Google+ PPQ: September 2017

Samstag, 23. September 2017

Grenzöffnung 2015: Nicht mal ein kleiner Zettel

Die coole Idee, vier mazedonische Zöllner und einen serbischen Schaffner die deutschen Außengrenzen kontrollieren zu lassen, machte bald Probleme.
Manchmal dauert es ein klein wenig länger. Dann aber, wenn 19 Monate vergangen sind , werden aus kleinen Fragen in kleinen Mitmachblogs wie PPQ große Artikel in großen Blättern, die sichtlich Mühe haben, mit vielen Wortwolken um die offenkundigen Fakten herumzuschreiben: Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hatdargelegt, dass es im Herbst 2015, als Angela Merkel die Grenzen öffnete, zwei Möglichkeiten gegeben hätte, dabei nicht geltendes Recht zu brehcen.

Die Kanzlerin hätte die Grenzen nach Stunden oder wenigstens Tagen wieder schließen müssen. Nämlich dann, als die akute Notlage der aus Ungarn kommenden Flüchtlinge behoben war.

Oder sie hätte den Bundestag über die Aufnahme von hunderttausender weiterer Menschen abstimmen lassen müssen.

Getarnt unter Wortwolken


Das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" drückt diesen einfachen, klaren und überschaubaren Sachverhalt so aus: "Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hat offenbar Zweifel an der Rechtsgrundlage, auf der im Herbst 2015 die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland genehmigt wurde. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Asylsuchenden abgewiesen werden müssen", weil der Gesetzgeber verpflichtet sei, "in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen". Von hinten durch die Brust ins Knie. Mehr Formulierungsspaß war nie.

Aber wer so lange einverstanden war, dass Merkel auftrat wie einst Günter Schabowski, nur ohne welthistorische Waschzettel, den geht es hart an, nun zuzugeben, dass eine deutsche Kanzlerin doch kein deutscher Kaiser ist, der das Land regiert wie der Scharfhirte die Herde seiner Schutzbefohlenen. Abgesprochen, so hieß es später, hatte die deutsche Kanzlerin den wagemutigen Schritt für die Ewigkeit mit dem österreichischen Regierungschef. Das Kabinett hingegen wurde nicht mit der Frage befasst, ob Deutschland die Tore auf und die Türen hoch macht.

Kein Gesetz, kein Fetzen Papier


Es wurde kein entsprechendes Gesetz beschlossen, nicht in erster und nicht in zweiter Lesung. Es gab keine Verordnung, keine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Nichts. Angela Merkel habe die Öffnung der Grenzen "angewiesen", hieß es in den Tagen danach unisono. Unklar blieb, wie das geschah: Schickte die Kanzlerin an jenem 4. September eine Email an die Bundespolizei? Rief sie ihren Innenminister an? Ließ der den Chef des Bundesamtes für Migration antreten und veranlasste ihn, eine neue "Herrschaft des Unrechts" (Seehofer) einzuleiten?

Fakt ist: Die Weisung hinterließ nirgendwo in Medien oder Parlamentsbetrieb schriftliche Spuren. Selbst dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio gelang es nicht, "einschlägige offizielle Dokumente" aufzufinden. Und auch der Innenminister wusste nichts, ehe alles erledigt war.

Aus Schleswig-Holstein ist immerhin die „Anlage zum Rahmenbefehl Nr.5“ überliefert, die unter Berufung auf eine - bis dahin von niemandem gesehene - "Einladung" Merkels an alle Flüchtlinge alle Polizisten von der Verfolgung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltstitel freistellte. In dem Papier heißt es: „Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland ,eingeladenen‘ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind."

Gerechtfertigt aber wodurch? Auf welcher Rechtsgrundlage? Wenn es keine gab, die der Exekutive das Handeln aus Eigenmacht erlaubte, hätte dann nicht das prinzip gelten müssen, nach dem es der Legislative obliegt,zu entscheiden,"ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird".

Die weltverändernde Entscheidung wurde offenbar nicht nur einfach so getroffen, in einer "akuten Notsituation" (Merkel), die eine "humanitäre Ausnahme" (Merkel) sein sollte. Sie bedurfte auch weder der Schriftform noch eines Dienstweges, keiner Protokollierung, keiner schriftlichen Rechtfertigung, keiner EU-Richtlinie, keiner Beratung, keiner Begutachtung, keiner Begrenzung, keiner Befristung.

Und all das bleibt ohne Konsequenzen in einem Land, in dem ein Flasdchensammler eine Haftstrafe fürchten muss, wenn er den falschen Hauptbahnhof betritt.

Ein Rechtsstaat in Auflösung.

"Die Zeit" meldet Tabubruch: Merkel plant Gespräche mit der Linken

Die Zeit weiß es schon: Merkel wird am Sonntag auch Sahra Wagenknecht von der Linken anrufen, um ihr Gespräche anzubieten.

Wie nebenbei hat die renommierte "Zeit" verraten, was Angela Merkel nach dem Wahltag plant. "In der Woche nach der Wahl wird sie allen Parteien außer der AfD Gespräche anbieten", heißt es in einem instruktiven Text an, der - gespeist von intimen Informationen aus dem Zentrum der Macht, den "Kampf der Politiker" im "großen Spiel um Koalitionen und Ministerposten" beschreibt.

Wer mit wem und wer steht im Weg? Bisher schien alles klar, Angela Merkel hatte die Linke immer ebenso wie die AfD aus jeder Koalitionsmathematik ausgeschlossen. Zuletzt kritisierte die Kanzlerin sogar die SPD für das Offenhalten einer Koalition mit der Linkspartei. „Bei den Sozialdemokraten kann man leider fragen, wen man will und wann man will. Sie schließen niemals Rot-Rot-Grün aus.“ Sie halte dies für falsch. „Wir können uns jetzt in unruhigen Zeiten keine Experimente erlauben“, sagte Merkel.

Um nur Stunden später in der "Zeit" anstehende Gespräche mit der Wagenknecht-Partei zu verkünden. Dass Merkel das in der "Zeit" tut, deutet die Ernsthaftigkeit der Absichten an. Das Hamburger Wochenblatt war im letzten Herbst schon von der SPD benutzt worden, um Martin Schulz' kommende Kanzlerschaft anzukündigen. Jetzt also der neue Scoop: Merkel plant, mit der Linken zu sprechen. Koalitionsgespräche gar?

Oder doch wieder eine dieser "Fake News", von denen vor Beginn des Wahlkampfes so viel die Rede war?

Die "Zeit", ehemals von Helmut Schmidt und Gräfin Dönhoff herausgegeben, gilt gemeinhin als verlässlich. Das Hamburger Blatt steht selbst seit Jahren in der ersten Reihe der sich zuletzt ungehindert vermehrenden "Faktenchecker", vor denen keine Lüge sicher ist. Schon im Februar hatte ein fünfköpfiges Spezial-Fakekommando enthüllt, wie Fake-News-Produzenten wie die von Russland finanzierten Portale NewsFront, RT oder Sputnik mit vom Kreml gesteuerten Desinformationen den deutschen Wahlkampf im auf Anweisung von Wladimir Putin mit Fake News beeinflussen werden. So werde der Kreml mit vor Jahren gestohlenen Mails von Bundestagsabgeordneten ein Klima der Verunsicherung erzeugen, um ein Wahlergebnis nach seinen Wünschen zu erreichen.

Der Verdacht, dass Putins Bot- und Troll-Armee einen Wahlsieg von Martin Schulz herbeimanipulieren soll, stand im Raum. Nach der Enthüllung von Merkels Plänen, die Linke und mit Sahra Wagenknecht eine ausgesprochen moskautreue Politikerin in Gespräche zur Regierungsbildung einzubinden, stellt sich die Lage allerdings anders dar. In Umfragen kämen SPD, Linke und Grüne derzeit nicht auf eine kremlfreundliche und natokritische Mehrheit. Andererseits droht die Gefahr, dass es auch für die Union und die FDP nicht zu einer Koalition reicht. In dieser Situation könnte Merkel das fast drei Jahrzehnte geltende Gebot, die Linke immer links liegenzulassen, suspendieren und die ehemalige SED mit einem oder zwei Ministerposten im neuen Kabinett bedenken.

Die Linke, in Thüringen bereits so erfolgreich regierend, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow der Union zuletzt half, die von seiner Partei stets bekämpfte Pkw-Maut durch den Bundesrat zu winken, könnte einem solchen Angebot kaum widerstehen.

"Die Zeit" wird es zuerst melden.

Freitag, 22. September 2017

Vom ungeheuren Mut der Terroristen

Schlaffer Westen gegen mutigen Orient.
Nichts mehr, was sich vorstellen lässt, das nicht irgendwo als seriöser Beitrag zur Debatte abgedruckt werden könnte. Nekrophilie als fröhliche Abweichung von Bettgepflogenheiten, die Akzeptanz jahrelang gepflegter europarechtlicher Verbrechen - und nun auch noch eine durch die hochangesehene Süddeutsche Zeitung raunende Bewunderung für islamische Selbstmordattentäter.


Galt eben noch als ausgemacht, dass religiös motivierte Mörder "feige Taten" (Martin Schulz, Angela Merkel, Papst Johannes) begehen, widerspricht der Philosoph Christoph Türcke aus dem Ruhestand entschieden: In eine Menschenmenge zu fahren oder sich in die Luft zu sprengen, das sei keineswegs "feige", sondern eine Tat von "ungeheuerem Mut", den der Westen nur neidisch bewundern könne. Denn er verlange etwas, was hier "immer mehr zum Fremdwort geworden ist: Selbstüberwindung".

Selbstaufgabe. Die Unterordnung unter ein höheres Prinzip. Die Opferung für einen Glauben, sei er objektiv auch noch so absurd. Türcke, Experte für Gegenwartsdiagnosen, in denen er die Wiederkehr steinzeitlicher Archaik entdeckt, kehrt die Beweislast um. Nicht der jugendliche Mörder, beseelt vom Willen, ein gottloses Leben durch eine gottgefällige Tat ungeschehen zu machen, ist feige. Sondern der Abendländer mit seinen dekadenten Sitten, der nicht mehr willens und auch nicht mehr in der Lage ist, seine Lebensweise zu verteidigen.

Die westlichen Werte gewähren nicht den gleichen Grad an Gewissheit wie die kruden Glaubensformeln einer unterdrückerischen Steinzeitreligion. Und sie erschaffen in ihrer eigenen Vergötterung der Toleranz auch dem Intoleranten gegenüber ein Dilemma, aus dem ihren Anhängern kein Entrinnen gelingt: "Die Duldsamkeit gegenüber anderen Meinungen hört spätestens dort auf, wo jemand von Toleranz nichts hält, gegen den muss Toleranz um ihrer selbst willen intolerant werden", glaubt Christoph Türcke.

Nur: Woher die Kraft dafür noch nehmen, wenn es doch an Motivation für die nötige Selbstüberwindung fehlt?


Richtungswahl: Warum die AfD ab Montag am Kabinettstisch sitzt


Der gröbste Klotz, das schärfste Messer, das größte Geschütz, die dickste Titte.

Unter dem geht es nicht, wenn eine sichtlich bis ins Mark verunsicherte Phalanx aus den vier etablierten Bundestagsparteien gemeinsam mit den Stoßtrupps der führenden Kommentatoren gegen etwas ankämpft, das vorerst nur als dunkler Schatten über dem Land liegt. Die AfD, nach Forschungsergebnissen des "Spiegel" von Angela Merkel selbst gegründet, gilt in diesen Kreisen nicht als Ausdruck von Bedürfnissen, Fragen und Sehnsüchten eines Teils der Wählerschaft, von dem derzeit nur noch nicht ganz klar ist, wie groß er sein könnte. Sondern als aus sich selbst geborenes Unternehmen zur Verführung unserer Menschen zum Bösen:

Gäbe es diese Partei nicht, hätte Deutschland kein Problem mit Flüchtlingen.
Es ginge kein "Riss" (Welt) durchs Land und auch mit Europa, dem Euro, Griechenland, der Bildung und all den anderen Sachen wäre alles in Butter.
Das Klima würde sich erholen.
Der Mindestlohn könnte steigen und die Wirtschaft weiterbrummen.
Das Internet müsste nicht zensiert werden.

Dass die bis ins Absurde gedrehte Angstkampagne nicht mehr recht ziehen will, dass Beschimpfungen als "Pack" und "Mob" und menschenfeindliches Gesindel ebensowenig abschrecken wie der tägliche Versuch, dem Teufel die Maske vom Gesicht zu reißen, ja, dass sogar die schamlose Instrumentalisierung des Holocaust nicht verfängt - es sorgt für spürbar zunehmende Panik in Parteizentralen und Redaktionsstuben.

Aus Klagen wird Zetern. Warum tut niemand was! Angela Merkel, die Lieblingskanzlerin aller fortschrittlichen Menschen, verdiene die Abwahl, kreischt ein Kolumnist, der die Hamburgerin seit Jahren beharrlich aus dem Amt schreibt. Diesmal ist es, weil sie die Verantwortung dafür trage, "dass Nazis in den Bundestag einziehen werden". Und auch diesmal ist es vergebens: "Egal, wem man seine Stimme gibt, Merkel wird Kanzlerin bleiben", schreibt Jakob Augstein.

Und wieder einmal irrt er, gerade weil Merkel Kanzlerin blieben wird - eine Frau, die an den Fäden ihrer engsten Berater nie darum verlegen war, binnen Stunden alles zu ändern, was Menschen bis dahin für ihre Politik gehalten hatten. Atomausstieg, Energiewende, Überwachung der Bürger, Vergemeinschaftung der Schulden, Ehe für alle. Angela Merkel kennt keine Prinzipien, die schwerer wiegen als ihr Hauptziel: der Machterhalt.

Noch fehlen ihr 91 Tage, dann wird sie länger im Amt sein als Adolf Hitler. Zu Konrad Adenauer fehlen ihr dann noch 666 Tage, zum Rekord ihres früheren Mentors Helmut Kohl, der 5869 Tage amtierte, braucht sie noch 1395 Tage - die Wahlperiode hat 1460, es reicht also. Angela Merkel weiß das. Schon mit der AfD draußen auf der Straße hat Merkel ihre Politik nach und nach korrigiert und an dem ausgerichtet, was sie für den Schnittpunkt der Mehrheitsmeinung hält.

Keine offenen Grenzen mehr, kein Jubel über "Refugees", kein kokettieren mit der Rolle als Retter Europas. Merkel fallen solche Rollenwechsel leicht, denn war nie sie so naiv wie ihr Vize-Kanzler, der sich Buttons ans Revers heftete, die ihm heute wie alte Kackwindeln unter die Nase gehalten werden. Merkel würde heute keine Deutschlandfahne mehr von der Bühne werfen und sich zur Not sogar wieder die alte Schlandkette in den Nationalfarben umbinden. Ihre Politik des Ungefähren ("gut und gerne leben") sichert ihr maximale Handlungsfreiheit, die sie nutzt, sich eine maximale Zeitspanne an der Spitze von Partei und Staat zu sichern.

Der AfD spielt das in die Karten, weil die Partei weiß, wie Merkel zu packen ist:  Spürt sie eine Änderung der Stimmung im Volk und empfindet sie, dass es an einem bestimmten Punkt nicht mehr gelingt, gegen den Willen einer unbestimmten  Bevölkerungsgruppe zu regieren, reagiert sie nicht wie Gerhard Schröder, der trotzdem so weitermachte. Nein, Angela Merkel hat und Angela Merkel wird ihre Absichten stets nach deren Durchführbarkeit planen.

Die AfD sitzt so in den kommenden vier Jahren nicht nur im Bundestag. Sie wird mit am Kabinettstisch sitzen.

Donnerstag, 21. September 2017

Endlich geehrt: Gabriel verleiht Ehrenpreis an Gebührensender

Von wegen "Lügenpresse", "Staatssender", "Zwangsgebühren" und "GEZ abschaffen"! Der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel setzt jetzt ein deutliches Zeichen gegen den Hass auf das öffentlich-rechtliche System der staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender, die tagtäglich auf 22 Fernseh- und hunderten Radiosender eine Grundversorgung mit Informationen, Fußball, Krimis und Wetterberichten bieten. Gabriel lässt es sich nicht nehmen, den diesjährigen "Ehrenpreis Inspiration" demonstrativ an eine Institution, zu verleihen, die immer wieder zur Zielscheibe für Hass, Hetze und Zweifel wird: Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland.


Zur Verleihung des Preises, den schon Größen wie Armin Müller Stahl, Rolf Hoppe, Senta Berger, Götz George und Katharina Thalbach tragen, kommt Gabriel morgen Abend selbst in den Zoo-Palast Berlin, um die Laudatio auf die Frauen und Männer zu halten, die es immer wieder schaffen, das von den Gründervätern erdachte System eines staatsfernen Staatsfunks mit Leben zu erfüllen.

Gabriel sagt in seiner noch unveröffentlichten Liebeserklärung an ARD und ZDF: „Die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der freien Meinungsbildung sind auch die Grundlagen für die Ausübung unserer darstellenden Kunst. Zu diesen Grundlagen gehört unser oft gescholtenes und doch im weltweiten Vergleich stabiles und effektives System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. In ihm erkennen wir den Fels in der Brandung gezielter Desinformation und im Internet sich ausbreitender Verschwörungstheorie-Blasen.

In einer Zeit der Angst vor allgegenwärtigen Terroranschlägen, sozialem Abstieg und Globalisierung, in einer Zeit des Hasses auf Flüchtlinge, Muslime, Juden, Schwule, Lesben, Frauen, Kunst, Wissenschaft, Politik und Presse wird diese von uns bislang als gegeben hingenommene Grundlage unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung von Populisten massiv in Frage gestellt. Dem stellen wir unsere uneingeschränkte Wertschätzung für dieses klug gestaltete System entgegen, das uns, bei aller berechtigten Kritik im Einzelnen, Quell der Inspiration und Garant geistiger Freiheit bleibt.“


Die Ehrenpreisträger des DSP wurden vom Vorstand des Bundesverbandes Schauspiel (BFFS) ausgewählt. Der BFFS ist der größte Berufsverband der nationalen Film- und Fernsehindustrie. Die Aftershowparty findet im Hotel InterContinental Berlin statt. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist nur mit einer persönlichen Einladung möglich.

Vorgeschmack: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne löschen

Es ist schon passiert. In zehn Jahren, in denen PPQ im Internet für Toleranz, Mitmenschlichkeit und fröhliches Lachen streitet, ist beim Youtube-Kanal der Redaktion in der Tat einmal ein Video gelöscht worden: Ein Filmchen mit feiernden Fußballfans wurde nach einer Beschwerde der Rechteinhaber im Jahre 2010 völlig zu Recht aus dem Netz verbannt. PPQ hatte keine Lizenz erworben, die es erlaubte, die hinter den abgebildeten Fußballanhängern zu erahnenden Szenen aus einem Fußball-Länderspiel öffentlich zu zeigen.

Ansonsten war Youtube lange ein liberales Portal. Manchmal verteilte man Warnungen, etwa wenn das deutsche Fernseharchiv sein Monopol auf Pittiplatsch durchzusetzen wünschte und dem kleinen Kobold, der allen Kindern der DDR gehört, die ihn mit ihren Pionierbeiträgen großgezogen haben, deshalb untersagt wurde, gegen rechts zu singen.

Anders wurde alles erst im Sommer, als am Horizont langsam aufschimmerte, welch fundamentale Veränderung die Einführung der im NetzDG festgehaltenen neuen Maas-Regeln für die Freiheit der Rede und die Freiheit der Kunst mit sich bringen werden. Schon im August löschte Youtube plötzlich ein satirisches Video, das PPQ im Januar 2009 noch unter den alten Meinungsfreiheitsgesetzen veröffentlicht hatte. In dem zweieinhalb Minuten langen Film "Al Kaida und die Goldkette" war ein junger Islamist zu sehen, der stolz eine Panzerfaust im Schoß hält und auf sehr menschliche Art erläutert, wie ihn ein Juwelier beim Kauf einer angeblichen Goldkette betrogen hat.

Das Video widerspreche den "Community-Richtlinie" argumentierte die weltgrößte Plattform für bewegte Bilder auf einen Einspruch hin. Und weil es dagegen keine weitere Widerspruchsmöglichkeit gibt, legt die Google-Tochter nun nach: Erneut trifft es satirische Beiträge, erneut sind es welche, die den Islam humoristisch aufs Korn nehmen. "Abu Talha - Mummenschanz mit Muselmann" und eine zarte Gesangseinlage desselben Islamisten, in der er gefühlvoll "God by your side" summt (unten), sind diesmal Ziel der Nachstellungen des Konzerns. "Unangemessene Inhalte", urteilte Youtube nach acht Jahren ohne Beschwerden. Und radierte die humoristische Annäherung an einen korankonformen Humor ohne weitere Umstände aus. Die Beschwerde bringt das übliche Ergebnis: es bleibe dabei.

Es ist ein Vorgeschmack auf ein Deutschland, in dem wir gut und gerne löschen. Das Netzwerkdurchsetzunggesetz wird erst am 1. Oktober in Kraft treten.

Neue Uno-Initiative: Weltweit löschen binnen zwei Stunden

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Mittwoch, 20. September 2017

Oktoberfest: Fakten über Fake News als Fake News enttarnt

Wenn Falsch urplötzlich zu Richtig wird, dann hat der "Focus" bestimmt wieder Fakten gecheckt.

Lügen haben kurze Beine und seit die großen Leitmedien entdeckt haben, dass es nicht um "Fakten, Fakten, Fakten" (Focus) geht, sondern sich auch mit sogenannten Faktenchecks noch einmal Klicks generieren lassen, wird den früher ungestört und unwidersprochen durch die Schlagzeilen wabernden Schwindelgespinsten heute schon der Garaus gemacht, wenn sie gar nicht falsch sind. Der "Focus",
nach einer auf Gutdünken beruhenden Untersuchung der Internetseite Motherboard Deutschlands führende Fake-News-Fabrik, hat jetzt deutlich gemacht, wie sich an Falschnachrichten gleich mehrfach verdienen lässt.

Ursprünglich verarbeitete die Online-Redaktion des "Focus" auf ihrer auf Clickbait spezialisierten Seite eine Wahlplakat der AfD. Die hatte kurz nach Start des Oktoberfestes in München ein Motiv veröffentlicht, das "gähnende Leere" auf Deutschlands größtem Volksfest zeigt. Die Botschaft ist klar: Dies ist kein Land mehr, in dem man gut und gerne feiert.

Das aber stimme ja gar nicht, fand der Focus sofort heraus. Tatsächlich seien am ersten Wiesn-Wochenende 2017 100.000 Besucher mehr als im vergangenen Jahr gekommen, insgesamt hätten sich 600.000 Menschen am Samstag und Sonntag auf dem Oktoberfest getummelt. Ein Fest für alle Verschwörungstheoretiker, denn wie auch das linke Rechercheportal Correctiv sofort herausfand: "Unsere Bewertung: Falsch. Das Oktoberfest ist gut besucht. Die Wiesn läuft". 

Nur eben irgendwie nicht gut. Nicht mal 24 Stunden nach der Widerlegung der AfD-Behauptung, es seien in diesem Jahr nur wenige Besucher auf dem Oktoberfest, zog der "Focus" nach. Diesmal mit der Meldung "Wiesn-Schausteller klagen über Besucher-Flaute". Nach nur einem Tag ist der Faktencheck Makulatur, die enttarnte Fake News wird zur Wahrheit und die Faktenchecker haben sich als Lügenbolde blamiert.

Denn dass 600.000 Besucher am ersten Wochenende nicht von einem Oktoberfestboom künden, sondern die zweitschlechteste Besucherzahl der letzten 16 Jahre bedeuten, das hätte, wer wollte, auch schon direkt nach der Enthüllung der vermeintlichen AfD-Lüge herausbekommen können.

 Wo allerdings journalistisches Handwerk zur Magd politischer Absichten geworden ist, landet der Faktenchecker am Ende stets dort, wo ihn sein Auftrag hinzwingt. Im seltensten Fall ist das ein Ort in der Nähe der Wahrheit.



Auch nach Rücktritt: Schulz will weitermachen

Es ist noch Suppe Wahlmaterial da!Warum also aufhören, wenn ich kommenden Sonntag als Bundeskanzlerkandidat zurückgetreten bin, sagt sich SPD-Chef Martin Schulz. Und kündigt jetzt schon an: Ja, auch nach dem Ende aller Ambitionen als künftiger Kanzler stehe ich weiter zur Verfügung, Deutschlands Geschicke zu lenken und zu leiten.

Die taktische Position des 61-Jährigen, der vor seiner Pleite mit der Kanzlerkandidatur schon beim Versuch gescheitert war, EU-Kommissionschef zu werden, ist dabei gut und schlecht zugleich. Einerseits ist Schulzens Versuch, sich von der Basis über eine Mitgliederbefragung die Genehmigung zur Fortsetzung der großen Koalition zu holen, seine einzige Chance, nach dem absehbaren Erdbeben vom 24. September überhaupt in einem Parteiamt bleiben zu können. Andererseits brächte ihn eine erneute Regierungsbeteiligung in die undankbare Position, den derzeit allmächtigen und in Ränkespielen erfahrenen Ex-Parteichef Sigmar Gabriel im Kampf um das Amt des Außenministers herausforden zu müssen.

Ein Unterfangen, das nur schiefgehen kann. Im Gegensatz zu Gabriel, der auf die getreue Garde der letzten Schrödianer und die von ihnen unter seiner Leitung nachgezogene Generation der Nahles, Schwesigs, Barleys und Co. bauen kann, verfügt Schulz über keine Hausmacht in der trudelnden Partei, wie sie Gabriel mit den Niedersachsen hinter sich vereint. Er muss Vabanque spielen: Die Basis hinter sich vereinen, von einem falsch geplanten und weltfremd durchgeführten Wahlkampf ablenken und den frustrierten Genossen eine Machtperspektive nach Merkel eröffnen: In vier Jahren wird die alternativlose Hamburgerin nicht noch einmal antreten. Einen Nachfolger hat sie nicht.

Die Gelegenheit für die SPD, endlich das Comeback zu feiern, das ihr all die S-Kandidaten von Schröder über Steinmeier bis Steinbrück und Schulz versprochen haben.

Doch niemand in der SPD weiß, ob der Weg ins Kanzleramt über die Oppositionsbänke oder über die Regierungbank kürzer ist. Schlüpft die älteste deutsche Partei noch einmal unter Merkels Fittiche, blieben ihr die vielen schönen Ministerposten und Staatssekretärsjobs, die Mitarbeiterstellen und Einflussmöglichkeiten. Doch zugleich drohte ihr am Ende ein neuer Wahlkampf Marke wir gegen uns: Wie 2021 attackieren, was man selbst mitzuverantworten hat?

Nicht besser sieht es im anderen Fall aus. Eine SPD in der Opposition stände zwischen AfD und Linker. Sie hätte originär keine Position, von der aus sie eine mögliche schwarz-gelbe Regierung angreifen könnte, weil rechter wie linker Populismus naturgemäß stets lauter ist als der laue rosa Wasserfall an geflüsterten Gerechtigkeitsforderungen aus dem Willy-Brandt-Haus.

Ein Dilemma, dem Schulz zu entkommen sucht, indem er den Schwarzen Peter der Entscheidung, auf welchen Richtblock die Genossen ihr Haupt betten wollen, der Basis zuschiebt, die schon 2013 gerufen wurde, der Großen Koalition ihr Plazet zu geben. Der damalige Parteichef Sigmar Gabriel ging seinerzeit "gestärkt" (Spiegel) aus der Mitgliederbefragung hervor.

Die Partei verließ die Koalition am Ende geschwächt wie ein Wachkomapatient.

Dienstag, 19. September 2017

Martin Schulz: Kommt alle in mein Luftschloss

In Pappe 1,80 groß, im Leben nur 1,68.
Die Wahl, auf die alle gebannt blicken, sie war schon im Januar entschieden. "Schulz hat, was Merkel fehlt", urteilte die renommierte Süddeutsche Zeitung nach einem kühlen Blick auf die beiden Anwärter auf das Amt des Regierungschefs. Was das ist? "Überschwang, Feuer, Begeisterung - das sind die Gaben des Martin Schulz", lobte das Blatt ganz unvoreingenommen, "der Kanzlerkandidat der SPD ist ein Mann mitten aus dem Leben, ein Populist im besten Sinne."

Superkraft Opportunismus


So einer wie er, ausgestattet mit der Superkraft Opportunismus, ändert sich auch im hohen Alter und nach vielen Nackenschlägen nicht mehr. Schulz verlor erst die Europa-Wahl gegen Jean-Claude Juncker, einen mit allen Wassern gewaschenen Berufseuropäer aus dem Steuerparadies Luxemburg. Dann scheiterte auch noch sein Plan, die Mitgliedsländer so gegeneinander auszuspielen, dass er entgegen einer früheren Absprache weiter im Amt des EU-Parlamentspräsidenten verbleiben darf.

In der ARD-Wahlarena, einer Sendung, die einfache Menschen aus dem ganzen Land zusammenkarrt, auf dass diese sorgfältig designte "authentische" Fragen an Kanzlerkandidaten stellen, stellte Schulz unter Beweis, dass er immer noch kämpfen kann, auch wenn es nichts mehr bringt: Über 75 Minuten ließ der 61-Jährige, jüngst erst mit Stern und Schulterband geehrt, alle Scham fallen, er wanzte sich an jeden Fragesteller heran, versprach allen alles und noch mehr, die Milliarden flogen nur so durch den Saal und zusehends setzte ein Gedrängel ein von Menschen, die auch noch eine Frage stellen wollten, damit Schulz ihnen ein Haus, ein Drittel mehr Gehalt, bessere Pflege, mehr Gesundheit, mehr Freizeit, schnellere Straßen und rasend modernes Internet zusagen konnte.

Der Weihnachtsmann hatte diesmal Anzughose an, die Lippen wie immer schmatzfeucht, der Bart schütter, die Augen groß. Martin Schulz kannte jedes Dorf und jeden Beruf, er hatte jedes Schicksal schon erlebt und wusste von jedem Fragesteller genau "wie Sie sich fühlen". Eine Ranschmeiße klebrigster Art, bei der Egoisten auf Egoisten treffen: Kein Fragesteller, der nicht in eigener Sache um Verbesserung bittet. Kein Fragesteller, der nach dem großen Ganzen fragt statt nach kleinteiliger Verbesserung für sich selbst.

Einfach allen alles versprechen


Davon aber hat Schulz zum Glück ausreichend in seinen Sack gepackt. Demnächst wird er die Mieten senken und die Preise für Wohneigentum auch, die Arbeitszeit muss runter, die Betreuungszeiten in Kindereinrichtungen dafür rauf, der öffentliche Personennahverkehrs wird endlich mal richtig verbessert, ebenso die Altersabsicherung für nicht berufstätige Mütter, die Integration von Flüchtlingen, deren Abschiebung, die Möglichkeiten, außerhalb der deutschen Rechtssystematik Sammelklagen einzureichen und die Anbindung des Landes ans Breitband mindestens wie in Mexiko.

So schnell die Billionen hier über den Tisch gehen, so schnell wird Schulz sie beim Ausgeben einsparen. Der Spezialist für Tagegelder verspricht, die Schulden zu senken und flunkert ohne konkret zu werden "der Finanzminister tut das ja schon". Er, Schulz, stehe überdies für "Verlässlichkeit", weshalb er mit Donald Trump zwar reden werde, aber nur, um dem klarzumachen, dass er sich ändern müsse. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Militärausgaben, von der SPD stumm mitgetragen, kassiert Schulz dagegen wie nebenbei ein, ebenso das Versprechen, die Rüstungsexporte zu stoppen. Ersteres mag eine Verpflichtung Deutschlands sein, sagt er, ist aber zu teuer. Letzteres gehe denn doch nur, wenn alle Länder weltweit mitmachen.

Wahlkampf: Die Angst vor dem Hass

Der Wahlkampf scheint auf der Zielgerade immer entgrenzter, der Kontrollverlust der Bürgerinnen und Bürger über ihre Meinungsäußerungen immer größer. Geschrei und Gebrüll, wo immer politische Parteien öffentlich für sich Werbung machen. Organisiert und herangekarrt vom politischen Gegner, bleibt kaum noch eine Chance zum Disput, zur Belehrung von oben oder zur Aufklärung über eigene Absichten. Lagerwahlkampf, verroht und verblendet.

PPQ-Kolumnistin Swenja Prantl rechnet mit einem Land ab, das seine Selbstachtung verloren hat.


Vergiftete Sprüche, wer kennt sie nicht? Das sind keineswegs ehrliche oder gut gemeinte Aussagen, sondern bösartige Bemerkungen. So was wie: „Martin Schulz hat gute Aussichten, Bundeskanzler zu werden“ Oder: „Die Hamburger Polizei und Frau Merkel haben die Lage jederzeit im Griff gehabt.“

Leute, die so drauf sind, nennt man auch Giftzwerge. Sie werten andere ständig ab, sie reden hinterhältiges Zeug oder wünschen ihren Mitmenschen Dinge an den Hals, für die man schon mit einer ziemlich bösartigen Fantasie ausgestattet sein muss.

Wehrt man sich dagegen, sehen sie sich als armes Opfer, werden aggressiv und beschuldigend. Doch Giftzwergerei beschränkt sich dummerweise nicht auf das Persönliche, sie ist knapp 20 Jahre nach der Einführung des Euro Teil der politischen Kommunikation geworden. Neuerdings bedienen sich auch Regierungspolitiker ständig einer vergifteten Sprache.

Politische Gegner werden grob beschimpft


Dann wollen sie Regierungen entsorgen, oder sie fordern, Angela Merkel müsse „weg“. Sie drohen Nachbarländern mit "Konsequenze", sie vergessen die Grundregeln der Demokratie, paktieren mit Despoten und schließen Grenzen, die bekanntlich gar nicht zu schließen sind. Wir sehen es gerade jeden Tag. Im Wahlkampf, so meinen viele, kochten die Gefühle eben hoch.

Da werden politische Gegner schon mal grob beschimpft. Das müsse aushalten, wer das Land regieren wolle. Nun, es auszuhalten ist etwas anderes als es auszusitzen. Dass die Spitzenkandidaten sich gefallen lassen, von den anderen Spitzenkandidaten als unfähig, unwillig und undemokratisch bezeichnet zu werden, ist falsch. Entweder kennen sie das Terrain nicht, auf dem sie sich bewegen – was schlimm genug ist.

Oder, noch schlimmer, wissen sie nicht, was sie dagegen sagen sollen. Doch sollte es Pflicht sein für unsere Spitzenpolitiker, die zu erwartende Aggression zu kennen. Als Joschka Fischer einst einen Parlamentspräsidenten „Arschloch“ nannte, war das okay. Aber heute, in Zeiten des Internets, das unsere Gesellschaft wie von selbst mit Hass flutet, müssen wir empfindlicher werden. Staatsanwaltschaften müssen eingreifen: und wo sie es nicht tun, müssen Staatsanwälte gegen sie ermitteln.


Die Angst vor Hass besänftigt Gemüter nicht. Es ist allemal besser Haltung zu zeigen, als so zu tun, als wäre „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ (Pofalla) keine vergiftete Schmähung. Auf Gebrüll wie"Schnauze, Iwan!" (Strauß) oder rassistische Beleidigungen wie „politische Pygmäen“ (Strauß) nicht zu reagieren, lässt diejenigen im Regen stehen, die als Demokraten selbst Ziel von Hass sind. Und die es auch bleiben, wenn die Wahlkampfbusse wieder fort sind.

Abwertend, destruktiv, feindselig


Dass die Verwendung von Worten wie „Pack“ oder „Bratzen“ seit 2015 so an Lautstärke zugenommen haben, hat eine Vorgeschichte. Wichtiger als ihre Vertreter in Talkshows zu fragen, ob sie rassistisch oder rechtsradikal seien, ist es zu schauen, was genau sie da eigentlich erzählen. Wer sich über einige Zeit in den sozialen Netzwerken die Seiten beliebiger politischer Gruppen anschaut, erfährt mehr über ihre Themen. Ihre Sprache zeugt von Größenwahn und Untergangssehnsucht.


Diese Gruppen bei Facebook überbieten sich immer gleichen Erzählungen. Die Top 10 werden angeführt von „alle Politiker sind Lügner“, gefolgt von Migration als angebliches hauptproblem der Menschen, den Fremden als Barbaren, als Vergewaltigern, dem Untergang, der schon da sein soll oder doch bald kommt, wenn es so weitergeht, dem Schimpfen auf politische Gegner und  Gutmenschen, die Lügenpresse und das globale Establishment.

Die Aussagen, aus denen sich diese Narration zusammensetzt, sind abwertend, destruktiv, feindselig und voll von Vernichtungsfantasien. Niemand zeigt einen Ausweg, alle gefallen sich darin, zu mäkeln, zu zersetzen, als Kritikaster gegen alles zu wüten, was die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission aufgebaut hat.

Toxisch eben. Dass  eine Menge Menschen in diesem Land solche Giftpilze sind, das ist beunruhigend! Ihre Mitmenschen können einem leidtun. Denn wer so über Politik redet, wie verhält er sich dann erst am Küchentisch? Isst er dort? Trinkt er Kaffee? Raucht er gar? Kommentiert er Kommentare im Morgenmagazin? Mit welchen hasserfüllten Begriffen?



Montag, 18. September 2017

Wahl-O-Rat: Die Wahlprognose aus der Cloud

Er oder sie oder beide? Der Wahl-O-Rat wird schon vor Schließung der Wahllokale Auskunft geben.
 
Die einen sagen so, die anderen sagen so. Keiner weiß es, bis es vorbei ist. Dann aber verstummt die Empörung über das neueste Versagen der Demoskopie stets sehr schnell, weil das Entsetzen über das, was vorher niemand zu sagen wagte, schwerer wiegt als der Umstand, dass ersatzhalber alle Medien emsig über die neuesten Ergebnisse der Kaffeesatzleserei der selbsternannten "Wahlforscher" berichtet haben. Als spreche deren Trackrecord nicht überlaut davon, lieber lieber Kinder bunte Balken malen zu lassen als auch nur für eine Sekunde zuzuhören, wenn ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn seine fantasiereichen Grafiken zeigt.


Der liegt vorn oder doch der, die holen auf und die auch, das alles an einem Tag in alle Richtungen. Ergibt keinen Sinn, füllt aber zuverlässig die Kanäle.

PPQ hat nun mit dem Wahl-O-Rat®© ein eigenes Prognoseinstrument implementiert, das auf die kollektive Ahnungskraft interessierter Leserinnen und Leser setzt. Rechts oben auf der Seite findet sich das Teilnahmekästchen: Zwölf Kästchen für die sechs Parteien, die mehr oder weniger gute Chancen haben, Plätze im nächsten Bundestag einnehmen zu dürfen. Der Trick: Beim Abstimmen geht es nicht darum, was der Abstimmende selbst wählt oder wen er gern gewinnen sehen würde. Sondern ausschließlich darum, möglichst exakt zu prognostizieren, ob die jeweilige Partei einen bestimmten Schwellenwert über- oder unterschreiten wird.

Die für die einzelnen Parteien angegebenen Stichwerte wurde aus den derzeit vorliegenden Umfragedaten und aktuellen Wettquoten extrahiert und mit alternierenden Prognosen wie hier bei ScienceFiles angereichert. Der Mechanismus des experimentaldemoskopischen Wahl-O-Rat®© sollte bei ausreichend häufiger Nutzung anzeigen, mit welcher Wahrscheinlichkeit die aufgeführten Parteien den Schwellenwert über- oder unterschreiten.

Aus den prozentualen Abweichungen lässt sich dann im Idealfall errechnen, wie weit die tatsächlichen Wahlergebnisse der aufgeführten Parteien am 24. September vom Schwellenwert entfernt liegen werden. So sollte eine Partei, bei der Stimmengleichheit darüber herrscht, ob sie den Schwellenwert unter- oder überschreitet, ein Stimmenergebnis recht nahe am genannten Wert erreichen. Eine Partei, bei der hundert Prozent der Abstimmenden glauben, dass sie den Wert unterschreitet, sollte hingegen sehr weit unter dem genannten Prozentanteil landen.

Bitte unterstützen Sie die PPQ-Redaktion im Kampf gegen Fake News und Wahlforschungsvoodoo und teilen Sie die Aufforderung zur Teilnahme am Wahl-O-Rat.

Je höher die Zahl der Teilnehmer, desto exakter wird das Endergebnis bereits am Morgen des 24. September Aufschluss über den Ausgang der Bundestagswahl geben.

Sonntag, 17. September 2017

Der um die Ohren fliegende Laden

Mehr Leerformeln gegen die Fragen der Zeit.

Sie kriegen das Toben im Freundeskreis und in der Gesellschaft mit und haben die Angst, dass uns hier der ganze Laden um die Ohren fliegt, wenn wir uns nicht mäßigen.

Sie bremsen also ihre Wut und wechseln wieder die Perspektive.

Zur eigentlichen Bedrohung werden jetzt nicht die Flüchtlinge, sondern die Wüteriche von außen erklärt: Trump, Erdoğan und Putin.

Nur Merkel trauen sie zu, sie zur Räson zu bringen.

Der Psychologe Stephan Grünewald findet die seelische Situation vieler Wähler "kippelig".

Führer-Ex: Der schwarze Humor eines Roten

Fake News, an die nur Martin Schulz selbst geglaubt hat: Er war der Führer der Meinungsumfragen.

In letzter Not hat Martin Schulz der Kanzlerin nun einen Brief geschrieben. Und mit der Post verschickt, die manchmal sogar innerhalb von wenigen Tagen zustellt. "Liebe Frau Merkel", hat Schulz in seiner Verzweiflung geschrieben, "können wir uns nicht noch mal zu einem TV-Duell treffen?" Er werde auch wieder lieb sein, keine Beleidigungen äußern, nicht auf Merkels möglichen Verfassungsbrüchen herumreiten und überhaupt alles tun, damit die Wählerinnen und Wähler draußen im Land sehen: Ja, dieser Mann wäre ein guter Vizekanzler.


Es geht ums Ganze für den Vielfunktionär, den der gewiefte damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel Anfang des Jahres auserkoren hatte, an seiner statt in die verlorene Wahlschlacht gegen Angela Merkel zu ziehen. Schulz, ein selbstverliebter, machtversessener Mann, dem in jenen Tagen bitter nachhing, dass eine Mehrheit im EU-Parlament auf der Einhaltung einer Abmachung zur Ämterrotation zwischen Sozial- und Christdemokraten zur Halbzeit der Legislatur bestanden und er deshalb seinen Posten als sogenannter "Parlamentspräsident" verloren hatte, sah eine wunderbare Anschlussverwendung für sich. Und stimme dem Himmelfahrtskommando zu.

Manischer Blick und feuchte Lippen


Schulz soll, erzählt man in SPD-Kreisen, der einzige in der Partei außerhalb der Jusos gewesen sein, der den Umfrageergebnissen glaubte, die eine Legion aus Jubelpersern kurz nach seiner Inthronisierung über dem Land abregnen ließ. Mit manischem Blick und feuchten Lippen ließ der 61-Jährige sich zum "Gottkanzler" ausrufen, er sprach in der dritten Person von sich als dem "Kanzler" und begann daheim in Würselen bereits, auf einem großen Manövertisch im Keller Veränderungen an der aktuell so prekären Weltlage vorzunehmen.

EU-Partner, die nicht spuren, würde er finanziell austrocknen, eine "Mindestdrehzahl für Investitionen",  die die Bundesworthülsenfabrik sich eigens für ihn ausgedacht hatte, würde beinahe endlos Geld in schnelle Internetverbindungen, Straßen und Schienen, den Ausbau erneuerbarer Energien, Bildung, die Rente, die Armut, die Entwicklungshilfe und in alle anderen Bereiche fließen lassen, in denen sich Wähler etwas Schönes wünschen.

Dass die Mehrheit der 82 Millionen Deutschen, die bei repräsentativen Umfragen nicht um ihre Meinung gebeten werden, sich nicht nur von ihm abgewandt, sondern sich ihm nie zugewandt hatten, konnte Martin Schulz bei all der Planerei von künftigen Regierungsprogrammen nicht merken. Der Dampfplauderer, der seine Lieblingsvokabel "ganz klar" inflationär in alle Kanäle goß, war wie verzaubert von sich selbst. Er schrieb ein Buch. Das niemand kaufte. Indem er sich aber selbst attestiert: "Martin Schulz hat frischen Wind in die deutsche Politik gebracht."

Die Kraft des Selbstbetruges


Die Kraft der Imagination, die Macht des Selbstbetruges, neben einem klugen Opportunismus Schulzens herausragende Talente,  ließ ihn von da an vor aller Augen zur Karikatur eines ernsthaften Anwärters auf den Kanzlerposten werden: "Ich werde Kanzler", lispelte er mal, dann wieder bot er Merkel an, doch als Vizekanzlerin in sein Kabinett einzutreten.

Selbstironie? Der schwarze Humor eines Roten, der begreift, dass er von seinen Genossen missbraucht wurde? Oder womöglich doch Zeichen einer geistigen Zerrüttung, die ein dramatisches, ein pathologisches Maß erreicht hat?

Es bleibt geheim. Im Unterschied zur USA, wo die Gesundheit aller Präsidentschaftskandidaten ein wichtiges Thema im Wahlkampf ist, sind der physische wie der psychische Zustand der Anwärter auf den Posten des Regierungschefs in Deutschland auch bei augenfälligen Anzeichen für ernste Probleme ein Tabu.

Martin Schulz darf froh darüber sein, denn so bleiben seine mutmaßlichen privaten Probleme seine Privatsache. Schulz muss sich zwar am Wahltag schlagen lassen und er wird danach um seine Pfründe in einer SPD kämpfen müssen, deren Bedeutungs- und Existenzkrise unübersehbar wird.

Aber immerhin hat er Geschichte geschrieben: Schulz steht für den historischen Versuch der SPD, sich mit einer Schlaftablette umzubringen.

Wer sonst kann das von sich sagen.

Samstag, 16. September 2017

Zitate zur Zeit: Erdkundelehrer mit Teppichrestgesicht

Anfangs setzte der "Spiegel" noch alles auf einen Sieg des Dorfschulzen.
Sie sehen einen freundlich lächelnden Erdkundelehrer mit einem merkwürdigen Gespinst im Gesicht, das eher an einen Teppichrest als einen Bart erinnert.

Jan Fleischhauer analysiert das Phänomen Martin Schulz

Wahlkrimi: Nord gegen Süd





Die Demoskopen liegen wie immer so daneben, dass mittlerweile auch seriöse Medien die Frage stellen, ob es wirklich Sinn hat, die Woche für Woche im Bereich der Fehlertoleranz herumhüpfenden Zahlen zu melden als bedeuteten sie schon das Endergebnis. Anderswo ist von Einordnung und Erklärung der Hintergründe von Umfragen die Rede. Gleichzeitig sind Stimmen zu hören, die ein Verbot der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen vor der Wahl fordern. Die "Zeit" hat sich jetzt sogar entschieden, "vermeintliche" ("Zeit") Nachrichten, "wonach Partei X einen oder zwei Prozentpunkte hinzugewonnen habe", nicht mehr zu veröffentlichen.

Google aber kann noch nicht verboten werden und wenn die große Suchmaschine auch nicht weiß, wie die Bundestagwahl ausgeht, so geben öffentlich verfügbare Daten über das Suchverhalten der Deutschen doch Auskunft über Interessenpräferenzen. Und da ist er immer noch, der Schulz-Graben, der das Land zwischen Aachen und Cottbus zerschneidet wie einst der Eiserne Vorhang. Nördlich ist Schulz-Land, hier, in den Armenstuben der zerrissenen Republik, wollen sie alles über Schulz und seine Heilsversprechen wissen, sie machen dem Gerechtigkeitsspender, der den Brexit organisierte und in Sachen Europa nicht lockerlässt, Hoffnung auf eine Aufholjagd, die ihn doch noch ins Kanzleramt spült.

Im Süden des seit Meärz nach Norden gerutschten Schulz-Grabens dagegen gibt es nur Merkel. Hier interessieren sich Menschen für ihre Kanzlerin der Herzen, die allein Griechenland zwölfmal gerettet hat, Trump in Schranken wies, Deutschland zum Leuchtturm einer höheren Moral unter allen Nationen machte und dabei doch immer bodenständig blieb.

Ein Spalt, ein Riss, ein Abgrund, oberflächlich betrachtet. Doch in Wirklichkeit ist alles noch viel schlimmer, denn der Schulz-Graben entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Schimäre, die Schulzens letzte Hoffnung auf einen Sieg bei der Bundestagswahl nicht zu tragen vermag.

Denn die scharfe Teilung zwischen Schulz-Nord und Merkel-Süd, sie verdankt sich allein dem Allerweltsnamen des SPD-Kandidaten. Bei genauerer Betrachtung der Daten bleibt von den Norddeutschen Hochburgen des Rheinländers mit dem schüttteren Bart nichts übrig: Die häufigsten Suchanfragen nach "Schulz" gelten nicht dem Kanzlerkandidaten. Sondern den Sängern Robiun und Olli Schulz, dem Boxer Axel Schulz, dem Schnulzenmacher Purple Schulz, einem "Peter Schulz", einem "Schulz von Thun" und einem "Christian Schulz".

All die Mühe, die Youtube-Interviews, das mutige Geständnis, einmal Waschpulver in ein Freibad-Becken gekippt zu haben, alles umsonst, vergebens, ohne Effekt.

Das wahre Ausmaß der Schulz-Begeisterung ist beim Youtube-Kanal der SPD zu sehen: Zwischen 64 und 30.000 Aufrufe schaffen Schulz-Videos hier. Fünfmal weniger als ein Video, das Farbe beim Trocknen zeigt.

Freitag, 15. September 2017

SPD-Projekt 18: Dieser heftige Spot soll es nun reißen




Hart an die Grenze gehen, zupacken, die Themen aufspießen und Klartext reden. Seit Martin Schulz im Wahlkampf unterwegs ist, Bundeskanzlerin Angela Merkel knallhart zu stellen und der ewigen Kanzlerin die Maske der Biederfrau vom Gesicht zu reißen, ist ihm die CDU-Vorsitzende immer wieder geschickt ausgewichen. Vorteil Schulz: Das Projekt 18 der SPD nimmt Formen, fast ist das Ziel schon erreicht - ein lauwarmer Kandidat peilt mit einer realitätsfernen Kampagne neue Tiefs der bedeutung der deutschen Sozialdemokratie an.

Schulz kann bei so wenigen  Wählern so vortrefflich punkten, weil die CDU die offene Feldschlacht um die in den vergangenen Jahren gemeinsam getroffenen Entscheidungen verweigert. In seiner Verzweiflung hoppelt Schulz von Thema zu Thema, immer rundherum um die Themen, die er nicht ansprechen kann, weil er dann in Opposition zur Kanzlerin gehen müsste. Ratlos und aufgeregt zugleich machte er schließlich sogar Merkels Verweigerung zum Thema: Die Union schade der Demokratie, indem sie eine offene Diskussion darüber verhindere, wohin Deutschland in Zukunft strebe.

Manno! Fast meint man, Schulz weinen zu hören, weil niemand mit ihm spielen will.

Doch mit einem rasanten, in seiner puristischen Enigmatik einzigartigen Werbespot beim Videoportal Youtube schiebt die SPD ihren lahmenden Wahlkampf nun noch einmal an. Es ist die letzte Treibstufe, gegen die AfD, gegen die anderen linken Parteien, gegen den Selbsthass in den eigenen Reihen, für eine Vollendung des Projektes 18 in stiller Würde. "Lasst uns gegen diese Trumps, die Le Pens und all diese Rechtsextremisten kämpfen", fordert eine glühende SPD-Anhängerin in dem nur 13 Sekunden langen Spot. Und ja, das gehe "nur in der SPD".

Ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem die deutsche Sozialdemokratie punkten will. Weil sich Merkel nicht stellen lässt, forciert die Kampa 2017 nun auf den allerletzten Metern ins Desaster wieder den Kampf gegen Donald Trump, mit dem Angela Merkel über Monate gepunktet hatte. Schon im TV-Duell war Martin Schulz hier auf Kanzlerinnen-Kurs gegangen - befragt nach den Atomplänen des mordkoreanischen Diktators Kim Jong Un hatte er klargestellt, dass die Tweets des US-Präsidenten eine weitaus größere Gefahr für den Weltfrieden darstellen als gelegentliche Wasserstoffbombentests des knuddeligen Kanonen-Killers.

Schulz stellte klar, dass er als baldigst antretender Kanzler beabsichtige, den Nordkorea-Konflikt friedlich, aber ohne Hilfe des US-Machthabers zu lösen. Gemeinsam mit einer asiatischen Länderguppe, der EU und anderen befreundeten Ländern werde er eine Konfliktlösung bewirken, so der Sozialdemokrat. Diese müsse auf jeden Fall friedlich sein, denn es gehe auch um Krieg und Frieden. "Das letzte Mal hat er mit seinem Tweet die Welt an Grenze geführt", warnte Schulz. Deshalb müsse ein deutscher Kanzler sagen Trump sagen, das wird nie unser Weg sein, das wird nie unsere Politik.

Er werde sich stattdessen mit allen anderen demokratischen Kräften zusammenschließen, etwa "mit unseren mexikanischen Freunden" und "mit den Gegnern von Trump im Kongress". Gemeinsam gelte es, seinem schon länger vorliegenden Vorschlag zu folgen, "dass sich Europa stärker engagiert". Denn klar ist: "Wer weiß, wann Donald Trump wieder zum Tweet greift!"

Dann droht ein Nuklearkrieg, eine Auslöschung Asiens, atomare Wolken, die Deutschland wie damals nach Fukushima zu geänderten Wetterberichten zwingen könnten.

Junckers Euro-Pläne: Für eine neue Welt-Währung

Junckers wegweisende Rede in der Wortwolke: Freiheit wird ganz klein geschrieben, Rechtsstaatlichkeit noch kleiner, wer "Deutschland" findet, bekommt ein mundgemaltes Wandbild mit einem Porträt des Luxemburgers..
First we take Rumänien, then we take New York! Europa-Chef Jean-Claude Juncker hat auf der Zielgerade seiner Amtzeit klargestellt, dass Europa die Folgen der letzten Krise überwunden hat und nun wieder zum Angriff übergeht. Waffe des mit dem weltfriedenspresi ausgezeichneten Kontinent ist dabei die Gemeinschaftwährung Euro, deren Siegeszug zwischen Spanien, Griechenland und Finnland seinesgleichen sucht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Euro deshalb nun in der gesamten Europäischen Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern und in Schweden, dessen Bevölkerung 2003 in einer Volksabstimmung entschieden hatte, seine Krone behalten zu wollen. Später könne der Euro dann auch in Anliegerstatten wie Russland, der Mongolei, Japan, dem Iran und in Südamerika und Afrika eingeführt werden.

Juncker argumentiert damit, dass die Gemeinschaftswährung nicht nur friedensschaffend, sondern auch boombefördernd wirkt. "Das Wachstum der Europäischen Union hat das der Vereinigten Staaten in den vergangenen zwei Jahren übertroffen", sagte Juncker. Es liege nun für die Union als Ganzes bei über 2 Prozent und für den Euroraum bei 2,2 Prozent, also knapp unter dem für die USA erwarteten Wachstum. "All das führt mich zu der Überzeugung: Europa hat wieder Wind in den Segeln", freut sich der frühere luxemburgische Premier, der sich 2014 nach Korruptionsvorwürfen selbst einen Freispruch erster Klasse erteilt hatte.

Drei Jahre später sieht Juncker ein "Fenster der Möglichkeit", in dem es gelte, "das Meiste aus diesem Schwung herauszuholen und den Wind in unseren Segeln" zu nutzen, um die so erfolgreiche Eurozone auszuweiten und dabei auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen mit der Einheitswährung zu beglücken. Juncker, der während seiner Amtszeit so sehr als Krisenmanager gefordert war, dass er kaum Gelegenheit hatte, sich mit umgesetzten Visionen für einen Platz im Geschichtsbuch zu empfehlen, sieht seine Chance gekommen, nun wenigstens eine so ferne Zukunft zu gestalten, dass ihm das Ergebnis, wie immer es ausfällt, nicht mehr vorgehalten werden wird: "Jetzt ist der Moment, um ein mehr geeintes, stärkeres und demokratischeres Europa für das Jahr 2025 aufzubauen."

Mehr geeint und demokratischer - was im ersten Moment klingt wie mehr viel und noch schwangerer als schwanger, folgt der ursprünglichen Festlegung der EU, nach der der Euro dazu bestimmt ist, "die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein" (Juncker). "Alle außer zwei Mitgliedstaaten sind verpflichtet und berechtigt, dem Euroraum beizutreten, sobald sie alle Bedingungen erfüllen", warnt der Komissionspräsident denn auch Länder wie Schweden und Tschechien davor, sich der Einführung des Euro weiter zu verweigern. Wer allein nicht könne, dem müssten mit Hilfe eines neuen "Euro-Beitrittsinstrumentes finanzielle Heranführungshilfen" geben werde.

Zuerst in Europa, später in der ganzen Welt. Segensreich, wie er wirkt, könnte der Euro der sozialen Fragmentierung und dem Sozialdumping dann auch global ein Ende setzen.



Donnerstag, 14. September 2017

Legislaturperiode: Warum nicht gleich für immer

Auch für die Lebensplanung von Abgeordneten wäre es besser, wenn eine Legislaturperiode mehrere Jahrzehnte dauern würde.
Immer gibt es Streit unter und zwischen den Parteien, Gezänk um Gesetze, um Kandidaten, um Steuersenkungen, Steuererhöhungen, Untersuchungsausschüsse und Zukunftspläne für ein Deutschland, in dem Politiker gut und gerne leben. Selten herrscht auf Anhieb Einigkeit, manchmal aber eben doch: Geht es um Diätenerhöhungen, konnte sich der Ältestenrat im Bundestag noch stets recht schnell einigen. Und ähnlich sieht es nun aus bei einer kurz vor der Bundestagswahl angeschobenen Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre.

Bisher wird alle vier Jahre ein neuer Bundestag gewählt, exklusive Einarbeitungszeit und Wahlkampf am Ende sowie der ausgedehnten Sommer- und Winterpausen bleiben den Parlamentariern pro Legislaturperiode nur 20 Arbeitswochen im Parlament. Zu wenig, finden die Fraktionsspitzen aller demokratischen Parteien und deshalb haben sie sich nun für eine verlängerte Wahlperiode ausgesprochen: Statt für nur vier Jahre, sollen Abgeordnete künftig gleich für fünf gewählt werden. Die Verlängerung der Amtszeit, die auch den Bundeskanzler einschließen würde, soll in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer begründet den Schritt mit einem Verweis auf das EU-Parlament, das sich seine Amtszeit in einem ersten Schritt schon auf fünf Jahre verlängert hatte. „Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus, ebenso sind SPD, Linke und FDP offen für eine Verlängerung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte und Bezugnahme auf das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Maas GS), das die Regierungsparteien in einer Rekordzeit von nur zehn Wochen beschlossen hatten: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht.“

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Parlamentarier erhielten dadurch mehr Sicherheit in ihrer Lebensplanung, wer vier Jahre zur Zufriedenheit der Wähler amtiere, könne das auch für fünf Jahre sicherstellen. Zudem zeige ein Blick in die Biografien vieler Abgeordneter, dass sie ohnehin ein Leben lang im Bundestag säßen, weil der Wähler das so wolle.

"Perspektivisch sollten wir deshalb darauf hinarbeiten, dass die mitten in diese kontinuierlich ums Wohl des Volkes bemühten Anstrengungen nicht unentwegt von dazwischengeschobenen formellen Bestätigungsakten namens ,Wahl" unterbrochen werden", heißt es im Umfeld des Ältestenrates des Bundestages, der nach der Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre langfristig eine Anhebung der Amtszeit von Abgeordneten auf Lebenszeit anstrebt. Vorbild könne hier das britische House of Lords sein, das mit einer lebenslangen Übernahme von staatspolitischer Verantwortung durch seine Mitglieder bereits seit dem 14. Jahrhundert hervorragende Erfahrungen gemacht habe. "Ein solches Parlament agiert ohne die Kurzatmigkeit von Volksvertretungen, die ihre Entscheidungen aller paar Jahre in Wahlplakaten rechtfertigen müssen", sagt der Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle.

Zweifel an der Durchsetzbarkeit des intern "Eternal" genannten Planes zur Einführung eines echten Berufspolitikertumes aus professionellen Bundestagsabgeordneten hat Achtelbuscher kaum. Vorbild könne in einem zweiten Schritt die verlängerte Amtszeit von Bürgermeistern sein, die derzeit sieben Jahre beträgt. Habe man die Legislatur des Bundestages dann auf diese Spanne ausgedehnt, sei es am EU-Parlament, dies eine auf zehn Jahre zu verlängern. "Wenn danach die Bürgermeister-Amtszeit auf 15 erhöht wird, hat der Bundestag carte blanche, auf mindestens zwölf nachzuziehen." Ein Argument dabei könne sein, dass der Bürger und Steuerzahler durch die wegfallenden Wahlkämpfe hunderte Millionen Euro spare. Mit dem Argument, man könne das so frei werdende Geld in Bildung und Rente stecken, sei es möglich, die derzeit noch notwendige Zustimmung der Wählerinnen und Wähler für den Plan zu erhalten. Achtelbuscher: "Dazu müssten natürlich alle Parteien an einem Strang ziehen und kleinliches Gezänk vermeiden." Dies sei aber allein schon durch das Thema sichergestellt.


Reisewarnung: Deutschland doch eine No-Go-Area

In den No-Go-Area herrscht Kopfschütteln: Nur wegen 2.500 türkischen Staatsbürgern in deutscher Haft gleich eine Reisewarnung?

Ein Dutzend Deutsche im Türkenknast, da verschärft die Bundesregierung natürlich die Sicherheitshinweise für Reisende in die Türkei. Im Gegenzug reagiert Recep Erdogan: Weil Deutschland inzwischen mehr als 2.500 türkische Staatsbürger als Geiseln hinter Gittern hält, hat der türckische Despot eine Reisewarnung für Deutschland erlassen. Die Regierung in Ankara sieht ein Erstarken "antitürkischer Ressentiments" im Bundestagswahlkampf und rät deswegen ihren Bürgern zur Vorsicht bei Deutschland-Reisen. „Die Wahlkampf-Kampagnen in Deutschland fußen auf gegen die Türkei gerichteten Ressentiments“, teilte das türkische Außenministerium mit.

Ankara und Uwe-Karsten Heye


Ankara zieht damit die Konsequenzen aus einer seit Jahren wachsenden Bedrohung,  vor der der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye schon vor mehr als zehn Jahren gewarnt hatte.
Es gebe "absolut unsichere Orte für Ausländer in Deutschland", warnte Heye damals, ohne dass es der Bundesregierung seitdem gelang, die immer weiter wachsende Zahl an "Übergriffen auf Fremde" (Der Spiegel) einzudämmen.

Es wurde immer schlimmer, nicht nur in den entleerten Gebieten des deutschen Ostens kam es immer wieder zu Übergriffen: Über 500 möglicherweise rechtsextreme Angriffe auf Flüchtlinge registrierte die bürgerschaftlich engagierte Amadeu-Antonio-Stiftung allein im Jahr 2015, die meisten davon fanden in den sogenannten alten Bundesländern statt.

„Türkische Bürger, die in Deutschland leben oder planen, dorthin zu reisen, sollten vorsichtig sein und umsichtig handeln im Falle möglicher fremdenfeindlicher oder rassistischer Zwischenfälle, Verhaltensweisen oder verbaler Attacken“, schätzt die türkische Regierung nun ein. Die politische Atmosphäre in Deutschland sei beeinflusst von rechtsradikaler und rassistischer Rhetorik, zitiert Ankara den deutschen Justizminister Heiko Maas (SPD).

"Bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit"


Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ("bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit") hat auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seinen Parteigenossen für die Vorlage Richtung Türkei streng gerügt. Nur weil Deutschland seine Bürger vor Reisen in die Türkei warne, dürfe die Türkei nicht im Gegenzug vor Reisen nach Deutschland warnen und dabei verbal eskalieren. Er sei bestürzt über diese Entwicklung, sagte Schulz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz. "Präsident Recep Tayyip Erdogan ist dabei, die Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei abzuschaffen. Er entfernt sein Land damit immer weiter von Europa."

Martin Schulz war lange ein Verfechter eines EU-Beitrittes der Türkei, der Wahlkampffuchs, der früher schon routiniert die nationale Karte gespielt hatte, hatte aber aus wahlkampftaktischen Gründen im Kanzlerduell ein Ende der Beitrittsgespräche gefordert. Der zur Zeit ihn Umfragen abgeschlagene Kanzlerkandidat der SPD rekurriert dabei auf weitverbreitete anti-türkische Ressentiments in der Bevölkerung, die den Planungen der "Kampa" zufolge in Stimmen für die SPD umgemünzt werden sollen.


Mittwoch, 13. September 2017

Faktencheck: Sigmar Gabriel und die Nazis im Reichstag

Der populäre Moderator Jan Böhmermann weiß nichts über deutsche Geschichte. Aber er hat die besten Absichten, und die erlauben es ihm, sein Unwissen laut in die Welt hinauszuposaunen. Man darf es ihm nicht nachtragen, er ist ein Fernsehclown, der seinen Publikum auf Augenhöhe entgegentritt: Er hat einfach noch nie etwas gehört oder gelesen von den 750 Nazis, die nach Kriegsende in bundesdeutschen Landtagen, Regierungen und im deutschen Bundestag saßen. Und deshalb tönte er kürzlich selbstbewusst davon, dass mit dem Einzug der AfD "zum ersten Mal seit Kriegsende wieder die Nazis im deutschen Parlament sitzen“ werden.

Der deutsche Außenminister ist ein ganz anderes Kaliber. Sigmar Gabriel ist schwerer als Böhmermann, älter, erfahrener, Sohn eines Nazis und ein Mann, der mit allen politischen Wassern gewaschen ist. Wenn Gabriel in einem Interview warnt, dass mit dem Einzug der AfD ins deutsche Parlament "zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis" (Gabriel) sitzen werden, dann wird, dann muss das einfach stimmen.

Gabriel gilt als belesen, er ist studierter Lehrer, er schreibt nicht nur Bücher und lässt sie auf Ministeriumspapier anpreisen. Er interessiert sich eigenem Bekunden sogar ausdrücklich für Geschichte und weiß entsprechend viel über die Vergangenheit.

Wenn Gabriel also von "echten Nazis" spricht, die mit der AfD "zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges im Reichstag sitzen" werden, wenn er behauptet, "dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass, wenn ich wieder in den Bundestag komme, zum ersten Mal nach 1945 im Reichstag am Rednerpult echte Nazis stehen“, dann muss es Absicht sein, dass Aussage und Wirklichkeit nicht übereinstimmen.

Wie ein russischer Troll erfindet Gabriel Fakten, die nicht zutreffend sind. Um eine Wirkung hervorzurufen, die seinen Zwecken dienlich ist, so scheint es dem flüchtigen Leser, der sich nicht mehr ganz genau an den 10. März 2017 erinnert, an dem Gabriels Parteivorsitzender Martin Schulz ein für alle mal festgelegt hatte: "Mit Nazi-Vergleichen wird eine rote Linie überschritten."

Das hier ist kein Nazi-Vergleich. Das hier ist der Auftritt eines abgebrühten Profis, der genau weiß, wie man mit der Wahrheit lügt: Denn der Faktencheck zeigt, dass Gabriel Recht hat, wenn man ihn nur wörtlich nimmt, nicht wie manches Leitmedium, das "Bundestag" schreibt, wo er doch "Reichtstag" gesagt hat: Die Nazis, die einst den Bundestag bevölkerten, tagten nämlich in Bonn, nicht in Berlin, sie saßen im umgebauten Wasserwerk, nicht im Reichstag.

Fake News: Geheimer Austritt einer großen Liberalen

Fake News gegen den Aufschwung der Liberalen: Leutheusser-Schnarrenberger ist laut FR vor Jahren ausgetreten.
Wenn schon, denn schon. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl scheint sich ein überraschender Zweikampf um Platz 3 hinter der Großen Koalition anzudeuten: AfD und FDP vor Linker und Grünen, den beiden Parteien, die eigentlich ab Oktober mit Martin Schulz hatten regieren wollen. Das klingt bedrohlich, das klingt nach Rechtsrutsch, das schreit nach Berichtigung noch im Vorfeld.

Und so steht sie auf einmal, die Front der Freunde der Freiheit, die vor sieben Jahren so lange auf die Westerwelle-FDP schossen, bis die mit den letzten Salven auf Rainer Brüderle zur außerparlamentarischen Opposition geworden war. Fort mit Schaden, endlich ein Parlament aus lupenreinen Demokraten, die nicht sonderlich anderer Ansicht sind als der jeweilige Nebenmann.

Wären da nicht diese gefährlichen Anzeichen, dass das Pendel nun wieder zur anderen Seite ausschlagen könnte. Die FDP zurück im Parlament, gut, kurz über der Grasnarbe der Fünfprozenthürde kann auch der Redakteur von SZ, FR, Spiegel oder Stern das hinnehmen. Aber noch höher? Nein, es ist hohe Zeit, zu warnen vor der Rückkehr der Hotelsteuer- und Bierdeckelpartei.

"Lindner führt die FDP nach rechts", geißelt die Frankfurter Rundschau den Aufschwung der Liberalen. Der "Spiegel" sieht griechische Verhältnisse, irgendwas mit Geld und alten Schulden, eine alte Geschichte, die kurz vorm Wahltermin allemal einen kollektiven Ruck durch die komplette Medienlandschaft gehen lässt.

Lässt man ein paar Zusammenhänge und erklärt die anderen nicht richtig, bleibt bestimmt was hängen, das den Höhenflug der Liberalen doch noch stoppt. Schließlich, so enthüllt die Rundschau, seit der letzten Pleite eine Art linker Ableger der FAZ, hätten "viele Liberale wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die FDP verlassen". Die FR weiß sogar warum: "Offiziell, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Doch war sie während der schwarz-gelben Koalition mit ihren liberalen Positionen immer mehr ins Abseits geraten."

Klar, dass man dann geht. Und klar wohl auch, dass nur die Frankfurter Rundschau es mitbekommt. Leutheusser-Schnarrenberger selbst hat noch nicht mal bemerkt, dass sie ausgetreten ist.

Sie macht derzeit Wahlkampf für die FDP.

Auch Wikipedia verschwiegt den geheimen Austritt.


Die große Werbekampagne für die AfD.