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Dienstag, 31. Mai 2016

Gaulands Geständnis: Ein trauriger Populist

Populisten, die die Idole der Deutschen nicht kennen - das ist die AfD.
Das also ist die selbsternannte "neue Kraft", die so nahe beim einfachen Mann zu sein behauptet, die Interessen der Menschen vertreten will und die Dünkel der von ihr sogenannten Altparteien nicht kennt. Und das sind ihre Anführer: Alexander Gauland, früher jahrzehntelang CDU-Mann und zeitweise Chef der Hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann, musste 24 Stunden nach seinem Fehltritt in die Weichteile der deutschen Fußballseele zugeben, dass er den von ihm "beleidigten" (FAZ) Nationalspieler Jeromé Boateng nicht kennt. Weil ihm "der Fußballsport weitgehend fremd" sei, so Gauland.

Ein schöner Populist, der im Lieblingssport der Deutschen solche Bildungslücken hat. Aber allein aus diesem Grund, so verteidigt Gauland seine umstrittenen Äußerungen zur Wunschnachbarschaft vieler Deutscher, habe er den Namen des Berliner Bayern gar nicht ins Spiel bringen können. Das sei wohl "einer der beiden FAZ-Redakteure gewesen", erinnert sich Gauland.

Wie die darauf kamen, einen in Deutschland geborenen Sohn einer Deutschen als Beispiel für die Frage nach möglicher Integration ins Spiel zu bringen, lässt sich nur tiefenpsychologisch erklären. Die Angst vorm schwarzen Mann steckt tief im deutschen Redakteur, dem sein Alltagsrassismus subkutan befiehlt, Chancen und Risiken des Miteinanderlebens an der Frage abzuhandeln, ob ein deutscher Populist glaubt, dass ein deutsches Sportidol, ein Millionär und Schoko-Werbegesicht diesem oder jenem oder allen oder keinem als Nachbar recht wäre.

Unter Umständen hat Gauland den Namen Boateng dann nicht einmal in den Mund nehmen müssen, um in nur zwei Tagen mehr als 200.000 Schlagzeilen zu machen. FAZ-Redakteur Eckhard Lohse hat im Nachgang zum Nationalskandal eingeräumt, dass Gauland erst auf direkte Befragung zum Namen Boateng gesagt habe, die Leute fänden den farbigen Deutschen "als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben".

Zumindest so oder so ähnlich oder in der Richtung oder vielleicht. Soweit die beiden FAZ-Redakteuere mitten im Gespräch wörtlich mitgeschrieben haben und ihre Notizen noch entziffern können. Eine Audioaufzeichnung des Gespräches gebe es nicht, sagt Lohse, das sei "nicht üblich". Der Rest dagegen schon: "Wir haben ihn gefragt bei dem Thema 'Fremd sein in Deutschland und Integration', wie es denn mit Herrn Boateng zum Beispiel sei. Und dann hat er die Antwort gegeben, die er gegeben hat, und die wir veröffentlicht haben. So banal war der ganze Ablauf."

Banal, aber Großskandal: Aus der Antwort auf eine Suggestivfrage, die jemand mit einer Vermutung darüber, was andere meinen, glauben oder wünschen beantwortet, wird "Gauland beleidigt Boateng". Aus dem nicht belegbaren Zitat erwächst in der Folge die Spitzenmeldung der Tagesschau. Und aus der Anmerkung eines Deutschen zu einem anderen Deutschen wird ein absurdes Selbstgespräch zu einer "Integration", bei der allen Ernstes gelobt wird, wie prima Deutsche mit dunkler Haut sich unter Deutschen mit heller Haut integrieren können.



Gelungene Integration: Özoguz ist dagegen - und dafür

Deutschland kann es doch und die Staatsministerin für Integration hat es jetzt selbst bewiesen: Aydan Özoğuz, geboren im Hamburg, aber bis heute geheimnisvollerweise mit sogenannten "Wurzeln" (Spiegel) in der Türkei, hat der zweifelnden Nation ein Musterbeispiel für gelungene Integration gegeben. Özoğuz, deren Eltern 1958 nach Deutschland kamen, weshalb die Tochter ihre politische Karriere bei der türkischen Studentenvereinigung Hamburg begann, ließ öffentlich wissen, dass sie die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern ablehne. Ihr aber dennoch zustimmen werde.

Eindrucksvoller hätte Özuğuz, Schwester der bekannten Islamisten Yavuz und Gürhan Özoğuz, kaum zeigen können, wie stark sie sich ins politische Milieu Deutschland und dessen notwendige Umgangsformen eingepasst hat. Sagen und Tun, das sind zumindest im politischen Raum zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben.

Ein guter Politiker kann gegen etwas sein, aber dafür stimmen. Oder dafür sprechen und dagegen auftreten. Der ARD erklärte Aydan Özoğuz, sie erwarte, "dass durch diese Abstimmung Türen eher zugeschlagen und die geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien sogar verhindert wird". Zugleich kündigte die SPD-Politikerin an, dem Antrag auf Verurteilung der Türkei für den Völkermord im Bundestag ihre Zustimmung geben zu wollen. "Die Instrumentalisierung dieses Themas ärgert mich", sagt sie zur Begründung und meint damit offenbar die die jüngste Konjunktur der "Aufarbeitung" des Massenmordes in der Öffentlichkeit.

Diese "Aufarbeitung" findet seit Jahren vorzugshalber in Frankreich und Deutschland statt, mit zunehmendem zeitlichen Abstand vom Ereignis gerade in Deutschland auch zunehmend hektischer. Über 100 Jahre hatte das Thema keine Rolle gespielt, nachdem nun aber alle Betroffenen wirklich tot sind, arbeiten sich tapfere Abgeordnete immer öfter an der Frage ab, ob der deutsche Holocaust nun wirklich einzigartig war oder ob die Türkei zumindest annähernd ähnliche Grauenhaftigkeiten zu begehen in der Lage gewesen sein könnte.

Aydan Özoğuz wird Ja und Nein zugleich sagen. Wegen ihrer Herkunft aus Hamburg. Und diesen "Wurzeln" in der Türkei.

Die sie zur doppelten Erbin von Völkermördern machen.

Montag, 30. Mai 2016

Sanktionen wirken: Raubtierkapitalismus in Rinderställen

Eine Milchdusche kann sich derzeit jeder leisten.
Erst griff die die Politik ein, europaweit, um den Raubtierkapitalismus in den Rinderställen zu bändigen. Eine Milchquote legte dem Hang der gewinnorientierten bäuerlichen Betriebe, immer mehr und mehr zu produzieren, Fesseln an. Der Milchpreis war nun ein stattlicher staatlicher Preis, vor allem dadurch garantiert, dass die riesigen Mengen, die die Bauern über den Bedarf herstellten, mit Steuergeldern aufgekauft wurde.

Ein Paradies, in dem das Jammern nicht endete, dass mindestens 40 Cent für den Liter Milch gezahlt werden müssten. In dem aber gleichzeitig bei einem durchschnittlichen Preis von 20 Cent immer mehr Bauern beschlossen, immer mehr Milch mit immer mehr Rindern herzustellen. Zustände wie auf dem Ölmarkt: Erst wurde mehr produziert, weil hohe Preise mit hohen Profiten lockten. Dann wurde mehr produziert, weil höheren Mengen die fehlenden Einnahmen ausgleichen mussten.

Zu viel Marktwirtschaft für die Gegenwart. Also griff die Politik ein und ließ die Milchquotierung auslaufen. Eine Preisstabilisierung habe in 31 Jahren mit mengenregulierender Milchquote nicht erreicht werden können. So dass es nun der freie Mark richten sollte - möglichst über den "Export von Milch und Milchprodukten und damit das Erschließen von Absatzmärkten im Ausland" (Bauernverband).

Ein guter Zeitpunkt, denn gerade hatten EU und USA den Wirtschaftskrieg gegen Russland ausgerufen, um die besetzte Krim zu rächen und Putin zum Rückzug zu zwingen. Die deutschen Bauern freuten sich, die Weltpresse jubelte. Putins Embargo gegen die deutsche Milch würde ins Leere laufen, das war klar. Vor allem Russland selbst werde getroffen, analysierte die Branchenzeitschrift "Spiegel": "Russland wird manche Ausfälle kaum kompensieren können".

In Deutschland hingegen wird die Politik wieder tätig. Nach der Bankenrettung, der Griechenlandrettung, der Eurorettung, der Rettung der Sonnenenergie und der Rettung der EU vor Spekulanten gilt es jetzt, das Lebensmittel Milch am Leben zu halten.

Mit einer staatlichen Preisgarantie und einer Übernahmezusicherung für Übermengen, die niemand verbrauchen will, wird ein bisher weitgehend unebkannter Bundesminister namenes Christian Schmidt den Markt auf planwirtschaftliche Füße stellen. Er werde alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen, kündigte der CSU-Mann an. Es gehe darum, die Bauern zu stärken und "darüber hinaus muss ich die Existenzsicherung für Betriebe in die Hand nehmen." Die kapitalistische Landwirtschaft könne sich selbst nicht am Leben halten.



Schnitzen mit dem Beidhandschwert: Saudumm, böse und widerlich

War es Rassismus? Ausländerfeindlichkeit? Oder Deutschenhass? Die Behauptung von AfD-Vize Alexander Gauland, ein Teil der Deutschen liebe zwar deutsche Nationalspieler unabhängig von ihrer Hautfarbe, wenn sie nur erfolgreich seien. Lege bei der Auswahl seiner Wunschnachbarschaft aber ganz andere Maßstäbe an, hat einerseits für kräftigen Theaterdonner über ein ganzes Wochenende gesorgt. Andererseits aber auch gezeigt, wie schwer die Einstufung von Gaulands Fauxpas fällt: Zählt Boateng als Deutscher, dann muss es Deutschenfeindlichkeit sein, die Gauland bei der Bevölkerungsgruppe sieht, die er beschreibt. Zählte die Hautfarbe, wäre es Rassismus. Zählen aber die gerade bei Fußballspielern gern beschworenen "Wurzeln", ist es Ausländerhass.

Einigkeit konnte bislang nicht hergestellt werden. Die "Welt" gesteht dem Fußballmillionär Boateng zu, er sei "ein Leuchtturm deutscher Integration". Darin unterscheidet sich der in Berlin geborene Sohn einer Deutschen im Grunde nur durch seine Hautfarbe von Millionen Altersgenossen. Positiver Rassismus, der ernstgenommen werden will: Bist Du schwarz, so die "Welt", kannst du zwar kein richtiger Deutscher sein. Aber wenn du dich richtig bemühst, kannst du immerhin zeigen, wie gut man sich hier dennoch integrieren kann.

Wie ist das zu verstehen? Ist Gauland kein richtiger Deutscher, weil er einen richtigen Deutschen beleidigt? Oder ist Boateng kein richtiger Deutscher, nur ein gut integrierter Ausländer? Sie sind sich nicht einig. Zahlreiche Medienschaffende plädieren auf Rassismus, teilweise "in Reinform" (Schwäbische Zeitung). Andere plädieren auf Deutschfeindlichkeit. Der Tenor aber ist: Nein, "die Leute" (Gauland), von denen der Hetzer aus Brandenburg spricht, und die SPD-Chef Gabriel einst als "Pack" und "Arschlöcher" beschrieben hatte, die gibt es gar nicht.

Zeit, auf den groben Klotz einen steilen Keil zu schlagen. Im Zuge der weiteren Verrohung der politischen Debatte belassen es die Leitmedien im Fall Gauland denn auch nicht bei dem Hinweis darauf, dass Gauland irrt, wenn er meint, dass etwa Mitglieder der "Hamburger Schampusgesellschaft" (Die Zeit) ihren HSV zwar gern von Talenten aus der ganzen Welt am Leben halten lassen. Und dennoch keine fremdländisch aussehenden Menschen in ihrem Kiez haben möchten.

Nein, sie reißen dem Hetzer die Biedermann-Maske mit dem Bagger vom Gesicht: "Ein bösartiger Satz", analysiert der Spiegel, weil das Böse immer und überall ist, wie die Hetzer, Hasser und Zweifler auftauchen. Gaulands Aussagen seien zudem "irre" und "perfide", eben "alte Populistenschule". Nur das Adjektiv "krude" fehlt.

Die ganze "Verlogenheit der AfD" sieht die "Welt" aufschimmern, ähnlich wie damals, als Schäubles Aktentasche die ganze Korruptheit der gesamten CDU verdeutlichte. Die Süddeutsche schließlich schnitzt mit dem Beidhandschwert nach: "Saudumm und gefährlich" sei "Gaulands Gerede". Das zudem noch, so viel Zeit muss sein, als "widerlich" und, offenbar ein Spiegel-Zitat, "bösartig" eingeordnet wird.

So viel Spaß für wenig Geld, so viel Aufregung um die Benennung von Umständen, die dieselben Leitmedien in den zurückliegenden Monaten selbst in einer nichtendenwollenden Flut aus Beiträgen über Sachsen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und andere Brennpunkte der Fremdenangst beschworen hatten.

Mit Hass gegen Hass, mit Gossensprache und Beleidigungen gegen Beleidiger und Boatenganzweifler. „Menschenverachtung ist normal geworden“, konstatiert das "Handelsblatt". Und auch Justizminister Heiko Maas scheint angesichts der verbalen Gewalttätigkeit beunruhigt. Die gesamte Gesellschaft sei "gefordert, dieser zunehmenden Radikalisierung auch in Sprache entgegen zu treten“, fordert er.

Sonntag, 29. Mai 2016

Menschenfeinde, die mit Torten werfen

Die Torte, sie ist endgültig zurück in der politischen Auseinandersetzung. Über Jahre boykottiert, greift die revolutionäre Linke immer öfter zum Mittel des "tortalen Krieges". Nach der völlig zurecht getorteten Beatrice von Storch, die eine Enkelin von Hitlers Finanzminister Ludwig Graf Schwerin von Krosigk und schon allein deshalb tortungswürdig ist, traf es jetzt Sahra Wagenknecht, die Hauserrin der Villa zur sozialen Gerechtigkeit in Saarbrücken und Kampfgenossin von Oskar Lafontaine, dem alten Kampfgenossen von DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker ("Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit").

Einem mutigen "Aktivisten" (DPA) gelang es, Wagenknecht beim Parteitag der Linken in Magdeburg, einem dunkeldeutschen Städtchen an der Straße der Gewalt, mit einem üppigen Cremebackwerk im Gesicht zu treffen. Die revolutionäre Antifa zeigte mit dem Anschlag auf die Tochter eines Iraners, die in vielen Grundsatzwerken immer wieder betont hatte, dass nicht nur sie, sondern auch der Kommunismus voll sexy ist, dass es im Klassenkampf kein Tabu gibt. Weder kommunistische Überzeugungen noch ausländische Wurzeln noch das eingebildete soziale Geschlecht oder offensiv vorgezeigte sekundäre Geschlechtsmerkmale schützen Populisten, die den Massen nach dem Munde reden.

Diesmal, analysiert die Süddeutsche Zeitung schmunzelnd, sei es "nur eine Schokotorte mit viel brauner Creme-Füllung" gewesen. Nichts, weswegen man den Verfall der politischen Sitten, eine zunehmende Verrohung und eine Registrierpflicht für für Tortenkäufer beschließen muss.

Die "schokoladige Attacke" (Berlin Online) wurde von der durchführenden antifaschistischen Initiative "Torten für Menschenfeinde" damit begründet, dass Wagenknecht behauptet hatte, nicht alle Flüchtlinge der Welt könnten nach Deutschland kommen.

Wissenschaftlich ist diese Verschwörungstheorie neurechter Kreise längst widerlegt. Richtig ist, dass Deutschland sehr wohl dazu in der Lage wäre, alle derzeit 60 Millionen Flüchtlinge weltweit aufzunehmen. Würde die Bevölkerungsdichte nur auf den Stand der Niederlande erhöht, böte Deutschland insgesamt Platz für 145 Millionen Einwohner. Und es wäre immer noch Raum für Zuzug: Eine Verdichtung auf die Einwohnerzahl pro Kilometer, die das wohlhabende Macau bereits heute hat, würde es sogar ermöglichen, die gesamte Weltbevölkerung innerhalb der abgeschafften deutschen Grenzen unterzubringen.



SPD-Projekt 10: Bis zum Beweis der Unschuld

Konsequent und kompromisslos, so verfolgt die deutsche Sozialdemokratie ihr Projekt 10, das die traditionsreiche ehemalige Arbeiterpartei bis zum Herbst 2017 zu einer Splittergruppe innerhalb der Linken machen soll. Am Wochenende zündete die Führung der erfolgsverwöhnten Partei die nächste Treibstufe: Ein Zehn-Punkte-Plan stellt die Deutschen in ihrer Gesamtheit unter den Generalverdacht, kriminell zu sein.

Die Partei, die im Selbstversuch mehrere Briefkastenfirmen in Steueroasen betreibt, will mit einer Abschaffung der Unschuldsvermutung für Sparer schärfer gegen Steuerbetrug vorgehen. Künftig werden Spargroschen, bei denen der Besitzer die Herkunft nicht lückenlos nachweisen kann, entschädigungslos eingezogen. Geplant ist eine hundertprozentige Strafsteuer auf Vermögen, „unklarer Herkunft", wie es im Entwurf des Zehn-Punkte-Planes heißt. „Wir drehen die Beweislast um“, verspricht die SPD. Jeder Bürger wäre danach ein Steuerbetrüger, so lange er dem Finanzamt nicht nachgewiesen hat, dass er sich seine Rücklagen nicht mühsam vom Munde abgespart hat.

Ein revolutionäres Konzept, mit dem die SPD-Führung eines der Grundprinzipien des rechtsstaatlichen Strafverfahrens entschlossen auf denSchutthaufen der Geschichte wirft, um die darbenden Staatskassen mit frischem Geld fluten zu können.

Der charismatische SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel, in Deutschland prominentester Unterstützer der trotzkistischen Internationalen Marxistischen Tendenz zur Rettung der venezoelanischen Revolution, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Vizefraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider, versprechen sich von der Möglichkeit, private Vermögen in Zukunft vollständig einziehen zu können, wenn Zweifel an der Lauterkeit der Inhaber bestehen, bis zu 1000 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich. Angesichts dieser Summen, mit denen sich die Schere zwischen Arm und Reich umgehend werde schließen lassen, sei ein Verzicht auf rechtsstaatliche Grundprinzipien nicht nur vorstellbar, sondern unumgänglich, heißt es im Willy-Brandt-Haus.

Die Unschuldsvermutung sei ausweislich ihres Namens stets nie mehr gewesen als eine Vermutung. Die moderne Gerechtigkeitsgesellschaft könne auf ein derart überkommenes und veraltetes Prinzip verzichten, "weil das der Mehrheit unserer Menschen dient", wie es am Amtssitz von Schäfer-Gümbel in Hessen hieß.



Samstag, 28. Mai 2016

Zitate zur Zeit: Gelernt ist gelernt


Wir haben immer, wenn es eine krisenhafte Situation gab, diese auch vermeiden gelernt.

Angela Merkel beim G7-Gipfel in Ise-Shima

Einsam unter anderen: Deutschland allein zu Haus

Eigentlich sind es natürlich bindende EU-Vorschriften, die Deutschlands Isolierung regeln. Die Allgemeinen EnEV-Regelungen zur Wärmedämmung (AEERW) schreiben europaweit vor, wie Wärmeverluste vermieden und das Weltklima über den Hebel Haushaltsheizung gerettet werden muss. Die derzeit geltende EnEV 2014 setzt dabei äußerst energiesparend gleich zwei EU-Richtlinien um: Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Staaten. Und auch gleich noch die Richtlinie 2012/27/EU vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, damals erlassen zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG.

Die überragende Bedeutung der Umsetzung dieser auch als "Glühlampenverbot" bekannten radikalen Rechtsschritte hin zu einem Staatswesen, das mit offenen Grenzen, aber in geschlossenen Kreisläufen lebt. Nach außen hin ist Deutschland durch seine einzigartig konsequente Umsetzung der Gemeinschaftsregeln in einer überragenden, weltweit beispielgebenden Moralität seitdem so isoliert wie zuletzt 1944. Damals waren die Verbündeten Rumänien und Italien abgefallen, von Berlin aus regierte der spätere Fernsehliebling Adolf Hitler nur noch ein Restreich, von dem Land um Land abbröckelte.

Ähnlich geht es Angela Merkel, wie ein Bild vom G7-Gipfel in Japan verrät.  Merkel steht dort inmitten ihrer mächtigen Staatschefkollegen, unter denen sich wegen des Fehlens der Wirtschaftsgroßmächte China, Russland, Indien und Brasilien auch ein unbekannter Italiener und der Regierungschef Kanadas befinden. Die gebürtige Hamburgerin fällt nicht nur wegen ihrer knallbunten Pokemon-Jacke auf im Kreis der Weltführer, deren Länder es zusammen nicht einmal auf eine von 7,3 Milliarden Menschen bringen.

Nein, Merkel ist auch die einzige im Kreis der alten Herren, die die traditionelle soziale Geste verweigert. Mit der wird der Weltbevölkerung draußen an den Rundfunkempfängern eigentlich zum Abschluss jedes Gipfels signalisiert, dass nun Einigkeit über die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung von Frieden, Wohlstand und Glück hergestellt ist.

Warum aber wirkt Merkel, die auf dem offiziellen Gipfelfoto als einzige nicht lächelt, so einsam inmitten der Gruppe Gleichgesinnter, die beseelt sind von "gleichen Werten" (Oppermann)? Warum schneiden die übrigen Teilnehmer die Frau, die im Interesse nachfolgender Generationen so rigoros darauf besteht, dass es nur einen Weg ins Himmelreich gibt: den deutschen?

Ohne Atomenergie, Gentechnik, Braunkohle, Grenzen, Tierversuche und Schädlingsbekämpfungsmittel lebt Deutschland den Völkern der Welt vor, wie ein menschliche, eine mitmenschliche, ja, mitgeschöpfliche Zukunft für alle aussehen könnte.

Doch Hass und Verachtung sind der Lohn in einer Weltgemeinschaft, die Deutschlands Ideale von europäischer Integration nach den Vorgaben lange zurückliegender Beschlüsse, den Ausstieg aus dem Verbrauch von Energie und eine europäische Lösung für Zäune und Mauern ebenso ablehnen wie jedes Gespräch über die sagenhafte "Lissabon-Strategie", mit deren Hilfe ein deutsch geprägtes Europa schon im Jahre 2010 "der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Erde" hätte gewesen sein können wäre, wenn nur.

Früher hat Merkel die Einsamkeit weggelächelt, weil sie wusste, es ist die Einsamkeit des Klassenbesten. Heute sind ihre Mundwinkel müde, sie hängen herunter. Es fehlt nicht nur die Kraft, andere mit der eigenen Begeisterung für Verbote, Reglementierungen und den Ausbau des Staates hin zu einer alles dominierenden Macht zu entflammen. Nein, die Kanzlerin sieht aus, als sei sie selbst beim Blick auf die Bilanz der vergangenen Jahre der Verzweiflung nahe. Die Abschlusserklärung des G7-Gipfels hat Merkel noch einmal geprägt: Großbritannien muss in der EU bleiben, die EU muss wirtschaftlich wachsen, ein Aufschwung ist nötig und beschlossen ist er nun auch - sechs Jahre nach epochalen "Strategie 2020 für Wachstum und Beschäftigung", mit der die EU allein weltweit so sehr Furore machte, dass seither nie wieder von diesem Masterplan gesprochen worden ist.

Alles wird gut. So ist es ja beschlossen.

Freitag, 27. Mai 2016

Von wegen Lügenpresse: Antidiskriminierung? Nicht für Arbeiterklassetypen

Von wegen Lügenpresse. Die Welt gibt einem Mann eine Plattform, der aus einem typischen Leitmediengroßraumbüro heraus gesehen zweifellos alle Voraussetzungen erfüllt, als Hetzer, Hasser und Zweifler betrachtet werden zu müssen.Er ist Ostdeutscher, hat kein Abitur, er arbeitet mit den Händen, nicht mit dem Kopf, ist aber auch nicht auf diesen gefallen.

Wolfram Ackner wurde nach Angaben des Blattes, das zuvor eine Reporterin namens Susanne Gaschke zwei Fragen an die geneigte Restleserschaft hatte stellen lassen, 1970 in Leipzig geboren, er ging bis 10. Klasse in eine DDR-POS, machte eine Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenmonteur und arbeitet seit 1988 als Schweißer im Anlagen- und Rohrleitungsbau, meist auf Montage, auch im Ausland.

Was Wolfram Acker auf die beiden Fragen der ehemaligen SPD-Politikerin Gaschke - die 2013 als Kieler Oberbürgermeisterin hatte zurücktreten müssen, weil sie einem Unternehmer mit Steuerschulden Zinsen und Gebühren in Höhe von 3,7 Millionen Euro per Eilentscheid erlassen hatte - antwortet, hat Stil. Zudem aber offensichtlich auch mehr Hand und Fuß als ganze Jahresbände von Spiegel, SZ und Welt zusammengenommen.

PPQ zitiert die bemerkenswerten Ausführungen des "Wutbürgers" im Rahmen der gegenwartskritischen Reihe "Fremde Federn.

Da es nicht jeden Tag vorkommt, dass die Presse Fragen an uns Wutbürger richtet, in denen sich die Antwort nicht schon in der Art der Fragestellung herauslesen lässt, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, diese Fragen für mich zu beantworten.

Erstens: "In welchem anderen Land der Welt würden Sie lieber leben als in Deutschland?" Ich würde lieber in Australien leben. Das wäre zwar nicht ganz so einfach, weil man Qualifikationen und ein gewisses Startkapital vorweisen muss. Dieses Handicap ist allerdings in meinen Augen gleichzeitig der erste große Pluspunkt. Leute, die Lebenschancen suchen, die der Gesellschaft etwas zurückgeben können und ins Land passen, kriegen eine faire Chance.

Aber kein australischer Premier käme auf den Gedanken, "per ordre de Mufti" (beziehungsweise de Mutti) so viele Menschen aus den ärmsten, gewalttätigsten und rückständigsten Regionen der Welt ins Land zu holen und mit Milliardensummen zu alimentieren – und das der eigenen Bevölkerung als gigantisches Konjunkturprogramm und Quell künftigen Wohlstands zu verkaufen.

Der zweite Pluspunkt ist, dass der Lebensstandard Australiens vergleichbar mit dem Westdeutschlands ist, ohne dass ich dafür unsere abstoßende "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen"-Mentalität ertragen muss, mit der wir das Kunststück fertig bringen, Nachbarländer mit unserem moralischen Dünkel unter Druck zu setzen und uns gleichzeitig einzubilden, man würde uns dafür lieben.

Planvoll in die falsche Richtung marschieren

Keine australische Regierung, kein australisches Parlament würde sich anmaßen, den Retter des Weltklimas zu spielen und dafür den Bürgern Billionensummen für eine idiotische Energiewende abzupressen. Na gut, das ist nur die halbe Wahrheit. Ursprünglich folgte Australien tatsächlich dem deutschen Vorbild, erkannte dies allerdings als technische Unmöglichkeit und kehrte zurück zu Kohle und Atom.

Der nächste Pluspunkt: Das Land ist offensichtlich in der Lage, Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Obwohl man fairerweise hinzufügen muss, dass Australien nicht die deutschen Möglichkeiten hatte, technische Unzulänglichkeiten der Energiewende zu kaschieren.

Das Land kann nicht einfach so seinen überschüssigen Grünstrom in den Pazifik kippen, während Deutschland seine Nachbarländer dafür bezahlt, unseren Strom in deren Stromnetzen verklappen zu dürfen, wenn mal wieder besonders heftig der Wind bläst und die Sonne scheint. Dass man ein teuer erzeugtes Produkt nicht nur verschenkt, sondern viel Geld dafür bezahlt, es verschenken zu dürfen, wird auch noch als "Steigerung der Ökostromexporte" bejubelt.

Sicher werden auch in Deutschland von verantwortlichen Personen Fehler erkannt. Da man aber offensichtlich den Gesichtsverlust und/oder die zu erwartende Reaktion beim Wähler fürchtet, werden in Deutschland Fehler nicht korrigiert, sondern man marschiert mit aller Entschlossenheit weiter in die eingeschlagene Richtung, damit es planvoll und entschlossen wirkt und die einzigen im Land, deren Meinung offenbar zählt (Medien, Ökoindustrie, Sozialindustrie, Aktivisten und NGOs), darauf verzichten, Zeter und Mordio zu schreien.

Lieber Trümmerfrauen als Netzfeministinnen

Zur zweiten Frage: "Zu welcher Zeit in der Vergangenheit hätten Sie gern in Deutschland gelebt?" Verdammt, erwischt, Frau Dr. Gaschke. Jetzt haben Sie mich tatsächlich dort, wo Sie mich haben wollten. Ja, ich weiß, Ewiggestrige sind megaout, aber ich schätze, ich wäre tatsächlich gerne Ende der Vierzigerjahre geboren worden.
 

 Sicher war es damals hart, ganz Deutschland in Scherben, aber zum Glück gab es damals Trümmerfrauen statt "Netzfrauen", sonst hätte es keinen Wiederaufbau gegeben, sondern wir würden in Ruinen darüber diskutieren, wie man "einen gerechten Wiederaufbau" bewerkstelligen kann.

Und trotz aller anfänglichen Härte hätte ich spannende Zeiten gehabt. Ich hätte gesellschaftliche Debatten erlebt, polarisierende Vollblut-Politiker wie Herbert Wehner oder Franz Josef Strauss, Leidenschaft in der politischen Arena, klar unterscheidbare Parteien, klar unterscheidbare Zeitungen.

Ich hätte erlebt, dass sich die Menschen auf den technischen Fortschritt freuen, statt wie heute mit angstverzerrtem Gesicht vor einem amerikanischen Tiefkühlhähnchen zu stehen und "Chloralarm!" zu schreien, am Gemüsestand zu fragen, ob "da Gene drin sind" oder bei Kindergeburtstagsfeiern auf gluten- und laktosefreiem Kuchen zu bestehen.

Für Facharbeiter ging es steil bergauf

Außerdem hätte ich elegante Großstädter mit guten Manieren erlebt. Jaja, ich kann ihn schon hören, den Einwand, dass diese altmodische Höflichkeit und Zuvorkommenheit bloß "oberflächlich" war. Na und? Mir ist eine aufgesetzte Höflichkeit trotzdem lieber als aufrichtige Patzigkeit.

Und last but not least hätte ich die Wirtschaftswunderzeit der Bundesrepublik erlebt, die goldenen Jahrzehnte, in denen es für hart schuftende Facharbeiter wie mich immer nur steil bergauf ging.

Und um meine "Früher-war-alles-besser"-Leier endlich zu einem Schluss zu bringen: Ich hätte im hier und jetzt keinerlei materielle Sorgen, eine höhere Rente als das, was viele Werktätige heutzutage als Lohn erhalten, und ein großes abbezahltes Haus (mit Riesensolaranlage, die ich mir von der Allgemeinheit bezahlen lasse).

Und ich könnte es mir leisten, mich wie ein alterswilder Norbert Blüm über den "Materialismus" der heutigen "entpolitisierten" Zeit zu erregen, über den Mangel an Idealismus und gesellschaftlichem Engagement zu klagen und mich über die Angst vor der Islamisierung Europas lustig zu machen.

Antidiskriminierung? Nicht für Arbeiterklassetypen

Warum sollte ich auch etwas anderes sagen? Das bringt nur Ärger, und es ist schließlich nicht mehr mein Bier, wie Europa in 40 Jahren aussieht. Tja, aber Träume sind Schäume, ich lebe in fortschrittlichen #CheckYourPrivilege-Zeiten, wo es für alles und jeden einen Antidiskriminierungsbeamten gibt, außer für weiße 45-jährige Arbeiterklassetypen wie mich, die noch nicht geschnallt haben, dass "Meinungsfreiheit" nicht dasselbe bedeutet wie "Meinungsäußerungsfreiheit".

Soviel zu mir, jetzt hätte ich auch zwei Fragen an Sie. Erste Frage: Welche Relevanz haben diese beiden Fragen mit Ihrer Schlussfolgerung, dass nicht Presse und Politik an der Wut von Leuten wie mir schuld sind, sondern dass diese schlechte Laune durch Bindungsunfähigkeit und Einsamkeit verursacht wird?

Diese Bindungsunfähigkeit, diese absolute Vermeidung von Verbindlichkeit gibt es tatsächlich. Aber, zweite Frage, glauben Sie, dass Themen wie unverbindliche Poly-Amorösität und hektisches Party-Hopping tatsächlich für die schlechte Laune von uns Wutbürgern verantwortlich ist? Wie auch immer, Ihre These ist tatsächlich eine Überlegung wert. Zumindest würde es mir eine Erklärung für das Aggressionspotenzial von Grüner Jugend und Antifa liefern.


Kein drittes Schisma: Katholiken und Evangelen speisen weiter getrennt

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken lehnt eine getrennte Unterbringung von christlichen und muslimischen Flüchtlingen entschieden ab. Thomas Sternberg, der Präsident der Organisation, bestätigte aber, dass beide Konfessionen des Christentums entschlossen seien, das sogenannte Heilige Abendmahl auch künftig getrennt voneinander einzunehmen. Grund hierfür sind seit rund 500 Jahren anhaltende Spannungen über die richtige Auslegung eines Buches, das sowohl Katholiken als auch Evangelikale als "heilig" verehren.

Sternberg bestätigte, dass eine Trennung von Flüchtlingen „nach Religion", dem Eindruck Vorschub leisten könne, "wir seien nicht fähig zur friedlichen Koexistenz“. Das aber sei nicht wahr. Zwar könnten sich katholische und evangelische Christen seit 500 Jahren nicht im Ansatz einig werden, wie sie das einst von Religionsgründer Jesus selbst erfundene Abendmahl zusammen einnehmen können. Dahingehende Kompromissversuche waren zuletzt sogar aus Angst eingestellt worden, dass "im Ergebnis nicht mehr Einheit, sondern mehr Spaltung" entstehe.

Am Beispiel der vielen neu zu uns gekommenen Menschen dürfe man nun aber nun nicht „den Irrglauben schüren, dass Christen und Muslime nicht gut zusammenleben könnten“, nur weil das Christen und anderen Christen nicht gelänge, so Sternberg. Man müsse sich „davor hüten, es als typisch islamisch darzustellen, wenn Christen in mehrheitlich von Muslimen bewohnten Flüchtlingsheimen bedrängt“ würden. Immerhin hätten Christen „rund 1350 Jahre in Ländern des Nahen Ostens überwiegend friedlich, wenngleich nicht gleichberechtigt mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit gelebt“. Der Beweis sei also angetreten, dass Zusammenleben im Unterschied zu Zusammenessen möglich sei, wenn auch unter gewissen Opfern, die aber für den richtigen Glauben zweifelsfrei von jedem guten Christenmenschen leicht zu erbringen seien.

Nur weil derzeit bis zu 40.000 meist christliche Schutzsuchende in Deutschland von Nachstellungen und Schikanen der muslimischen Mehrheit in Flüchtlingsheimen betroffen sei, dürfe man von der Praxis der gemischten Unterbringung nicht abrücken. Das diene nur den Falschen und sei wasser auf die Mühlen von radikalen und militanten Atheisten.

Um bedrohten Flüchtlingen zu helfen, empfiehlt der ZdK-Präsident stattdessen ein Trennverfahren, das sich nicht an der Religionszugehörigkeit orientiert. "Wenn Flüchtlinge sagen, dass sie sich bedroht fühlen, muss man ihnen die Möglichkeit eröffnen, in einem für sie akzeptableren Umfeld unterzukommen", fordert Sternberg. So werde sich die gewünschte Segregation nach Religionen zweifellos binnen kurzer Zeit wie von selbst einstellen, ohne dass Rechtspopulisten, Extremisten und Zweifler daraus Profit schlagen könnten.



Donnerstag, 26. Mai 2016

Kirchentag: Unser Gott gegen die anderen

Toleranz ist das Erfolgsgeheimnis des Christentums, Toleranz auch der eigenen Fehlbarkeit gegenüber. Feldpriester aller abendländischen Armeen haben die Bibel auf ihre Weise gelebt, Mönche und Pfarrer fanden ihren Weg, das Zölibat ernstzunehmen. Missionare erschlugen Andersgläubige, verziehen ihnen aber. Und der Vatikan hat es unter Euer Mitfühlen Papst Franziskus geschafft, für Flüchtende aus aller Welt ein noch unwirtlicherer Ort zu sein als Sachsen, ohne sich schuldig zu fühlen.

Nun also Katholikentag im glaubensfernen Pegida-Land, das Gute strömt in Scharen dorthin, wo der eine wirkliche echte Gott nicht wohnt. Ein Moment, in dem die, die zu einem Gott gefunden haben, Toleranz denen gegenüber zeigen können, die einer irrwitzigen Irrlehre anhängen, für die es keinerlei wissenschaftliche Beweise, keine öffentlich finanzierten Treffen und keine Staatszuschüsse für Zweckbauten zum Ruhme der Weltanschauung gibt.

Gott ist groß und in der Diaspora akzeptiert er deshalb selbst Veranstaltungen akzeptiert, in denen offen gegen die eine wahre und katholische Lehre polemisiert wird. Das Kirchentagsprogramm von Leipzig ist ein Lehrstück, das zeigt, wie nahe sich verzeihen und Vernichtung, Akzeptanz und Tatenlosigkeit, Wegsehen und Hinschauen sind.

PPQ veröffentlicht nachfolgend die von embedded Feldreportern in Mitra und Büßergewand das einzig vollständige Tagungsprogramm des 100. katholischen Kirchentages.

  • In der Podiumsdiskussion „Ehe für Alle? Zur Frage der Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren“ sprechen der bekennende Homosexuelle Stefan Kaufmann MdB (CDU) und Manuela Sabozin vom Netzwerk katholischer Lesben in Essen
  • In der Werkstatt „Auch Lesben und Schwule werden älter. Was ist wichtig, was ist mir wichtig?“ treten Vertreter des Vereins „Homosexuelle und Kirche (HUK)“ auf.
  • In der Gesprächsrunde „Coming-Out als Kreuz-ung. Erfahrungsaustausch zwischen lesbischen Frauen“ mit Frauen des „Netzwerkes katholischer Lesben“. Welche Lesben im Kirchenapparat wird man wohl finden in „Beruflich im Dienst der Kirche – auch als lesbische Frau? Austausch unter lesbischen Frauen“.
  • Durchgehendes Angebot ist ein „Zentrum Regenbogen“, betreut von den Vereinen „Initiative Kirche von unten“ „Netzwerk katholischer Lesben“ „Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche“. Diese Gruppen werden auch einen Gottesdienst organisieren.
  • Auf der Veranstaltung „Wut auf ProfX“ will der „Lesben und Schwulenverband Deutschland“ Geschlechterstereotype hinterfragen.
  • Der Arbeitskreis „Homosexuelle und Kirche“ wird in „Wer sich treu bleibt, wandelt sich. Spirituelle Menschen lassen sich nicht verbiegen“ werben.
  • Dr. Michael Brinkschröder vom Europäischen Forum der christlichen LGBT-Gruppen wird „Einen anderen Blick auf die Bibel“ präsentieren.
  • Einen „Erfahrungsaustausch für homosexuelle Männer“ gibt es in der Veranstaltung „Glaubensstark. Katholisch. Homosexuell“.
  • Zum Thema „Homo- und heterosexuelle Menschen miteinander“ erfährt man was in der Werkstatt „In Beziehung leben“.
  • Constanze Körner, Projektleiterin Regenbogenfamilien, setzt sich mit dem Thema „Wie leben Regenbogenfamilien?“ auseinander.
  • Besonders progressiv wird es in „Lesbischwule Gottesdienstgemeinschaften als Basismodell“ vor sich gehen.
  • Natürlich darf das Thema „Transsexualität im Spannungsfeld von Glaube und Bibel“ auf dem Katholikentag nicht fehlen.
  • Immer wieder – und nun auch vom neuen Präsidenten, Thomas Sternberg – wurde die kirchliche Anerkennung von „Donum Vitae“, der Beratungsstelle für Schwangere, gefordert, obwohl diese den sog. „Beratungsschein“ erteilen, der straffreie Abtreibungen ermöglicht.
  • Papst Johannes Paul II. hatte ausdrücklich angeordnet, keinen solchen Schein auszustellen, weshalb die deutschen Bischöfe aus dem staatlichen Beratungskonzept ausgestiegen sind. Daraufhin haben Mitglieder des ZdKs Domum Vitae gegründet.
  • In der Podiumsdiskussion „Junge Flüchtlinge für Alle? Zur Frage der Gleichstellung von homo- und heterosexueller Jugendhilfe“ sprechen Pfarrer und ihrer Haftentlassung ungebrochene Mitglieder des Netzwerks katholischer Sozialpädagogen in Haselünne.
  • Dr. B. Minkschröder vom Europäischen Forum der christlichen BDSM-Gruppen wird „Einen anderen Blick auf die Inquisition“ präsentieren.
  • Einen „Erfahrungsaustausch für Liebhaber ausdrucksstarker Kinderfotos“ gibt es in der Veranstaltung „Finanzstark. Katholisch. Pädophil“.
  • Thema wird auch die Frage der „Prostitution im Spannungsfeld von Glaube und Polizei“.
  • Zum Thema „Große und kleine Menschen miteinander“ erfährt man was in der Werkstatt „In Beziehung leben“.
  • Brisko Körnermann, ProjektleiterX Geistlichenfamilien, setzt sich mit dem Thema „Doppelbadewannen im Bischofspalais - kostengünstige Angebote“ auseinander.
  • "Im Glauben fest" heißt eine Veranstaltung zu Erektionsstörungen, die vom Kondomhersteller Condomi gesponsort wird 


Griechenland: Sparen durch höhere Einnahmen

Sparen, das war früher immer der meist vergebliche Versuch, weniger Geld auszugeben. Erst als Deutschland begann, die offizielle Definition des Wortes vom "Geld nicht ausgeben" zu mehr Geld einnehmen zu verändern, klappte es endlich mit dem "Sparen": Immer noch wurde mehr ausgegeben, als eingenommen wurde. Statt aber wie zuvor viele Jahrzehnte lang zu versuchen, den Geldabfluss zu stoppen, wurde nun einfach so lange an der Steuerschraube gedreht, bis die Einnahmen den Ausgaben in angemessener Geschwindigkeit hinterherhoppelten.

Diue Leitmedien waren schlagartig von dem neuen Konzept überzeugt, das allerdings zwingend eine veränderte Verwendung des Wortes "Sparen" erforderte. Den hatten alle schnell darauf: Obgleich die Ausgaben des deutschen Staates in keinem einzigen Jahr seit Gründung der Bundesrepublik gesunken waren, wurde zuletzt sogar die Forderung Mode, es müsse nun Schluss sein mit dem ewigen Sparen, der Staat müsse "wieder mehr ausgeben" und die Wirtschaft anzukurbeln.

Kollektive Besoffenheit oder folgsame Medienarbeit im Fahrwasser einer Staatsdoktrin, der es immer wieder gelingt, Begriffe und Bedeutungen neu zu besetzen? Das Beispiel Griechenland lässt letzteres vermuten. Als das Parlament dort jetzt eine Verteuerungsorgie von Mehrwertsteuer über Benzin, Diesel und Heizöl, Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol beschloss, wurde das in deutschen Leitmedien allen Ernstes als "Sparpaket" gefeiert.

Ein "Sparpaket", das rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll, ein "Sparprogramm", das die Otto-Normal-Griechen bezahlen, weil sie es am Ende sind, die sich die staatlichen Mehreinnahmen absparen müssen. Griechische Medien haben ausgerechnet, dass die neuen indirekten Steuern jeden Griechen künftig rund ein Monatsgehalt jährlich kosten werden, also rund 810 Euro. Rein rechnerisch müssten die Mehreinnahmen in Höhe von etwa neun Milliarden Euro ausreichen, die zuletzt von fünf auf sieben Milliarden Euro gestiege Lücke zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben zu schließen.

Aber so wird es nicht kommen. Immer wenn die griechische Regierung zuletzt sparte, indem sie Steuern erhöhte, sanken die Staatseinnahmen. 14 Milliarden weniger nimmt der Fiskus in Griechenland heute im Vergleich zu 2008 ein - für die europäischen Partner ein sicheres Zeichen, dass der eingeschlagene gemeinsame Weg in die richtige Richtung führt.

Der sieht auch umfangreiche privatisierungen vor. Schon 2010 kündigte Athen an, die staatliche Eisenbahn verkaufen zu wollen, auch ein Wett-Anbieter, nebenbei das größte griechische Unternehmen, und ein Wasserversorger standen damals in der Auslage. Dort stehen sie sechs Jahre später zwar immer noch. Aber Europa hat Griechenland nun zumindest überzeugen können, als Geste des guten Verkaufswillens die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds in Angriff zu nehmen.

Mittwoch, 25. Mai 2016

Also doch: Die Sonne schickt eine Rechnung

Lange galt als unbestreitbar, dass die Sonne keine Rechnung schickt. Die Welt stand vor der Wahl, im radioaktiven Kohlengrus unterzugehen, Kriege um Öl zu führen oder den endgültigen "Frieden durch die Sonne" (Franz Alt) zu erlangen, herrscht nun Verunsicherung.

Schuld ist die Bundesregierung, die zur Aufpolsterung der maladen Staatseinnahmen drastische Maßnahmen ergreift, um selbstsüchtige Sonnenstromanbeter zurück in die Solidargemeinschaft der Energieverbraucher zu holen. Das Bundesfinanzministerium plant zu diesem Zweck eine neue Sonnenstromsteuer, die von sogenannten Selbsterzeugern zu zahlen ist. Wer seinen Strom selbst erzeugt und damit die Bemühungen der Regierung um eine gesamteuropäische Lösung für den Energieausstieg torpediert, muss künftig eine eigens eingeführte Solarstromsteuer entrichten - 2,05 Cent je verbrauchter Kilowattstunde.

Schäuble zielt damit auf alle Besitzer von Mehrfamilienhäusern, auf Häuslebauer, die ihren Swimmingpool mit Solarstrom beheizen, auf Pendler, die ihre mit der Bundes-E-Auto-Prämie frischerworbenen Elektroautos an der eigenen Ladestelle befüllen und an alle Gewerbebetriebe, die statt teurem und giftigem Atomstrom die saubere Sonnenenergie vom eigenen Dach bevorzugen.

Als Bagatellgrenze, unter der keine Eigenverbrauchssteuer fällig wird, hat das Finanzministerium 20 Megawattstunden festgelegt: Schon eine Solaranlage für ein Haus mit vier Wohnungen dürfte darüber liegen. Das Geschäftsmodell des so genannten "Mieterstroms", bei dem Projektfirmen Solarzellen auf Dächer bauen und Mieter mit günstigem und naturbelassenem Sonnenstrom versorgen, ohne dass der Fiskus davon einen Vorteil hat, gehören damit der Vergangenheit an.

Die Zusatzeinnahmen aus der Solarstromsteuer will der Finanzminister gezielt in die Förderung des Wiederaufbaus der ostdeutschen Solarindustrie stecken.

Obwohl Hitler Mitglied ist: Millionen für bizarres Ritualtreffen

Die Trennung von Staat und Kirche hat in Deutschland Verfassungsrang, abgesehen von Sonderziehungsrechten der Kirchen aus dem Jahr 1803, der Hilfe der Finanzbehörden beim Einziehen des Zehnten und Zuschüssen zum Erhalt der Kultstätten der beiden großen Staatskirchen wird dieses Prinzip auch konsequent umgesetzt. Führende Politiker bekommen dafür hin und wieder Treffen mit hochrangigen Vertretern Gottes auf Erden, bei denen Gelegenheit ist, den Beitrag der Kirche für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu würdigen.

Kritisch beäugt von einer ganz kleinen radikalen Randgruppe von Atheisten und Agnostikern lädt die Kirche jetzt zum 100. deutsche Katholikentag nach Leipzig. 30.000 Besucher werden hier in bizarren Kultveranstaltungen   zusammenkommen, gemeinsam gesundheitsschädlichen Weihrauch atmen, gottesfürchtige Lieder singen, in einem sogenannten heiligen Buch lesen und versuchen, aus uralten Aufzeichnungen Botschaften zu entnehmen, die ihnen im Umgang mit Smartphone, Sexualisierung der Gesellschaft und den Möglichkeiten der Gentechnik zum richtigen Verhalten raten.

Im Mittelpunkt der Ereignisse steht das bemühen, sich gegenseitig zu vergewissern, dass die Erde erst 6.000 Jahre alt ist, ein "allmächtiger" Gott alles von allen Menschen weiß - also mehr als selbst die NSA derzeit vermag - sein Gegenspieler ein sogenannter "Teufel" ist, der den Menschen im Stil eines Antänzers "verführen" will, dass Gebete, Wohlverhalten und Obrigkeitsgläubigkeit dagegen helfen, so dass der wahrhaft Gläubige am Ende seiner Tage von einem vor ca. 2.000 Jahren verstorbenen Torwächter in einem speziell Christen vorbehaltenen "Himmel" landet und nicht in der mit allen nur erdenklichen Folterkammern vollgestopften "Hölle". Eine hier vorgelagerte "Vorhölle" hatte ein Vorgänger des derzeitigen Stellvertreters Gottes auf Erden vor neun Jahren per Dekret abgeschafft.

Finanziert werden diese vorzivilisatorischen Götzendienste, die zum Teil in eigentümlicher Verkleidung begangen werden, nur zu einem knappen Drittel aus Beiträgen, dem Verkauf von gottesfürchtigen Werbeartikeln und angeblich freiwilligen Spenden von Menschen, die dem vermeintlichen Glauben völlig hörig sind. Weitere 2,1 Millionen spendiert die Kirche selbst ihrer eigenen Veranstaltung. Und sagenhafte 4,5 Millionen legen Stadt, Land und Bund obendrauf.

Der deutsche Staat unterstützt damit nicht nur eine autokratische Randgruppe, die Geburtenkontrolle, Teile der modernen Medizin und die Gleichstellung von Andersliebenden ebenso ablehnt wie viele Grundwerte der Demokratie. Sondern auch eine Vereinigung, die es bis heute ablehnt, den Massenmörder und Rassetheoretiker Adolf Hitler rechtswirksam aus ihren Reihen zu verstoßen.

Dienstag, 24. Mai 2016

Zitate zur Zeit: Wenn die Berg kreißt

Da wird man doch vollkommen verrückt und versteht jeden, der stur auf alte Vorurteile besteht, weil sie so angenehm einfach waren, und eine kleine Welt im Kopf herstellten, die aus gut und böse besteht.

Die Schriftstellerin Sibylle Berg zeigt in ijhrer "Spiegel"-Kolummne, dass der Abstieg der deutschen Grammatik im Kellergewölbe angekommen ist

In der Relegation: Österreich vermeidet Abstieg in die Hölle

Alles noch mal gutgegangen! Mit einem überzeugenden Last-Minute-Sieg in der Relegation gegen den Nazi-Kandidaten Hofer hat Alexander van der Bellen Österreich aus den Fängen des Faschismus gerissen und das Gründungsmitglied der EU vor Sanktionen der europäischen Partnerländer bewahrt. Bei einem Abkippen der Alpenrepublik in den institutionalisierten Rechtspopulismus wäre die europäische Gemeinschaft gezwungen gewesen, wie schon gegen Ungarn und Polen Maßnahmen zur Bewahrung der Demokratie zu ergreifen.

Das bleibt den Österreichern nun erspart, wenn auch nur ganz knapp. Fast 50 Prozent der Menschen in der früheren Ostmark, die den "smart lackierten Ausländerfeind" (Bild) gewählt haben, den die europäische Rechte mit mutmaßlicher Unterstützung aus Moskau und Ankara als Kandidaten aufgestellt hatte, müssen nun jedoch mit entschiedenen Schritten zurückgeholt werden in die Gemeinschaft der wahren Europäer.

Diesmal langte es noch zu einem "knappen Sieg der Städter über die Landbevölkerung" (Bild), der besser Gebildeten über die Dämlichen. Eine Garantie für Europatreue und ein Festhalten an den gemeinsamen Werten der EU aber ist das nicht. Nur mehr politische Bildung und ein häufigeres Setzen von Zeichen bietet eine Gewähr dafür, dass Kerneuropa auch in Zukunft europäisch bleibt.

Doch die Ostmark war europäisch, sie bleibt europäisch und wo sie es nicht ist, wird sie wieder europäisch. "Was in Österreich passiert ist, darf sich nicht wiederholen", hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse festgelegt. Seine Partei, die derzeit in Umfragen mit 19,5 Prozent eine starke Position verteidigt, um auch in der nächsten großen Koalition wieder gewichtige Worte mitzusprechen, will mit einer europäischen Initiative zum frühkindlichen Politikunterricht gegensteuern.

Es nach der erfolgreich bestandenen Prüfung in Österreich gelte es nun, unbeirrt Kurs zu halten, die Flüchtlingspolitik noch besser zu erklären, den erfolgreichen Deal mit der Türkei zu sichern und die Auseinandersetzung mit den Rechten in Österreich und mit Rechtspopulisten und Nationalisten in ganz Europa mit aller Kraft zu führen. Demokraten aller Parteien müssten zusammenrücken, teilweise tun sie das auch schon. Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker gab im Vorfeld eine klare Wahlempfehlung ab: "Ich wünsche mir, dass der grüne Kandidat gewinnt», sagte der Schwarze. Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte: "Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen." Martin Schulz, der Juncker noch vor kurzem als gegenkandidat um den EU-Chefposten gegenüberstand, warnte vor allen antieuropäischen Parteien in Europa. "Diese Parteien repräsentieren nicht die Mehrheit der Bürger, sondern nur eine extrem militante Minderheit."

Die liegt in Österreich bei knapp unter 50 Prozent. Menschen, die Schulz "mit sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Effizienz und Beschäftigung für die Jugend zurückgewinnen" will. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bestätigte den neuen Kurs der SPD: "Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtspopulistische, rechte oder nationale Parteien das Europa der Freiheit und Demokratie wieder zerstören, das wir in vielen Jahren zusammen aufgebaut haben“, sagte Barley, die Europa seit 2005 als Mitglied des Kreisvorstands der SPD Trier-Saarburg höchstpersönlich miterrichtet hat.

Montag, 23. Mai 2016

SPD: Düngen mit Gift

Da kennt sie nichts, die SPD: Wo sie gar nichts weiß, hat sie die entschiedenste Meinung. Knallhart in der Sache, unsinnig im Inhalt, kompromisslos in der Durchführung. Aus dem Schädlingsbekämpfungsmittel Glyphosat machte die letzte deutsche Arbeiterpartei kurzerhand ein "Düngemittel". Das sie anschließend mit Hilfe eines sogenannten "Vorsorgeprinzips" bekämpfen zu wollen versicherte.

Schwierig zu machen, wenn schon der Ansatz zeigt, wie wenig man verstanden hat. Und so musste SPD-Fraktionsvize Ute Vogt, bei der SPD inzwischen "Fraktionsvizin" genannt, aus dem Bühnengraben treten und öffentlich verschlungene Erklärungsmuster stricken: Nur das "Web-Team der Fraktion" habe den Unterschied zwischen Dünge-, Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmittel erst lernen müssen. Das sei aber nun geschehen.

Die SPD an sich stehe schon "seit März" konsequent im Kampf gegen die Weiterzulassung des Stoffes, der weltweit tausende Wissenschaftler und Werbetreibende ernährt. Dass man noch vor acht Wochen einen Antrag der Grünen zu einem Verbot abgelehnt habe, ist etwas anderes. Tief innerlich war die SPD schon dafür, nur zu sagen traute sie es sich nicht.

Jetzt aber sind die Umfragen eindeutig, die Menschen haben Angst vor dem Unbekannten und das "Vorsorgeprinzip" verspricht, Wähler zurückzuholen, die der deutschen Sozialdemokratie nicht mehr zutrauen, auch mal eine Meinung standhaft zu vertreten. Fakten, die schon lange bekannt sind, stören nur im Kampf gegen das Dunkle,
Ungewisse, Unwägbare, in dem die schwankende und wankende SPD in vorderter Reihe steht.

Dort sammelt sich, was den Glauben höher schätzt als das Wissen, das Gefühl für wichtiger hält als die Wissenschaft. Ein Zurück zur magischen Beschwörung höherer Mächte mit dem Schutzzauber "sofortiger Verbote", "konkreter Reduktionsziele" und "verbindlicher Ausstiegspläne" (SPD). Der Fortschritt trägt hier Voodoo, die Splitterpartei, die Herbizit und Dünger nicht voneinander unterscheiden kann, spricht für die Volksmassen: „Es ist und bleibt für die Menschen in Europa sehr irritierend", sagt Ute Vogt, "dass zwei WHO-assoziierte Institutionen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ob Glyphosat krebserzeugend ist oder nicht".

Was man aber nicht weiß, dass macht einen heiß. Die SPD lässt sich von der Forschung in keinem Fall belehren: "Diese wissenschaftlichen Verunsicherungs-Debatten werden bei der SPD natürlich nicht zu einem Umdenken führen", bestellt Vogt. Was immer auch wissenschaftliche Studien in Zukunft ergeben werden, für wie grenzwertig Experten eine Diskussion um ein Gift ohne Berücksichtigung von Grenzwerten auch halten. Die SPD steht fest zu ihrer schamanischen Grundüberzeugung: "Wir sind weiterhin gegen die Wiederzulassung von Glyphosat."

Leugner gestehen: Ja, es ist der Hades-Plan

Seit ein ehemaliger Stasimann namens Werner Hasters im Oktober 2011 das am besten gehütetste Geheimnis Deutschlands öffentlich machte, gefielen sich die deutschen Leitmedien in ihrer Rolle als Vertuscher, Beruhiger und Verharmloser. Dass das Ziel der europäischen Einigung eine deutsche Dominanz sein könnte, dass genau dieses Ziel von einer kleinen Kungelrunde im Kanzlerbungalow in Bonn im September 1991 ausgerufen und der Weg dorthin in eben jenem Hades-Plan genannten Geheimpapier beschlossen wurde - das durfte nicht sein, weil es angestrebte Dominanz Deutschlands, die Revidierung der Ergebnisse zweier Weltkriege und die Rückkehr Deutschlands in die Familie der Weltmächte gefährdet hätte.

Doch fünf Jahre später scheint das Kartell des Schweigens, das sich stets bemüht hatte, die EU als eine gemeinnützige Veranstaltung zum Nutzen auch der ärmeren Länder darzustellen, zu bröckeln. Jüngstes Zeichen: Ein Stephan Kaufmann gibt in der Frankfurter Rundschau einen tiefen Einblick in die wirklichen Zusammenhänge, die die wahre Interessenlage der beteiligten Nationen am Beispiel der sogenannten Griechenland-Rettung erläutert.

Kaufmann zufolge hat Griechenland während der seit einem halben Jahrzehnt andauernden Rettungsbemühungen zwar mehr als 300 Milliarden Euro. Doch hätten die die Griechenland-Kredite nie den Zweck gehabt, Griechenland zu retten. Vielmehr sei es das Ziel Deutschlands gewesen, mit den Krediten die Banken der anderen Euro-Staaten zu stützen, damit diese "sich schrittweise aus Griechenland verabschieden konnten, ohne größere Verluste". Die Mittel retteten damit nicht Griechenland, dafür aber das Euro-Finanzsystem, das als Deutschlands Hebel gilt, "ein deutsches Europa" zu errichten, wie es in den Hades-Plan-Beratungen 1991 hieß.

Wörtlich analysiert Stephan Kaufmann die Zusammenhänge: "Die Milliarden schützten nicht nur den Bestand der Währungsunion, an der die deutsche Wirtschaft hängt. An der Härte gegenüber Griechenland konnte insbesondere die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zudem demonstrieren, dass die Unterordnung unter ihr Fiskalregime für Euro-Staaten die Bedingung für Stabilität und mithin alternativlos ist. Die Kreditierung der Euro-Zone bedeutete für Deutschland einen unmittelbaren Machtzuwachs, der die Bundeskanzlerin in die Position der mächtigsten Frau Europas katapultierte. Wer zahlt, schafft an. Die finanzielle Unterstützung war damit ein direkter Beitrag zu dem Wert, der den AfD-Patrioten so heilig ist: Deutschlands Souveränität. Denn Souveränität im Sinne von Handlungsfreiheit bedeutet im Verhältnis zu anderen Staaten nichts anderes als Macht über sie."

Unmissverständlich schreibt der FR-Autor alles Zweiflern ins Stammbuch, dass Deutschland nicht Griechen rettete, sondern zielgerichtet daran arbeitet, über die Schaffung einer finanziellen Abhängigkeit eine Lenkungs- und Leitungsfunktion zu implementieren. Die Zweifler und Meckerer "interpretieren die Mittel als Unterordnung unter ein „Brüsseler Diktat“, anstatt sie als das zu nehmen, was sie sind: Der Hebel für die deutsche Macht in Europa und damit in der Welt", heißt es.

Für diesen Zweck seien die Kredite und die Rettung des Euro tatsächlich alternativlos. "Man kann diesen Zweck ablehnen, weil man ein anderes Europa will". Dann aber müsse man auch öffentlich eingestehen: Wer "das Ziel einer deutsche Hegemonie in Europa nicht teile" und bereit sei "die eigenen Interessen gegen die der anderen durchzusetzen", sei kein wahrer Patriot.

Sonntag, 22. Mai 2016

Ösi-Krise: Deutschland warnt Wien vor falscher Wahl

Kann Österreich nach einer falschen Wahlentscheidung weiter Mitglied der Familie der friedliebenden Völker Europas bleiben?
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich in letzter Minute in den österreichischen Wahlkampf für das Amt des Bundespräsidenten eingeschaltet. Um einen Amtsinhaber von der rechtspopulistischen FPÖ zu verhindern, teilte Lammert mit, dass Deutschland im Fall einer falschen Entscheidung der Österreicher "selbstverständlich ein ordentliches, faires Verhältnis mit dem gewählten Staatspräsidenten haben" werde.

In der internationalen Diplomatensprache gleicht diese Formulierung einer sogenannten Reisewarnung. Sie drückt Kühle und Distanz aus, "ordentlich" und "fair" sind die letzte zivilisierte Stufe vor "diktatorisch" und "Regime".

Lammert aber beließ es nicht bei dieser deutlichen Warnung an die Wähler im ehemaligen Anschlussgebiet. Der zweithöchste Repräsentant der hochentwickelten deutschen Demokratie ging noch einen Schritt weiter: Er setzte einen eventuell gewählten österreichischen Staatspräsidenten Hofer gleich mit den Präsidenten "solcher Staaten, bei denen es begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Staatspräsidenten gibt" (Lammert). Damit gemeint sind kryptofaschistische Regimes wie in Russland, der Türkei und China, im weiteren Sinne sogar alle Staaten, in denen das Grundgesetz derzeit noch nicht gilt.

Im diplomatischen Geschäft ist diese Art Schuss vor den Bug mit einer Depesche vergleichbar, die eine allgemeine Mobilmachung androht. Lammert will den Österreichern, die als ehemalige Reichsbürger beziehungsweise als Nachkommen ehemaliger Reichsbürger noch immer mit einem Auge nach Berlin schielen, ehe sie Entscheidungen treffen, damit offenbar signalisieren, dass sie einmal mehr vor der Schicksalfrage stehen: Mit Deutschland siegen. Oder gegen Deutschlands Willen einen spalterischen, rechtsfaschistischen und amoralischen Weg gehen.

Dass es überhaupt soweit kommen konnte, hält Norbert Lammert für einen Geburtsfehler der noch so jungen und unfertigen österreichischen Demokratie. Er fühle sich auch nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich sehr in seiner Zurückhaltung bestätigt, was die vermeintliche Überlegenheit plebiszitärer Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Verfahren betreffe, sagte er. Lammert meint damit, dass diese Überlegenheit direkter Mitsprache der Wähler keine sei, sondern wirklich stabilen Gesellschaften wie der deutschen nur zum Nachteil gereiche.

Eine Beobachtung, die von der angewandten EU-Politikwissenschaft seit Jahren bestätigt wird: Außerhalb der Hinterzimmer besteht stets die Gefahr, dass Wahlen Ergebnisse hervorbringen, "die wir nicht wollen" (Angela Merkel).

"Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer von uns eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl", sagte Lammert, der es aber trotz der wachsenden Gefahr durch falsch orientierte Wähler bei dieser verklausulierten Warnung Richtung Wien beließ.

Beobachtern scheint es derzeit auch unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr im Falle eines europafeindlichen Wahlausganges in den früheren Alpen- und Donau-Reichsgauen am Montagmorgen sofort ausrückt, um die Lage zu beruhigen und demokratische Verhältnisse wiederherzustellen.

Das Heer, das derzeit in 16 Auslandseinsätzen in "Staaten, bei denen es begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Staatspräsidenten gibt" beschäftigt ist, gilt als überstrapaziert, Hobby-Ministerin Ursula von der Leyen zudem als rechenschwach.

Eine von der Christdemokratin aus dem Familienministerium zur Vorbereitung der großen Revanceschlacht mit Russland zuletzt geplante Aufrüstungsinitiative hatte eben erst abgeblasen werden müssen, weil der Verteidigungsetat durch einen Multiplikationsfehler so knapp bemessen ist, dass kaum mehr in neue Ausrüstung für die Truppe investiert werden kann, weil nicht einmal genug Geld für den laufenden Kriegsbetrieb vorhanden ist.



Perfekter Wachstumssturm: Fertigkeiten aus der Fremde


Die Augsburger Allgmeine Zeitung stellt die Frage knallhart und auf die einzig zulässige Art. "Haben Flüchtlinge eine Chance auf dem hiesigen Arbeitsmarkt oder sind vielmehr die Zuwanderer eine Chance?" Im Jahr eins nach dem großen "Zustrom" (Angela Merkel) wird immer deutlicher, dass die Lösung in der Mitte liegt: Der Fachkräftemangel hat bereits einen ökonomischen Schaden von vielen Milliarden Euro verursacht, nun müssen die Menschen, die neu zu uns gekommen sind, das Geld zurückholen, um den Aufschwung, die Staatsfinanzen, die E-Auto-Prämie und die Rente zu sichern.

Eine Mammutaufgabe, die die Menschen aus Tunesien, Syrien, Mali, Gambia und Albanien da vor sich haben. Doch neue Studien beweisen, dass die Strategie nicht nur alternativlos ist, sondern auch gewaltige gewinne verspricht. Mit Renditen von 20 Prozent jährlich kalkuliert eine Studie der London School of Economics. Jeden Euro, den die europäischen Staaten in Flüchtlinge investieren, bekommen sie innerhalb von nur fünf Jahren doppelt zurück.

Einzige Bedingung nach den akribischen Untersuchungen von LSE-Ökonom und Studienautor Philippe Legrain: Die Flüchtlinge müssten erfolgreich in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert werden. Das gelingt immer besser, weil es den Flüchtlingen immer besser gelingt, die ihnen in der ersten Phase der Integration zugedachte Rolle von Einzelhandelskunden zu spielen.

Da es sich bei den Zufluchtsuchenden zumeist um alleinreisende junge Männer handelt, die vom Krieg am schwersten betroffen waren und nun gezwungen sind, sich in Deutschland völlig neu einzurichten, summieren sich die anstehenden Einzelhandelsumsätze bereits hier auf 1,6 Milliarden Euro.

Im September vergangenen Jahres hatte PPQ in einer ersten Überschlagsrechnung ersten Jahr einen Zuwachs beim Einzelhandelsumsatz von 0,35 Prozent errechnet. Die Studie aus London, die Bezug nimmt auf auf Zahlen des Internationalen Währungsfonds, rechneten die PPQ-Gleichung nun im Lichte aktueller Entwicklungen - vor allem der von Angela Merkel ausgesprochene Zustromstopp spielte ein Rolle - noch einmal nach und sie kamen auf eine Steigerung von 0,25 Prozent.

Zu den zusätzlichen Einzelhandelsumsätzen kommen dabei auch die durch zusätzliche Nachfrage mobilisierten staatlichen und privaten Investitionen in den Wohnungsmarkt, die in Form von Zweitrundeneffekten als Tariferhöhungen bei den Menschen draußen im Lande anzukommen beginnen.

Ein perfekter Wachstumssturm, gegründet auf handwerkliche Fähigkeiten, die unvorbereitete Beobachter in Staunen versetzen. Ein Fuß, ein Zeh, ein flotter Dreh (Video oben), und schon wird aus einem unansehnlichen Stück Rundholz eine herrlich verzierte Treppengeländerstrebe, mit der sich problemlos ein Teil des anstehenden großen Aufbauwerkes bestreiten lässt. Mit Hilfe der staatlichen Statistiker kann so aus dem maladen Nullwachstum der letzten Jahre ein stabiler Aufschwung geschnitzt werden.

Samstag, 21. Mai 2016

Zitate zur Zeit: Die Misere der politischen Führung

In Europa ist eine Misere von politischer Führung da, wie sie seit Jahrzehnten nicht bestand.

Fritz Stern

Fischer-Pflicht: EU verordnet Netflix Kulturquote

Gehaltvolle Abendunterhaltung mit der beliebten Sängerin Helene Fischer wird von Netflix bisher boykottiert. Das will die EU-Komission mit einer Fischerpflicht ändern.
Miese Krimis, endlose Serien, Hetze, Hass und Krieg, so sieht das Programm des US-amerikanischen Internet-Fernsehanbieter Netflix aus. Oft geht es gegen Minderheiten, immer fließt das Geld, das europäische Verbraucher für das rfagwürdige Programm zahlen müssen, zurück zu den Glaspalästen, in denen die Firmenzentrale des Medienhauses neuen Typs sitzt. Kultur? Fehlanzeige! Europäische Produktionen mit Gehalt? Eine Leerstelle. Helene Fischer? Keine Chance. Engagement und Einsatz für unsere gemeinsamen europäischen Werte? Ebenso.

Das will sich die EU-Kommission nicht mehr länger tatenlos mitanschauen. Im Zuge der Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse in Europa setzt die höchste europäische Lenkungs- und Leitinstanz deshalb auf eine Quote für europäische Inhalte, die Streaminganbieter wie Netflix erfüllen müssen, wollen sie nicht empfindliche Strafen bis hin zum Entzug der Zulassung im europäischen Internet riskieren.

Geplant ist nach einem Entwurf der Komission zur Veränderung der "Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD)", dass Internetsender wie Netflix, Amazon Prime und Youtube künftig 20 Prozent europäische Produktionen anbieten müssen. Dabei dürfe es sich um gehaltvolle französische Spielfilme, deutsche Komödien oder Landschaftsdokus des deutsch-französischen Senders arte handeln. Diese müssen dann auch prominent im Angebot platziert werden. Ein Verstecken in unauffindbaren Nischen, wie es deutsche Privatfernsehsender traditionell mit hochklassiger Abendunterhaltung aus der Werkstatt Alexander Kluges praktizieren, soll verboten sein.

Das Konzept dieser sogenannten "Fischerpflicht" dürfte Netflix Probleme bereiten, weil der US-amerikanische Weltmarktführer sein Programmangebot bisher rechtswidrig an den individuellen Sehgewohnheiten seiner Kunden ausrichtet. Wer deutsche Filme entgegen der AVMSD-Richtlinie boykottiert, bekäme deshalb vom Netflix-Algorithmus auch keine deutschen Filme angeboten. Wer Helene Fischer nicht sehen will, obwohl sie so gut singen kann, hätte kaum eine Chance, ein Konzert von ihr auf seinen Bildschirm zu bekommen.

 Dagegen will die Komission nun aber mit einem coolen Trick vorgehen: Wie in der ehemaligen DDR, in der für begeisternde einheimische Rock- und Popmusik eine Kulturquote mit einem Puhdys-Pflichtanteil von 40 Prozent galt, sollen die 20 Prozent Europa-Quote nicht beim Sender, sondern beim Zuschauer gemessen werden. Die Konsequenz ist eine der europäischen Art, entschlossen und unumgehbar: Wer keine deutschen Filme oder gehaltvolle, informierende Infotainmentshows anschauen will, bekommt so lange welche angeboten, bis er seine Quote erfüllt hat.

Freitag, 20. Mai 2016

Die Linke greift durch: Das Internet darf auch künftig kein rechtsfreier Raum bleiben

Mutig macht sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Magdeburger Landtag gegen Hetze und Hass im Internet (oben) stark. Henriette Quade, solidarisch, weltoffen und antifaschistisch, will kurz vor im Internet bereits angesagten Gewalt- und Hasstaten nicht mehr hinnehmen, dass „hetzerische, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, volksverhetzende, menschenverachtende und hasserfüllte Beiträge einen Umfang erreicht haben, der kaum noch hinnehmbar und vor allem unerträglich ist", wie sie unter Bezugnahme auf Gewaltaufrufe schreibt, die für das kommende Wochenende zu Exzessen nach Dresden einladen.

Quade, die nach ihrem Abitur im Jahr 2003 begonnen hatte, germanistische Literaturwissenschaft, Zeitgeschichte, Wirtschafts- und Sozialgeschichte zu studieren und seit 2011 im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt, macht Front gegen Versuche, in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter "auf übelste Weise" (Quade) zu hetzen. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch künftig kein rechtsfreier Raum bleiben", betont die wortgewandte 32-Jährige, die die Landesregierung in ihrem geplanten Vorhaben unterstützt, konsequenter gegen Hasskriminalität vorgehen zu wollen.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf auch künftig kein rechtsfreier Raum bleiben! Die emanzipatorische Linke ruft nach Recht und Gesetz, nach strafrechtlichen Folgen als Konsequenz und einer "deutlicheren Sensibilität" gegen die Hasskriminalität in sozialen Netzwerken.

Notwendig sei, so Quade, ein Ausbau des Überwachungsstaates, der künftig vorbeugend tätig werden soll: Hasskriminelle müssten dann nicht warten, bis sich jemand von ihrer Hetze beleidigt, bedroht oder verhetzt fühlte, sondern sie könnten von neugeschaffenen "Internetstreifen" (Quade) vorbeugend erfasst, überwacht und im Fall eines Fehltrittes verhaftet werden.

Die sei "ein Weg, um die Fahndung nach Tätern in der Online-Welt vorantreiben zu können", glaubt Henriette Quade, die das Schreckensschicksal vieler deutscher Sozialdemokratinnen teilt: Ohne Privatleben, ohne irgendeine dunkle Seite, ohne zweifelhaften Vorlieben und umweltschädliche Angewohnheiten richtet sich alles Streben darauf, die Menschen ringsum zu guten Menschen zu erziehen, erst recht, wenn sie das selbst nicht wollen.

Die Linke, deren innenpolitische Spreching Quade ist, will dazu mehr "hochspezialisierte Polizist*innen" (Quade). Zudem sei es wichtig, dass Bürger*innen und Bürger*ininnen über ein neues, rechtsfreies Informationsportal über die Folgen von Hetze und Hass aufgeklärt würden. Im FAQ dort will Henriette Quade brennende Fragen klären lassen: "Was sind Hasspostings? Wie entstehen sie? Welche Kommentare sind strafwürdig?"

Zudem müsse es über das Portal möglich sein, Nachbarn, Freunde und Menschen mit abweichenden Meinungen "schnell und einfach" (Quade) bei den Behörden zu melden. Fälle, in denen Menschen als "Pack", "Mob" oder "Tiere" bezeichnet worden waren, hätten so präventiv verhütet werden können. Bisherige Notlösungen, bei denen bürgerschaftlich-engagierte Stiftungen den Bußgeldkatalog für Hetzer, Hasser und Zweifler nebst einer Übersicht über aktuelle Anzinkstationen veröffentlicht hatten, könnten so institutionalisiert werden.

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