Samstag, 4. Februar 2017

EU kontra Migranten: Wiedermal ein Zehn-Punkte-Plan

Lange nicht gesehen, Zehn-Punkte-Plan! Aber nun endlich ist er wieder da, der Listentrick der Politik, der noch immer dann geholfen hat, wo es nicht mehr weiter ging. Wenn man nicht mehr weiter kann, macht man einen Zehn-Punkte-Plan, das lehrt die Politik-Vorschule. Und das lebt die Profi-Politik Europas mit jeder Faser, seit ein Sondergipfel der EU zum Thema Flüchtlinge im April 2015, hupps, einen "Zehn-Punkte-Plan" zur Begrenzung des "Zustroms" (Angela Merkel) beschloss.


Zwei Jahre danach spricht natürlich niemand mehr davon, dass damals beschlossen wurde, die EU-Grenzschutzprogramme Triton und Poseidon finanziell zu stärken, die Boote von Schleusern zu beschlagnahmen oder zu zerstören, über das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) Teams nach Italien und Griechenland zu entsenden, die Fingerabdrücke aller Flüchtlinge zu erfassen, Flüchtlinge "mithilfe von Sonderprojekten" zu aufzunehmen, 5000 anerkannte Asylsuchende in der EU zu verteilen, über Frontex ein neues Projekt zu koordinieren, "das die schnelle Abschiebung illegaler Einwanderer vorsieht", durch die EU-Kommission eine Zusammenarbeit mit den wichtigen Transitländern rund um Libyen anzuschieben und Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen in EU-Drittstaaten zu entsenden, die dort "wichtige Informationen zu Flüchtlingsströmen sammeln".

Nichts ist älter als der Plan von gestern


Viel zu lange her! Besser als den alten Plan umzusetzen, ist es doch - zumindest medientechnisch - einen neuen auszurufen. Da heißt Europa nicht Schreck, da findet sich ein Sondergilfer auf Malta zusammen und pfeilschnell ist ein neuer Zehn-Punkte-Plan der EU geboren, der diesmal "zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration" heißt.

Und wie ist der wieder konkret. Mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache ist geplant, eine "Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören", die "Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen", der "Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen", die "Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren" und der "Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären".

Nicht ist vergessener als der Plan von gestern


Dazu noch etwas "Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen", die Überwachung möglicher Alternativrouten, die "Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen" und und eine "engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens – auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können". Fertig ist der Lack.

Asylkrise bewältigt, guten Eindruck gemacht, danke für die Aufmerksamkeit. Es schlägt die Stunde der lobenden Kommentare für die Umsicht, mit der das vereinigte Europa die Probleme angeht, die Deutschland hat. In Zeiten knapper Kassen erspart ein Spaziergang ins Archiv hier allemal die Edelfeder.

8 Kommentare:

Gernot hat gesagt…

Ich verstehe überhaupt nicht, warum sie die Migration eindämmen wollen. Sie haben doch erklärt, diese Menschen seien für uns wertvoller als Gold.
Ach so, wir sollen zum Zwiedenken konditioniert werden.
Möglicherweise sind viele Bärchenwerfer darin schon so fortgeschritten, dass sie die Maßnahmen zur Migrationseindämmung ebenfalls bejubeln. Hauptsache, es gibt etwas zu feiern.

Sauer hat gesagt…

Welche Bedeutung hat es, daß diese Politikermimen immer wieder auf 10 Punkte kommen? Warum nicht auf 6 oder 12? Sind sie 10er-Fetischisten? Das wäre möglich, doch es ist komplexer. In Wirklichkeit sind sie von einer undurchdringlichen Mauer umgeben, die sie weder einreißen noch überwinden können. Sie rennen mit ihren Köpfen immer wieder hart an gegen diese Mauer, doch sie weicht nicht. Wie oft haben sie sich die Köpfe schon wund geschlagen, wieviel ihres Blutes im Kampf mit dieser Mauer vergossen. Und kein wirkungsvolles Kopfschmerzmittel ist in Sicht! Das künftige Schicksal der Mexikaner erleiden sie schon jetzt. Das macht sie wild und läßt sie schreien nach humanitärer Hilfe, wie sie es nennen.

Aber wir können ihnen nicht helfen. Sie sind eingeschlossen von der Mauer des Dezimalsystems und das steht so felsenfest, daß selbst Euler es nicht zum Einsturz bringen kann. Bevor ihr mit weiteren Pläne das Publikum belästigt, will ich euch einen Tip geben: Wie wäre es, wenn ihr die Außenseite der Mauer als Schutz gegen Eindringlinge verwenden würdet?

Fußnote: Wie viel Pläne braucht Australien, um Flüchtilanten draußen zu halten? Ich glaube, sie schließen einfach planlos die Grenzen.

'10 ...... den einen hat es umgehaun, da warens nur noch 9' ... hat gesagt…

Ausgeklügelt.
20.04.2015 10 Punkte-Plan der EU in Flüchtlingspolitik
www.focus.de/Politik/10-Punkte-Plan_das-sind-die-schnellen-EU-Massnahmen-Flüchtlingspolitik

28.07.2016 Merkels überwältigender 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit
www.youtube.com/Merkels_9-Punkte-Plan_Mehr-Sicherheit

02.2017 10-Punkte-Plan der EU gegen Migration aus Afrika
www.merkur.de/Politik/10-Punkte-Plan-EU-gegen-Flüchtlinge

23.08.2015 eigener 10-Punkte-Plan von S. Gabriel und Steinmeier
www.faz.net/aktuell/Flüchtlingspolitik-Zehn-Punkte-Plan-von-Gabriel-und-Steinmeier

Den Nutzen einer straffen Planung hat doch Merkel schon in der DDR mit ihren zentralen Fünfjahrplänen zur Steuerung der DDR-Wirtschaft [zuletzt Fünfjahrplan 1986-1990] verinnerlicht. Wirkte damals wie eine Pille. Beruhigt und säuselt heute ebenso: 9 Punkte gegen Terrorismus, 10 Punkte für mehr Sicherheit. 9 Punkte heute für Flüchtlinge, 10 Punkte morgen gegen Migration.

10-Punkte-Plan für Bauchweg-Training
www.fitforfun.de/Workout_Bauch/Top-Bauch_in_8_Wochen
10-Punkte-Plan Mehr Glückshormone
www.gofeminin.de/Abnehmen/Sport_für_Glückshormone

Anonym hat gesagt…

https://de.indymedia.org/node/127

Empfänger: Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
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Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: VR 5814 Nz

Steuernummer: 1 127 067 351 159

BINGO

somit können "antifa" und "indymedia" klar benannt werden .


Anonym hat gesagt…

https://www.youtube.com/watch?v=1lKrTC7QE3Q&feature=youtu.be

Alexander Dugin - Ohne Rebellion keine Souveränität

Tagesbefehl : "antifa" , Hilfskräfte des us-Systems angreifen und vernichten

Anonym hat gesagt…

https://www.youtube.com/watch?v=6FqQtqXdbrc

Hans Meiser hat gesagt…

zu einer Planwirtschaft gehört auch ein 10-Punke-Plan. Also nicht ein 9 Punkte oder 11 Punkte. Nein es müssen 10 sein. Etwa wie die 10 Gebote in der Bibel?

Anonym hat gesagt…


Werden Wahlen manipuliert? Ja, das werden sie:

"jetzt: Was genau ist „ichbinhier“?

Hannes Ley: Das ist eine Aktionsplattform auf Facebook. Wir sehen uns an, wo in den großen und bekannten deutschen Medien es Hasskommentare gibt unter den Beiträgen, posten die in unsere Gruppe und machen Counterspeech. Wir gehen rein in die Kommentarspalten, schreiben gegen den Hass an, sachlich und respektvoll. Und liken die guten, konstruktiven Kommentare, damit die auch weiter oben erscheinen und mehr Gewicht bekommen. Das ist eigentlich auch die Aufgabe der Medien und ihrer Social-Media-Teams. Die Welt und die Tagesschau zum Beispiel machen das sehr gut, moderieren die Diskussion und sperren Leute, die Hass verbreiten. Andere hingegen, wie etwa Focus Online und die Huffington Post, machen das so gut wie gar nicht. Mit der Leserredaktion von Focus Online war ich persönlich in Kontakt, und man sagte mir, sie arbeiten an dem Problem und bedankten sich für unsere Hilfe und Unterstützung."

http://www.jetzt.de/politik/facebook-gruppe-ichbinhier-kaempft-gegen-hetzte


Adebar