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Dienstag, 18. April 2017

Türkei: Weshalb die Tür zur EU zuschlägt

Kann ein Land, das Teile eines souveränen Nachbarstaates besetzt hält, Mitglied der EU werden? Kann ein Land, das mit eigenen Truppen separatistische Bestrebungen in einem EU-Mitgliedsstaat schützt und fördert, ja, sie überhaupt erst möglich macht, gleichzeitig hoffen, erfolgreich durch den Beitrittsprozess zu kommen? Würden nicht das Recht der Staatengemeinschaft, die eine der gemeinsamen Werte ist, verhindern, dass auch nur ein Wort über Beitritt oder "privilegierte Partnerschaft" gesprochen wird, ehe nicht die in mehreren UN-Resolutionen (u.a. 541 und 550) verurteilte widerrechtliche Annexion beendet ist?


Nicht unbedingt. Seit knapp 43 Jahren hält die Türkei einen Teil von Zypern besetzt, ein kleiner, aber souveränen Nachbarstaat, der 2004 Mitglied der Europäischen Union wurde. Allerdings eben nicht ganz: Der Nordteil der Insel ist seit dem 20. Juli 1974 von türkischen Truppen erobert. Bis heute hält Ankara in der nur von der Türkei anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern" mehr als 35.000 Soldaten stationiert, die unter Berufung darauf, dass die Türkei sich als "Schutzmacht" von auf Zypern lebenden Türken sieht, einen Eisernen Vorhang quer über die Insel gezogen haben.

Für die EU war das nie ein Hinderungsgrund, die schon 1963 aufgenommenen Gespräche über eine Annäherung des überwiegend asiatischen Landes an die inzwischen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Völkergemeinschaft auch nach der Invasion fortzuführen. Moral? Werte? Völkerrecht? Ganz im Gegenteil: Die Gespräche mündeten in ein förmliches Verfahren, an dessen Ende die Türkei hätte EU-Mitglied werden können und sollen.

Hätte. Denn die Tür zu dieser europäisch-asiatischen Union hat die Türkei nun "zugeschlagen" (Die Welt). Und das nicht etwa durch eine erneute Invasion in der Nachbarschaft, durch Bombenangriffe auf die eigene Bevölkerung oder durch eine Besetzung von Gebieten in einem weiteren Nachbarstaat.

Nein, all das hat und hätte die EU weiter stillschweigend toleriert. Die Türkei sichert die Südost-Flanke der Nato, sie sichert mit einem antiislamischen Schutzwall neuerdings sogar die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Der Rubikon zum Ende der türkischen EU-Ambitionen war erst überschritten, als sich eine Mehrheit der Türken für eine vom türkischen Präsidenten Rezep Erdogan initiierte Verfassungsänderung aussprach.

Das geht nun wirklich zu weit. Das steht nun wirklich "im Widerspruch zu unseren Werten" (Christian Lindner).

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich denke, Die Turkei hat schon lange kein intesse mehr zum Beitritt der eu. Auch lange verarscht wurde,das ein beitritt eu moglich ist. Ewige hinhaltetaktik,die eu will die turkei nicht in der eu.

Kurt hat gesagt…

Die Türkei wird immer interessant bleiben für die EU. Denkt nur an die ganzen noch zu bauenden Infrastrukturmaßnahmen. Mit EU-Fördergeld und dem Know-How und dem Beton frankophoner Baufirmen werden Autobahnen noch und nöcher gebaut werden. Vom Telekommunikationsmarkt ganz zu schweigen. Nicht zu vergessen die EU-Umweltschutzauflagen, deren Implementierung eine wahre Goldgrube für EU-Entsorgungsunternehmen und EU-Consulting-Firmen ist. Und und und...