Google+ PPQ: Milliarden für die Wahlverlierer

Mittwoch, 11. Oktober 2017

Milliarden für die Wahlverlierer

Eine Milliardenbelohnung versüßt den Parteien des demokratischen Blocks die Niederlage vom 24. September.
Erst die Schicksalswahl um die Zukunft Deutschlands und Europas krachend verloren - und nun auch noch eine dicke Belohnung. Die sechs etablierten Bundestagsparteien und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 3,3 Milliarden Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland bekommen. Das ergab eine Berechnung der Rheinischen Post, die von der PPQ-Redaktion auf der Basis von öffentlich zugänglichen Daten des Bundestages und der Landtageergänzt und erweitert wurde.

Allein im Bundestag erhalten die 617 Parlamentarier von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linker und FDP für Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen über 250 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen die Zahlungen für die Fraktionen in Höhe von etwa 140 Millionen Euro. Wie der AfD, die erstmals im Bundestag sitzt, stehen auch den anderen Fraktionen 411.313 Euro Grundbetrag im Monat und zusätzlich 8586 Euro für jeden Abgeordneten zu. Oppositionsfraktionen wie die SPD und die Linke bekommen einen Aufschlag von 15 Prozent.

Alle Abgeordneten und Fraktionen der sechs Bundestagsparteien in den Landtagen kommen danach derzeit auf noch weit höhere Beträge. Ziehen die Wahlverlierer vom 24. September, wie aktuelle Umfragen nahelegen, auch in Niedersachsen, Bayern und Hessen wieder in die Landtage ein, ergibt sich daraus ein Gesamtumfang von rund weit über zwei Milliarden Euro, berechnet auf vier Jahre. Demgegenüber nimmt sich die offizielle staatliche Parteienfinanzierung für die AfD nahezu bescheiden aus: Nach der Serie von Wahlerfolgen steht der extremistischen Partei aus dem tiefsten Ostdeutschland nur ein Betrag von künftig zwölf Millionen Euro jährlich zu.

Und dieser ist doppelt gedeckelt: zum einen durch den Gesamtrahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, zum anderen durch die Summe jener Mittel, die die Partei selbst durch Spenden und Mitgliedsbeiträge aufbringen kann. Der Umfang der staatlichen Finanzierung darf diesen Betrag nicht übersteigen. Mehr als sechs Millionen dürften die Populisten auf diese Weise nicht einnehmen.

So viel Geld erhält allein die Bundestagsfraktion der Linken für ihre parlamentarische Arbeit - binnen zehn Monaten. Nicht enthalten sind dabei unter anderem Funktionszuschüsse, da sie etwa die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erhält.

Nicht berücksichtigt sind bei dieser Hochrechnung die Ausgaben zur Versorgung von Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Linker und Grünen, die wegen des schlechten Abschneidens ihrer Parteien ihren Sitz im Bundestag verloren haben. Für alle Blockparteien zusammen scheiden 105 Abgeordnete aus, sie haben Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise auf eine Pension (rund 1000 Euro pro Monat nach vier Jahren Parlamentszugehörigkeit). Die Übergangsgelder summieren sich auf etwa 16 Millionen. wenigstens hier profitieren AfD-Abgeordnete nicht finanziell.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Dann habe ich auch noch recherchiert und korrigiere die genannten Zahlen nach oben.

Damit Abgeordnete üebrhaupt im Deutschen Reichstag tätig werden können, sofern sie was tun wollen, ist ein Heer wieselflinker Angestellter nötig, die dem vom Souverän entsandten Repräsentanten seines Da- und Hierseins, das Dortsein erleichtern.

Die Verwaltung des Hauses beziffert deren Zahl auf 3.000.

Zitat

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in ihrer Arbeit von der Verwaltung unterstützt. Rund 3.000 Mitarbeiter sorgen dafür, dass der parlamentarische Betrieb reibungslos läuft.

Nein, reibungslos nicht, aber immerhin kümmern sich momentan 4 Hiwis und ein paar Zerquetschte um das Wohlergehen eines einzigen Vertreters der deutschen Bestenauslese.

Anonym hat gesagt…

Das ist der Preis der Demokratie und der wahre Grund verbissener Wahlkämpfe. Wer am Trog schlürft, hat Angst um den Futterplatz. Vielleicht ging es in der Vormerkelära noch um den Kampf für Ideen, den Streit um Lösungen um das Beste für Deutschland. Nur aus der Angst heraus, sein Einkommen zu verlieren, erkärt Wahnvorstellungen von durch das Brandenburger Tor marschierenden AfD-Horden. Aber mal ehrlich, Lieschen Müller, die die Toilette betreut, würde Entscheidungen mit gesünderem Menschenverstand treffen als Diedaoben. Und es wäre wesentlich billiger.

Die Anmerkung hat gesagt…

@anonym

Toiletten machen autgesorßte Fachkräfte mit türkischem und anderen Akzenten. Sie isnd in den 3.000 nicht inkludiert, wie es mit der Inklusion soundos ein eigen Ding ist.

Danisch hat herausgefunden, daß die zu inkludierenden Mitbürger in Wirklichkeit Menschen mit vielseitig undefinierten Begabungen (Regina Dahms) sind.

Es schaut so aus, als gehöre die Dame auch dazu, vielseitig untalentiert, aber für deinen Doktor reichts.

Anonym hat gesagt…

@Die Anmerkung

Vielleicht trägt sie zur Erfüllung der Geschlechterquote bei? Da fällt nicht ins Gewicht ob sie vielseitig untalentiert ist. Wenn nur die Quote stimmt.

Anonym hat gesagt…

@ Anmerkung: Ganz OT - Renate Holland-Moritz, die nun auch laut Bolschewikiblödia zu Kali gereist ist, ehr(t)e und schätz(t)e ich. Es lüstet mich aber, zu sagen, daß ich ihre Lobpreisungen der bleiernen Machwerke der Margarine von Trotta, wie auch ihre Panegyrien zu gewissen stinklangweiligen sowietrussischen Filmkunstwerken nicht so erquickend fand.
Ihr Bestes war wohl "Winterreise Nr.2" - Der Klub der Kläuse.
Agree to disagree?

ppq hat gesagt…

@anmerkung: etwa 14 mio (20800 euro x 709 abgeordnete) sind für die abgeordnetenmitarbeiter da.

Die Anmerkung hat gesagt…

Da bin ich sehr wohl einverstanden. Ich war in den wenigsten Filmen, die sie mit Worten sezierte, weil es in meiner Erinnerung so war, daß nichts ihrem Anspruch an eine Bewegtbildfiktion der Realität befriedigte bzw. nur hin und wieder ein Film. Aber ich wußte bei ihr zuverlässig, was ich mir ersparen kontne und somit auch gespart habe, im monetären Sinne.

Was ihre Lobpreisungen betrifft, nun ich fand Befreiung Teil 1 bis 5 eine sehr sehenswerte Kriegsfilm-Pentalogie oder wie sowas heißt. Da mögen andere sich ihr ersten dritten Zähne dran zurechtgebissen haben. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn der Russe den Sturm auf den Reichstag noch einmal unternimmt. Rein fiktional natürlich. Ob das unter die Toleranzschwelle guten Geschmacks fällt, das kann ich nicht beurteilen, wäre mir aber auch egal, so wie es RHM egal war. Man darf ihr ruhigen Gewissens 10 bis 20% Geschmacksverirrung zugestehen. Dann liegt sie immer noch im Größenordnung vor den Flachhirnen zeitgemäßer Filmbesprechungen.

Ich fand RHM immer köstlich zu lesen, ohne auch nur eine Szene des Films zu kennen. Auf diesem Level schreibt heute niemand mehr. Selbst Filmkritiken müßte ich mir heutzutage selber ausdenken, wenn ich mal eine lesenswerte lesen wollen täten würde.

Die Anmerkung hat gesagt…

@ppq

Eine kleine Korrektur. Wir haben die Verwaltung des Bundestages, die mitr dem Personalbestand für den Betrieb des gesamten Parlaments zuständig ist.

Wir haben 709 Kleinstbetriebe, nämlich den Abgeordneten mit seinen jeweils 2 bis weißichnicht Mitarbeitern. In der Regel mindestens eine Sachbearbeiterin oder Mann und einen referenten, sprich fachwissenschaftlichen Berater. Manchmal teilen sich auch mehrere Abgeordnete solche Mitarbeiter, um so Kosten zu sparen.

Und dann haben wir noch die Fraktionen, im engeren Sinne ausschließlich die Abgeordneten der jeweiligen Partei. Im weiteren Sinne jener Personalbestand, der nicht der Verwaltung des Bundestages zugehörig ist, sondern Aus den staatlichen zuwendungen für die Arbiet der Fraktionenen bezahlt wird und auch dort angestellt ist. Da haben wir im Verhältnis noch einmal ca. 2 bis 3 Mitarbeitern auf einen Abgeordneten bezogen.

Und dann kommen noch die autgesorßten und per Vertag gebunden Ressourcen, wo die Leistungen von Fremdarbeitern beigesteuert werden.

Im Prinzip muß man sich aber nur merken, daß der Bundestag personell wesentlich aus 3 Elementen besteht, der Verwaltung, der Fraktion als Gesamtheit der Abgeordneten mit ihren persönlich Mitarbeitern und den Fraktionen (ohne Abgeorndete + MA), die mit ihren Angestellten als zuarbeitender Stab für die Abgeordneten tätig sind. Die Fremdarbeiter lassen wir mal außen vor, obwohl die auch horrende Finanzmittel verschlingen.

Die Anmerkung hat gesagt…

Achso, damit die geneigten Leser überhaupt verstehen, worum sich der heiße Streit des späten Abends dreht.

https://die-anmerkung.blogspot.de/2017/10/der-tatort-in-einem-satz-erklart.html

Ein Film ist ein Film ist ein Film, und Filmkritiker jenseits von Renate Holland-Moritz sind strohdoof.

Selbst bei einer angenommenen 20%igen Fehlerquote der Frau ist sie für das heutige Schreibvolk unerreichbar. Keine Chance.

ppq hat gesagt…

meine 14 mio extra wären auch noch mal 4 jahre zu nehmen, also 56. dazu kämen für die von dir erwähnten mitarbeiter etwa 150 mio p.a., gerundet summiert auf vier jahre zusammen also 650 mio

die wären zu den 3 milliarden zu addieren

aber bei den landtagen versagt meine fantasie. die dort 16-fach anfallenden demokratiekosten müsste mal jemand anderes zusammenklauben.

Die Anmerkung hat gesagt…

Beim Bundestag wäre es ja noch einfach, denn dessen Etat wäre komplett im Bundeshaushalt versteckt.

https://www.bundeshaushalt-info.de/#/2017/soll/

Ab Seite 140 des dort verlinkten Planes.

Ausgaben Bundestag Haushaltsjahr 2017 insgesamt 870.237.000 Euro.

Jeder der im Haushalt festgelegten 630 Abgeordneten (2017) kostet den Steuerzahler bis zum 31.12.2017

1.381.328,5 Euro.

Das ist doch mal eine Ansage.

ppq hat gesagt…

zum glück wurde das geld hier im Land von den menschen erarbeitet und muss niemandem weggenommen werden

Die Anmerkung hat gesagt…

@ppq

Das ist natürlich richtig, es bleibt in der Familie und die armen afrikanischen Völker müssen ausnahmsweise mal nicht für diese Fettlebe bluten.

Man kann die Zahl auch anders umrechnen. Haste mal 'n Euro?

Die Aufrechterhaltung der Lebensfunktionen der 630 deutschen Abgeordneten im Reichstag kostet den Steuerpflichtigen (60 Mio. angenommen) im Jahr 2017 jeden Monat einen Euro. Und es behaupte niemand, daß er das nicht übrig hat. Mit Weihnachtsgratifikation gibt es sogar einen Mont Blanc Füllferderhalter oben drauf.