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Samstag, 2. Dezember 2017

Gleich und gleich: Der Preis der SPD

Sie haben zusammen regiert und sie haben zusammen verloren. Dennoch wollen CDU, CSU und SPD nun eine nächste Runde einläuten, weil sie müssen: Nochmal Groko, diesmal nicht aus Angst vor einer enthemmten rot-rot-grünen Kommunistenkoalition, sondern aus "staatspolitischer Verantwortung" (FAZ), weil anderenfalls die "Nazis" (Sigmar Gabriel) von der AfD Gelegenheit bekämen, Deutschland in eine neue rechtsextreme Diktatur zu verwandeln.

Die Kosten der Opferung auf dem Altar des Weiterso werden absehbar hoch sein, auf allen drei Seiten. Doch die CDU braucht die SPD, um Angela Merkel an der Macht zu halten. Die CSU kann überhaupt nur regieren. Und die SPD möchte sogarn, weil in all den Regierungsjahren so viele Genossen auf gute staatliche Posten gerutscht sind, dass ein Leben im Freien ihnen auch um die Gefahr weiterer Erosion der Wählerbasis nicht vorstellbar scheint.

Entsprechend muss die SPD ihren Preis für die Wiederauflage von Schwarz-Rot festsetzen. Die Sozialdemokratie, in den letzten vier Jahren mit der Einführung des Mindestlohnes, der "Mietpreisbremse", der Frauenquote - wenn auch nur für Aufsichtsräte von Privatfirmen -, der Rente mit 63 und dem Maas-Paket zur Einschränkung der Meinungsfreiheit bereits überaus erfolgreich, braucht noch mehr und noch plakativere Themen, bei denen sie zeigen kann, dass die eigene Überzeugung des mehr Staat = mehr Sicherheit irgendwann einmal auch wieder zu mehr Wählerstimmen führt.

SPD mit merkelschem Antlitz


In der CDU findet Martin Schulz´ Partei dabei einen Partner, keinen Gegner. Die Union, in den alten Tagen der alten Bundesrepublik eine nicht nur konservative, sondern schon auch liberale Partei, zu deren Glaubensgrundsätzen das "Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied" gehörte, hat sich seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Angela Merkel in eine SPD mit merkelschem Antlitz verwandelt. Wo immer Fortschritt zu leuchten scheint, wie ihn Taz, FR, Spiegel, Stern, das Erste und das Zweite definieren, taucht über kurz oder lang unweigerlich Angela Merkel auf und erklärt sich zum solidarisch.

Widerstand wird diese Union den Plänen der SPD zum Umbau des Gemeinwesens in die bereits 2009 von der heutigen Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles entworfene "gute Gesellschaft" nicht entgegensetzen. Der Nahlismus zielt zwar erklärtermaßen auf "eine neue Vision des Fortschritts", die die "Art, wie wir wirtschaften, grundlegend verändert", indem sie an die Stelle der Marktwirtschaft einen staatlich bis ins Kleinste regulierten "Sozialkapitalismus" setzt, in dem "Arbeiternehmer die Geschäftsentscheidungen ihrer Unternehmen mitbestimmen" (Nahles).

Doch wo es um Mehrheiten geht, spielen auch Grundrechte wie Handlungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit und des mit voller Verfügungsmacht verbundenen Privateigentums keine Rolle mehr.

Konzept des betreuten Lebens


An die Stelle der freiheitlichen Gesellschaft tritt ein Konzept des betreuten Lebens, eine paternalistische Gesellschaft, in der Parteifunktionäre sich anmaßen, Regeln für alle nach eigenem Geschmack aufzustellen. "Politik hat die Aufgabe, das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln - so sieht es das Grundgesetz vor", fasste eine SPD-Parteizeitung vor Jahren schon bündig zusammen, was im Grundgesetz stehen würde, hätte ein Sozialdemokrat wie Sigmar Gabriel es schreiben dürfen.

Ein "Modell des Wohlstandes", das nach Nahles Willen global realisiert werden soll, zuvor aber in Deutschland und in ganz EU-Europa experimentell auszuprobieren ist. Die nächste Groko bietet die Chance darauf, auf diesem Weg einen großen Schritt voranzukommen: In Frankreich regiert mit Emmanuel Macron ein Mann, der bereit zu sein scheint, für deutsches Geld französische Glaubenssätze über Bord zu werfen. Die Briten können nicht mehr länger bei der Umsetzung des Hades-Planes stören. Alle anderen europäischen Nationen spielen im Grunde keine Rolle mehr - sie haben nach Ansicht nahezu aller Parteien die deutsche Position zu vertreten.

Ziel der SPD muss es sein, in den Koalitionsverhandlungen eine Vergemeinschaftung der europäischen Finanzpolitik durchzusetzen, etwa durch - dann natürlich anders genannte - "Euro-Bonds", die vorerst vermutlich nur neue Schulden betreffen werden. Über die könnte Deutschland dann wirklich unauflöslich mit den anderen europäischen Partnern zusammengeschmolzen werden, ein Abschied von der EU, wie ihn Großbritannien gewählt hat, wäre dann auch theoretisch nicht mehr möglich.

Staatswerdung der Euro-Zone


Die Euro-Zone bekäme gleichzeitig einen eigenen "Staatshaushalt" im Vorgriff auf die ersehnte Staatswerdung, daraus resultierten erhöhte europäische Finanztransfers und weniger Eigenverantwortung der schließlich endlich im Sinne von Karl Marx "absterbenden" Gliedstaaten.

Für die Galerie müsste die SPD jedoch auch Symbolforderungen durchsetzen, die der eigenen staatsgläubigen Klientel den Eindruck vermitteln, es werde mehr umverteilt und damit "mehr Gerechtigkeit" (Martin Schulz) geschaffen. Befristete Verträge und Zeitarbeit sind für deutsche Firmen ein wichtiges Ventil, weil der Kündigungsschutz rigide ist. Hier könnte eine Forderung der SPD lauten, Leiharbeit generell zu verbieten. Gleichzeitig könnte Franz Münteferings alter Traum von der Enteignung der "gierigen Manager" (Müntefering) in Erfüllung gehen und die Höhe von Boni, die Firmen als Betriebskosten abziehen können, auf 500 000 Euro beschränkt werden.

Bleiben die Arbeitnehmer. Etwa jeden zweiten Euro muss ein deutscher Durchschnittsverdiener an Steuern und Sozialabgaben abführen. Niemand findet das gut, aber alle sind daran gewöhnt. Eine neue Groko könnte hier ein weiteres Mal versprechen, den "Solidaritätszuschlag" irgendwann  jenseits des Jahres 2021 beginnend mit den Geringverdienern abzuschaffen. Die SPD wird zudem eine Mindestrente und teure Rentengarantien verlangen, die Union dafür im Gegenzu einen weiteren Ausbau ihrer 2014 eingeführten "Mütterrente" einhandeln.

Koalition der großen Kompromisse


Eine Koalition der großen Kompromisse wie damals, als die SPD vor der Wahl eine Mehrwertsteuererhöhung ausschloss, die CDU eine um zwei Prozent ankündigte - und man sich am Ende auf drei Prozentpunkte einigte. Die 19 Prozent zahlen die Deutschen seit zwölf Jahren, fast ein Fünftel aller inländischen Waren- und Dienstleistungsumsätze requiriert der Staat. beid er Krankenversicherung sollen es nach den Wünschen der SPD bald gar hundert Prozent sein:_ Die nach dem Vorbild der DDR-Sozialversicherung entworfene "Bürgerversicherung" ersetzt das bisherige System aus privaten und staatlichen  Kassen durch eine Einheitskasse, in die zwar alle je nach Einkommen mehr oder weniger oder gar nichts einzahlen. Aus der aber alle nur dieselben Leistungen erhalten.

Deutschland steht vor einem grundsätzlichen Umbau. Schon vor dem nächsten Wahltag im Jahr 2012 wird das Land ganz anders aussehen als heute. Oder mit dem stellvertretenden SPD-Chef Ralf Stegner gesprochen: "Billig ist die SPD nicht zu haben."


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Vielen Dank für die schöne Zusammenfassung. Bin umso dankbarer für die Übersicht, da ich es seit längerem nicht mehr schaffe die Staatsmedien zu konsumieren.
Entmündigung, Entwaffnung und Enteignung als Staatszweck und Parteilosung. Herrlich. Und dazu Weltoffenheit, Deindustrialisierung und islamisches Clan-Recht auf der lokalen Ebene. Und alles in freien Wahlen mit Mehrheit für wünschenswert befunden. Ja dann...
Ich gehe jetzt raus und staune die Leute an.
Grüsse vom Oberdeck

Anonym hat gesagt…

Es sieht mir eher nicht so aus, als ob DIE (schon) verloren hätten.

Und angeblich oppositionelle Blogs, Anwesende natürlich ausgenommen, löschen bzw. zensieren, so feige wie schamlos, als hätte man versucht, es bei der Süddeutschen Prawda unterzubringen.
Nicht mein Haß - mein Ekel war es, der mir hungrig am Leben fraß ...