Google+ PPQ: August 2017

Donnerstag, 31. August 2017

Martin Schulz: Der Telefonkanzler

Martin Schulz: Mal eben die Welt retten.
1.440 Minuten hat der Tag. Eine halbe Minute dauert ein sehr kurzes Telefongespräch. Mehr als 3.000 davon hintereinander zu führen, ohne zu schlafen, zu essen, aufs Klos zu gehen, das galt bis gestern als unmöglich. Selbst Chuck Norris, ein Callcenter-Agent vor dem Herren, schaffte kaum 2.000 Telefonate am Tag, durchweg allerdings Ortsgespräche.

Die Obergrenze schien zementiert. Für alle Ewigkeit. Dann aber kam Martin Schulz‏. Und twitterte die Neuigkeit in die Welt: "Habe eben mit 4000 UnterstützerInnen telefoniert", schrieb der kommende Kanzler: "Es ging u.a. um unsere Bildungspolitik. Ich wollte aber auch einfach mal danke sagen."

Marktplätze. Gerechtigkeit. Diskussionen über "Bildungspolitik". "Unter anderem." Und "einfach mal danke sagen". 4.000 Mal. Am Telefon. "Eben". Zwischendurch hat Martin Schulz noch Wahlkampfreden in Leipzig und Erfurt gehalten. Live, wie die SPD das nennt.

Wäre Schulz Kanzler, kostete ihn die Beilegung des Ukraine-Konfliktes allenfalls einen Vormittag. Nordkorea wäre in einer Woche befriedet, Trump binnen eines Nachmittags abgelöst und eingesperrt. Wäre noch Weltkrieg, er würde ihn im Handumdrehen beenden. Dass Martin Schulz dazu nicht eine Atombombe bräuchte, ist klar. Er hat schließlich sein Telefon. Er könnte Freund wie Feind in Sekunden druckbetanken mit Floskeln, Versprechen und Milliardenzusagen.



Wurzeln: Ein wachsendes Phänomen

Die Bedeutung sogenannter "Wurzeln" steigt, seit sich die SPD der Erblehre von Lyssenko angeschlossen hat.
Aydan Özoguz hat sie, der Fußballer Thomas Müller hingegen nicht. Cem Özdemir sind sie anzusehen, Horst Seehofer dagegen wäre zu viel Ehre angetan, attestierte man, dass er welche hat. "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar", hat Özoguz, die von der SPD gestellte Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, denn auch schon vor längerer Zeit festgestellt. Deutscher ist, wer in Deutschland lebt, darauf deutet schon die Abstammung des Begriffes "deutsches Volk" hin, der sich bis ins 9. Jahrhundert zurückverfolgen lässt. Damals trat zum Wort "Volk", mit dem Schweinehirten die Gesamtheit ihrer schutzbefohlenen Schweine bezeichneten, das Adjektiv "teotisce", "tiutiscae" oder auch "diutisg", das vom germanischen Wort theudo - zu Deutsch deutsch - abstammte.

Dies wiederum bezeichnet den "Stamm" oder eben "das Volk", das deutsche Volk ist also nichts anderes als das Volk des Volkes, es hat keine spezifisch Kultur jenseits der Sprache. Womit unumstößlich fest steht: Das Volk ist im Falle Deutschlands das zum Volke gehörende Volk, das dadurch beschrieben wird, dass es lebt, wo es lebt, egal, so hat Angela Merkel festgelegt, ob schon länger oder erst ganz kurz.

Der einzige Unterschied sind die Wurzeln, die ein solches "deutsches" Volk natürlich nicht haben kann, weil es ihm nicht nur an gemeinsamem Genen mangelt, wie sie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beharrlich etwa für das jüdische Volk diagnostiziert. Nein, nach Özoguz fehlt es eben auch an Sitte, Gebräuchen, gemeinsamen Erinnerungen und gemeinsamer Verantwortung. Wer hier lebt, wird damit automatisch Deutscher, allerdings einer, der zugleich einer neuen, besseren Generation von globalisierten Germanen angehört: Zum Heimatland tritt die Nebenheimat. In einem ist man zu Hause, in dem anderen daheim. Oder, wie der gescheiterte SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt: Man ist deutsch. Und "türkischstämmig".

Es ist Ehrensache, dass ein Türke Wurzeln hat, selbst wenn er in der dritten oder vierten Generation in Deutschland lebt und als Kind deutscher Staatsbürger aufwuchs. Und dass der, der über keine verfügt, stolz darauf ist. Alle Menschen sind gleich geboren, gleich schnell, gleich groß und gleich intelligent, wenn man sie entsprechend fördert, das hatte der sowjetische Agrarwissenschaftler Trofim Denissowitsch Lyssenko schließlich schon in den 30er Jahren des vorigen Jahrtausends herausgefunden. Aber mit Wurzeln. Noch besser.

Dass sich die Eigenschaften von Organismen nicht durch vermeintliche Gene, sondern durch Umweltbedingungen herausbilden, so dass unter bestimmten Bedingungen nicht nur aus Weizenkörnern Roggenpflanzen hervorgehen können, sondern sich Töchter anatolischer Bauern, Söhne kurdischer Gastwirte und Schwestern bekannter Islamisten als komplett kultur- und geschichtslose Deutsche fühlen können, gilt inzwischen als bewiesen. Wenngleich mit der Einschränkung, dass eben jene "Wurzeln" immer bleiben, so lange es sich beim Betroffenen nicht um einen Längerhierlebenden handelt. Cem Özdemir ist Schwabe, aber "türkischstämmig". Özoguz, geboren in Hamburg wie Uwe Seeler, ebenso.

Nur bei Deutschen, die schon immer hier leben, sind die vielbeschworenen "Wurzeln" kaum nachweisbar: "Türkischstämmig" kommt bei Google auf 36.000 Treffer. "Deutschstämmig" dagegen auf ganze 522. Wobei die Bedeutung von "Wurzeln" insgesamt gleichzeitig seit Jahren steigt, wie der Langfristchart bei Google Trends (oben) zeigt: Seit 2004 hat die Verwendungshäufigkeit des Wortes verdoppelt.

Mit zunehmend gelingender Integration scheint die Frage immer wichtiger zu werden, woher jemand kam, ehe er dort lebte, wo er lebt.



Mittwoch, 30. August 2017

Fake News: Das gleiche leere Gewäsch

Die Daten stimmen, die Stimmung auch. "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", plakatiert die CDU landauf, landab. Und dann taucht plötzlich ein altes Schwarzweiß-Foto auf, das ein Plakat zeigt, mit dem die SED in der DDR im Jahr 1986 für ihren XI. Parteitages im Berliner Palast der Republik warb: "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben".

Hat Angela Merkel ihren Werbespruch also direkt aus ihrer alten Heimat in der DDR mitgebracht? Ließ sich die CDU, wie einst die SED größte Partei im demokratischen Block, von der kommunistischen Vorgängerin inspirieren? Zeigt sich die in vielen Lebensbereichen spürbare Rückkehr von DDR-Denken, DDR-Verboten und DDR-Überwachung nun auch im - eigentlich typisch westlichen - Ritual des Wahlkampfes?

Nein. Natürlich handelt es sich bei dem vermeintlichen Foto aus der DDR (links unten) um eine Persiflage. Ausgehend von einem Originalbild, das 1986 im thüringischen Nordhausen aufgenommen wurde, hat ein unbekannter Fotokünstler die eigentliche SED-Parole "Alle Kraft zur Stärkung unseres sozialistischen Vaterlandes" entfernt und den aktuellen CDU-Wahlwerbespruch per Bildbearbeitungsprogramm aufgetragen. Sehr geschickt sogar, erst ganz unten in der Tiefe einer hohen Auflösung lassen sich im Bild Rudimente der Übermalung der ursprünglich roten Fahne und Hinweise auf später hinzugefügte Buchstaben finden. Kundig hat der Künstler zudem das "Deutschland" der CDU, das stilistisch nicht zur SED des Jahres 1986 gepasst hätte, durch ein schlichtes "Land" ersetzt.

Im Internet machte die Fotokombination umgehend die Runde. Empörte Bürger fühlten sich mit der Nase darauf gestoßen, dass Merkel Deutschland regiere wie einst Honecker die DDR. Die Sprüche dieselben, der Gestus der Macht ähnlich "abgehoben", wie es Martin Schulz formuliert, der als ehemaliger EU-Parlamentspräsident auch nach einem Vierteljahrhundert in Brüssel für pressenge Bürgernähe steht.

Der nächste Akt sieht nun die selbsternannten "Faktenchecker" von "Spiegel" bis "Tagesschau" auftreten, die dem Witz die Maske vom gesicht reißen. Sie enthüllen, dass das Foto "gefälscht" (Huffington Post) ist, übersehen aber, dass keine Fälschung sich so schnell verbreitet, wenn sie nicht wie jeder gute Witz, wie jede treffende Karikatur oder jeder punktgenaue satirische Text einen wichtigen Kommentar zur Zeitgeschehen liefert. Überspitzung, Übertreibung und selbst das völlige Überziehen geschmackloser Vergleiche sind dabei erlaubt und so wenig "Hetzen gegen die Kanzlerin" (HuffPost) wie eine "Spiegel"-Karikatur, die Merkel als europäische Puppenspielerin zeigt.

Die DDR-Persiflage auf das aktuelle CDU-Plakat tut genau, was gute politische Analyse tun muss: Sie zeigt das Gemeinsame im Agieren von CDU und SED, den Kern identischen Denkens in der Propaganda, die Langeweile der völligen Bewegungslosigkeit, das Agieren ohne politische Konkurrenz, den verwechselbaren Gestus des leeren Gewäschs, mit dem getan wird, als versuche man, etwas zu sagen, das Wähler überzeugt.

Wie die SED seinerzeit mit dem "Wohl des Volkes" warb, für das sie "alles" zu tun ankündigte, und ein "besseres Leben" versprach, steht das völlig inhaltslose "gut und gerne leben" der CDU symbolisch für eine Leere, die nur sich noch mit bellendem Lachen und hilflosem Zynismus füllen lässt. "Für Sicherheit und Ordnung", wirbt die CCDU da, wirklich, und "für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeit". Es klingt wie damals, als die SED ihr Programm als "Kompass für ein glückliches Leben" anpries und versprach: "Wir werden besser leben"..

Das Problem des Merkel-Plakates ist das Problem der Merkel-Regierung: Menschen trauen der Kanzlerin und ihrem machterhaltenden Apparat bedenkenlos zu, dass sie mit SED-Parolen um Wähler wirbt. Erfolg als Persiflage hat nur, was den Menschen möglich erscheint, was sie für denkbar, ja, für ziemlich naheliegend halten.

Merkel, die sicherste Wette

Die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsieges von Martin Schulz entspricht der eines Auswärtssieges des FC Karabakh bei Chelsea.
Ein einziger Mensch weltweit lässt den Mut nicht sinken. In seinem letzten Monat als SPD-Vorsitzender trötet Martin Schulz unbeeindruckt von allen Wahlumfragen täglich wechselnde Pläne heraus, die er alle umsetzen werde, wenn er erst Kanzler sei. Der Rest der Republik bestaunt den Verdrängungsvorgang, der an Honeckers finales Zukunftsversprechen erinnert: "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf."

Beim Wettanbieter Bwin sieht es für Schulz dagegen bitter aus. Gerademal acht Cent kassiert hier, wer einen Euro auf Angela Merkel als nächste Bundeskanzlerin setzt. Schulz, der selbsternannte "Gottkanzler", läuft mittlerweile nur noch unter "andere": 7,5 Euro gibt es für einen Euro Einsatz, wenn der Merkel mit Bart ins Kanzleramt einzieht.

Quoten, die von einer längst verlorenen Wahlschlacht künden. Wer auf Schulz setzt, kann sich heute schon ausrechnen, dass er mit seinem Einsatz keine Einkäufe mehr planen muss. Auch die Parteienschlacht ist entschieden: Die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage der großen Koalition liegt nach Meinung von Wettanbietern mehr als dreimal niedriger als die einer kommenden Regierung aus CDU, CSU und FDP. Selbst einer Schwarz-gelb-grünen Regierung billigt die britische Firma Ladbrokes eine höhere Wahrscheinlichkeit zu als der einer erneuten Schwarz-roten Koalition.

Ganz düster sieht es für eine SPD-geführte Regierung aus, die in den Projektionen der Wettanbieter und selbst in denen der politischen Prognosebörsen nicht vorkommt. Eher werde die Union mit den Grünen regieren als dass die SPD mit Linke und Grünen eine Regierung Schulz bilden kann: Einhellig prognostizieren die Buchmacher eine 90-prozentige Chance, dass CDU und CSU gemeinsam die meisten Stimmen holen. Die SPD steht abgeschlagen auf Platz 2, dahinter folgt die AfD, dann die Linke, dahinter die FDP und erst dann die Grünen.

Auch der des Prognosemarktes predictit.org hält keinen Trost für Martin Schulz bereit. Seit Monaten schon spielt der machtgierige Sozialdemokrat die Rolle eines reinen Zählkandidaten: Schulz liegt eine Woche vor dem Fernsehduell von Merkel mit Bart gegen Merkel ohne stabile 80 Prozent hinter Merkel.







Dienstag, 29. August 2017

Hades-Plan: Deutsche Dominanz

Europas Fahne flattert dank Hades-Plan unter deutscher Aufsicht.
Verschwiegen, lächerlich gemacht und als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt: Seit ein mutiger Whistleblower 2011 den heimtückischen Hades-Plan öffentlich machte, mit dem die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl darauf zielte, sich ganz Europa untertan zu machen, haben Medien und Politik kaum etwas unterlassen, um die welterschütternde Enthüllung zu delegitimieren. Wann immer Indizien verrieten, dass der von einer kleinen, bis heute nicht genau eingegrenzten Runde aus führenden Politikern, Beamten und Bankern geschmiedete Plan wohl tatsächlich existiert, begannen Desinformanten, lauthals eine Mär von völlig zufälligen Ereignissen zu erzählen, die dann angeblich zum Zusammenbruch der Volkswirtschaften im Süden Europas und zur notwendigen rettung durch Deutschland geführt hätten.

Die Macht in Europa


Christopher Pissarides, ein zyprischer Wirtschaftswissenschaftler, der an der London School of Economics lehrt, widerspricht all den Abwieglern jetzt aber entschieden. Berlin habe derzeit faktisch die Macht in Europa übernommen, kritisiert er in der „Welt“. „Ohne die Zustimmung der Bundesregierung geht faktisch gar nichts.“ Vorbei die Zeiten, als Frankreich die Macht in Europa noch ausbalanciert habe. Mit dem französischen Präsidenten François Hollande habe ein Politiker in Paris regiert, der in offenkundiger Unkenntnis der deutschen Pläne, wie sie in den Hades-Papieren niedergeschrieben sind, darauf vertraute, dass die Bundesrepublik keine Euro-Dominanz anstrebt.

Ein Fehlschluss. Von Anfang an beinhaltete der Hades-Plan neben einer ersten Phase, in der Deutschland seine Nachbarländer und Euro-Partner durch eigenes Beispiel zum exzessiven Schuldenmachen animiert, eine zweite, in der den Schuldnern die Rechnung präsentiert wird. Als einziger großer und noch zahlungsfähiger Staat der Euro-Zone habe Deutschland den Partnern dann Sicherheit garantiert – gegen die Abgabe staatlicher Souveränität nach Berlin. „Deutschland hat durch den schwachen Euro besonders profitiert und die eigene Arbeitslosigkeit in andere Staaten der Euro-Zone exportiert“, sagt Pissarides.

Unumstrittener Chef


Ein kluger Schachzug, der Deutschland nach zwei vergeblichen Anläufen zur unumstrittenen Führungsmacht des gesamten Kontinent machte. Die Briten zogen als erste die Konsequenzen und beschlossen, sich nicht immer mehr von Berlin aus – über den vorgeschobenen Posten in Brüssel – regieren zu lassen. Auch in Polen und Griechenland grummelt es gegen die Schutzmacht, doch dank überlegener Planung und geschickt gelegter finanzieller Fesseln gelingt es Berlin, die widerstrebende Truppe beisammen zu halten. Auch einer stärkeren Integration innerhalb der Währungsunion, wie sie jetzt einige erschrockene Nobelpreisträger fordern, wird sich die Bundesregierung auf Dauer nicht widersetzen. Längst reicht Deutschlands Macht weit genug, eine Integration so zu steuern, dass auf lange Sicht noch mehr Entscheidungsbefugnisse bei dem Land liegen, dass die anderen mit deren eigenem Geld rettet.

Im europäischen Säurebad zynisiert


Bei Martin Schulz, über Jahre im europäischen Säurebad zynisiert, heißt der Slogan dazu „Deutschland kann mehr!“ Mehr Leitung, Führung und gutes Beispiel sein etwa. „Ich will die politische Union der vereinigten Demokratien Europas, um einen großen Raum der Freiheit und des Wohlstands zu schaffen“, beschreibt der Vordenker der europäischen Sozialdemokratie seine Vision von einem Kontinent, der von Madeira bis Tilsit und von Kirkenes bis nach Paphos genau wie Deutschland ist. Regiert wird von Berlin aus, nach einheitlichen Regeln und Gesetzen, die dank einer auch zahlenmäßigen deutschen Dominanz in den vereinigten Parlamenten entstanden. Helmut Kohl, der am Ende der Hades-Plan-Beratungen festgelegt hatte: "Und die deutsche Regierung dann, der wir wohl alle nicht mehr angehören werden wollen und können, die kommt dann als Retter hereingeritten" wäre stolz auf seine Erben.


Der "Spiegel" enthüllt den Hades-Plan

Grüne im Wahlkampf: Hybride Vorbilder

Zwei Grüne in Phantasia:Warum fahren nicht alle Mneschen Hybridautos mit 41 Kilometern elektrischer Reichweite?
Rein zufällig trafen sich Grünen-Parteichefin Simone Peter und die grüne Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz im Kabinett Ramelow, Anja Siegesmund. Zwei Kämpferinnen für eine bessere Umwelt, gegen den Klimawandel und die gerade in diesem Sommer wieder grassierende Hitzewelle. Zwei Fahrerinnen von Überzeugungsautos: Sowohl die Parteichefin als auch die Ministerkollegin aus Thüringen fährt einen Plug-in-Hybrid aus Bayern, der mit jedem gefahrenen Kilometer einen Wald aufforstet, Trinkwasser reinigt und das grüne Gewissen streichelt.

Der hybride Weg zur Klimabeibehaltung


Warum aber entscheiden sich nicht noch viel mehr Menschen für den segensreichen Weg von Peter und Siegesmund? Warum kommt die Elektromibilität trotz all ihrer segenseichen Versprechen noch nicht so richtig beim gemeinen Volk an?

Simone Peter und Anja Siegesmund fragen sich das vor allem mit Blick auf die derzeitigen grünen Umfrageergebnisse besorgt. Trägt die Tendenz weiter, endet das grüne Projekt vielleicht schon in vier Wochen, die Republik müsste dann künftig ohne viele Verbotsideen, Umerziehungsprojekte und vor allem auch ohne strahlende Öko-Vorbilder wie Peter und Siegesmund auskommen.

Kauft euch alle BMW-Hybrids für 90.000 Euro


Wer aber kauft dann noch einen 740er BMW Plug-in Hybrid für 91.000 Euro? 
Oder die kleinere Variante für 40.000? Mit einer elektrischen Reichweite von sagenhaften 41 Kilometern? Und einem Benzinmotor mit 220 Pferdestärken, der in 6,7 Sekunden auf 100 beschleunigt und locker über 200 Spitze fährt? Für den Wald, die Wiese und das Gletschereis?

Eine Frage, die auch den grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir quält.  Das frühere Krawattenmodell des Lobbyisten Moritz Hunzinger, nun auch bereits im zehnten Jahr grüner Spitzenmann, hat deshalb ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor zur Bedingung für eine grüne Regierungsbeteiligung in der kommenden Wahlperiode gemacht. "Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft", beschrieb Cem Özdemir seine Strategie zur Verkaufsförderung bei Hybrid- und Elektroautos.

Warum ein Tesla für 110.000 Euro nicht gut genug für einen grünen Minister ist

Montag, 28. August 2017

Doppeleinhorn: Der stille Tod eines unheilvollen Symbols

Schamlos: Wo eine Kamera ist, findet sich auch ein Politiker, der sich davorstellt - selbst mit einem Plüschtier.
Der Twitter-Account ist noch da. Er hat inzwischen stolze 313 Gefolgsleute, die zuschauen, wie das Doppeleinhorn "junge Menschen vor Hass und Hetze im Netz zu schützt". Oder schützte, denn seit dem 24 August ist gänzlich Stille eingezogen beim vielleicht irrsinnigsten Volkserziehungsprogramm der vergangenen Jahre. Mit 60.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Stärkung der digitalen Zivilgesellschaft und der Demokratie“ - einem Geldtopf, der allein in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro gefüllt wurde - schickte das „Mediennetzwerk SaarLorLux“ die hässliche Mischung aus Schwein und Stier aus, um "Menschen direkt anzusprechen und sie zu ermutigen, sich am Diskurs zu beteiligen".

Der klappte natürlich nicht, weil plumpe Propaganda höchstens bei vergnügungssüchtigen Hetzern auf fruchtbaren Boden fällt. Die folgen dann dem Doppeleinhorn und lesen dessen Internetseite, um darüber zu staunen, für wie blöd Initiatoren solcher Aktionen die Menschen halten, für die sie tätig zu sein vorgeben.

In der "Stunde der Profiteure des Kampfes gegen Fake News und Hate Speech" (Heise) stand das Doppeleinhorn als Symbol genau richtig. Es verkörperte die Verachtung selbsternannter Eliten gegenüber denen, die nicht dazugehören. Es belegte, dass Meinungsfreiheit manchen Politiker nichts gilt, weil viele das Konzept der frei zu äußernden Meinung nicht verstanden haben. Und die völlig fehlende Resonanz der anvisierten Zielgruppe auf die hilflosen Bemühungen der hauptamtlich Engagierten, sie umzuerziehen, bewies, dass mutmaßlich auch 500 Millionen, eine Milliarde oder zehn Trillionen Fördermittel keine "Stärkung" einer "Zivilgesellschaft" (Schwesig) bewirken können, so lange deren Verständnis von sich selbst anders aussieht als das, das die Geldverteiler in Wahlämtern gern hätten.

Das Doppeleinhorn verbreitete Fake News wie "es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern", behauptete bei Widerspruch aber trotzig, so stehe das im Grundgesetz. Bis nun, plötzlich, nach PPQ hatte heise.de kritisch über das bizarre Projekt berichtet, der Stecker gezogen wurde: Am 24. August verstummte das Doppeleinhorn auf Twitter, natürlich mit heißem Dank an eine Landtagsabgeordnete, die sich nicht zu schade war, sich mit einem Plüsch-Doppeleinhorn fotografieren zu lassen, um "junge Menschen vor Hass und Hetze im Netz zu schützen". Am 25. August präsentierte sich das "Doppeleinhorn" bei Facebook noch im Kreis des saarländischen Ministers Ulrich Commerçon und seiner Staatssekretärin Christine Streichert-Clivot. "Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz", wurde ein Foto beschrieben, das zwei wohlgenährte Funktionäre mit einem wohlgenährten Plüschtier zeigt.

Am Tag danach war die doppeleinhorn.org-Seite verstorben, nicht mehr erreichbar, aus der Welt gerutscht. Obwohl die absolute Meinungsfreiheit noch lange nicht restlos durchgesetzt ist, scheint das Geld alle, um weiter Unsinn, Quatsch und Hetze ins Nichts hinauszusenden.

Weder bei Twitter, wo stolze 309 Follower auf ein Lebenszeichen der Fantasiefigur warten, die wie keine andere für das Ende einer offenen Dbattenkultur steht, noch bei Facebook, hat das Doppeleinhorn seinen Abschied bislang kommentiert.


Wahlkampf im Mehltau: Die Schlafwandler

Das ZDF bietet "Meine Wahl" zum Mieten an.
Nun also auch der „Spiegel“. Zweifel an der Lebendigkeit des Parlamentarismus, am lebensfrohen Spiel der politischen Grundentwürfe in der parlamentarischen Demokratie, an der Wirksamkeit devot begleiteter Kanzlerinnen-ASuftritte im GEZ-Fernsehen. Kein richtiger Wahlkampf, dröhnt es bei denen, die in den letzten vier Jahren dafür gesorgt haben, dass ein offener Meinungsstreit in Deutschland nur noch im geschützten Raum unter guten Bekannten oder anonym in den sozialen Netzwerken stattfindet.

Nun ist Erntezeit der Alternativlosigkeit: „Eigentlich müsste sie jetzt starten, die heiße Phase. Doch in diesem Wahlkampf ist bisher so gar nichts heiß“, klagt das frühere Nachrichtenmagazin über laue Luft im Paradies. Exakt 39 Tage seien es noch bis zum Wahltag. „Doch die Siegerin scheint festzustehen, der Verlierer auch, und einzig der Kampf um Platz drei verspricht noch Spannung“, zumindest denen, denen nicht auch schon völlig egal ist, ob grün, links, liberal oder nazi das traurige Rennen um die Goldene Ananas macht. 

Geister der Lähmung


Die Geister der Lähmung eines ganzen Landes, heraufbeschworen in Monaten und Jahren der endlosen Alternativlosigkeit, die nur mit uns oder gar nicht kannten, sie sorgen nun für eine historische Einmaligkeit: Die Kanzlerin freut sich auf eine vierte Amtszeit und das Volk hat sich damit abgefunden, den jemand Besseres sieht es nicht. Nur der mit der Rolle des Herausforderers betraute Zählkandidat spricht noch davon, dass er nach seiner Zeit als Kanzler keinen Wechsel in die Privatwirtschaft plane, als wisse er schon von unerwarteten Todesfällen, Enttarnungen der Konkurrenz der als russischer Putin-Troll oder plötzlichen Diagnosen anerkannter Fachärzte.

Eine Simulation wie in der Matrix, bei der Interviewtreffen mit Schminktipp-Spezialisten auf Youtube genauso relevant sind wie frei erfundene Bewegungen in Umfragen, bei denen es gut mal am selben Tag hier hoch und dort gleichzeitig runtergehen kann, weil alle Messdaten längst inmitten der Fehlertoleranzen erstarrt sind.

Mehr und Nochmehr sollen es richten


39 Tage vor einer Wahl, bei der das größte Land Europas über seinen weiteren Weg entscheiden müsste, über Grenzen, über Europa, über das, was es sein will in einer Welt, die keine Verbindlichkeit mehr kennt, sondern ausschließlich Geschacher um den eigenen Nutzen, berichten Medien aufgeregt nur von Äußerungen des amerikanischen Präsidenten.

Die Kanzlerin und ihr Gegenüber, der Merkel mit Bart, der auf Plakaten wie ein Ornament wirkt, ergehen sich in ihren Auftritten in reibungslosen Forderungen nach Mehr von dem und Nochmehr von jenem. Bildung, Armut, Gerechtigkeit, Abgase, Elektroautos, Eier und Türkei – was immer langfristig gesehen irrelevant für ein Staatswesen ist, das es nicht mehr schafft, seine in Rente gehenden Ingenieursgenerationen zu ersetzen, taugt als Wahlkampf-Munition, um ein bisschen öffentlich herumzuballern, ohne aneinander Schaden anzurichten.

Schließlich wird man später womöglich wieder unter eine Decke kriechen und weitermachen müssen wie vorher. Weiter und immer weiter. Schlafwandelnd auf sicherem Kurs. Ins Koma.

Sonntag, 27. August 2017

Fake News aktuell: Als der "Spiegel" das Ende ausrief

Seit zehn Monaten schreibt der "Spiegel" gegen den US-Präsidenten an. Der "neue Faschismus" aber lässt sich nicht beirren.

Vom "Trump des Willens" schrieb "Spiegel"-Erbe und "Freitag"-Besitzer Jakob Augstein im November 2016, nachdem Donald Trump gerade völlig überraschend zum US-Präsidenten gewählt worden war. Es ging nur die große Kanone, die dicke Feder, das Untergangsgeheule. Also analysiert Augstein hingerissen von seiner eigenen These: "Donald Trumps Sieg bedeutet das Ende des Westens". Und "die Ära des Liberalismus ist vorüber". Und "ein neuer Faschismus kommt an die Macht".


Alles war damals auf Untergang gebürstet. Die letzten Tage der Menschheit waren gekommen. Den Deutschen empfahl der Großdenker aus Hamburg angesichts der Situation, "ihr Heil in den Grenzen der Nation" zu suchen. Denn Trump sei "kein Demokrat. Er ist ein Faschist".

"Er ist ein Faschist"


Mit denen redet man nicht, mit denen sitzt man nicht an einem Tisch. Schon in den Sarrazin-Kriegen hatte der im Meinungskampf mit seinem Vater liegende Sohn des Dichters Martin Walser eindeutig Position bezogen: Nur das dumme Volk, so schrieb er seinerzeit, empfinde Anerkennung für die offenen Worte des ehemaligen Berliner Senators. Die "Eliten" (Augstein) aber, zu denen sich der Erb-Millionär zuallererst selbst zählt, zollten Sarrazin diese Anerkennung nicht.

Ebenso wie Trump, der damit gegen den erklärten Willen der deutschen Elite regiert. Seine Präsidentschaft sei damit "der letzte Beweis dafür, dass die liberale Demokratie in einer existenziellen Krise ist", so Augstein: "Sie droht den Kampf mit dem Kapitalismus zu verlieren."

Augstein, ein Linker, der davon träumt, eben jene inzwischen überwiegend vom Sozialismus in den Farben Europas träumenden Eliten an der Macht zu sehen, staunte über "Wähler, die gegen das handeln, was allgemein für Vernunft gehalten wird".

"Allgemein" steht hier für Augstein, der innerlich so betroffen war, dass er nicht umhin kam, gehässig zu werden. "Trumps Sprache, seine Frisur, seine Gesten, der ganze Mann - eine lächerliche Figur", schrieb er und setzte den US-Präsidenten mit einem Faschisten gleich.

"Er ist wie Hitler"


Er, Augstein, erkenne in Trump Benito Mussolini wieder und ein wenig sogar Hitler, beides Männer, die ihren Aufstieg dem Murren der Massen verdankten. "Nach dem Versagen der liberalen Demokratie blüht uns nun ein autoritäres Zeitalter", mutmaßt Augstein, der als studierter Theaterwissenschaftler und Germanist wie eine Art Fieberthermometer für kranke Gesellschaften funktioniert.

Augstein misst Beunruhigendes. "Seit über zwanzig Jahren nimmt in den westlichen Staaten die soziale Ungleichheit trotz freier Wahlen immer weiter zu." Jetzt erlebe die Welt "eine rechte Revolution". Nach dem Versagen der liberalen Demokratie blühe uns nun "ein autoritäres Zeitalter". Trump, Putin, Erdogan, Netanyahu, bald Le Pen - diese Leute würden sich alle gut verstehen.

Börsenkurse, die vom Untergang künden.
Es ist anders gekommen. Der Weltuntergang äußerte sich bislang in steigenden Aktienkursen, sinkenden Inflationsraten und einer völlig neuen Bewegung in den internationalen Beziehungen. Der Krieg in Syrien geht nach sechs Jahren seinem Ende entgegen, der Islamische Staat ist geschlagen, der Flüchtlingszustrom ebbt ab. Die globale Ordnung, die die USA nach Ansicht Augsteins "nicht mehr garantieren" kann, stellt sich plötzlich wieder her, indem Verantwortung geteilt wird: Die Russen kümmern sich um Syrien. China betreut Nordkorea. Die USA lassen Europa mit seinen Problemen allein. wer erwachsen sein und mit den großen Jungs spielen will, muss damit klarkommen.

"Westliche Werte"


Anfangs hat die deutsche Kanzlerin, im Gefühl, immer mal wieder zur "mächtigsten Frau der Welt" ausgerufen worden zu sein, den nächsten US-Präsidenten noch an "westliche Werte" erinnert. Mittlerweile ist sie still geworden, sie kümmert sich nur noch um ihre Wiederwahl, die allein den Zweck erfüllt, ihr den Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern, den sie sich verdient zu haben glaubt. Deutschland, Europa, Welt, alles nur Material, aus dem sich Macht formen lässt.

"Nach dem Versagen der liberalen Demokratie blüht uns nun ein autoritäres Zeitalter", wird Augstein in ein paar Wochen wieder schreiben können.


Spiegel-Titel zu Trump: Hass, auf Flaschen gezogen
Martin Schulz macht mit: "Typen wie Trump ist jede Niedertracht recht."

Wissenschaftlicher Durchbruch: Mit Chemie gegen Fremdenfeinde


Wie glücklich könnte das Leben in Deutschland, ja, auf der ganzen Erde sein, stünden nicht Hetzer, Hasser und Zweifler, Fremdenfeinde, Nazis und Zuwanderungskritiker mit ihren abweichenden Ansichten, mit verbaler Gewalt und körperlicher Gegenwart einer neuen großen Gemeinsamkeit aller mit allen im Wege! Und wie schön wäre es doch, müssten diese Menschen, die Putininisten und Trump-Versteher, die Erdogan-Sympathisanten, Pegidisten, AfD-Wähler und Chinaunterstützer nicht mühsam vom Gebührenfernsehen umerzogen werden, weil ein Knopfdruck genügte, aus ihnen ehrliche, anständige, treue und kameradschaftliche Zeitgenossen zu machen?

Eine Möglichkeit, die neuen Forschungsergebnissen von Wissenschaftlern des Bonner Universitätsklinikums in Greifweite gerückt ist. In einer Studie zeigen die Experten, dass das Bindungshormon Oxytocin zusammen mit sozialen Normen in der Tat in der Lage ist, in tendenziell skeptisch gegenüber Migranten eingestellten Menschen ein gerüttelt Maß an emotionaler Empathie zu erzeugen. Testpersonen, die mit dem aus neun Aminosäuren mit der Sequenz CYIQNCPLG bestehenden völlig harmlosen Peptid behandelt worden waren, zeigten ein deutlich positiveres Verhalten Fremden gegenüber.

Kein Zufall. Dasss die körpereigene Ausschüttung von Oxytocin, angeregt etwa durch jede Art angenehmen Hautkontakt, angenehm auf den Menschen wirkt, ist schon länger bekannt. Einen konkreten Nutzen etwa im Wahlkampf konnte hingegen noch keine Partei daraus ziehen, obwohl Politiker instinktiv stets versuchen, Hände zu schütteln und Schultern zu klopfen.

Im Test mit über 100 Probanden wurde nun zunächst mit einem Fragebogen die persönliche Einstellung gegenüber Flüchtlingen abgefragt. Dann erhielt die eine Hälfte das Bindungshormon Oxytocin über ein Nasenspray verabreicht, die andere Hälfte bekam lediglich ein Scheinmedikament und diente als Vergleichsgruppe. Über einen sogenannten "Spendentest" wurde dann abgefragt, wie die Chemikalie das Verhalten beeinflusst.

Und wirklich: Oxytocingaben ließen die Probanten wildfremde Menschen eher behandeln wie die eigene Familie und enge Freunde. Keine Überraschung für die Forscher: "Das ist zum Teil auch evolutionär bedingt: Nur durch Zusammenhalt und Kooperation innerhalb der eigenen Gruppe war es in vorzivilisatorischen Zeiten möglich, den Nachwuchs großzuziehen und im Wettstreit um die knappen Ressourcen mit fremden und rivalisierenden Gruppen zu überleben", erklärt Prof. Rene Hurlemann vom Universitätsklinikum Bonn. Je näher am eigenen Umfeld, desto größer die Bereitschaft, zu helfen; je fremder der Fremde, desto ausgeprägter die Versuchung, es nicht zu tun. Ein Phänomen, das Medien bedienen, wenn sie von "deutschen Opfern" ausführlicher berichten als über srilankische, guatemaltekische und neuleeländische. Und das Politiker auszunutzen versuchen, wenn sie die nationalistische Karte spielen.

Doch "aus neurobiologischer Sicht sind die Grundlagen von Fremdenfeindlichkeit und Altruismus noch nicht genau verstanden", sagt Hurleman, dessen Team insgesamt 183 Probanden testete und feststellte, dass sich freiwillig gegebene Spenden unter dem Einfluss des Bindungshormons verdoppelten. Voraussetzung sei aber eine "tendenziell positive Einstellung gegenüber Flüchtlingen". Hätten die Testpersonen von vornherein eine eher abwehrende Haltung Migranten gegenüber eingenommen, gelang es dem über die Nase eingenommenen Oxytocin nicht, eine aus gesamtgesellschaftlicher Sicht positive Wirkung zu entfalten.

Ernüchternd für eventuelle Pläne, Oxytocin aus dem Flugzeug über frendenfeindlichen Landstrichen etwa in Dunkeldeutschland zu versprühen. "Offensichtlich verstärkt Oxytocin die Großzügigkeit gegenüber Bedürftigen; fehlt diese altruistische Grundhaltung, vermag die Gabe des Hormons sie nicht von allein zu erzeugen", sagt Hurlemann.

Wichtig scheint es zu sein, gesellschaftliche Normen zu etablieren, die Menschen für Oxytocin empfänglich machen. Sähen die migrationsskeptisch eingestellten Oxy-Verweigerer, dass ihre Nebenleute positiv auf Migranten reagierten, trete ein erstaunlicher Effekt zutage. "Jetzt spendeten auch Personen mit einer an sich negativen Grundeinstellung bis zu 74 Prozent mehr für Flüchtlinge als in der vorangegangenen Runde. Die Spenden für Einheimische nahmen hingegen nicht zu", berichtet Forscherin Nina Marsh.

Durch die kombinierte Darreichung von Hormon und sozialer Norm reichte das Spendenaufkommen der Fremdenskeptiker bis auf nahezu 50 Prozent an das der altruistischen Gruppe heran, das heißt aus "Hetzern, Hasser und Zweiflern" (Claus Kleber) waren noch keine "Bahnhofsklatscher", wie Fremdenfeinde Vertreter der willkommenkultur beschimpfen. Aber immerhin sank deren Bereitschaft, Heime anzuzünden, fremdenfeindliche Facebook-Kommenatre zu schreiben und Heiko Maas auszupfeifen.

Welche Schlüsse kann man aus diesem Ergebnis ziehen? "Skepsis gegenüber Migranten könnte mit sozialen Normen begegnet werden", meint Hurlemann. Wenn etwa vertraute Menschen wie Vorgesetzte, Nachbarn oder Freunde mit gutem Vorbild vorangängen, ihre positive Einstellung für Flüchtlinge öffentlich machten und an den Altruismus appellierten, würden sich wahrscheinlich auch mehr Personen aus der tendenziell fremdenfeindlichen Gruppe durch diese soziale Richtschnur motiviert fühlen mitzuhelfen.

Das Kuschelhormon Oxytocin - vielleicht gezielt versprüht in Innenstädten besonders umkämpfter Brennpunkte der Fremdenfeindlichkeit - könnte dann Vertrauen weiter stärken und irrationale Ängste abmildern. "Das wäre eine ideale Situation, um die Akzeptanz und Integration von Zugewanderten zu fördern, die auf unsere Hilfe angewiesen sind", sagt Hurlemann.

Samstag, 26. August 2017

Zitate zur Zeit: Marx, Engels, Schulz

Wahlkampf Schulz Gottkanzler

Was würden Karl Marx, Friedrich Engels oder Ferdinand Lassalle heute denken oder fordern, wenn sie als junge Männer in die Gegenwart träten? Ich weiß es nicht, und Martin Schulz weiß es leider offenbar auch nicht.

Thilo Sarrazin analysiert das stille Sterben der SPD


Einsatz für Europa: EU-Fans bekennen Farbe

Jenny Fuchs-Aberwell gibt sich auch öffentlich als mutige Demokratin zu erkennen.
Uringelb auf Blau, das ist das Signal. Als Strickmütze, Anstecker, Armband, Aufkleber oder Einkaufstasche. Ein kleines Zeichen mit einer wichtigen Botschaft: Diese Person ist bekennender Demokrat, ein Aufrechter im Land der Getretenen, der Nischenbewohner, der Dulder türkischer Abstimmungen und permanenter Europakritik. Diese Person steht mit ihrem Leben ein für Toleranz und Gleichberechtigung, Humanität und Diversität, für Liebe, Minderheiten, Naturschutz, das Weltklima, die europäische Vision, leichte Sprache, Inklusion und gendergerechte Entlohnung. Immer öfter sind sie zu sehen, die Pulse of Europa-Fans, , mit Fahnen, T-Shirts und Schals. Blau und gelb, mutig und standhaft.

Wir erklären die Hintergründe der neuen Volksbewegung:


Seit ungefähr zwei Wochen besteht die Gruppe der sogenannten Pulser in Schackenstedt. Namensgeber und Erkennungszeichen ist die aus Westdeutschland stammende Pulse of Europa-Bewegung, die dort schon Dutzende Aktivisten auf die Straße bringt. Erfunden von Rechtsanwälten, haben die EU-Anhänger im Osten der Bewegung mit Strickmützen mit Katzenöhrchen, blaugelben Socken und Aufnähern mit den Europa-Sternen ihren eigenen Stempel aufgedrückt. Knapp 30 interessierte Frauen - und Männer - haben sich hier, tief in der ostdeutschen Provinz und damit tief in AfD-Feindesland, nach altbundesdeutschen Vorbild zusammengeschlossen, um "irgendetwas zu tun, einfach anzufangen", wie es Mitinitiatorin Jenny Fuchs-Aberwell ausdrückt.


Am Anfang sei es nur eine fixe Idee gewesen, weil sich eine Freundin so über US-Präsident Donald Trump, Erdogan, Frauke Petry, den Ungarn Orban, die polnische Regierung, die ständige EU-Kritik der Medien und wachsende Zahl an Armen aufregte. Die vierfache Mutter stieß auf Artikel über die Pulse-Bewegung, war infiziert von der Idee, den Schutz Europa selbst in die Hände zu nehmen und beschloss, mit einer selbstgestrickten EU-Mütze eine Demo durchzuführen.

In der Elterninitiative der Walldorf-Kita "Käptn Möhrchen" fand Fuchs-Aberwell schnell Gleichgesinnte, die das Gefühl vereint, angesichts der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen nicht länger nur hilflos zusehen zu wollen, was in der Welt passiert. Stattdessen wollen sie etwas tun: nicht mit großen Worten, sondern mit kleinen Zeichen. „Die Aktion hat die Stimmung in der Kita aufgenommen", sagt Mitstreiterin Alexa Schubert, die nach einer schnellen Scheidung von einem zutiefst europafeindlichen Mann drei Jungs allein aufzieht. Dennoch findet die 33-Jährige Zeit, um Farbe zu bekennen. Mit Socken, T-Shirt, Mütze und Schal hat die hübsche Blondine inzwischen eine ganze Produktpalette zur Verfügung, um beim Gang durch den Ort jedermann klarzumachen, dass sie bekennender Demokrat ist.

Menschen zum Nachdenken bringen


Die Farben der EU sollen dabei für wichtige Werte stehen, für Demokraten, die aufstehen gegen flachen Populismus. Sterne in Geld, das hat Tradition, das Blau des Himmels dazu. "Wir wollen die Leute zum Nachdenken bringen", sagt Jenny Fuchs-Aberwell. Deshalb berührt vereinzelte Kritik an ihrer Aktion sie wenig. "Wir lassen uns das nicht ausreden, auch wenn jemand sagt, dass es albern ist", betont die engagierte Mutter. Das Motto: "Es ist egal, was man macht. Hauptsache, man macht was." Einnahmen, die über die Produktionskosten hinausgehen, spendet die Gruppe.

"Kind der Demokratie" lautet ein Spruch auf den Statement-Produkten. "Für uns ist Demokratie eine Selbstverständlichkeit", erklärt Claudia von Mulert. "Uns ist bewusst geworden, wie zerbrechlich Demokratie ist." Deshalb möchten die Mitglieder der Öffentlichkeit deutlich machen, was momentan auf dem Spiel steht. In den Farben der EU, in blau und gelb.

Inspiriert hat die Dortmunder der "Marsch der Frauen", am Tag nach der Amtseinführung von US-Präsident Trump. In Washington D.C. und in weltweit 600 Städten protestierten Hunderttausende gegen Frauenfeindlichkeit und Intoleranz. Viele trugen dabei pinke Wollmützen in Vulvaform. Das kam für die Schackenstedter nicht infrage. Deshalb entscheiden sie sich dann, ihre Aktivitäten mutig in Blau und Gelb zu hüllen.

Freitag, 25. August 2017

Doku Deutschland: Ökumenischer Arbeitskreis Sadomasochismus

Karoline Franz ist Schriftführerin des Ökumenischen AK.
Sie nennen sich selbst  "SMUCies" und kürzen damit ab, was ausgeschrieben Mitglied des Ökumenischen Arbeitskreises Sadomasochismus" heißen würde. Immer mal wieder trifft sich die lockere Gruppe mit Interesse an unmittelbar erlebtem Schmerz zu Kaffee, Kuchen, Party und Peitsche. Es wird gequatscht, es wird gescherzt, Männer und Frauen kommen sich näher und dann wird der Ablaufrahmen für den späteren Abend festgelegt.

Wer schlägt wen, wie stark, wie lange? Jedes  Bundestreffen des Arbeitskreises Sadomasochismus hat gerade im Lutherjahr ein Abendmahl, nach dem ein gemeinsames  Spülküching beim Näherkommen hilft.

In der volkskundlichen Reihe Doku Deutschland erzählt Jens Eisenbart aus Jüterbog von seiner ersten Teilnahme an einen Smucie-Treffen.
SM und Christsein sind zwei Bereiche, die einerseits sehr persönlich und intim sind, andererseits aber gerade in ihrer Verbindung nach Klärung, Austausch und auch Veröffentlichung drängen, um zu zeigen, dass beides nicht konfessionsgebunden ist, sondern in seiner Vielfalt zwischen körperlichen und geistlichen Dingenlebt. Wenn die Bibel sagt, "wen der Herr liebt, den züchtigt er" , dann ist das der theologische Kontext, in dem wir uns bemühen, Verständnis für unsere Vorliebe für Gott und die körperliche Herausforderung zu wecken.


Der erste Tag des Treffens war insgesamt ein gemütlicher Tag, auch wenn mir am Morgen danach noch manches weh tat. Der Samstag startet mit einem gemeisamen Frühstück, manchem sieht man noch an, dass die Nacht keine leichte war. Dann gab es den ersten Thementeil, der sich mit Luthers Blick auf blutige Kirchenrituale beschäftigte,  haben wir zusammen gekocht und gegessen, worauf der nächste Thementeil bis hin zum Abend folgte. Diesmal ging es um Gottes Ansichten zu analen Praktiken.

Nach dem Abendessen und erneutem Spülküching dann  weitere informelle Gespräche, dann wieder Couching angesagt, bei Kerzenlicht, mit einigen " Spieleinlagen ". Um zwei Uhr morgens hatten wir uns alles gegeben, ich war wund und sehnte mich nur noch nach meinem Bett.

Sonntags dann frühes Frühstück, denn es waren noch einige Gottesdienstvorbereitungen zu treffen. Dieser startete dann pünktlich um elf Uhr. Es ist eine alte Tradition, so erfuhr ich von erfahrenen Teilnehmern, dass am Ende jedes Bundestreffens ein Gottesdienst stattfindet, in den auch SM-Elemente eingebaut werden. Die Peitsche am Kreuz, Lederbändern an der Kanzler, manche teilnehmer kamen auch mit Knebel und Würgehalsband.  Eine familiäre Atmosphäre, in der jedes Wort, das gesprochen wurde, auf fruchtbaren Boden fiel.

Um 12.45 Uhr dann allgemeine Abreise.


Seit 2000 trifft sich der Arbeitskreis zweimal jährlich zu einem bundesweiten Treffen.
Für den intensiven Austausch und das persönliche Kennenlernen finden mehrmals jährlich regionale Veranstalungen statt. Im Laufe der Jahre konnten sich so einige hundert Menschen begegnen und in einen gemeinsamen Dialog treten.

Doku Deutschland: Kniggelehrer für Refugees

Tun deutsche Medien wirklich schon genug, um den Terror zu stoppen?

Kann das neue Spiegel-Titelbild den Terror stoppen?
Die Welt ändert sich, „Irrsinn“, bisher ein Code für Trump, landet in Überschriften zu Terrorartikeln, die ohne das Wort Islam auskommen. Aber es kommt Bewegung in Fronten, die seit Jahren wie festgegossen in der Landschaft lagen. Nach dem Terror in Barcelona geht es ans Eingemacht sogar dort, wo bisher nach jedem Anschlag das Gebet gereicht wurde, niemand könne uns in unserer Lebensweise beirren, Betonpoller und Polizeiposten, Taschenkontrollen und Alkoholverbote gehörten nun einmal dazu und auch den Rest würden wir uns noch gewöhnen. Andreas Schwarzkopf, der Chef der Meinungen bei der Frankfurter Rundschau, hat nun aber doch genug vom Appeasement. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir genug tun, um den Terrorismus zu verhindern“, stellt er eine mutige These mitten in die Medienlandschaft. War es wirklich gut, immer von „Einzeltätern“ zu schreiben“ Nach mehr Sozialarbeitern zu rufen? Den Zusammenhang zwischen Flüchtlingsstrom und innerer Sicherheit zu leugnen?

„Haben wir bislang die richtigen Lehren gezogen?“, fragt Schwarzkopf und gibt sich entschlossen die Antwort: Ja, wir bei der FR teilen das Entsetzen aller über den Anschlag in Barcelona, über die vielen Toten und Verletzten, das „erst langsam weicht“, nun, wo eine Woche Stunden seit dem Tod so vieler Menschen vergangen sind. Man kenne das schon. „Es kommen Emotionen, Gedanken und Fragen, an die man sich nach den Attentaten in Paris, Nizza, London, Berlin und anderen Orten bereits gewöhnt hat.“ Und unwillkürlich fragt sich auch der Profi, der weiß, dass nur Gewöhnung uns erlösen kann: „Wann hört das auf? Wie lässt sich der Irrsinn stoppen? Wer kann das verhindern?“

Der richtige Weg aber ist das nicht. „Man kennt die Debatten, in denen viele die blutigen Anschläge für ihre eigenen Ziele missbrauchen werden“. Man dürfte, um das zu verhindern, gar nicht drüber reden. Aber leider, leider, zu viele haben mitbekommen, was los ist. „Es hilft nichts!“ So traurig es ist, gerade jetzt, in einem Wahlkampf, der bisher dem Todesröcheln einer von sich selbst angeödeten Demokratie gleicht, „die Terroristen zwingen uns erneut, uns mit inzwischen bekannten Fragen zu beschäftigen“.

Andreas Schwarzkopf schreibt sie trotzdem noch mal auf. „Haben wir wirklich bereits die richtigen Lehren aus den bisherigen Attentaten gezogen?“ Und kommt aufgrund des Umstandes, dass wir gar keine gezogen haben, zum Urteil: „Ganz offensichtlich nicht.“ Noch immer arbeiteten beispielsweise europäische Sicherheitskräfte "nicht ausreichend zusammen, um Attentäter an ihren Taten zu hindern“, glaubt er in wortgleicher Übereinstimmung mit der "Bild"-Zeitung, dem anderen großen Blatt der Arbeiterbewegung.

Die europäischen Leitmedien müssten sich deshalb fragen, „ob sie genügend gegen die hiesigen Ursachen des Terrorismus unternommen haben“. Reiche es wirklich, die innere Sicherheit vor allem durch das Verschweigen von Taten und die Abkürzung von Täternamen zu erhöhen? Ist es sinnvoll, Fahrzeuge und Haushaltsgeräte für den Terror verantwortlich zu machen? Müsse nicht endlich, endlich etwas getan werden, etwas anderes, vielleicht Terrorausstiegsprämien, vielleicht Journalismus, vielleicht Benennung von Verantwortlichen. Oder Forderungen nach einer kampflose Übergabe des ganzen Landes an den IS oder die Ernennung eines Bundesimams, der von Terrorwilligen verbindlich vorab informiert werden muss, wenn irgendwo ein feiger oder gar hinterhältiger Anschlag geplant ist?

Strategische Überlegungen. Vorerst ist anderes wichtig. „Die westlichen Demokratien müssen beantworten, ob sie genügend gegen die Ursachen des Terrorismus etwa im Irak oder in Syrien unternommen haben“, fordert Schwarzkopf. Diese Antworten könnten dann von Leitmedien wie der FR hinunter an die Basis übermittelt werden.

Diese Ursachen sind natürlich nicht der Islam oder der Koran oder der Anspruch auf Weltherrschaft, den Muslime aus dem Wort Allahs ableiten. Nein, der Einflussgewinn der Anti-IS-Koalition gegen den Islamischen Staat macht klar, dass es an Mitteln für den Wiederaufbau der befreiten Regionen fehlt. Daher der Terror, daher die Verzweiflung vieler mittelloser Häuslebauer, die sich in Kleintransporterzwischenfällen äußert.

Die EU ist gefordert. Aber bei all den Fragen steht nach Andreas Schwarzkopfs Analyse jetzt schon fest: Es wird noch dauern, bis die richtigen Antworten gefunden sind - und vor allem, bis sie wirken.

Donnerstag, 24. August 2017

Was macht eigentlich: Der Atomkrieg?

Donald Trump hatte den Finger am Abzug. Kim Jong Un wollte Guam atomar einäschern. Sieben Tage lang tobte vorab ein Medienkrieg darum, welcher von beiden Diktatoren einen größeren Anteil am heraufziehenden Atomkrieg habe: Der "Irre" (FR) im Weißen Haus? Oder der Wahnsinnige aus Fernost, der sich mit Zwergen umgibt, um noch größer auszusehen als Martin Schulz?

Zwar hatte Kim nur gedroht, "atomwaffenfähige" Raketen nach Guam zu schießen, aber in Zeiten zuspitzender Verkürzung werden daraus nicht nur in Washington sofort "Atomraketen". Dass Nordkorea bekannte, "nur die USA mit Atomwaffen angreifen" zu wollen, sorge kaum für Beruhigung, denn Trump galt, von Deutschland aus gesehen, ohnehin als die größere Gefahr. Müssen wir dann mitmarschieren?, fragten die Magazine. Müssen wir nicht, beruhigten die Politiker.

Zumindest bis der Eierskandal von Charlottesville, Charlottesville von Angela Merkels Youtube-Interview und das Youtube-Interview vom Barcelona-Anschlag abgelöst wurde. Wie die Schaben nach dem Druck auf den Lichtschalter unterm Schrank verschwinden, verflüchtigte sich die eben noch akute Atomkriegsangst. In den Schlagzeilen war auf einmal einfach kein Platz mehr für Kim Jong Un, der für Trump zur Verfügung stehende wurde erst für Charlottesville und des Präsidenten verschiedene, aber allesamt sehr zu verurteilende Äußerungen dazu gebraucht. Und hernach für dessen empörende Schweinekopf-Ratschläge zur Terrorbekämpfung.

Nach dem ersten Gesetz der Mediendynamik passt die Welt zwar in keinen Schuhkarton, unweigerlich aber in 15 Minuten Tagesschau, danach ist aber auch Schluss. Wie der Dieselskandal binnen Stunden verschwappte, endet auch die fünf Minuten der nordkoreanischen Atomherrlichkeit wie ein Popsong aus den 50ern. Es wird nicht ausgeblendet, es ist einfach Schluss.

Immer wieder Hitler: Gegen Trump setzt der "Stern" auf Kernkompetenz

Frei erfunden: Trump hat keinen Hitlergruß gezeigt, er trägt keine Flagge - ob das mit dem Hass stimmt?
Natürlich hat sich Donald Trump keine US-Fahne übergeworfen, das Gesicht zur Faust geballt und den Hitlergruß gezeigt. Das aktuelle Titelbild der Illustrierten „Stern“ ist insofern ein Fake, angefertigt mit einem Gefühl für Wirkung abseits der Wirklichkeit, die es zu übertreiben sucht, indem es sie selbst erst erfindet. „Sein Kampf“ haben die Redakteure daruntergedichtet, für die, die es noch nicht gemerkt haben. Trump ist Hitler! Und mit Hitler kennen sie sich aus beim „Stern“, schließlich hatten sie in einer früheren Fake-Phase schon einmal exklusiv dessen Tagebücher abgedruckt.

Die waren falsch, falsch wie das Trump-Bild jetzt. Aber ebenso gut gemeint. Man kann es ja nicht oft genug, nicht zu zugespitzt und zu laut sowieso nicht sagen: Die Welt muss gewarnt werden vor diesem Präsidenten, der „in den USA den Hass schürt“, wie die – nun wieder ganz ernstgemeinte - Unterzeile zum Titelbild lautet. „Neonazis, Klu-Klux-Klan, Rassismus“, steht davor. Drei Catch-Worte für die Suchmaschine, die Trump zum Vorsitzenden aller drei machen.

Jedes Mittel ist recht, auch nach zehn Monaten noch. Nie verwunden haben die großen demokratischen Leitmedien, dass ihnen der derzeitige Präsident damals im November so unerwartet in die Quere gekommen ist. Als Witzfigur hatten sie ihn vorher verkauft, als Pleitier verleumdet, als unfähig gebrandmarkt und als Frauenfeind und Ausländerhasser enttarnt. Und es hat alles nichts genützt.

Nicht einmal das „Spiegel“-Titelbild, das den verhassten Mann aus dem Weißen Haus als Köpfer der Demokratie zeigte, als eine Art Vlad der Pfähler für Fans einer Vorstellung von Demokratie, die ihre Kompromisse nicht mehr aushandelt, sondern vom Kanzleramt verordnet bekommt, konnte etwas daran ändern, dass Trump nicht wich, so oft auch Fake News über das nahende Impeachment in Deutschland die Runde machten.

Nun setzt der „Stern“ neu an, folgend dem üblichen Krankheitsverlauf. Godwin's law besagt, dass mit zunehmender Länge einer Diskussion die Wahrscheinlichkeit steigt, dass gleich ein Vergleich mit den Nazis oder Hitler auftaucht. Da ist er nun, nicht der erste, aber der mit der schönsten Fotomontage seit Trump der Teufer persönlich war.

Mittwoch, 23. August 2017

Verwirrter Einzeltäter: Der Terror-Druide, der keiner war

Der Druide, der sich nicht auf Zauberei und Breitschwert verlassen wollte.
Er heißt Burghard Bangert, nennt sich "Burgos von Buchonia" und avancierte im Januar für einen Moment zum Staatsfeind Nummer 1: Burghard, eine Schwabe mit wehendem Bart, hatte damals "auf einem abgelegenen Campingplatz gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin gewohnt" (Stuttgarter Zeitung). Und von dort aus die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geplant. Gemeinsam mit sechs mutmaßlichen Komplizen habe er die Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorbereitet, die Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten geplant habe.

Eine noch nicht gegründete Vereinigung also, die bereits ganz konkrete Planungen in den Büchern hatte. Auch nicht bizarrer als der Fall des mittlerweile komplett vergessenen Porno-Islamisten Roque M. oder des waffenschmugglerishcen Bundeswehr-Offiziers Franco A., dessen Terrorzelle im April ausgehoben und drei Monate später für aufgelöst erklärt worden war.

Auch dem "Druiden" Burgos bleibt nun die Anerkennung als staatsgefährdende Terrorquelle versagt. Der Tatverdacht der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen den Beschuldigten und fünf weitere Beschuldigte habe sich "im Zuge der Ermittlungen nicht erhärten lassen", teilt die Bundesanwaltschaft nach achtmonatiger Prüfung mit. Zwar habe sich die rechtsextremistische Weltanschauung der Beschuldigten bestätigt. "Über ein teilweise durchaus enges Kennverhältnis hinaus haben die Ermittlungen aber keine hinreichenden Belege für eine organisatorische und strukturelle Verbundenheit der Beschuldigten geliefert."

Ebenso gebe es keine Anhaltspunkte dafür, "dass die Beschuldigten mit den bei Durchsuchungen im großen Umfang sichergestellten Waffen und der beschlagnahmten Munition tatsächlich Anschläge und Attentate, namentlich auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Angehörige der muslimischen und jüdischen Glaubensgemeinschaft" geplant hätten.

Der Terror-Druide also ein verwirrter Einzeltäter, noch dazu ohne Tat?  Indizien deuten darauf hin. Burghard Bangert lebe "in einer verqueren Vorstellungswelt", stellte die Bundesanwaltschaft fest. Unter anderem befürchte er "innerstaatliche Unruhen bis hin zum Ausbruch des Dritten Weltkrieges" - der Kelte las offenbar aufmerksam, was immer wieder zu lesen ist.

Und er zog die flaschen Schlüsse: Statt den fürsorglichen Bemühungen der Politik zur Vermeidung einer deutschen Beteiligung am nächsten Weltenbrand zu vertrauen, wollte Burgos von Buchonia gemeinsam mit seinen Spießgesellen an einem „sicheren Rückzugsort“ im tiefsten Dunkeldeutschland in einer Art Wohngemeinschaft autark leben und sich zur Verteidigung gegen marodierende Horden von entwurzelten Weltkriegsopfern nicht auf Zaubersprüche und Breitschwerter verlassen.

"Dafür hatte Karl Burghard B. unter anderem ein Gehöft im Raum mitteldeutschen Nebra ins Auge gefasst", beschreiben die Bundesanwälte, "die sichergestellten Waffen und die beschlagnahmte Munition waren lediglich für den Krisenfall beschafft worden."

Eine Entschuldigung, die nur bedingt zieht. Wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wird weiter ermittelt, nun allerdings von den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften. Dem Terror-Druiden, der keiner war, droht eine Bestrafung zwischen Bußgeld und zehn Jahren Haft.




Facebook-Zensur: Parteien schlüpfen durch Löschnetze

Facebook versucht derzeit, Fake News-Produzenten zu blockieren, viele schlüpfen aber noch durch die Algorithmen.

Was, die sind doch noch hier? So staunten gestern Abend zahlreiche Nutzer des sozialen Netzwerkes Facebook, als sie bemerkten, dass sowohl die ARD als auch ZDF, der „Spiegel“, die „Zeit“ und zahlreiche weitere führende Produzenten und Verbreiter von Falschnachrichten als auch alle politischen Parteien weiterhin bei Facebook Seiten betreiben dürfen.


Zuvor hatte der US-Konzern bekanntgegeben, dass er auf Bitten der Bundesregierung und des mit der Durchsetzung einer meinungsfreiheitsgerechten Netzhygiene betrauten Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin zehntausende Konten gelöscht habe. Diese hätten im Verdacht gestanden, Falschinformationen, irreführende Inhalte oder abweichende Meinungen zu verbreiten, teilte das Unternehmen mit.

Ähnliche Aktionen hatte es bereits vor der Parlamentswahl in Großbritannien und der Präsidentschaftswahl in Frankreich gegeben. Die Löschaktionen beruhen auf einer internen Richtlinie, die im April 2017 veröffentlicht worden war. In dem Weißbuch hatte Facebook festgelegt, wie Hetzer, Hasser und Zweifler, aber auch offene Gegner wichtiger politischer Entscheidungen der Bundeskanzlerin und ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz im Vorfeld der Bundestagswahl in die Schranken gewiesen werden sollen.

Hausrecht gegen Doppelposter


Dank der Analyse von Aktivitätsmustern sei Facebook inzwischen besser in der Lage, "unechte Konten" zu identifizieren, ohne dabei die eigentlichen Inhalte zu betrachten, erklärte das Unternehmen. "So erkennen unsere Systeme beispielsweise, wenn identische Inhalte wiederholt gepostet werden oder eine erhöhte Zahl an Nachrichten verschickt wird." Diese technologischen Fortschritte würden es Facebook ebenfalls erlauben, "die Verbreitung nicht-authentischer Inhalte zu reduzieren - darunter Spam, Falschinformationen, andere irreführende Inhalte oder Regierungskritik, wie sie häufig von Personen verbreitet werden, die gefälschte Accounts betreiben".

Nach der neuen Richtlinie arbeitet Facebook auch enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesblogampelamt (BBAA) zusammen. So habe man zu Themen wie Satire und frontaler Regierungskritik durch GIFs und ironisch überhöhte Bilder im Rahmen der Bundestagswahl einen direkten Kommunikationskanal zu BSI und BBAA eingerichtet, so dass dort Mitarbeiter der Meinungsfreiheitsschutzabteilungen Bilder und Inhalte auf Konformität prüfen können, bei denen die Facebook-Meinungsschutzteams sich bei Entscheidungen nicht sicher sind.

Werbebanner kontra Filterblase


Außerdem habe Facebook politische Parteien und Kandidaten auf Sicherheitsrisiken hingewiesen und konkrete Hinweise gegeben, wie sich höhere Reichweiten auch außerhalb der eigenen Filterblase erreichen lassen. Das gelinge am besten, wenn Parteien nicht nur posten, sondern auch entsprechende Werbung schalten. "Wir sind unseren Aktionären verpflichtet und wir wissen, dass diese uns für jeden Umsatzsprung dankbar sind ", so eine Sprecherin.


Dienstag, 22. August 2017

Fake News aktuell: Das Märchen von den Griechenlandgewinnen

Absurde Mathematik: Jubel über ein paar Millionen.

"Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn“, jubelte die Süddeutsche Zeitung als erste. Von München aus ging die stille Post dann wie üblich einmal quer durch die Medienrepublik und jeder Praktikant, der die Meldung der SZ bearbeiten durfte, konnte nach seinem Gusto eigene Superlative unterbringen. 


Es klang einmal mehr wie bestellt, dabei beruhte die Ursprungsmeldung auf einem von den Grünen grotesk missinterpretierten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Der „Focus“ fantasierte nun „hohe Zinsgewinne“ herbei, weil es auch ihm darum ging, zu beweisen „warum es für Deutschland gut ist, den Griechen geholfen zu haben“ (Focus). „Lukrative Kredite an Griechenland“ beschrieb das "Neue Deutschland", "Deutschland profitiert“, bekräftigte die staatlicher Nachrichtensendung "Heute" und „Deutschland macht Gewinn: Profite durch Griechenland-Rettung“ sekundierte auch die "Tagesschau". Überall Jubel: „Deutschland profitiert von der Griechenland-Krise“, „Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn“ und „Deutschland verdient an Athens Schuldenlast“ war in seriösen Medien zu lesen. 

Ein Orchester ohne Abweichler



Ein Orchester, ein Ton, keine Abweichler, keine Bedenken. Und kein Hinweis darauf, dass alles, was hier alle schreiben, mehr mit der Fantasie von Wunschwelt-Berichterstattern zu tun hat als mit der Realität.

Denn schon bei oberflächlicher Betrachtung der lukrativen "Milliardengewinne" bleibt von den Schlagzeilen nur eine Ahnung von Manipulation, die Grundschulmathematik deutlich werden lässt. 15,2 Milliarden Euro lieh der Bund Griechenland nach SZ-Angaben etwa über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Dafür bekam die seit 2010 393 Millionen Euro an Zinsgewinnen ausgezahlt.

Ein Ertrag, der einer jährlichen Mini-Rendite von 0,428 Prozent entspricht. Für ein Darlehen, das nicht nur hochriskant ist, sondern von dem eigentlich seit Vergabe feststeht, dass es nie zurückgezahlt werden wird, gibt es also eine Verzinsung, die quasi nicht existent ist. Und die Freude darüber ist ungeteilt.

Ungeachtet der Fakten. Über die gesamte Laufzeit hätte das ausgereichte Darlehen zum Marktzinsen, wie sie jeder kleine Festgeldsparer zwischen 2010 und 2015 in Anspruch nehmen konnte, das Zwei- bis Vierfache gebracht. Und selbst heute noch könnte der Bund seine Milliarden zum dreifachen Zinssatz anlegen.

Eingeplante Verluste


Natürlich will er das nicht, denn bei der Griechenland-Rettung ging es ja nicht ums Geldverdienen, sondern darum, die Währungsunion als deutsches Kind und deutsches Werkzeug zur Dominierung des Kontinents zu erhalten. Um jeden Preis. Oder wie EZB-Chef Mario Draghi sagt: Was immer es kostet.

Das tut es. Und doch kommen nun ernsthafte Journalisten, und zufällig nicht einige, sondern alle, und erklären ihrem Publikum im Chor, es sei ein fürchterlich gutes Geschäft gewesen, statt risikoangemessener zwei oder drei Milliarden Euro Zinsen knappe 400 Millionen einzustreichen. Die dann auch noch an den Schuldner zurückgegeben werden.

Ein absurdes Schauspiel.




Merkels Fischerhütte: Erst gingen die Fischer, dann ging ihr Haus

Wahlkampf in Deutschland
Ausgelöscht: Mit dem Ende der Fischerhütte endet eine Ära.
Es ist der Ort, an dem Angela Merkel entstand. Nah am Strand steht sie hier, eine Fischerhütte, in der handfeste Männer sitzen, die Ellenbogen auf den Tisch gelegt, lustige Kapitänsmützen auf den Köpfen. Zwischen ihnen sitzt damals die Frau, die sich anschickt, Deutschland zu führen. Es stehten Bierflaschen auf dem Tisch, Aschenbecher, drei Männer rauchen, Merkel hat ganz kurze Haare und sie sieht ernsthaft neugierig aus.

Ende der Fischerhütte


1990 war das, in einem Land, das längst nicht mehr existiert. Wie sinnbildlich dafür steht das Schicksal der Fischerhütte, in der Merkel sich zum ersten Mal als das inszenierte, was ihr bis heute politischen Erfolg beschert: Die bescheidene Zuhör-Politikerin, die sachlich auftretende Verwalterin, die sich Urteile nur bildet, um sie später korrigieren zu können. Die Fischerhütte hat ihren Weg begleitet, Merkel ist hier im Wahlkampf immer wieder aufgetreten. Doch während sie immer erfolgreicher wurde, traf es die Fischer und ihre Hütte hart und immer härter.

Erst lohnte sich die Fischerei nicht mehr für alle, dann nur noch für wenige, schließlich für keinen mehr. In die Hütte zog ein Eishändler ein, der sozialabgabensparend Studenten beschäftigt, die mit Wurst und Magnum die Strände auf- und abfahren.


Angela Allmächtig, Retterin Europas und Alptraum der deutschen Sozialdemokratie, startete ihren ersten Wahlkampf vor 23 Jahren in Lobbe, einem Örtchen auf Rügen und setzte sich dort in eine halbzerfallene, noch fast volkseigene Fischerhütte. Interessant beleuchtet, scharte sie mehrere kernige Fischersleut´ um sich und demonstrierte intensivst Volksverbundenheit.

 Angela wohnt hier nicht mehr


Mit so großem Erfolg, dass sie 2009 zurückkehrte, in dieselben Gesichter schaute und dieselben Augen ähnlich konsterniert zurückblickten. Merkel wurde wieder gewählt, der einzige Unterschied war: Die Fischerhütte direkt am Strand war von der Dorfjugend halb bemalt worden, die Autos davor waren etwas größer, die Fische im Netz etwas kleiner geworden.



Davon ist nichts geblieben. So wie Angela Merkel das Land über zwölf Jahre hinweg in die komplette Bewegungslosigkeit regiert hat, bewegt sich auch nichts mehr am Strand von Lobbe. Ein paar bessere Restaurants sind entstanden, in denen polnische Saisonarbeiter die früheren deutschen Türkeiurlauber bedienen wie einst einheimische Hausmädchen die deutschen Kolonialbeamten in Südwest. Ein paar Merkel-Plakate, ein paar verzweifelt im Regen hängende Schulkz-Bilder. An Stelle der Fischerhütte eine Leerstelle, ein Stück Wiese, der freie Blick zum Horizont.

Als nächstes wird hier irgendwas gebaut werden, eine Investition in die Zukunft, die ohne viele frühere Urlaubsländer auskommen muss. Freie Scholle, Platz für Beton. Der Fisch, den die Deutschen essen, kommt ohnehin schon lange aus dem Ausland.

Montag, 21. August 2017

Die Mörder benennen: "Fanatische Lieferwagenfahrer"

Mutig benennt die Süddeutsche Zeitung die Verantwortlichen für den Terror in Europa: Es sind "fanatisierte Lieferwagenfahrer".

Kaum hat Rezep Erdogan endlich ein Thema geliefert, das es erlaubt, nicht mehr über den Terror zu sprechen, verstößt die eigentlich so besonnene "Zeit" gegen den Konsens der Technokraten. Und benennt die Mörder von Nizza, Berlin und Barcelona in nie gekannter Deutlichkeit: "Fanatische Lieferwagenfahrer", seien es gewesen, die "Europa in seinem Fundament angegriffen" hätten.


Ein mutiger Schritt weg vom Geheuchel der großen Politik, der Nachrichtensender und Tageszeitungen, die es seit Jahren tunlichst vermeiden, Roß und Reiter zu erwähnen, wenn es wieder irgendwo knallt oder ein Messer gezogen wird. Zynisch und entgegen dem erklärten Interesse der Bürgerinnen und Bürger instrumentalisierten nur die rechtsextremistischen Rechtsradikalen von der rechtspopulistischen AfD die unabwendbaren Zwischenfälle von London, Turku und St. Petersburg für ihre menschenfeindlichen Zwecke.

Stimmenfang am rechten Rand, der die "Zeit" wohl ermutigt hat, die seit Wochen geführte Anti-Autofahrer-Kampagne nun Richtung Terror zu verlängern. Unter dem irreführenden Titel "Die Antwort ist Europa" reißt die Ethnologin Vanessa Vu jetzt dem Typus des mordenden Lieferwagenfahrers die Maske vom Gesicht: Er, gefangen in einem religiösen Wahn, den ihm "ideologische Hintermänner" einimpfen, die mutmaßlich gezielt nach Menschen suchen, die "entfremdet von der Gesellschaft" nach einer "anderen Gruppe" suchen, mit der sich sich "identifizieren" können (alle Zitate Vu), wird hier enttarnt als der Hauptfeind des "demokratischen, pluralistischen, offenen und toleranten" (Vu) Europa des Rechtsverkehrs, der Ampelregelung und des "Spielstraße"-Schildes.

Ein Meilenstein der Terrorberichterstattung, die sich bislang darin erschöpfte, kein Wort mit I zu verwenden und Anschläge als naturgegebenes Phänomen zu beschreiben, das zwar von "jungen Männern" (Spiegel) ausgelöst wird, letztlich aber ohne tiefere Ursache geschieht.

Keine Maßnahmen gibt es, so der Konsens, die die Gesellschaft vor dem Terror schützen können, der unvermeidlich ist, weil er keinen Zweck und kein Ziel verfolgt. Nur durch innere Panzerung aller gegen alles, durch mediale und emotionale Abstumpfung kann die westliche Zivilisation, so der "Tagesspiegel", zu einer neuen Art von Freiheit finden. Es wird eine Freiheit sein, die durch die Akzeptanz des Unumgänglichen lernt, Tote und Verletzte unaufgeregt hinzunehmen wie sterbende Greise und Opfer von Verkehrsunfällen.

Eine zynische Mär, mit der die "Zeit" aufräumt. Gegen "fanatisierte Lieferwagenfahrer", deren Erwähnung allein bisher ein Tabu nicht nur in Deutschland war, hilft keine Ignoranz, kein Verschweigen. Dem Terror der Van-, Kleintransporter- und Lieferwagen-Lenker darf "nicht nur mit Abwehr und Außenpolitik begegnet" werden, sondern er braucht Annahme und Inklusion. "Die europäischen Länder könnten zusätzlich zu ihren regionalen oder nationalen auch eine gesamteuropäische Integrationsstrategie anstreben", empfiehlt die Süddeutsche Zeitung. Den haltlosen, hoffnungslosen und doch auch verzweifelten Anhängern des Glaubens der fanatisierten Lieferwagenfahrer müsse Europa "eine Heimat bieten, bevor sie sich radikalisieren und bevor Terrororganisationen diese Menschen für sich gewinnen können".

Klingt nach einem Plan, zumal die EU nach Erkenntnissen der "Zeit" seit Kurzem bereits an gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung nicht nur der Radikalisierung von Lieferwagenfahrern arbeitet, sondern auch brutalisierte Bartträger, entmenschte Teetrinker und mordgierige Mgadara-Esser ins Visier nimmt.

Ein Anfang, dessen inklusive Absicht weiterverfolgt werden muss. "Aus diesen ersten Ansätzen müsste nun aber das Herzstück von Junckers "europäischer Sicherheitsunion" werden", fordert Vanessa Vu. "Erst dann würden wir nicht nur in einem Europa leben, zu dessen Selbstverständnis es gehört, demokratisch, pluralistisch, offen und tolerant zu sein. Sondern auch in einem, das all diese Werte wirklich ernst nimmt."