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Montag, 6. November 2017

Spaniens Missbrauch internationaler Verträge

Der Versuch, die starke Wertegemeinschaft EU aus dem innerspanischen Konflikt um Katalonien herauszuhalten, scheint zu scheitern. Spanien hat einen sogenannten Internationalen Haftbefehl gegen den aus dem Amt entfernten katalonischen Ministerpräsidenten Charles Puigdemont erlassen - der Spitzen-Separatist, der nach der Machtübernahme durch die Madrider Zentralregierung nach Belgien geflüchtet war, könnte damit zu einer Bombe im geeinigten Europa werden.

Kritiker im Ausland verfolgt


Vom "Missbrauch internationaler Verträge" schreibt Kemal Hür in einem gepfefferten Kommentar beim Deutschlandfunk.Die EU, die Bundesregierung und die deutschen Parteien müssen dem Egozentriker Mariano Rajoy seine Grenzen aufzeigen, denn der Grund für die von Spanien verlangte Festnahme des Separatistenführers dürfte dessen Beschäftigung mit dem Unabhängigkeitswillen vieler Katalanen sein. Dass der spanische Präsident inzwischen so weit gehe, Kritiker auch im europäischen Ausland zu verfolgen, sei ein Skandal.

Es ist ein einmaliger Fall, nur vergleichbar mit den Nachstellungen türkischer Behörden, mit denen türkischstämmige Bürgerrechtler zuletzt in Spanien konfrontiert waren. Rajoy nutzt nun skrupellos dasselbe Instrument wie Erdogan, um den derzeit gefährlichsten Kritiker seiner angeschlagenen Regierung in die Hand zu bekommen. Das Auslieferungsverfahren liegt zunächst in den Händen der belgischen Justiz. Sollte sie eine Auslieferung an Spanien für zulässig halten, entscheidet letztlich die belgische Regierung, die bereits versichert hat, sich nicht in die Angelegenheiten der Justiz einmischen zu wollen, wie das Dafürhalten des deutschen Justizministers Heiko Maas immer wieder notwendig ist.

Der linke Puigdemont hätte die Möglichkeit, außerhalb Spaniens um politisches Asyl zu bitten. In Deutschland jedoch könnte es ihm nicht gewährt werden, da Spanien derzeit noch als sicheres Herkunftsland gilt. Eine Festnahme von Charles Puigdemont wäre damit ein Problem für die gesamte EU: Der Katalane hat stets friedliche und demokratische Mittel zur Verfolgung des Zieles einer katalanischen Unabhängigkeit genutzt, er setzt sich für eine friedliche Koexistenz der Katalanen und Spanier ein, ist ein unermüdlicher Kämpfer für das Menschenrecht, den Staat selbst zu bestimmen, in dem man leben möchte.

Katalonien kämpft seit mehreren hundert Jahren um seine Unabhängigkeit von der spanischen Krone, wurde auf dem weg dahin aber inzwischen nicht nur vom Kosovo, sondern auch von Südsudan überholt. Puigdemont ist mangels einer eigenen katalanischen Staatsbürgerschaft derzeit noch Spanier, er kann und muss deshalb ausgeliefert werden, weil Spanien ihn der "Rebellion" und des "Aufruhrs" beschuldigt. Auf dieser Grundlage liegt den europäischen Partnerländern ein Haftbefehl gegen Puigdemont vor.

Ein Missbrauch internationaler Verträge


Der eigentliche Grund für die Schikane dürfte aber darin liegen, dass Charles Puigdemont nie einen Zweifel daran gelassen hat, dass die staatliche Unabhängigkeit Katalonien sein Ziel ist. Die spanische Zentralregierung verhält sich hier aber ähnlich wie die britische Krone im 18. Jahrhundert, die den heutigen Vereinigten Staaten lange die Unabhängigkeit verweigerte.

Dass die Zentralregierung in Madrid, bemüht, die Reste des einstigen castillischen Weltreiches zu erhalten, mittlerweile so weit geht, "seine Kritiker auch im europäischen Ausland zu verfolgen ist ein Skandal und ein Missbrauch internationaler Verträge", heißt es beim Deutschlandfunk.

Klare Kante sei nun gefragt. Die Bundesregierung und die EU müssten dem spanischen Präsidenten "ohne diplomatische Floskeln verständlich machen, dass er für sein unrechtmäßiges Vorgehen nicht die europäischen Institutionen instrumentalisieren darf". Es dürfe nicht zulässig sein, dass Regierungskritiker und Andersdenkende auf Befehl einer Regierung festgenommen werden, die in Katalanien allenfalls den halben Volkswillen repräsentiert.

Rajoy Verhalten gegenüber seinen Kritikern zeige eines: Der Despot hat jegliche Grenzen des Anstands und des zivilisierten Verhaltens entweder vergessen, oder er hat sie nie gelernt. Im Gebaren eines Barbaren schlägt er verbal um sich mit dem Ziel, das Ausland zum Feindbild aufzubauen und seine Anhänger stärker an sich zu binden. Die EU, die Bundesregierung und die deutschen Parteien müssten sich nun für den friedlichen Dialog einsetzen und dem machthungrigen Dogmatiker Rajoy ein für allemal seine Grenzen aufzeigen.



1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Na, was macht der denn da für eine maurerische Geste mit dem schlimmen Grabbelfinger?
(Eine gestikulierende Horde auf märkischem Sand...)