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Donnerstag, 31. März 2016

Gott ist groß, aber der Fahrplan!


Er macht alles, und gut macht er es. Gott, zuletzt durch Strenge gegen die Seinen aufgefallen, hat sich auf einem unbekannt gebliebenen Bahnhof der muslimischen Welt demonstrativ von seinen Gläubigen abgewandt. Während die gerade damit beschäftigt waren, zu seiner Lobpreisung zu beten, beschloss Gott, einen Zug, mit dem die Betenden unterwegs waren, schon mal weiterfahren zu lassen.

Eine Prüfung für die Festigkeit des Glaubens zweifellos, bei die Gruppe der Gläubigen allerdings schmählich versagte. Statt auf Gott zu vertrauen, der in jedem Fall dafür gesorgt hätte, dass irgendwann ein anderer Zug kommen würde, um die wahren Gläubigen weiterzutransportieren, brachen die Betenden ihre Ritualhandlung übereilt ab, um die ausfahrende Bahn noch zu erwischen.

Endlich wissenschaftlich nachgewiesen: Beten hilft gar nicht

Wider das Antanzen: Wirte-Initiative erhält Courage-Preis

Das Bündnis „Keine Bedienung für kriminelle Ausländer“ setzt sich gemeinschaftlich gegen Frauenfeindlichkeit, Grapscherei und Antänzertum ein. Die Verleihung der angesehenen Josef-Pengler-Auszeichnung ermutigt die Initiatoren nun zum Weitermachen.

„Antänzer werden hier nicht bedient!“ Dieser Aufkleber, der an vielen Regensburger Kneipentüren hängt, ist eine klare Botschaft gegen Kleinkriminelle und Übergiffigkeit gegen Frauen und andere Minderheiten, die hilft, Deutschland weiter als lebenswerten Ort für ein friedliches Beisammensein zu erhalten. Für ihr großes soziales Engagement im Sinne dieser gemeinschaftlichen Integrationsaufgabe wurde deshalb gestern die Initiative „Keine Bedienung kriminelle Ausländer“ von der SPD mit dem Josef-Pengler-Preis ausgezeichnet.

„Am Anfang war die Zivilcourage“, erzählt Natascha Hohn, eine der Initiatorinnen. Grapschern und Antänzern, aber auch ausländischen Kleinkriminellen aus Nordafrika dürfe kein Raum für Gewalt gegeben werden. In Zeiten des verschärften Asylrechts und vieler Hungerstreikaktionen entrechteter Asylbewerber sei das Thema derzeit besonders aktuell.

Auch die Initiative selbst, die am 1. Januar nach dem sexistisch wie rassistisch motivierten und brutalen Silvester-Überfall von Antänzern auf zumeist junge Frauen im ganzen Bundesgebiet ihren Anfang nahm, hat eine klare Aufgabe. Sie möchten möglichst viele Kneipen, Lokale und Bars dazu bringen, den Aufkleber mit der unmissverständlichen Botschaft an ihre Türen hängen. „Die Gastronomie zeigt Zivilcourage gegen Fummler, Taschendiebe und Sexisten!“ lautet die Erklärung, die die Initiative verfasst hat. Inzwischen haben über 170 Gastronomen ihr „Nein“ zu Intoleranz und zu männlicher Übergriffigkeit unterschrieben. Und es sollen mehr werden.

„Wir hoffen, dass die Botschaft bald an allen bundesdeutschen Gastronomietüren klebt“, sagte Juba Makiki, einer der frischgebackenen Preisträger. Die Aktion hat bereits erste Nachahmer deutschlandweit gefunden. Städte wie Landshut, Nürnberg, Bremen, Lübeck und Köln setzen ebenfalls mutig gemeinsam ein Zeichen gegen falsch verstandene Toleranz. So heißt es in Landshut „Kein Raum für Sexismus“ und in Köln, einer der am schwersten betroffenen Stadt, lautet die klare Absage an antanzende Vergewaltiger in Kneipen „Kein Kölsch für Nordafrikaner“.

Mittwoch, 30. März 2016

Zitate zur Zeit: Hohn der Angst

Dummköpfe müssen verhöhnt werden.

Cesare Borgia 1502 in der Serie "Borgia", Staffel 3

Deutschlandfunk schlägt Alarm: Eingeschränkte Medienfreiheit durch Oligarchen

Lügenmedien hin, Pinocchio-Presse her - der unabhängige Deutschlandfunk hat jetzt auf eine viel größere Gefahr für die Meinungsfreiheit hingewiesen. Danach ähnelt die Situation in Deutschland der in Osteuropa verblüffend: Zeitungen gehören meist Oligarchen, eine demokratische Kontrolle der Pressemacht findet nicht statt.

Nur 17 Prozent der Deutschen haben noch Vertrauen in ihre Medien und nur 28 Prozent kaufen regelmäßig Zeitungen und Magazine. Das ist ein Alarmzeichen, meint Christian Masentopf, Leiter des Medienprogramms des Hans-Bredow-Institut für Medienforschung.

"Ein großer Teil der herkömmlichen Medien, also Fernsehen, Zeitungen stehen unter einem erhöhten Druck von den Medieneigentümern selbst, von Werbekunden, von Politikern auch, aber auf der anderen Seite gibt es einige Initiativen, nicht nur Online-Medien, sondern journalistische Zusammenschlüsse, journalistische NGOs, die mit Geld auch von internationalen Geldgebern investigativen Journalismus ermöglichen, das sind natürlich keine Medien, die jedem schon ins Bewusstsein gedrungen sind, insofern sind es gute Anfänge."

In den letzten Jahren haben sich gleich einige genossenschaftliche Projekte gegründet wie Leipzig, wo eine linke Zeitung neu entstand, aber sofort in die Pleite schlitterte. Unabhängiger Journalismus sei eigentlich noch nie möglich gewesen, meint Masentopf. Heute, wo durch Zusammenschlüsse und Aufkäufe nur noch einige wenige Medienriesen wie Burda, Bertelsmann, Springer und die Südwestdeutsche Medien Holding den Markt beherrschen, seien die Einstiegsbarrieren ungleich höher. Christian Masentopf sagt, dass es durchaus schon Durchsuchungen und Ermittlungsverfahren im undurchschaubaren Bereich der Riesenverlage gegeben habe.

Entgegen steht dem fast undurchschaubaren Medienreich der Oligarchen das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das über die Besetzung der Chefposten mit Vertrauten überwiegend direkt von den Regierungsparteien gesteuert wird.



Dienstag, 29. März 2016

Zitate zur Zeit: Meinungssöldner im Klassenzimmer

Letztlich läuft das nämlich darauf hinaus, jeden, der einem moralisch nicht passt, für vogelfrei zu erklären, und damit im Endergebnis jedes Recht abzuschaffen. Denn Recht ist immer das Recht derer, die nicht mainstream sind.

Hadmut Danisch zum Fall des Leibniz-Gymnasiums in Hackenbroich, das kündigt einem Bäcker wegen dessen Facebook-Postings den Vertrag gekündigt hat

Terrorangst: Nun habt euch nicht so

Es wird doch langsam mit dem Terror. Immer weniger Anschläge, immer weniger Tote. Inzwischen ist die Wahrscheinlichkeit, in Europa 50.000 Euro auf der Straße zu finden und sie danach auf dem nächsten Polizeirevier abzugeben, sieben Mal höher als die, von einem durchgeknallten Taliban in selbstgestrickter Weste in die Luft gejagt zu werden.

Kein Grund zur Sorge, im Grunde genommen. Da haben Ex-Bischöfin Käßmann, Ex-Kanzlerkandidat Steinmeier und Ex-Sachsenbank-Aufseher de Maiziere völlig recht. Alle Zahlen zeigen den positiven Einfluss des aktuellen Flüchtlingszustroms auf die Zurückdrängung des Terrors in der EU: Starben in den 70er Jahren noch regelmäßig mehr als 300 Menschen jährlich bei Bombenanschlägen und Terrorattacken linker, rechter und separatistischer Gewalttäter, sank die Zahl der Toten schon mit den milden Zuwanderungswellen der 80er und 90er Jahre zuerst auf unter 200, später dann auf unter 100 pro Jahr. In den vergangenen zehn Jahren starben meist sogar nur noch eine einstellige Zahl von Menschen durch terrroristische Angriffe.

Mit Ausnahme des Jahres der Madrider Bombenanschläge verharrt die Quote im Tal. Nur jeder 6,25-millionste EU-Bürger läuft den aktuellen Zahlen zufolge derzeit Gefahr, bei einer Selbstmordattacke oder einem Bombenanschlag getötet zu werden. Das Risiko hat sich damit um zwei Drittel verringert. Selbst auf die durchschnittliche Lebenszeit gerechnet darf nur jeder 800000. EU-Bürger damit rechnen, Opfer eines Angriffes des islamischen Staates zu werden. Auch der von Fachleuten als gleichwertig gefährlich eingeschätzte "Terror der Hooligans" (Arno Widmann) vermag es nicht, Terror wirklich zu einer Alltagsgefahr zu machen.

Nur formal ist die Chance, im Lotto zu gewinnen, mit 139 Millionen zu eins noch niedriger. Denn wer sein Erwachsenenleben lang regelmäßig jede Woche spielt, kann seine Chance hier auf 44.819 zu eins steigern. Eine Strategie, die beim Terrortod nicht möglich ist, so lange Anschläge nicht regelmäßig jede Woche stattfinden. Dass aber verhindert zuverlässig eine himmelhohe Brandmauer aus ernsten und akuten Warnungen aus berufenem Munde.


Montag, 28. März 2016

SPD: Es geht jetzt schnell zu Ende

Das waren noch Zeiten, als der Parteivorsitzende bei McDonalds einen Salat nahm, selbst bezahlte und sich dabei von einem als Bild-Leserreporter verkleideten Parteimitarbeiter fotografieren ließ. Die SPD war eine Partei mitten im Volk, sie hatte unrasierte Figuren wie Kurt Beck in ihren Reihen, die anderen empfahlen, sich doch einfach mal zu rasieren. Dann klappt das auch mit der Briefkastenfirma und dem VW-Beratervertrag.

Sieben Jahre Pech später sind die Umfrageergebnisse desaströs. Kündigt Sigmar Gabriel voller Opferwillen an, als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehen zu müssen, fragen sich Menschen, ob der Fußball-Bundesliga-Letzte Hannover eigentlich auch schon die Elfmeterschützen fürs Champions League-Finale 2017 benannt habe. Reihenweise löschen ehemalige Spitzenkandidaten ihre Facebook-Seiten, der Parteichef ergibt sich der Politikverdrossenheit, der Rest der desolaten Truppe ist in der Terrorkrise abgetaucht.

Eine Kapitulation vor der Wirklichkeit, der sich nun auch die Pressestelle der SPD angeschlossen hat. Wer der Kommunikationszentrale der früheren "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) zu Ostern Genesungswünsche und baldige Wiederauferstehung wünschen wollte, bekam eine automatisierte Rückantwort: "Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie, die Nachricht später erneut zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger", hieß es zuerst. Später kam dann nur noch ein lapidares "Delivery to the following recipient failed permanently: pressestelle@spd.de" zurück.

Es geht nun vermutlich schnell zu Ende.

Gegen Terror: Heiko Maas hat einen Ratschlag für alle Bürger

Und ist die Last auch noch so schwer: Heiko Maas (rechts) kommt mit der Terrorfeuerwehr.
Ein Land in Angst, Menschen, die verschreckt vor ihren Öfen sitzenbleiben, U-Bahnen werden gemieden, öffentliche Plätze möglichst schnell überquert. Nach der Furcht, die die Bevölkerung im Gefolge der Terroranschläge von Brüssel befallen hat, folgt nun die Furcht der Spitzenpolitik, irgendwer könnte irgendwem das Versagen der europäischen Staaten in 15 Jahren Kampf gegen islamistischen Terror anlasten. Auf allen Kanälen trompeten deshalb die, die sich eben noch mit neuen Zauberformeln für die gesetzgeberische Relativierung von Morden beschäftigt haben, nun ihre Warnungen vor "Terrorpanik" heraus.

Einen "kühlen Kopf" solle man bewahren, empfiehlt Außenminister Walter Steinmeier. "Wir tun gut daran, dieses Spiel nicht mitzuspielen, den Terroristen nicht diese Genugtuung zu geben"", glaubt der Arbeiterführer aus der Panzerlimousine, der keinesfalls nachgeben wird. An ihm nicht zuletzt wird der Terror zerschellen, oder aber auch an Norbert Röttgen von der CDU, der Deutschlands diplomatischen Versuchen, "Terrorursachen zu bekämpfen", demnächsteine "militärische Komponente hinzufügen" wird. Wird der Terror nicht von selber klein, dann schlagen wir ihm den Schädel ein!

Vor seinem inneren Auge sieht der Wähler die mächtige Bundeswehr schon aus ihrer Kasernen rollen, in solargetriebenen Papiertigern auf dem Weg zu noch nicht ganz fertiggestellten Feldflughäfen, um von dort in gemieteten russischen Transportmaschinen zu Einsätzen aufzubrechen, bei denen die bewährten deutschen Friedensgewehre von Heckler&Koch zuverlässig um die Ecke schießen werden.

Der Todesstoß für Taliban, IS und belgisch-französischen Homegrow-Terror. Und damit diesmal kein "Teil dieser Antworten die Bevölkerung verunsichern“ (de Maizière) kann, hat sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas in die Front der Warner vor "Terrorpanik" (n-tv) eingereiht. Doch wo andere nur warnen, hat Maas tatsächlich noch einen "Ratschlag für die Bürger": "Wenn wir jetzt komplett in Angst und Schrecken erstarren, dann haben die Terroristen ihr Ziel erreicht."

Ja. So einfach ist das.

Sonntag, 27. März 2016

Frohe Ostern allerseits



Rückkehr des Nationalismus: Auch Deutsche unter den Opfern

In der Stunde der Not wird der Nationalstaat, längst überlebt und von einer größeren europäischen Entität aufgehoben, für deutsche Medien wieder zu einer legitimen Rückzugslinie. Wo eben noch Hymnen auf die Entstaatlichung, das Wegfallen von Grenzen und Barrieren und die Auflösung der Nation im Allgemeinmenschlichen gesungen wurden, geht es mit einem Schlag wieder um Herkunft, Abkunft, Geburt und Nationalität.

Es ist eine Konzession an den unheiligen alten Zeitgeist, der schon so viele Kriege hervorgebracht hat. Deutsche interessieren sich hauptsächlich für deutsche Opfer, Spanier für spanische, Schweden für Schweden. Und wenn es um Schlagzeilen, Klicks und Aufmerksamkeit geht, nennen Medien deshalb unverblümt die Ursprungsländer von Menschen, die bei Flugzeugunglücken, Bombenanschlägen und Attentaten ums Leben gekommen sind.

Als Muster gilt dabei die Faustformel Entfernung zum Wohnort mal Entfernung zum Tatort gleich Buchstabengröße. Als gebe es eine Zwei- oder Dreiklassengesellschaft der Toten mit besseren Plätzen und schlechteren, werden deutsche Opfer ins Licht gerückt, während ausländische zur reinen Zahl schrumpfen.

Das Hemd der Herkunft ist näher als der Rock der gemeinsamen Aufgabe, ein geeinigtes, mit einer einheitlichen Währung, einheitlichem Datenaustausch und einem einheitlichen Anti-Terror-Kommando ausgestatteten Europa zu bauen. Verletzte Deutsche sind die besseren Opfer, Ausländer hingegen haben keine Namen, keine Nachbarn, keine Familien, kein Zuhause, das uns kümmern muss.

Europa zerfällt in der Stunde der Bewährung. Ein weiter Weg ist noch zu gehen, würde Joachim Gauck sagen.

Aber wo der Bundespräsident sonst um keine Mahnung verlegen ist, hier schweigt auch er.




Samstag, 26. März 2016

HFC: Feuerwerk der Fußballkunst

Fast ein Tor für Ammendorf.
Alles, alles ändert sich, aber manches nicht. Immer wieder ist Pokal, immer wieder wird der Spaß zur selben Qual. Dass in der Viertelfinal-Begegnung des Halleschen FC mit dem Stadtrivalen BSV Ammendorf anno 2015 zumindest bei den Rot-Weißen niemand mehr auf dem Platz steht, der fünf oder drei Jahre zuvor dabei war, als der HFC sich mit seiner Stadtrandfiliale auseinandersetzen musste, ändert nichts daran, dass die Spiele sich gleichen. Hier der Favorit, 3. Liga, eine Mannschaft voller Spieler kurz vor der Fußballrente zumindest in Halle. Dort der Herausforderer, 6. Liga und ganz in Trauerschwarz, gekommen einzig und allein mit dem Wunsch, doch bitte nicht ganz so fürchterlich verhauen zu werden.

So war es immer und 90 Minuten später ist klar, dass es vielleicht immer so sein wird in einem Wettbewerb, dessen Vorrunden seit Jahren wie eine reine Fußball-Simulation wirken, weil das Finale am Ende immer zwischen HFC und dem Dauerrivalen aus Magdeburg bestritten wird. Ammendorf, gespickt mit Spielern, die mehr Spiele im HFC-Dress in den Knochen haben als der aktuelle HFC-Kader, kommt die ersten zehn Minuten nicht aus der eigenen Hälfte. Mit dem Achtungserfolg, dass der vor dem großen Umbruch stehende Tabellen-Zwölfte der 3. Liga nicht einmal gefährlich in die Hälfte des BSV vordringen kann. Es ist sonnig, es ist warm, das Stadion ist nur zur Hälfte geöffnet, aber die ist mit 3311 Menschen gefüllt. Mehr Interesse findet der Sachsen-Anhalt-Pokal-Classico nicht. Und mehr hat er auch nicht verdient.

Der HFC spielt hintenherum, er hat 97 Prozent Ballbesitz. Es kommt aber wie seit Wochen schon nichts dabei heraus. Zu sehen ist immerhin, wo der Unterschied zwischen den beiden Mannschaften liegt. Durchweg sind die in Auswärtsrot aufgelaufenen Spieler des Favoriten - erstmals mit Abwehrmann Dominic Rau im zentralen Mittelfeld - sowohl in Gedanken als auch auf dem Platz schneller. Es nützt ihnen nur nichts, weil Ammendorf den zu verteidigenden Raum auf die Gegend um den Strafraum beschränkt. Zweimal flankt Osyamen Osawe nach innen. Beide Male steht in der Mitte niemand, der den Ball ins Tor befördern kann, weil Osawe ja außen steht. Erst beim dritten Mal - einem Kopfball von Engelhardt nach einer Ecke - ist er drin. Das aber übersieht der Linienrichter generös.

Wäre das hier schon eines der anstehenden Abstiegsendspiele in der 3. Liga, stäche nun irgendwann ein tödlicher Konter in die weit aufgerückte HFC-Abwehr, Bredlow-Ersatz Lukas Königshofer würde sich vergeblich strecken und die Schwarzen hätten Grund zum Jubeln.

Aber der Pokal hat seine eigenen Gesetze. In der 25. Minute bekommt der BSV nach einer Ecke den Ball nicht aus dem Strafraum, Osawe hat ihn, macht einen Schritt und knallt ihn unter die Latte. Erleichterung auf den Rängen. Nun müsste der gröbste Ballast fort sein, der die Böger-Truppe daran hindert, gegen die mäuschenhaft auf Prügel wartenden Außenseiter aus Ammendorf ein Feuerwerk der Fußballkunst abzubrennen.

Trotzdem geht es so weiter. Halle quer, Ammendorf mit dem Versuch, die Roten vom eigenen Tor wegzuhalten. Das sieht fürchterlich aus, von beiden Seiten, bringt aber gelegentlich sogar Entlastung. Zweimal brechen BSV-Spieler den Abwehrriegel nach vorn auf und stürmen aufs HFC-Tor zu. Beide Male versagt im letzten Moment das Visier und Königshofer pflückt sich den Ball herunter.

Das gelingt Norbert Guth auf der Gegenseite nicht so zuverlässig. Als Sören Bertram sich in der 33. Minute selbst freispielt, klingelt es zum zweiten Mal hinter Guth. Nur fünf Minuten später ist Abwehrmann Stefan Kleineheismann zur Stelle, der aus Nahdistanz einschiebt.

3-0 und gegessen. Alles sieht nach einer zweiten Halbzeit aus, in der sich der HFC nun das Selbstbewusstsein für die finale Ligaphase holen kann. Aber nun lassen die sicheren Sieger die geknickte Konkurrenz doch wieder vom Haken. Ammendorf steht jetzt weiter vorn, die Probleme des HFC im Spielaufbau werden umso deutlicher. Fehlpässe, Annahmefehler, Stolperer, alles, was das Spiel der Böger-Truppe in den letzten Wochen zu einer Katastrophe werden ließ, tritt jetzt gehäuft auf. Der BSV kann es nur nicht nutzen: Römling läuft frei auf Königshofer zu, muss nur noch über den schon fallenden Österreicher heben. Schiebt ihm aber stattdessen die Kugel in Arme, als er versucht, um den Schlussmann herumzudribbeln. Auch ein Fernschuss hätte drin sein können. Klatscht aber dann doch nur an die Latte.

Lang sind die Minuten, die Zeit dehnt sich, selbst als Böger den langzeitverletzten Florian Brügmann und die beiden Nachwuchskräfte Stagge und Barnofsky bringt. Nur die Ammendorfer Fans auf der Haupttribüne hätten es gern noch langsamer, um die ersehnte Sensation doch noch zu erleben. Drin wäre sie, hätten die Schwarzen nicht die Vollstreckerqualitäten der Roten. Also keine.

So geht es dann zu Ende, wie es angefangen hat. Die einen können nicht, obwohl sie wollen würden. Die anderen müssen nicht, so dass nicht klar wird, ob sie wollen könnten. Beim Abpfiff reißt keiner die Arme hoch. Der FCM hat beim VfL kaum besser gespielt. Aber mit einem Tor mehr gewonnen.

Das werden noch schwere Wochen in einer langsam dahinsterbenden Saison.








Kriegseintritt: Intellektuelle reiten in die Schlacht

Es war Rafik Schami, ein vom Volk völlig unbeachtet vor sich hinbrabbelnder Autor von Büchern wie "Sophia oder Der Anfang aller Geschichten" (Amazon-Platz 2754), der die Gegenofensive anführte. Im Kölner Stadtanzeiger veröffentlichte der seit 45 Jahren im Exil lebende Syrer seine Erwartungen an die deutschen Intellektuellen. Und er gestand, dass sie nicht erfüllt worden sind.

Ganz im Gegenteil. Eine "Schar von Intellektuellen, die völlig unbeachtet vom Volk vor sich hin brabbelt" (Schami), gefalle sich mit "Wortblasen" in der "Rolle des lähmenden Angstmachers". Schami bestreitet ihnen jeden Einfluss, nennt aber ihre "echten deutschen Namen": Da seien wie die "Fernsehphilosophen" Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski, der Schriftsteller Reinhard Jirgl, der professionelle letzte deutsche Salonprovokateur Botho Strauß mit seiner „Flutung des Landes mit Fremden“ und Last but not least der Salon-Anarchist a.D. und heutige Anhänger der Pegida Frank Bröckelmann, ließ er wissen.

Sie alle befeuerten die "Islamphobie", die wiederum "der salonfähige Antisemitismus" unseres Heute sei. Moslems als moderne Juden, deutsche Intellektuelle als Schutztruppe gegen den Antisemitismus, die als "Grund ihrer Verachtung der Muslime in diesem Land" den unter Korangläubigen weitverbreiteten Judenhass angeben. Man muss sich dreimal um sich selbst drehen und darf keinesfalls in die von ihren früheren jüdischen Einwohnern weitgehend befreiten Staaten Arabiens schauen, um dem einst vor der Wehrpflicht geflohenen Poeten folgen zu können.

Und vor allem darf man nicht persönlich betroffen sein, wie es der Heiner-Müller-Schüler Reinhard Jirgl plötzlich war. Der aus der DDR stammende Poststrukturalist sah sich mit einem Male inmitten einer Diskussion, in der er Schamirs Unmut mit einem Textchen in einer ungelesenen Zeitschrift namens "Tumult" erregt hat, in dem die Süddeutsche Zeitung auf rechtskonservative Spuren gefunden hatte. Fremdenliebe, hatte Jirgl dort gemutmaßt, werde in der Flüchtlingskrise zur Pflicht der Deutschen und Bestandteil ihrer Staatsräson. Auch machte Jirgl darin die USA für Migrationsbewegungen verantwortlich. Ziel sei es, so der studierte Elektroniker, Europa wirtschaftlich und politisch zu deregulieren.

Das darf nicht behauptet werden, jedenfalls nicht, ohne dass "der letzte Wanderliterat" mit Schau vor dem Mund zur Gegenattacke bläst. Die "Herren", so Schamir in einem einmaligen Ausbruch an offenbar über Jahrzehnte angestauter Wut, schürten die "Aggressionen der Islamisten gegen Christen und Juden in den arabisch-islamischen Ländern". Sie hätten ihm gegenüber nie Kollegialität gezeigt,seien bei seinen Versöhnungsversuchen zwischen Arabern und Israelis nie auch "nur in Sichtweite anzutreffen" und der einzige Grund dafür sei "die Feigheit dieser Herren, sich mit ihren Klischeebildern über die arabischen Kulturen auseinanderzusetzen".

Jirgl hat unterdessen auf den anschwellenden Bocksgesang des zornigen Wutbürgers geantwortet. Er kenne Schami nicht, habe nie mit ihm zu tun gehabt und verwahre sich gegen dessen frei erfundene Unterstellungen.



Islamismus: Wir sind an allem schuld

Hätte man doch nur schon vor Jahren aufgehört, Waffen zu exportieren. Hätte man doch nur einen Datenaustausch über ganz Europa, der noch größer und noch mächtiger, noch umfassender und gründlicher ist als der der NSA mit den anderen Five Eyes. Hätte man Integration betrieben, das Hetzbuch von Sarrazin verboten, Pegida von der Straße gefegt, Saddam Hussein im Irak weiterherrschen lassen, Gaddhafi verschont und den alten Ägypter weitermachen lassen.

Alles hätte so schön sein können, so friedlich und ohne Terror. Wenn Europa nur seine Lektion gelernt hätte. Wir sind schuld. Wir sind verantwortlich. Die Mörder sind unter uns, aber wir müssen ihnen verzeihen. Bekriegen sie sich weitab am Hindukusch, dann musst du sie zum Frieden überreden. Machen sie dennoch weiter, frage dich wieder und wieder, was du falsch gemacht hast. Strömen sie schließlich in hellen Scharen zu dir, millionenfach, dann jammere nicht, sondern nimm Milliarden in die Hand, um Integration zu betreiben.

Du bist es gewesen, der die Saat für all das Elend gelegt hat. Du bist immer noch der einzige, der es beenden kann. Greifen dich also in einem religiösen Wahn gefangene Kleinkriminelle mit Bombenkoffern an, musst du den Syrienkonflikt lösen. Morden sie Frauen, Kinder, Alte und durchweg Unschuldige, darfst du in keinem Fall von "Krieg" sprechen. Zerstören sie deine Infrastruktur, zielen sie auf deine Atomkraftwerke, finden sie Unterschlupf bei hunderten Gleichgesinnten gleichen Glaubens - fälle niemals ein Pauschalurteil.

Alle Sachsen sind Nazis, doch kein Moslem - seit 2001 zuverlässig Muslim genannt - ist wie der andere. Derselben Logik folgt die Argumentation, dass es im Kampf gegen islamistische Terroristen keinen Sinn habe, sich zu wehren. Das funktioniere nur im Kampf gegen rechten Terror, reize aber islamistische Gefährder nur noch mehr.

"Das Gebot der Stunde ist Zusammenarbeit", sagt der Innenminister, der schon vor Jahren mit der Macht seiner Worte ein Blutbad im Reichstag verhindert hat.  Das Gebot der Stunde ist, im Fernsehen zu stehen und Beruhigung auszustrahlen. Das Gebot der Stunde ist, Zusammenhänge zu leugnen. Und das Gebot der Stunde ist, Zusammenarbeit zu fordern.

Das Gebot der Stunde ist auch Ruhe, weniger Datenschutz, mehr Austausch. Weil die vier Geheimdienste von Frankreich und Belgien nicht in der Lage waren, binnen eines Jahres genügend Informationen miteinander zu teilen, um einen namentlich bekannten Attentäter in seiner Wohnung aufzuspüren, sollen künftig 26 weitere Staaten alle Erkenntnisse ihrer insgesamt 84 Geheimdienste in dieselbe Datenbank einspeisen.

Erst wenn der Este weiß, was der Spanier schon wieder vergessen hat, wenn der Brite auf die Daten des Polen und der Ungar auf die Gefährderdatei von Sachsen zugreifen kann, ist auch hier kein Ziel in Sicht, aber eine "europäische Lösung", die jede Talkshow bereichert. Alle Staaten gemeinsam, seit sieben Jahren unfähig, für die Euro-Krise auch nur den Ansatz einer wirklichen Lösung zu präsentieren, tun sich nun nicht nur bei der Flüchtlingskrise zusammen, sondern auch bei Beilegung des Konfliktes mit dem militanten Islamismus.

Es folgt anschließend wahrscheinlich sofort die Eroberung des Weltalls bis hinter die Beteigeuze, die Entwicklung eines Unsterblichkeitsserum bis Ende 2019 und die Einführung einer kostenlosen iPhone-App zur Individualsteuerung von Verkehrsampeln.


Freitag, 25. März 2016

Zitate zur Zeit: Lenin lächelt

Die Achillesferse aller radikalen Kräfte ist ihre Ironieunfähigkeit.

Jan Fleischhauer im "Schwarzen Kanal" über die parlamentarischen Zukunftsaussichten AfD am Beispiel der Linken

Mehr aktuelle Zitate zur Zeit

Pressekodex: Beerdigung im Bombenrausch

Es sind die Folgen einer beispiellosen Entäußerung, die von ganz oben angeordnet wurde. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere selbst hatte nach den Übergriffen der Silvesternacht in Köln angewiesen, die Nationalität von mutmaßlichen Kriminellen öffentlich zu nennen - und wie stets spuren die angeschlossenen Sendeanstalten und Großraumbüros sofort.

Gnadenlos wird nach den Bombenanschlägen von Brüssel die nationale Karte gespielt. Obwohl die  Schuld der mutmaßlichen Täter noch lange nicht
zweifelsfrei erwiesen ist, wurden nicht nur ihre Namen und ihre Bilder veröffentlicht, als seien sie bereits angeklagt und verurteilt worden. Nicht wenige Medienhäuser begannen sogar, auf eigene Faust über ihre Nationalität und ihren Aufenthalt in verschiedenen Ländern zu spekulieren: In Deutschland sei einer gewesen, hieß es, in Frankreich und der Türkei auch. Selbst alte Rassetheorien lebten auf: Ein Franzose wurde zum "marokkanischstämmigen" Mitbürger, auch andere Personen mit EU-Staatsbürgerschaft wurde eine sogenannte "Abstammung" aus Nordafrika nachgesagt.

Die Zielrichtung ist klar. Weg mit dem Datenschutz, weg mit der Rücksicht auf Hinterbliebene und leidende Familien, weg mit dem Prinzip, dass jemand Bürger des Staates ist, dessen Bürger er ist. Hetze und Hass haben ein Ventil gefunden, das es der "SZ" erlaubt, ganz im Stil besorgter Bürger von "marokkanisch-stämmigen Dschihadisten" zu flunkern und der FAZ gestattet, die Herkunft von mutmaßlichen Tätern ohne jede Scham auszustellen.

Von der Bundesregierung kommt grünes Licht. "Alles andere wäre Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen“, behauptet de Maizère, der keine fünf Stunden benötigte, um nach den Bomben von Brüssel eine "europäische Lösung" zur Aufhebung des Datenschutzes für alle EU-Bürger zu fordern.

Jedes Mittel ist recht, Anstrengung zumindest im Interview nachzuweisen. Obwohl der deutsche Pressekodex immer noch empfiehlt, mit der Nennung der Nationalität zurückhaltend umzugehen, weil „die Erwähnung Vorurteile gegen Minderheiten schüren“ könnte, fallen in der ersten Ausnahmesituation nach Köln alle Schranken: Molenbeek ist das neue Tröglitz, Belgien das neue Sachsen.

Vor dem massiven Druck der Quote sind alle seriöse Medien eingeknickt und dazu übergegangen, die Nationalität zu nennen. Selbst die Taz, die früher noch einen Sittenverfall bei Schwesterzeitungen beklagt hatte, spekuliert inzwischen über sich verdichtende Hinweise, dass "die Brüder Ibrahim und Khalid El Bakraoui als zwei der drei Selbstmordattentäter" identifiziert seien.

Der Pressekodex, nach Köln noch ein Papier heftigen Streits, wird im Bombenrausch beerdigt. Oder wie Presseratsreferentin Edda Eick formuliert: „Der Pressekodex verbietet es nicht per se, die Herkunft von Straftätern zu nennen". Das "mutmaßlich" fällt auch hier unter den Tisch.

Donnerstag, 24. März 2016

Freiheit der Woche: Bahn trennt Frauen und Männer

Berlin treibt den Fortschritt mit dem Genderklo an, in dem alle Geschlechter sich gemeinsam erleichtern können. Die Mitteldeutsche Regiobahn hingegen ist in der Gegenrichtung unterwegs. Mit einer neuen Geschlechtertrennung in den Zügen zwischen Leipzig und Chemnitz zielt das Bahnunternehmen auf eine Rückkehr in die Zeit bis Ende des 19. Jahrhunderts, als es üblich war, Frauen vor dem Zugriff enthemmter Männer und Männer vor dem unmoralischen Anblick hübscher Damen durch bauliche Vorrichtungen zu schützen.

Zum selben Zweck richtet die Mitteldeutsche Regionalbahn nun spezielle Frauenabteile ein. Hier können alleinreisenden Frauen sowie Mütter mit Kindern schariakonform und unbehelligt von marodierenden Kerlen auf Beuteschau entspannt durch die vor allem von jungen, sportlichen und hochgebildeten Frauen weitgehend entleerten Gebiete an der Straße der Gewalt rollen, ohne belästigt, begrapscht oder gar missbraucht zu werden.

In jedem Zug der Regional-Expresslinie RE6 werden in den kommenden Wochen jeweils zwei Frauenabteile eingerichtet werden, "um das Sicherheitsgefühl der weiblichen Fahrgäste zu stärken", teilte das Unternehmen mit. Die beiden Abteile sollen im besonders geschützten mittleren Wagen direkt neben den Ruhezonen sowie dem Dienstabteil zu finden sein, in dem perspektivisch mit Pistolen, Tasern und Reizgas ausgerüstete Zivilisationsschützer stationiert werden.

"Die örtliche Nähe zum Kundenbetreuer ist bewusst gewählt", heißt es beim Unternehmen, dass sich in einer Pionierposition beim Marsch in die geschlechtergetrennte Gesellschaft sieht. Eigens für die ersten Segregationszüge ließ der Regionalbahnbetreiber ein spezielles Piktogramm entwickeln, das Mann und Frau getrennt durch eine undurchdringliche schwarze Mauer zeigt.


Atheisten: Radikale Randgruppe will Abkehr von Gott™

Die Anschläge von Brüssel waren eine ganz klare Botschaft von wahrhaft Gläubigen: Wir sind jetzt bei Euch angekommen, mitten in einem Europa, das sich vom wahren Glauben abgewandt hat und nur noch einen Gott kennt, den Mammon. Statt alle Vorteile des großen Wohlstandes zu genießen, den das vereinigte Europa genießt, schließen sich auf dem Kontinent immer mehr Menschen dem Atheismus an, einer radikalen gottlosen Sekte, deren Ziel die Errichtung des ungläubigen Staates ist, in dem nur noch weltliches Recht gilt.

Keine Kirchensteuern mehr, keine Fördermittel für den Bau von Moscheen, keine Rücksicht auf Nijab und Ganzkörperschleier fordern sie. Kreuze runter von den Schulwänden, Steuern hoch für Kirchenfürsten, die von staatlichen Alimentierungen leben. Drastische Forderungen, die den öffentlichen Frieden nach Ansicht von Experten zunehmend stören könnten. Der Verfassungsschutz hält den radikalen Atheismus für sehr gefährlich, denn er schafft die Grundlagen dafür, dass Menschen, die an Gott glauben, sich zurückgesetzt, benachteiligt und marginalisiert fühlen müssen.

Wir erklären das Phänomen, das sich selbst gelegentlich als "Kirche der Vernunft" bezeichnet, in Wirklichkeit aber nur Hass, Hetze und Zweifel sät:

Heinz Fromm, ehemals Präsident des Bundesverfassungsschutzes, gehört zu den genauen Kennern der deutschen Agnostikerszene. "Nicht jeder Atheist ist ein Terrorist, aber fast alle Terroristen, die wir kennen, hatten Kontakt zu Atheisten oder sind Atheisten", sagte er einmal mit Blick auf die RAF und die Bewegung 2. Juli. Das ist der Grund, warum Verfassungsschützer und Innenminister die Atheisten mit so viel Misstrauen beobachten.

Schätzungsweise 32 Millionen Menschen gehören in Deutschland dieser Strömung an, die sich nach dem altgriechischen Wort ἄθεος „ohne Gott“ oder auch „gottlos" nennt. Sie haben Wissenschaft und die Forschung zu ihren Vorbildern erkoren, Männer wie Albert Einstein, aber auch Frauen wie Rosa Luxemburg. Religion und Glauben werden als unwissenschaftlich abgelehnt.

Zentral ist das wörtliche Verständnis von Zahlen, Formeln und der tiefe Glaube daran, dass das Diesseits alles ist, was dem Menschen zur Verfügung steht. Einen Himmel oder eine Hölle gebe es nicht, behaupten Atheisten, Gebete seien unnötig, Gottesdienste reiner Götzendienst. So beschrieb der griechische Denker Cicero die weitverbreitete und von vielen Gläubigen als beleidigend empfundene Leugnungspraxis der militanten Gottlosen schon im antiken Griechenland.

Damit widersprechen die Sektenangehörigen den zentralen Glaubensbotschaften von Koran, Bibel und Talmud. Besonders stark ist der Atheismus in Ostdeutschland, aber im Norden und in Großstädten im Westen. Hier sind entsprechend auch die Wahlerfolge extremistischer Parteien wie Die Linke und AfD besonders groß.

Der zunehmend selbstbewusst ausgestellte Unglaube von Agnostiker und Atheisten unterminiert die Grundlagen der Wertebasis des Abendlandes. Atheisten spalten, wollen sich nicht integrieren, leugnen den verderblichen Einfluss des Unglaubens auf die Gesellschaft, unterstellen den Kirchen sogar, immer wieder Waffen gesegnet und Menschen unterschiedlichen Glaubens aufeinandergehetzt zu haben. Angeblich sei die Religion kein Teil der Lösung des Problems Krieg, sondern ebenso wie die Ideologie ein Stück der Ursache.

"Deshalb hat auch noch kein Bundespräsident die klare Aussage getroffen, dass der Atheismus zu Deutschland gehört", sagt der Bornaer Religionswissenschaftler Karl-Maria Adenberg.

Seine Wurzeln hat der Atheismus im 18. Jahrhundert, als Freidenker, Deisten, Pantheisten und Spinozisten begannen, Gott zu leugnen. In Ostdeutschland entwickelte sich daraus der Materialismus, jene besonders strenge atheistische Lehre, die Gebete nur noch im Fußballstadion erlaubt. In Schalke gründete sich nach der Jahrtausendwende eine Bewegung, die den katholischen Papst als Fußballgläubigen verweltlichte, um atheistische Grundsätze in die Kirche zu tragen. Atheisten versuchen sich in Erscheinung und Verhalten eher an Christen zu orientieren, weniger oft imitieren sie in ihrer Kleiderordnung Muslime mit ihren Turbanen, langen Gewändern und wild wuchernden Bärten.

Nur ein kleiner Teil der Atheisten in Deutschland - schätzungsweise neun bis elf - werden zu den politischen Atheisten gezählt, die sich den Umbau von Staat und Gesellschaft zum Ziel gegeben haben und kämpferisch für eine stärkere Trennung von Staat und Religion eintreten. Die von den staatlichen Finanzämtern eingezogene Kirchensteuer gilt ihnen als grundgesetzwidrig; Zahlungen von Steuermitteln an Kirchen lehnen sie ab. Wahre Gerechtigkeit könne es nur in einer Gesellschaft geben, in der jeglicher Götzenglaube Privatsache sei und eine auf absurden Glaubenssätzen beharrende Sekte wie die Katholiken oder die Moslems nicht anders behandelt werden als etwa die selbsternannte Scientology-Kirche.

Behauptungen, die längst das Gemeinwohl gefährden, weil sie an der Basis der gesellschaftlichen Verantwortung rühren, nach der Politiker Unterstützung von Glaubensgelehrten bekommen und im Gegenzug Glaubensschulen unterstützen.

Atheisten leugnen das. Mit dem Grundgesetz sei staatlich unterstützter Glaube nicht vereinbar, behaupten sie. Doch auch unter den politischen Atheisten gibt es nur wenige, die ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen wollen. Die überwiegende Mehrheit der Atheisten ist friedlich und lebt seinen Unglauben im privaten Rahmen aus, ohne zu missionieren.

Gefährlich finden der Verfassungsschützer die Atheisten so vor allem deshalb, weil sie mit Alkohol, Drogen, Sex und enthemmten Partys Einstiegsdrogen in der Hand haben, um gezielt um gläubige Jugendlichen werben. Mit großem Geschick setzen sie dafür das Internet ein, wo atheistische Propagandisten wie Hayworth beleidigende Parolen wie "Fuck Church" skandieren und ihren Anhängern das Leben als Dauerparty predigen.

Atheistische Sätze wie "Christen und Juden glauben, dass sie in den Himmel kommen", stammen von atheistischen Vordenkern. Der Zusatz "aber am Ende sind sie einfach nur genau so tot wie wir" provoziert jedoch jeden Gläubigen auf unzulässige Weise. Das Ergebnis ist Gewalt,. Gewalt derer, die sich dagegen wehren, dass ihnen ihr Gott genommen werden soll.

Verantwortlich dafür sind die, die das Geschäft der Gottesleugner betreiben.

Mittwoch, 23. März 2016

Aufstand gegen den Allerbarmer


Es wird dunkel über Europa, das Kalifat streckt seine blutigen Finger aus. Kein Innenminister hat es kommen sehen, keine Polizeibehörde konnte helfen, kein Geheimdienst wusste etwas.

Wie immer schlägt der Terror im Namen Allahs des Allerbarmers ankündigungslos zu, wie immer trifft er Menschen, die sich für unschuldig halten, obwohl sie ihr Leben lang Zeit gehabt hätten, zum wahren Glauben zu finden. Dessen Logik ist unbestechlich: Wer zu ihm übertritt, stirbt in der hiesigen Welt als Märtyrer und geht ins Paradies ein. Wer es nicht tut, gehört nicht zu Gott und es ist nicht schade um ihn.

Ein alter religiöser Brauch, den der Zisterzienserabt Arnold Amalrich 1209 nach der Eroberung von Béziers konsequent umsetzte. "Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius", befahl er seinen Männern: „Tötet sie alle, der Herr kennt die Seinen".

Wahngebilde, die sich im jüngeren Islam bis heute gehalten haben. Zum Leidwesen des dänischen Singer/Songwriters Carl Ladeplads, der schon nach den heute längst vergessenen Anschlägen von Paris aus Seelennot zur Gitarre griff und unter Missachtung der persönlichen Gefahr für sich und seine kleine Familie einen Anti-Mohammed-Song schrieb. "Was für ein Prophet ist das", singt er da, "der verlangt, dass Du deine Frau in ein Zelt kleidest und immer dasselbe Buch liest?"

Ja, was für einer eigentlich?

In Dänemark ist die von Ladeplads selbst finanzierte Single mit dem Song bereits eine Woche nach Veröffentlichung auf dem Index gelandet.

Amtlich: Doch, es geht um den Islam

Angstmacher missbrauchen Brüssel

Noch war das Blut nicht ganz getrocknet, noch waren die Täter nicht bekannt, da meldeten sich schon die ersten Populisten mit der üblichen Angstmache. Irina Studhalter etwa öffnete auf Twitter ihr Herz: Sie habe jetzt Angst vor populistischer Hetze, schrieb die junge Grüne aus der Schweiz, die nach eigener Aussage schon als "kleiner Spross bei der Kinderlobby Schweiz und als Lobbyistin für die Jugend im Bundeshaus ihren Senf" zu allem dazugab.

Es ist das die große Sorge aller Deutschen, wann immer Terror von belgischen, amerikanischen, britischen, norwegischen oder französischen Behörden nicht verhindert werden kann. Dass jetzt die AfD profitiert. Dass Pegida Zulauf bekommt. Dass Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik überdenken muss. Dass die nächsten Landtagswahlen in die Hose gehen. Und die Bundestagswahl im kommenden Jahr!

Während sogar Sachsen neuen Zahlen zufolge 2015 deutlich von der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern profitiert hat, missbrauchen Angstmacher wie Irina Studhalter die bedauerlichen Ereignisse von Brüssel. Der Terror, der nicht von ungefähr auf die EU als Wahrerin der europäischen Zivilisation zielte, muss herhalten, um von "Populisten für ihre Zwecke instrumentalisiert" zu werden, die damit "den Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen schüren" (Grüne).

Doch das gerade darf nicht sein. "Wenn ihnen das gelänge, hätten die Attentäter mit ihren Angriffen auf unsere Werte Erfolg“, wissen Menschen, die bereit sind, sich mit ihrer ganzen Twitter-Persönlichkeit zwischen die nächste Bomben und eine mögliche Beleidigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe zu werfen. "Wenn wir die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg betrachten, dann haben wir ihn bereits verloren", hat Jakob Augstein herausgefunden, der wahrscheinlich auch den Krieg gegen Hitler aus Angst vor einer Niederlage lieber "Friedenseinsatz" genannt hätte. Können wir den IS stoppen, indem wir unsere Waffenexporte stoppen, wird ernsthaft gefragt. Können wir die wirren Anhänger einer Religion, die neben sich nichts anderes gelten lässt, nicht überreden, das alles nicht so ernst zu nehmen?

Jetzt geht die große Verschärferei von Gesetzen und Überwachung wieder los, das "wir sind Brüssel", die Krokodilstränen, das Gesicht zeigen und das endlose Talkshow-Geschwätz von Integration und grundsätzlicher Friedlichkeit.

Eine Heuchel-Olympiade, die umso begeisterter gefeiert wird, je hilfloser Politik, Polizei und Behörden den Strategien des islamistischen Terrors gegenüberstehen.

Keine Pointe.







Dienstag, 22. März 2016

PPQ in eigener Sache: Leiden als schwarzer Zwerg

Der Todesstoß im sozialen Internet-Leben ist eine Blockade in der virtuellen Welt der virtuellen Netzwerke. Wie aus dem Nichts kamen die Überwacher und Aufpasser auch zu PPQ, sie klingelten nicht, riefen nicht die Polizei. Sondern schnitten das kleine Märchenwald-Magazin gleich ab von den Strängen, die Likes und Shares bedeuten.

Ein Schicksal wie ein Ritterschlag, das schon Bessere erdulden durften, Bundesjustizminister Heiko Maas in seinem Kampf für ein sauberes Netz ein Heer freiwilliger Helfer der Onlinepolizei beschäftigt. Ein Schicksal aber auch, das Gelegenheit gibt, sich zurückzubesinnen auf das, was einmal wirklich wichtig war. Keine aktuell-politische Stunde, kein Alkohol, keine Frauen. Sondern wahre Wahrheiten aus einer Parallelwelt, in der kein Maas und kein Steinmeier, keine Merkel, kein Juncker, kein Schulz, ja, nicht einmal ein de Maiziere, ein Seehofer und ein Obama existieren.

Es ist eine Welt, aus der Stefan Schwarz berichtet, der an einer "Soziologie des DDR-Abendgrußes" schreibt, dessen Held Pittiplatsch einst auch diesem Leseangebot hier entscheidende Prägungen mitgab. Jener "Pitti kam aus Afrika", arbeitet Schwarz in einem instruktiven Forschungstext heraus, der einer weiteren Öffentlichkeit durch die Systemmedien bislang vorenthalten worden ist.

Dabei zeigt der Text, der wie jede gute Prosa schlauer ist als sein Autor, dass die Charaktere des DDR-Kinderfernsehens Problemlagen und Gruppenkonflikte nicht nur des Ostens im Puppenformat unverhüllt darstellten. Sondern auch die Konflikte der Gegenwart kaum verschlüsselt beschreiben.

Da ist Pitti, der schwarze Zwerg, der Kobold, der verlacht und verhöhnt und bestraft wird, wie es den Oberen gefällt. Wäre er bei Facebook, er wäre dort längst nicht mehr. "Was da jeden Abend über den Bildschirm flimmerte, war ein realistischer Spiegel der Gesellschaft", analysiert Stefan Schwarz, und er meint keineswegs die Tagesschau.

Marginalisiert, unterdrückt, zeitweise abgeschoben. Ein Sympathieträger. Schwarz sieht Pitti bei den Flüchtlingen, den Kohlenträgern, den Menschen ohne Stimme. "Tatsächlich ist Pittiplatsch von außerordentlich dunkler Hautfarbe, hat eine runde Nase und große leuchtende Augen - die Ähnlichkeit mit dem ehemaligen mosambiquanischen Präsidenten Samora Machel geht ins Doppelgängerische", heißt es. Die saucoole Pelzweste, die der Dropout trägt, wird später von der afroamerikanischen Rapperszene übernommen werden.

"Wenn man jetzt dazu noch weiß, dass Pittiplatsch Anfang der 1960er plötzlich bei Meister Nadelöhr auftaucht, also in der Zeit der intensiven Kontaktaufnahmen zwischen dem sozialistischen Lager und den afrikanischen Befreiungsbewegungen, drängt sich der Schluss auf, dass Pitti mitnichten ein Kobold, sondern vielmehr ein zu Ausbildungszwecken in die DDR verschickter Afrikaner ist." Genauere Analyse zeigt: Ethnisch gesehen ist Pittiplatsch wahrscheinlich ein Bantu. Mit Pitti, so Schwarz, das vermutlich vom Suahelischen Wort „Pitia“ wie „Vorbeikommen“ abgeleitet sei, komme "Jahre vorm westdeutschen Gastarbeitermitfühl-Hit „Griechischer Wein“ die Migrantenproblematik im ostdeutschen Fernsehen zur Sprache".

Im Westen damals kein Thema, im Osten eines, das unerkannt blieb und dessen Potential bis heute nicht genutzt wird. Mit gutem Grund: "Pittiplatsch erweist sich selbst als außerordentlich schwer integrierbar", hat Stefan Schwarz herausgefunden. Obschon der Zuwanderer versuche, sich äußerlich seiner deutschen Umgebung etwa mit Hilfe von Filzpantoffeln anzupassen, verleite ihn seine typisch afrikanische Impulsivität und sein Hang zu Schabernack immer wieder zu Disziplinverstößen und sehr undeutschen Eigenmächtigkeiten, um die sich die Großzahl aller Märchenwaldgeschichten drehen.

Pitti bringt das Exotische ein, eine importierte Jokerkarte. Er bleibt allerdings festgelegt auf diese rebellische Rolle, die ihn zum Gegenspieler des treudeutschen Schnatterinchen, die hintertriebenen Fuchses und auch des aus der Sowjetunion eingeschleusten KGB-Spitzels Mischka macht.

"Anders als die meisten deutschen, sonderbar verwandtenlosen Märchenwaldbewohner hat Pittipatsch eine ausgedehnte Familie von ähnlich pflichtvergessenen, der protestantischen Leistungsethik abgewandten Radaubrüdern – und Schwestern, die er mindestens einmal im Jahr besucht."Ein Typ, wie ihn keine Gesellschaft, erst recht nicht die unsere brauchen kann. Pittis ausgesprochener Familiensinn, der seinen aktuelle Aufenthaltsort verleugnet, zeigt, dass Integration eine Aufgabe ist, die nie leicht fällt und das keiner Seite.

Alle übrigen Geheimnisse des Märchenwaldes werden hier enthüllt.




Streit um Strauch: Laubenpieper Adolf tot!

Die Kolonnen einer neuen Völkerwanderung branden an Europas Gestade, die Parteienlandschaft ist kaputt, die CSU liebäugelt mit einem bundesweiten Engagement für Rechtspopulisten, neue Nazis und Zweifler. Auch der Euro, längst keine Schlagzeile mehr, ist noch krank, Europa zerstritten, China ein Fall für den Konkursrichter und die Kriege im Nahen Osten müssen auch erst aus der Luft gewonnen werden.

Tage wie diese sind ist, in denen auch die Medien jede Minute vor neuen Herausforderungen stehen. Wie reagieren? Was wie darstellen? Welche gewichtung bietet sich an? Was sind die Grundfragen, wie lautet unsere Antwort? In ihren Großraumbüros diskutieren die Leistungsträger der Pinocchio-Gesellschaft zwischen Latte und Druckerpapierstapel, zwischen Monitorpflegemittelflasche und veganem Stullenpaket, was die immer trimedialere Welt im Innersten zusammenhält.

Es sind dann diese kleinen Geschichten, die als ganz große Tragödien ihre Zeit am betsen beschreiben. "Angeberwessi mit Bierflasche erschlagen - ganz Bernau ist glücklich, daß er tot ist"" schilderte 1991 zutreffend den Stand der deutschen Einheit. im "Tatort Schreber-Garten" - in leichter Sprache mit Bindestrich geschrieben - findet sich jetzt der adäquate Nachfolger. "Laubenpieper Adolf tot nach Streit um Beeren-Strauch" heißt es das suchmaschinenoptimierter Sprache.

Was für ein Drama, wenige Tage nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland und kurz vor einem erfolgreichen Abschluss des Flüchtlingsgipfels der EU. "Genau 50 Zentimeter sind es" hier nur, die zwischen Frieden und Krieg in der Kleingartenanlage Grubweg e.V. in Passau stehen. "Näher darf eine Pflanze nicht am Gartenzaun des Nachbarn stehen", erklärt die Bild-Reportage aus dem Krisengebiet, "doch ein Strauch hielt sich nicht an diese Regel."

Erinnert an die britische Position im Streit um die Zukunft Europas. oder an das französische Festhalten an einem verstockten Nationalismus.

Schlimmes Ergebnis im Schreber-Garten: "Jetzt ist ein Laubenpieper tot!"

Die gute Nachricht: Der Mann hieß Adolf, was nicht eben gegen Zweifel an seiner Verfassungstreue spricht.

Montag, 21. März 2016

Facebook: Initiative schaltet PPQ ab

Jahrelang konnten sie nicht nur im Internet, sondern auch beim sozialen Netzwerk Facebook ungebremst sozialen Sprengstoff, abweichende Ansichten und steifbeinige Realsatire verbreiten. Facebook hielt still und tat kaum etwas gegen Sprachkritik und Hassreportagen, selbst eindringliche Mahnungen der Bundesregierung in den rechtsfreien Raum fruchteten erst, Bundesjustizminister Heiko Maas mit der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane eine echte Meinungsfreiheitsschutzexpertin beauftragte, für Facebook eine „Initiative für Zivilcourage Online“ zu gründen.

Dessen operativem Zensur-Arm gelang nun schon im zweiten Monat seiner Tätigkeit ein vernichtender Schlag gegen die, die dem Hass die Stirn bieten: Facebook schaltete die Seite des Politmagazins PPQ kurzerhand ab. Ohne Erklärung, Erläuterung und Widerspruchsmöglichkeit wurde die Seite blockiert. Hassrede hat damit in unserer Gesellschaft wieder einen Platz - nicht im Internet, aber im geschlossenen Kosmos des Blauen Riesen aus Kalifornien.

So schnell geht das und so wirksam ist es. seit dem Anwachsen einer virtuellen Hasswelle durch schriftliche Kommentare im Nazi-Stil wurde Facebook von Regierungsmitgliedern aufgefordert, auf die regierungsfeindliche Kommentare im sozialen Netzwerk angemessen zu reagieren – jetzt hat das Unternehmen endlich eine großangelegte Kampagne gestartet, die sich vor allem gegen Seiten richtet, die Zweifel und Unsicherheit über den Verlauf der näheren wie auch der ferneren Zukunft säen.

Den ersten Erfolg der Initiative für Zivilcourage Online, die sich für eine demokratische Kultur und die Gleichwertigkeit aller einsetzt, feierten am späten Abend in Berlin Mitarbeiter der Meinungsfreiheitsschutzbehörde, des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin und des Bundesjuszizministeriums und der Überwachungsinstitutionen der EU gemeinsam mit Vertretern des Internets und sozialen Netzwerkern. Bei Sekt und Schnittchen wurden weitere Tools und Maßnahmen besprochen, um zu schärferen Sanktionen gegen Hatespeech zu kommen. Es sei eine „zivile Kultur des Umgangs“ vonnöten – auch im Netz, sagte Anetta Kahane. Dazu gehöre perspektivisch das vorbeugende maschinelle Löschen von Einträgen, die oder deren urheber vermuten lassen können, dass sie unzulässige Ansichten oder Gefährdermeinungen enthalten könnten.

SPD am Ende: Oppermann geht voran

"Die Linke war ja durchaus eine Partei, die bereit war, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagt er, "da ist die AfD ja aus anderem Holz geschnitzt." Insofern seien die Linken "nicht prinzipiell für die Demokratie verloren" gewesen, glaubt Thomas Oppermann. Aber dann will er doch lieber noch mal "auf die Grundursachen zurückkommen", derentwegen seine Partei, die stolze alte Sozialdemokratie, bei den Landtagswahlen eine Ohrfeige bekommen hat, die selbst in der Parteizentrale zu hören war. Danach wird er unterbrochen. Befragt. Aber das geht hier rein und da raus. Oppermann ist Profi. Er kann, was normalen Menschen unmöglich ist: Weghören. Mit sich selbst sprechen. Auf Fragen antworten, indem er welche stellt.

Thomas Oppermann, im 36. Jahr SPD-Mitglied und im 26. hauptamtlicher Parlamentarier für die deutsche Sozialdemokratie, nimmt dann kein Blatt vor den Mund in der heute schon historischen Wahlauswertungssendung bei Maybrit Illner. Die Schuld für das miserable Abschneiden seiner Partei liege selbstverständlich, sagt der zuletzt in der Edathy-Affäre als Retter seiner Partei aufgetretene ehemalige Verwaltungsrichter, allein bei der Union. Deren Streit um den richtigen Ausweg aus der Flüchtlingskrise habe der SPD geschadet. So sehr, dass er jetzt alle Höflichkeiten fahren lasse.

Oppermann, der Ursachenforscher und Zensurengeber, wird ultimativ. "Zwei Forderungen", sagt er, habe er, und beide gehen natürlich Richtung "unseres Koalitionspartners". Erstens, sagt Oppermann, muss der den "unsäglichen Streit im Inneren der Union um die Grundsätze der Flüchtlingspolitik" beenden. Zweitens erwarte die deutsche Sozialdemokratie, dass "schnellstens die Dinge verabschiedet werden", die Oppermann dann gar nicht gleich einfallen wollen. "Wie Erbschaftssteuer, wie, ähm, ähm", stottert er, ehe ihm "Begrenzung der Leiharbeit" über die Zunge kollert (Video oben).

Grundsatzbeschlüsse werden das sein, so scheint er zu glauben, auf die das deutsche Volk wartet und die es wieder hinter der SPD versammeln werden. Obwohl es direkt um den Inhalt nicht geht. Wichtig sei nämlich vor allem, dass "die Menschen in Deutschland sehen, diese Regierung redet nicht nur."

Wie es Oppermann tut. Der ist nun im Rausch und hat gleich noch ein Drittens - ja, das ist jetzt schon ein Punkt mehr als angekündigt - aber, dennoch, drittens erwarte die SPD "konstruktive Gespräche über die ganzen sozialpolitischen Projekte" undsoweiter, undsofort.

Es sind diese zwei Minuten im deutschen Staatsfernsehen, die die dramatische Lage der SPD wie unter einem Brennglas zeigen. Dass Sozialdemokraten nicht rechnen können, war über Jahrzehnte bekannt. Dass sie nun aber öffentlich zwei ankündigen und bis drei zählen, muss Sorge erregen. Mehr noch aber stimmt bedenklich, dass die einst so selbstbewusste SPD nach Ansicht ihrer Spitzen selbst völlig fehlerlos agiert, dennoch aber abgestraft wird, weil der politische Gegner zerstritten ist.

Träfe diese Analyse zu, wäre die Schwäche des Konkurrenten stets die eigene Schwäche. Logischerweise müsste dann auch die CDU/CSU unter der Schwäche der SPD leiden und die SPD könnte selbst durch allerrichtigste Politik selbst nicht mehr dafür sorgen, beim Wähler Vertrauen zurückzugewinnen.

Eine Diagnose, die in besseren Tagen nicht einmal Sozialdemokraten geteilt hätten. Doch derzeit ist deren Spitzenpersonal augenscheinlich verwirrt, nicht mehr im Vollbesitz seiner Sinne. Genossen wie Thomas Oppermann wirken hilflos ergeben in ein Schicksal, das die einstmals von Konservativen und Nationalliberalen mit einem eigenen Gesetz "wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" verbotene Partei von Ferdinand Lassalle, August Bebel und Wilhelm Liebknecht unaufhaltsam in einen Abgrund aus Irrelevanz zieht.

Thomas Oppermann, rechtstreu, aber moralisch fragwürdig, spürt es in den alten sozialdemokratischen Knochen. Wie sein Parteichef Sigmar Gabriel und der gescheiterte SPD-Europakandidat Martin Schulz sieht er einem unausweichlich scheinenden Los ins Gesicht, das ihn in Bälde schon zu einem der Abwickler der deutschen Sozialdemokratie machen könnte.

Was bleibt da zu tun? Was soll man noch sagen? Oppermann, ehemals "Young Leader" der legendären Atlantik-Brücke, reagiert wie eine verschreckte Biene; wie ein Hund, der sich angegriffen fühlt; wie ein Stier, der das wedelnde Tuch vor sich für bedrohlich hält: Er greift an, gibt anderen Noten, stellt Zeugnisse aus, meldet Forderungen an.

Ein bedauernswerter, ein ganz, ganz armer Mann.


Sonntag, 20. März 2016

Der Schoß ist fruchtbar noch

Dieser Mann geht seinen Weg, gegen alle Widerstände, gegen jede Vernunft. Jakob Augstein, Verleger, Kommunist und Kapitalist, hat nach dem Siegeszug der AfD als erster Kolumnist weltweit die wahre Ursache für das Erstarken des rechten Randes entdeckt: "Der westlich geprägte Kapitalismus ist dabei, einen neuen Faschismus zu gebären", hat der derzeit führende Salonlöwe der Weltrevolution herausgefunden.

Ein Festessen für Verbalneurotiker, denn Augstein hat hier nicht etwa den Kapitalismus als solchen ins Visier genommen, sondern dessen "westlich geprägte" Ausformung. Die, verkörpert vom israelisch-amerikanisch-deutsch-russischen Komplex, gefährdet das Menschheitswohl. Während der chinesisch geprägte Staatskapitalismus gerade keinen Faschismus zu gebären im Begriff ist.

Freiheit andersherum, wenn auch nicht ganz. Zu wenig Analyse des Phänomens beklagt Augstein, zu wenige Versuche, "die Homogenität dieser nur scheinbar heterogenen politischen Landschaften zu erkennen und zu erklären". Nur Augstein selbst kann erklären, was die Russen,die Putin bewundern, die Polen, die eine rechtskatholische Regierung wählen, die Sachsen, die den Pegida-Pfeifern hinterherlaufen, die Franzosen, die Marine le Pen wählen und die Amerikaner, die Trump womöglich den Weg ins Weisse Haus ebnen, treibt. Alle ihre Länder liegen, so Augstein auf der "Nordhalbkugel".

Wo China eben nicht liegt.

Bomben im sicheren Herkunftsland

Ein bisschen Platz ist noch für neue Gedenkkreuze am Hintereingang des Bundestages.
Kein Tag ohne Tote, kein Tag ohne Sprengstoffattentate, Bomben auf Unschuldige, Polizeiwillkür, angebliche Antiterroreinsätze gegen Freiheitskämpfer und Schusswechsel mitten in gerade noch belebten Innenstädter. Die Türkei, Europas Abschiebbahnhof für "irreguläre Flüchtlinge" (Juncker) aus den Kriegs- und Elendsgebieten der Welt, rutscht auch nach dem Abschluss des Vertrages zu einer gemeinsamen europäischen Endlösung der Flüchtlingsfrage durch konsequentes Problemoutsourcing nach Ankara weiter in Richtung Bürgerkrieg. Wieder eine Selbstmordbomber, wieder Tote. Wieder wächst die Unsicherheit.

Deutsche Korrespondenten haben das Land verlassen, die Bundeswehr ist ebenfalls abgezogen. Reiseveranstalter berichten von einbrechenden Buchungszahlen, deutsche Urlauber haben Angst vor Reisen in das ehemals so beliebte Nato-Partnerland.

Der rechtlich ohnehin fragwürdige Deal der EU-Granden mit dem türkischen Diktator Erdogan zur Abnahme einer unbegrenzten Menge Flüchtender im Tausch gegen 72.000 Syrer, sechs Milliarden Euro, Visafreiheit für Türken und eine Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen gerät damit ins Wankeln. Dürfen europäische Institutionen Flüchtlinge in ein Land zurückschicken, in dem die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist? Müssen sie nicht ganz im Gegenteil alle Tore auf machen, um Menschen, die von dort zu entkommen suchen, Geborgenheit zu geben?

Die seit Monaten vor allem von Deutschland ausgestellte Bilderbuchmoral, nach der die ganze Welt am deutschen Beispiel genesen soll, trifft brachial auf eine Realität, in der ein gutes Beispiel zum Opfer wird. Standhaft bleiben bedeutet für Angela Merkel den absehbaren Machtverlust. Einknicken aber darf sie auch nicht, denn das wäre gleichbedeutend mit einem Verlust von Glaubwürdigkeit. Und bedeutete Machtverlust.

Deshalb die Vereinbarung, die das individuelle Recht auf Asyl zugunsten einer Rampenlösung aushebelt. Eine Vereinbarung, die alle Lasten Griechenland aufhalst, das die jetzt beschlossenen Rückweisungen in die Türkei nach bisher geltender Rechtslage schon an jeden einzelnen Tag im vergangenen Jahr hätte veranlassen können. Eine Vereinbarung, die die von Merkel standhaft verweigerte Obergrenze einfach europaweit zieht - auf 72.000 Menschen, die ausschließlich Syrer sein sollen. Zum Vergleich: Im Februar kamen allein Deutschland 117.000 Menschen an.

Was wird, wenn der 72.001 an die Tür klopft? Ein neuer Flüchtlingsgipfel sicher. Was wird, wenn ein Gericht die Genfer Flüchtlingskonvention durch den Abschiebevertrag ausgehebelt sieht? Ein Flüchtlingsgipfel auf jeden Fall. Ebenso, wenn Richter die EU-Grundrechte-Charta oder das Grundrecht auf Asyl durch die neuen Regelungen als verletzt betrachten. Oder wenn Türken ab Sommer beginnen, die gewährte Visafreiheit zu nutzen, um sich ein neues Leben in einem Land aufzubauen, das nicht schleichend islamisiert, von Selbstmordattentäter heimgesucht, von Zensoren überwacht und nur noch mit Bajonetten befriedet werden kann?

Samstag, 19. März 2016

Zustrom: EU setzt auf menschliche Mauer

Zäune helfen nicht, Abschottung hilft nicht, Außensicherung hilft nicht, Stacheldraht hilft nicht und Grenzen helfen sowieso nicht. Die Europäische Union hat deshalb nach langen Verhandlungen mit der Türkei eine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden, die auf eine menschliche Mauer setzt: Danach wird jeder illegale Migrant, der "sich auf den gefährlichen Weg" (Merkel) nach Europa macht, nach seiner Ankunft automatisch wieder an die türkischen Behörden rücküberstellt. Das individuelle Recht auf Asyl können Flüchtende damit künftig nur noch gegenüber der Türkei geltend machen. Diese zeitweise Suspendierung von Teilen des Völkerrechts, die sich als nicht praktikabel erwiesen haben, erfolgt nach Angaben von Jean-Claude Juncker "in vollem Einklang mit Europa- und Völkerrecht".

Die menschliche Mauer, die Europa künftig schützen soll, funktioniert dabei wie ein Verschiebebahnhof. Wer ohne Fahrkarte erwischt wird, den transportieren in Europarecht geschulte Einsatzkräfte zurück in die Türkei. Damit die nicht überlastet wird, transportiert die Türkei für jeden einzelnen Flüchtling, der aus einem Staat der EU rücküberstellt wird, einen bereits in der Türkei befindlichen Flüchtling in die EU. damit die EU-Staaten damit nicht überfordert werden, haben sich die Staatenlenker auf eine neue gemeinsame Flüchtlingsobergrenze für ganz Europa geeinigt, die bei 58.000 oder 72.000 bis 160.000 Syrern liegt. Afghanen, Iraker und Nordafrikaner werden offenbar nicht berücksichtig.

Auch ein Zeitrahmen für die "kohärente und umfassende" (Francois Hollande) Endlösung wurde nicht genannt. Es ist also bislang noch nicht bekannt, ob es sich bei den genannten Zahlen um eine Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahresquote handelt. Nach Angaben von Angela Merkel werde sich bei Schleppern schnell herumsprechen, dass der Rücktransport in die Türkei jeden Versuch einer illegalen Einreise für Flüchtlinge unattraktiv mache. Wenn niemand mehr komme, müsse auch niemand mehr in die Türkei zurückgebracht werden. Und die EU müsse von dort niemanden legal aufnehmen.

Das Gesamtpaket zur Beendigung des "Zustroms" beinhaltet weiter finanzielle Kompensationen für die Türkei, immerhin zweitgrößte Demokratie Europas, und eine Öffnung der Union für visafreie Reisen von Türken. Gleichzeitig werden die Verhandlungen um einen EU-Beitritt der Türkei zur Union verschärft. Die Gesamtregelung tritt quasi sofort, also unverzüglich in Kraft. Bereits am Sonntag sollen Spezialeinheiten der griechischen Armee, verstärkt mit europäischen Einsatzkräften, das Elendscamp in Idomeni räumen.



Zitate zur Zeit: Im späten Rom

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Guido Westerwelle (7. Dezember 1961 - † 18. März 2016) warnt im Februar 2010 in der "Welt" vor einem "Denken, an dem Deutschland scheitern" könne

Freitag, 18. März 2016

Der Müsser II: Maas und der Mussismus

Auf Fragen nicht antworten, statt klarer Worte wolkige Absichten: In Bundesjustizminister Heiko Maas hat der Altinternationale Elmar Brok einen würdigen Nachfolger als oberster Bundesmüsser gefunden.

In einem Gespräch mit der Berliner Taz gelingt es Maas sogar, Broks alten Rekord von zehn Muss in neun Sätzen anzugreifen. Maas kommt zwar nur auf zehn Muss in 15 Sätzen, gilt aber im Unterschied zu Brok, dem großen, dunklen Parlamentariervogel aus Brüssel, noch als hoffnungsvolle Nachwuchskraft des Mussismus.Er könnte es schaffen, sagen Experten in Sachen politischer Kommunikation, irgendwann einmal ein ganzes Gespräch zu komplexen Sachverhalten ausschließlich mit dem Wort Muss und der Ableitung Müssen zu führen.

PPQ dokumentiert den historischen Versuch des jungen Sozialdemokraten, die Muss-Frequenz des Altmeisters Brok zu erreichen, im Wortlauf der entscheidenden drei Stichworte:

Taz: Laut Behörden wurden viele Anschläge von Tätern begangen, die bis dahin nicht auffällig waren. Was hilft gegen radikalisierte „Wutbürger“?

Maas: Wie ich eben sagte: Wir müssen schon die verbale Radikalisierung stoppen. Denn: Vor den Taten kommen meist die Worte. Strafbare Postings müssen konsequent verfolgt werden, gegen die Verbreitung von Hass müssen wir alle unsere Stimme erheben. Außerdem müssen wir den Ermittlungsdruck erhöhen. Wer immer einen Anschlag erwägt, muss wissen, dass der Staat alles tun wird, um ihn zu finden und zu bestrafen.

Taz: In den Ländern triumphiert die AfD. Sie nannten deren Leute mal „rhetorische Brandstifter“. Muss auf sie genauso reagiert werden?

Maas: Das Abschneiden der AfD ist eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie. Wir müssen klare Haltung zeigen gegen Protestierer und Vereinfacher. Die dumpfen Parolen müssen wir mit sachlichen Argumenten entlarven. Wir sind gemeinsam gefordert, wenn die AfD die Flüchtlingsdebatte zur Radikalisierung des politischen Klimas missbraucht. Da darf die schweigende Mitte nicht länger schweigen. Wir alle müssen uns entschieden zu Wort melden, um den Hetzern nicht das Feld zu überlassen.

Taz: Sie trafen nur die Justizminister. Bräuchte es nicht einen Schulterschluss aller Ressorts?

Maas: Ja. Gegen rechte Gewalt müssen wir alle staatlichen Kräfte bündeln. Wir brauchen eine enge und effektive Zusammenarbeit aller Behörden. Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen. Und wir müssen auch präventiv alles tun, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Die vorhandenen Programme sollten ausgebaut und die Finanzierung dauerhaft gesichert werden.

Koalitionspoker: Das Casino ist eröffnet

Verhältnisse wie in Afrika, Stammeskämpfe, Grabenkriege, gestürzte Götter und gefallene Sieger - nach dem Erdbeben der drei Landtagswahlen hat in den am schlimmsten betroffenen Gebieten der der Koalitionspoker begonnen. Grün mit Schwarz, Rot mit Gelb, Schwarz mit Rot? Von Magdeburg bis Mainz drohen afrikanische Verhältnisse: Kenia ist im Gespräch, Ghana, Afghanistan, alle Farben dieser Welt, auf ein dünnes Brett aus Restzustimmung getuscht.

Beim Blackjack wäre es einfacher zu gewinnen. Das einzige Spiel, bei dem Spieler einen Vorteil gegenüber der Bank haben, kann mit der richtigen Strategie zur Gewinnmaschine werden. Mit der falschen aber lässt sich ebenso schnell alles verlieren wie am Wahltag: Enttäuschte Parteien wenden sich dann vom Wähler ab, der ist von der Enttäuschung der Parteien enttäuscht. Deren Spitzenpersonal gibt ein "Weiter so" als Parole aus, denn nun müssen Posten verteilt werden wie grbauchte Spielkarten.

Aber die hier pokern, sind ohnehin allesamt Verlierer. Der Grüne Winfried Kretschmann hat es in Baden-Württemberg zwar geschafft, die größte Fraktion zusammenzubekommen. Allein, es fehlt ihm eine Mehrheit, um zu regieren. Malu Dreyer hat ihrem Parteichef Sigmar Gabriel in Rheinland-Pfalz den Posten gerettet, aber sie wird eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen zimmern müssen, um an der Macht bleiben zu können. Reiner Haseloff schließlich, der in Sachsen-Anhalt einem Parlament entgegentreten muss, das künftig zu zwei Fünfteln von radikalen, populistishcen oder ehemals als radikal und populistisch bezeichneten Parteien besetzt ist, sucht die Zukunft in Afrika: Nur eine Kenia-Koalition aus den verbliebenen Resten der ehemaligen Großparteien verspricht hier überhaupt noch eine regierungsfähige Mehrheit.

Dabei lautet der Wählerauftrag natürlich anders. In Sachsen-Anhalt möchte das "Pack" (Sigmar Gabriel), dass die CDU mit der AfD regiert: Die einen immer noch stärkste Partei, die anderen die Formation mit den höchsten Zuwächsen. Beide haben inhaltlich zweifellos größere Schnittmengen als die CDU und die Grünen, beide könnten sich rechts der Mitte auf ein Bündnis einigen, das die Bürgerlichkeit der Christdemokratie mit der Forderungsmentalität der selbsternannten Alternative zusammenbindet.

Größer und sicherer wäre keine andere Parlamentsmehrheit als in die Großen Koalition. Und schneller als im Regierungsbetrieb wäre die AfD nicht zu entzaubern.

Doch wie einst bei den Grünen, denen fünf Jahre lang nachgesagt wurde, sie seien regierungsunfähig, ehe Joschka Fischer im Dezember 1985 als Minister im Kabinett des hessischen Ministerpäsidenten Holger Börner bewies, dass das Amt den Menschen formt und nicht der Mensch das Amt, wagt Haseloff kein Experiment, das das Viertel der Bevölkerung, das den Altparteien entglitten ist, wieder einbindet.

Stattdessen der klassische Blackjack-Fehler: Bei weniger als 16 wird weitergespielt und bei 17 bis 21 stehengeblieben. Nach den Regeln verliert in diesem Fall der Spieler, wenn er und der Dealer sich überkaufen.

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