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Sonntag, 13. August 2017

Russen provozieren mit krudem Besuchswunsch

In Berlin scheint die Sonne, die Temperaturen liegen bei mehr als 25 Grad - der Sommer ist endgültig da. Doch die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind immer noch eisig. Putins Außenminister Sergej Lawrow hat in den Terminplan seines Deutschlandbesuches, der das seit der Ukraine-Krise zerschlagene Porzellan kitten sollte, überraschend ein Treffen mit Vertretern der rechtsfaschistischen AfD und von Pegida in Dresden eingefügt.


Eine gezielte Provokation, die sich Lawrow offenbar bei seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel abgeschaut hat. Der wollte sich im Frühjahr auf seiner Nahostreise mit Vertretern zweier israelischer Menschenrechtsorganisationen treffen, die Israels Besatzungspolitik kritisieren. Gabriel zielte dabei auf innenpolitischen Distinktionsgewinn: Am rechten und am linken Rand wird Israelkritik in Deutschland immer noch mit Begeisterung gesehen. Begeisterung, von der die SPD im anstehenden Wahlkampf zu profitieren hoffte.

Netanyahu ließ damals im Frühjahr seinen Termin mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden platzen. Daheim aber wurde Gabriel planmäßig für seine "Konsequenz" gefeiert. Auch Kanzlerin Angela Merkel positionierte sich entschlossen an der Seite des Wahlkämpfers Gabriel.

Sergej Lawrows Versuch, seine deutschen Gastgeber nun gleichermaßen zu piesacken, wird in Berlin als billige Retourkutsche bezeichnet. Der Russe, der als treuer Gefolgsmann des Pegida-Gründers Putin gilt, beharrt trotz aller Proteste der deutschen Partner darauf, Rechtsaktivisten von AfD, Pegida und anderen populistischen Gruppen zu treffen. Es handele sich um "Teile der Zivilgesellschaft", verharmloste die russische Seite im Vorfeld. Ein Eklat.

Aber wer sind diese Gruppen - und warum bringen sie die Bundesregierung so in Rage?


In Deutschland werden Regierungskritiker gewöhnlich als "Rechtspopulisten" bezeichnet, also als grundsätzlich hinterlistige Menschen, die ausschließlich darauf aus sind, mit falschen Argumenten eine falsche Politik zu vertreten, um einfache Bürger zu verführen und sich hörig zu machen. Es gibt bei dieser Betrachtungsweise keine Ausnahmen, wer nicht für uns ist, ist gegen uns, wer grundsätzlich andere Ansichten vertritt, ist ein Zweifler, Hetzer oder Hasser und darf durch einen öffentlichen Dialog nicht aufgewertet werden. Vor allem die Politiker der AfD gelten vielen Kollegen in den Regierungsparteien, aber auch bei der Oppsition, die auf dem Boden der FDGO steht, als Nestbeschmutzer, die im Sold Moskaus Unwahrheiten verbreiten. Seriöse Politiker werfen ihnen immer wieder öffentlich vor, die EU anzuzweifeln, den Euro abschaffen zu wollen und die Ideale der Gründerväter der Montanunion zu verraten.

Noch schlimmer steht es um die zuletzt schrumpfende Gruppe Pegida in Dresden, die sich mit dem gleichen Vorwurf konfrontiert sieht, allerdings auch von vorbestraften Kriminellen geführt wird. Die nach verschiedenen Berichten bereits 1989 vom KGB gegründete Vereinigung brüllt Politiker nieder, fordert Rücktritte und zeigt öffentlich Galgen. Damit will sie die Flüchtlingspolitik der Regierung ändern, die jedoch alternativlos ist. Lawrow betonte demgegenüber, es sei "weder ungehörig noch ungewöhnlich noch überraschend", dass er sich auch mit Kritikern der Bundesregierung treffen werde. Die aktuelle Regierung sei nicht Deutschland, auch wenn sie das gern so darstelle. Vielmehr seien auch Pegida und die AfD das sogenannte "Volk".

Zu den Unterstützern dieser beiden Gruppen mit Sitz in Sachsen zählen neben verführten Privatleuten auch schmuddelige Hetzer wie der Katzenkrimiautor Akif Pirincci und der holländische Hasser und Europagegner Wilders. Bei ihrer Arbeit werden die Aktivisten in der Regel von der Gruppe „Durchgezählt“ beobachtet. Mit ihren Aktionen und Veröffentlichungen gelten die Montagsdemonstranten als radikale Aufrührer, auch ein Besuch von Sigmar Gabriel, der einmal selbst nach den Rechten schaute, änderte daran nichts.




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