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Sonntag, 31. Juli 2016

Zitate zur Zeit: Misstrauen ist der Anfang von allem

Eben noch normal, schon meldepflichtig: de Maiziere fordert alle Deutschen zur Wachsamkeit auf.
Wenn Menschen sich verändern, psychisch auffällig werden oder sich radikalisieren, bedeutet das eine besondere Herausforderung für ihre Familien, für Freunde und behandelnde Ärzte und Therapeuten.

Bei Anzeichen von Veränderungen, die Anlass zur Sorge geben, kann und muss professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden.

Thomas de Maiziere fordert für Zeiten des Terrors nie nachlassende Wachsamkeit aller Bürger


Aussteigerprogramm für Amokläufer

Äußere Auffälligkeiten können bereits auf Handlungsbedarf hinweisen.
In manchen Schulen wetteifern Jugendliche, wer der verrücktere Schüler ist und auf irrere Ideen kommt. Der grassierende Wahnsinn rekrutiert hier Nachwuchs, die Amokszene sucht Nachahmer.

Bayern gilt seit den Amokläufen und Axtattacken geistig kranker junger Männer eine der Hochburgen der Irren-Szene, die von dem CSU-regierten Land ausgehende Terrorgefahr schätzen Verfassungsschützer als hoch ein. 6700 Personen werden zur Psycho-Szene gerechnet, darunter gelten 3500 als latent gewaltbereit. Die Landesregierung in München will deshalb im Doppelhaushalt 2016/2017 insgesamt 1,62 Millionen Euro für Präventionsarbeit mit psychisch labilen, kranken oder seelisch benachteiligten Jugendlichen bereitstellen – 760 000 Euro 2016, 860 000 Euro 2017. Die Landeskommission gegen Wahnsinnige soll wie auch der Verfassungsschutz mehr Stellen erhalten.

Die Landeskommission soll mit den zusätzlichen Mitteln die Präventionsarbeit mit einzelnen Trägern koordinieren und neben den bestehenden zwei Stellen in den nächsten zwei Jahren weitere 4,5 Stellen erhalten, die sich insbesondere um Aussteigerprogramme für Amokläufer kümmern werden. Auch das Personal im Verfassungsschutz soll 2016 um 25, 2017 um 20,5 Stellen aufgestockt werden, die direkt mit der Überwachung der Szene der sogenannten psychisch Kranken betraut werden sollen.

Bei einer Anhörung im Verfassungsschutzausschuss im April waren sich die Experten einig, dass man zwischen Prävention und Derwahnisierung deutlich unterscheiden müsse. Die Prävention zielt auf die Arbeit mit normalen Jugendlichen, die trainiert werden sollen, verrückte Botschaften kritisch zu hinterfragen. Die Coburger Initiative gegen Antisemitismus (Ciga) zum Beispiel bietet für Schüler und Lehrkräfte Diskussionen an Schulen an. Der Verein Unfuq arbeitet mit geistig kranken Jugendlichen an Schulen oder Jugendeinrichtungen und organisiert Workshops und Lehrerfortbildungen, um die Pädagogen für mögliche Amoktendenzen bei Schülern zu sensibilisieren.

Ein ressortübergreifendes Landesprogramm soll all die Maßnahmen bündeln. „Wir warten jetzt auf das Landesprogramm, das die Innenverwaltung entwickelt“, sagt Stephan Hannz, der verfassungsschutzpolitischer Sprecher der Regierung. Er freue sich, dass die Mittel für Präventionsarbeit im Haushalts-Einzelplan der Innenverwaltung eingestellt worden sind.

Bayern ist mit seinem Aussteigerprogramm für Kranke deutschlandweit Vorreiter. Bei der Deradikalisierung geht es um Einzelne, die bereits auf dem Weg in den Wahnsinn sind und von diesem Weg abgebracht werden sollen. Die Beratungsstelle Hayat betreut betroffene Familienangehörige und arbeitet eng mit der Community der von Geisteskrankheit Betroffenen zusammen. Violence Prevention Network (VPN), ein Verbund von Experten, wendet sich direkt an junge Menschen, die aus der Irren-Szene noch gar nicht aussteigen wollen und versucht, sie mit individuellen Schritten von einer Distanzierung zum Wahnsinn von Amok und Attentat zu überzeugen. 115 000 Euro zahlte Bayern für die Arbeit von VPN. Diese Mittel sollen künftig in den Präventionsmitteln enthalten sein und können damit doppelt verwendet werden.

Dass die Zahl von Verrückten durch die Flüchtlingsströme gestiegen ist, wollen Verfassungsschützer nicht bestätigen. Rein rechnerisch gebe es zwar nicht nur mehr Menschen, sondern entsprechend auch mehr Irre. Die Dunkelziffer sei aber hoch und der Anteil gleichbleibend.


Samstag, 30. Juli 2016

Subtile Hetze: Klima der Angst

Das wäre bei uns nie möglich: Aufforderung zur Denunziation in der U-Bahn.
Druckfehlerteufel oder gezielte Provokation? Mit einer Reportage aus der Türkei hat die Bild-Zeitung bein vielen Deutschen unschöne Erinnerungen geweckt - Kritiker sagen nun, das Blatt habe auf perfide Weise versucht, die aktuelle Politik der Bundesregierung infragezustellen.

Nur auf den ersten Blick scheint die Sache harmlos. Bild-Reporter berichtet unter dem Titel "Klima der Angst" über "Menschenjagd und Facebook-Spitzel" in der Türkei. Der 23-jährige Osman etwa steigt in dem Bericht aus der U-Bahn im Zentrum von Istanbul und muss sofort danach seine Facebook-Einträge durchschauen, "ob ich irgend etwas geschrieben habe, dass mich angreifbar macht.“

Denn in der Türkei wird die Bevölkerung von der Polizei aufgefordert, Hetze, Hass und Zweifel anzuzeigen. Alle verdächtigen Postings sollen gemeldet werden. Anzeigen fordern, „Profile, die den Terror unterstützen, sind der Polizei zu melden.“

Was Terror ist, wo die Notwendigkeit der Strafverfolgung gegeben ist, das entscheiden unsichtbare Mächte, deren Wirken unkontrolliert bleibt.

Laut Bild-Reportage ist Osman natürlich kein Terrorist. Und trotzdem hat er Angst, Angst wie so viele Deutsche, die seit dem Beginn der regierungsamtlichen #Nohatespeech-Kampagne der Bundesregierung nicht mehr wissen, wo freie Meinungsäußerung endet und wo das verbotene Äußern unzulässiger Ansichten anfängt. Die vorherrschende Ansicht, lieber einmal mehr zu melden als einmal zuwenig, sorgt zwar für wachsende Löschzahlen etwa bei Facebook. Irritiert aber viele Nutzer, die bislang meinten, sich mit ihren Ansichten durchaus im Spektrum des Zulässigen zu befinden.


Ein Irrtum. In den Augen der Regierungsanhänger sei "jetzt jeder Terrorist", der die Regierung nicht unterstütze, heißt es in der Türkei-Reportage. Es reiche schon, wenn man nur einen Witz auf Facebook teilt oder die Regierung kritisiere.

Ein Hundsfott und Hetzer, der beim Hinweis, es gebe bereits erste Berichte über Festnahmen wegen kritischer Beiträge in den sozialen Medien, an Deutschland denkt. Und doch geschieht es zwangsläufig, weil die Bild-Reportage alle grundsätzlichen Unterschiede zwischen beiden Staaten einfach so wegbügelt.

Dabei sind die beträchtlich! In der Türkei wird den Betroffenen etwa vorgeworfen, mit Einträgen „die verfassungsmäßige Ordnung gestört“, „Kriminelle gelobt“ oder Erdogan beleidigt zu haben. In Deutschland hingegen ergehen Urteile, weil Hetzer, Hasser und Zweifler über Facebook "unsägliche Flüchtlingspolemik" (KstA) posten oder psychisch Kranke sich "unflätig über Angela Merkel geäußert, die sie als die Verursacherin eines Asylantendilemmas beschimpfte" (KstA).

Ungeachtet der subtilen Versuche der Bild-Reporter, die Verhältnisse in der Türkei und die in Deutschland gleichzusetzen, sind diese unübersehbar gewaltig. Während die Polizei in Ankara etwa empfieht, vor einer Meldung zweifelhafter oder umstrittener Posts Screenshots der fragwürdigen Internet-Einträge anzufertigen und die Profilinformationen der Nutzer direkt weiterzugeben,  ist es in Deutschland die freie Presse, die Handlungsanweisungen für Denunzianten gibt. Was laut Bild-Reportage in der Türkei "als klarer Aufruf zur Denunziation in einem ohnehin schon aufgeheizten politischen Klima gilt", ist deshalb in Deutschland ein Akt der politischen  Hygiene.

Die Hamburger "Zeit" etwa rät nach türkischem Muster, Screenshots als Beweis für Verstöße gegen "entsprechende Kommentatoren" bereitzuhalten. Eine Idee, die hierzulande zweifellos gehalten ist, die Demokratie zu stärken. Der "Spiegel" hingegen verweist auf die Möglichkeit, die amtliche Netzüberwachungsstelle der Bundesländer einzuschalten, die die Plattformbetreiber zur Entfernung der Inhalte auffordert. Meist mit gutem Erfolg für Wahrheit und Klarheit, wie es dort heißt: "Das funktioniert auch bei den großen ausländischen Diensten gut."


Terrorthemen: Im Kampf gegen das Ersticken

Gut relativiert ist schon halb verdrängt, das gilt auch beim Thema Terror, wie die renommierte Aufklärungssendung "Tagesthemen" jetzt in einem überzeugenden Lehrfilm zu Beruhigung der von Tod, Terror und Amoklauf verängstigten Volksmassen dargelegt hat. "Wie berechtigt ist die Terrorangst in Europa?", fragt eine Kleindarstellerin aus dem Fachbereich Sport. Und kommt getreu den Grundlagen der Angstkampagne der Bundesregierung zum Ergebnis: Nöö, gar nicht so.

Immer war es schlimmer, meistens zwar irgendwie anders, aber die Zahlen, ja, die Zahlen, die geben denen recht, die wie der bei den Wählern so beliebte Innenminister de Maiziere die Ansicht vertreten, dass mit Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Inneren und regelmäßigen Warnungen vor einem Absinken der Wachsamkeit ein normales Weiterleben durchaus möglich ist.

ARD-Terrorerklärerin Charlotte Gnändiger führt beispielgebend lustige Vergleiche an. Viel höher, als bei einem Selbstmordanschlag umzukommen, ist derzeit noch das Risiko, einfach so "beim Essen zu ersticken"!

Jeder kennt doch jemanden, der bei Fisch oder Hühnchen plötzlich zu Tode kam. Und doch fehlt es derzeit noch an der entsprechenden Essensangst. Die aber wäre durchaus geeignet, die grundlos grassierende Terrorangst abzulösen - man bemerke: Auch hier wird grundsätzlich von "Angst" gesprochen, nie aber von "Furcht". Das folgt der bundesamtlichen Logik: Angst, die sich gegen irrationale Bedrohungen richtet, kann bekämpft werden, indem der unter ihr Leidende im Glauben bestärkt wird, es gebe gar keinen Grund für seine Gefürchtungen. Furcht hingegen, die konkrete und begründete Bedrohungen als solche wahrnimmt, verschwindet am schnellsten, indem ihre Ursache beseitigt wird.

Davon kann nicht die Rede sein, wenn Charlotte Gnändiger in #kurzerklärt eine Art Volksschullehrer für "Sturm der Liebe"-Patienten gibt. Wenn es Furcht wäre, ließe sich etwas tun. Da es aber nach Regierungsbeschluss nur Angst ist, steckt der Feind in den Befürchtungen im Kopf der Ängstlichen. Dort bekommt man ihn heraus, indem man deutlich macht, dass es ja gar keinen Grund für die Angst gibt.

Wem diese neugewonnene Wissen nicht hilft, dem sagt Gnändiger tröstend: "Angstforscher sagen aber auch, dass sich Menschen selbst an etwas so Schlimmes wie Terror mit der Zeit gewöhnen können".

Freitag, 29. Juli 2016

Die Rückkehr der Kampfgruppen

Kampfentschlossene Freiwillige sollen die Polizei künftig als "Kampfgruppe gegen Terror" unterstützen.
Es war nicht alles schlecht in der alten DDR, das haben Untersuchungen unabhängiger Forscher bereits vielfach ergeben. Jetzt endlich aber scheint auch die Bundesregierung bereit, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und die vielen guten Ideen, die es in der Arbeiter- und Bauernrepublik durchaus auch gab, ins neue demokratische Deutschland zu implementieren - jenseits des aktuellen Neun-Punkte-Plans der Kanzlerin für ein sicheres Deutschland-Erlebnis..

Die Kampfgruppen etwa, lange als überideologisierte Hilfsarmee aus dicken Freizeitkriegern verspottet, kehrt nun als Bürgerheer zur Umgehung des Einsatzverbotes für die Bundeswehr im Inneren wieder. Ein neues nationales Sicherheitskonzept, an dem die Bundesregierung sofort nach den Axthieben von Würzburg zu arbeiten begann, sieht die Gründung einer Kampfgruppe aus erfahrenen und einsatzwilligen Reservisten zur Unterstützung der Polizeiim Krisenfall vor. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln.

Als Vorbild der Truppe gilt die paramilitärische Organisation der "Kampfgruppen der Arbeiterklasse" in der ehemaligen DDR, die Mitte der 50er Jahre aufgestellt worden waren. Leicht bewaffnet und hoch motiviert garantierten schon zehn Jahre später rund 180.000 Kämpfer die Unangreifbarkeit der DDR von innen. Im Fall eines Angriffs von außen warenb die Bezirkskampfkräfte zur Eingliederung in die Strukturen der NVA als reguläre Gefechtseinheiten vorgesehen. Sie sollten - adäquat zur Nationalgarde in den USA, bei Unruhen und im Katastrophenfall als interne Eingreifreserve eingesetzt werden, aber auch in bewaffneten Konflikten zusätzliches Kanonenfutter liefern.

Kanzlerin greift durch: Neun Punkte für ein sicheres Deutschland

Gute Tradition deutscher Spitzenpolitik ist es, in einer unlösbar scheinenden Krise einen Zehn-Punkte-Plan vorzulegen. Der Zehn-Punkte-Plan ist ein magisches Mittel für und gegen alles, es wird verabschiedet, verkündet und später nie wieder erwähnt. So ging es Peer Steinbrücks Zehn-Punkte-Plan zur Senkung der Strompreise, dem Zehn-Punkte-Plan gegen Rassismus, den der Bundesintegrationsrat 2012 beschloss, und dem Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende, den der heute als Kanzleramts- und Flüchtlingsminister dienende ehemalige Bundesumweltminister Peter Altmeier sich einst ausdachte, um auch mal wieder in die Tagesschau zu kommen.

Auch der Zehn-Punkte-Plan der EU zur Eindämmung der Flüchtlingsplage folgt demselben politischen Kalkül - einmal Tagesschau. Und Tschüß.

Angela Merkel hat nun in einer vielbeachteten Pressekonferenz in Berlin mit der segensreichen Tradition gebrochen. Statt eines Zehn-Punkte-Planes, wie er gute Sitte ist, legte die Kanzlerin nur einen Neun-Punkte-Plan vor. Immerhin: der hat es in sich. Alle neun geplanten Maßnahmen dürften schon einzeln dafür sorgen, dass Deutschland ein lebenswerter Ort für alle Menschen bleibt. Zusammen angewendet, dürften sie die zuletzt gesunkene Anziehungskraft Deutschlands für Menschen überall auf der Welt schnell wieder heben.

PPQ erklärt die einzelnen Merkel-Maßnahmen in der leichtsprachigen Reihe "Schnellschlau".

Frühwarnsystem mit Pre-Crime-Charakter

Künftig sollen frühere Warnungen vor späteren Islamisten Behörden in die Lage versetzen, durchzugreifen, ehe eine mögliche Radikalisierung einzelner Schutzsuchender sich verhärtet. Möglichkeiten moderner Pre-Crime-Ermittlungsmethoden dürfen dabei im Einklang mit dem Grundgesetz genutzt werden.

Terror wird zur Jobmaschine

Überall wird eingestellt, Terror wird zur Jobmaschine. Gute Nachrichten für Anbieter von Rüstungsgütern: Neben personellen Maßnahmen investiert der Bund auch in die technische Ausstattung.

Verschlüsselungsverbot

Eine zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation soll aufgebaut werden, um verschlüsselte Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern über Whatsapp und ähnliche Messenger schnellstmöglich mitlesen zu können.

Grundgesetz öffnet sich für Bundeswehr

Eigentlich verbietet das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, doch hier spricht die Kanzlerin ein Machtwort. Im Einklang mit dem Grundgesetz darf die deutsche Bürgerarmee jetzt im Inneren eingreifen. Zuerst aber soll sie - um IS und andere abzuschrecken - große Übungen für terroristische Großlagen durchführen.

Höhere Anstrengungen in der Selbstmord-Forschung

Alle laufenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen werden fortgesetzt, noch mehr neue Studien werden bestellt.

Europäische Lösungen


Allein machen sie dich ein: Getreu der alten Losung der Sponti-Bewegung will Merkel europäische Lösungen anschieben. Knackpunkt ist hier, dass alle Daten über alle Bürger allen europäischen Geheimdiensten zugänglich sein sollen.

Waffenrecht für das Darknet

Mit einem neuen europäischen Waffenrecht soll der illegale Handel von Pistolen, Gewehren und Granaten verboten werden. Auf nationaler Ebene werde der Kauf von Waffen im sogenannten Darknet untersagt. Zugleich tritt ein Verhöhnungsverbot in Kraft, dass es untersagt, in Deutschland sogenannte "Zersetzung" zu betreiben.

Alle Macht den Nachrichtendiensten

Die Kooperation mit befreundeten Diensten verstärkt werden, um nach dem deutschen Pre-Paid-Verbot zur Anwendung kommende Pre-Paid-Handys aus dem Ausland nach terrordaten zuordnen zu können. Über verstärkte Spionageanstrengungen habe sie mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Merkel. "Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun."

Rückführung


Merkel kündigte zudem an, dass die "Rückführungsanstrengungen" verstärkt werden müssten. Zum Beispiel müsse in der neuen Situation weiter mit Afghanistan zusammengearbeitet werden, weil Afghanen bislang als freidliche Zuwanderer aufgefalklen seien. Es gehe darum, innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden. So könnten Flüchtlinge am Hindukusch künftig in aufgegebenen Bundeswehr-Feldlagern Zuflucht finden.

Donnerstag, 28. Juli 2016

Spontanheilung eines Amokläufers

Schwere Krise nicht nur in der Mitte und links, sondern nun auch bei der deutschen Rechten. Während die NPD nach der Ablehnung der Rückzahlung einer Grundschuld durch das Bundesverfassungsgericht vor der Pleite steht, sieht sich die extremistische, gewaltorientierte Kameradschaftsszene einer ganz neuen Herausforderung ausgesetzt: Der bisher als „Amokläufer von München“ geführte Ali D. war nach neuen Erkenntnissen der FAZ doch nicht krank, sondern ein politischer Attentäter. Allerdings hielt sich der gebürtige Iraner für einen „Arier“ und Fan von Adolf Hitler, so dass er sich berufen fühlte, Araber und Türken zu hassen und letztendlich auch umzubringen.

Die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit auf die Offenbarung ist ambivalent. Nach landläufigem Glauben ist Rechtsradikalismus ein ausschließlich deutsches Phänomen. Nazi kann laut Gesetz nur sein, wer deutschen Blutes und voller Hass auf Angehörige anderer Rassen ist.

Dass nun ein Moslem mit sogenannten Wurzeln im Iran sich anmaßt, das Erbe von Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt zu annektieren, bestätigt nur die seit Jahrzehnten im deutschen Rechtstextremismus – bis hin in die SPD - gepflegte Befürchtung, dass Ausländer den Einheimischen letztlich die Arbeit wegnehmen.

Keine Rolle spielt es dabei, dass der Täter bis eben noch als psychisch krank galt. Die Entdeckung seiner rechtsextremistischen Gesinnung führte zu einer Spontanheilung. Wie einst Anders Breivik ist Ali D. - dessen Wunsch, lieber "David S. genannt zu werden, von Süddeutscher Zeitung und "Spiegel" auch über den Tod hinaus respektiert wird - nun ein politischer Attentäter.

Mit der Entdeckung seiner “Begeisterung für Hitler“ wird aus dem "psychisch gestörten" Ali D. ein „Rassist mit rechtsextremistischem Weltbild“, der zwar leider „in Strukturen der rechtsextremistischen Szene in München war S. nicht eingebunden“ gewesen sei, dessenungeachtet aber belegt, wie groß die rechte Gefahr für Deutschland ist.



Terror: Zentralrat der Muslime benennt erstmals Hauptverantwortlichen

Ein mutiger Schritt von nahezu historischer Tragweite, den der deutsche Zentralrat der Muslime da beim Kurznachrichtendienst Twitter gegangen ist: In einem Tweet mit drei kurzen, knackigen Zeilen stellt der Spitzenverband der friedliebenden Muslime und Moslems erstmals die Schuldfrage im Zusammenhang mit der durchs Land rollenden Terrorwelle. Und die Funktionäre kommen zu einem überraschenden Schluss: "Unsere Religion wird von Islamisten vergewaltigt und Allah lässt das zu", heißt es da.

Das sei "eine Schande für alle Gläubigen".

Dass sich Spitzenfunktionäre muslimischer Vereine und Verbände so kritisch gegen Allah äußern, ist ungewöhnlich. Normalerweise steht der Gott nach der islamischen Gottesvorstellung völlig außerhalb jeder kritischen Bewertung, er hat der üblichen Glaubensfigur zufolge, die inzwischen auch im außerreligiösen Bereich gern übernommen wird, nie mit nichts zu tun.

Allah wird von seinen Anhängern zwar Allmacht zugesprochen, Fehlentwicklungen, die sich unter seiner Ägide zeigen, werden ihm im Allgemeinen jedoch nicht zugesprochen. "Er allein ist Gott, der Schöpfer, Erschaffer und Gestalter, ihn preist alles, was im Himmel und auf der Erde ist", heißt es in entsprechenden religiösen Vorschriften, "er ist der Mächtige und Weise, Gott, außer dem es keinen Gott gibt". Zudem sei Allah der, "der über das, was verborgen, und was allgemein bekannt ist, Bescheid weiß".

Da bleibt wenig Raum für Zweifel: Entweder stimmt das, dann kennt Allah Namen, Aufenthaltsort und künftige mörderische Absichten aller Kämpfer des sogenannten Islamistischen Staates. Oder es stimmt nicht, dann geriete das gesamte Glaubensgebäude des Islam ins Wanken. Gerade die jüngste der totalitären Religionen mit Alleinseligmachungsanspruch bezieht ihre Dynamik bislang aus dem Glauben, dass alles, was ist, nach dem Willen Allahs geschieht.

Allah selbst ist nach dieser religiösen Anweisung nicht nur unabsichtlicher Inspirator und unfreiwilliger Mitwisser der Terrorangriffe des IS. Sondern im Grunde der Oberbefehlshaber der islamistischen Terrormiliz sowie sämtlicher Ableger und Konkurrenzkillertruppen, soweit sie sich auf den Koran als Glaubensquelle berufen.

"Er ist es, der barmherzig und gnädig ist", heißt es in den Glaubensvorschriften, die Muslimen, aber auch Moslems Gesetz sind. Mit dem Tweet über die Schuld Allahs an der Welle islamistischer Gewalt, die Europa überrollt, stellt sich der Zentralrat der Muslime nun erstmals direkt gegen den Mann, dessen vermeintlichen Willen der sogenannte Prophet Abū l-Qāsim Muhammad ibn ʿAbd Allāh ibn ʿAbd al-Muttalib ibn Hāschim ibn ʿAbd Manāf al-Quraschī vor 1406 Jahren erstmals verkündet hatte. Allah ist seitdem kein Teil der materiellen Welt, er hat weder Geschlecht, Kinder oder Partner, ist aber allgegenwärtig, allmächtig und allwissend, so dass er zu jedem Zeitpunkt weiß, was an jedem Ort geschieht, geschah und geschehen wird sowie was geschehen könnte, wenn ein Ereignis nicht stattfinden würde.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es fast schon, dass die führenden Instanzen des Islam nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fast 15 Jahre gebraucht haben, um die Folgen dieser für den Islam konstitutiven Allmacht des Gottes Allah für die Klärung der Frage der Verantwortung für den Terror zu beantworten.



Mittwoch, 27. Juli 2016

Die Dämmerung der Vernunft

Handfeuerwaffen wie diese können im Darknet offenbar einfach so heruntergeladen werden.
So stellt sich Klein-Melanie also dieses geheimnisvolle „Darknet“ vor: Waffen gibt es da völlig problemlos zu kaufen, weil das „dunkle Netz“ ein Bereich ist, „in dem sich Internetnutzer weitestgehend anonym bewegen können, da Informationen verschlüsselt weitergeleitet werden“ (FR). Gezahlt werde hier natürlich nicht mit Banküberweisungen oder Bargeld, sondern mit geheimnisvollen Bitcoins, die sich nicht zurückverfolgen lassen.

Alles sehr clandestin. Alles todsicher. Das böse Netz im Dienst der Attentäter dieser Welt, die nicht einmal davor zurückschrecken, sich in „Teilen des Internets“ zu bewegen, „die über Suchmaschinen nicht auffindbar sind“. Ruchlos verbergen sie ihre IP-Adressen. Schamlos „werden über diese Seiten oft Drogen und Waffen verkauft, Geld gewaschen oder Kinderpornografie, Daten und Software ausgetauscht“, heißt es in der Berliner Zeitung.

Ali D., der Täter von München, besorgte sich so seine Waffe, eine Glock aus Österreich, die wohl ursprünglich in die Slowakei exportiert worden war.

Hier nun zeigen sich die Vorteile und Gefahren dieses auch in Journalistenkreisen bislang weitgehend unbekannten Darknet: Ali D., der sich ja anonym bewegen musste und deshalb nach seinem anonymen Kauf natürlich keine Postadresse für den Versand angeben durfte, lud die Waffe nach dem Kauf wahrscheinlich einfach auf seinen Computer herunter.

Krieg in der Linken: Aufstand der Abgehängten

In besseren Zeiten war die unter Querfrontverdacht stehende Sahra Wagenknecht ein Star des Antikapitalismus.
Nach Hetze, Hass, Zweifel, Gewalt und Amok nun auch noch Streit in der Linken. Der verrückte Terrorsommer sorgt weiter für Überraschungen, mit denen niemand rechnen konnte: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht steht ein knappes Jahr nach dem Schulterschluss der früheren SED mit der früheren AfD in steifem Gegenwind aus den eigenen Reihen, weil sie mit offenbar bewusst gemachten Äußerungen über Flüchtlinge für Schlagzeilen hatte sorgen wollen, um ihre malade Partei aus dem Tal der Umfragetränen zu holen.

Ihr Parteigenosse Jan van Aken, früher stellvertretender Fraktionschef im Bundestag, ist darüber verärgert. Er wirft Wagenknecht Nationalismus vor, ein für Linke tödliches Urteil, gegen das nach altem linken Brauch keine Berufung möglich ist. Die früher strikt antikapitalistische DDR-Frau stelle sich gegen zentrale linke Positionen, zürnt der Hamburger. Vergessen sind große Gesten Wagenknechts wie ihre todesmutige Flucht über die Spree. Van Aken fordert glasklar: Die Gefährtin von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine muss zurücktreten.

Für PPQ hat Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech ein Interview mit van Aken aus dem Machtpolitischen ins Deutsche übersetzt.

PPQ: Sahra Wagenknecht hat gestern erklärt, die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge sei schwieriger als gedacht. Der Staat müsse alles dafür tun, "dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen". Man müsse wissen, "wer sich im Land befindet" und, "wo es Gefahrenpotenziale gibt". Stimmen Sie Frau Wagenknecht zu?

Jan van Aken: Nein, ich finde das komplett falsch. Die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge ist nicht schwieriger als gedacht. Der Staat muss nicht alles dafür tun, "dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen". Der Staat ist gar nicht für Gefühle zuständig. Man muss auch nicht wissen, "wer sich im Land befindet" und "wo es Gefahrenpotenziale gibt". Gefahren gibt es immer, die meisten Unfälle passieren im Haushalt. Das ist also alles Blödsinn. Wir haben Platz, wir haben Geld.

PPQ: Das kommt doch auf den Blickwinkel an. Vielleicht haben Sie vorher etwas gedacht, Frau Wagenknecht aber etwas anderes?

Jan van Aken: Frau Wagenknecht stellt Flüchtlinge unter einen Generalverdacht. Das finde ich gerade in der jetzigen Zeit ganz gefährlich. Es ist immer linke Position der gesamten Partei gewesen, mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht offenbar, dass Menschen das Recht haben, vor Krieg, Gewalt und Not zu fliehen und dass es die Pflicht Deutschlands ist, alle aufzunehmen. So dass sie ohne jede Beschränkung und Obergrenze herkommen dürfen. Wagenknecht stellt dies infrage. Außerdem ist auch der Ruf nach mehr Überwachung von Flüchtlingen keine linke Position. Wir haben ausdrücklich immer gesagt: Kein Mensch ist illegal, auch kein Amokläufer und Terrorist und psychisch Kranker. Sie hat sich also klar gegen drei zentrale Positionen von uns positioniert. Oder gegen vier. Ich habe jetzt nicht mitgezählt.

PPQ: Redet Wagenknecht aber nicht schon länger so, als wäre sie in der AfD? Um die Wahlchancen ihrer Partei im nächsten Jahr zu wahren?

Jan van Aken: Das mit der AfD haben Sie gesagt, den Vergleich mache ich nicht, weil er auf eine Gleichsetzung hinausliefe, die ein Pauschalurteil wäre. Es ist immer linke Position der gesamten Partei gewesen, mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht offenbar, dass wir keine Pauschalurteile abgeben. Ich glaube, dass Sahra Wagenknecht manchmal einen eher nationalistischen Blick auf Dinge hat. damit stelle ich sie nicht unter Generalverdacht. Aber: Sie ist damit absolut die einzige in der Linken. Kein anderes Parteimitglied sieht das so wie sie.

PPQ: Sie ist also die Einzige, die Merkel von rechts kritisiert. So jemand, haben Sie getwittert, kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein. Damit sprechen Sie Wagenknecht die Eignung ab, Fraktionsvorsitzende zu sein.

Jan van Aken: Ja. Wenn sie in so zentralen Fragen keine linken Positionen vertritt, wie sie immer linke Position der gesamten Partei gewesen sind, mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht offenbar, sollte sie zurücktreten. Ich würde es machen. Also ihren Posten übernehmen. Ich war ja schon mal Stellvertretender Fraktionschef, ich kann das sicher.

PPQ: Halten Sie es für realistisch, dass Wagenknecht von sich aus zurücktritt?

Jan van Aken: Natürlich nicht, sonst würde ich ja nicht versuchen, mit diesem Interview Druck auf sie auszuüben, damit sie begreift, was Sache ist. Warten Sie mal ab. Wir sind uns da einig in der Linken der Linken, also in der gesamten Partei, mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht offenbar. So wie wir uns im Moment nach und nach äußern, würde es mich wundern, wenn Frau Wagenknecht nicht morgen angeschossen und am kommenden Wochenende politisch tot ist. Ich würde es dann machen. Also den Fraktionsvorsitz übernehmen. Ich kann das.

PPQ: Fraktionskollegen von ihnen, deren Namen meist noch nie jemand gehört hat, machen bei Ihrer Kampagne auch mit. Was wollen Sie denn erreichen?

Jan van Aken: Wir wollen die Verhältnisse in der Partei klären, die schädlichen Elemente ausschalten, die wie Wagenknecht gegen die linken Positionen der gesamten Partei auftreten, die mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht alle teilen, das gesamte Spektrum der Linken. Es geht um eine Säuberung, die die Reinheit und Geschlossenheit wiederherstellt. Niemand will da auf der falschen Seite erwischt werden. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Rückhalt für sie sehr, sehr gering ist. Es gibt ihn nicht, sie steht allein. Das muss sie begreifen, dass sie isoliert ist.

PPQ: Wagenknecht vertritt also eine absolute Minderheitenposition?

Jan van Aken: Ja, ganz sicher. Wer ihre Ansichten teilt, hat in unserer Partei nichts verloren. Das ist immer linke Position der gesamten Partei gewesen, mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht offenbar.


Dienstag, 26. Juli 2016

Nebenbei: Trump gründet weltgrößte Sekte

Er ist Milliardär, Unternehmer, Familienvater und US-Präsidentschaftskandidat. Ganz nebenbei ist es Donald Trump aber nun auch noch gelungen, die größte sekte der Welt zu gründen.

Wie das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel recherchiert, versammelte der Mann, dem nach Meinungsumfragen etwa die Hälfte der amerikanischen Wähler ihre Stimme geben wollen, die Angehörigen seiner "Glaubensgemeinschaft, die im Gegensatz zu den großen Religionsgemeinschaften relativ wenig Mitglieder hat" (Wikipedia) erstmals beim Republikaner-Parteitag in Cleveland. Bei einer Sekte handelt es sich der offiziellen Definition zufolge um eine "kleinere (Glaubens-)Gemeinschaft, oft mit einem hierarchischen Aufbau, deren Ansichten meist sehr radikal und abwegig sind sowie den ethischen Grundwerten der Gesellschaft widersprechen".

Trump, der Prognosen zufolge auf mehr als 100 Millionen Sektenmitglieder vertrauen kann, triumphiert damit über bereits länger etablierte sekten wie Scientology, Aum oder Sun, die es meist nicht einmal auf einen Bruchteil der Mitgliedszahlen der Trump-Sekte bringen. Im Weltmaßstab gesehen schiebt sich die Trump-Sekte sogar direkt hinter den traditionsreichen Mutterschiffen des Sektentums auf einen Platz unter den Topten.

Zum Vergleich: Bereits jetzt ist die Trump-Sekte viermal so groß wie der deutsche Evangelismus und um Größenordnungen mitgliederstärker als die traditionsreiche Osho-Vereinigung. Auch Scientology wirkt neben der Glaubensschule des von "Wahnvorstellungen" und "bizarren Vorstellungen" getriebenen "Königs der Wutbürger" (alle Zitate Damir Fras) wie ein Rentergebetskreis im gottlosen Dunkeldeutschland.

Seinen Erfolg verdankt der "großsprecherische Immobilienmilliardär", "Pöbler" und "windige Geschäftsmann" (Fras) nach Spiegel-Erkenntnissen ausschließlich "sehr alten, sehr weißen Männern" mit einem "eigenwilligen Verhältnis zur Wahrheit". Unklar ist, wie es Trump gelingt, auch statistische Wahrheiten so dreist zu ignorieren, dass seine Sekte inzwischen doppelt so viele Mitglieder zählt wie überhaupt alte weiße Männer in den USA leben.

Gemeingefährliche Umtriebe der Trumpianer sind in Deutschland noch nicht bekannt. Entsprechend listet auch die offizielle Sekteninformationsseite der evangelischen Kirche in Deutschland die neue Formation noch nicht in der amtlichen Übersicht über fragwürdige Kulte, Kirchen, Freikirchen, Sekten, Neureligionen, Weltanschauungen und Psychogruppen.

Medien im Wandel: Wenn Männer zu Syrern werden

Traurig, traurig, wie führende Leitmedien schon nach dem dritten Attentat in einer Woche alle Grundregeln des unabhängigen Journalismus aus dem Blick verlieren. Obwohl der Pressekodex, den jeder freiwillig unterschreiben muss, der in Deutschland selbstgeschriebene oder von staatlichen Agenturen gelieferte Assiettentexte öffentlich machen will, zwingend vorschreibt, dass Religionszugehörigkeit oder Nationalität von Straftätern nur genannt werden darf, wenn es einen "begründeten Sachbezug" zur Tat gibt, hält sich kaum noch eine der großen Zeitungen daran.

Ein Selbsttor für die Pressefreiheit. Obwohl es sich bei den Tätern von Filderstadt, Ansbach, Würzburg, München und Göttingen durchweg um psychisch kranke Menschen handelte, scheuen Populisten in den Großredaktionen nicht davor zurück, Volkszugehörigkeit, gemutmaßte Abstammung, Glauben und Staatsbürgerschaft öffentlich zu machen. Menschen, die bislang korrekt als "21-Jähriger", "22-Jähriger" oder "32-Jähriger", als "David S.", "junger Mann", "psychisch Kranker", "Münchner", "in Deutschland geboren" oder schlicht als "Mann" bezeichnet worden waren, werden so unter den Händen von schreibenden Populisten von vielen bedauerlichen Einzelfällen zu einer bedrohlich wirkenden Gruppe.

Angst wird geschürt, Wasser auf die Mühlen von rechten Hetzern, Hasser und Zweiflern geleitet. Dabei hatte es der Deutsche Presserat noch im März ausdrücklich abgelehnt, die Richtlinie 12.1 im Pressekodex zu ändern, die verhindern soll, dass Minderheiten durch die Nennung ihrer Herkunft diskriminiert werden. Eine notwendige Maßnahme zum Selbstschutz, wie der Polizeisoziologe Rafael Heer glaubt. "Die Medien sind nicht dazu da, interessierten Gruppen Öl ins Feuer zu gießen. Sie haben den Auftrag, die Öffentlichkeit vor schädlichen Einflüssen zu schützen und die Demokratie zu verteidigen", sagt er.

Von mangelndem Respekt gegenüber solchen Regelungen sprach schon der Umstand, dass Medien nach dieser Festlegung die Gefolgschaft verweigerten. Sowohl "Rhein-Zeitung" als auch die im tiefen Dunkeldeutschland erscheinende Sächsische Zeitung kündigten an, künftig nicht nur wie bislang üblich in Falle von großen Geldfunden Aufenthaltsstatus, Religionszugehörigkeit und Abstammung zu nennen.

Messerstecher, Axtbesitzer, Machetenmänner, Bombenbauer, sie alle haben plötzlich eine Herkunft, einen Stammbaum, eine Fluchtgeschichte. Gnadenlos werden das Syrischsein des einen, die iranische Herkunft des anderen, der Aufenthatlsstatus des dritten öffentlich ausgeschmiert. Um den Preis der weiteren Spaltung des Landes, um den Preis noch weiter zunehmender Umfrageergebnisse für die bereits auf dem absteigenden Ast befindlichen Hetzer- und Hasser-Parteien.

Ein Sittenverfall durch mangelnde Selbstdisziplin, der die ohnehin schon unzureichenden Integrationsbemühungen Deutschlands zweifellos nur noch weiter erschwert.


Montag, 25. Juli 2016

Also doch: Das Internet ist schuld

Waffenlager im Darknet: Vor allem osteuropäische Dealer halten sich nicht an deutsche Bestimmungen.
Die Vermutung stand im Raum, seit die ersten Alarmmeldungen aus München kamen: Ncht nur Deutschlands lasche Waffengesetze, nicht nur die noch lascheren Waffengesetze vieler sogenannter EU-Partnerländer haben dem psychisch kranken Amokläufer Ali S. bei der Vorbereitung und Durchführung seiner Mordaktion geholfen. Sondern auch das von Politikern und Polizei seit vielen Jahren beargwöhnte "Darknet".

Dabei handelt es sich nach Angaben der Wochenzeitschrift Die Zeit, die sich auf Rechercheergebnisse der Süddeutschen Zeitung beruft, die den bayerischen Innenminister Hermann zitiert, um ein "in sich geschlossenes Netzwerk, über die Informationen verschlüsselt weitergereicht werden". Nun aber erweitert sich das offenbar auf echte, schießfähige Waffen.

Die anfangs als "Langwaffe" identifizierte Pistole österreichischen Marke Glock stamme demnach aus Beständen, die in der Slowakei ein Prüfzeichen erhalten hätten. Unter Missachtung der in den zurückliegenden Jahren permanent verschärften deutschen Waffengesetze hatte der sozial nur augenscheinlich gut integrierte Täter ohne islamistischen Hintergrund sich die Waffe im Internet besorgt. Dabei soll ihm der Umstand geholfen haben, dass sogenannte Theaterwaffen nur in Deutschland wirklich beschussunfähig umgebaut werden. Während sie den Gebräuchen anderer EU-Staaten zufolge dort nur anscheinend unbrauchbar gemacht werden.

Rituell hat Bundesinnenverteidiger de Maiziere 36 Stunden nach Abtrocknen der Blutlachen eine schnelle weitere Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Wir müssen sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt", sagte der CDU-Politiker, der gute Chancen hat, den alten Rekord an Waffenrechtsverschärfungen pro Legislaturperiode einzustellen oder sogar zu brechen.

Nötig sind auch dabei aber europäische Lösungen, wie sie die EU-Kommission bereits seit längerer Zeit anstrebt. danach sollen künftig alle Beseitzer illegaler Waffen alle fünf Jahre Bescheid geben, dass sie ihre Waffe immer noch ohne Erlaubnis versteckt halten. Bisher interessierten sich Behörden nur für legale Waffen, deren Besitzer alle drei Jahre nachweisen müssen, dass sie noch aktiv mit Gewehr oder Pistole schießen.

Verboten werden soll es, sich über das Inter- oder gar das Darknet illegale Waffen zu beschaffen. Die Sicherheitsbehörden nehmen dazu inzwischen auch die kriminelle Infrastruktur der Dealer ins Visier, die ungeachtet der anstehenden Axt-, Beil- und Messerverbote weiter skrupellos auf Kunden aus der Amok- und Terrorszene setzen.


Die letzten Tage in Freiheit

Abenddämmerung über der freiheitlichen Gesellschaft, Sonnenuntergang bei Meinungsfreiheit und dem Recht eines jeden, zu sagen, was immer er denkt. Der Sommer 2016, erst lau, dann heiß, wird nicht wegen des Wetters, sondern wegen der über Monate sorgfältig herbeiorchestierten Notwendigkeit der Abschaffung eines konstitutiven Grundrechtes in Erinnerung bleiben.

Ausgehend von Zahlen, die genaugenommen nicht einmal den Einsatz einer Polizeirevierstelle rechtfertigen, hat es eine interessierte Koalition aus SPD-, CDU- und Grünen-Politikern geschafft, den ehemals vor allem aus Gründen der Geschlossenheit vor einem gmeinsamen Feind geführten "Kampf gegen rechts" auszuweiten zu einem Kampf gegen alles, was nicht streng links ist.

Ein Wunder der Aufwallung, das sich so nicht ankündigte, nachdem die NPD als identitätsstiftendes Vehikel für bürgerschaftliches Engagement wegen nachgewiesener Irrelevanz spätestens mit Beginn des Verbotsverfahrens ausgedient hatte. Ersatunlicherweise gelang es genau dann, "Hetze, Hass und Zweifel" (Klaus Kleber) sogar unterhalb der Strafbarkeitsschwelle als Ersatz zu etablieren. Mit millionenteuren Kampagnen gehen Bundesministerien gegen "Hatespeech" vor - mit Bedacht wurde ein englischprachiger Begriff für den Gegenstand gewählt, der so unscharf und unklar ist wie das Ziel des Kampfes selbst.. Ziel sei es, "sich offensiv gegen Hetze zu positionieren, Gegenstrategien zu entwickeln und Betroffene zu unterstützen", heißt es offiziell, ohne dass die zu bekämpfenden "Hass und Diskriminierung im Internet" irgendwo definiert wären.

Alles, was für irgendwen - und sei er Angestellter einer vom Hass lebenden Hilfspolizeieinheit - nach Hass, Hetze und zweifel aussehen kann, kann zu Hass, Hetze und Zweifel erklärt werden. Hassrede ist, nach allem, was sich aus den wolkigen Vorgaben der Maas, Kahane und Schwesig herauslesen lässt, ein Ding, das unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegt, also in früherer Zeit zulässig gewesen wäre. Heute ist es das im Grunde immer noch, denn statt absehbar wirkungsloser Kampagnen könnte sonst einfach der Staatsanwalt übernehmen. Aber eine neue Schwelle des "Wollen wir nicht" bestimmt, wo der Äußerer einer nicht-strafbaren Ansicht sich irgendwie doch schuldig macht.

Es gibt kein rechtliches Gehör, kein Einspruchsverfahren, keine zweite Instanz. Der Rechtsstaat arbeitet hier mit Hilfe Vorfeldorganisationen, die die ihm selbst verbotene Zensur auf privater Basis, gestützt auf das Hausrecht, durchprügeln. Wo diese offene Drohung nicht verfängt, hilft die Exekutive, die demonstrativ die Unverletzlichkeit von Wohnungen missachtet, um vermeintliche oder mutmaßliche Urheber von "Hass und Hetze im Netz" (Ruhrnachrichten) vor aller Augen mit den Mitteln des Ermittlungsverfahrens abzustrafen. Während von den billigen Plätzen im Politzirkus ein noch härteres Vorgehen gefordert wird.

Später wird aller Wahrscheinlichkeit nach nie wieder von der richterlich abgesegneten Nutzung strafprozessualer Möglichkeiten zur demonstrativen Einschüchterung breiter Bevölkerungskreise zu hören sein. Aber spüren wird man die Nachwirkungen: Im Nachdenken vor jedem "Like"-Klick. Im Zögern, ob die Äußerung einer bestimmter Ansicht nicht vielleicht der Karriere schadet. Oder sogar zum kompletten Ende als bürgerlicher Figur führt.

Die Angst ist da, die Bereitschaft, sich an einer offenen Diskussion zu beteiligen, die doch einst die Basis sein sollte für Entscheidungen, die die Gesellschaft an ihrem Ende mehrheitlich trifft, schwindet. Wie einst in der DDR zieht sich die Debatte ins Private und in die abgesicherten Räume Gleichgesinnter zurück.

Es hat gerade erst begonnen. Und viel zu verlieren ist schon nicht mehr.

Niels-Arne Münch zum notwendigen Versuch, die Meinungsfreiheit zu verteidigen

Sonntag, 24. Juli 2016

Zitate zur Zeit: Volkes Gefühle

„Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“

Kurt Tucholsky äußert sich zu aktuellen Fragen der Zeit

Eine Welle an Irrsinn: Zum Glück war es nur ein Amoklauf

Es ist schon immer passiert, allerdings nie in dieser Geschwindigkeit. Und nie zuvor waren sich die Beobachter in solcher Kürze so einig: Irre ist, wer Böses tut, "psychisch krank" (dpa) und "depressiv" (Polizei München).

Zwei Wochen nach Nizza, eine nach Würzburg und 24 Stunden nach München schwappt eine Welle von Krankenhass durchs Land: Waren RAF-Terroristen, NSU-Mörder und besessene Killer vom Schlage Anders Breiviks in der alten Zeti noch behandelt worden, als wären sie Gegner von Menschlichkeit, einer offenen Gesellschaft und einem friedlichen Beisammenleben, sieht sich eine neue Generation von Mördern und Terroristen mit dem Vorwurf konfrontiert, sie sei "irre", "unzurechnungsfähig", "durchgedreht" und "krank".

Das alles waren Baader, Enslin, Zschäpe, Osama bin Laden, Zawahiri, Mundlos, Breivik und Co zweifellos auch, denn ohne eine ungesunde Portion an Wahnsinn kann kein Mensch die dem Menschen innewohnende Hemmschwelle zur anlasslosen Tötung von Artgenossen überwinden.

Erst mit Aufkommen der Bedrohung durch den Alltagsterrorismus aus der Nachbarschaft aber entdecken Politiker, Medien und Ermittler den zeillos aus sich selbst heraus mordenden Wahnsinnigen als beruhigende Alternative zum bedrohlich unfassbaren Terroristen der alten Schule.

Die Erklärung eines Mehrfachmörders zum "Amokläufer", unpolitisch und areligiös vor sich hintötenden Einzeltäter und wie aus heiterem Himmel losballernden Gestörten wertet die Taten zu Naturereignissen um: Passiert eben. Wie Regen.

Der "klassische Amoklauf" (Polizei München) wird zur Beruhigungspille für die Bevölkerung, zum Rettungsanker für die Kanzlerin, zur Bestätigung dafür, dass eben doch alles richtig gewesen ist.

Der Vorteil dabei ist zudem, dass nun kein Geheimdienst sich mehr fragen lassen muss, wieso er all das nicht wissen konnte - nach zehn Jahren fortdauernder Ausweitung von Überwachungs- und Ausspähungsbefugnissen. Der Nachteil ist die "billigende Inkaufnahme der Re-Stigmatisierung" (Andreas Döding) einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe.

Da es sich bei dieser aber um die der psychisch Erkrankten handelt, schert das niemanden. Kein Politiker kommt auf die Idee, vor Pauschalurteilen über eine ganze Gruppe zu warnen. Kein Mediziner klärt über die Hilflosigkeit der Betroffenen ihrer eigenen Körperchemie gegenüber auf.

Das Urteil "psychisch krank" beantwortet alle Fragen.


Die Anmerkung zur allgemeinen Erleichterung

Samstag, 23. Juli 2016

Zitate zur Zeit: Vom Fortschritt

Fortschritt muss immer sofort stattfinden.

Barack Obama am 25. April 2016 in Hannover

Doku Deutschland: Wie im Rausch

Zack, war ich wieder im Amt. Und gleich voll auf Ballhöhe. Sie müssen nicht glauben, was man Ihnen von Drogenopfern und gesundheitlichen Wracks erzählt. Crystal Meth ist eine gesunde Droge, das kann ich nach vielen Jahren dauerhaften Missbrauchs sagen. Man ist wacher, fitter, menschlich bedeutsamer. Ehrlich, vermutlich könnte ich meinen Job ohne diese kleine chemische Hilfe gar nicht so gut machen, wie ich ihn mache.

Der Tipp kam von einem Kollegen, damals, nach der vorletzten Wahl. Ich hatte Schmerzen, weil mich die Schergen des russischen Präsidenten verprügelt hatten. Schwer zu sitzen, sagte ich zu dem Kollegen. Der meinte, probier mal das. Und was soll ich sagen?

Bereits nach den ersten drei Hits, so nennen wir die kleine Crystal-Line, die auf Alufolie durch ein Röhrchen geraucht wird, merkte ich, wie ich unwahrscheinlich wach wurde und mein Bewegungsdrang sich ins Unbeschreibliche steigerte. In dieser Nacht habe ich noch 40 weitere Hits gezogen, um erstmal ein Gefühl für den Missbrauch zu bekommen.

Bis auf das bekannte Kieferfaxen, also so Kieferzuckungen und der Drang, den Mund zu bewegen, war alles fein. ich hatte nicht mal Telleraugen, also diese extrem geweiteten Drogen-Pupillen.

Es war ein sehr angenehmes, schönes Gefühl. Tatkräftig fühlte sich das an, beinahe unbesiegbar. Ich nicht schlafen, habe also durchgearbeitet. In meinen Ausschusspapieren sah ich aufleuchtende Farben, ich hörte seltsame Geräusche, während sich Bilder in meinem Kopf drehten. Das Ganze führte dazu, dass ich in zwei Nächten das Pensum einer Woche abgearbeitet hatte. Dabei musste ich nichts essen und kaum etwas trinken. das fand ich gut, denn ich habe seit Jahren Gewichtsprobleme, also Probleme, mein Wunschgewicht zu halten.

Im Großen und Ganzen hatte ich auch danach keine Folgeprobleme. Am Tag nach der Meth-Kur fühlte ich mich seelisch zu hundert Prozent wach, aber körperlich war ich nicht auf einen Marathon eingestellt. Nachdem ich die ersten paar Hits zum Frühstück genommen hat, ging das aber dann auch. Da Crystal hier in Berlin wirklich nicht teuer ist, schlägt sich der Dauergebrauch auch nicht finanziell nieder.

Ich habe deshalb seinerzeit beschlossen, dass es eine gute Sache ist, wenn ich mir diese Hilfe leiste, um meine wichtige Arbeit für unser Land möglichst gut zu erledigen.

Mehr aus der volkskundlichen Reihe Doku Deutschland:

Ich bin das Mädchen in der roten Jacke
Als Schlepper tut man Gutes
In international befreiten Zonen
Ein Land aus Pfand
Transparenter Wortbeton

Freitag, 22. Juli 2016

Wunschmaschine SPD: In der größten Zelle der Gesellschaft

Dass dieses neue Leitbild der Partnerschaftlichkeit von manchen Paaren auch als staatliche Einmischung in ihre familiäre Autonomie verstanden werden könnte, lässt die Familienministerin nicht gelten.

"Ich will nicht in die Familien hineinregieren“, sagt Schwesig, "ich will ihnen nur helfen, ihre Wünsche zu realisieren."

Fremdpflanzenzustrom: Angriff der Eindringlinge

Sie heißen drüsiges Springkraut oder Riesenbärenklau und sie sind gekommen, unseren einheimischen Sorten Sonne und Nährstoffe wegzunehmen. Mitten in Deutschland leben nach einer aktuellen Erhebung des Nabu mindestens 2500 gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten: Sogenannte Neophyten, die sich ohne jede Rücksicht auf die autochthone Urbevölkerung Platz schaffen und alteingesessene Mitbewerber um Sonne, Licht und Salze verdrängen.

Eine "Bioinvasion" (Die Welt), deren "Folgen auch Menschen betreffen" können, vorerst aber für eine Umwälzung der traditionellen Natur sorgen. Die neu zu uns gekommenen Pflanzen gelten häufig als nachwuchsintensiver, geburtenstärker und umwelthärter. Das indischen Springkraut etwa produziert an die 4000 Samen, die die Pflanze mehrere Meter weit um sich schleudert, um weitere Lebensräume zu erobern. Japan-Knöterich und Sachalin-Knöterich hingegen haben so kräftige Wurzeln, dass deutscher Boden deren "enormer Sprengkraft" (BR) kaum widerstehen kann. Die beifußblättrige Ambrosie hingegen greift die deutsche Urbevölkerung direkt an: Mit Heuschnupfen, Rhinitis und Asthma wird der Lebenswille der auf Fremdbestäubung nicht eingestellten Schwächsten der Schwachen der Gesellschaft allmählich unterminiert.

Ein Vorgang, der mittlerweile deutliche Spuren in der deutschen geburtenrate hinterlässt. Dennoch aber weitgehend verschwiegen wird. "Angesichts der deutschen Geschichte, die nicht frei von dunklen, ressentimentbeladenen Kapiteln ist", sagt Simona Eiseberg von der Koordinationsstelle Invasive Neophyten in deutschen Schutzgebieten (KINIDS), "sind wir gezwungen, unserer Kampf gegen Riesen-Bärenklau, Wasserpest und Springkraut mit viel Einfühlungsvermögen zu führen." Statt großer, öffentlichkeitswirksamer Aktionen bevorzugt KINIDS den gezielten Schadstoffeinsatz gegen den Fremdpflanzenzustrom.

Einerseits fürchte die Bundesregierung andererseits Proteste aus dem Ausland, andererseits langfristige Schäden an der weltweit so gelobten deutschen Willkommenskultur, heißt es bei KINIDS. Das Sterben unter den Neuankömmlingen müsse deshalb im Stillen stattfinden, bittet Eiseberg um Verständis. Zum Ausgleich der global eintretenden Schäden engagiere sich die Koordinierungsstelle aber seit Jahren bei MAPS, dem deutschlandweiten Schutzprojekt für Kleinstgetier.

Zur Micro Animal Preservation Society (MAPS)

Donnerstag, 21. Juli 2016

Kinky ohne Rassismuserfahrungen

Wir hatten kurz überlegt, an dieser überaus interessanten Veranstaltung teilzunehmen. Leider waren wir beim Ausfüllen der Formulare überfordert und müssen uns deswegen auf billige Häme zurückziehen.

Zitate zur Zeit: Was ich weiß

Mir ist nicht wohl dabei. Ich weiß, wie alles gestellt und zur Spontanität und Einstimmigkeit vorbereitet ist. Ich weiß, dass es nazistisch genauso geklungen hat und zugegangen ist. Ich weiß, wie wenig Realität dahinter steckt. Ich weiß, dass die demokratische Republik innerlich verlogen ist.

Viktor Klemperer, am Abend seines Lebens ernüchtert

Die Hauptmännin von Köpenick: Umnachtet an der Macht

Sie weiß nicht, warum sie es getan hat. Sie weiß nicht, weswegen. Und die Bundespolitik ist völlig ratlos, weil zahlreiche politische Entscheidungen der letzten Jahrzehnte plötzlich auf unsicherem rechtlichen Grund stehen.

Es ist die größte Krise der Bundesrepublik seit Brexit, Eurorettung und IS-Krise. Schuld ist eine SPD-Abgeordnete im Bundestag, die zugegeben hat, sich selbst, ihren Lebenslauf und ihre gesamte politische Tätigkeit frei erfunden zu haben. Petra Hinz aus Essen hatte wegen Zeitmangels ihr Abitur, ihr Studium und ihre Juristen-Tätigkeit erfunden, bei der Regelüberprüfung aller Abgeordneten durch den Verfassungsschutz war die aus gebildete Sozialdemokratin aber offenbar durch die Maschen geschlüpft.

Jetzt erst teilte sie über ihre Anwälte mit: alles an meinem Leben war erfunden. Hinz gab zu, sich zuerst komplett erfunden zu haben, sich nun aber nicht mehr erinnern zu können, warum sie in diesem doch ungewöhnlichen Ausmaß gelogen und betrogen hat, statt wie üblich nur einige kleinere Diplom- und Habilitationsschriften zu kopieren.

Experten fragen sich nun, ob der Euro-Beitritt Deutschlands, die Euro-Rettungspakete und das Rußland-Embargo zur Befreiung der Ostukraine noch Gültigkeit haben. Hinz hatte bei allen Entscheidungen mitabgestimmt, obwohl ihr klinischer Zustand, wäre er entdeckt worden, ein eine sofortige Entfernung aus dem Amt zumindest bist zur vollständigen Genesung und der Nachholung aller erforderlichen Prüfungen nach sich gezogen hätte.

Die Betroffene selbst gibt sich öffentlich zerknirscht. Aus Zeitmangel und wegen der Belastung durch viele Ehrenämter sei sie nie dazu gekommen, ihr erfundenes Abitur, das Studium und ihre Rechtsanwaltstätigkeit nachzuholen. In der Rückschau vermöge sie nicht einmal mehr zu erkennen, welche Gründe oder fremde Mächte sie seinerzeit veranlasst hätten, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für eine steile persönliche Karriere und zahlreiche völkerrechtlich zweifelhafte Beschlüsse des Deutschen Bundestages.

Hinz gilt derzeit noch als Einzeltäterin, allerdings könnte die Dunkelziffer an gefälschten Abgeordneten nach Einschätzung von Kennern des politischen Berlin ungleich höher sein als bislang befürchtet. Petra Hinz hat eingewilligt, im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Stattdessen, so haben Vertraute der Powerfrau aus dem Ruhrgebiet verraten, will die 54-Jährige die Auszeit nutzen, um das Abi an der Volkshochschule nachzumachen. Sie wolle damit, so hieß es, das "Vertrauen der Wählerinnen und Wähler schnellstmöglich zurückgewinnen".

Mittwoch, 20. Juli 2016

Kriminalität: Der Täter ist meistens Tourist

Eine typische Straftäterin, hier im Ausland erwischt.
Wer ist schuld an der steigenden Kriminalität? Sind es enthemmte Einheimische, die den Respekt vor ihrem Staat verloren haben? Oder Flüchtlinge, wie AfD und Pegida wegen weniger Axtschläge in Vorortzügen dreist behaupten? Oder sind gar Polizei und Statistiker verantwortlich?

Die Hamburger Wochenzeitschrift Die Zeit hat sich die Situation unparteisch angeschaut und einen Blick in die Statistiken der Landeskriminalämter geworfen. Autor Hannes Soltau prüft den angeblichen Mechanismus "Mehr Flüchtlinge, mehr Kriminalität" und kommt zu einem klaren Urteil: Nein, es sind nicht die die Flüchtlinge, durch die die Kriminalität in Deutschland steigt, obwohl man "auf den ersten Blick könnte tatsächlich zu der Erkenntnis kommen könnte, dass die Einreise von über einer Million Flüchtlinge im vergangen Jahr einen Anstieg der Ausländerkriminalität mit sich brachte."

 In Berlin beispielsweise hatten im Jahr 2015 37 Prozent aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Das sind dreieinhalb Prozent mehr als im Vorjahr.

Aber Sotau kann erklären, warum "nichtdeutsche Tatverdächtige" zum Beispiel in Berlin "deutlich überrepräsentiert bei Wohnungseinbrüchen". Hier liegt ihr Anteil bei stolzen 48,5 Prozent, bei Taschendiebstahl sogar bei 86,7 Prozent, ebenso sieht es in Hamburg aus, wo 2015 41,4 Prozent aller Tatverdächtigen nichtdeutsch waren, und im Flächenland Nordrhein-Westfalen, wo der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen bei 33,9 Prozent liegt.

Doch den "Zeit"-Berechnungen zufolge besagt der Fakt allein gar nichts, denn mit viel gutem Willen kann man ihn so interpretieren, dass die Welt weieder gut ist. "Natürlich begehen auch Flüchtlinge Straftaten in Deutschland. Sie müssen dabei aber nicht krimineller sein als der Durchschnittsdeutsche, um den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen zu erhöhen", zaubert Hannes Soltau eine überraschende mathematische Formel aus dem Ärmel: Wenn einer von hundert Deutschen kriminell wird, steht die Rate bei 1:100, wird einer von 100 Ausländern kriminell, "liegt die Kriminalitätsrate von Flüchtlingen und Asylbewerbern nahe am Durchschnitt der Gesamtbevölkerung" (Die Zeit). Und das erhöht dann den "Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen".

Wer mit Buchstaben umgehen kann, braucht keine Zahlen, wer weiß, was zählt, muss nicht rechnen können. Hannes Soltau führt im Weiteren zielgerichtet aus, dass es vermutlich nicht an einer Million Flüchtlinge liegt, dass sich die Kriminalitätsrate von nichtdeutschen Tatverdächtigen bei genauerer Betrachtung nicht erhöht. Sondern an "Austauschstudenten, Fernfahrern, Stationierungsstreitkräften und Touristen", die ebenfalls in diese Kategorie fallen. "Allein in Berlin kommen auf 3,5 Millionen Einwohner jährlich etwa acht Millionen ausländische Touristen", warnt der Autor.

Dass 500.000 Berliner Ausländer sich jährlich etwa 180 Millionen Tage in Berlin aufhalten, acht Millionen Touristen aber zusammen nur auf 32 Millionen Tage kommen, lässt sich gut weglassen. Informationen, die nicht der Sache dienen, sind grundsätzlich schädlich.

"Es ist somit sinnlos, die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen mit dem Anteil von Ausländern an der Berliner Bevölkerung zu vergleichen", schreibt der Autor. Zu viele "Durchreisende oder Angehörige international organisierter Banden", schürt er Angst. Die seien "maßgeblich für Einbruchsserien und den Diebstahl von Kraftfahrzeugen verantwortlich". Das BKA springt ihm mit einer Grundsatzeinschätzung zu seinen Statistiken bei: "Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu".

Wo schon der Vergleich verboten ist, weil er mit einer Gleichsetzung verwechselt wird, ist im neuen Deutschland stets Vorsicht angebracht. Hannes Soltau exerziert sie beispielhaft vor, indem er zu bedenken gibt, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik keine Täter erfasst, sondern Tatverdächtige. "Folglich ist die Mehrheit der Erfassten unschuldig."

Ergo werden "in der Mehrzahl der Fälle Nichtdeutsche nicht häufiger kriminell als Deutsche", schließt der Zahlenzauberer. Und wenn sie es doch werden, dann "weil ihre spezifische soziale Situation das Kriminalitätsrisiko".
 Kriminalitätsrisiko bedeutet die Wahrscheinlichkeit
, Täter werden zu müssen.




Meinungsfreiheitsschutz: Goethe vor Gericht

Es war natürlich der renommierte "Spiegel", der den spektakulären Fall aufdeckte. Mitten in der von einem Fernsehkomiker ausgelösten deutschlandweiten Diskussion um die Grenzen der Redefreiheit, den Krampf gegen den Online-Hass und den weiteren Ausbau des Meinungsfreiheitsschutzes lieferte ausgerechnet Deutschlands berühmtester Dichter ein ganz schlechtes Beispiel: "Schlag ihn tot, den Hund!", soll Johann Wolfgang von Goethe in einer aus dem Ruder gelaufenen Literatur-Diskussion gefordert haben.

Ziel des Mordaufrufes des Dichterfürsten war ein angesehener Literaturkritiker. Goethe machte gar kein Hehl daraus, wen er ins Visier genommen hatte: "Er ist ein Rezensent", gab der vor allem bei Fürsten beliebte Dichter als Begründung für seinen Gewaltaufruf an.

Eine Begründung, mit der der als Dichter verkleidete Hetzer heute nicht mehr weit käme. Seit Justizminister Heiko Maas seine Kampagne für die rechtliche Gleichstellung von verbaler und körperlicher Gewalt als Ersatz vernünftiger Politik führt, ist ein rabiater Satz ebenso gefährlich wie ein tatsächlicher Schlag.

Die Idee wird zur materiellen Gewalt, das Poem, der schlichte Satz, ein Wort vielleicht nur kann gleichbedeutend sein mit einem Brandsatz oder einer Bombe.

„Wer vor Flüchtlingsheimen pöbelt, ist ein Terrorist“, im vergangenen Jahr noch einsame Erkenntnis eines hauptstadtnahen Provinzschreibers, ist inzwischen Konsens in allen Blockparteien. Wer zuspitzt oder gar auf die Spitze treibt, der ist ein Fall für die Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“, die von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geleitet wird.

Goethe hätte so wenig eine Chance gehabt wie sein Kollege Heinrich Heine, auch der ein Mann mit dem Talent, tiefsitzenden Hass in Verse zu gießen. Über Justizminister Heiko Maas machte Heine sich nicht nur lustig, nein, er schmähte ihn übler als es auch die missverstandenste Meinungsfreiheit heute noch gestatten würde:


Wär’ der Maasmann nur geblieben!
Dieser hätte wohl am End’
Jeden Trübsinn dir vertrieben
Durch sein Burzelbaumtalent.




Dienstag, 19. Juli 2016

Nach Amoklauf von ISIS-Opfer: Axtverbot ins Grundgesetz

Nach dem ausländerfeindlichen Axt-Überfall eines 18-Jährigen auf einen Reisezug bei Würzburg, bei dem der offenbar psychisch verwirrte Junge eine Axt benutzt hatte, haben Politiker wie immer eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Der Täter hatte nach Angaben der Polizei vier Menschen schwer und zwei weitere verletzt, als er in einem Regionalzug Reisende aus Hongkong angriff. Dabei habe es sich jedoch nicht um einen Terroranschlag gehandelt, sondern um einen ganz gewöhnlichen Amoklauf, wie er immer mal vorkomme. Deutschland sei sicher und Deutschland bleibe sicher, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der dafür auch die jüngst beschlossenen schärferen Überwachungsgesetze verantwortlich machte.

Unmittelbar nachdem die Polizei den aus Afghanistan nach Deutschland gekommenden Täter gestoppt hatte, begann die politische Nachbereitung des Ereignisses. Die frühere Grünen-Politikerin Renate Künast zeigte Mitgefühl mit dem Jungen, der offenbar Opfer islamistischer Gewaltprediger gewesen sei. Man hätte ihn doch nicht gleich erschießen müssen, schrieb sie bei Twitter. So zusammenschießen, dass er sich nicht mehr regt, hätte auch gereicht.

Das politische Berlin repetierte derweil die kurz nach dem Amoklauf von Winnenden erschlaffte Diskussion über ein schärferes Waffenrecht. Äxte dürften künftig nicht mehr in Baumärkten verkauft werden, forderten Spitzenpolitiker. Wer Äxte besitze, benötige einen Axtbesitzschein und müsse künftig mit verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Ordnungsämter rechnen.

"Der Staat muss konsequent sein", hieß es aus der Bundes-SPD, die die lasche Haltung von Kanzlerin Angela Merkel zum Verbot von Baumärkten mit ihren großen Axtabteilungen für die Tat verantwortlich macht.

Das Bundeskanzleramt schloß eine Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl aus, kündigte jedoch an, nach dem Urnengang Maßnahmen ergreifen zu wollen, um Messer, Gabel, Scher` und Licht durch Polizei und Ordnungsbehörden schärfer kontrollieren zu können. "Es geht um unsere Kinder", erläuterte ein mit den Planungen vertrauter Berater der Kanzlerin, warum die Große Koalition so schnell wie möglich ein konsequentes Axtverbot ins Grundgesetz aufnehmen will. "Wenn wir dadurch nur ein einziges Kind retten können, dann müssen wir das tun."

Erich Honecker: Der 13. August 1961, so war es wirklich

Der Mauerbau in Berlin im Jahre 1961 ist immer noch von zahlreichen Rätseln umgeben. Hat Ulbricht vorher gelogen, als er sagte, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen? Lügen sich Historiker die Lage zurecht? Schreibt der Sieger Geschichte? Welche Rolle spielte Moskau?

PPQ hat in einem Koffer, der auf einem Dachboden in der Nähe des Ostbahnhofes in Berlin gefunden wurde und über abenteurliche Wege in die USA geriet, Aufzeichnungen des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker gefunden, die endgültige Aufkunft geben. Honecker war seinerzeit als Bauleiter an der Mauer eingesetzt, da er die Notizen nur für seine eigenen belange anfertigte, dürfen sie als unverfälscht gelten.

PPQ dokumentiert das Papier in voller Länge im Rahmen der zeitgeschichtlichen Serie Doku Deutschland.


Vom 3. bis zum 5. August 1961 fand in Moskau eine Beratung der Ersten Sekretäre der Zentralkomitees der kommunistischen und Arbeiterparteien der Staaten des Warschauer Vertrages statt, der auch Vertreter von Bruderparteien aus anderen sozialistischen Ländern Asiens beiwohnten. Im Einvernehmen mit der KPdSU schlug die SED vor, die Grenzen der DDR gegenüber Berlin-West und der BRD unter die zwischen souveränen Staaten übliche Kontrolle zu nehmen. Diesem Vorschlag stimmte die Moskauer Beratung einmütig zu.

Vom damaligen Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, Walter Ulbricht, wurde mir die Vorbereitung und Durchführung der hierfür erforderlichen Aktion übertragen. Die notwendigen Maßnahmen und die Entwürfe der Einsatzbefehle für die Nationale Volksarmee, die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums des Innern, für die Bereitschaftspolizei, die Volkspolizei und die Kampfgruppen der Arbeiterklasse sowie die Anweisungen für die zentralen staatlichen Institutionen, für das Verkehrswesen, das Bauwesen und andere wirtschaftsleitende Organe wurden ausgearbeitet. Später konnten wir befriedigt feststellen, daß wir nichts Wesentliches unberücksichtigt gelassen hatten. Zur unmittelbaren Leitung der Operation richtete ich meinen Stab im Berliner Polizeipräsidium ein. Dort stand ich in ständiger Verbindung mit den Kommandeuren und Stäben der bewaffneten Kräfte, den Bezirksleitungen der SED Berlin, Frankfurt an der Oder und Potsdam, den zentralen Staatsorganen, dem Berliner Magistrat und den Räten der Bezirke Frankfurt an der Oder und Potsdam.

Am 11. August 1961 erklärte die Volkskammer der DDR, daß eine ernste Gefahr für den Frieden in Europa besteht. Sie beauftragte den Ministerrat der DDR, alle Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen, die zur Sicherung des Friedens notwendig sind. Daraufhin faßte der Ministerrat am folgenden Tage den Beschluß, die noch offene Grenze zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Europa unter zuverlässige Kontrolle zu nehmen.

Als ich am Nachmittag des 12. August 1961 zum Döllnsee fuhr, sah ich beiderseits der Straßen, daß sich die Motorisierten Schützenverbände unserer Volksarmee schon in ihren Bereitstellungsräumen befanden. Um 16.00 Uhr unterzeichnete der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, Walter Ulbricht, die von uns vorbereiteten Befehle für die Sicherungsmaßnahmen an der Staatsgrenze der DDR zu Berlin-West und zur BRD. Am späten Abend, eine Stunde vor Beginn der Operation, trat der von mir geleitete Stab im Berliner Polizeipräsidium zusammen.

Anwesend waren die Mitglieder des Politbüros des Zentralkomitees der SED Willi Stoph, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, und Paul Verner, die Mitglieder des Zentralkomitees der SED Heinz Hoffmann, Minister für Nationale Verteidigung, Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit, Karl Maron, Minister des Innern, und Erwin Kramer, Minister für Verkehrswesen, sowie Willi Seifert, Stellvertreter des Ministers des Innern, Fritz Eikemeier, Präsident der Volkspolizei Berlin, und Horst Ende, Leiter des Stabes des Ministeriums des Innern. Um 0.00 wurde Alarm gegeben und die Aktion ausgelöst. Damit begann eine Operation, die an dem nun anbrechenden Tag, einem Sonntag, die Welt aufhorchen ließ.

Gemäß den Einsatzbefehlen rückten die Verbände der Nationalen Volksarmee und die Bereitschaften der Volkspolizei in die ihnen zugewiesenen Abschnitte. Auch die Kampfgruppen in Berlin und in den an Berlin-West grenzenden Bezirken Potsdam und Frankfurt an der Oder bezogen ihre festgelegten Einsatzpunkte. Unsere bewaffneten Kräfte erhielten von den in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräften Unterstützung, deren Oberbefehl am 10. August 1961 Marschall der Sowjetunion I. S. Konew übernommen hatte.

Binnen weniger Stunden war unsere Staatsgrenze rings um Berlin-West zuverlässig geschützt. Ich hatte vorgeschlagen, direkt an der Grenze die politische und militärische Kampfkraft der Arbeiterklasse einzusetzen, das heißt Werktätige aus sozialistischen Betrieben in den Uniformen der Kampfgruppen. Sie sollten mit Bereitschaften der Volkspolizei unmittelbar die Grenze zu Berlin-West sichern. Falls es notwendig werden sollte, hatten die Truppenteile und Verbände der Nationalen Volksarmee und die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit sie aus der zweiten Staffel zu unterstützen. Nur bei einem etwaigen Eingreifen der NATO-Armeen sollten die in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte in Aktion treten.

Wie der Verlauf der Ereignisse bestätigte, bestanden die bewaffneten Kräfte der DDR ihre Bewährungsprobe hervorragend. Dennoch war dies keine rein militärische Operation. Vielmehr erforderten die Sicherungsmaßnahmen umfangreiche politische, ideologische, wirtschaftliche und organisatorische Aktivitäten. Wir hatten – ohne zunächst in aller Öffentlichkeit über konkrete Aufgaben sprechen zu können – die gesamte, damals von Paul Verner geleitete Berliner Parteiorganisation der SED mobilisiert. Innerhalb von Stunden war das Berliner Verkehrsnetz umzustellen und der Stadtbahn- und Untergrundbahn-Verkehr von und nach Berlin-West zu unterbrechen.

Das konnte nur gelingen, wenn die Werktätigen der Reichsbahn und der Berliner Verkehrsbetriebe im Vertrauen auf ihre Arbeiterpartei und Arbeiterregierung alle Anweisungen diszipliniert verwirklichten, und das taten sie. Obwohl Tausende Werktätige zum Schutz der Staatsgrenze aufgezogen oder als Agitatoren tätig waren, mußte der 14. August 1961 in der Hauptstadt zu einem Montag mit guten Produktionsergebnissen werden. Die Stadt wollte versorgt sein wie gewohnt. Das Leben sollte so normal wie möglich weitergehen.