Google+ PPQ: Dezember 2017

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgefallene Intifada: Wer hat uns verraten? Die Araberstaaten!

Es herrschte kribbelnde Vorfreude in den Redaktionsfluren der Hamburger Wochenschrift "Die Zeit". Gerade hatte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Israles Hauptstadt anerkannt und die Terrormiliz Hamas hatte mit der Ausrufung der 3. Intifada geantwortet. Da beschwor das Blatt die Folgen von "Trumps Jerusalem-Entscheidung": Ein neuer "Palästinenseraufstand" im "Herzen des zionistischen Feindes", das "Ende aller Friedenbemühungen" und eine "Kriegserklärung" an Israel.

Wie immer war nicht die Hamas, der Alleinanspruch der Palästinenser auf das frühere britische Mandatsgebiet oder die im arabischen Raum konstitutive Judenfeindlichkeit schuld an den folgenden Ereignissen mit brennenden Fahnen und toten Protestierern. Nein, Trump war es, der seit seiner Wahl abwechselnd mit Putin, Erdogan und Kim Jong Un die Rolle des Bösewichts der Weltpolitik ausfüllt.

Nach dem Weltkrieg mit Nordkorea, den er nach übereinstimmenden Berichten deutscher Medien im Sommer beinahe irrtümlich ausgelöst hätte, wenn nicht die Bundeskanzlerin für eine Rückkehr zur Ordnung gesorgt hätte, nun also eine 3. Infifada. Deutsche Medien vibrierten vor lauter Vorfreude darüber, dem verhassten US-Präsidenten alle anstehenden Opfer auf die Rechnung setzen zu können. der Mann in Washingtom habe keine Ahnung, was er tue und er wisse nicht, welche fürchterliche Konsequenzen seine Botschaftsentscheidung haben werde, hieß es.

Die fürchterlichen Konsequenzen aber blieben dann aus. Wie gewohntempörten sich die Palästinenser im Gaza-Streifen, doch von Anfang an fehlte dem Aufstand die Leidenschaft früherer antiisraelischer Aufwallungen. Die Demonstrationen in den Palästinensergebieten wirkten wie eine pflichtschuldig erfüllte Übung, nicht wie der heißblütige Antisemitismus der Vergangenheit.

Abseits von Gaza und Rahmallah blieb die Intifada eine Angelegenheit, die ganz dem Geschick von ARD-Kameramännern überlassen war: Nur kluger Bildschnitt und aufgeregter Kommentar vermochten den Eindruck zu retten, dass Trump wirklich für mehr als die alltägliche Aufregung im arabischen Raum gesorgt hatte. Aus Saudi-Arabien, Ägypten und dem Iran kamen Lippenbekenntnisse zur palästinensichen Sache. In Deutschland, wie immer eine der am schwersten betroffenen Weltgegenden, tatten alle, was sie konnten. Es brannten schließlich ein paar Fahnen, die Polizei war wie immer hilflos, Talkshowmaster bekamen zu tun und der Minister, der das immer tut, forderte einen Sonderbeauftragten und Sondergesetze zu Beruhigung der Öffentlichkeit. Mehr nicht.

Umso verärgerter sind nun die Weltuntergangsprediger. Jahrelang haben PLO, Fatah und Hamas den weitverbreiteten Hass auf die einzige Demokratie des Nahen Ostens zuverlässig als Stellvertreter transportiert, so dass sich heimische Antisemiten als "Israelkritiker" verkleidet in den höchsten Kreisen der Gesellschaft bewegen konnten. Nun aber versagen die Palästinenser. Und ihre arabischen Brüder, schon während der Flüchtlingskrise etwa so solidarisch wie der Vatikan, machten kein Hehl aus ihrem kompletten Deinteresse an verletzten palästinensischen Gefühlen.

Wer hat uns verraten? Die Araberstaaten!, schallt es nun aus den Spalter der "Zeit". Palästina sei "keine Herzensangelegenheit mehr", heißt es da, die großen Fronten lägen längst woanders. "Wichtige Staaten der arabischen Welt suchen längst eine gewisse Nähe zu Israel – nicht aus Sympathie, sondern aus machtpolitischen Erwägungen", glaubt Autor Michael Thumann, der zuvor das Kunststück gelingt, auch das Ausbleiben des in der "Zeit" vorhergesagten Aufstandes wieder Trump anzulasten: Der habe, so etwa geht die krude Erklärformel, den Krieg gewollt. Doch besonnen wie sie nun einmal sind, haben ihm die Araber nicht gegeben, was sein Ziel war.

Als Beispiel dient hier Bahrain, ein kleines Königreich, in dem 1,5 Millionen der weltweit zwei Milliarden Muslime leben. Und der Kauf eines da Vinci-Bildes durch einen saudischen Prinzen, dem damit nun ein Bildnis von Jesus gehört. Naheliegend: "Es sollte sich niemand wundern, wenn Saudi-Arabien irgendwann auch die Eröffnung einer christlichen Kirche in Saudi-Arabien zulässt." Irgendwann.

Wer angesichts solcher Botschaften aus dem Mittleren Osten weiter nur in den Kategorien "Juden gegen Muslime" und "Christentum gegen Islam" denke, da ist die "Zeit" sehr sicher, dem ist wirklich nicht zu helfen. Der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Oder die Inifada.







Genial einfach! Mit diesem kleinen Trick sparst Du in einem Jahr 137800 Euro

Wallstreet Bull chinese tourists
Wer abergläubig ist, reibt dem Wallstreet-Bullen die Nase. Andere setzen einfach auf das „52-Wochen-Sparen“.
Es war ein Schock, als der Welt-Wohlstandsindex offenbarte, dass die Deutschen die armen Würstchen der EU sind. Von allen Partnerländern der Kern-EU des alten Westens liegt nur Portugal hinter Deutschland. Überall sonst besitzen die Bürger mehr als doppelt so viel Vermögen wie hierzulande.

Ja, den Deutschen fällt das Sparen schwer. Trotz Mietpreisbremse und Umverteilung reicht es bei vielen nicht zu einem Ausbruch aus der Armut, obwohl die Wirtschaft brummt, die Konjunktur läuft und der Finanzminister sich über rekordhohe Steuereinnahmen freut.

Dabei hilft ein ganz einfacher Trick Verbrauchern dabei, eigenes Vermögen anzuhäufen. Wer der Methode nur zehn Jahre lang folgt, ist danach Millionär, wer es schafft, sein gesamtes Berufsleben durchzuhalten, besitzt am ende sogar mehr als sechs Millionen Euro - Zinsen und Zinseszinsen nicht eingerechnet!

Und so leicht ist es, Geld nach der #52weeksmoneychallenge-Methode zurückzulegen, wie das „52-Wochen-Sparen“ genannt wird. Jede Woche legt man einen Betrag zurück, der der jeweiligen Kalenderwoche entspricht - beginnend mit hundert Euro in der ersten Kalenderwoche. In der zweiten Kalenderwoche werden so zweihundert Euro fällig, in der dritten Kalenderwoche dreihundert Euro, bis man in der letzten, also 52. Woche, 5.200 Euro zurücklegt.

Innerhalb nur eines Jahres hat man so schon weit vor Weihnachten satte 137.800 Euro gespart, gesetzt den Fall, man knapst die Monatsrate immer am Anfang des Monats ab. Ein schöner Betrag, um ihn für die nächste ausgedehnten Weltreise oder ein neues Auto auszugeben oder mit dem Ziel weiter auf dem Konto zu behalten, am Lebensende auf die angepeilten sechs Millionen zu kommen, die dann für betreutes Wohnen oder die Unterstützung der in Praktika und schnell wechselnden Kurzzeit-Jobs gefangenen Enkel auszugeben.

Allerdings wird das Sparen gegen Ende des Jahres deutlich schwieriger, wenn man pro Woche Beträge zwischen 4000 und 5200 Euro zur Seite legen soll. „52 Wochen zu schaffen, war am Schluss schon echt schwierig... “, berichten Teilnehmer der „Spar-Challenge“ beim Fotoportal Instagram. Eine andere Nutzerin ist trotzdem überzeugt von der Methode: „Es funktioniert richtig gut, wenn man sich dran hält.“

Armut in Deutschland: Von der Schere, die immer größer wird

Samstag, 16. Dezember 2017

Anetta Kahane: Das Geheimnis der Kartoffel-Verschwörung

Es hatte alle Merkmale einer irren Verschwörungstheorie, als Anetta Kahane, die Chefin der angesehenen Antonio-Amadeu-Stiftung in Berlin, kürzlich in der angesehenen Frankfurter Rundschau Tacheles redete. "Früher wurde auch die Kartoffelernte mit verdünnter Salzsäure beschleunigt. Aber das stand nicht in der Zeitung, denn es war normal im Sozialismus", ließ die 63-jährige Bürgerrechtlerin und Stasi-Mitarbeiterin raunend wissen.

Mehr Einzelheiten zur großen Kartoffel-Verschwörung der Ost-Eliten, auf die Kahane in einem Text über "Rassismus als Standortnachteil" ansatz- und zusammenhanglos zu sprechen gekommen war, gab es nicht: Irgendwie hatten die Machthaber in Ost-Berlin den Menschen verschwiegen, wie sie Kartoffeln mit verdünnter Salzsäure schneller hatten reifen lassen, ohne dass es die LPG-eigenen Landarbeiter und Genossenschaftsbauern mitbekamen.

Eines der letzten Geheimnisse der DDR - und vielleicht sogar ein Rezept gegen den Hunger in der Welt? Schnellere Reifungsprozesse bei Kartoffeln, bewirkt durch "verdünnte Salzsäure", würden mehr Ernten zulassen. Mehr Ernten ernähren mehr Menschen. Nicht einmal mehr das "umstrittene Pestizid Glyphosat" würde mehr gebraucht, um die Erde im Handumdrehen in einen besseren Ort zu verwandeln.

Allerdings: PPQ als traditionell auch dem Landleben verpflichtetes Board hat dreimal bei der Redaktion der Frankfurter Rundschau nachgefragt, welche genauen Kenntnisse Anetta Kahane über die Kartoffel-Verschwörung und die durch Salzsäure bewirkte schnelle Fruchtreife hat. Als selbst jahrzehntelang als Erntehelfer in der Landwirtschaft der DDR tätige Freunde des einfachen Landlebens und speziell der Kartoffelwirtschaft erwarteten wir von der Redaktion, die sogar schon einmal aus der Hauptstadt der Fake News berichtet hatte, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, schnelle und genaue Antworten.

Erhalten haben wir nichts - keine Aufklärung über die Verwendung von "verdünnter Salzsäure" auf den volksdemokratischen Äckern der Vergangenheit, nichts über die hinterlistige Strategie der DDR-Führung, ihr Tun vor den Menschen zu verbergen. Die FR, ein Leitstern der Medienlandschaft der alten, allmählich absterbenden Bundesrepublik, das beim Aufblättern heute noch riecht als werde nach Redaktionsschluss in den Büroräumen der "Blaue Bock" aufgezeichnet, weiß offenbar nicht, wovon die Kolumnistin geschrieben hat. Oder sie darf das Geheimnis nicht verraten.

Ein der Redaktion verbundener früherer Kartoffelexperte kontaktierte dann Kahane selbst, um ihr darüber angehäuftes geheimes Wissen mit der Menschheit zu teilen oder es vielleicht sogar gewinnbringend zu vermarkten. Und siehe da: Anetta Kahane antwortete prompt. "Die Praxis kenne ich aus den 1970er Jahren in der Uckermark", schrieb sie, "dort hat die LPG mittels Säure die grünen Pflanzenteile bereits früh absterben lassen, um die Entwicklung der Knollen anzuregen."


Brot beziehungsweise Kartoffeln für viele Familien, die jetzt, wo das Geheimnis öffentlich ist, von den Bauern der Uckermark lernen können.

München: Sozialarbeiter bekommen Schutzzauberbändchen

Köln hat es vorgemacht, jetzt zieht München nach: Weil Sozialarbeiter der Stadt immer öfter bedroht werden, wenn sie Flüchtlingsunterkünfte und -Heime besuchen, bekommen die Helferinnen und Helfer jetzt auch eines der kleinen weißen Schutzzauber-Bändchen, die in Köln bereits mehr Respekt schaffen zwischen denen, die schon länger hier leben, und denen, die er erst in letzter Zeit zu uns gekommen sind.


Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte das Sozialreferat der Stadt sich zuvor gezwungen gesehen, die Beratung und Hilfe in Notunterkünften ohne Sicherheitspersonal offiziell einzustellen. Auch aus Häusern, in denen bislang Erzieherinnen und Erzieher in der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt worden sind, wurden diese abgezogen - aus Sicherheitsgründen. Geflüchtete, die dringend Hilfe und Unterstützung von Sozialarbeitern benötigten, waren so gezwungen, wie ganz normale Hartz-4-Empfänger von sich aus in die Behörden gehen. Dort warteten Sozialarbeiter nach Erkenntnissen der SZ aber in ihren Büros vergeblich darauf, dass Hilfsbedürftige kommen. Nur wenige Betroffene hätten den Weg in die Ämter gefunden.

Kölner Schutzzauber-Modell


Abhilfe soll nun das sogenannte Kölner Modell schaffen: Ein kleines, fröhlich-farbenfrohes Bändchen mit dem aufgedruckten Wort „Respekt“, das Behördenmitarbeiter bei Vor-Ort-Besuchen in Notunterkünften am Handgelenk tragen. Das sogenannte Schutzzauber-Bändchen ist ein weltweit anerkanntes Signal für multikulturellen Frieden, das sogenannte "aufsuchende Sozialarbeit" wieder möglich macht. In einem Schreiben der Behördenleitung an die Mitarbeiter heißt es dazu: "Zunehmend erlebten Sie neben der psychischen Belastungssituation auch verbale Aggressionen, unangepasstes Sozialverhalten oder Drohungen von Seiten der Kundinnen und Kunden." Mit der seit geraumer Zeit wachsenden Aggression frustrierter Menschen, die dringend auf eine Unterkunft oder auf Geld warten, sei nun aber Schluss: Dank des Schutzzaubers müsse niemand mehr Angst haben, der als Sozialarbeiter in Notquartieren Betreuung anbiete.


Respekt-Bändchen sparen viel Geld


Die Stadt spart zudem durch die Aktion. Allein im Amt für Wohnen und Migration an der Franziskanerstraße, wo der Andrang mit bis zu 1500 Hilfsbedürftigen täglich besonders groß ist, waren bisher wegen der angespannten Sicherheitslage 25 Sicherheitsleute im Einsatz. Sie werden künftig durch kostenlose "Respekt"-Bändchen ersetzt. Jeder Besucher des Amtes darf sich eines oder mehrere Bänder nehmen, Sozialarbeiter im Außeneinsatz werden Bändchen zudem, so ist es im neuen Sicherheitskonzept der Behörde vorgesehen, mit zu den betreuten Menschen draußen in der Stadt nehmen.

"Da ändert sich die Atmosphäre sofort", sagt eine Mitarbeiter. "Sozialarbeit ist für mich, auf Menschen zuzugehen und ihnen einen Vertrauensvorschuss zu geben", beschreibt sie. Durch die bunten Bändchen erspare sich die Stadtverwaltung den teuren Einsatz von Security-Kräften, die Menschen stets unter Generalverdacht stellten, gewalttätig zu sein. Die Vorortbetreuung könne so auch dort weitergehen, wo kein Sicherheitspersonal vorhanden ist. Auch andere Städten prüfen den Einsatz der Schutzzauber-Bänder inzwischen. Der Hersteller hat die Produktionskapazitäten bereits hochgefahren.


Freitag, 15. Dezember 2017

Vereinigte Staaten von Europa: Schulz fällt durch

Bei jedem anderen Politiker wäre klar gewesen, dass er es nicht ernstmeint mit seinem Vorschlag. Die "Vereinigten Staaten von Europa", zu gründen binnen von nur sieben Jahren und so angelegt, dass jeder EU-Partnerstaat, der sich auf die ursprünglichen europäischen Verträge beruft, stante pede vor die Tür gesetzt wird, wenn er nicht mitmacht - auf so eine absurde Idee konnte nur der ums politische Überleben kämpfende ehemalige Bundeskanzlerkandidat der SPD kommen.

Martin Schulz aber, der sich von jeher als "Europas Kopf" (Schulz) sieht, ist abzunehmen, dass er aus purer Verzweiflung meint, von vorn führen zu müssen, damit ihn niemand überholt. Während die EU kaum noch in der Lage scheint, sich überhaupt auf irgendetwas zu einigen, geschweige denn, einzugestehen, dass sie sich nicht einigen kann, fabuliert der 63-Jährige SPD-Verweser von einer „gemeinsamen Verfassung“ und einem Rückbau der EU auf die Staaten, die bereit sind, Freiheitsrechte von den nationalen Parlamenten auf eine neue überstaatliche Ebene verlagern.

Ein Testballon, der genauso geplatzt ist wie Schulzens Blütenträume von der Kanzlerschaft. Bei einer PPQ-Umfrage zu den VSE - schon die Abkürzung klingt nach Abgastest und Muffenlagerfabrik - fiel Schulz` Ein-Staaten-Lösung rundheraus durch. 77 Prozent sprachen sich bei Schulz` Leibblatt "Bild" gegen die Verstaatlichung der EU und die damit verbundene Abschaffung der Fußballnationalmannschaften ab. Und auch bei Medien aus der Fankurve des ehemaligen "Messias" (Spiegel) erreicht der Würselener Weltpolitiker keine Mehrheit.

Sigmar Gabriel, der Martin Schulz Anfang des Jahres auf dem inzwischen üblichen Weg der Thronfolge zu seinem Nachfolger ernannt hatte, ist nun bemüht, den Vorschlag des früheren "Freundes" (Gabriel)wieder von der Bürste zu kratzen und in die Tube zurückzupressen. Gabriel, der gern Außenminister bleiben möchte, träumt davon, Deutschland von Amerika zu lösen und Weltpolitik auf eigene Rechnung zu machen, behauptet mittlerweile öffentlich und ohne Angst davor, beim Lügen erwischt zu werden, dass Schulz eigentlich gar keine VSE vorgeschlagen und auch nie 2025 gesagt habe. Nur gemeint sei das gewesen, weil "Europa mit einer Stimme sprechen" (Gabriel) müsse.

Politik im Stadium der finalen Verwirrung: Sie wissen nicht mal mehr, was sie sagen

Der Jahrhundertschwindel: Wie die Nato Gorbatschow austrickste

Zeiten des Wandels, damals, vor 27 Jahren, als das Sowjetreich zusammenbrach und Michael Gorbatschow nach harten Verhandlungen einwilligte, den Deutschen die Einheit zu schenken. In den Jahren danach schickten sich Russen und Deutsche an, gute Freunde zu werden. Die Amerikaner waren als gute Onkelz aus Übersee besetzt. Sie wachten über den Frieden, sorgten für gute Laune und stetiges Wirtschaftswachstum auch in den neuen Gebieten im Osten.

Die, so hatten sie versprochen, würden für die Nato immer tabu bleiben. Oder hatten sie es doch nicht versprochen? Als immer mehr Länder aus dem früheren Einflussbereich der maladen Sowjetunion nach Westen rückten, um bei EU und Nato mitmachen zu dürfen, wollte in Washington, Paris, Berlin und Brüssel niemand mehr etwas davon wissen, dass Bush senior, sein Außenminister Baker und Helmut Kohl Gorbatschow zugesagt hatten, Nato-Truppen nicht über die ehemalige deutsche Grenze nach Osten zu verschieben. Als Putin später behauptete, es habe solche Zusagen gegeben, konnte sich außer ihm niemand erinnern.

Niemals habe es den von Putin beklagten Verrat des Westens gegeben, schrieb die "Welt". Alles Quatsch, assistierte die "Zeit". Der frühere Nato-General Klaus Naumann nannte die Behauptung, Russland sei nach dem Ende des Kalten Krieges zugesichert worden, das Bündnis werde nicht nach Osten ausgedehnt, glatt eine "Lüge". Naumann behauptete, es sei "damals nie über die NATO-Osterweiterung gesprochen worden".

Alles nur ein Manöver Putins, der seine Strategie, die russischen Grenzen immer näher an die friedlichen Nato-Basen heranzuschieben, damit bemänteln wollte.

Ausgerechnet Dokumente, die das National Security Archive der George-Washington-University jetzt freigegeben hat, zeigen allerdings das Gegenteil: 20 Gesprächsprotokolle, Memoranden und Telegramme zeigen "eine ganze Kaskade von Zusicherungen über die sowjetische Sicherheit", deren roter Faden die von den Sowjets befürchtete Expansion der Nato nach Osten war - die von Genscher, Baker, Kohl Mitterand, Thatcher und Bush sen. immer wieder mit der Zusicherung beantwortet wurde, es werde diese Ostausdehnung nicht geben.

Ein Jahrhundertschwindel, der schon mit den beiden Gorbatschow angebotenen Alternativen begann: Deutschland als blockfreier Riese inmitten Europas, unabhängig und vielleicht bei nächster Gelegenheit wieder aggressiv? Oder ein Deutschland, das in der Nato verbleibt und damit von den Amerikanern kontrolliert wird.  Vor diese Wahl stellten die USA den Sowjetführer.

Die ersten konkreten Versprechen, dass es sich für ihn lohnen würde, Variante zwei zu wählen, machten westliche NATO-Führer bereits im Januar 1990, als der Hans-Dietrich Genscher im bayerischen Tutzing öffentlich sprach und Richtung Moskau deutlich machte, dass eine sowjetische Einwilligung in den deutsche Einigungsprozess der Nato die Zusicherung wert sein werde, dass eine Erweiterung ihres Territoriums nach Osten ausgeschlossen sei. Genscher schlug sogar vor, das Gebiet der DDR aus NATO-Militärstrukturen herauszulassen, selbst wenn Deutschland wiedervereint sei.

"Keinen Zoll näher an die sowjetische Grenze" werde die Nato vorrücken, versprach James Baker. Beim entscheidenden Treffen zwischen Kohl und Gorbatschow am 10. Februar 1990 in Moskau willigte Gorbatschow ein: Die Sowjetunion akzeptierte die deutsche Einheit. Solange die NATO nicht nach Osten expandierte. Genscher erklärte es dem britischen Außenminister Douglas Hurd ganz deutlich: "Die Russen müssen sicher sein, dass, wenn die polnische Regierung eines Tages den Warschauer Pakt verlässt, Polen nicht am nächsten Tag der NATO beitritt."

Der Genscher-Vorschlag, das Gebiet der DDR aus den Nato-Strukturen herauszunehmen, wurde im Einigungsvertrag am 12. September 1990 von den Zwei-plus-Vier-Außenministern unterzeichnet. Der Rest allerdings fiel einem großen Vergessen anheim, weil es die westlichen Führer tatsächlich geschafft hatten, Gorbatschow im Glauben zu wiegen, alles sei so prima zum beiderseitigen Besten vereinbart, dass der später mit Friedensnobelpreis und Goldener Henne geehrte Staatsmann glatt vergaß, die Vereinbarung in irgendeinem Vertrag schriftlich festhalten zu lassen.

Der Russen war wie berauscht von dem, was ihm George Bush versprach. Die UdSSR als "Teil eines neuen Europa", ein Mitspracherecht bei der Stärke der deutschen Streitkräfte, eine erweiterte und stärkere KSZE und schließlich sogar "unsere Einladung an Sie, zur NATO zu kommen" (Bush).

Ein Freibrief, wie der damalige CIA-Direktors Robert Gates später kritisierte. Er führte zu einer "voranschreitenden Expansion der NATO nach Osten" (Gates). Nicht die Sowjetunion wurde Nato-Mitglied und auch Russland nicht. Sondern die Nato kam dorthin, wo sie nicht nur nach Genschers Versprechen nie hatte hinkommen sollten. Direkt vor die Haustür des Kreml.

Nicht ganz unerwartet: US-Medien nennen dies die geschichte hinter Putins Misstrauen gegenüber dem Westen. Deutsche Medien lassen die Geschichte um die deklassifizierten Dokumente einfach weg.

Und fabulieren stattdessen einmal mehr über die russische Bedrohung.

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Klimawandel: Treibeismangel auf dem Festland

Schrecken Klimawandel: Der verhungernde Eisbär sucht auf dem Festland vergebens nach einer Eisscholle, von der aus er fischen kann.

Es war eine schier unwiderstehliche Geschichte, die Paul Nicklen, Mitgründer der Meeresschutz-Organisation Sea Legacy, den deutschen Großgazetten auf dem Silbertablett präsentierte. Ein Eisbär, der am Klimawandel stirbt, eine „traurige Folge der Erderwärmung“, wie die Sächsische Zeitung klagt. So „grausam“ (Bild) ist er, der Klimawandel, dass er keinerlei Rücksicht auf die majestätischen Bären nimmt, deren Population seit Ende des 2. Weltkrieges von damals nur 5000 auf 25.000 bis 30.000 angestiegen ist.

Nein, beschreibt die FAS, das arktische Packeis schwinde und mit ihm die Überlebensaussichten für die neunzehn Eisbärpopulationen in der Arktis, die Eisschollen zum Jagen brauchen. Bei Packeis handelt es sich um auf dem offenen Meer treibendes Eis, das so dicht ist, dass Tiere es betreten können. Geduldig etwa die Eisbären dann an Eislöchern im Packeis, die Robben zum Atmen nutzen. Schmilzt dort im Sommer das Packeis, verkleinert sich das Jagdgebiet der Bären erheblich. Dann hat das größte Landraubtier viel weniger Chancen, eine Robbe zu erbeuten.

Genau zu sehen ist das an Nicklens inzwischen 1,5 Millionen Mal beim Sterben betrachteten Eisbären, der sich auf festen Boden befindet, offenbar in der Hoffnung, die Erde möge sich auftun und Wasser hervortreten, das dann umgehend gefriert, damit es anschließend zu den Eisschollen zerbrechen kann, von denen aus der Bär zu jagen pflegt.

Der verdammte Klimawandel hat es verhindert. 2016 registrierte das amerikanische „National Snow and Ice Data Center“ mit seinen Satellitenmessinstrumenten eine Ausdehnung der sommerlichen Meereisfläche von nur noch 4,14 Millionen Quadratkilometer auf dem offenen Meer. Das war, gleichauf mit dem Jahr 2007, der zweitniedrigste je gemessene Wert. Dem Video des sterbenden Bären zufolge gibt es davon abgesehen Landflächen in der Arktis, auf denen weder Treibeis treibt noch die für die Robbenjagd notwendigen Wasserlöcher verfügbar sind.

Kein Wunder, dass Nicklens Bär sterben musste. Zwei Eisbären müssen sich jetzt eine Fläche von 300 Quadratkilometern teilen - das sind nur noch 0,12 Saarländern. Noch 1990 hatten je zwei Eisbären ein Viertel Saarland Platz zum Jagen. Da sich die Eisschmelze zudem in den letzten Jahrzehnten nicht nur beschleunigt hat, sondern in den meisten Bärenhabitaten früher im Frühling beginnt und später im Herbst endet, verwundert es kaum, dass nun zum ersten Mal ein Eisbär am Klimawandel starb.

Eineinhalb Millionen Menschen haben inzwischen dabei zugesehen, die herzergreifende Geschichte vom Mangel an Robbenlöächern geglaubt und die beabsichtigte Botschaft empfangen: "Hier spricht das Opfer zu seinen Tätern" (Handelsblatt). Es spricht dabei Fakenewsisch.

Zuletzt haben Forscher auf Spitzbergen und in Gebieten der Barentssee mehr Eisbären entdeckt als bei der Zählung von 2004.


Auflösung aller Gewissheit: Wie es soweit kommen konnte

Spätestens im Jahr 2013 hätte es auffallen müssen. Damals beantragte Edward Snowden, der von den USA als russischer Spion gesuchte Whistleblower, Asyl in Deutschland. Snowden stand nicht an der Grenze, in eine Decke gehüllt, und rief "Asyl". Er kam auch nicht aus einem sicheren Herkunftsland, sondern versuchte, das mörderische Putin-Russland zu verlassen, einen Staat, der nach Dafürhalten der deutschen Spitzenpolitik unsichtbare Panzer eingesetzt hat, um die Krim zu erobern.

Snowden wurde zweifellos individuell verfolgt. Snowden hielt sich in einem Land auf, das weder auf der deutschen noch auf der europäischen Liste der sicheren Herkunftsländer steht.

Snowden bekam kein Asyl. Es wurde ihm nicht einmal gestattet, einen Asylantrag zu stellen, den das Bundesministerium für Migration nach ausführlicher Prüfung hätte ablehnen können. Snowden, als junger, hochqualifizierter Programmierer eine Fachkraft, wie sie Deutschland dringend braucht, musste draußen bleiben, ohne dass die Bundesregierung jemals erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie nicht nur die Gewährung von Asyl sondern sogar die Gewährung eines rechtsstaatlichen Asylverfahren verwehrte, wie es seitdem fast zwei Millionen anderen Schutzsuchenden selbstverständlich gewährt wurde.

Die Auflösung des Rechts zeigt sich nicht im Großen, sie zeigt sich in solchen kleinen Details. Am Rand bröckelt zuerst, was der Kern dessen ist, was als Rechtsstaat dafür gedacht war, das zivilisierte Zusammenleben der Menschen zu gewährleisten.

Irgendwann aber fing die dritte Gewalt an, sich mit Tricks und kleinen Schlichen, mit Winkeladvokatengehabe und dreister Umdeutung von Wortlauten um die Einhaltung geltenden Rechts zu drücken. Dass ausländische Geheimdienste deutsche Staatsbürger auf deutschen Boden bespitzeln - kein Grund für eine Anklage, weil die den Rückfluss von Erkenntnissen eben dieser Partnerdienste gefährden könnte. Dass die Europäische Zentralbank den Staaten, denen sie gehört, Staatsanleihen abkauft, obwohl das ausdrücklich verboten ist, geht selbst bei den höchsten Gerichten glatt durch, weil es gerade notwendig scheint. Außerdem, so die gewagte Begründung, kaufe die EZB ja keine neuen Staatsanleihen, sondern alte.

Dass "keine Staatsanleihen" eindeutig heißt "keine Staatsanleihen", also weder alte noch neue, störte schon nicht mehr. Die vierte Gewalt hatte sich längst auf Jubel verlegt. Ihre neue Aufgaben sahen staatliche und private Medien nun hauptsächlich darin, die oft unerklärlichen Wendungen der Politik, bestimmt nahezu ausschließlich vom Willen der Bundeskanzlerin, von oben nach unten zu erklären. Die Menschen sollten "mitgenommen" (Merkel) werden. Dahinter musste die Kritik an der Ausübung der Macht zurückstehen.

Zunehmend irrational wird der Schnittmusterbogen, nach dem die wirren Wendungen der Spitzenpolitik in den Großgazetten bejubelt werden. Die Bundesworthülsenfabrik kommt mit dem Prägen neuer Quatschbegriffe kaum noch nach: Aus "Jamaika" wird "KoKo" - und Deutschland langt wieder dort an, wo Politik schon früher gemacht wurde.

 "KoKo" wie "Kommerzielle Koordinierung" hieß zu DDR-Zeiten das Handelsimperium des Alexander Schalck-Golodkowski, über Jahre der letzte Rettungsanker der Funktionärsdiktatur. 

Bei achgut.com erläutert Annette Heinisch schlüssig, auf welche schiefe Ebene das Land gerutscht ist

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Abgeordnetendiäten: Plötzlich steht die Groko

Bis auf die Gründung des in der Verfassung nicht vorgesehenen "Hauptausschusses" hat der Bundestag wegen der ausbleibenden Regierungsbildung noch nichts zustande gebracht. Wie auch sollte er, denn solange nicht klar, wer welches Ministeramt besetzt oder für wen Staatssekretär wird, können die Posten in den einzelnen Ausschüssen des Parlaments nicht mit den treuen Parteimitgliedern besetzt werden, die bei dieser Verlosung leer ausgehen.

Gestellte Anträge verschieben die zur Untätigkeit verdammten Parlamentarier seitdem einfach in jenen „Hauptausschuss“, den die Verfassung im Gegensatz etwa zu dem Ausschuss, der die Geheimdienste kontrolliert, nicht erwähnt. Letzterer amtiert dafür einfach aus der vorigen Wahlperiode weiter: Die parlamentarische Kontrolle wird dabei etwa im Falle von Hans-Christian Ströbele von Parlamentariern simuliert, die schon seit Monaten keine mehr sind.

Eine Post-Demokratie, für die es nun aber wieder Hoffnung gibt. Während der Bundestag, der gestern mehr dem verfassungsmäßigen Zwang gehorchend als aus selbstempfundener Notwendigkeit dann doch mal zusammentrat, alle Gesetzentwürfe zur Beerdigung in den ominösen "Hauptausschuss" verklappen wird, bis es eines Tages wieder eine Regierung gibt, was die gewählten Parlamentsmitglieder beschließen sollen, wird sich heute zumindest bei einem Tagesordnungspunkt ganz schnell eine satte Mehrheit finden.

Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP namens "Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes" klingt nebensächlich, konstituiert aber eine richtig große Koalition, die unter der verschwiemelten Überschrift Selbstversorgung betreibt. "Anpassungsverfahren" meint nichts anderes als die vor einigen Jahren eingeführte automatische Diätenerhöhung für die Abgeordneten, die nach dem Willen von Union, SPD und FDP auch künftig pünktlich und ohne öffentliches Aufsehen für alljährliche Erhöhungen der Abgeordneteneinkünfte sorgen soll.

Das sieht der Antrag der drei Diäten-Groko-Fraktionen vor, über den der Bundestag nach dem Willen der Antragsteller ohne Aussprache entscheiden wird. da braucht es keine langen Verhandlungen, keine ergebnisoffenen Gespräche und kein Sondierungsverfahren. Die Brieftasche, zumal die eigenes, ist ein unwiderstehliches Argument: Die Mehrheit steht, zusammen haben die Groko-Parteien 479 von 709 Stimmen im Bundestag.


Hetzer ohne Namen: Kein Platz für Judenhasser

Jakob Augstein, vom Simon-Wiesenthal-Center schon vor Jahren zu Deutschlands Top-Antisemiten gekürt, hat mit seiner Klage über die "Israelisierung" der Welt natürlich den Kommentarvogel abgeschossen. Eine absurdere Reaktion auf die antisemitischen Demonstrationen der jüngsten Vergangenheit ist nicht vorstellbar - jedenfalls nicht für Nicht-Leser der Frankfurter Rundschau. Alle anderen aber - 87.000 Menschen weltweit nach der letzten Zählung von 2013 - bekommen im Beitrag "Antisemitismus - Kein Platz für Judenhass" vorgeführt, wie kluger, sanfter, unaufgeregter Antisemitismus geht.

Alles hier zeugt von großer Könnerschaft. Der Text ist clever gemacht, gut zusammengerührt, das eigentliche Anliegen unauffällig im Subtext versteckt. Besser geht es kaum. Vordergründig beschäftigt sich der Artikel zwar natürlich mit der Welle an muslimischen Demonstrationen gegen Juden.

Doch wie er das tut, ist meisterhaft: Über mehr als hundert Zeilen ergehen sich drei Autoren in der Aufreihung von Wortmeldungen, Protesten, Forderungen und Gegenreden, sie erläutern die Rechtslage beim Verbrennen von Fahnen, schildern die Sicht von Bundespräsident, Zentralrat, CSU, Liberalen und der sozialdemokratischen Grimassenkönigin Eva Högl, erwähnt werden mögliche Gesetzesänderungen, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung sagt etwas Gewichtiges, die notorische Amadeu-Antonio-Stiftung warnt und das Bundesamt für Verfassungsschutz verweist auf "rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund", als hetze die NPD im Verein mit DVU und rechten Kameradschaften überall im Land auf Straßen und Plätzen gegen Juden.

Nur bestimmte Begriffe wird auch der aufmerksamste Leser in dem sagenhaft gutgemachten Wunderwerk von Text nicht finden: Islam, arabischstämmig, Moslem, Muslime, islamisch, islamistisch, palästinensisch. Stattdessen der fast schon ikonische Kernsatz: "Häufig äußerten die Deutschen ihren Antisemitismus nun über Umwege, etwa in Form von israelbezogenem Antisemitismus"

Diese Deutschen wieder. Tja. Nichts gelernt seit Hitler. So sind sie.

PPQ dokumentiert das wegweisende Werk, das alles zugleich ist: Wahr und falsch, ehrlich, gelogen, dummdreist und verblödend, leserverachtend und überzeugender Beleg dafür, dass die gute alte Parteijournalistenschule trotz alledem und alledem bis heute überlebt hat. Hundert Zeilen, in denen für alles Platz ist. Nur nicht für die Namen der Judenhasser. 


Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Berlin und anderen Städten debattiert die deutsche Innenpolitik über Konsequenzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte das Verbrennen israelischer Flaggen mit scharfen Worten. „Die Ausschreitungen sind nicht nur inakzeptabel, sie sind unerträglich“, sagte Steinmeier am Dienstag während eines Staatsbesuchs im afrikanischen Ghana. Die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA „rechtfertigt in keiner Weise Hass auf Israel und die Herabwürdigung unserer jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen“, so der Bundespräsident. „Es darf in Deutschland kein Platz sein für alten Antisemitismus und auch nicht für neuen.“

Als Reaktion auf die Proteste forderte der Zentralrat der Juden in Deutschland schärfere Gesetze. „Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der Rhein-Neckar-Zeitung. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung „dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen“.


Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte: „Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich.“ Das Verbrennen von Fahnen ist in Deutschland bislang nicht grundsätzlich strafbar, sondern nur, wenn sie erkennbar als Hoheitszeichen verwendet wird.

Gegenstimmen kamen etwa von Liberalen und Sozialdemokraten. So sprach sich die stellvertretende Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, gegen Gesetzesverschärfungen aus: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind vor Ort die richtigen Ansprechpartner“, sagte sie der FR. „Sie müssen einerseits das Demonstrationsrecht schützen, aber auch konsequent gegen Rechtsbrüche vorgehen. Jede Straftat muss dann von den Staatsanwaltschaften konsequent verfolgt werden.“

Demonstranten, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung missbrauchten, um antisemitische Parolen zu verbreiten, müsse Einhalt geboten werden, so Högl. „Auch im Vorfeld können durch Auflagen antisemitische Äußerungen unterbunden oder Demonstrationen eventuell ganz verboten werden.“ Aber das Problem müsse auch gesellschaftlich angegangen werden: „In Berlin wurde jetzt der Arbeitskreis Antisemitismus ins Leben gerufen, der das Thema auf vielen Ebenen anpackt.“

Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der FR: „Antisemitismus und antisemitische Demonstrationen können wir in Deutschland nicht dulden.“ Ein konsequentes Vorgehen der Polizei gerade in Berlin sei unbedingt erforderlich, so Thomae. Dies sei „wirkungsvoller als schärfere Gesetze“.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nannte die antisemitischen Vorfälle „schlimme Grenzüberschreitungen“. Die Staatsministerin im Kanzleramt sagte, „Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Man dürfe die Politik Israels und auch der USA kritisieren, „aber wir akzeptieren nicht das Verbrennen von Flaggen und niemals den Aufruf zu Gewalt“. Deutschland nehme „seine besondere Verantwortung gegenüber jüdischen Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst“.

Antisemitismus wird in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren offener und aggressiver ausgelebt, warnte bereits die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem jüngsten Lagebericht vom August dieses Jahres. Zwar nehme die Zustimmung zu klassischem Antisemitismus seit Jahren kontinuierlich ab, Antisemitismus sei aber in der Gesellschaft jederzeit latent vorhanden und breit mobilisierbar. Häufig äußerten die Deutschen ihren Antisemitismus nun über Umwege, etwa in Form von israelbezogenem Antisemitismus – auch und gerade in der Mitte der Gesellschaft. „Diese Form äußert sich häufig indirekt, da allzu offener Antisemitismus vielfach sozial geächtet ist“, heißt es in dem Bericht. Anzutreffen sei Antisemitismus in allen Schichten und politisch links wie rechts.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet in seinem Bericht für das Jahr 2016 insgesamt 1363 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischen Hintergrund auf. Im Jahr zuvor registrierte die Behörde 1236 Straftaten. Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten stieg von 29 auf 31. Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten mit antisemitischen Hintergrund wird in dem Report nicht erhoben. Nach Zahlen der Bundesregierung hatten rund 93 Prozent der den Behörden bekanntgeworden antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr 2017 einen rechtsextremen Hintergrund.

Dienstag, 12. Dezember 2017

Deutscher Sonderweg: Grüne gegen Europa

Die Mehrheit war eindeutig, sie war qualifiziert und ihre Entscheidung deshalb bindend. Ende November entschied die EU für die Verlängerung der Zulassung des Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat - 18 Länder waren dafür, nur neun dagegen. Eine Mehrheit von 55 Prozent der 28 Länder, zudem eine Mehrheit, die die erforderlichen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentierte.

Der gute Demokrat schluckt in solchen Fällen trocken. es ist gegen ihn gelaufen, doch eine demokratische Gemeinschaft bezieht ihre Kraft eben auch daraus, dass nach einer demokratischen Entscheidung auch die bei der Umsetzung helfen, die zuvor dagegen waren. Im Falle von Polen, Ungarn und Tschechien, die gemeinsame Entscheidungen zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU im Nachhinein nicht mehr mittragen wollen, nur weil sie bei entsprechenden Abstimmung unterlegen gewesen waren, war es der scheidende grünen-Chef Cem Özdemir, der Ungarn mit Strafzahlungen drohte, sollten gemeinsame europäische Vereinbarungen nicht umgesetzt werden.

Allerdings scheinen gemeinsame Vereinbarungen für die Grünen nur so lange so wichtig zu sein, wie sie im Sinne der eigenen Überzeugungen von anderen umgesetzt werden müssen. Geht es darum, selbst Beschlüssen zu folgen, die den eigenen Wünschen zuwiderlaufen, hat es sich was mit Europa, gemeinsamen Werten und der demokratischen Tugend, nach einer Abstimmung zu tun, was mehrheitlich beschlossen wurde.

Denn beim Glyphosat, für die Grünen ein Gottseibeiuns der fruchtbaren Gruselei, denkt die Ökopartei gar nicht daran, zu akzeptieren, dass das "Pestizid" (DPA), das eigentlich ein Herbizid ist, nun eben noch für fünf Jahre verwendet werden darf. Nein, was Europa nicht verbietet, das soll dann eben in einem deutschen Alleingang dran glauben müssen: Im Bundestag fordert die Partei, einen deutschen Glyphosatausstieg "jetzt" einzuleiten, unabhängig davon, was die EU beschlossen hat.

Der Einsatz sei in Deutschland "zügig zu beenden", heißt es da, der "nationale Schritt" diene der "Schadensbegrenzung". Verschwiegen wird dabei, wie groß der europapolitische Schaden ausfiele, bekämen Partnerstaaten den Eindruck, dass Deutschland von anderen Ländern Vertragstreue und die Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse verlange, selbst aber nur umsetze, was ihm passe.

Bimbes: Die gekaufte Republik


Nach ihrem eigenen Bild im Rückspiegel war die alte Bundesrepublik ein Ort, der in allem gelernt hatte. Grunddemokratisch, zivil, ein Land, wie es sich die Menschen seit Jahrhunderten erträumt haben. Während im Osten des Vaterlandes eine ganz kleine Clique gewissenloser Funktionäre herrschte, stehen im Westen Ehrenmänner an der Spitze: Adenauer, Ehrhardt, Brandt, Schmidt und Kohl, Männer ohne privaten Ehrgeiz, ausschließlich am Gemeinwohl interessiert.

An dieser Projektion müssen sich andere Staaten bis heute messen lassen, Deutschland alt, die Bonner Republik, ist in die Geschichte eingegangen als Ort der Harmonie, an dem es die heute so oft beklagte "gespaltene Gesellschaft" nicht gab, weil alle zusammen am Wirtschaftswunder schraubten, klug angeleitet von den großen alten Männern, die keine böse Absicht und keine illegale Methode kannten.

Dass die Geschichte immer nur so lange stimmt, wie die Mächtigen am Leben sind und mit ihrem Werk und ihrer verbliebenen Kraft verhindern, dass mehr erzählt wird als das, was immer erzählt wurde. Es musste deshalb nach dem Tod des letzten Altkanzlers ein halbes Jahr vergehen, ehe der tief in der Spätschiene vergrabene Dokumentarfilm Bimbes - Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl" aufräumen kann mit der Legende vom Provinzpolitiker, der zum Staatsmann wurde und dabei immer nur das Wohl des Landes im Auge hatte.

Hatte er nicht, wie die Journalisten Stephan Lamby und Egmont R. Koch in ihrem 75 Minuten langen Film nachweisen. Kohl war vielmehr bestechlich und bestochen, er ignorierte die Verfassung, weil er es konnte, er regierte mit illegalen Geldströmen aus der Schweiz und Liechtenstein und ins Kanzleramt war er nur gelangt, weil ihn ein Großkonzern mit Millionenspenden gepampert hatte.

Eine Republik, bis ins höchste Regierungsamt verdorben, korrupt und geprägt von Männerbünden, die auf Recht und Gesetz nicht mehr geben als einen feuchten Furz. Das Staatsversagen hat Methode, denn die alte Bundesrepublik war auch das Land, in dem der Vizekanzler und Außenminister vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt wird, weil ein Altnazi in ihm einen Vaterlandsverräter vermutet.

Der "tiefe Staat", von dem Verschwörungstheoretiker fantasieren, in Aktion. Das Kohlsche Spezialfinanzierungssystem wurde über Jahrzehnte so wenig bekannt wie über die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden. Nicht, weil etwas wusste. Sondern weil alle, die es wussten, dem Gesetz der Omerta folgend eisern schwiegen und zum Wohl der Partei mitmachten.

Ein System, das sich selbst seitdem perpetuiert. Immer fliegt die Scheiße erst dann in den Propeller, wenn der Pilot ausgestiegen ist. Auf die Frage, warum Angela Merkel, die seinerzeit den ersten Schritt machte, um Kohl und sein Netzwerk aus Sponsoren, Gehilfen, Mitwissern und Profiteuren zu stürzen, so bitter entschlossen scheint, um jeden Preis Kanzlerin zu bleiben, könnte es es eine überraschende Antwort geben.

Später einmal, wenn sie nicht mehr Kanzlerin ist.

Nicht mehr ihre Republik: Angela Merkel und ihr Bild von einem Land

Montag, 11. Dezember 2017

Zitate zur Zeit: Im Leuchtturm der Demokratie


Eine Steuer-Oase ist ein Hort des Verbrechens. Eine Steuer-Flucht ist eine Tat, die nicht etwa von Verfolgung zeugt, sondern von Staatsverachtung. Eine Frau "jung und schön" zu nennen, ist kein Kompliment, sondern Anlass sich zu echauffieren. Konsumieren zu können ist nicht etwa ein Zeichen von Wohlstand, sondern der Verzicht. Der Abbau von Produktionskapazitäten ist nicht etwa eine Gefahr für jene, die eben ihr Geld gewerblich verdienen, sondern ein Gewinn für die Umwelt. Des Kraftfahrzeuges beraubt zu werden ist nicht etwa eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sondern Kern der Mobilitätswende.

Fleißig zu sein und zu produzieren ist kein Grund, dieses Mitglied der Gesellschaft zu preisen, sondern ihm mit Misstrauen und Missgunst zu begegnen. Die Gesetzgebung durch eine ungewählte Kommission, die durch nationale Parlamente abzunicken ist, ist nicht etwa sowjetisch, sondern ein Leuchtturm der Demokratie. Das Berauben durch Null-Zinsen jener, die eine lange Ansparphase haben, wie es den meisten Arbeiten zu eigen ist, ist nicht etwa verachtenswert, sondern im höchsten Maße sozial.

Das gegenseitige Behängen von Staatswürdenträgern, mit Staatswürdenorden für die Förderung von Staatsmachtsinstitutionen ist nicht etwa Feudalismus, sondern ein Ausbund an Bürgernähe.

Die Verweigerung von Volksabstimmungen ist ein Garant für die Sicherung der Demokratie.
Das vollkommene Fehlen von Bildung oder Berufserfahrung außerhalb des Zirkus, von Teilen der politischen Entscheidungsträger, ist nicht etwa Anlass zur Sorge, sondern ein Zeichen von gesellschaftlicher Durchlässigkeit.

Fehlentscheidungen der Vergangenheit sind kein Grund für kritische Reflexion, sondern werden zum Anlass genommen, die getroffenen Maßnahmen noch zu forcieren.

Begehren die Völker auf und äußern sich im Rahmen der Verfassung, oder berufen sich gerade auf sie, sind sie das Ziel von von Schmähungen, oder gar gewalttätigen Angriffen durch maskierte Horden, die sich sicher im Schutz von Teilen des politischen Apparates wähnen.

Was für ein Scheißbuch.
Viel zu negativ.
Schmeiß ich weg.


Geheimes Protokoll: Wie SPD und CDU sich ergebnisoffen zusammenraufen

Im gemütlichen Konferenzsaal eines CDU-Ferienheimes in der Schorfheide trafen sich die Spitzen von SPD und CDU zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Vorbereitung von ergebnisoffenen Gespärchen.
Angela Merkel kam natürlich in Begleitung ihres engsten Vertrauten Peter Altmaier. Der schwarze Riese, nach eigenem Bekenntnis asexuell, ist derzeit nicht nur Kanzleramts- sondern nebenbei auch Finanzminister, oberster Flüchtlingskoordinator und Geheimdienstaufseher. Er macht das gut, so gut, dass Angela Merkel ihn langsam zu ihrem Nachfolger aufbaut. Sicheres Zeichen dafür: Als die Kanzlerin sind jetzt insgeheim mit Andrea Nahles und SPD-Parteichef Martin Schulz zu ersten Vorgesprächen über ergebnisoffene Gespräche über Gespräche über den Abschluss einer möglichen großen Koalition traf, war auch Altmaier mit von der Partie, nicht Horst Seehofer.

Die CDU begründete das damit, dass es sich ergebnisoffene Vorgespräche zu Vorgesprächen zwischen CDU und SPD handele und noch nicht um die ergebnisoffenen Vorgespräche zwischen SPD und Union, die später und völlig ergebnisoffen geführt werden sollen.

Es war ein Vierer-Gipfel, der über Deutschlands Schicksal und damit auch über den weiteren Weg Europas entscheiden wird. Schulz wirkte am Anfang angespannt, Nahles wie immer grundlos fröhlich. Merkel hatte in ein CDU-Ferienheim in der Schorfheide eingeladen, der treue Altmaier den Ablauf organisiert. Nur zwei Kellner waren zugelassen, dazu Beate Baumann, die Frau hinter der Kanzlerin, und acht Sicherheitsbeamte des BND, die die Raumüberwachung während des Treffen durchführten. Aus den Aufzeichnungen stammt auch die später in Berlin gefertigte Mitschrift der Gespräche während der ergebnisoffenen Gespräche, aus der PPQ auszugsweise zitiert.

Merkel: Meine Dame, meine Herren, ich freue mich, dass Sie so kurzfristig Zeit gefunden haben, hierher zu kommen. Ich denke, wir sollten heute ein gutes Stück Arbeit erledigen, zu viel Zeit ist schon ins Land gegangen, seit der...

Schulz: Danke, Frau Bundeskanzlerin, ich meine auch...

Merkel: Herr Schulz, Angela bitte, ich glaube so weit waren wir schon mal.

Schulz: Ja, selbstverständlich, da haben Sie recht, Angela, Frau Bundeskanzlerin, ich meine Angela. Wir haben eine große Verantwortung, da sollten wir uns wirklich nicht in Formalitäten verlieren.

Altmaier: Aber klar muss schon, Martin, dass wir hier inoffiziell reden, wir bereiten die ergebnisoffenen Gespräch vor, indem wir ausloten, wo wir zusammenkommen können und wo wir sehen müssen, dass wir um Konflikte herumkommen. Deutschland braucht uns alle, alle zusammen, gerade jetzt, wo Herr Trump sich anschickt, Europa einmal mehr...

Nahles: das ist auch unsere Auffassung, Peter. Wir müssen schauen, dass wir Nägel mit Köpfen machen, aber klar ist, das muss bei uns auch in der Partei verkaufbar sein. Sonst sagen die Genossen bätschie. Und was dann kommt, darüber will ich jetzt hier nicht spekulieren im Beisein der Frau Bundeskanzlerin.

Merkel: Angela, bitte, Frau Nahles.

Nahles: Danke. Und sagen Sie doch gern Andrea, Frau Bundeskanzlerin!

Altmaier: Wenn das geklärt ist, ich habe hier eine Liste mit den Knackpunkten, die ich mal rausgesucht habe, ich gebe die mal rum. Das sind im Grunde drei, vielleicht auch vier. Nichts dabei, wo ich nicht denke, dass wir die Kuh vom Eis bekommen.

Schulz: Entgekommen müssen wir uns, wobei wir natürlich in der Situation sind, dass wir, um helfen zu können, wirklich ein großes Entgegenkommen der Frau Bundeskanzlerin, ähm, Angela, von ihnen, also brauchen.

Merkel: Wir sind dazu bereit. Es geht nicht um Eitelkeiten, sondern um Deutschland.

Altmaier: Nehmen wir mal Punkt ein, die Obergrenze, hier oben gleich, unter eins auf der Liste. das ist klärbar, aus meiner Sicht. Wir würden Ihnen, also der SPD, Dir, Martin, und Dir, Andrea, da anbieten, dass wir diese Obergrenze ganz fallenlassen. Ich darf sagen, ich habe mit Horst gesprochen, er ist da nicht unaufgeschlossen...

Nahles: Niemals, kann ich mir nicht... Die SPD wird gebraucht. Bätschi! Sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi.

Altmaier: Andrea, bitte, wir sind hier nicht in einer Talkshow, lass mich erstmal ausreden. Also wir lassen die Obergrenze fallen, diese elenden Begriff, der so viele Scherereien macht. Wir, also Angela und ich, wir haben uns gedacht, wir setzen an die Stelle der Obergrenze eine Untergrenze, also eine Art Mindestzahl an Flüchtenden, Fachkräften, Geflüchteten, Schutzsuchenden, Asylanten, wie auch immer ihr das bei euch verkaufen wollt. Mindestens so viele müssen jährlich kommen, das wäre dann Gesetz.

Schulz: Peter, ich bin geplättet. So schön das klingt, aber das geht doch total Richtung AfD, also die machen den Sekt auf!

Altmaier: Keineswegs. Wir verbinden ja die Untergrenze mit einem, wartet, wie haben es mir die Herren aus der Bundesworthülsenfabrik aufgeschrieben "aufbohrbaren Ventil" oder "aufgebohrten Ventil",. da sind die noch in den letzten Abstimmungen über Feinschliff. Das heißt also,  wir beschließen eine Untergrenze, das können, wenn ihr wollte, null Leute sein oder 100 oder 30.000. Und diese Untergrenze bekommt eine Zusatzregelung, nach der sie um 10.000 oder 80.000 oder 170.000 überschritten werden darf.

Nahles: Ich verstehe. Wenn wir die Untergrenze bei 30.000 ansetzen und die Überschreitungsschwelle bei 170.000 bekommt der Seehofer seine Obergrenze, ohne dass wir eine Obergrenze habe an.

Schulz: Genial. Das hast du dir allein ausgedacht? Hut ab, Peter.

Merkel: Ich habe entsprechend auch Tipps und Hinweise gegeben.

Altmaier: Danke, auch an die Frau Bundeskanzlerin. was mich mehr interessiert: Könntet ihr das mitstemmen? Geht das bei eurer nächsten Funktionärsversammlung durch? Oder ist das zu durchsichtig?

Nahles: Man weiß das vorher nicht, die Partei ist derzeit nur in Grenzen berechenbar. Aber mich überzeugt es.

Schulz: Also wenn wir bei den Ministerämtern Zugriff bekämen, dann...

Merkel: Martin, bitte lassen Sie uns hier nicht schon wieder alles durcheinanderbringen.

Altmaier: Vielleicht reicht Ihnen ja auch schon der Vorschlag, den wir bei der Bürgerversicherung machen könnten.

Schulz: Lass hören.

Altmaier: Prinzipiell sind wir selbstverständlich weiter absolut gegen diese Idee. Aber wir sehen den Druck, den ihr beide habt und dass ihr liefern müsst. Unser Vorschlag wäre deshalb ein doppelter: Ihr habt erstens ersten Zugriff auf das Gesundheitsministerium. Und zweitens starten wir den Einstieg in die Bürgerversicherung mit einer ersten Phase, in der erstmal alle derzeitigen gesetzlichen Krankenkassen zu einer Gemeinschaftskasse umgebaut werden, die, das ist die Idee der Kanzlerin, "Deutschlandkasse gesund", also DKG heißen würde.

Nahles: Der Haken dabei ist, dass das unsere Sache wäre, richtig?

Merkel: Es ist ihre Idee, ihre Gesundheitsministerin müsste das entsprechend umsetzen. Aber das sehe ich wenig Probleme. Wer soll das denn machen?

Schulz: Ich wollte die Barley ja loswerden, aber wahrscheinlich wird das nicht werden. Die wird also kaum zu verhindern sein.

Merkel: Das ist doch dann gut. Lassen Sie die doch den ganzen Umbau versuchen. Da sind ja zehntausende Stellen, die wegfallen, die ganzen hochzahlten Vorstände, alles das. Ist doch gut, wenn das jemand durchdrückt, auf den man notfalls verzichten kann.

Altmaier: Was sagen Sie?

Nahles: Sie denken nicht daran, wirklich eine Bürgerversicherung einzuführen?

Merkel: Wir denken im Moment eigentlich nur daran, eine Regierung zu bilden, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird. Das ist richtig.

Schulz: Andrea, denkst du, dass sie uns das abkaufen?

Nahles: Wenn man das gut verpackt,. Einstieg in den Ausstieg, Stufenmodell, allmähliche Anpassung. Vorher vielleicht ein bisschen durchstecken, was diese Krankenkassenchefs verdienen. Dagegen, also das habe ich auch nur gelesen, ist das Gehalt der Frau Bundeskanzlerin ja mager.

Merkel: Angela.

Nahles: Entschuldigung, Angela.

Altmaier: Blieben noch die Posten. Und da muss ich sagen, haben wir nicht viel Raum für Wünsche, leider. Da mussten wir innerparteilich schon einiges vergeben, damit Ruhe ist. Und die Bayern haben natürlich auch gefordert.

Schulz: Wir hatten uns überlegt, dass wir einen Minister mehr brauchen, einfach so symbolisch.

Merkel: Also Außen, Justiz, Arbeit, Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Familie, und noch eins?

Schulz: So sieht es aus.

Merkel: Dann müsste ich eins abgeben von den sieben, wie ich auch nur habe. Zwei will ja der Seehofer, da weiß ich schon: Das bekomme ich bei der Partei nicht durch. Herr Schulz, ähm, Martin,. Sie haben zehn  Prozent weniger als wir, mehr als zehn Prozent weniger!

Schulz: Wir haben uns Gedanken gemacht, genau über diesen Punkt.

Altmaier: Und?

Schulz: Es wäre möglich, ein neues Ministerium zu gründen, das wir dann übernehmen könnten, das wäre auch wichtig so als Aufbruchssignal nach außen, wir packen an, wir haben verstanden.

Merkel: Und welches wäre das?

Nahles: Wir dachten an ein Ministerium für Digitales und Bürgerrechte oder digitale Bürgerrechte. Wir konnten das in der Worthülsenfabrik noch nicht durchchecken lassen, weil die dort offenbar gerade so viel zu tun haben.

Altmaier: Die Idee an sich gefällt mir, außerordentlich. Das ist was, womit wir punkten könnten, denke ich.








Sonntag, 10. Dezember 2017

Trainerkarussell: Martin Schulz übernimmt die Borussia

"Bild" meldete die Verpflichtung von Schulz exklusiv.
Atemberaubend, wie das Personalkarussell sich beim angeschlagenen Großklub Borussia Dortmund dreht! Erst im Mai musste Thomas Tuchel gehen, jetzt trifft es Nachfolger Peter Bosz. Und wer soll übernehmen? Schon nach der Tuchel-Rauswurf war der damalige SPD-Kanzlerkandidat als BVB-Trainer im Gespräch gewesen. Schulz aber wollte erst die Pro-forma-Kanzlerkandidatur sauber hinter sich bringen, ehe er Veranwortung beim rheinischen Traditionsverein übernimmt, der ihm von Kindesbeinen an eine wirkliche Herzensangelegenheit ist.

Der BVB setzte auf den Niederländer Bosz - und ritt sich damit noch tiefer in die Krise. Nun muss Schulz ran: Weil Hitzfeld absagte, Löw lieber noch einmal Weltmeister werden will und auch Matthias Sammer kein Interesse zeigt, hat die Dortmunder Führung nach der viele SPD-Mitglieder empörenden Heimniederlage gegen Bremen offenbar sofort Schulz kontaktiert und an seine Verantwortung als alter Borusse erinnert.

Der ließ sich augenscheinlich nicht lange bitten und sagte zu. Den vakanten Cheftrainersessel werde er Martin Schulz neben seiner Aufgabe bei der Erneuerung der SPD, der Rettung Europas vor den Neoliberalen und Nazis und den ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union um die Verteilung der Ministerposten in den nächsten GroKo schultern, so das Willy-Brandt-Haus. BVB sei bei ihm Chefsache, sagte Schulz dem "Spiegel", er könne sich auch vorstellen, den BVB nicht nur als Feuerwehrmann vor dem Abstieg zu retten, sondern angesichts seiner unklaren Aussichten in der GroKo auch längerfristig zu führen.

Für den Co-Trainerjob schlug Martin Schulz seinen Vertrauten Markus Engels vor, der zwar derzeit kein Wahlamt in der Partei bekleide, aber durch seine langjährige Reisetätigkeit im Umfeld des Spitzenkandidaten traditionell „in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen" kommt, wie der „Spiegel“ resümiert. In der SPD-Fraktion werde seine Entscheidung mit großer Geschlossenheit unterstützt, sagte Schulz derweil in Berlin. Er habe über sein Einspringen zur Rettung der Borussia bereits mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert, die bereit sei, ergebnisoffene Gespräche mit der SPD so zu terminieren, dass Schulz das Abschlusstraining in Dortmund leiten und auch bei den anstehenden letzten Bundesligapartien zugegen sein könne.

Menschenversuch: Kinder in Sandwesten

Jahrelang haben sie gebeten und gebettelt, jetzt erfüllen einige Hamburger Schulen ihren Schülerinnen und Schülern deren sehnlichsten Traum: Die Kinder dürfen während der Schulzeit drei bis fünf Kilo schwere Sandwesten tragen. Das helfe den Betroffenen dabei, "ruhiger" zu werden,teilte die Hamburger Schulbehörde mit. Das Umlegen der Westen erfolgt in Absprache mit den Eltern und gilt als Beitrag zu Umsetzung der Inklusion. Das Hamburger Abendblatt zitiert einen glücklichen Jungen, der erleichtert ist, seit er seine Sandweste tragen darf. „Ich kann mich besser konzentrieren“, sagt er.

Von 56 Grund- und Stadtteilschulen mit Schwerpunkt Inklusion setzen den Angaben zufolge 13 die therapeutischen Hilfsmittel ein, 7 weitere arbeiten mit Fußfesseln, vier setzen auf Maulkörbe und Fesselliegen, um Kinder ruhiger werden zu lassen. Dass die ungewöhnliche Maßnahme zu Erfolgen etwa bei der Konzentrationsfähigkeit führt, ist nicht belegt, könnte aber bei ausreichender Dauer der laufenden Menschenversuche nachgewiesen werden.

Die Referatsleiterin der Hamburger Schulbehörde ist da optimistisch. Sandwesten könnten eine Unterstützung für Kinder im Schulalltag sein. Für diese Annahme gebe es zwar noch keine empirisch oder wissenschaftlich abgesicherten Ergebnisse, doch der Rückschluss, dass Gewichtswesten, Hand- und Fußfesseln oder Knebel schädlich für die frühkindliche Entwicklung seien, lasse sich daraus auch nicht ziehen. "Jahrzehntelang wurden alle diese Methoden nicht angewendet, aber das führte allgemein bei Kindern auch nicht zu einer Steigerung der Konzentration oder zur Verminderung körperlicher Unruhe."

Vielmehr sei die Sandweste nun berufen, Probleme zu lösen, die es früher gar nicht gegeben habe.


"Hauptstädte anerkennen, untergräbt das Völkerrecht"


Mit der Erklärung von Jerusalem zur israelischen Hauptstadt schafft der „irre“ (FR) US-Präsident Donald Trump einen gefährlichen Präzedenzfall, urteilt der Völkerrechtler Isidor Eisemann. Im Grunde, sagt er, habe sich der Nahost-Konflikt zuletzt nur noch darum gedreht, das Existenzrecht Israels gegen die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat auf demselben Grundstück zu behaupten, die die Nachkommen der Bewohner des früheren britischen Mandatsgebietes erheben. "Alles war auf einem guten Weg, bis Trump kam."


Das sei gelungen, weil die Palästinenser nicht so können, wie sie wollen, und die Israelis nicht so machen, wie sie könnten. Nun aber grätscht der notorische Unruhestifter Trump in den Friedensprozess, der seit fast 80 Jahren so viele Hoffnungen weckt. Kurz bevor sich der schon so lange hervorragend entwickelnde Prozess in einem endlosen Frieden niederschlagen konnte, sorgt diese Entscheidung für neuen Streit.

Professor Isidor Eisemann, Jahrgang 1911, ist ein deutsch-japanischer Völkerrechtler an der Hochschule für gemeines Recht in Palau. Er berät Regierungen, staatliche Einrichtungen und internationale Unternehmen in völkerrechtlichen Fragen, warnt aber immer auch vor den Folgen - etwa für die Zukunft, den geplanten EU-Staat und den Fortgang der Verhandlungen über das deutsche Glyphosat-Verbot. PPQ befragte den Experten zu aktuellen Fragen zur Zulässigkeit der Hauptstadtproblematik im Nahen Osten.

PPQ: Herr Professor Eisemann, verstößt US-Präsident Donald Trump mit der Verlegung der US-Botschaft in Israels Hauptstadt Jerusalems gegen das Völkerrecht?

Eisemann: Ja, ganz eindeutig. Präsident Trump verstößt zum einen gegen die Uno-Resolutionen zum Status von Ostjerusalem, die die arabischen Staaten nie anerkannt haben. Und er verstößt zum anderen gegen das Völkergewohnheitsrecht, nach dem eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung genauso gut ist wie geschriebenes Recht. Das es an dieser gemeinsamen Überzeugung hier sei 1945 mangelt, weil Jordanien einen Teil Jerusalems eroberte, während Israel den anderen besetzte, ehe es dann auch den jordanisch besetzten annektierte, ändert daran nichts. Indem der US-Präsident diese Realitäten anerkennt, stellt es sich gegen die allgemeine Überzeugung, dass eines Tages alles gut werden wird, wenn man nun weiter auf den Tag wartet, an dem es passiert.

PPQ: Die Kanzlerin hat sich diese Haltung ausdrücklich nicht zu eigen gemacht. Wird Trump nun umsteuern?

Eisemann: Ob er das tut, das ändert nichts daran, dass er durch seine Kumpanei mit Israel Völkerrechtsbrüche anerkannt hat. Nur weil die arabischen Staaten die UN-Resolution, die Jerusalem unter internationale Verwaltung stellen wollte, nie anerkannt haben, meint Israel, sie nun seinerseits nicht anerkennen zu müssen. Die USA übernehmen jetzt diese Position. Deutscher Druck, auch Druck der EU, kann da helfen.

PPQ: Trump argumentiert, er erkenne nur die Fakten an. Schließlich sitzen Israels Regierung und Parlament seit Jahrzehnten in Jerusalem.

Eisemann: Das ist ein ganz schwaches Argument. Fakten schaffen kein Recht. Als Deutschland damals Slowenien und Kroatien anerkannte, weil die sich von Jugoslawien losgesagt hatten, entstanden dadurch zwei neue Staaten. Aber ob das rechtens war? Man stelle sich nur vor, die EU würde die Türkei in die Nato aufnehmen oder Geschäfte mit der Türkei machen, obwohl das Land seit 1974 einen Teil des EU-Landes Zypern widerrechtlich besetzt hält! Unvorstellbar. So etwas müssen Verträge regeln, wie im Fall der Gründung des Staates Kosovo in beiderseitigem Einvernehmen.

PPQ: Aber haben souveräne Staaten nicht das Recht, selbst über ihre Hauptstadt zu bestimmen?

Eisemann: Ein Staat kann nur über das Gebiet entscheiden, das ihm völkerrechtlich zusteht oder über das er wie etwa der Kosovo die Verfügungsgewalt hat, ohne dass die EU etwas dagegen einzuwenden hat. Deshalb wurde Pristina völlig zurecht Hauptstadt des Kosovo und Jerusalem nicht die von Israel, aus europäischer völkerrechtlicher Sicht. Nur Frankreich, Großbritannien und die Niederlande konnten die Reste ihrer mit Feuer und Schwert eroberten einstigen Kolonialreiche zu sogenannten "Überseegebieten" erklären, ohne jemanden zu fragen. Für Israel ist das nicht möglich.

PPQ: Israel behauptet, sie seien damals zuerst dort gewesen, hätten die Stadt sogar gebaut.

Eisemann: Völkerrechtlich ist das irrelevant. Halb Deutschland hat bis zu den Massenmorden von Heinrich I. irgendwelchen slawischen Stämmen gehört. Den Opfern und ihren Familien hat der Bund bis heute nicht einmal eine Entschädigung für die damals zerstörten Knüppelburgen gezahlt.

PPQ: Was ändert sich denn rechtlich für die Palästinenser in Ostjerusalem?

Eisemann: Praktisch müssen sie jetzt aufgeregt sein, protestieren und erklären, dass sie sich niemals damit abfinden werden. Eigentlich aber geht es dabei um Rituale, die schon so abgeschliffen sind, dass sie niemand mehr ernst nimmt.

PPQ: Welche Möglichkeiten haben denn die Palästinenser oder andere Staaten, gegen die Anerkennung vorzugehen?

Eisemann: Sie können den Fall zum Beispiel vor die Uno-Generalversammlung bringen. Der Versuch, die arabischen Länder zu mobilisieren und in den Krieg gegen Israel zu ziehen, ist ja bisher immer schiefgegangen. Viele Gebietsverluste entstanden erst dadurch, aber das darf gerade im arabischen Raum niemand anerkennen, dabei würde er sein Gesicht verlieren.

PPQ: Woher nimmt denn Trump die Frechheit, gegen den Willen aller anderen Länder eine solche Entscheidung zu treffen? Wenn Israel sein Recht auf Jerusalem nur daraus ableitet, dass die arabischen Länder zuerst angegriffen haben und als Kriegsverlierer eben auch Gebietsverluste hinnehmen müssen?

Eisemann: Die USA haben das selbst häufiger so gemacht, etwa im Krieg mit Mexiko. Aber auch Frankreich hat seinerzeit um 1680 herum aus der deutschen Stadt Straßburg, die Mitglied in beiden Rheinischen Städtebünden war, eine französische Stadt. Alle Versuche, sie zurückzuerobern, waren nicht dauerhaft erfolgreich. Das zeigt, dass ein Staat sein Herrschaftsgebiet gewaltsam erweitern kann und damit durchkommt, weil Realitäten irgendwann anerkannt werden. Angesichts dessen ist es lächerlich, dagegen zu argumentieren, dass andere Staaten nach einem gewissen Zeitablauf dasselbe recht für sich fordern.


Samstag, 9. Dezember 2017

Martin Schulz: Meine Machtperspektive

Fake News vom Frühjahr - Martin Schulz glaubt bis heute daran.

„Diese 20,5 Prozent, wenn wir das richtig anpacken, werden wir das verdoppeln, und die nächste Bundesregierung wird einen sozialdemokratischen Bundeskanzler haben.“


Martin Schulz sah sich zwei Tage nach der verlorenen Wahl im September immer noch als Sieger

Merkel: "Wenn sie von Nachfolge reden, ist es zu spät"

Wer wird nächste Kanzler
Die großen Gazetten spekulieren schon, ob Angela Merkel noch einmal antritt, weil es keinen Nachfolger gibt.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner, Jens Spahn, Henry Weber, Cindy Möller, Olaf Segeberg - einer dieser Politiker könnte eines Tages Angela Merkel beerben. Aber wann? Und welcher? Herbert Achtelbuscher vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung, das zuletzt mit dem dem Wahl-o-Rat ein Meinungsforschungsinstrument implementiert hatte, das besser als Infas, Forsa und Co. abschnitt, meint: Merkel ist erledigt, die CDU hat ein Problem, denn "wenn sie erst von Nachfolge sprechen, bist du eigentlich schon erledigt".

PPQ sprach mit Achtelbuscher und ließ sich die neuen Theorien über die monarchische Nachfolgersuche in postdemokratischen Systemen erläutern, die in der vollentwickelten korporativen Parteiendemokratie stets als Besetzung des Postens durch dessen Inhaber geschieht.

PPQ: Die Kanzlerin ist kaum noch zu sehen, sie findet keinen Koalitionspartner, es drängt sich kein Nachfolger auf - in den Medien ist von Kanzlerinnendämmerung die Rede. Was ist da schiefgelaufen?

Achtelbuscher: Was immer schiefläuft. Zuerst sind Menschen in höchsten Machtpositionen darauf angewiesen, alle Konkurrenten wegzubeißen. Merkel hat das mit Merz gemacht, auch mit anderen in der Partei, die ihre unumschränkte Herrschaft in der CDU bedrohten. Dann ist man - nach Jahren - am Ziel und wenn die Nachfolgefrage aufkommt, stellt sich heraus, da ist niemand mehr, den man nehmen kann, weil die großen Köpfe alle weg sind. Deshalb sieht es auch bei Angela Merkel, wie damals bei Adenauer oder Kohl oder Brandt, so aus, dass es zwar eine Notwendigkeit gibt, jetzt schon konkret über Merkels mögliche Nachfolger nachzudenken. Aber keine personelle Alternative zur Kanzlerin.

PPQ: Könnte Merkel sogar 2021 nochmal bei einer Bundestagswahl antreten?

Achtelbuscher: An 2021 denken die Wähler und die Mitglieder jetzt wahrscheinlich noch gar nicht. Aber natürlich denkt Angela Merkel darüber nach. Wenn die Gespräche zwischen Union und SPD scheitern sollten, könnte es ja schon viel früher zu Wahlen kommen. Dann müsste die Union klären, ob Merkel wieder als Spitzenkandidatin antreten soll oder ob man jemanden findet, der vielleicht sogar als Zeichen einer Erneuerung verstanden wird. Merkel hat ja nicht mehr den großen Rückhalt an der Basis wie früher, allerdings wissen wir aus der Geschichte, dass so eine Botschaft bei denen, die sie betrifft, immer zuletzt ankommt. Merkel sieht also sicher keine Notwendigkeit, jemand anderen aufzustellen.

PPQ: Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer schneidet in einer Forsa-Umfrage zu möglichen Nachfolgern für Merkel überraschenderweise am besten ab. Wie erklären Sie sich das?

Achtelbuscher: Sie ist eine Frau, niemand weiß genau, wofür sie steht, weil sie selbst nach  ihrem großen Wahlsieg bei der Landtagswahl im März bundesweit kaum oder gar nicht in Erscheinung tritt.  Und wenn die Leute gefragt werden, wollen sie natürlich nicht zugeben, dass sie gar nichts wissen über diesen oder jenen Namen. Daher kommt dann eine Beliebtheit, die uns professionelle Beobachter zuweilen überrascht.

PPQ: Kramp-Karrenbauer gilt unter uns Experten wie die Kanzlerin als liberal, ein bisschen grün und als  moderat-konservatives Passstück für jede Koalition links des rechten Randes aus AfD und CSU. Ist das ein Vorteil oder eher ein Nachteil?

Achtelbuscher: Im Hinblick auf Wähler und Mitglieder ist es sicherlich ein Vorteil, für die Kritiker aus dem schwindenden konservativen Lager der Union wahrscheinlich weniger. Aber wir wissen  aus vielen Untersuchungen, dass es kein Vakuum im politischen Rand gibt, wie häufig behauptet wird. Je mehr Menschen sich von Merkels Mitte-Kurs abwenden, desto mehr wandern zum rechten Rand und werden Nazis. Das ist weithin akzeptiert und muss durch konsequente Arbeit mit den Wählern und noch besseres Erklären der Notwendigkeit einer Mitte-Links-Politik erklärt werden.

PPQ: Den zweitgrößten Zuspruch unter den möglichen Merkel-Nachfolgern erhält in einer aktuellen Umfrage ein Olaf Segeberg, von dem eigentlich noch niemand gehört hat, selbst im politischen Berlin.  Wie kommt das?

Achtelbuscher: Segeberg ist eine Erfindung von uns, ein junger, dynamischer Aufsteiger nach dem Muster Barack Obama und Sebastian Kurz mit einem Schuss Emmanuelle Macron. Er steht für deutsches Selbstbewusstsein und Weltoffenheit, wie sie Dänemark pflegt, also strikt abgeschottet. So einer wäre als potenzieller Nachfolger ein Volltreffer, den würden die Leute offenbar mit Kusshand wählen.

PPQ: Jens Spahn, der dem Bild am ehesten nahekommt, landete bei einer Forsa-Umfrage zwar vor Ursula von der Leyen und Armin Laschet auf dem dritten Platz, aber hinter Olaf Segeberg. Mindert das seine Chancen?

Achtelbuscher: Es ist zu früh, darüber zu spekulieren. Dennoch wird deutlich, dass Spahns Vorwärtsdrängen noch nicht so honoriert und akzeptiert wird, wie er das wahrscheinlich gern hätte. Bei ihm fällt eines besonders auf: Er ist bei männlichen Mitgliedern weit akzeptierter als bei weiblichen, die weiter lieber von einer Frau regiert würden.

PPQ: Hätte Angela Merkel die nicht längst heranziehen müssen? es geht ja auch um Deutschlands Ruf in der Welt.

Achtelbuscher: Das wäre deshalb riskant gewesen, weil die Anwesenheit eines Nachfolgers den Wählern stets signalisiert, dass es eine Alternative zur derzeitigen Kanzlerin gibt, die aus der gesellschaftlichen und politischen Mitte kommt. Wer weiß, ob Angela Merkel ihre ja stets als "alternativlos" erklärten Entscheidungen so hätte treffen und durchsetzen können, wenn es für andere Ansichten einen personellen Kristallisationspunkt gegeben hätte. Dann wäre wohl viele, die zur AfD abgewandert sind, nicht am äußersten rechten Rand, gelandet. Aber Angela Merkel wäre eben vielleicht auch nicht mehr Kanzlerin.

PPQ: Bis wann sollte Merkel ihre Nachfolge spätestens klären?

Achtelbuscher: Eigentlich ist es für eine geordnete Machtübertragung zu spät. Wenn erst draußen von Nachfolge geredet wird, dann gibt es erfahrungsgemäß kaum noch eine Chance, den Übergang ohne Hauen und Stechen über die Bühne zu bringen. Frau Merkel hätte sich rechtzeitig damit beschäftigen sollen, doch sie glaubte wohl, nun noch vier Jahre Zeit zu haben. Die Wähler und Mitglieder waren allerdings nicht geduldig genug, um ihr diese Jahre zu geben. Da hat sie sich verspekuliert.