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Mittwoch, 9. August 2017

In bester Gesellschaft: Netz ohne Brüste und Schwänze

Noch ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas nicht endgültig scharfgeschalten, schon aber zeigen sich Internet-Weltkonzerne offen für die von der Bundesregierung geplante Sinoisierung des deutschen Hoheitsgebietes im Netz. Weltmarktführer Google etwa schreibt Werbetreibenden bereits heute vor, was deren Banner dürfen und was nicht. Für Deutschland gilt dabei, dass Google die Darstellung von Inhalten mit erotischen Texten, Bildern, Tonaufnahmen oder Videos kategorisch verbietet. Untersagt ist auch die Darstellung von Personen oder dargestellen (gezeichneten oder gemalten) Personen, die "Sexuelle Körperteile" zeigen - wie etwa "sichtbare Genitialen, Brustwarzen oder Gesäße".

Deutschland, die Nation von Freikörperkultur, Tiergartensex und unverkrampften Parkplatztreffen, zieht damit aus Sicht des US-amerikanischen Mega-Konzerns in Sachen Netzsicherheit gleich mit liberalen Nationen wie Indien, Russland und der Türkei, für die exakt dieselben Einschränkungen gelten. Keine Haut, keine Brüste, keine Schwänze. "In diesen Ländern verbietet Google die Werbung von Inhalten für Erwachsene einschließlich Nacktheit", heißt es ebenso offiziell wie rätselhaft. Deutschland, die eingebildete liberale Demokratie, wird damit auch auf der Werbeseite, was sie auf der redaktionellen Seite schon lange ist: Ein virtueller Zensurstaat, der weltweit pro Kopf seiner Bürger die meisten staatlichen Eingriffe ins Internet zählt.

Seit dem Juli 2015 fahren deutsche Behörden eine offensive Strategie zur Verfolgung von vermeintlichen Rechtsverstößen im Internet. Wie der Transparenzbericht von Google zeigt, stieg die Anzahl der von Behörden, staatlichen Auftragnehmern, Staatsanwaltschaften und Gerichten angefragten Nutzerdaten anfragen von rund 1.000 (Januar bis Juni 2011) auf fast 9.000 (Januar bis Juni 2016).

Mit den neuen Möglichkeiten, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bei Strafandrohungen, Vorzensur und Löschung ohne Gerichtsbeschluss bieten wird, sollte das erst der Anfang sein.




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