Google+ PPQ: Dänische Grenzkontrollen: Europa steht schweigend zusammen

Donnerstag, 28. Dezember 2017

Dänische Grenzkontrollen: Europa steht schweigend zusammen


Was war das für ein empörter Aufschrei, der damals im September 2015 durch Europa hallte. Die deutsche Kanzlerin hatte gerade beschlossen, die Grenzen Europa weit zu öffnen, um allen Schutzsuchenden weltweit die Möglichkeit zu geben, künftig als Herzchirurg, dringend benötigter Handwerksmeister oder lernwilliger Altenpfleger in der von Geburtenschwäche geplangten EU zu praktizieren. Da kam Dänemark, dieser kleine Wurmfortsatz Schleswigs, der vor Jahren schon brutal dafür gesorgt hatte, dass Europa gespalten wurde, und führte widerrechtliche Grenzkontrollen ein.

"Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union", klagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damals. Deutsche Staatssender beklagten das Ende von Schengen, Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) einen Urlaubs-Boykott wegen der neuen Kontrollen, die Süddeutsche Zeitung sah eine "Axt an die Europäische Idee" gelegt. Ja, Europäische groß, denn "Europäische Idee" ist eine Eigenname wie "Blaues Wunder".

Dänemark kündigte die europäische Solidarität dennoch auf. Begleitet von scharfen deutschen Protesten quer durch alle demokratischen Parteien begannen dänische Zöllner mit den umstrittenen Kontrollen begonnen. Beamte traten zunächst am Autobahn-Grenzübergang Frøslev-Ellund (deutsch: Fröslee) bei Flensburg in Aktion. Selbst schärfster Widerspruch von EU-Binnenkommissarin Cecilia Malmström, bekannt geworden durch ihr Engagement zur Aufhebung der Netzneutralität, blieb ergebnislos. Dänemark kochte sein eigenes Süppchen. Frankreich und Deutschland folgten wenig später.

Anfangs gelang es den beiden Großen in der EU sogar noch, die für die Einführung von Grenzkontrollen formal nötige Zustimmung der EU-Kommission zu erhalten. Zuletzt allerdings hatte die Kommission in Brüssel auf ein Ende der Kontrollen gedrängt. Man erlaube sie "ein letztes Mal" für eine Frist sechs Monaten, hieß es im Mai.

Die nächste Verlängerung im November hatte Brüssel dann nur noch mit Stillschweigen kommentiert. Die Bundesregierung hatte sie aus eigener Machtvollkommenheit verhängt und die eruopäische Solidarität damit ebenso achtlos beiseitegefegt wie die Achtung vor geschlossenen Verträgen. Deutsche Medien kommentierten diese Ungeheuerlichkeit nicht, wohl aus Ratlosigkeit, wie sich der Affront gegen die gemeinsamen euroäischen Ideale erklären lassen könnte, ohne die Kanzlerin zu beschädigen.

Ein Präzedenzfall. Auch die nun sogar noch einmal verschärften dänischen Kontrollen erregen nun augenscheinlich weder in Berlin noch in Brüssel "die Sorge, dass die Kontrollen gegen EU-Verträge und das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit verstoßen", die Cecilia Malmström seinerzeit noch geklagt hatte. Auch sonst blieb es still, von der Bundesregierung, die 2015 noch harsche Mahnungen an Italien geschickt hatte, bis zu den Grünen, deren Parteivorsitzende Simone Peter 2015 vor "nationalen Alleingängen" warnte, weil "Grenzkontrollen keine Probleme lösen".

Kommentare:

Casper von Milz hat gesagt…

Syrer, die nach Dänemark einreisen, finden angeblich ihre Papiere wieder. Es ist wohl von Vorteil, die politische Verfolgung zu beweisen. Eine Reise in die orientalische Heimat klappt nur mit ordentlichen Ausweisen. Ein paar Wochen im sonnigen Damaskus im Kreise der Angehörigen ist besser als Flüchtlingsheim.

Anonym hat gesagt…

wer keine Papiere hat existiert nicht ; könnte also auch endgültig im Dunkel der Geschichte verschwinden .

Anonym hat gesagt…

„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“

Milos Zeman, Präsident der Tschechischen Republik