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Samstag, 19. August 2017

Glaubhafte Grimassen: Die SPD in tiefster Trauer

Martin Schulz vergießt Krokodilstränen, Eva Högl hat im Hintergrund jede Menge Spaß.
Der Parteivorsitzende, bekanntermaßen ein unglaublich schlechter Schauspieler, hat die Stirn in Falten gelegt. Die wulstigen Lippen glänzen feucht vor Trauer, Wut und Scham, der Blick irrlichtert zur Seite, Martin Schulz ist sichtlich terrormüde nach den Ereignissen von Barcelona. Wieder muss er Bestürzung heucheln, wieder muss er in Gedanken ganz bei den Opfern sein. Wieder soll er glaubhaft vermitteln, dass der Terror unser Leben nicht ändert. Wieder weiß er eigentlich vorher, dass er nur so tut als ob, weil vieles sich schon längst geändert hat.

Aber zu führen heißt, die Rolle des Führers anzunehmen. Martin Schulz tut deshalb, was auf der anderen Seite Angela Merkel tut: den Menschen die Gewissheit vermitteln, dass er auch nicht weiter weiß. Dies aber nie zugeben wird. Unsere Mauern brechen, unsere Herzen nie, der Terror kann uns töten, aber die SPD wird ihn überleben, siegesgewiss und stärker als je zuvor.

Eine ernste Stunde, denn es geht darum, glaubhaft zu sein in einer Trauer, die die Spitzenpolitik inzwischen im Monatsrhythmus simulieren muss. Schulz gelingt das auf eine pappkameradenhafte Weise, er ist nicht schlechter als in den Momenten, wo er seiner grundlosen Zuversicht Ausdruck verleiht, am Tag nach der Wahl mit klingendem Spiel in Kanzleramt einzuziehen.

Es ist der Klassenfeind, der die Inszenierung zum Einsturz bringt: Eva Högl, seit ihrem 18. Lebensjahr Sozialdemokratin und seit ihrem 40. Mitglied des Deutschen Bundestages, ignoriert die Bemühungen des Merkel mit Bart, Ernsthaftigkeit und Würde in schwerer Zeit auszustrahlen.

Högl, zurzeit stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, grinst und winkt hinter Schulz, sie ist sichtlich bester Stimmung, freut sich, Bekannte zu sehen und zu zeigt Zähne, die von der hervorragenden Gesundheitsversorgung in Deutschland künden. Ein fröhlicher Moment offenbar für Högl, dicht hinter dem Parteichef stehen zu dürfen, während der seine falschen Tränen in die Nachrichtenkanäle verklappt.

Was tut das nun mit der SPD? Nach dem Eklat um Altkanzler Gerhard Schröder und seine Feindverbindungen nach Moskau legt nun Eva Högl, in der deutschen Sozialdemokratie für die Themengebiete Inneres, Recht und Verbraucherschutz zuständig, die Axt an die Glaubwürdigkeit der Beileidsbekundungen der früheren "Arbeiterpartei" (Willy Brandt).

Zum Glück haben die beiden führenden Parteien des demokratischen Block bereits vereinbart, mit Rücksicht auf die angespannte Sicherheitslage nur noch einen Wahlkampf light ohne gegenseitige Angriffe und inhaltliche Auseinandersetzungen über grundsätzliche Fragen zu führen. Sonst drohte nun wohl ein öffentlicher Aufschrei, der zumindest Teile der Bevölkerung verunsichern könnte.

Grimassen bei der Trauerfeier: Eva Högls denkwürdiger Winkauftritt in deutschen Leitmedien

Pariser Terrorist: Wie der Mörder Salah Abdeslam verschwand

Salem Abdelsalam, ein leerer Aschenbecher.
Er sitzt nun schon länger als Deniz Yücel in Untersuchungshaft, sehr viel länger. Doch Salah Abdeslam, der als einer der Terroristen verhaftet wurde, die am 13. November 2015 mehrere Anschläge in Paris durchführten, kommt in deutschen Medien schon seit Monaten nicht mehr vor.

Wo ist er abgeblieben, der Massenmörder? Lebt er noch? Sitzt er weiter im Gefängnis von Fleury-Mérogis? Sagt er aus? Schreibt er Briefe? Schämt er sich noch? Oder steht er schon vor Gericht?

Nichts. Als hätte es den Anschlag vom Bataclan nie gegeben, hat sich ein großes Schweigen über den einzigen Überlebenden der Pariser Terrorzelle gesenkt. Bei Denis Yücel zählen Redaktionen die Monate, die er in U-Haft sitzt. Bei Abdeslam, einem Mann, der angeblich nur über die Intelligenz eines leeren Aschenbechers verfügt, herrscht Stille. Wie damals bei Arid Uka, der am Flughafen in Frankfurt zwei US-Soldaten erschoss, aber nie richtig als islöamistischer Attentäter gezählt wurde. Oder wie bei Roque M., dem Porno-Islamisten, der den Verfassungsschutz bombardieren wollte. Und nach seiner Entdeckung und Enttarnung auf Nimmerwiedersehen aus der medialen Berichterstattung verschwand.

Roque M. ist inzwischen frei, Arid Uka droht die Abschiebung in den Kosovo. Und Salah Abdesalam?

Er macht nur noch im Ausland Schlagzeilen. Die ungarische Anti-Terrorbehörde TEK hat jetzt festgestellt, dass Abdesalam im Sommer 2015 als eine Art Reiseleiter für IS-Terroristen auf dem Weg nach Mitteleuropa arbeitete. Dreimal sei Abdesalam nach Budapest gereist, berichtet die Zeitschrift Magyar Idök, dabei habe er "nicht weniger als dreizehn Terroristen, die vom islamischen Staat geschult wurden, abgeholt und nach Frankreich begleitet". Darunter seien auch drei Mitglieder des Bataclan-Mordkommandos gewesen - Omar Ismaël Mostefaï, Mohamed Foued-Aggad und Samy Amimour.

Natürlich kann das nicht stimmen, weil Terroristen die offenen Grenzen nach Europa nachweislich nie genutzt haben, um sich in die EU zu schleichen. Deshalb verzichten sämtliche deutschen Medienhäuser auch darauf, die Nachrichten aus Budapest weiterzuverbreiten. Mutmaßlich handelt es sich um von Putins Troll-Armee erfundene Fake News, die die deutsche Bevölkerung irritieren und beunruhigen sollen, um die Wahlen im Sinne des Kreml zu beeinflussen und Martin Schulz oder Angela Merkel zum neuen Kanzler zu machen.

Beweise wie ungarische SIM-Karten, die Abdelsalam und seine Schützlinge von einem Dolmetscher in Kiskorös in Südungarn gekauft hatten, könnten Teile der Bevölkerung beunruhigen. Ebenso gelten Hinweise als schädlich, dass die begeisterte Unterstützung der vielen Freiwilligen im Sommer 2015 dazu beitrug, den Terroristen den Weg ins Herz Europas zu ebnen. Zweimal habe Salah Abdeslam bei seinen Reiseleiter-Einsätzen in der Wohnung eines Mitglieds einer humanitären Organisation übernachtet, behauptet Magyar Idök.

Das wäre bei uns nicht möglich.

Freitag, 18. August 2017

Barcelona: Terror ohne Obergrenze


 Holes in your head today
But I'm a pacifist
I've walked Las Ramblas
But not with real intent

And if you tolerate this then your children will be next
And if you tolerate this then your children will be next
Will be next, will be next, will be next, will be next

Noch am Abend zog Ruhe, Besinnlichkeit und eine leichte, aufgeräumte Kampfeslust ein. Wir lassen uns unseren freiheitlichen Lebenswandel nicht von ein paar mutmaßlichen Kleinwagen, Vans und Lastautos kaputtmachen, twitterten die üblichen Brandenburger-Tor-Beleuchter. Ralf Stegner, das schärfste Schwert der SPD, retweetete Martin Schulz, der sich von jedem Terror distanzierte: "Geschockt und wütend über Nachrichten aus Barcelona. Ein feiger Anschlag auf unsere Werte! Meine Gedanken sind bei Opfern und Angehörigen", zitierte der August-Schulz den April-Schulz, der damals den März-Schulz zitiert hatte.

Angela Merkel dagegen, so behauptete Schulz, sage ja nie was. Verständlicherweise, denn während in Barcelona der Kleintransporter fuhr, stand die Kanzlerin in harten Abwehrkämpfen gegen Gesindel aus dem "Dunstkreis" (DPA) von AfD und Pegida. Ihr Sprecher Steffen Seibert musste seinen Standard-Trauertweet wieder rauskramen: "In tiefer Trauer sind wir bei den Opfern des widerwärtigen Anschlags in #Barcelona - in Solidarität + Freundschaft an d. Seite der Spanier", schrieb er, wo es zuletzt noch "Unsere Gedanken gehen zu den Menschen in #Stockholm, zu Verletzten, Angehörigen, Rettern + Polizisten. Wir stehen zusammen gegen den Terror", geheißen hatte.

Statt zusammen nun mal wieder an der Seite der Spanier. Bricht Europa jetzt auseinander?
 
Nein. Wie entfesselt mutmaßte das DDRGEZ-Fernsehen schon eine Stunde nach der Todesfahrt des "Vans" (ZDF), "Lastwagens" (ARD) oder "Lieferwagens" (n-tv), dass es sich bei dem "Zwischenfall" (Spiegel) diesmal wohl vielleicht um einen Terroranschlag handeln könne. Kein Wort vom Einzeltäter. Korrespondenten aus Madrid, keine 650 Kilometer vom Tatort entfernt, lasen Facebook-Einträge vor, nur halbgeschminkte Moderatoren fragten, wie die Stimmung so sei. Herrscht Panik? Nein, zum Glück herrscht keine Panik.

In Endlosschleife liefen dazu illegal von Youtube und Facebook heruntergeladene Privatvideos, ohne Quellenangabe undzum Vorteil aller Gebührenzahler ohne Honorarzahlung an die Inhaber der Rechte daran. Es ist Brennpunkt, es muss schnell gehen, wer hat die Nummer von dem terrorexperten? welcher Terrorexperte? Na der, den wir damals nach St. Petersburg hatten oder war es London oder Paris oder Berlin oder was? Stockholm? Ja, meinetwegen auch Stockholm. Her mit dem Mann! Wir sind tief erschüttert, entsetzt und betroffen, wissen noch nichts Genaues, warnen aber vor Pauschalurteilen. Hat die Kanzlerin sich schon distanziert?

"Heute Abend stehen wir alle mit #Barcelona. In Trauer, aber auch mit Wut. Wir werden uns diesem #Terror nicht beugen", verspricht Cem Özdemir. "Ich bin entsetzt über den Anschlag in #barcelona. Meine Gedanken sind bei den Opfern. Hass und Gewalt dürfen nicht siegen", sekundiert Sahra Wagenknecht, der Peter Tauber mutig beisteht: "Ich verurteile den feigen und hinterhältigen Anschlag in #Barcelona. Wir stehen fest an der Seite unserer spanischen Freunde."

Katalanischen, würden die selbst sagen, aber was zählen solche Feinheiten in der Stunde der Not? "Terror erklärt der freien Welt den Krieg, aber wir bleiben stärker", weiß FDP-Chef Christian Linder jetzt schon. "Jedes Opfer ist Verpflichtung, Lebensweise zu verteidigen."

Vor allem gegen die, die sie bedrohen. Denn das Schlimmste ist ja Trump, der den Anschlag wiedereinmal schneller instrumentalisiert hatte als alle anderen. "Be tough & strong, we love you!", heuchelte er. In keinem Trauertweet ist vom Islam die Rede, überall klingt es, als seien Anschläge wie Gewitter, ursachenlose Schicksalsschläge, die hereinbrechen und ertagen werden müssen.

"Unsere Mauern brechen, unsere Herzen nicht." Abstrakte Dinge aus der Natur ("Terror") erklären anderen abstrakten Dingen ("uns") den Krieg. Aber unklare Frontenstellungen ("wir") werden uns nicht von unserem Leben abhalten lassen, zumindest die Überlebenden nicht.

Europa muss zusammenstehen. Deutschland muss mit einer Stimme sprechen. Noch am Abend telefonierten Angela Merkel und Martin Schulz miteinander. Es komme jetzt darauf an, ließen sie einander wissen, dass die Terrorprobleme aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. "Martin, wenn irgendwer garantieren kann, dass du den Anschlussvertrag in Brüssel nicht bekommst, dann bin ich das." 

Donnerstag, 17. August 2017

SPD-Wahlkampf: MontBlanc als Volksfüllhalter

Ein Füller wie der Spitzenkandidat und billiger als bei der Konkurrenz.
"Nichts kommt von selbst", hat Martin Schulz auf die hübsche Geschenkkassette gravieren lassen, in der das edelste Stück der Wahlkampfoffensive der deutschen Sozialdemokratie liegt: Der "Füllfederhalter MontBlanc Le Grand - Größe 146", ein "Mont Blanc Meisterstück, mit einer Feder aus 14 Karat Gold". Für nur 489 Euro bringt der SPD-Shop das Schreibgerät mit "Korpus und Kappe aus schwarzem Edelharz" unter die Wählerinnen und Wähler.

Ein Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit, denn der Vorstand der einstigen "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) konnte am Preis kräftig drehen. Bei Konkurrenten ist der 146er für 600, beim Hersteller selbst für 570 Euro zu haben. Die Schulz-Partei aber macht Schluss mit Privilegien für wenige, sie etabliert den MontBlanc-Federhalter als Volksfüller für kleines Geld.

Endlich können auch Grundschüler mit der "handgefertigten Feder aus 585er/14 K Gold mit rhodinierter Intarsie" Schreiben lernen, endlich kommt die seinerzeit noch beim deutschen Unternehmen MontBlanc entwickelte Designikone der heute zur Schweizer Richemont-Gruppe gehörenden über hundertjährigen Firma. Auch Bundestagsabgeordnete befreundeter Parteien finden hier eine Möglichkeit, die vom Bundestag eingestellte Versorgung der Volksvertreter mit edlen Schreibgeräte auf Steuerzahler-Kosten zumindest zum Teil auszugleichen.

Für die SPD besonders wichtig: Die subtile Identifikation des Spitzenkandidaten mit dem gewählten Füllermodell 146. "In den Abmessungen kleiner als der 149er, bleibt er dennoch ein großes Schreibgerät", beschreibt der Hersteller selbst das Meisterstück - ein Steckbrief, der Martin Schulz äußerst sympathisch und unverwechselbar beschreibt.

Zitate zur Zeit: Nationen existieren nur im Kopf


Es gibt nichts Reales, auf das sich eine nationale Identität beziehen kann. Nationen existieren nur in Köpfen derjenigen, die an sie glauben. Nationale Identität ist ein Hirngespinst.


Markus C. Schulte von Drach räumt in der SZ mit dem alten Mythos von der Existenz von Nationalstaaten auf

Satire bei Youtube verboten: Meinungsfreiheit mit neuer Dimension




Endlich kommt Zug in die Schaffung einer neuen, umfassenden und zeitgemäßen Definition des überkommenen Begriffes "Meinungsfreiheit". Nach Facebook und Twittter, die den Vorgaben der Maas-Gesetze zuletzt durch Einrichtung leistungsfähiger Löschzentren und intelligente Sperrvorrichtungen wie dem Shadowbanning immer besser Genüge getan hatten, bemüht sich nun auch die Videoplattform Youtube, unzulässige, fragwürdige oder auch satirische Beiträge radikal zu entfernen.

Betroffen endlich auch: Ein zynischer Hetzbeitrag, den PPQ im Januar 2009 noch unter den alten Meinungsfreiheitsgesetzen veröffentlicht hatte. In dem zweieinhalb Minuten langen Video "Al Kaida und die Goldkette" (oben) ist ein junger Islamist zu sehen, der stolz eine Panzerfaust im Schoß hält und auf sehr menschliche Art erläutert, wie ihn ein Juwelier beim Kauf einer angeblichen Goldkette betrogen hat.

Der junge Mann wirkt trotz seiner Verschleierung glaubhaft in seiner Empörung. Er habe 70 Euro für die Kette bezahlt, die Teil seiner Altersvorsorge hatte sein sollen, wettert er, doch habe habe sich herausgestellt, dass es sich keineswegs um eine hochwertige goldene Kette, sondern um billigen Modeschmuck handele. Der Verbraucherschutz, an den sich der Al-Kaida-Kämpfer daraufhin wandte, habe völlig versagt. Daraufhin habe er, der von so viel Schlechtigkeit entsetzte Kämpfer, sich dann im Internet eine russische RPG-Panzerabwehrwaffe besorgt und notgedrungen zur Selbsthilfe gegriffen.

Knapp 110.000 Zuschauer wurden über die Jahre Zeuge des offenkundig satirischen Bekenntnisses. Bis Youtube nach einem Hinweis der Meinungsfreiheitsschutzbehörde einschritt. "Wir haben dieses Video entfernt, weil es gegen unsere Community-Richtlinien verstößt", teilte die Google-Tochter mit. Wodurch und womit genau der Kurzfilm den Argwohn der Youtube-Partner Amadeu-Antonio-Stiftung, Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia e.V. und jugendschutz.net erregt haben könnte, bleibt unerwähnt.

Wolkig wird auf "unangemessene Inhalte" verwiesen, worunter Youtube Videos versteht, die "vorrangig in schockierender, respektloser oder effekthascherischer Art und Weise gestaltet" sind oder "Gewalt gegen Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter, Nationalität, Veteranenstatus oder sexueller Orientierung / geschlechtlicher Identität fördern bzw. billigen, oder Inhalte, deren Ziel hauptsächlich darin besteht, Hass in Zusammenhang mit diesen Eigenschaften animieren". Auf welche Weise dies durch die ironische Darstellung eines Al-Kaida-Kämpfers als betrogener Gold-Käufer geschehen ist, bliebt offen.

Denn die mit den Maas-Gesetzen eingeführte neue Dimension umfassender Meinungs- und Kunstfreiheit gestattet es, den grundgesetzlichen Schutz nach Artikel 5 zu gewährleisten, so dass jedermann seine "Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern und verbreiten" (GG) kann. Und zugleich dafür zu sorgen, dass zweifelhafte, missverständliche und nicht von den Bundesbehörden freigegebene Inhalte unsichtbar bleiben.

PPQ ist dabei in allerbester Gesellschaft. Auf einen Widerspruch gegen die Sperrung teilte Youtube inzwischen mit: "Nach einer weiteren Überprüfung der Inhalte haben wir festgestellt, dass Ihr Video unsere Community-Richtlinien verletzt und unsere ursprüngliche Entscheidung bestätigt hat. Wir bedanken uns für ihr Verständnis."

Mittwoch, 16. August 2017

Die Todesstrafe vermisste er

Er verlor den Geschmack an der Menschheit. Was war denn schon liebenswert an ihr? Ihm gefiel kaum noch was. Gut, Geld und Ruhm, nun ja. Die Todesstrafe vermisste er, doch durfte er das nicht zugeben. Es gab eine ganze Liste von Grundstücken, Anliegen, Methoden und Idealen, an die er nicht mehr glaubte; und obenan rangierte eine ständig wachsende Rubrik von Freiheiten, darunter so unantastbare wie die Freiheit von Lehre und Forschung, von sexueller und politischer Betätigung.

Alternativen boten sich keine. Selbst wenn er seine Phantasie aufs Äußerste bemühte, wollte ihm nicht einleuchten, dass die Gründerväter dieses gewollt hatten. Entweder war Gold rückschrittlich, oder die Zivilisation machte Fortschritte zum Schlimmeren.

Oder beides.

Nichts jedenfalls ging voran wie gewünscht. Auf die Länge gesehen, war einzig der Misserfolg mit Gewissheit vorherzusagen. Alles andere war Zufall.

Gute Absichten wurden zuschanden, böse Absichten wurden nicht besser. Das amerikanische Wirtschaftssystem war barbarisch und brachte folgerichtig in allen Bereichen der Kultur eine Barbarisierung und die Zementierung des Schwachsinns mit sich. Technologie und Hochfinanz waren auf Massenproduktion von Armut eingestellt und erzeugten diese mit zunehmender Schnelligkeit. Es war dies das einzige Produkt, dessen Wachstumsrate in den letzten fünfundfünfzig Jahren niemals zurückgegangen war.


Joseph Heller, Gut wie Gold, 1976


Fußballterror: Staatsfreie Zone


Es sind dieselben Bilder, seit Jahren. Brennende Tribünen, gestürmte Ränge, vermummte junge Männer, die sich einen Spaß daraus machen, den Staat vorzuführen. Hinetr dem Mikrophon der Sender, die die Ausschreitungen live übertragen, überforderte Kommentatoren, die klingen wie Martin Schulz. Draufhauen, wegsperren, sich das nicht mehr bieten lassen.

So geht der Sermon seit Jahren, Jahren und Jahren. Ohne dass sich je etwas ändert. Die selbsternannten Ultra-Gruppen - junge Männer mit einem aus Langeweile geborenen Hang zur Selbstdarstellung - halten den Fußball in Geiselhaft. Der Staat, der seine Grenzen nicht schützen, seine Bürger nicht selbst auswählen und seine Firmen nicht zur Einhaltung geltender Gesetze zwingen kann, steht ratlos daneben und bestaunt die Anarchie, die die sich beim Pokalspiel des FC Hansa Rostock gegen Hertha BSC nicht sehr unterscheidet von den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg.

Hände hoch!


Hände hoch! Ich ergebe mich. Das ist die Botschaft, die aus dem Ostseestadion in die Wohnzimmer flimmerte. Während ein paar Vermummte Fahnen, Schals und Sitzschalen in Brand setzen, steht die Staatsmacht fünf Meter entfernt und schaut zu, schwer gepanzert, bewaffnet und einsatzbereit. Die Ausschreitungen waren angekündigt, die Einsatzleitung der Polizei, die Vereinsführungen, der DFB, die Innenministerin wussten, was passieren wird.

Aber irgendetwas hindert sie seit Jahren, gegen die kriminelle Szene der selbsternannten Fußball-Taliban vorzugehen. Die fühlt sich ermutigt von der fehlenden Gegenwehr eines Staatswesens, das wie paralysiert wirkt. Der Fußball, das Milliardengeschäft, liegt in den Händen einer Kamarilla aus egomanischen Kriminellen, die Spiele durchführen lassen, oder auch Abbrüche provozieren können, wie sie wollen. Grüppchen von krankhaft um Aufmerksamkeit buhlenden Möchtegern-Fans protestieren gegen "Kommerzialisierung", gegen "Retortenvereine" und die "Fußballmafia DFB" - und sie agieren dabei selbst wie eine mafiaähnliche Organisation: Clandestin, bewaffnet und aufgrund der Angst des Staates vor einer Auseinandersetzung weitgehend vor Strafverfolgung geschützt.

Dresche für die Säcke


Danach kommt immer der Katzenjammer. Die Vereine, die nicht wissen, was sie gegen den gewalttätigen eigenen Anhang mit zu viel Tagesfreizeit machen sollen, heben die Hände. Jahrelang schon ließen Staat und mächtiger Fußballverband kleine Klubs wie den Halleschen FC allein mit der Aufgabe, eine Bande von Durchgedrehten einzufangen, die in den letzten anderthalb Jahrzehnten hatte lernen dürfen, dass es keinen Grund mehr gibt,Respekt vor staatlichen Institutionen zu haben.

Das erinnert an die Situation in den Wendejahren der DDR, als jeder sich die Straße und die Kurve nehmen konnte, der nur bereit war, die Faust aus der Tasche zu ziehen und notfalls auch einem Uniformierten auf die Nase zu schlagen. Ratlos standen damals die grünuniformierten Volkspolizisten vor den außer Rand und Band geratenen Fußball-Fans, ebenso ratlos stehen heute die gepanzerten Einsatzkommandos der BFE in ihren schwarzen Kostümen vor den entfesselten Jungmännern mit ihren Balaklavas in Vereinsfarben.

Der DFB, größter Sportverband der Welt, demokratisch wie Nordkorea und politisch bis ins Kanzleramt vernetzt, ist stets bemüht, Schuldige außerhalb seiner Bürofluchten zu finden. Sportgerichte treten zusammen und dreschen konzentriert auf Säcke ein, aus denen die Täter längst entwichen sind.

Der Staat aber, an dem es wäre, dem kriminellen Treiben auf den Rängen Einhalt zu gebieten, duldet die rechtsfreien Zonen in den Kurven. Der Innenminister schweigt. Medien gehen auf die Suche nach denen, die vorher etwas wussten. Und szenekundige Berichterstatter, die normalerweise hinter jedem hirntoten Aufmarsch von zwölf Jack-Wolfskin-Nazis die Wiedergeburt Hitlers wittern, loben den Terror als "feuriges Spiel" (Sören Kohlhuber).

Fans, die Pyro zünden, sind nämlich "mehr Fans, als die Hoschis, die bei einer anbahnenden Niederlage vor dem Ende das Stadion verlassen".

Dienstag, 15. August 2017

Trump: Menschenmüll als Beitrag zur Debatte

Nicht mal distanziert hat er sich, der Donald Trump, nachdem ein verwirrter Einzeltäter in Charlottesville mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren ist. Glücklicherweise war der Dieselskandal schon abgeflaut und die Affäre um die Fipronil-Eier auserzählt, so dass genug Platz war, nach Wochen zunehmender Trump-Ermattung endlich mal wieder draufzuhauen auf den entgegen früherer Voraussagen hartnäckig weiter im Amt befindlichen US-Präsidenten.

Immer vorn dabei ist die von der FAZ als linkes Wutblatt neu etablierte Frankfurter Rundschau, deren Bemühungen im Kampf gegen Trump nur noch vom Hamburger "Spiegel" übertroffen werden. In immer neuen Holzschnitten sind immer neue Autoren bemüht, das Nischenblatt, das zuletzt vor vier Jahren eine offizielle Auflagenzahl meldete (damals noch 87.000), als Sturmgeschütz gegen den "irren" (FR) Amtsinhaber zu etablieren. Wüste Beschimpfungen beim kleinsten Anlass, absichtliche Übersetzungsfehler Falschübersetzungen, klinische Ferndiagnosen von Hobbypsychologen und offene Hetze - jedes Mittel ist recht, dem Weltverderber die miese Maske vom Gesicht zu reißen.

Nach Charlottesville macht sich ein Sebastian Moll daran, mitten im wild tobenden deutschen Wahlkampf die wichtigste Frage zu beantworten: "Wann ist Amerika verrückt geworden?" Dazu führt der ehemalige Sportreporter die Kategorie des "denkenden Amerikaners" ein, dem "nach Trumps Nordkorea-Äußerungen und der Relativierung rechtsradikaler Gewalt" die Sinne schwinden. Eine "neue Stufe" ist erreicht, im denkenden Amerika "herrscht Alarmstufe Rot" und der frühere Musikkritiker Tom Piazza twittert: „Die Leben von Millionen von unschuldigen Menschen sind wegen dieses Stück menschlichen Mülls im Weißen Haus in Gefahr. Er muss sofort aus dem Amt entfernt werden, bevor er uns noch weiter in diesen Abgrund führt.“

Auf Piazza, der seit seinem Wechsel in die Schriftstellerei Bücher über die Opfer von Hurrikan Katrina schreibt, die ihn für Moll in der Vergangenheit zu einem Kronzeugen für die Unmenschlichkeit des Wiederaufbaus der flutzerstörten Stadt machten, hört natürlich niemand. Beträfe sie nicht Trump, würde die menschenverachtende Menschenmüll-Formulierung dem Buchpreisträger vermutlich sogar um die Ohren fliegen. So wird sie von US-Medien einfach nicht zur Kenntnis genommen - was die FR nicht hindert, sie zu zitieren wie einen ernsthaften Beitrag zur Debatte.

Die Trump dann auch noch zerstört, als habe er nur darauf gewartet, dass sich alle seine Kritiker aus den Büschen begeben und wie die Rohrspatzen schimpfen. Neun Stunden nach Molls Versuch, die Reaktion des Präsidenten zu pathologisieren, beliebt es Donald Trump, "die „rassistische Gewalt“ vom Samstag in Charlottesville doch noch deutlich zu verurteilen" , wie das FR-Mutterblatt FAZ formuliert.

Die FR ätzt danach, Trump habe die Verurteilung vom Teleprompter abgelesen.

Ein Gerät, von dem Vorgänger Barack Obama selbst das "Guten Abend" buchstabierte.

Schmalbart: Ganz schmale Kost

Das deutsche Breitbart von links heißt Schmalbart und liegt im Koma.

Ein "Netzwerk von Menschen"  wollte der Internet-Unternehmer Christoph Kappes gründen, die alle zusammen Front machen gegen die verhängnisvolle Propaganda des rechten US-Medienunternehmens Breitbart. Das hatte nach deutschen Medienberichten gerade dafür gesorgt, dass Donald Trump trotz anderslautender Beschlüsse in Hamburg, Berlin und München US-Präsident geworden war.

In Deutschland sollte das nicht passieren - und sicherstellen sollte das schmalbart.de, eine Mitmach-Seite für Gegenpropagandisten, "offen für andere, die mitmachen wollen", aber einig darin, "Grenzen zu ziehen, wenn Unwahrheiten und Verdrehungen oder gar Fälschungen verbreitet werden".

Schmalbart richtete sich gegen "Volksverhetzung, Rassismus, Antisemitismus und jede andere Art von Menschenfeindlichkeit" und sammelte erstmal Geld für diesen wichtigen Kampf. "Wir sind dort, wo die Menschen sind, und wir wollen ihre Sprache sprechen", kündigte Christoph Kappes an, "wir sind also zum Beispiel auf Facebook, auf Youtube und auf Twitter und wir werden an den Stellen im Netz sein, wo die Diskussionen sind."

Große Pläne, aus denen acht Monate später alle Luft gewichen ist. Auf Facebook ist Schmalbart eine Leiche, auf der von Freiwilligen finanzierten Internetseite sind zwei Artikel aus Mai und Juni, die sich auftragsgemäß mit "Hetze, Hatespeech oder Hass" und "Nationalromantik" befassen, die letzten Lebenszeichen einer augenscheinlich jung verstorbenen Idee.

Dabei war die Anfang des Jahres geradezu
euphorisch von den Leitmedien gefeiert worden. "Transparenz statt Pöbelei", "Mit Fakten gegen Hetze" und "Schweigende Mehrheit muss sich wehren" jubelte es da. Der staatliche Radiosender Deutsche Welle wagte einen "Besuch bei den Anti-Populisten", die "Tagesschau" gab der "Gründung eines Onlinenetzwerks gegen rechte Hetze" den höchsten Segen durch liebevolles Lob im "Hauptstadtblog".

Danach kam dann nichts mehr. Ungestört von entschiedenen Enthüllungen der Schmalbart-Macher konnte "die agitatorische Subkultur der rechtsradikalen Facebook-Gruppen rund um die AfD in ihrer a) Trivialität, b) Aggressivität, c) Borniertheit und d) Tretmühlenhaftigkeit" (Schmalbart) ihre menschenfeindliche Agenda weiterverfolgen.

Die "knapp 200 Personen" (Schmalbart), die "ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet" hatten - davon gut 100 professionelle Videoproduzenten, Programmierer, PR-Berater und Suchmaschinenoptimierer (Christoph Kappes) - scheinen mit anderen Dingen beschäftigt zu sein. Selbst Vox Populisti, ein Schmalbart-Projekt, das sich "mit Beiträgen und Beitragenden von publizistischen Produkten beschäftigt, die immer wieder in Populismus-Verdacht geraten", ist nach einem letzten Beitrag über Emmanuelle Macron Mitte Mai sanft entschlafen.

Gibt es keine Populisten mehr, gegen die sich zu kämpfen lohnt? Oder ist der Kampf dann doch mühsamer als die Ankündigung? "Wann kommt die Erschöpfung?", hatte Vox Populisti im April bereits gefragt, als ein "D. Grimmbold" dem Katzenkrimi-Schreiber Akif Pirincci die Maske des türkischstämmigen Wutbürgers vom Gesicht riss. "Wie lange kann man Tag für Tag, Woche für Woche Polemik, Wut, Beleidigungen und Hass ausgießen?", hieß es da fast schon prophetisch.

Länger offenbar, als man "ein Aufklärungsportal" (Schmalbart) betreiben kann, das sich "unter anderem mit Veröffentlichungen des Kopp Verlags und des Online-Blogs Politically Incorrect auseinandersetzt" (Kappes).

Montag, 14. August 2017

Abenteuer Mittelstand: Braten bis zum Broiler

Wissen Sie, eigentlich bin ja Chemiker. Aber wenn Sie so wollen, arbeite ich als Sonnenstudiobesitzer. Nach der Wende war hier nämlich Schluss mit der Großchemie, da musste man sehen, wie es weitergeht. Ich bin über einen Kumpel auf die Sonnenbanksache gekommen, der hat da die Regionsvertretung gemacht und mich irgendwie reinrutschen lassen. Ich sage immer, das ist mein Traumberuf. Denn wenn so ein Laden erstmal läuft, dann läuft er. Ich bin drei, viermal am Tag kurz hier, nach dem Rechten gucken, das jetzt aber bitte nicht politisch verstehen. Den Rest machen meine Mädchen.

Hühnchen & Broiler


Ich sage immer, ich habe zwei Sorten Mädchen: Die Hühnchen und die Broiler. Die Hühnchen sind die, die ich bezahle, die Broiler die, die sich auf unsere Bänke legen und uns bezahlen. Klar, natürlich, alle Hühnchen sind auch Broiler, Ehrensache, das gehört zum Job. Sie können da keine bleiche Leiche hinsetzen, schließlich. Wie sähe das denn aus? Aber die Broiler sind deswegen nicht alle Hühnchen, wenn Sie verstehen, was ich meine. Das sind Kunden, wir sind Dienstleister für die, sage ich immer. Meine Hühnchen habe einen Traumjob, das können Sie mir glauben. Was machen die denn? Bisschen die Bank abwischen, bisschen Kaffee kochen, bisschen Rumschwatzen. Kommt gleich nach Spielerfrau, sage ich immer, nur dass die die Kinder nicht mit ins Studio bringen können.

Klar, schießen sie immer mal gegen unsere Branche. Gesundheitsgefährdend und krebserregend. Alles Unsinn. Bei mir hat noch keiner Krebs bekommen, in 24 Jahren nicht! Unsere Liegen, da ist alles neuester Stand, sage ich immer. Nicht wie bei den billigen Heim-Solarien, wo Sie aufwachen und gleich einen blubbernden Leberfleck auf der Stirn haben. Wenn einer hier kommt, und die Zehnerkarte in einer Woche verbrät, dass es nur so qualmt, da können Sie wetten, dass meine Mädchen den anschließend ein paar Tage zum Abkühlen schicken.

Aber das Makroökonomische und das Mikroökonomische, sage ich immer, also diese beiden spielen gegen uns, gegen die ganze Branche, die ganze Idee. Wissen Sie, das mit dem Klimawandel, dass es immer heißer wird und so, also das steckt ein gut geführtes Studio weg. Ich sage immer: Einer von tausend tut es, und der ist meistens eine Frau. Eine Frau aber geht ins Sonnenstudio, weil es da zu Schwatzen gibt und Kaffee und eine Zigarette dazu, Sonnenbank auch, natürlich, klar, sage ich immer. Aber die Sonnenbank ist nicht der Grund, sondern der Anlass, verstehen Sie?

Nach dem Freibad ins Sonnenstudio


Wenn es wärmer wird, kommen natürlich weniger. Oder kennen Sie jemanden, der nach acht Stunden im Freibad ins Sonnenstudio geht? Die paar, die das machen, müssten auf der Bank übernachten, und als Besitzer könnten Sie davon immer noch nicht leben.

Aber, sage ich immer, es gibt eben gute Monate und bessere. Allerdings bin ich ausgerastet, als sie an die Parkplätze vor der Studiotür ein „Parken verboten“-Schild gestellt haben. Stellen Sie sich das mal vor, Sie kommen da Montagmorgen an, pfeifen ein Liedchen und die Welt ist schön, und auf einmal Ihre Parkplätze sind weg. Ich habe angerufen, ich gebettelt, gebrüllt und gefleht. Aber denken Sie, das interessiert jemanden? Klar, sage ich immer, die Steuern von uns, die nehmen sie gern. Aber einem helfen, damit man sie zahlen kann? Da haben die Herren aber Besseres zu tun.

Ich bin auf dieses Amt, bringt aber nichts. Können Sie vergessen. Sie reden da mit Leuten, die haben von Wirtschaft so viel Ahnung wie von komplexen Katalysatorsystemen in der Großchemie. Das ist ja nun mein Fach, verstehen Sie? Dass so ein Parkplatz der Katalysator dafür ist, dass auch jemand auf der Sonnenbank liegt, das geht in die Köpfe nicht rein.

Wissen Sie, man kann das verkraften. Wenn ein Studio gut geführt ist, steckt es solche externen Schocks weg. Ich sage immer, „Sonne muss sein, wenns regnet komm rein“ und das glaube ich auch. Wer sich´s schön denkt, der kriegst auch schön. Es sind ja Parkplätze in der Nähe, da müssen die Broiler zwar zahlen, aber wir erstatten das dann. Treibt die Kosten, klar, sage ich immer, aber für meine Kunden ist mir nichts zu teuer.

Dann haben sie aber natürlich auch noch verboten, dass sich Jugendliche sonnen. Als kämen die bei der ganzen Computerspielerei überhaupt noch in die Sonne. Dazu müssen Sie wissen – Jugendliche kommen nicht so viele, die können sich das ja gar nicht leisten. Sechs Euro für elf Minuten 10.500 Watt? Da fragen Sie mal so eine Friseusen-Azubine, die zeigt Ihnen den Piep. Die muss erstmal ihre Handyrechnung bezahlen und dann noch das Nagelstudio. Das fällt also nicht so sehr ins Gewicht, sind nur ein paar Sportler, Fußballer, Tänzerinnen, so diese Klientel, die dadurch rausfällt. Und was sollen wir da machen? Nach dem Ausweis fragen? Bin ich die Polizei oder was?

Die Broiler rauchen alle


Das nächste ist aber schon Arbeit, ich hab das im Urin. Wissen Sie, die Broiler rauchen ja alle. Oder andersherum: Weil Sie rauchen, sind ja überhaupt erst Broiler. Die Qualmerei macht die Haut grau, wir brutzeln Sie dann wieder ein bisschen auf. Knackbraun, sage ich immer, aber jetzt bitte nicht politisch verstehen. Danach Käffchen, Schwätzchen und eine rauchen im Eckchen. Aber nun passen Sie auf: Als nächstes, das ist mir, ich muss das mal so sagen, sonnenklar, kommt die Gesundheitswarnpflicht für Sonnenstudios! Jede Wette! Und ein Kaffeeausschankverbot für Studios ohne separate Damen- und Herrentoilette. Und eine Pflicht zur Gesundheitsberatung nach Hauttyp.


Gut, werden Sie sagen, ein gut geführtes Studie steckt so was bestimmt weg. Klar doch, sage ich immer, das Geheimnis ist das Management. Finger auf jeden Posten, wie Lenin gesagt hat. Was machst Du aber, wenn Du Dein Management gar nicht mehr selber machen kannst? Wenn das alles in Berlin gemacht wird? Was denn dann? Ich kann nicht zurück in die Chemie, das ist klar, oder. Die Hühnchen, die kümmert das nicht. Die bekommen für das bisschen Rumgackern, Bankabwischen, Käffchenkochen und Rauchen vierfünfzig die Stunde und staunen Deinem Saab-Cabrio hinterher.

Ja, Hühnchens, sage ich immer, vierfuffzich ist nicht die Welt, aber woanders müsstet ihr dafür arbeiten! Wissen Sie, die haben mit Schichten tausendnochwas im Monat und für Steuern geht da kaum was ab. Da müssten Sie bei mir mal gucken! Ins Knie beißen würden Sie sich. Und beschwert hat sich in 17 Jahren keine, nicht ein Wort, wirklich. Trotzdem soll das jetzt zu wenig sein. 7,50 Mindestlohn müssen es sein. 7,50! Für Sonnenbankservicefachangestellte. Wissen Sie, das können Sie gar nicht bezahlen. Wovon denn?

Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!

Martin Schulz: Auf seinem eigenen Planeten

In seiner eigenen Welt wird Martin Schulz Bundeskanzler.

Es steht schlimm um die SPD, schlimm um "Steuermann" (SPD) Martin Schulz und seine Chance auf den Platz im Bundeskanzleramt. Zwar kann seine SPD in einer jüngsten Hokus-Pokus-Umfrage des Institutes Forsa innerhalb der Fehlertoleranz um einen Zähler auf 24 Prozent zulegen und den Rückstand auf die Union damit auf 14 Punkte verkürzen. Doch anders gesagt fehlen Martin Schulz rund ein Drittel Stimmen, um Angela Merkel den Kanzlersessel doch noch abzujagen.


Den imaginären Punkt, den die SPD holt, verlieren die Grünen. Rotgrün käme damit derzeit nur auf 31 Prozent – selbst zusammen mit der Linken (unverändert zehn Prozent) würde das nicht für einen Bundeskanzler Schulz reichen.

Der Kandidat aber lebt inzwischen ganz und gar auf seinem eigenen Planeten. "Ich rechne damit, dass ich gute Chancen habe, der nächste Bundeskanzler zu werden", hat der moribunde SPD-Vorsitzende das staatliche ZDF jetzt "trotz alledem und alledem" (Ferdinand Freiligrath) wissen lassen. Selbst der vom  ZDF gestellte Moderator Thomas Walde, dem kleinen Männlein, das neben ihm die Berliner Mauer abschreitet, sichtlich gewogen, muss sich da das Lachen verbeißen.

Schulz, in seinen Jahrzehnten in der zweiten und dritten Reihe der Politik darin geübt, erwartungslos auf die Zukunft zu schauen, lebt sechs Monate nach seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten durch Sigmar Gabriel in einer eigenen schrägen Welt mit einer eigenen absurden Logik. Er hat keine Chance, aber "sechs Wochen Zeit". Teicht, sagt Schulz, der seiner Konkurrentin in sechs Monaten keinen Zentimeter nähergekommen ist.

Beim Aufsagen seiner Sprechblasen ins ZDF-Mikrophon lässt der Merkel mit Bart keinen Zweifel daran, dass es ihm mittlerweile völlig egal ist, ob die Leute ihn für größenwahnsinnig, schwer krank oder bedauernswert unterinformiert halten. Er salbadert vor sich hin, lobt die SPD, lobt Willy Brandt (zweimal) und rechnet alles, was jemand gut finden könnte, Sozialdemokraten zu, auch wenn er dazu Arbeitsminister wie Müntefering und Nahles zu Begründern des deutschen Wohlstandswunders erklären muss, das allenfalls die für die Wirtschaft zuständigen Wirtschaftsminister für sich reklamieren könnten.

Es ist Selbstverleugnung bis zur Schamlosigkeit, mit der Schulz dem CSU-Verkehrsminister Dobrindt den "gescheiterten" (Schulz) Autogipfel zuschiebt, die miteinladende SPD-Umweltministerin Hendricks dagegen als "sie ist da hingegangen" aus der Verantwortung nimmt. Unter dem Tisch wippen und wackeln Schulzens Beine hektisch. Der künftige Kanzler ist nervös, die Bäckchen strahlen rot, er glaubt sich selbst nicht mher und muss doch weiter das Lied vom nahen Sieg singen, immer lauter, immer misstönender.

Den roten Sheriff gibt es dann auch noch, später, im Nachtprogramm, wo ihm RTL einen zweiten Sendeplatz zur Verfügung stellt. Nun schon jenseits jeden Kontaktes zu irgendeiner Realität, selbst der eigenen, dampft der "Schulz-Zug" (SPD) Nebelwolken aus. „No-go-Areas darf es in Deutschland nicht geben. Da muss der Staat sich durchsetzen“, sagt Schulz und fordert umstandslos zu direkter Gewalt gegen „Typen“ (Schulz), wie er Kriminelle nennt. Die „müssen mal richtig einen auf die Mappe kriegen, damit sie spüren, wer im Land das Sagen hat“.

Er, der Martin, nämlich. Bald. Wenn er erst Kanzler ist, gnade Euch Typen Gott!


Sonntag, 13. August 2017

Gleichstellung: Frauenquote für das Fahrerhaus

Sindy Ehmke ist eine von nur 27 deutschen Truckerinnen.
Sie gelten als "Ritter der Landstraße", breite, knorrige Gestalten, die auf ihren großen Böcken sitzen und dafür sorgen, dass selbst nach Sachsen und Thüringen begehrte waren aus dem Westen gelangen. Mehr als 40.000 Deutsche arbeiten als Lkw-Fahrer auf der Fernstrecke, dazu kommen rund 120.000 osteuropäische Kollegen. Sie alle sind jetzt ins Visier des Familienministeriums geraten, nachdem dem unerhörte Zahlen aus der Branche gemeldet worden sind.

Es ist ein Fiasko, ein Debakel, ein Offenbarungseid für 53 Jahre Gleichstellungspolitik, was die bisher noch geheimgehaltene Studie von Familienministerin Katharina Barley offenbart. Danach sind mehr als 98 Prozent aller sogenannten Trucker mit deutscher Staatsangehörigkeit männlichen Geschlechtes. Bei den in Deutschland arbeitenden Kollegen aus dem nahen EU-Ausland in die Quote sogar bei über 99 Prozent. Weit weg von der zuletzt angestrebten Ein-Drittel-Quote für Frauen, die wenigstens die Gemüter hatte beruhigen sollen.

Eine Zahl, die das Ministerium zum Handeln zwingt. Bislang gilt die deutsche Frauenquote zwar nur für die Aufsichtsräte von 108 großen Firmen, nicht für Fabriken, Ministerien oder Behörden. Doch ein Bündnis von Frauenrechtsverbänden fordert nun, sie auf alle Unternehmen auszuweiten - auch auf die Speditionen, deren Chefetagen der Frauenfrage in der Vergangenheit überhaupt keine Aufmerksamkeit geschenkt haben. "Ja, wir müssen den Druck auf Vorstände erhöhen, mehr Truckerinnen einzustellen", heißt es im politischen Berlin. Tue man das nicht, könnte gerade vor der Bundestagswahl die Glaubwürdigkeit der Gender-Politik leiden.

16 Frauenverbände, die insgesamt mehr als 12,5 Millionen Frauen vertreten, haben sich in einem gemeinsamen Appell zur Bundestagswahl an die Parteien gewandt. Hinter dem Dokument steht die Berliner Erklärung, ein überparteiliches Bündnis aus Abgeordneten und Verbänden, das sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft einsetzt und das die sogenannte Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten von 108 börsennotierten Unternehmen in Deutschland in Gang gesetzt hat. Jetzt geht es den Aktivisten um den Kampf um die Lkw-Kabine: Die Frauenquote solle vom 1. September an auch dort gelten, lautet die Hauptforderung. Zudem müsse perspektivisch auf eine volle Gleichberechtigung von 50:50 hingearbeitet werden.

Für Speditionsunternehmen, die die Quote nicht einhalten, müsse es, so die Aktivisten, künftig wirksame Sanktionen geben, unter anderem Geldbußen. Die künftige Regierung solle einen nationalen Aktionsplan entwickeln, damit diese und weitere Maßnahmen möglichst bald umgesetzt werden. Unterzeichner des Forderungskatalogs sind unter anderem der Deutsche Frauenrat, der Verband deutscher Unternehmerinnen und der Deutsche Ärztinnenbund. Das Dokument soll bis Donnerstag führenden Politikern von SPD, CSU, Grünen, Linker und FDP übergeben werden.

Russen provozieren mit krudem Besuchswunsch

In Berlin scheint die Sonne, die Temperaturen liegen bei mehr als 25 Grad - der Sommer ist endgültig da. Doch die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind immer noch eisig. Putins Außenminister Sergej Lawrow hat in den Terminplan seines Deutschlandbesuches, der das seit der Ukraine-Krise zerschlagene Porzellan kitten sollte, überraschend ein Treffen mit Vertretern der rechtsfaschistischen AfD und von Pegida in Dresden eingefügt.


Eine gezielte Provokation, die sich Lawrow offenbar bei seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel abgeschaut hat. Der wollte sich im Frühjahr auf seiner Nahostreise mit Vertretern zweier israelischer Menschenrechtsorganisationen treffen, die Israels Besatzungspolitik kritisieren. Gabriel zielte dabei auf innenpolitischen Distinktionsgewinn: Am rechten und am linken Rand wird Israelkritik in Deutschland immer noch mit Begeisterung gesehen. Begeisterung, von der die SPD im anstehenden Wahlkampf zu profitieren hoffte.

Netanyahu ließ damals im Frühjahr seinen Termin mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden platzen. Daheim aber wurde Gabriel planmäßig für seine "Konsequenz" gefeiert. Auch Kanzlerin Angela Merkel positionierte sich entschlossen an der Seite des Wahlkämpfers Gabriel.

Sergej Lawrows Versuch, seine deutschen Gastgeber nun gleichermaßen zu piesacken, wird in Berlin als billige Retourkutsche bezeichnet. Der Russe, der als treuer Gefolgsmann des Pegida-Gründers Putin gilt, beharrt trotz aller Proteste der deutschen Partner darauf, Rechtsaktivisten von AfD, Pegida und anderen populistischen Gruppen zu treffen. Es handele sich um "Teile der Zivilgesellschaft", verharmloste die russische Seite im Vorfeld. Ein Eklat.

Aber wer sind diese Gruppen - und warum bringen sie die Bundesregierung so in Rage?


In Deutschland werden Regierungskritiker gewöhnlich als "Rechtspopulisten" bezeichnet, also als grundsätzlich hinterlistige Menschen, die ausschließlich darauf aus sind, mit falschen Argumenten eine falsche Politik zu vertreten, um einfache Bürger zu verführen und sich hörig zu machen. Es gibt bei dieser Betrachtungsweise keine Ausnahmen, wer nicht für uns ist, ist gegen uns, wer grundsätzlich andere Ansichten vertritt, ist ein Zweifler, Hetzer oder Hasser und darf durch einen öffentlichen Dialog nicht aufgewertet werden. Vor allem die Politiker der AfD gelten vielen Kollegen in den Regierungsparteien, aber auch bei der Oppsition, die auf dem Boden der FDGO steht, als Nestbeschmutzer, die im Sold Moskaus Unwahrheiten verbreiten. Seriöse Politiker werfen ihnen immer wieder öffentlich vor, die EU anzuzweifeln, den Euro abschaffen zu wollen und die Ideale der Gründerväter der Montanunion zu verraten.

Noch schlimmer steht es um die zuletzt schrumpfende Gruppe Pegida in Dresden, die sich mit dem gleichen Vorwurf konfrontiert sieht, allerdings auch von vorbestraften Kriminellen geführt wird. Die nach verschiedenen Berichten bereits 1989 vom KGB gegründete Vereinigung brüllt Politiker nieder, fordert Rücktritte und zeigt öffentlich Galgen. Damit will sie die Flüchtlingspolitik der Regierung ändern, die jedoch alternativlos ist. Lawrow betonte demgegenüber, es sei "weder ungehörig noch ungewöhnlich noch überraschend", dass er sich auch mit Kritikern der Bundesregierung treffen werde. Die aktuelle Regierung sei nicht Deutschland, auch wenn sie das gern so darstelle. Vielmehr seien auch Pegida und die AfD das sogenannte "Volk".

Zu den Unterstützern dieser beiden Gruppen mit Sitz in Sachsen zählen neben verführten Privatleuten auch schmuddelige Hetzer wie der Katzenkrimiautor Akif Pirincci und der holländische Hasser und Europagegner Wilders. Bei ihrer Arbeit werden die Aktivisten in der Regel von der Gruppe „Durchgezählt“ beobachtet. Mit ihren Aktionen und Veröffentlichungen gelten die Montagsdemonstranten als radikale Aufrührer, auch ein Besuch von Sigmar Gabriel, der einmal selbst nach den Rechten schaute, änderte daran nichts.



Samstag, 12. August 2017

Tarnschwurbeln: Wörterbuch Mann - Wirklichkeit

Dank Tarnschwurbeln - man kann es nicht lesen, versteht aber trotzdem, worum es geht.
Wenn eine Zeitungsanzeige "blaue Fliesen" anpries, wusste zu DDR-Zeiten jeder, dass da jemand Westgeld tauschen wollte. Der Code war allgemein bekannt, er las sich weg wie Klarschrift, niemand benötigte eine Übersetzungshilfe. Der Staat, der sich mit eigens eingeführten Forum-Schecks bemühte, den Schwarzmarkt für Devisen auszutrocknen, schaute hilflos zu: Tat er was, tat er das Falsche, tat er nichts, war das auch verkehrt. Also tat er so, als habe er nichts verstanden. Seine Parteizeitungen taten so, als wüssten sie von nichts. Und seine Bürger taten so, als hätten sie nichts getan.

Etwas mehr als ein Vierteljahrhundert hat es gedauert, bis diese Verhältnisse lebensecht rekonstruiert werden konnten. Inzwischen aber darf Vollzug gemeldet werden: Medial ist die Wirklichkeit wieder dick angezogen, damit sie sich nicht erkälten kann. Der alltagserfahrene Leser aber, der schon länger hier lebt, versteht es, die neuen Codes ebenso leichthin zu lesen wie einst das Tarnschwurbeln unter Honecker.

Das Beeindruckende am neuen Neusprech ist die unglaubliche Komplexität der Verschlüsselung, die im Gegensatz zu den aus heutiger Sicht hilflos anmutenden Versuchen in der DDR ganz ohne verfängliche Code-Worte auskommt. Sprachforscher der Hochschule für Gestalt und Gestaltung in Gera haben unter Zuarbeit der Schweriner Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech eine typische Zeitungsmeldung aus dem Berliner Boulevardblatt BZ analysiert und die geheimen Algorithmen markiert, über die sich Autor und Leser miteinander verständigen können, ohne den Gegenstand ihres Gesprächs direkt zu benennen.

PPQ veröffentlicht die linguistische Analyse zum Text, der mit seinem Titel "Mann schlägt 28-Jährige im BVG-Bus, mehrere Frauen helfen ihm" bereits signalisiert, worum es geht. Der allseits gebildete Leser wird nach der Lektüre des Textes zweifellos komplett über das Geschehen und seine Hintergründe im Bilde sein, obwohl der Schreiber sich bemüht hat, alle zum Verständnis des Ereignisablaufes eigentlich notwendigen Fakten nicht zu nennen.

Dabei bedient er sich eines aus der Forschung bekannten Tricks, den bereits 1979 eine englische Doktorarbeit mit dem Titel „The Significance of Letter Position in Word Recognition“ beschrieb: Danach sind auch Reste von Inhalten in Texten komplett verständlich, wenn der Inhalt nicht völlig falsch ist. Der geübte Leser liest dann nicht mehr Wort für Wort in seiner ursprünglichen Bedeutung nacheinander wie ein Mensch, der noch nicht so lange hier lebt, sondern erkennt das Wort und erfasst seine hier gemeinte doppelte Bedeutung sofort.

Im Selbsttest, den die Forscher aus Gera PPQ zur Verfügung gestellt haben, kann das jeder ausprobieren:

Eine 28-Jährige wurde in einem Nachtbus der Linie N6 erst von einem Mann "angemacht". Als sie in Ruhe gelassen werden wollte, wurde sie von mehreren Frauen und einem Mädchen attackiert. Zeugenaussagen zufolge war die 28-Jährige gegen 2.30 Uhr in einem BVG-Bus der Linie N6 unterwegs, als sie ein fremder Mann ansprach. Dieser machte ihr Avancen, wie die Polizei berichtet und habe versucht sie „anzumachen“.

Als sie den Unbekannten aufforderte, sie in Ruhe zu lassen, brach ein Streit aus. In diesen mischten sich auch mehrere Frauen im Alter von 65 und 16 Jahren und ein zwölfjähriges Mädchen ein. Diese gehörten „augenscheinlich zu dem Mann“ dazu, so die Polizei weiter.

Die 65-Jährige drohte der 28-Jährigen, sie mit einem Schuh zu schlagen. Der Mann packte die Frau an den Haaren und schlug ihren Kopf gegen die Sitze. Anschließend schlugen die Jugendlichen und das Mädchen auf die junge Frau ein.

An der Haltestelle Müllerstraße Ecke Gerichtstraße stiegen der Mann, die Frauen und das Mädchen aus und flüchteten. Alarmierte Beamte konnten die 65-Jährige, die Jugendlichen und das Mädchen in der Nähe feststellen. Nach Überprüfung ihrer Personalien wurden sie wieder entlassen.

Der Mann konnte unerkannt flüchten. Die 28-Jährige wurde leicht verletzt.




EU für mehr Eurofilme: Warum nicht wieder 60/40?

Die amerikanische Unkultur soll europäischen Filmfreunden künftig zumindest teilweise erspart bleiben.

Die EU schraubt an neuen Auflagen für Inhaltsangebote wie Netflix, Amazon Prime & Co. Können die Anbieter derzeit noch schrankenlos und ohne rechtliche Einschränkung ihren Ami-Müll in Europas wehrlose Wohnzimmer verklappen, will der Kulturausschuss des EU-Parlaments künftig eine rote Linie einziehen: Die neue "Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste" wird nachgeschärft. Nach Inkrafttreten müssen künftig 30 Prozent der Inhalte auf Streaming-Portalen aus Europa kommen.

"Einsatz Hafenkante" statt "Narcos", der Fernsehgarten statt "Bosch", "Mord mit Aussicht" anstelle von "Hand of God". Wunderbare Aussichten für alle, die amerikanische Unkultur ablehnen. Aber reicht die Maßnahme wirklich aus?


Sie ist zweifellos wegweisend und im Sinne aller "Tatort"-Fans, die ihre Lieblinge auf den großen Plattformen bisher schmerzlich vermissen. Doch warum nur 30 Prozent? Hat nicht die einstmalige DDR mit einer harten 60/40-Regelung hervorragende Erfahrungen gemacht? Ist nicht die starke europäische Filmindustrie leicht in der Lage, dem endlosen Zustrom von billigem Hollywood-Müll, der fern ist von jeder europäischen Lebenserfahrung, eigene, hochwertige Filmkunst entgegenzusetzen? Um so auch einer gemeinsamen europäischen Identität den Weg zu ebnen?

Horst Schrotmann verantwortet im Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin den Bereich Inhalteherstellung, der 56-Jährige verdienst sich seine ersten Sporen seinerzeit beim staatlichen Komitee für Unterhaltungskunst der DDR und er war dabei, als mit der Anordnung über die Programmgestaltung bei Tanz- und Unterhaltungsmusik des Ministeriums für Kultur der DDR der ausländische Anteil am Repertoire der DDR-Unterhaltungskünstler auf 40 Prozent begrenzt wurde. Schrotmann erinnert sich: "Als Folge der 60/40-Regel wurde die eigenständige Entwicklung der Pop- und Rockmusik der DDR gefördert", sagt er, "wir verdanken dieser Maßnahme heute noch Hits wie ,Über sieben Brücken " und "Erna kommt".

Ein Beispiel, das bei der Reform der "Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste" hätte Schule machen können. Doch der EU-Parlamentsausschuss hat die Pflichtgrenze für europäische Inhalte im Rahmen der neuen "Buy european"-Kampagne auf künftig 30 Prozent festgelegt - ein Wert, den Horst Schrotmann scharf kritisiert. "Ein Drittel eigener Filme wird nicht reichen, um wirklich einen Schub auszulösen", glaubt er. Dass die US-Portale sich künftig zwangsweise an europäischen Filmfördersystemen beteiligen müssen, hält er hingegen für zukunftsweisend. "Es ist nur gerecht, dass derjenige, der mit der Verbreitung von Kulturgütern an europäische Zuschauer Geld verdient, auch für den Fortbestand dieses Kulturgutes hier in Europa mit verantwortlich ist."

Wichtig sei nun, dieses Konzept auszuweiten. "Ich könnte mir vorstellen, dass auch die europäische Musikindustrie eine neue Blüte erleben würde, wäre nur genug Geld da, um einheimische Künstler mit namhaften Beträgen fördern zu können." Eine 60/40-Regelung würde die für diesen Zweck verfügbaren Beträge im Vergleich zur anvisierten 30/70-Regelung verdoppeln. "Deshalb sollte die EU hier keine halben Sachen machen", mahnt Horst Schrotmann.

Freitag, 11. August 2017

Zitate zur Zeit: Männer im Hohen Haus

Es gibt große Männer in diesem Haus, Männer, deren Tätigkeit die Stadt erstrahlen lässt. Den meisten anderen hingegen fehlt jedwede Stärke. Sie bedienen sich der Macht des Senats, um ihren eigenen Reichtum und Einfluss zu mehren.

Darüber muss man sich einfach im Klaren sein. Der Senat ist weder böse noch heilig, sondern eine Mischung aus beidem - wie alles andere, dem wir in unserem Leben begegnen.

Conn Iggulden, Imperium

Absage an Pauschalurteile: Auch viele friedliche Rechtsradikale!

Gegen Pauschalurteile: Die fröhlichen Schneeballschlächter wurden durch Hitlers Überinterpretation des Nationalsozialismus radikalisiert.
Pauschale Urteile, Überzeugungen, gewonnen ohne eigene Einsicht, eine globale Verdammung, die sich gegen eine ganze Gruppe von Menschen richtet, obwohl stets nur Einzeltäter hier Schuld auf sich laden. Thomas Oppermann (SPD) hat seine letzte Rede im Bundestag genutzt, dieses unsägliche Verhalten weiter Teile der Gesellschaft entschieden anzuprangern. Oppermann, selbst wegen seiner zwielichtigen Rolle in der Edathy-Affäre in Bedrängnis geraten, nahm kein Blatt vor den Mund. Er forderte mehr Differenzierung, einen klareren Blick auf Verantwortliche und Mitläufer - vor allem aber plädierte er für mehr Verständnis, um Ausgrenzung radikaler und extremistischer junger Menschen zu verhindern.

PPQ dokumentiert die wegweisende Rede im Wortlaut:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Angriff auf Polen wollten die Nazis 1939 nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa Angst und Schre­cken verbreiten. Das war ein Angriff auf den freien Westen, das war der Versuch, freie Menschen in einer offenen Gesellschaft einzuschüchtern, aber das ist den Nazis nicht gelungen; sie haben ihr Ziel nicht erreicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Anton Hofreiter [Bündnis 90/Die Grünen])

Denn die Sowjetunion, die Briten und unsere amerikanischen Freunde haben die stärkste Antwort gegeben, die man sich vorstellen kann. Sie ha­ben nicht nach Vergeltung und Rache gerufen, sie haben nicht den Polizeistaat gefordert, sondern Millionen sind an die Front gegangen, um zu kämpfen und um klar zu zeigen: Wir lassen uns von den Nazis nicht spalten, wir stehen zusammen, wir bieten dem Terror die Stirn, und wir verteidigen die Freiheit, die Demokratie und die Menschlichkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vor allem die Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges schulterte, hat damit der Welt eindrucksvoll gezeigt, dass Freiheit und Demokratie stärker sind als die zerstö­rerischen Kräfte von Terror und Hass. Ich finde, dafür müssen wir den Alliierten dankbar sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Bündnis 90/Die Grünen)

Die Ereignisse von vor 70 Jahren lenken den Blick auch auf die Situation der Nazis in Deutschland heute; denn sie haben es in diesen Zeiten schwer. Ihr Glaube, ihre Ideologie, der Nationalsozialismus, wird durch die tägliche Berichterstat­tung über den von Hitler (Rufe aus de SPD-Fraktion: "Einzeltäter! Einzeltäter!") vom Zaun gebrochenen Krieg nur noch in der hässlichen Fratze des Hitlerfaschismus darge­stellt und wahrgenommen. Abend für Abend, wenn der Führer wieder durch irgendeine Dokumentation geistert, setzen sich diese Bilder in den Köpfen fest.

Dass sich die Nazischläger auf den Nationalsozialismus berufen und damit das Empfin­den vieler friedlicher Rechtsradikaler mit Füßen treten, das ist eigentlich schon schlimm genug. Wenn jetzt aber Millio­nen friedfertiger Rechter in Deutschland in einen Topf mit Nazis geworfen werden, die Verbrechen begangen haben (Rufe bei den Grünen: "NSU!"), dann ist das eine un­verantwortliche politische Brandstiftung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Bündnis 90/Die Grünen)

Wir alle wissen: Das kann leicht zu einer Eskalation der Gewalt führen. Deshalb müssen wir uns jetzt vor die vielen, vielen friedfertigen Rechten stellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Bündnis 90/Die Grünen und des Abg. Stefan Liebich [Die Linke])

Die Gegendemonstranten gegen die Organisation Pegida und ihre Demonstrationen for­dere ich auf, endlich aufzuhören mit der Stimmungsma­che gegen Andersgläubige und gegen Menschen in Deutschland, die friedlich ihrer zumeist rechtskonservativen oder rechtsradikalen Gesinnung Ausdruck verleihen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der Linken und des Bündnis 90/Die Grünen)

Diese Leute hätten dem Bundespräsidenten zuhören sol­len, als er am Dienstag auf dem Pariser Platz gesagt hat: Egal ob Rechte, Juden, Christen, Muslime oder Nichtgläubige: „Wir alle sind Deutschland!“ – Das sollten sich die Kritiker von Pegida zu Herzen nehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich freue mich, dass am letzten Montag 135 000 Menschen in Dresden, Leipzig, in München, in Hannover, in Berlin und in an­deren Städten auf die Straße gegangen sind und für ihre Meinung demonstriert haben. Das zeigt, dass die demokratische Mitte in Deutschland die unsäglichen Aktionen von Hitler nicht widerspruchslos allen Rechten zuschreibt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Bündnis 90/Die Grünen])

Aber wir müssen uns auch fragen, warum sich drei junge Menschen aus Deutschland der rechten Terrorgruppe NSU angeschlossen haben. Der rechte Terror übt mit seiner Ideologie von Gewalt, Macht und Märtyrertum offenbar eine große Anziehungskraft auf junge Menschen aus. Unter dem Deckman­tel der Ideologie nutzt er die Schwäche junger Menschen. Wer keinen Schulabschluss hat, wer keine Arbeit findet, wer ein schwaches Selbstwertgefühl besitzt, wer sich ausgegrenzt fühlt, in Sachsen lebt und keine Aufstiegschancen hat, der ist anfälliger für eine solche Ideologie. Die Bundeskanz­lerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das in keiner Weise Terror und Gewalt rechtfertigen kann.

Aber richtig ist trotzdem: Ausgrenzung ist immer der Nährboden für Radikalisierung. Deshalb müssen wir diese Radikalisierung im Ansatz verhindern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb ist es gut, dass die Jugendministerin die Mittel für Prävention aufgestockt hat. Wir haben alle notwendi­gen arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Wir müssen die Jugendlichen fördern und fordern, und wir müssen sie aus dieser Ecke herausholen, bevor die rechten Brandstifter sie dort abholen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Bündnis 90/Die Grünen])

Dabei müssen uns selbstverständlich auch die moderaten rechten Vereinigungen und Parteien in Deutschland unterstützen.

Meine Damen und Herren, Prävention hilft vor allem auf lange Sicht. Aber im Augenblick müssen wir sagen: Was damals in Polen passiert ist, das kann überall in Europa pas­sieren. Wir hier in Deutschland hatten sicher auch Glück. Aber in den vergangenen Jahren ist es gelungen, mehrere Kriege zu verhindern. Ich habe deshalb Ver­trauen in unsere Sicherheitsbehörden und möchte ihnen ausdrücklich für ihre schwierige Arbeit danken.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen])

Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir alles tun, um uns vor einem neuen Krieg zu schützen. Eine potenzielle Gefahr sind vor allem die vielen Hooligans. Bereits vor längerer Zeit hat das Kabinett ja beschlossen, gewaltbe­reite Fußballfans in einer speziellen Datei zu erfassen und ihnen mit Hilfe von Meldeauflagen de Ausreise aus Deutschland zu untersagen. Das sind richtige und notwendige Schritte.

Gesetze allein aber genügen nicht. Ich will – das, was ich in der Zeitung über Hakenkreuze in Dresden gelesen habe, bestärkt mich darin –, dass unsere Sicher­heitsbehörden in der Lage sind, gewaltbereiten Nazis 24 Stunden am Tag auf den Füßen zu stehen. Kein gewaltbereiter Rechtsextremer darf sich in Deutschland mehr unbeobachtet fühlen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wenn die personellen Ressourcen dafür nicht ausrei­chen, dann müssen wir sie rasch erhöhen. Auch über das Thema Mindestspeicherfristen für Rechtsradikale sollten wir in der Koalition in Ruhe reden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das stimmt so nicht!)

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Unser Aufenthaltsrecht ist toll!)

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es funktioniert gut in Deutschland!)

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Geiernotizen zum Thema: Womit das alles nichts zu tun hat
Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!

Donnerstag, 10. August 2017

Für mehr Internetsicherheit:

Ein Passwort für alle

Bundespassworte entstehen in einem geheimem kryptografischen Verfahren und sind unknackbar.

Die Vorratsdatenspeicherung nimmt den vierten Anlauf, der Rechtsstaat zeigt sich wehrhaft gegen Gerichtsurteile und Verfassungsbedenken. Was muss, das muss, und im Kampf gegen Hetze, Hass und Zweifel kommt es vor allem darauf an, zu wissen, wo Gefahren lauern. Sicherheit wird großgeschrieben, weil Rechtspopulisten die liberalen Traditionen des Westens akut bedrohen.


Um den allgemeinen Schutzgrad vor sogenannten Cyberangriffen durch überwiegend russische Hacker weiter zu erhöhen, wird das Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin ab der heißen Wahlkampfphase im Sommer einen eigenen Passwort-Dienst anbieten. Gemeinsam mit der Bundesdruckerei wird die Zentralstelle für Inhaltssicherheit bei Internetinhalten ein sogenanntes "Bundespasswort" für jeden zur Verfügung stellen, der schon länger oder kürzer hier lebt und damit Teil des deutschen Volkes geworden ist. Eine Bundespasswortvergabestelle soll die sechsfach kryptografierten Passworte dann nach dem Zufallsprinzip deutschlandweit zuteilen.

Höchstes Maas an Sicherheit


Es gehe bei der großangelegten Maßnahme darum, die heute oft als zu einfach und zu unsicher eingeschätzten Passworte der Deutschen und ihrer Gäste durch sichere Alternativen abzulösen, beschreibt Herrnfried Hegenzecht, der Chef des Bundesblogampelamptes (BBAA). Zugleich sei so künftig eine „Vollprotokollierung der Telekommunikation“ auch hinter verschlüsselten Anwendungen möglich, wie sie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas zur Sicherstellung eines hohen Maßes an Sicherheit für unumgänglich halten.

Nach dem Startschuss Anfang Juni teilt das BBAA jedem in Deutschland gemeldeten Internetuser ein Einheitspasswort zu, das dank kryptologischer Verfahren aus Raumfahrt und Tierzucht analog und digital sicher ist. Auch bei Telefonaten werden unter Verwendung eines neuen alphanumerischen Buchstabencodes dann Datum, Uhrzeit und Rufnummer beider und eventueller weiterer Gesprächspartner gespeichert, bei Mobilfunkverbindungen auch der Standort zu Beginn des Gesprächs. Die Kommunikation über das Internet wird grundsätzlich komplett erfasst, so dass Bundespasswortinhaber stets nachweisen können, was sie wann getan haben. Gespeichert werden die Anschlusskennung, die Zugangsdaten des Computers (IP-Adresse) sowie Beginn und Ende der Internetnutzung, Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Echtzeit Zugriff auf die Daten, sobald durch die Zugriffsgenehmigungsstelle im Kreispolizeiamt ein entsprechender Beschluss ergeht.

Infoschreiben vom BBAA



In ihrem Briefkasten werden Nutzer dann ein Informationsschreiben finden, das folgenden Wortlaut hat:

Seht geehrter HerrIn,

Wir haben Sie als Nutzer von Internetdiensten erfasst und freuen uns, Ihnen hiermit Ihr neues Passwort mitteilen zu koennen.

Ihr Passwort lautet: ZIHJ_Hasenmaus881

Die Benutzung dieses neuen Passwortes ist obligatorisch. Bitte stellen Sie innerhalb einer Woche nach Erhalt dieser De-Mail alle von Ihnen benutzten Anmeldungen bei Internet-Diensten auf dieses Passwort um.

Sie sind verpflichtet, saemtliche alten Passwoerter zu entsorgen. Fertigen Sie dazu bitte einen Ausdruck an, der die alten Zugangscodes auflistet und machen Sie die Eintraege unleserlich. Die Zentrale Bundespasswort Vergabestelle bietet auf Wunsch auch einen Passwort-Recycling-Service an. Um Ihre alten Passwoerter recyclen zu lassen, schicken Sie bitte den ungeschwaerzten Ausdruck mitsamt einem frankierten Rueckumschlag, mittels dessen wir den Eingang bestaetigen, an unsere Behoerde.

Mit freundlichen Gruessen


Ihre Zentrale Bundespasswort Vergabestelle

(Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und wird nicht persönlich unterschrieben)

Fake News: Frechheiten über den Frieden

Einfach mal behaupten, irgendwer wird es schon glauben: Die EU-Kommission als Fake-News-Fabrik.
Wer glaubhafte Fake News produzieren will, muss vor allem dreist sein und konsequent auf jeden Bezug zur Wirklichkeit verzichten. Die Mondlüge, die Saga über "Chemtrails" oder auch die kürzlich verbreitete Nachricht darüber, dass jedermann ganz genau wisse, wer in Syrien Menschen mit Giftgas ermordet, beweisen, dass ein bloßes loses Anknüpfen an kleine Ausschnitte aus der Realität mit nachfolgender Erweiterung durch reine Fantasie Menschen mehr überzeugen als die reine Nacherzählung.

Auch bei der EU-Kommission ist diese grundlegende Lehre moderner Alltags-Agitation angekommen. "Die EU garantiert seit 70 Jahren Frieden", behauptet die europäische Zentralregierung deshalb auf ihrer Internetseite - für eine Gemeinschaft, die offiziell erst am 1. November 1993 - also vor nicht einmal 25 Jahren - gegründet wurde, ein recht weitreichender Griff in die Geschichte. Der Kniff: Die EU-Kommission bezieht sich hier auf die Römischen Verträge von 1957, "die den Beginn des Friedensprojektes Europa darstellen", wie sie sagt. Die seien so eine Art Startschuss für den Frieden gewesen: "Blickt man zurück, so gab es noch nie in der Geschichte Europas so lange Frieden am Stück, jetzt bereits seit 70 Jahren."

Fake News: Wenn Märchen Münze werden.
Eine Rechnung, deren Zynismus kaum zu übertreffen ist. Mitten in diese 70 Jahre fallen der französische Indochinakrieg von 1946 bis 1954, der Algerienkrieg, der von 1954 bis 1962 tobte und zum Austritt Algeriens aus der EU führte, der Spanisch-Marokkanische Krieg (1957-1958) und der zypriotische Unabhängigkeitskrieg (1955 - 1959). Auch der Niederländisch-Indonesische Krieg um West-Neuguinea (1957-1962) kommt in den historischen Betrachtungen der EU-Propagandisten nicht vor, ebensowenig der portugiesische Kolonialkrieg, der von 1961 an immerhin 13 Jahre lang tobte und mehr als 15.000 Europäer das Leben kostete.

Die EU-Kommission streicht diesen tödlichen Kampf aus ihrer Geschichte wie sie auch den Falklandkrieg streicht und die kleinen Bürgerkriege in Baskenland und Nordirland sowieso. Ausradiert aus dem Märchen von 70 Jahren Frieden in Europa werden auch der ´74er Überfall der Türken auf Zypern, schließlich ist die Türkei kein richtiges europäisches Land und auch kein EU-Mitglied. Zypern schon, aber damals noch nicht.

Allerdings versichert die EU-Kommission ja, die EU habe den Frieden "in Europa" gesichert, was angesichts des Völkermordens auf dem Balkan während des Bosnien-, des Kroatien- und des Slowenienkrieges gewagt behauptet ist, weil alle drei Ländern zweifelsohne in Europa liegen und beim blutigen Ringen um die Herrschaft dort mehr als 200.000 Menschen starben. Dasselbe trifft auch auf den Kosovo und Mazedonien zu, leider zudem auch auf die Ukraine und Georgien, alles in schreckliche Kriege verwickelte Länder in jenem "friedlichen" Europa, von dem die EU behauptet, sie habe es die letzten 70 Jahre garantiert.

Fake News, vorgetragen für alle, die generell glauben, was ihnen gesagt wird. Geprägt auf Münzen, bekommt die Friedenslüge Gewicht, als habe sie etwas mit der Realität zu tun. Hat sie nicht: Frieden in Europa war die letzten 70 Jahre lang nur, wenn die Definition von "Frieden in Europa" bedeutet, dass gerade keines der sechs Gründerländer gegen keines der fünf anderen Krieg geführt hat.

Mittwoch, 9. August 2017

Todesstatistik: Am sichersten ist es im Haushalt

Die meisten Menschen sterben nicht bei Haushaltsunfällen.

Von wegen, Fensterputzen, Stolpern, Verbrennen und Ersticken machten die heimischen vier Wände zum gefährlichsten Ort der Welt , an dem alljährlich allein in Deutschland fast 10.000 Menschen zu Tode kommen. Diese Nachrichten waren zwar im Dienst höherer Klickzahlen begeistert verbreitet worden. es handelt sich aber auch hier wieder um einen typischen Fall von Fake News, wie sie das Bundesblogampelamt im Auftrag des Wahrheitsministerium noch vor der Bundestagswahl konsequent ausmerzen wird.


Im Fall der vermeintlich tödlichen Gefahr im Haushalt zeigen alternative Fakten ein komplett anderes Bild als das von den Medien mutwillig geschürte Angstgemälde vom mörderischen Haushaltsalltag. Danach sind von den in Deutschland im Jahr 2015 insgesamt zu Tode gekommenen 925.000 Menschen nur 9.815 bei oder nach Unfällen im eigenen Haushalt gestorben.

915.000 hingegen - umgerechnet knapp 99 Prozent - kamen nicht durch Unfälle im eigenen Zuhause zu Tode.

Die Welt da draußen ist also ein sehr viel gefährlicherer Ort als die eigenen vier Wände. Obwohl das Durchschnittsalter der Deutschen steigt und alte Menschen wegen nachlassender Muskel- und Sehkraft als besonders sturzgefährdet gelten, sterben im Verhältnis zur Aufenthaltsdauer in der eigenen Wohnung kaum Menschen daheim. Viel häufiger wird etwa im - für viele immer noch als besonders sicher geltenden - Krankenhaus gestorben.

Der Versuch der staatlichen Minijob-Zentrale, durch eine Angstkampagne unter Älteren mehr prekäre Jobs für Haushaltshilfen zu schaffen, muss deshalb als das bezeichnet werden, was er ist: Ein Fall für das Wahrheitministerium, das hier schnell klarstellen sollte, wo die Grenzen freier Berichterstattung liegen.