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Donnerstag, 2. November 2017

Generalbundesanwalt: In einer neuen Wirklichkeit

Islam taliban IS Daesch Frank
Ein Zustrom an Verfahren führt beim Generalbundesanwalt zu einem Zuwachs an Pressemitteilungen.
Was waren das für ruhige Jahre, damals, vor 2015, als Deutschland noch auf einer Insel lag, die Schengen hieß. Der Generalbundesanwalt, für Straftaten zuständig, die sich gegen den Bund gerichtet sind oder in denen die mutmaßlichen Täter grenzüberschreitend handeln, führte ein ruhiges Leben.

Mal 20 und mal 30, nur sehr selten mal 40 Ermittlungsverfahren führte die Behörde, die in Deutschland alle wirklich wichtigen Terrorverfahren an sich zieht. Manchmal gab es etwas zu durchsuchen, manchmal freudig zu vermelden, dass sich ein ehemaliges RAF-Mitglied gestellt hatte. Der Generalbundesanwalt selbst, Behördenchef und oberster Ankläger im mächtigsten Land Europas, kümmerte sich liebevoll um Strategien gegen Fussball-Hooligans. Und er konnte weiß Gott nicht sehen, was an Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste auf deutschen Boden strafbar sein soll.

Die guten alten Zeiten waren das, die den Staatsschutz-Staatsanwälten in Karlsruhe genug Luft ließen, gegen Journalisten zu ermitteln, die geheime Pläne öffentlich gemacht hatten, die beschrieben, wie Bundesbehörden verfassungswidrig in die anlasslose Überwachung sozialer Netzwerke zu investieren gedachten.

Harald Range, der damalige Amtsinhaber, musste gehen. Nicht, weil es nichts von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen oberster Bundesbehörden wusste. Sondern weil er sich mit seinem Minister Heiko Maas nicht einig werden konnte, wer von beiden nun unzulässig in die Freiheit der Presse hatte eingreifen wollen. Glücklicher Range! Sein Nachfolger Peter Frank hat nie erlebt, wie ruhig das Generalbundesanwaltsleben in einem Land ohne Separatisten, Rechts- und Linksterroristen und religiöse Untergrundbewegungen sein kann.

Frank kam 2015 im Oktober ins Amt, eilig, denn Heiko Maas musste schnellstens eine Armlänge Abstand von der Affäre um netzpolitik.org gewinnen. Und die Zahl der Verfahren, mit denen seine Behörde befasst ist, explodierte geradezu. In einer Zeit, in der nichts mit nichts zu tun hat, wenn es ihm nicht auf die Stirn geschrieben steht, zeigt sich eine verblüffende Parallelität zwischen Grenzöffnung und der Häufigkeit von Pressemitteilungen, die der Generalbundesanwalt verschickt: Statt 30 oder 40 im Jahr wie früher, ehe Schengen implodierte, wurden im großen Zustromjahr 2015 erstmals über 50 Pressemitteilungen verschickt.

2016 dann stieg die Zahl auf 77. Und 2017, das noch nicht beendet ist, liegt sie jetzt schon bei 82.

Der Blick auf die Inhalte (unten) zeigt eine neue Wirklichkeit. Zuwanderer sind natürlich nicht krimineller als Deutsche, aber junge Männer sind es - und 70 Prozent der Zuwanderer sind Männer. Männer zudem, die augenscheinlich eher als die, die schon länger hier leben, Dinge tun, die sie ins Blickfeld des Generalbundesanwalts rücken lassen: Inzwischen erklärt der etwa zweimal im Monat, dass Beamte einen"Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" vollstreckt hätten, eine "Festnahme wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" erfolgt sei oder Anklage gegen "mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung" erhoben worden sei.

42 von 82 Presseerklärungen Peter Franks in diesem Jahr beschäftigten sich schon in der Überschrift mit dem Thema Terror. 38 davon mit ausländischen Terrorgruppen, vier mit einheimischen Rechtsterroristen - wobei hier zweimal der Fall des Nazi-Druiden Burgos von Buchonia gemeint ist, gegen den der Verdacht, eine "rechtsterroristischen Vereinigung" gegründet zu haben, schließlich als doch nicht "erhärtet" (Generalbundesanwalt) werden konnte.

Der Rest ist Islamismus. Zehnmal war der Islamische Staat Thema der Pressemitteilungen der Bundesanwaltschaft, zehnmal die syrische Al Nusra-Front, neunmal die Taliban. Fast schon exotisch wirken dazwischen die paar Mitteilungen über Anklagen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung, Ermittlungen wegen linksextremistischer Brandanschläge auf Bahnanlagen und den ergebnislosen Abschluss von "Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste".

Zu 90 Prozent sind die 200 Bundesanwälte und Mitarbeiter mittlerweile mit importierten Verfahren beschäftigt, die es auf der Balkan-Route ins Land geschafft haben. Ein Kampf, der die Frauen und Männer härter fordert als als je zuvor. Doch alle Hilferufe aus Karlruhe verhallen bisher. Auch, weil die Leitmedien mit keinem Wort würdigen, wie viel Mehrarbeit die Behörde klaglos wegschleppt, ungerühmt und nur in seltenen Fällen in großer Aufmachung beschrieben.

Es wäre vielleicht zu unangenehm, zu erklären, woher die ganze Arbeit auf einmal kommt.



 

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

http://der-kleine-akif.de/2017/11/01/ueberhaupt-nicht-geschaetzte-studentin/

wir wollen keine Kopftuchmädchen mehr sehen

Volker hat gesagt…

Zuwanderer sind natürlich nicht krimineller als Deutsche

Von der website des BKA kann man sich die polizeiliche Kriminalstatistik downloaden. Die Feststellungen dort haben den Vorteil, dass sie die diffusen Ängste entdiffusionieren und mit Fakten bestätigen.

Zum Beispiel sind bei Straftaten gegen das Leben die Zuwanderer statistisch zwanzig mal so aktiv wie Deutsche.

Wobei der Faktor bei den unterschiedlichen Deliktarten unterschiedlich ist. Gruppenvergewaltigungen zum Beispiel begehen Zuwanderer statistisch achtzig mal so oft wie Deutsche.

Wir sehen: Die ZEIT hat Recht. Oder auch nicht.

ppq hat gesagt…

@volker: müh dich mal um ein bisschen relativierung. die "zeit" rechnet es sauber, indem sie sagt, nicht die zuwanderer seien krimineller, sondern junge männer seien es. dafür, dass die zuwanderer zu 70 % junge männer, können sie ja nichts

Volker hat gesagt…

"dafür, dass die zuwanderer zu 70 % junge männer, können sie ja nichts"

Ich erinnere mich dunkel an die Jungmännerfamilien.

ppq hat gesagt…

eben. bunt halt