Google+ PPQ: September 2017

Samstag, 30. September 2017

Stichtag: Meinungsfreiheit von dem Maas bis an die Merkel

Die Verbreitung solcher Falschnachrichten (Fake News) soll künftig verhindert werden.
Seit Mitternacht wird zurückgelöscht: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz DG), das vom Bundestag in nächtlicher Schnellsitzung im Mai beschlossen worden war, ist seit heute Grundlage einer erweiterten Meinungsfreiheit in ganz Deutschland. Mehrere Reinigungs- und Löschteams sind nun Tag und Nacht im Auftrag der Bundesregierung tätig, um widerrechtliche Ansichten, regierungsfeindliche Meinungen und russische Trolleinträge aus sozialen Netzwerken zu entfernen.

Allein im strukturschwachen Berlin sind mehr als hundert neu eingestellte Mit­ar­beiter damit beschäftigt, überflüssig gewordene Meinungen, die die Bundesbürger irritieren könnten, zu löschen. Künftig solle die Mitarbeiterzahl stufenweise auf rund 1.500, später dann auf mindestens 120.000 anwachsen. Es gilt schließlich, allein bei Facebook jeden Tag um die 4,75 Milliarden Einträge zu sichten und wenn nötig zu löschen.

Die Notwendigkeit eines erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes hatte sich ergeben, als immer öfter Kritik an der Regierung geäußert worden war. Gemeinsam mit dem Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin und erfahrenen Meinungsfreiheitsschutzexperten wie der Berlinerin Anetta Kahane von der "Initiative für Zivilcourage" hatte der Bundesjustizminister Anfang des Jahres in Auswertung einer China-Reise beschlossen, dass vom Staat beauftragte Reinigungskommandos auch in Fällen unklar definierter verbaler Gefahr im Sinne der nationalen Sicherheit gegen Urheber vorgehen dürfen.

Erfasst werden vom Zwang unmittelbaren Löschens in Zukunft eine Reihe von Tatbeständen, die die Bundesregierung in einem Faltblatt für Blogger, Youtube-Kanalbetreiber und Facebook-Mitglieder einzeln auflistet. Das Ministerium empfiehlt, die Liste auswendig zu lernen, um spätere Hausbesuche von Blogwarten überflüssig zu machen.

Zu den zu vermeidenden Tatbestände zählen:

Verbreiten von Propagandamitteln (§ 86 StGB)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB)
Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB)
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB)
verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90b StGB)
Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 StGB)
landesverräterische Fälschung (§ 100a StGB)
öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB)
Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB)
Bildung terroristischer Vereinigungen, auch im Ausland (§ 129a – 129b StGB)
Volksverhetzung (§ 130 StGB)
Gewaltdarstellung (§ 131 StGB)
Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
Verbreitung, Erwerb und des Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b StGB)
Zugänglichmachens pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien sowie Abruf Kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien (§ 184d StGB)
Beleidigung (§ 185 StGB)
üble Nachrede (§ 186 StGB)
Verleumdung (§ 187 StGB)
Bedrohung (§ 241 StGB)
Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB)

Durch die Löschung von solchen strafbaren Inhalten werden künftig sowohl Hasskriminalität („Hate Crime“) als auch Falschnachrichten („Fake News“) rigoros bekämpft.

Wolfgang Schäuble: Mann ohne Erinnerung

 Lesedauer: 1,23 Minuten

"Wer verwaltet Ihr Geld?", hat die "Zeit" den künftigen Bundestagspräsidenten einmal gefragt. Wolfgang Schäuble, seit 1972 Bundestagsabgeordneter und seit 1984 immer mal wieder Minister für dies und das, sagt: "Unsere übersichtlichen Ersparnisse liegen bei der Volksbank Offenburg."

Feine Sache, wenn ein Mann, der tagtäglich mit Milliarden jongliert, so heimatverbunden ist, lautete die Botschaft dieses Satzes. Dazu natürlich: Wir habens auch nicht so dicke zu Hause. Und schließlich noch: "Aus Geld mache ich mir ja gar nichts". Zudem: Leider lasse die "zeitliche Beanspruchung als Finanzminister mir wenig Zeit, mich selbst mit der erforderlichen Intensität darum zu kümmern", sagt der letzte noch amtierende Politiker aus der Gruppe, die seinerzeit den "Hades-Plan" zur Herstellung einer deutschen Dominanz in Europa erstellte.

Wolfgang Schäuble, der in 45 Parlamentsjahren und 24 Jahren als Minister selbst nach flachester Rechnung runde acht Millionen Euro verdient hat - etwa sechsmal mehr als ein gewöhnlicher Arbeitnehmer im ganzen Leben auf dem Lohnzettel hat - lebt vor, was in Deutschland schick ist. Nichts haben. Sich nicht kümmern. Geld blöd finden. Ein Mann wie die Zeit, in der er lebt: Verteilen ist gut, Verteilen ist gerecht. Woher das Verteilte kommt, wer fragt da noch?

Für einen Mann, der als kommender Kanzler galt, bis ausgerechnet sein Umgang mit Geld ihn zum Rücktritt zwang, sind öffentlich gestandene "übersichtliche Ersparnisse" (Schäuble) ein wichtiger Teil des Images als harter, karg lebender, verlässlicher Politiker vom alten Schlag: Schäuble lebt schon immer in Offenburg, er kaufte früh ein Haus und die Tochter wurde weitsichtig mit Bundestagsabgeordneten und baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl verheiratet. Schäubles Frau Ingeborg, eine gelernte Volkswirtin, verdiente lange als Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe auch noch ein wenig dazu.

Schäuble, 17 Jahre nach dem Tiefpunkt seiner Karriere Deutschlands beliebtester Politiker, beweist mit seiner Bereitschaft, künftig als Bundestagspräsident zu amtieren, dass es immer eine Rückkehr gibt. Dabei schien der seit einem Anschlag auf ihn im Rollstuhl sitzende CDU-Mann um die Jahrtausendwende erledigt: Der Grüne Hans-Christian Ströbele hatte Schäubles Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber öffentlich gemacht. Schäuble gestand, sich nicht zu erinnern: Bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn" habe er mal "einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet".

Solche Gestalten kannten sie damals alle in der CDU: Schatzmeister Walter Leisler-Kiep, Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, der hessische Ministerpräsident Roland Koch und Parteichef Helmut Kohl.

Später musste Schäuble zugeben, von dem "Mann, der sich als Herr vorgestellt hat" eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark entgegengenommen zu haben - angeblich "für die CDU". Vielleicht waren es auch zweimal 100.000, das konnte nie geklärt werden. Das Geld habe sich "in einem Briefumschlag von Schreiber" befunden, den er, langsam kam die Erinnerung zurück, in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe, um ihn „ungeöffnet und unverändert“ an CDU-Schatzmeister Brigitte Baumeister weiterzuleiten.

Baumeister bestritt den Erhalt der Spende. Verlor aber den Kampf um die Deutung der Ereignisse und wurde von der CDU mit einem Verlust des Bundestagsmandates bestraft. Schäuble musste nur als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurücktreten. Taktisch geschickt bat er die deutsche Öffentlichkeit im Bundestag um Entschuldigung dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Auch den Bundestag bat er um Vergebung dafür, dass er bei den ersten Nachfragen zu seinen Kontakten zu Schreiber gelogen - Schäuble nannte es wörtlich "einen Teil der Wahrheit verschwiegen" - habe.

Das Geld war und blieb verschunden. Schäuble hatte es angenommen, Baumeister aber nie den Erhalt bestätigt. Die Staatsanwaltschaft aber ermittelte trotzdem nicht wegen Unterschlagung oder Diebstahl, sondern nur ein klein bisschen wegen "uneidlicher Falschaussage". Schäuble versicherte, CDU-Führung und Bundesregierung seien nie bestechlich gewesen.

Das reichte. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Wolfgang Schäubles Karriere, kurz vor dem Kanzleramt gestoppt, nahm erst fünf Jahre später wieder Fahrt auf. Im ersten Merkel-Kabinett wurde der Mann, dem hunderttausend illegale Spenden-Mark abhanden gekommen waren, als Bundesinnenminister Chef der Sicherheitsbehörden.

Wolfgang Schäuble ist bekannt für seinen schwarzen Humor.

Freitag, 29. September 2017

Doku Deutschland: 500 sind genug


Noch nie saßen so viele Frauen und Männer im Deutschen Bundestag - doch statt sich zu freuen, jammert nun nicht nur Norbert Lammert (Foto oben), sondern auch noch der notorisch institutionsfeindliche "Bund der Steuerzahler" über das größte und entscheidungskräftigste Parlament, das Deutschland jemals hatte.

Kleingeistig, engstirnig und neidisch kritisiert der egozentrische Verband den Umstand, dass "mehr Demokratie" (Willy Barndt) und "mehr Gerechtigkeit" (SPD) natürlich auch mehr Geld kosten müssen. Geld, das sich ein reiches, prosperierendes Gemeinwesen wie Deutschland, das mehr als jede andere Region weltweit von den Segnungen der Globalisierung, dem europäischen Binnenmarkt, dem Euro und dem Zustrom junger, leistungsbereiter Männer aus anderen Weltregionen profitiert, leisten können muss, will es dauerhaft die schwarze Null halten, bei Auslandseinsätzen out of area Frieden spenden und von Russland die Einhaltung der Minsk-Absprachen erzwingen.


PPQ dokumentiert den hoffentlich vergeblichen Versuch, die nach dem EU-Parlament (766 Sitze) zweitgrößte Abgeordnetenversammlung Europas madig zu machen, obwohl das weltweit nach den Volksvertretungen von China (2987 Abgeordnete) und Großbritannien (749 Lords) und vor Nordkorea (687 Delegierte) und Italien (630 Abgeordnete) einen achtbaren 4. Platz belegt. Achtbar vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland immer noch nur Rang 14 unter den bevölkerungsreichsten Ländern belegt.

Wider den XXL-Bundestag:

Die Rekordzahl von 709 Abgeordneten liegt 111 Sitze über der gesetzlich festgelegten Soll-Größe von 598 Parlamentssitzen. „Leider sind unsere Befürchtungen eingetreten: Jetzt haben wir einen XXL-Bundestag!“, bedauert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Die Ausgaben für ein Parlament gehören zwar zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch. Deshalb müssen die Fraktionen des neu gewählten Bundestags sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandats-Obergrenze für den Deutschen Bundestag anpacken. 500 Abgeordnete sind genug!“

Aus parteitaktischen Gründen haben es die Fraktionen vier Jahre lang versäumt, ein berechenbares Bundeswahlrecht auf die Beine zu stellen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Dieser Missstand hat sich am Wahlsonntag bitter gerächt: Der neue XXL-Bundestag wird nicht nur den Abgeordneten schlechtere Arbeitsbedingungen bieten, sondern kommt auch den Steuerzahlern viel teurer zu stehen.

So viel kostet der neue Deutsche Bundestag nur im Jahr 2018:

Auf rund 517 Millionen Euro werden sich die Ausgaben für Entschädigungen, steuerfreie Kostenpauschale, Fraktionszuschüsse, Vergütung der Abgeordneten-Mitarbeiter (u.ä. mandatsbedingte Kosten) im Jahr 2018 summieren.

Zum Vergleich: Ein Parlament mit der gesetzlichen Soll-Stärke von 598 Sitzen würde 75 Millionen Euro weniger kosten, ein Bundestag mit der bisherigen Größe von 630 Sitzen rund 54 Millionen Euro weniger.
Wichtig: Weitere Millionen-Ausgaben werden zudem für neue Liegenschaften und eine Aufstockung des Beamtenpersonals der Bundestagsverwaltung fällig werden.

Das Problem mit dem Wahlrecht bringt BdSt-Präsident Holznagel auf den Punkt. „Das verkorkste Wahlrecht hat eine vermeidbare Kostenlawine für die Steuerzahler losgetreten, die in keinem Verhältnis zu einem parlamentarischen Mehrwert steht. Die neu gewählten Abgeordneten müssen Verantwortung übernehmen und das Wahlrecht sofort reformieren. Ein aufgeblähter Bundestag ist den Wählern nicht vermittelbar. Dieser XXL-Bundestag darf sich bei der nächsten Wahl nicht wiederholen!“

500 sind genug

Mehr Doku, mehr Deutschland in der großen PPQ-Serie: Im ökumenischen Arbeitskreis SM

Verfassungsfeindlich aufgebläht: Der Bundestag als Beute

Es war im Sommer vor fünf Jahren, als das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht wiedereinmal für verfassungswidrig erklärte. Die Regularien, nach denen der Deutsche Bundestag gewählt werde, seien, so das Karlsruher Urteil, verfassungswidrig, sie erlaubten zu viele sogenannte Überhangmandate. Eine von der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2011 durchgesetzte Wahlrechtsreform - notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltenden Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte - verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz und die vom Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der Parteien (Az.: 2 BvE 9/11).

Das höchste deutsche Gericht bemängelte, dass die Regelung zulasse, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, "der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt". SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger hatten in Karlsruhe geklagt, sie bekamen Recht. Nur ein neues, verfassungsmäßiges Wahlrecht bekamen sie nicht, wie Parlamentspräsident Norbert Lammert vier Jahre später beklagte. Der CDU-Mann kritisierte einen "Aufbläh-Effekt durch Überhang- und Ausgleichsmandate". Zudem sei das geltende Wahlsystem "völlig intransparent".

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, einige zu viel, wie das Verfassungsgericht urteilte. Eine "zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten" sei das Äußerste, was sich die Parteien gegenseitig zubilligen dürften. Der neue Bundestag hat nun 111 Überhang- und Ausgleichsmandate - statt die Zahl der Überhangmandate wie gefordert zu begrenzen, hatten die Parteien sich entschlossen, Überhangmandate der einen Partei durch Ausgleichsmandate für andere zu neutralisieren.


Von Klage spricht niemand mehr, weil alle vom Mammuteffekt profitieren. Die Grünen, die 1994 noch nach Karlsruhe zogen, um wegen der Überhangmandate die Verfassungsmäßigkeit des Ergebnisses der Bundestagswahl prüfen zu lassen, weil so der damalige grüne Fraktionschef Joschka Fischer, "dem Prinzip Geltung verschafft werden muss, dass alle Wählerstimmen annähernd gleich bewertet werden", profitieren nun selbst von der Vergabe zusätzlicher Sitze nach dem Berechnungsverfahren "Sainte-Laguë/Schepers". Das heilt alle Schmerzen, die ihren Ursprung darin haben, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag anders aussehen als die Zweit-Stimmen-Ergebnisse der Parteien.

Dem allseits geschätzten Norbert Lammert war das Thema dennoch so wichtig, dass er bereits in der ersten Sitzung des jetzt abgewählten Bundestages vor vier Jahren forderte, die Abgeordneten mögen "noch einmal in Ruhe und gründlich" auf das gerade erst geänderte Wahlrecht schauen. Trotz des eindeutigen Ausgangs der Bundestagswahl 2013 habe das Wahlrecht zu 33 Überhang- und Ausgleichsmandaten geführt. Dies lasse "die Folgen ahnen, die sich bei einem anderen, knapperen Wahlausgang für die Größenordnung künftiger Parlamente ergeben könnten". Mathematiker hatten zuvor ermittelt, dass aus von der Verfassung vorgesehenen 598 Abgeordnete wegen des neuen Rechts hundert oder zweihundert mehr werden könnten.

Danach geschah: Nichts.

Nur Lammert trat nicht wieder an.

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag nun im Ergebnis des Versuches, die Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts wiederherzustellen, ohne dass eine Partei auf mögliche Mandate verzichten muss, so groß wie nie. Das deutsche Parlament, das 82 Millionen Menschen vertritt, hat damit 174 Mitglieder mehr als die beiden Kammern des Repräsentantenhauses der USA, der Volksvertretung für 323 Millionen US-Bürger.

Grundgesetz: Erst drauf schwören, dann drauf pfeifen
Und kein Aufschrei geht durchs Land

Steuerzahlerbund: 500 sind genug


Donnerstag, 28. September 2017

Da sind wir aber immer noch: Neuanfang mit alten "Fressen"*

Neue Töne zum Amtsantritt:Andrea Nahles ist im Pöbelwettbewerb mit der AfD vom Anstoß weg in Führung gegangen.
Kleine Woche nach der Wahl rütteln sich die neuen Frontlinien zurecht. Während die kleineren Parteien mit kleineren Problemen zu kämpfen haben, sind die beiden ehemals großen bemüht, möglichst schnell alle Posten zu besetzen, um den Hauch von Rebellion, der in der Luft liegt, zu vertreiben. Angela Merkel (63) setzt dabei auf bewährte Kräfte: Einmal noch ist es ihr gelungen, den getreuen Volker Kauder zum Fraktionschef machen zu lassen. Nicht mehr mit 97 Prozent wie letztes Mal. Aber für 77 reicht es noch.

Auch Michael Grosse-Brömer (57), der Erfinder der "falschen Meinung", ist wieder da, dazu übernimmt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (47) den Vize-Posten, der der CSU zusteht. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble (75), dessen bisherige Planstelle FDP-Chef Christian Lindner (38) übergeben werden muss, wird für treue Dienste mit dem Job des Bundestagspräsidenten abgefunden.

"Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", hat Angela Merkel gesagt. Das sieht die SPD genauso. Bekannte Gesichter auch bei der früheren Arbeiterpartei, bei der Martin Schulz (61) ums Überleben kämpft. Hier rückt Andrea Nahles (47) als junge Wilde auf den Posten der Fraktionschefin. Seinen Adlatus Hubertus Heil konnte Schulz als parlamentarischen Geschäftsführer schon nicht mehr durchsetzen. Hier reklamierte der konservative Flügel, so dass der erst 41-jährige Carsten Schneider, 2013 gescheiterter Spitzenkandidat seiner Partei in Thüringen, neu aufs alte Personalkarussell steigt.

Das kreist bisher verlässlich um sich selbst. Dass beide Parteien zusammen 353 Abgeordnete im Bundestag stellen, ist nicht auf Anhieb zu spüren. 340 von ihnen spielen gar keine Rolle. 23.000 überwiegend junge Leute seien im Wahlkampf in die SPD eingetreten, heißt es in der Partei. Die auch nach ihrer schwersten Niederlage geführt wird von der Generation, die sie in diese schwerste Niederlage geführt hat. Eine "notwendige Schlußfolgerung aus dem Wahldebakel", nennt es Ralf Stegner, die Geheimwaffe der AfD.

Überall im Personaltableau wimmeln bekannte Namen, nur die ein paar Gruselclowns fehlen: Sigmar Gabriel (58) ist seit dem Wahltag vollständig untergetaucht. Thomas Oppermann (63) musste in die zweite Reihe treten und kommt auch nicht wieder. Heiko Maas (51) hat seit dem blutigen Wahlsonntag sogar aufgehört zu twittern.

Zwischenzeit, die noch Wochen dauern wird. Die beiden früheren Volksparteien haben sich nach der klatschenden Ohrfeige vom 24. September entschieden, einfach weiterzumachen wie bisher. Dieselben Leute, dieselben "Fressen"*, dieselben Parolen, vom führenden Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dankbar als "Neustart der SPD" anmoderiert. Kontinuität statt Erneuerung, auch im Ton: Wo Gabriel einst Wählers als "Pack" schmähte, Stegner "Demokratiefeinde" bei der Lügenpresse witterte und der von einem Möbelladen gesponsorte Feingeist Heiko Maas "verbale Verrohung" als "wahren Angriff auf die Meinungsfreiheit“ anprangerte, ist es nun die wonneproppige Andrea Nahles, die weiblich-zart Richtung Union grüßt: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse".

* Das Wort "Fressen" ist ein Nahles-Zitat. Normalerweise würde eine solcher Dysphemismus bei PPQ nicht verwendet werden

Die AfD als Lagerfeuer der Nation

Bei allem, was sie trennt, können sich die Parteien, die schon länger hier leben, doch auf eines ohne Worte einigen: Die AfD. Was die wieder gesagt haben. Wer die wieder wählt. Warum. Trotzdem. Was ist nur los. Diese Sachsen. Millionen sind den einstigen Volksparteien von der Fahne gegangen, undankbare Menschen, die hier gut und gerne leben, aber nicht bereit sind, die zu wählen, denen sie das alles zu verdanken haben.

So sitzen sie dann da wie die Hühner auf der Stange, zerstritten und uneins, aber einer Meinung wie damals, als die grünen zum ersten Mal ins Parlament einzogen, oder damals, als die deutsche Einheit der SED Plätze im gesamtdeutschen Parlament bescherte. Keine Handbreit den Faschisten, kein Gespräch, keine Zusammenarbeit. Wo immer sie zusammentreffen, haben sie nur ein Thema, wo immer es um die Zukunft geht, hat diese nur einen Inhalt: Die Alternative für Deutschland, von der Mehrzahl ihrer Wähler als Hebel gewählt, um die anderen Parteien in Bewegung zu bringen, dominiert die politische Debatte über den Wahlkampf hinaus, in dem sie die Rolle Goethes in Peter Hacks "Ein Gespräch im Hause Stein über den abwesenden Herrn von Goethe" spielte.

Die AfD ist das Lagerfeuer, um das sie alle tanzen. Die Sehnsucht nach Einigkeit, hier findet sie ihren kleinsten gemeinsamen Nenner, die Nation, die außer einer gemeinsamen Sprache keine weitere Kultur hat, hat nun wenigstens einen gemeinsamen Deubel. Parteien zeigen sich entschlossen, ihn zu entzaubern. Thomas Oppermann will seine Wähler zurück. Medien verkünden, sie würden nun darum kämpfen, dass er nächstes Mal nicht mehr im Bundestag vertreten ist.

Der Schuss, den Wählerinnen und Wähler am 24. September abgegeben haben, er verhallt ungehört. Die #AfD bedient die Lust der anderen Parteien, sich populistisch an einem gemeinsamen Ziel abzuarbeiten, so dass sie selbst als das kleinere Übel erscheinen. Menschen, die sich ein anderes Leben wünschen, Menschen, die nicht auf einem vorgegebenen Weg "mitgenommen" werden, sondern ihre Wege selbst bestimmen wollen, werden pauschal als Rassisten, Fremdenfeinde, Abgehängte oder Nazis beschimpft, um sie "zurückzuholen" (Thomas Oppermann).

Ein Plan, der ganz nach einem störrischen Weiterso klingt.


Mittwoch, 27. September 2017

Mitten in Europa: Kampf gegen Katalonien


In Brüssel und Paris sind sie dabei, die großen Räder zu drehen. Erst Juncker, der den Euro weltweit einführen will. Dann Macron, dem nichts mehr am Herzen liegt, als eine "Neugründung" Europas, als wäre der Kontinent irgendwann abhanden gekommen. In Berlin dagegen sind sie mit Hauen und Stechen beschäftigt, eine Kanzlerin und ein Kanzlerkandidat kämpfen ums Überleben, während die Kameras immerfort Alexander Gauland und Frauke Petry zeigen, Repräsentanten einer Splitterpartei, ohne die längst schon keine "Tagesschau" mehr ihre 15 Minuten füllen könnte.

Weiter im Süden, woher seit der letzten Spanienrettung kaum noch Nachrichten kommen, spielt sich derweil Weltgeschichte ab. Katalonien will über seine Unabhängigkeit abstimmen. Und darf es nicht. um die für Sonntag angesetzte Abstimmung zu verhindern, lässt die Regierung in Madrid Bürgermeister festsetzen, Konten sperren, Behördengebäude durchsuchen und das Internet filtern. Die spanische Guardia Civil hat inzwischen mehr als 140 Webseiten gesperrt, jede Seite, die im Verdacht steht, für die Volksabstimmung zu werben, läuft Gefahr, per IP-Sperre für Spanier nicht mehr auffindbar gemacht zu werden.

Rechtsstaat? Gewaltenteilung? Fehlanzeige. Mitten in Europa ein Ausnahmezustand, um das fast 500 Jahre alte Unabhängigkeitsbestreben einer Region, die eine eigene Sprache spricht, eine eigene Geschichte hat und sich als Nation begreift, zunichte zu machen.

Und die EU, deren Mitglied Spanien noch immer ist, schweigt. Kein Juncker, der sich mahnend äußert. Keine EU-Parlamentsfraktion, die um Mäßigung bittet. Spaniens Probleme sind auf einmal eine der "inneren Angelegenheiten", die der selbsternannte Friedenskontinent eigentlich nicht mehr kennt. Ist man doch eine "Wertegemeinschaft". Aber eben nur bis dahin, wo spanische Gerichtsurteile zu akzeptieren sind. Demokratisch wäre es, nicht Wahllokale zu besetzen und Wahlhelfer festzunehmen, sondern in zivilisierter Weise festzustellen, wie groß und wie verbreitet derWunsch nach Unabhängigkeit in welchem Freiheitsgrad ist. Dann müsste verhandelt werden.

Anschließend müsste - je nach Abstimmungsergebnis - geredet werden. Oder auch nicht. Autonomie erweitert. Oder der status quo beibehalten, wenn der Freiheitswunsch vielleicht doch nicht so groß ist.

Doch Madrid wird eher schießen lassen, als das Wagnis einzugehen, herauszufinden, was die Katalanen wollen. Und die EU wird Madrid schießen lassen lassen. Zustände wie in China, ohne dass jemand wie sonst üblich eine gemeinsame europäische Lösung fordert. Die EU, die sich hier wirklich als Vermittler und Schlichter nützlich machen könnte, tritt öffentlich nicht auf. Angela Merkel, die "mächtigste Frau der Welt", hat mit der CSU zu tun. Emmanuel Macron, zu dessen Frankreich Katalonien früher einmal komplett und bis heute in Teilen gehört, pflegt die Marotte aller Hilflosen: Statt über naheliegende, dringend zu lösende Probleme entwirft er detaillierte Konstruktionspläne für ein Wolkenkuckucksheim.

Der fünftgrößte EU-Staat "schlittert in einen Staatskrise" (Spiegel). Und die von den Großkopferten der Gemeinschaft stets beschworene europäische Öffentlichkeit findet nicht statt, weil die katalonische Frage nicht mit Ja oder Nein zu beantworten ist und sich auch keines der traditionellen Verschiebemanöver anbietet.

Raus- und Schnauzehalten, weil Katalonien nicht Kosovo und Spanien nicht Serbien ist. Weil Europa die Unabhängigkeit Montenegros nützlich fand, die der Kurden und Katalanen und Schotten dagegen nicht.

Weil europäische Werte im Ernstfall eben Werte sind, die sich je nach Opportunität und Brauchbarkeit wandeln.


Andrea Nahles: Die immer lacht

Das Pech des einen führt zu Verzückung bei anderen: Andrea Nahles genießt die schwärzeste Stunde der SPD.
Als Martin Schulz an diesem Wahlabend auf die Bühne tritt, haben sie sich alle hinter ihm versammelt, mal mehr, mal weniger. Sigmar Gabriel versteckt sich hinter Manuela Schwesig,  Schäfer-Gümbel ragt hinten heraus, Oppermann ist da und Heil. Aber eine Frau zieht alle Blicke an, ein mächtiges Weib in gestreiftem Jackett und weißer Bluse. Während Schulz am Mikrophon ums Überleben haspelt, schließt diese Frau die Augen. Ihr Mund wird breit und breiter. Andrea Nahles schmeckt die Niederlage genüsslich ab. Ja, das ist ihr Moment. Und sie genießt ihn. Andrea Nahles, die "Trümmerfrau der SPD" (n-tv),  weiß, dass ihre Stunde geschlagen hat. Endlich.

Nahles vor dem Lebensziel


20,5 Prozent. Martin Schulz, hochrot im Gesicht, könnte jetzt sagen: Hoch verloren, kein einziges Tor gemacht, abgestiegen in die zweite Liga. "Ich übernehme Verantwortung", könnte er sagen. Sagt er aber, obwohl er so gern Fußballmetaphern benutzt, am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus nicht. Obwohl es gut passen würde. Man benötigt einen Neuanfang, eine frische Taktik, auch personelle Verstärkungen. Vielleicht auch einen neuen Cheftrainer.

Der Trainer der SPD heißt Schulz. Er hat null Punkte aus den letzten vier Spielen geholt. Immer verloren, kein Tor geschossen. Die Öffentlichkeit bedauert ihn. Die Partei weiß, dass sein Stuhl wackeln müsste. Wäre auch nur einer da in der Riege hinter ihm, der sagen würde, Martin, du hast das verbockt, dann wäre es das.

Aber es sagt zum Glück keiner. Martin Schulz hat vorgesorgt: Nahles, die vor Jahren schon mit einem Theoriepapier zum "Guten Leben" Ambitionen über den Posten einer Parteisoldatin hinaus erkennen ließ, bekam das Angebot, die künftige, schwer geschrumpfte Bundestagsfraktion führen zu dürfen. Wenn sie einwilligt, Schulz nicht unmittelbar nach der Wahl zu stürzen.

Nahles, die schon in der Abiturzeitung angegeben hatte, entweder Hausfrau oder Bundeskanzlerin werden zu wollen, hat zugestimmt. Es steht die Niedersachsenwahl vor der Tür. Gut, wenn Schulz eine mögliche Niederlage dort noch auf seine Kappe nimmt. Dann kommt sie: Auch früher bei den Jusos nie ein schmales, zartes Mädchen. In den Jahren in der Nähe der Macht aber zu dem gewachsen, was auf Dörfern Wuchtbrumme genannt wird - ein matronenhaftes Machtgerät, schwer überschminkt, in Kleidern, wie sie die ähnlich gestaltete Claudia Roth hoffähig gemacht hat.

Ein Blick, und der Zuschauer meint, das schwere, süßliche Parfüm zu riechen. Roberto Cavalli Signature. Rossmann. Atemberaubend.

20,5 Prozent. Die Bundestagsfraktion ist um ein Drittel geschrumpft, die Macht futsch. Franz Müntefering war es, der immer gesagt hat: Opposition ist Mist. Und nun muss Martin Schulz, sein Nachfolger, auf dem Parteitag Anfang Dezember vor die Delegierten treten und sagen: Wählt mich wieder, ich führe euch in die Opposition, Opposition ist toll.

Wuchtbrumme genießt still


Andrea Nahles hat alle Karten in der Hand. Schon am Sonntagabend auf der Bühne genießt sie die Aussichten. Im Wahlkampf hat sie sich klug zurückgehalten, die Kampfreserve der Partei, deren Stunde nun schlagen wird, weil die Männer abgewirtschaftet haben und außer ihr und Manuela Schwesig niemand mehr da ist, der in vier Jahren als Kanzlerkandidat für eine SPD antreten könnte, die in etlichen Bundesländern zur Splitterpartei geschrumpft ist.

Nahles selbst spricht nicht. Aber würde sie etwas sagen, dann: "Wir sollten das Ergebnis erstmal sacken lassen und sorgfältig analysieren, und nicht Entscheidungen aus dem Ärmel schütteln." Die Parole "Kühlen Kopf bewahren" verbreiten alle, die mit dem Aufschwung der Schröder-SPD an die Fleischtöpfe drängten und nun sehen müssen, wo sie bleiben. Kühler Kopf bedeutet an diesem Abend auch, den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gleichsam aus dem Ergebnis heraus zu rechnen. Noch ist nicht die Zeit, offen Ambitionen anzumelden, Genossen zu schlachten und selbst nach Stühlen zu greifen.

20,5 Prozent? Die SPD-Spitze hat sich darauf geeinigt, zu sagen, es habe nicht am Kandidaten gelegen, es dürfe jetzt kein Scherbengericht geben. Jetzt. Man müsse nun weitersehen, "aber grundsätzlich war das Thema Gerechtigkeit richtig", sagt Schäfer-Gümbel aus Hessen. "Grundsätzlich" heißt hier so viel wie "eigentlich". Und eigentlich meint natürlich "eigentlich nicht". Alle warnen sie hinter vorgehaltener Hand, es gehe jetzt nicht um die Suche nach "Sündenböcken". Jetzt. Alle haben Angst, hinzugezählt zu werden.

Nur Andrea Nahles lacht. Sie genießt den Augenblick. Ihre Aussichten sind blendend, sie ist der Egon Krenz der SPD, ein alter Kader, der so glaubwürdig für einen Neuanfang steht wie damals Admiral Dönitz, der von Flensburg aus Reichskanzler spielte. Aber jemand anderes ist ja nicht da, niemand, den man kennt in der Chefetage, niemand, von dem man weiß, dass er einem selbst nicht ans Leder geht, wenn er erst an der Spitze steht.

Dann lieber Nahles, die schon im Studium als Mitarbeiter eines SPD-Abgeordneten im Bundestag begann, mit 28 in den Bundestag einzog, sich hochdiente, ohne jemals ernsthaft gearbeitet zu haben. Und nun bald ganz oben stehen wird.

"20,5 Prozent sind so schrecklich", sagt einer aus der SPD-Presse-Riege, "da liegt Revolte in der Luft." Mit Schulz, in dessen Büro im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses sich die SPD-Führung schon in der Woche vor dem Wahltag versammelt hatte, ist fest verabredet, dass die Revolution ausfällt. Keiner der SPD-Präsiden widerspricht Nahles Ernennung zur Fraktionsvorsitzenden, die den Gepflogenheiten an einem feudalen Hof folgt, auch nicht die SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden, die später in einer Telefonkonferenz zugeschaltet werden.

Und was wird mit Schulz? Die Teilnehmer der Spitzenrunde beteuern unisono, über den Parteivorsitz sei gar nicht gesprochen worden. Doch schon nach der letzten desaströsen Wahl war Nahles im Gespräch. Diesmal wird sie sich den Posten holen. "Irgendwann muss eine Machtalternative aufgemacht werden", sagt ein Kenner der Materie, der der dicken, blassen Nahles zutraut "Merkel zu stellen".

Hierfür bedürfe es nur eines Parteichefs, der zur Linken zähle, weil es die CDU nun bald nach rechts ziehen werde, sagt ein Bundestagsabgeordneter. Sigmar Gabriel, der das letzte Mal noch alles tat, um Nahles zu verhindern, hat mit seinem Manöver, Schulz in die Schlacht gegen Merkel zu schicken und selbst den bequemen Außenministerposten zu übernehmen, jedes Vertrauen in der Partei verspielt. Er kann sich der neuen Frau an der Spitze nicht mehr entgegenstellen, ebensowenig kann es Martin Schulz. Es ist Zeit.

Andrea Nahles wird künftig noch mehr Grund zum Lachen haben.

Wie Schulz auch seinen ersten Kampf nach der Wahl verlor

Dienstag, 26. September 2017

Zitate zur Zeit: Mai, Zeit der Träume

Sie fühlen sich schon wie der Wahlsieger. Aber ich sage Ihnen: Hochmut kommt vor dem Fall.

Thomas Oppermann am 15. Mai 2017 bei "Hart aber fair" zu Markus Söder

Der Triumph des Wahl-O-Rat

Besser geht es dann doch nicht. Selbstverständlich war das Organisationskomitee aus PPQ und Mitarbeitern des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung (AIAE) von der Richtigkeit des Experimentalansatzes überzeugt, als eine Woche vor der Bundestagswahl mit dem Wahl-O-Rat ®© ein völlig neues Werkzeug zur Prognoseerstellung aus der Cloud scharfgeschalten wurde.

Doch ein Risiko war dabei: Der Mechanismus des experimentaldemoskopischen Wahl-O-Rat®© sollte bei ausreichend häufiger Nutzung anzeigen können, so die Experten, mit welcher Wahrscheinlichkeit die aufgeführten Parteien den Schwellenwert über- oder unterschreiten. Mit Hilfe des von AIAE entworfenen PPQuotionen sollte sich aus den Schätzungen der freiwilligen Mitarbeiter im besten Fall eine genaue Annäherung an das tatsächliche Wahlergebnis errechnen lassen. Aber würde das funktionieren?

Ein gewagtes Unterfangen, weil sich die technische Plattform, die von einem großen amerikanischen Internet-Unternehmen bereitgestellt wurde, als anfällig für russische Bots und Doppel- oder Teilabstimmungen erwies. Tausend Freiwillige aber bewiesen durch klug gesetzte Klicks dann doch, dass kollektive Klugheit stärker ist als die Pseudowissenschaft der sogenannten Demoskopie. Beim Abstimmen ging es nicht darum, was der Abstimmende selbst wählen wird oder wen er gern gewinnen sehen würde. Sondern ausschließlich darum, möglichst exakt zu prognostizieren, ob die jeweilige Partei einen bestimmten Schwellenwert über- oder unterschreiten wird.

Nachdem die Kollegen von Sciencefiles jetzt eine Auswertung ihrer Vorhersage im Vergleich mit den Prognosen der großen Umfrageinstitute veröffentlicht haben, die zeigt, dass gesunder Menschenverstand oder Dartspfeile werfen durchaus mit den Bemühungen der professionellen Kaffeesatzleserei von Insa, Forsa, FGW und Co. mithalten kann, legen PPQ und AIAE nun ihre Auswertung der prozentualen Gesamtabweichung der Vorhersagen des Wahl-O-Rat ®© vom Endergebnis der Wahl im Vergleich mit der gesammelten Konkurrenz vor.

Und das Ergebnis ist erstaunlich: Die vom Wahl-O-Rat ®© produzierte Differenz addiert sich zwar auch auf 7,3 Prozent. Liegt damit aber an der Spitze aller Konkurrenten und schlägt sogar den Wert von 7,9 Prozent, mit dem Infratest Dimap die Sciencefiles-Liste anführt. Die tausend Abstimmenden haben damit trotz technischer Beschränkungen und - was die Partei Die Grünen betrifft - hanebüchener Vorgaben binnen einer Woche eine bessere Wahlprognose produziert als die sieben führenden Meinungsforschungsinstitute.

Danke an alle, die teilgenommen haben.

Die Abweichungen des Wahl-O-Rat:

CDU -    2,0 Prozent
SPD -     0,2
Linke -  0,1
Grüne - 3,1
FDP -    0,6
AfD -    1,3



Montag, 25. September 2017

SPD: Bloß keine Fehlerdiskussion, Genossen!

Lügenpresse im Großeinsatz: Der Verleger Jakob Augstein missbrauchte den "Spiegel" für seine kruden Thesen.
Sie hätten einen Obama gebraucht, einen Macron oder wenigstens einen Lindner. Was sie dann hatten, weil es der um seine Macht fürchtende Sigmar Gabriel so wollte, war ein trockener Bürokrat mit feuchter Aussprache, ein "Erdkundelehrer mit einem merkwürdigen Gespinst im Gesicht, das eher an einen Teppichrest als einen Bart erinnert" (Jan Fleischhauer), ein manngewordener Offenbarungseid mit dem Charisma eines Kleinstadtbibliothekars.

Das konnte nicht gutgehen. Doch dass es so schlecht gehen würde, das überraschte nun nicht nur die Leitmedien, die nach Kräften versucht hatten, die Schulzschen Semmelbrösel zu frischen Schrippen zu erklären. Sondern auch den Strippenzieher Gabriel, der zwar in den letzten Tagen schon versucht hatte, Abstand von seinem glücklosen Nachfolger zu gewinnen. Den dessen Niederlage nun aber doch noch mit in den Orkus der Parteigeschichte ziehen könnte.

Es ist vielleicht die allerletzte Chance der SPD, wieder sie selbst zu werden und eine eigene Machtperspektive zu gewinnen. Dabei aber würden Köpfe rollen, müsste die gesamte Bundesspitze gehen, die seinerzeit Kurt Beck stürzte und sich danach in der ältesten deutschen Partei einrichtete wie in einer Kuschelhöhle.

Niemand im Willy-Brandt-Haus will das. Schlechte Verhältnisse, die man selbst bestimmt, sind immer besser als gute Aussichten für jemanden anders.

Ohne jede Rücksprache mit der Parteibasis haben die sogenannten "Spitzen" der einstigen Arbeiterpartei sich entsprechend bereits in der Woche vor der Wahl entschlossen, den Weg in die Opposition zu gehen. Das kann nun niemand mehr von ihnen fordern. Dieselben Männer und Frauen, die die Partei in den Abgrund gefahren haben, sind entschlossen, weiter am Steuer zu bleiben.

Kein Schuldgefühl, keine Einsicht, dass Fehler gemacht wurden, die in jedem Wirtschaftsbetireb zur sofortigen Kündigung der Verantwortlichen führen würden. Schulz, Stegner, Heil, Gabriel, Nahles, Maas und der Rest der Riege der Versager will in der Niederlage weiter Gewinner bleiben, Posten sichern und durch einen Befreiungsschlag weiter über das Schicksal der entkernten und entehrten Partei bestimmen.

Es ist, als würde sich Erich Honecker nach dem verlorenen kalten Krieg als Chef für den Neuaufbau Ostdeutschlands anbieten.

Sie müssten ja in die Opposition, sagen die Männer, die eben noch angekündigt hatten, ganz bestimmt gleich den Kanzler zu stellen. Wenn die Vorständler den Talkshow-Marathon absolvieren, ist langfristige Planung der gemeinsamen Deutung und einheitliche Sprachregelung zu erkennen. "Abgewählt" worden sei die Große Koalition, sagt Schulz, der es in seinen Fernsehauftritten nach dem Wahldesaster nur am zornigen Fußstampfen fehlen lässt. Er kenne das ja, mit diesen Koalitionsverhandlungen, sagt Schulz, der noch nie an Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat. Ein Staatsmann, ein Auskenner, immer noch. Unterwegs in marmornen Hirnpalästen, vollgestellt mit Statuen, die aussehen wie er.

Eine der Partei dienliche Mathematik hat er auch schon erfunden: Die rechnerische Mehrheit für CDU/CSU und SPD ist kein Wählerauftrag. Die rechnerische Mehrheit für CDU/CSU, FDP und Grüne aber natürlich.

Der bedauernswerte SPD-Chef wirkt grantig, beleidigt, ein Mann am Rande des Nervenzusammenbruchs. Alle sind schuld. Er nicht.

Ein Wutbürger, der jede Einsicht verweigert, warum seine Partei so abgestraft wurde. Die AfD wars. Merkel. Die FDP. Der misslungene Versuch, Politik zu "erklären". Und, wie Manuela Schwesig, die kommende Kanzlerkandidatin der SPD, sagt: "Wir haben die Menschen nicht ausreichend mitgenommen".

Merke: Der Weg war natürlich richtig. Wer es anders sieht, muss nächstes Mal zu Hause abgeholt werden. Sigmar Gabriel, der Architekt des Desasters, steht bei Schulz "Bloß keine Fehlerdiskussion"-Rede hinten in der 2. Reihe, halbverdeckt hinter Schwesig, der kommenden Frau, den Kopf gesenkt. Er will mit keinem der anderen mehr gesehen werden. Und keiner mehr mit ihm.

Dass Gabriels "Pack" allein ein halbes Prozent gekostet hat, der "Gerechtigkeitswahlkampf", der so tat, als sei die SPD keine Regierungspartei, ein weiteres, es spielt keine Rolle. Schulz kündigt Andrea Nahles, noch eine aus der Trümmertruppe, als seine Nachfolgerin an. Feudale Verhältnisse am Hof der Sozaildemokratie.

Und was kommt dann? Mit der Stimmabgabe hat Schulz seine Twitterbots entlassen. Er schweigt beim Kurznachrichtenportal. Auch Sigmar Gabriel ist im selben Moment von der Twitterfront zurückgetreten. Nur Ralf Stegner, dessen Grollen und Kotzen auf Twitter wirksamer für die AfD warb als zwei russische Troll-Divisionen es vermocht hätten, poltert und höhnt weiter in der untersten Schublade des Rotweinzorns. Im ihm eigenen trunkenen Duktus lässt er wissen: "Zieht Euch warm an,Ihr schwarzen Brüder! Und die rechten Bagaluten sowieso! Wind dreht sich.Es geht voran".


Sonntag, 24. September 2017

Nach der Wahl: Die taktischen Optionen der Angela Merkel

Noch eine Wahlperiode, dann ist Angela Merkel Deutschlands Rekordkanzlerin. Doch sie muss jetzt schon ihr Erbe ordnen.
Nun, wo sie am Ziel ist und nur noch vier Jahre hat, bis ihr niemand mehr ihren Platz in den Geschichtsbüchern streitig machen kann, weil sie dann länger regiert haben wird als Hitler, Kohl und Adenauer, kommen neue Aufgaben auf Angela Merkel zu. Die Kanzlerin, inzwischen wie Helmut Kohl eine Staatenlenkerin, in deren Reich Millionen Menschen leben, die nie einen anderen Menschen eine Sivesteransprache haben vorlesen sehen, ist aufgerufen, ihr Erbe zu ordnen.

Drohend schwebt über ihr der Schatten des Schicksals ihres einstigen Mentors Helmut Kohl. Der Mann, den sie selbst stürzte, als er nicht von selbst gehen wollte, fiel danach so weitgehend in Ungnade, dass er inzwischen aus fast allen Erzählungen über die tolle Entwicklung Deutschlands zum moralischsten Land weltweit gestrichen wurde.

Vorsorge für die Ewigkeit


Das soll Merkel nicht passieren und deshalb muss sie ihre letzte Amtszeit nun vor allem nutzen, um die Zukunft zu gestalten und Vorsorge für die Ewigkeit zu treffen. Eine ungeheure Herausforderung.

Die Partei muss auf Linie gehalten und doch von der Spitze her verjüngt werden. Es gilt, einen Nachfolger aufzubauen, aber nicht zu schnell, weil der einer in der zweiten Halbzeit ihrer Abschiedsrunde mit Sicherheit lahmenden Kanzlerin sonst gefährlich werden könnte. Kritiker in der eigenen Partei hat Angela Merkel zwar nicht mehr, weil sie allein der ganze programmatische Inhalt ist, um den sich die ganz eeinstige Christliche Union wie um ein nur aus kalter Asche bestehendes Lagerfeuer versammelt. Doch auf Merkels gelassen geschwommener letzten Bahn in den Ruhestand könnten die aus den Büschen springen, die glauben, noch eine Rechnung mit der Unbesiegbaren offen zu haben.

Keine ruhigen Zeiten


Nein, es kommen keine ruhigen Zeiten, in denen die Kanzlerin gut und gerne leben kann. Schon die Besetzung ihres neuen Kabinettes wird zeigen, ob Merkels Strategie für die nächsten vier Jahre ein reines Weiterso mit bewährten Knappen wie Altmaier, Schäuble, de Maiziere und von der Leyen sein wird. Oder ein Aufbruch ins Unbekannte, für den die Hamburgerin nicht nur Schäuble, den mittlerweile greisen Kofferträger Helmut Kohls, sondern auch die Riege der inzwischen straff auf die 60 zugehenden ehemaligen Hoffnungsträger aussortiert.

Merkels Problem: Dahinter kommt nicht viel, was sich als ministrabel verkaufen lässt.

Merkels zweites Problem: Ihre Union sähe zumindest in einer Koalition mit der FDP alt aus, wenn der jüngste Minister ein christsozialer Verkehrsminister ist, der – welch eine persönliche Tragik – auch noch 20 Jahre älter aussieht als er ist.

Merkels drittes Problem: Noch ist unklar, ob die alte Gabriel-Garde den Zorn über das Wahldesaster aussitzen kann und SPD sich noch einmal für die vielen schönen Posten in Berlin entscheidet. Oder ob eine bisher nicht sichtbare zweite Reihe jüngerer Politiker den traurigen Spuk der bleiernen Jahre seit Schröders Abwahl wegfegt und – egal ob in Opposition oder Regierung – dann schon rein ästhetisch eine bessere Figur machen wird als Merkels von Jahren der Verantwortung für die Rettung Deutschland, Europas und der Welt gebeugtes Stammpersonal.

Es schlüge die Stunde der Taubers und Spahns. Doch Angela Merkel, eigentlich risikoavers, riskierte damit, das neue Personal nicht mit ebenso leichter Hand dirigieren zu können wie sie es seit Jahr und Tag mit dem Wachsfigurenkabinett tut, das ihr als Regierung dient. Tun aber muss sie etwas, denn – siehe oben – Kohl, der nichts tat, wurde schließlich getan.

Die taktischen Optionen der Kanzlerin liegen auf dem Tisch. Wie immer wird sie einen Mittelweg wählen: Ein bisschen was von dem und bisschen was von dort. Ein paar jüngere Gesichter und  rundherum in Sorge um Deutschland ergrautes Haar. Ein Blick auf die Neuen aber dürfte verraten, wen Angela Merkel für ihre Nachfolge auserkoren hat.

Wahl-O-Rat: Treffsicherer als die Demoskopen

Es war ein gewagtes Unternehmen, den Wahl-O-Rat zu starten, um das Ergebnis der Bundestagswahl vorherzusagen. nach den ersten Prognosen war das Ergebnis trotz der technischen beschränkungen des gewählten Abstimmungssystems und der teilweise fehlerhaften Vorlagen, die durch die Demoskopen bereitsgestellt wurden, nicht so schlecht. Dass die ehemaligen Volksparteien rund 15 Prozent ihrer Wähler verlieren werden, war von den Teilnehmer korrekt vorhergesagt worden, auch der PPQuotient, der zur Berechnung der Endprognose herangezogen wurde, zeigte überwiegend, dass mit ihm gut zu rechnen ist.

Fehlerhaft mussten die Ergebnisse vor allem dort sein, wo Umfrageergebnisse zuvor so weit von der Realität entfernt waren, dass die von PPQ gestellte Ausgangsfrage, ob ein Grenzwert über- oder unterschritten wird, sich außerhalb des tatsächlichen Zielwertes befand. Bei der AfD wie bei den Grünen mussten damit alle Ergebnisse falsch sein, da der grundsätzliche Zahlenbereich, in dem entschieden werden sollte, nicht korrekt war.



SPD 20,7 Prozent --- Hochrechnung ZDF 20,8
CDU 34,9 Prozent --- 33,3
Linke 9,3 Prozent --- 8,9
Grüne: 5,8 Prozent --- 9,1
FDP: 9,8 Prozent --- 10,1
AfD: 11,3 Prozent --- 13,2

Danke an alle, die mitgemacht haben.


Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!

Angesagte Erdbeben

Gar nichts ist gelöst in Deutschland – vor allem nicht die Zukunftsfragen: Maschinenintelligenz, Auswirkungen von Industrie 4.0 auf den Arbeitsmarkt, Elektromobilität, Digitalisierung – alles aufgeschoben auf irgendwann.

Die vergangenen zwölf Merkel-Jahre sind einfach so dahingeplätschert. Ein Volk hat sich entpolitisiert. „Mutti“ (Merkel) richtet das schon – das ist die Stimmung im Land.

Hans-Hermann Tiedje stellt die Frage nach dem Weiterso


Bundestagswahl: So wird es heute abend ausgegangen sein

Ein Test, lange nicht perfekt, aber als Stimmungsindikator durchaus brauchbar. Der Wahl-O-Rat ®© , mit dem PPQ in diesem Jahr zum ersten Mal versucht hat, ähnlich wie die großen Umfrageinstitute und Leitmedien gemeinsam mit engagierten Leserinnen und Lesern Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl zu nehmen, zeigt nach sieben Tagen ein eindeutiges Ergebnis: Sowohl die SPD als auch die Union werden heute Abend deutlich an Prozentpunkten verloren haben, auch die Grünen sacken erneut weiter ab, während sich die Linke im Vergleich zu 2013 zumindest halbwegs stabil hält.

Im Panel  - arithmetisch bereinigt um überschießende Fanstimmen - waren

87 Prozent der Ansicht, dass die SPD unter 22 Prozent bleibt
78 Prozent der Ansicht, dass die CDU unter 36 Prozent verharrt
65 Prozent der Ansicht, dass die Linke nicht über 10 Prozent kommt
82 Prozent der Ansicht, dass die Grünen keine 7 Prozent schaffen
57 Prozent der Ansicht, dass es für die FDP über 9 Prozent geht und
89 Prozent der Ansicht, dass die AfD mit mehr als 10 Prozent rechnen kann.

Nach dem PPQuotienten, einem gemeinsam mit Experten des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale entwickelten Multiplikators zur Umrechnung von Wahrscheinlichkeiten in Wahlprognosen, der demoskopische Schwankungsbreiten und Volatilitäten nutzt,  ergibt sich daraus ein amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2017, das wie folgt aussieht:

SPD   20,7 Prozent
CDU  34,9 Prozent
Linke 9,3 Prozent
Grüne: 5,8 Prozent
FDP: 9,8 Prozent
AfD: 11,3 Prozent


Die Sieger sehen diesmal also anders aus, sie tragen Gelb und Blau an diesem Abend. Die FDP, der die Teilnehmer am Wahl-O-Mat ®© eine Verdopplung des Ergebnisses von 2013 zutrauen. Und die AfD, bei der sich fast 90 Prozent der Abstimmenden sicher sind, dass sie deutlich mehr als die zehn Prozent holen wird, die ihr die großen Meinungsforschungsinstitute bis kurz vor Toresschluss zubilligten. Ehe sie dann auf den letzten Metern angesichts der absehbaren Blamage mit einer solchen Gefälligkeitsprognose doch noch auf irgendwas zwischen elf und 13 Prozent erhöhten.

Anders als bei den üblichen Meinungsumfragen, deren Hersteller behaupten, sie könnten das Wahlergebnis trotz einer Schätzungstoleranz von etwa drei Prozent bis auf ein halbes Prozent genau vorhersagen, zeigt der Wahl-O-Rat keine exakten Prozentwerte, sondern eine Tendenz, aus der sich - so wenigstens die Theorie, die bei der Implementierung des Wahl-O-Rat Pate stand - ein Trend ablesen lässt.

Und der ist deutlich. Der "Kampf um den 3. Platz", den "Spiegel", "Stern", "SZ" und Co. mangels anderer Spannungselemente in der letzten Wahlkampfwoche ausgerufen hatten, hat zum Beispiel nie stattgefunden, wenn es nach den Wahl-O-Mat®©-Mitmachern geht. Deutlich dominiert hier die Ansicht, dass die AfD mehr als zehn Prozent der Wähler anziehen wird.

Der nachfolgenden Linken hingen traut nur ein Drittel der Abstimmenden zu, den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde zu schaffen. Dahinter folgt die FDP, die nach Auswertung der Daten des Wahl-O-Mat®© ziemlich genau bei leicht über neun Prozent landen wird. Und dahinter die Grünen, die für ihren weltfremden Wahlkampf mit grünen Salonthemen bitter bezahlen: Nur jeder siebte Teilnehmer traut ihnen zu, mehr als sieben Prozent der Stimmen zu holen. Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhard fahren damit das schlechteste Ergebnis der Öko-Partei bei einer Bundestagswahl seit 1998 ein.

Desaströs, aber ein blaues Auge verglichen mit dem, was die beiden großen Parteien nach Ansicht der Teilnehmer am PPQ-Panel heute Abend erwartet. Selbst der karge Trost moderater Verluste, den Demoskopen im Bemühen spendeten, eine Spaltung der Gesellschaft nicht voranzutreiben, wird danach wie ein Trugbild weggefegt.

Zwei Drittel der Befragten glauben, dass es CDU/CSU nicht über 36 Prozent schaffen werden - ein Verlust von mehr als fünf Prozent verglichen mit 2013, als die Union noch 41,5 Prozent der Wähler überzeugt hatte. Bei der SPD sind gar 85 Prozent überzeugt, dass die Gerechtigkeitskampagne des ehemaligen EU-Funktionärs Martin Schulz dazu führen wird, dass die Partei das historisch schlechteste Wahlergebnis von 2009, als nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der SPD machten, diesmal unterbieten wird.

Beide Volksparteien verlieren damit etwa 15 Prozent ihrer Wähler - das sind etwa 4,2 Millionen Menschen, die sich von der großen Koalition abgewandt haben.

Das wird wohl dieses "Pack" (Gabriel) sein.

Samstag, 23. September 2017

HFC: Nackenschlag am Nachmittag

Und wieder hängen die Köpfe:Beim HFC ist alles wie fast immer.
Hochklassigen Sport gibt es auch heute wieder im halleschen Erdgas-Sportpark, der früher, als er noch Kurt-Wabbel-Stadion hieß, eine Festung war. Es ist Halbzeit im Spiel gegen Chemnitz, das früher Karl-Marx-Stadt hieß, und der Turner Matthias Fahrig macht ein paar Flickflacks. Unglaublich, was menschliche Körper leisten können, wenn das Training stimmt, die Routine da ist, die Bewegungsabläufe sitzen und der Kopf weiß, wo sich Fuß und Hand befinden.

Nur drei Minuten Hoffnung


Ein Lehrbeispiel, das die Mannschaft des HFC verpasst, weil sie sich in der Kabine befindet. Das Spiel gegen den Chemnitzer FC ist zu diesem frühen Zeitpunkt eigentlich schon beendet, sogar schon seit einer runden halben Stunde. Nur drei Minuten lang hatten die Hallenser unter den 7.100 Zuschauern die Hoffnung hegen können, die klitzekleine Serie mit vier ungeschlagenen Spielen und immerhin zwei Siegen könnte gegen den aktuellen Tabellenletzten aus Sachen fortgesetzt werden.

Dann aber hat der Hallesche FC seine erste Ecke und Standards in der gegnerischen Hälfte bringen seit Monaten Momente höchster Gefahr - etwa so, wie eigene Standards vor dem gegnerischen Tor für die gegnerische Mannschaft das Zeichen ist, die Seele ruhig mal für einen Augenblick baumeln zu lassen, weil ohnehin nichts passieren wird. Hier kommt die Bestätigung: Der Ball fliegt vor den Kasten von Kunz, wird abgewehrt, rollt über zwei, drei Stationen schnell durchs Mittelfeld Richtung HFC-Keeper Schnitzler. Der steht ganz allein gegen den anstürmenden Daniel Frahn, will ihn vor dem Strafraum stoppen und springt ihn deshalb frontal an.

Die heroische Abwehrtat gelingt. Allerdings auf Kosten einer roten Karte. Der HFC nun nur noch zu zehnt, Tom Müller kommt für Schnitzler, Hilal El Helwe muss dafür raus.

Der alte Oberliga- und Zweitliga-Rivale Chemnitz übernimmt nun Ball und Spiel, die Gastgeber suchen nach Ordnung, finden sie aber nicht. Obwohl deutlich zu sehen ist, warum der CFC so weit unten in der Tabelle steht, fehlt es beim HFC einmal mehr an Spielanlage, einem Matchplan und der individuellen Klasse, die Unterzahl auszugleichen. Der einzige auffällige Spieler in Rot und Weiß ist einmal mehr Braydon Manu, der kleine Mann mit der Tretschok-Gedenknummer 23. Sobald er anzieht, trickst und Gegner im Spurt stehen lässt, ergeben sich vorn Gelegenheiten. Tut er es nicht oder misslingt eine Finte, bleibt nur der lange Ball von Müller aus Petar Sliscovic. Gefolgt von einer Brust- oder Kopfablage ins Nichts. Und der nächste Chemnitzer Angriff.

Eine Dreierkette wie ein Verkehrsunfall


Es ist schwer zu verstehen, was in den letzten Monaten aus Spielern wie Baumgärtel, Kleineheismann und Barnofsky geworden ist. Baumgärtels Freistöße und Ecken sind durchweg nicht mehr ligatauglich. Kleineheismann ist hüftsteif, langsam und wenn er die Übersicht verliert, dann tut er das gründlich. Barnofsky, sein Nebenmann in der Dreierkette, die Blicke anzieht wie ein Verkehrsunfall,  steht ihm darin in nichts nach. Wenn alle zusammen im Einsatz sind, sieht das dann so aus: Baumgärtel schießt Kleineheismann bei einem Freistoß an.

Der Fahrplan ist folglich klar. Eine Frage der Zeit, bis Chemnitz, die gefällig spielen, offensiv aber keine Bäume ausreißen, hier in Führung geht. Nach 20. Minuten ist es soweit und der Ablauf ist der übliche: Der HFC in der Offensive, Chemnitz kontert, Schilk ist auf der rechten Abwehrseite allein. Reinhardt verlädt ihn. Und trifft mit einem sehenswerten Schuss durch Schilks Beine aus 20 Metern.

Erik Zenga klatscht danach aufmuntern in die Hände, Kleineheismann rudert mit den Armen. Das soll wohl "hier geht noch was" bedeuten. Aber die Zeit der Wunder ist abgelaufen. Die Karl-Marx-Städter, von einer zunehmend lauter werden Kurve mit rätselhaften "Gamaschen - ich liebe Dich"-Rufen angefeuert, haben keine Mühe mit dem Spiel. Konzertiert lassen sie den Ball laufen, ohne Tom Müller im Tor allerdings großartig in Bedrängnis zu bringen. Starostzik, Kleineheismann und Barnofsky haben wieder auf Kamalla-Deckung umgestellt: Was ihnen vor die Füße gerät, wird lang und weit nach vorn oder ins Aus geschlagen.

20 Minuten geht das gut. Dann ist die 42. Minute und Myroslav Slavov wird im Strafraum angespielt. Er verlädt erst Bohl. Dann den bedauernswerten Staroszik. Dann auch noch Barnofsky. Und schießt an Müller vorbei ins lange Ecke des HFC-Tores. 0:2, nach Lage der Dinge gelaufen. Könnte man diesen HFC auf Flaschen ziehen, man hätte das Gegenteil von Champagner, aber auch das Gegenteil von Bier, Wein und Sekt erfunden.

Immerhin fast ein Lattentreffer


Es ist traurig, wie die nach der Halbzeitpause mit Martin Röser für Max Barnofsky und damit nun noch mit einer Zweierkette spielende Mannschaft agiert, die in dieser Saison um Platz 6 oder 5 kämpfen sollte. Die vor Saisonbeginn als "wuchtig" gepriesenen Verteidiger sind vor allem langsam. Röser versucht ein paarmal, auf außen durchzugehen. Bleibt aber ebenso wie Schilk an den eigenen Füßen hängen. Sliscovic und Manu, ab der 67. Minute von Königstransfer Mathias Fetsch unterstützt, erarbeiten sich zwei, drei Chancen. Wäre Kunz nicht, hätte ein Sliscovic-Schuss als Lattentrefffer zählen können.

Aber wo kein Glück, da ist das Pech zuhause: Als Röser seinen Gegenspieler auf links am Strafraumeck ausspielt, rennt er sofort anschließend in Schilk. Ball weg. Ohne Abschluss. Konter. Ohne Tor.

Das folgt erst in der 69. Minute, als die Rotweißen den Ball nach einem Flankenlauf über die rechte Chemnitzer Seite nicht wegbekommen. Slavov flankt, der Ball wird in die Mitte abgewehrt. Reinhardt, der Schütze des 0:1, guckt in Ruhe. Und schießt ins rechte untere Eck.

0:3. Chemnitz, bis dahin in neun Spielen zehnmal erfolgreich, trifft erstmals dreimal, feiert den höchsten Sieg der Saison und verlässt die Abstiegsränge.Wem es richtig schlecht geht in dieser Liga, der kommt zur Kur nach Halle. Hier wird jedem geholfen.

Nur den Gastgebern und den in der zweiten Häflte immer stiller leidenden Fans nicht.

Der HFC, bisher mit Unterhaching in einem engen Rennen um die löchrigste Abwehr von Liga 3, zieht mit der höchsten Heimniederlage seit dem ernüchternden 0:3 im Spiel gegen Bielefeld im Dezember vor drei Jahren souverän vorbei und hat nun schon drei Tore mehr kassiert als die an Platz zwei stehenden Kickers aus Würzburg.

Zudem spielt der Klub von der Saale zum ersten Mal seit Anfang August wieder zu null und hat nun nach Osnabrück und Karlruhe die drittschlechteste Tordifferenz. Ein Absturz gleich um sechs Plätze. In der Tabelle geht es nur um vier runter. Aber nach einem Viertel der Saison verfestigt sich der Eindruck, dass diese Mannschaft - selbst wenn eines Tages all die Verletzten zurückkehren - nicht mehr wird leisten können als gegen den Abstieg zu spielen.

Es war nicht alles schlecht. Manches ist auch nicht besser geworden, wie das Video von 1991 zeigt.



Grenzöffnung 2015: Nicht mal ein kleiner Zettel

Die coole Idee, vier mazedonische Zöllner und einen serbischen Schaffner die deutschen Außengrenzen kontrollieren zu lassen, machte bald Probleme.
Manchmal dauert es ein klein wenig länger. Dann aber, wenn 19 Monate vergangen sind , werden aus kleinen Fragen in kleinen Mitmachblogs wie PPQ große Artikel in großen Blättern, die sichtlich Mühe haben, mit vielen Wortwolken um die offenkundigen Fakten herumzuschreiben: Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hatdargelegt, dass es im Herbst 2015, als Angela Merkel die Grenzen öffnete, zwei Möglichkeiten gegeben hätte, dabei nicht geltendes Recht zu brehcen.

Die Kanzlerin hätte die Grenzen nach Stunden oder wenigstens Tagen wieder schließen müssen. Nämlich dann, als die akute Notlage der aus Ungarn kommenden Flüchtlinge behoben war.

Oder sie hätte den Bundestag über die Aufnahme von hunderttausender weiterer Menschen abstimmen lassen müssen.

Getarnt unter Wortwolken


Das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" drückt diesen einfachen, klaren und überschaubaren Sachverhalt so aus: "Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hat offenbar Zweifel an der Rechtsgrundlage, auf der im Herbst 2015 die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland genehmigt wurde. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Asylsuchenden abgewiesen werden müssen", weil der Gesetzgeber verpflichtet sei, "in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen". Von hinten durch die Brust ins Knie. Mehr Formulierungsspaß war nie.

Aber wer so lange einverstanden war, dass Merkel auftrat wie einst Günter Schabowski, nur ohne welthistorische Waschzettel, den geht es hart an, nun zuzugeben, dass eine deutsche Kanzlerin doch kein deutscher Kaiser ist, der das Land regiert wie der Scharfhirte die Herde seiner Schutzbefohlenen. Abgesprochen, so hieß es später, hatte die deutsche Kanzlerin den wagemutigen Schritt für die Ewigkeit mit dem österreichischen Regierungschef. Das Kabinett hingegen wurde nicht mit der Frage befasst, ob Deutschland die Tore auf und die Türen hoch macht.

Kein Gesetz, kein Fetzen Papier


Es wurde kein entsprechendes Gesetz beschlossen, nicht in erster und nicht in zweiter Lesung. Es gab keine Verordnung, keine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Nichts. Angela Merkel habe die Öffnung der Grenzen "angewiesen", hieß es in den Tagen danach unisono. Unklar blieb, wie das geschah: Schickte die Kanzlerin an jenem 4. September eine Email an die Bundespolizei? Rief sie ihren Innenminister an? Ließ der den Chef des Bundesamtes für Migration antreten und veranlasste ihn, eine neue "Herrschaft des Unrechts" (Seehofer) einzuleiten?

Fakt ist: Die Weisung hinterließ nirgendwo in Medien oder Parlamentsbetrieb schriftliche Spuren. Selbst dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio gelang es nicht, "einschlägige offizielle Dokumente" aufzufinden. Und auch der Innenminister wusste nichts, ehe alles erledigt war.

Aus Schleswig-Holstein ist immerhin die „Anlage zum Rahmenbefehl Nr.5“ überliefert, die unter Berufung auf eine - bis dahin von niemandem gesehene - "Einladung" Merkels an alle Flüchtlinge alle Polizisten von der Verfolgung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltstitel freistellte. In dem Papier heißt es: „Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland ,eingeladenen‘ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind."

Gerechtfertigt aber wodurch? Auf welcher Rechtsgrundlage? Wenn es keine gab, die der Exekutive das Handeln aus Eigenmacht erlaubte, hätte dann nicht das prinzip gelten müssen, nach dem es der Legislative obliegt,zu entscheiden,"ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird".

Die weltverändernde Entscheidung wurde offenbar nicht nur einfach so getroffen, in einer "akuten Notsituation" (Merkel), die eine "humanitäre Ausnahme" (Merkel) sein sollte. Sie bedurfte auch weder der Schriftform noch eines Dienstweges, keiner Protokollierung, keiner schriftlichen Rechtfertigung, keiner EU-Richtlinie, keiner Beratung, keiner Begutachtung, keiner Begrenzung, keiner Befristung.

Und all das bleibt ohne Konsequenzen in einem Land, in dem ein Flasdchensammler eine Haftstrafe fürchten muss, wenn er den falschen Hauptbahnhof betritt.

Ein Rechtsstaat in Auflösung.

"Die Zeit" meldet Tabubruch: Merkel plant Gespräche mit der Linken

Die Zeit weiß es schon: Merkel wird am Sonntag auch Sahra Wagenknecht von der Linken anrufen, um ihr Gespräche anzubieten.

Wie nebenbei hat die renommierte "Zeit" verraten, was Angela Merkel nach dem Wahltag plant. "In der Woche nach der Wahl wird sie allen Parteien außer der AfD Gespräche anbieten", heißt es in einem instruktiven Text an, der - gespeist von intimen Informationen aus dem Zentrum der Macht, den "Kampf der Politiker" im "großen Spiel um Koalitionen und Ministerposten" beschreibt.

Wer mit wem und wer steht im Weg? Bisher schien alles klar, Angela Merkel hatte die Linke immer ebenso wie die AfD aus jeder Koalitionsmathematik ausgeschlossen. Zuletzt kritisierte die Kanzlerin sogar die SPD für das Offenhalten einer Koalition mit der Linkspartei. „Bei den Sozialdemokraten kann man leider fragen, wen man will und wann man will. Sie schließen niemals Rot-Rot-Grün aus.“ Sie halte dies für falsch. „Wir können uns jetzt in unruhigen Zeiten keine Experimente erlauben“, sagte Merkel.

Um nur Stunden später in der "Zeit" anstehende Gespräche mit der Wagenknecht-Partei zu verkünden. Dass Merkel das in der "Zeit" tut, deutet die Ernsthaftigkeit der Absichten an. Das Hamburger Wochenblatt war im letzten Herbst schon von der SPD benutzt worden, um Martin Schulz' kommende Kanzlerschaft anzukündigen. Jetzt also der neue Scoop: Merkel plant, mit der Linken zu sprechen. Koalitionsgespräche gar?

Oder doch wieder eine dieser "Fake News", von denen vor Beginn des Wahlkampfes so viel die Rede war?

Die "Zeit", ehemals von Helmut Schmidt und Gräfin Dönhoff herausgegeben, gilt gemeinhin als verlässlich. Das Hamburger Blatt steht selbst seit Jahren in der ersten Reihe der sich zuletzt ungehindert vermehrenden "Faktenchecker", vor denen keine Lüge sicher ist. Schon im Februar hatte ein fünfköpfiges Spezial-Fakekommando enthüllt, wie Fake-News-Produzenten wie die von Russland finanzierten Portale NewsFront, RT oder Sputnik mit vom Kreml gesteuerten Desinformationen den deutschen Wahlkampf im auf Anweisung von Wladimir Putin mit Fake News beeinflussen werden. So werde der Kreml mit vor Jahren gestohlenen Mails von Bundestagsabgeordneten ein Klima der Verunsicherung erzeugen, um ein Wahlergebnis nach seinen Wünschen zu erreichen.

Der Verdacht, dass Putins Bot- und Troll-Armee einen Wahlsieg von Martin Schulz herbeimanipulieren soll, stand im Raum. Nach der Enthüllung von Merkels Plänen, die Linke und mit Sahra Wagenknecht eine ausgesprochen moskautreue Politikerin in Gespräche zur Regierungsbildung einzubinden, stellt sich die Lage allerdings anders dar. In Umfragen kämen SPD, Linke und Grüne derzeit nicht auf eine kremlfreundliche und natokritische Mehrheit. Andererseits droht die Gefahr, dass es auch für die Union und die FDP nicht zu einer Koalition reicht. In dieser Situation könnte Merkel das fast drei Jahrzehnte geltende Gebot, die Linke immer links liegenzulassen, suspendieren und die ehemalige SED mit einem oder zwei Ministerposten im neuen Kabinett bedenken.

Die Linke, in Thüringen bereits so erfolgreich regierend, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow der Union zuletzt half, die von seiner Partei stets bekämpfte Pkw-Maut durch den Bundesrat zu winken, könnte einem solchen Angebot kaum widerstehen.

"Die Zeit" wird es zuerst melden.

Freitag, 22. September 2017

Vom ungeheuren Mut der Terroristen

Schlaffer Westen gegen mutigen Orient.
Nichts mehr, was sich vorstellen lässt, das nicht irgendwo als seriöser Beitrag zur Debatte abgedruckt werden könnte. Nekrophilie als fröhliche Abweichung von Bettgepflogenheiten, die Akzeptanz jahrelang gepflegter europarechtlicher Verbrechen - und nun auch noch eine durch die hochangesehene Süddeutsche Zeitung raunende Bewunderung für islamische Selbstmordattentäter.


Galt eben noch als ausgemacht, dass religiös motivierte Mörder "feige Taten" (Martin Schulz, Angela Merkel, Papst Johannes) begehen, widerspricht der Philosoph Christoph Türcke aus dem Ruhestand entschieden: In eine Menschenmenge zu fahren oder sich in die Luft zu sprengen, das sei keineswegs "feige", sondern eine Tat von "ungeheuerem Mut", den der Westen nur neidisch bewundern könne. Denn er verlange etwas, was hier "immer mehr zum Fremdwort geworden ist: Selbstüberwindung".

Selbstaufgabe. Die Unterordnung unter ein höheres Prinzip. Die Opferung für einen Glauben, sei er objektiv auch noch so absurd. Türcke, Experte für Gegenwartsdiagnosen, in denen er die Wiederkehr steinzeitlicher Archaik entdeckt, kehrt die Beweislast um. Nicht der jugendliche Mörder, beseelt vom Willen, ein gottloses Leben durch eine gottgefällige Tat ungeschehen zu machen, ist feige. Sondern der Abendländer mit seinen dekadenten Sitten, der nicht mehr willens und auch nicht mehr in der Lage ist, seine Lebensweise zu verteidigen.

Die westlichen Werte gewähren nicht den gleichen Grad an Gewissheit wie die kruden Glaubensformeln einer unterdrückerischen Steinzeitreligion. Und sie erschaffen in ihrer eigenen Vergötterung der Toleranz auch dem Intoleranten gegenüber ein Dilemma, aus dem ihren Anhängern kein Entrinnen gelingt: "Die Duldsamkeit gegenüber anderen Meinungen hört spätestens dort auf, wo jemand von Toleranz nichts hält, gegen den muss Toleranz um ihrer selbst willen intolerant werden", glaubt Christoph Türcke.

Nur: Woher die Kraft dafür noch nehmen, wenn es doch an Motivation für die nötige Selbstüberwindung fehlt?


Richtungswahl: Warum die AfD ab Montag am Kabinettstisch sitzt


Der gröbste Klotz, das schärfste Messer, das größte Geschütz, die dickste Titte.

Unter dem geht es nicht, wenn eine sichtlich bis ins Mark verunsicherte Phalanx aus den vier etablierten Bundestagsparteien gemeinsam mit den Stoßtrupps der führenden Kommentatoren gegen etwas ankämpft, das vorerst nur als dunkler Schatten über dem Land liegt. Die AfD, nach Forschungsergebnissen des "Spiegel" von Angela Merkel selbst gegründet, gilt in diesen Kreisen nicht als Ausdruck von Bedürfnissen, Fragen und Sehnsüchten eines Teils der Wählerschaft, von dem derzeit nur noch nicht ganz klar ist, wie groß er sein könnte. Sondern als aus sich selbst geborenes Unternehmen zur Verführung unserer Menschen zum Bösen:

Gäbe es diese Partei nicht, hätte Deutschland kein Problem mit Flüchtlingen.
Es ginge kein "Riss" (Welt) durchs Land und auch mit Europa, dem Euro, Griechenland, der Bildung und all den anderen Sachen wäre alles in Butter.
Das Klima würde sich erholen.
Der Mindestlohn könnte steigen und die Wirtschaft weiterbrummen.
Das Internet müsste nicht zensiert werden.

Dass die bis ins Absurde gedrehte Angstkampagne nicht mehr recht ziehen will, dass Beschimpfungen als "Pack" und "Mob" und menschenfeindliches Gesindel ebensowenig abschrecken wie der tägliche Versuch, dem Teufel die Maske vom Gesicht zu reißen, ja, dass sogar die schamlose Instrumentalisierung des Holocaust nicht verfängt - es sorgt für spürbar zunehmende Panik in Parteizentralen und Redaktionsstuben.

Aus Klagen wird Zetern. Warum tut niemand was! Angela Merkel, die Lieblingskanzlerin aller fortschrittlichen Menschen, verdiene die Abwahl, kreischt ein Kolumnist, der die Hamburgerin seit Jahren beharrlich aus dem Amt schreibt. Diesmal ist es, weil sie die Verantwortung dafür trage, "dass Nazis in den Bundestag einziehen werden". Und auch diesmal ist es vergebens: "Egal, wem man seine Stimme gibt, Merkel wird Kanzlerin bleiben", schreibt Jakob Augstein.

Und wieder einmal irrt er, gerade weil Merkel Kanzlerin blieben wird - eine Frau, die an den Fäden ihrer engsten Berater nie darum verlegen war, binnen Stunden alles zu ändern, was Menschen bis dahin für ihre Politik gehalten hatten. Atomausstieg, Energiewende, Überwachung der Bürger, Vergemeinschaftung der Schulden, Ehe für alle. Angela Merkel kennt keine Prinzipien, die schwerer wiegen als ihr Hauptziel: der Machterhalt.

Noch fehlen ihr 91 Tage, dann wird sie länger im Amt sein als Adolf Hitler. Zu Konrad Adenauer fehlen ihr dann noch 666 Tage, zum Rekord ihres früheren Mentors Helmut Kohl, der 5869 Tage amtierte, braucht sie noch 1395 Tage - die Wahlperiode hat 1460, es reicht also. Angela Merkel weiß das. Schon mit der AfD draußen auf der Straße hat Merkel ihre Politik nach und nach korrigiert und an dem ausgerichtet, was sie für den Schnittpunkt der Mehrheitsmeinung hält.

Keine offenen Grenzen mehr, kein Jubel über "Refugees", kein kokettieren mit der Rolle als Retter Europas. Merkel fallen solche Rollenwechsel leicht, denn war nie sie so naiv wie ihr Vize-Kanzler, der sich Buttons ans Revers heftete, die ihm heute wie alte Kackwindeln unter die Nase gehalten werden. Merkel würde heute keine Deutschlandfahne mehr von der Bühne werfen und sich zur Not sogar wieder die alte Schlandkette in den Nationalfarben umbinden. Ihre Politik des Ungefähren ("gut und gerne leben") sichert ihr maximale Handlungsfreiheit, die sie nutzt, sich eine maximale Zeitspanne an der Spitze von Partei und Staat zu sichern.

Der AfD spielt das in die Karten, weil die Partei weiß, wie Merkel zu packen ist:  Spürt sie eine Änderung der Stimmung im Volk und empfindet sie, dass es an einem bestimmten Punkt nicht mehr gelingt, gegen den Willen einer unbestimmten  Bevölkerungsgruppe zu regieren, reagiert sie nicht wie Gerhard Schröder, der trotzdem so weitermachte. Nein, Angela Merkel hat und Angela Merkel wird ihre Absichten stets nach deren Durchführbarkeit planen.

Die AfD sitzt so in den kommenden vier Jahren nicht nur im Bundestag. Sie wird mit am Kabinettstisch sitzen.