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Freitag, 29. Dezember 2017

Nach Bluttat von Kandel: "Wir waren nicht ausreichend vorbereitet"

Erst 15 Jahre alt und schon in U-Haft.

Nach der verstörenden Bluttat von Kandel, bei der ein unbegleitetes afghanisches Flüchtlingskind seine 15-jährige Ex-Freundin in einem Drogeriemarkt mit einem Messer so schwer verletzt hatte, dass das Mädchen später starb, berichtete die Aktuelle Kamera erst nicht, weil es sich "um eine Beziehungstat" handelte, wie Marcus Bornheim, zweiter Chefredakteur bei AK-aktuell, die "Welt" wissen ließ. Hier seien schutzwürdige Interessen des minderjährigen mutmaßlichen Täters zu beachten. Auch die Bundesregierung äußerte sich anfangs nicht. Später berichtete die "Tagesschau" dann doch, ohne diesen schweren Verstoß gegen die journalistische Ethik zu begründen - und auch der geschäftsführende Bundesjustizminister Meiko Haas räumte Fehler nach dem tragischen Todesfall in der Pfalz ein. Es müsse mehr getan werden für die Opfer, schreibt er in einem Gastbeitrag für PPQ.



Der 27. Dezember 2017 gehört zu den Tagen, die viele Menschen in Kandel, hier in Berlin und ganz Deutschland niemals vergessen werden. Der furchtbare Anschlag auf ein minderjähriges Mädchen in der kleinen Stadt hat uns alle tief erschüttert. Der Täter tötete in der Drogerie nicht nur einen Menschen, er verletzte uns alle, einige von uns, ich denke da vor allem an die Eltern, so schwer, dass sie die Tat wohl nie vergessen werden. Zu einer Zeit, in der die Menschen in Deutschland die ersten Knaller zünden und sich beim Kauf von Sekt, Bier und Fondue auf einen guten Rutsch mit ihrer Familie und ihren Freunden vorbereiten, traf uns alle dieser Anschlag mitten ins Herz.

Gezielter Angriff auf uns alle


Ein Mord, auch wenn er noch nicht ausermittelt ist, ist nicht einfach nur ein Unglück. Er ist ein gezielter Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft, weil er Wasser ist auf die Mühlen derer, die ihn missbrauchen werden, um uns zu spalten und im Internet zu hetzen. Daher tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen.

Unsere Aufgabe als Politiker ist es, die Betroffenen zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir unseren Teil dazu beitragen, damit die Menschen in Deutschland sicher sind und frei bleiben. Dazu haben wir Gesetze angepasst und alle unsere Weihnachtsmärkte verpollert, um unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern. Aber wir können nicht jeden Supermarkt zur Hochsicherheitszone machen.

Auch unser Strafrecht gehört zu den schärfsten in Europa. Wenn Sie heute bei Facebook etwas Falsches schreiben, kommen unsere neuen Cyberschutzpolizeieinheiten und holen Sie direkt zu Hause ab. Aber die besten Gesetze nützen nichts, wenn bei Polizei und Justiz das Personal fehlt, um sie dann für Jahre hinter Gitter zubringen! Zurzeit fehlen in meinem Ressort etwa 2000 Richter und Staatsanwälte. Es ist klar, dass erweiterter Meinungsschutz so kaum möglich ist, weil vieles, was als Meinungsverbrechen angezeigt wird, zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung vor Gericht vielleicht schon nicht mehr strafbar sein wird. Wenn wir wollen, dass unser Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist, brauchen wir dringend deutlich mehr Personal für Schnellgerichte.

Offensive gegen das Gefühl


Aber: Allein repressive Maßnahmen werden niemals ausreichen, um Menschen, die ihre Benachteiligung, gefühlt oder tatsächlich vorhanden, mit Gewalt ausgleichen wollen, nachhaltig an die Kandare zu nehmen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Offensive gegen das Gefühl, zu kurz gekommen zu sein, berechtige dazu, sich das, was einem fehlt, mit dem Messer in der Hand, mit der Faust oder lautem Geschrei zu holen. Die notwendige Präventionsarbeit muss auch eine zukünftige Bundesregierung dauerhaft ermöglichen und unterstützen, dazu braucht es Entscheidungen für eine stabile Förderung von Projekten gegen rechts, nicht nur ab und zu ausgeschüttete 50 oder 100 Millionen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: In einer freiheitlichen Demokratie können wir keine absolute Sicherheit garantieren. Daher müssen wir angemessene Maßnahmen für den Fall treffen, dass es trotz aller Anstrengungen wieder zu Angriffen mit Messern in Deutschland kommt. Und wir müssen noch mehr tun, um den Menschen beizustehen, deren Familien durch diese Taten - aus 300 Messerattacken im Jahr 2007 sind bis heute mehr als 3.500 geworden - getroffen werden. Wir brauchen einen Messerbeauftragten der Bundesregierung, der einen Bericht erstellt, in dem sich wichtige Änderungsvorschläge finden müssen, die zügig umgesetzt werden sollten.

So sollten wir eine Koordinierungsstelle in einem Ministerium einrichten, um im Fall künftiger Messerangriffe Opfern und Angehörigen sofort einen direkten Ansprechpartner auf Bundesebene an die Seite zu stellen. Und: Wir müssen alle rechtlichen Grundlagen so anpassen, dass sämtliche Opfer von Messerattacken unabhängig von ihrer Nationalität oder dem Alter des Täters gleich behandelt und angemessen entschädigt werden können.

Veränderte Gewaltkultur


Nicht nur ein Terroranschlag, sondern auch ein Angriff mit dem Messer verursacht bei den Betroffenen erhebliche auch finanzielle Schäden. Es sollte deshalb dringend überprüft werden, welche Änderungen erforderlich sind, um Verletzte und Hinterbliebene bei Messerattacken finanziell besser zu unterstützen. Ganz klar: Nichts wird das Leid und den Schmerz der Angehörigen jemals ausgleichen können. Ich sage ganz klar: Wir waren nicht ausreichend auf die Folgen einer sich verändernden Gewaltkultur vorbereitet. Dafür können wir uns bei den Opfern und Hinterbliebenen nur entschuldigen. Es bleibt eine nie endende Aufgabe von Politik in einem demokratischen Rechtsstaat, aus Fehlern zu lernen und unsere Verantwortung gegenüber Opfern wahrzunehmen.

Das sind wir ihnen und ihren Angehörigen schuldig.




Kommentare:

Kandelaber hat gesagt…

"Es müsse mehr getan werden für die Opfer."

Was denn?

Opulenteres Betroffenheitsgelaber-Klimbim bei deren Beerdigung?

Das Mädel ist kaum kalt (gemacht), da faselt das pervertierte Gutmenschentum schon wieder von schützenswerten Persönlichkeitsrechten des Täters und wirft die üblichen Nebelkerzen zur Vertuschung islamischer Importgreuel.

Warum nur muss das heilkrautsüchtige Piefkevolk immer in entweder barbarische oder naive Extreme verfallen?

Hat es einen besonderen ger-manischen Gendefekt?

Casper von Milz hat gesagt…

Es scheint ein soziales Genom zu geben. Erst überbordende Emotionen, dann allmähliche Selbstzerstörung. Wenn eine Gruppe von Germanen einen Anführer wählt, dann ist es garantiert der größte Depp aus ihren Reihen.(z.B. Martin Chulz, Adolf Hitler, Kaiser Wilhelm usw)

Die Anmerkung hat gesagt…

https://img3.picload.org/image/dddpgrli/der15-jaehrigeundseinauto.png

BILD hatte vergessen, das Fahrrad des 15jährigen mit abzubilden. Den Fahrradspiegel kann man ja gerade noch so erkennen.

ppq hat gesagt…

du solltest journalist werden! aber besser in einer zeit, in der es die noch gab. irre sache, unglaublich

Volker hat gesagt…

"... berichtete die Aktuelle Kamera erst nicht, weil es sich "um eine Beziehungstat" handelte"

Muss man immer beachten.
Im Oktober hat in Dresden ein hochqualifizierter syrischer Arzt und Ingenieur, der aus Tunesien zu uns kam, einen Dresdner ermordet.
Die Regionalmedien berichteten. Die Überregionalen hielten sich zurück. Zu Recht wie ich meine, denn das Mörder ist ein Regionalmuslim.

Klingone hat gesagt…



Interessant ist auch die schäbige oder zumindest fragwürdige Rolle, die der Vater der nun toten jungen Affghanenbraut spielt.

Aktuell fordert der vehement, das wahre Alter des Mörders seiner erst 15jährigen Tochter herauszufinden. Scheint ihn vorher aber wenig interessiert zu haben, denn er habe diesen vermutlich auch intimen Loverboy seiner Tochter ja 'wie einen Sohn' willkommen geheißen.

Erst lassen solche "Väter" ihre romantisch dümmlichen Teenietöchter in die Arme von archaisch sozialisierten Importbarbaren taumeln und dann fordern sie nach dem bestialischen Abschlachtritual plötzlich Aufklärung vom Staat.

Dasselbe selbstgefällig scheinheilige Gesülz wie im Falle der erst brutal vergewaltigten und dann umgebrachten M.Ladenberger!

Leider trifft es immer die unerfahrenen Töchter und nicht die politisch korrekten Väter. Ich würde solche Typen schariakonform auspeitschen lassen. Verglichen mit den 1000 Hieben des Bloggers in Saudi Arabien halte ich 5000 für angemessen.

Vermutlich wird man dieser Kotzbrocken-Kreatur aber wohl noch das Bundesverdienstkreuz anheften, weil er heldenhaft allen rechtsradikalen Warnungen widerstand und für die neue kunterbunte Willkommenswahnmarotte sogar seine Tochter opferte. Solche Todesengel braucht das grenzenlos weltoffene Vollidiotenvolk!

Anonym hat gesagt…

@ Casper: Das ist durchaus keiner Frage weiter wert, w e r hier der größte Depp ist.

Anonym hat gesagt…

Viele der politischen, akademischen, journalistischen, juristischen und religiösen Führer Österreichs scheinen von einer Art kollektiven Wahnsinns betroffen zu sein. Diese psychologische Krankheit, die durch blindes Engagement für politische Korrektheit und Multikulturalität angetrieben wird, zwingt sie dazu, zum Untergang der Österreichischen Gesellschaft beizutragen und ihre Ersetzung durch eine islamistisch kontrollierte Kultur zu gewährleisten, die von Scharia regiert wird. Solange diese kulturell selbstmörderischen Führer den Aufstieg des Islam in Österreich weiterhin ermöglichen, ist die langfristige Perspektive für unsere Kinder düster.