kommt auf die höchste Nobelpreisträgerquote aller Nationen weltweit!

Umgerechnet auf eine Million Einwohner zählt Saint Lucia elf Nobelpreisträger! Selbst das einwanderungsfreundliche Schweden, Zweitplatzierter in dieser Disziplin, kann nur knapp 3,3 Preisträgern pro Million Einwohner vorweisen, das einwanderungsträge Deutschland zählt sogar nur 1,2.

Gebührenfunk: CDU prangert Gängelung an

Sind die Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten angewiesen, über die Flüchtlingspolitik im Sinne der Bundesregierung zu berichten? Müssen sie insgesamt ein positives Bild über das Regierungshandeln allgemein zeichnen? Bestimmen gar Parteien, Kommissionen, Senderchefs oder Anrufe von Politikern darüber, wer wann was wie berichtet?

Das behauptete eine freie WDR-Journalistin, die aber nach einem persönlichen Gespräch mit ihren Vorgesetzten zugab, dass sie sich das alles nur ausgedacht habe. Richtig sei, dass sie mit ihrem Blut habe unterschreiben müssen, dass es entsprechende Vorgaben nicht gebe und sie auch nicht darüber reden werde, dass es sie gibt. Ihre abweichenden Aussagen in einem holländischen Radiosender seien ein „Aussetzer“ gewesen, der zudem falsch übersetzt worden sei.

Das Entsetzen im Sender war verständlich, denn zwar berichtet der WDR natürlich "pro Regierung" über Flüchtlinge, Griechenrettung, Eurostärkung und Ukrainekrieg. Aber das geschieht stets freiwillig, Druck der Regierung, so der Sender selbst, sei „totaler Quatsch".

Wie überall in den öffentlich-rechtlichen Anstalten, so versicherte der Sender, mache die Redaktion das Programm. Politiker sind dazu verurteilt, es passiv zu konsumieren. Bei SWR und MDR geht die redaktionelle Unabhängigkeit von politischen Vorgaben aber sogar noch weiter: Hier haben Politiker überhaupt keine Chance, auf das Programm einzuwirken oder sich gar in bestimmte Sendungen selbst einzuladen, wie Vertreter von FDP, Linken und AfD jetzt am eigenen Leibe zu spüren bekamen.

Widerspruch kommt nun allerdings von Julia Klöckner, einer Spitzenkandidatin der CDU, die die Maßnahmen des SWR, demokratiefeindliche Elemente aus den Elefantenrunden zur Wahl auszuschließen, als unter "skandalöser Einflussnahme der SPD erzwungene, falsche Reaktion" bezeichnet.

Gibt es sie also doch, die Gängelung? Sind die simulierten Diksussionsrunden, die die Sender traditionell veranstalten, wirklich ausschließlich mit Vertretern von Parteien besetzt, die über ihre langjährige Arbeit in den Parlamentsfraktionen und Landesregierungen nachgewiesen haben, dass sie von großer Nützlichkeit für das deutsche Volk und seine freie Rundfunklandschaft sind?

Der MDR dementiert. Bei seiner Entscheidung, die AfD nicht zur TV-Elefantenrunde einzuladen, bezieht sich der Mitteldeutsche Rundfunk auf ein künstlerisches "Gesamtkonzept", das von einer Runde freier Mitarbeiter in freier Gewissensentscheidung bereits vor einem halben Jahr erarbeitet worden sei. Damals habe niemand mit der Beliebtheit der AfD rechnen können. Nun sei es aber zu spät, die Beleuchtungspläne für die Studiorunde kurzfristig zu ändern.

"Es geht da nicht um Wünsche von Parteien", sagte MDR-Sprecher Ahrens dem "Tagesspiegel". In der Berichterstattung zur Landtagswahlen im Fernsehen und Radio würden alle sich zur Wahl stellenden Parteien berücksichtigt, allerdings "nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit". Wer länger dabei sei, bekomme mehr Sendezeit, wer gar nicht im Parlament sitze, gar keinen. Dieses Konzept sei von den beteiligten MDR-Programmdirektionen gemeinsam erarbeitet und von der juristischen Direktion des MDR in Absprache mit den drei Staatskanzleien in Dresden, Magdeburg und Erfurt geprüft worden. Daran könne nun niemand mehr rütteln.

Vor der vergangenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 hatte die rechtsextremistische NPD versucht, sich in die TV-Elefantenrunde einzuklagen, sie scheiterte damit aber vor Gericht. Dadurch gelang es, den Einzug der Rechtsextremen in den Landtag zu verhindern.


Donnerstag, 21. Januar 2016

Börse: Der Abschied der Deutschen vom Kapitalismus

Es gibt Dinge, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben scheinen, auf den zweiten aber zusammenpassen wie die zwei Hälften der christlichen Union: Die Weltbörsen kündigen seit Tagen vom Nahen der nächsten Weltwirtschaftskrise, der Dax rauscht stündlich in neue Tiefen, schon sind 2000 Punkte hinüber und damit 2000 Milliarden in Luft aufgelöst. Und die Deutschen juckt es nicht, weil sie ohnehin kaum noch Aktien besitzen.

Doch was aussieht wie eine höhere Form von kollektiver Weisheit, ist in Wahrheit nur die Entkoppelung von Kapitalismus und potentiellen Kapitalisten. Während die künstlich am Boden gehaltenen Zinsen der Altersvorsorge von Millionen Milliarden und Abermilliarden Euro Verlust bescheren, ignorieren die vom Staat Geprellten einerseits, was ihnen künftig fehlen wird. Und als wäre das noch nicht genug, erfreuen sie sich auch noch an den Gewinnen, die andere aus ihren Einbußen schöpfen.

Dabei sind, auch wenn der Name es zu suggerieren scheint, nicht Rentenpapiere das beste Mittel, später mal eine sichere Rente zu kassieren. Aktives Portefoliomanagement mit modernen Werkzeugen wie Optionen oder CFDs erlaubt es eigentlich jedem, von zu Hause aus seine eigene Finanzpolitik zu betreiben. Dabei ist niemand darauf angewiesen, dass Aktienindizes steigen müssen, um das eigene Vermögen zu mehren. Vielmehr gestatten es Puts und Calls, Hedgefonds und Garantiezertifikate, zu profitieren, egal, ob die Märkte Katzenjammer pflegen oder den weltgrößten Wirtschaftsaufschwung aller Zeiten vorwegzunehmen scheinen.

Wie der Deutsche aber so ist, verlässt er sich lieber auf die staatliche Rente, die erklärtermaßen sicher ist, nur dass man nie weiß, in welcher Höhe. Der Dax lebt trotzdem für die Mehrheit der Menschen im Wald, eine "Aktie" ist etwas Teuflisches, das nur die anderen haben, während man selbst sein bisschen Geld eher für regionales Gemüse und frisches Biofleisch ausgibt.

Während die Börse von 2200 Punkten auf 10150 stieg, sank die Zahl der deutschen Privatanleger nach Angaben des Deutschen Aktieninstitutes von knapp elf Millionen auf gerademal noch über acht Millionen. Der Abschied der Deutschen vom Kapitalismus, der ihnen Chancen gibt, die sie gar nicht haben wollen, dürfte bei der andauernden Schrumpfungsrate schon in 15 Jahren beendet sein. Dann gehört denen nichts mehr, die verkauft haben. Und alles den anderen, die zugriffen.