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Dienstag, 21. Februar 2017

Generation Selbsthass: Wie Europa die amerikanische Demokratie retten muss

Hauptsache laut: Die Generation Selbsthass schürt die Angst vor einer Diktatur in den USA, um von den eigenen Problemen abzulenken.

Zwischen Hysterie und Kampfgeschrei, zwischen Panik und Entsetzen hat sich die deutsche Medienbranche nach dem Amtsantritt von Donald Trump platziert. Waren "Spiegel", "Stern", "SZ", "Bild", "Zeit", ARD, ZDF und der Rest des sterbenden Gewerbes vorher noch Partei in einem Gefecht gegen die, die drohten, nicht mehr so weiterzumachen wie bisher, haben sich die Leitmedien seit der Inauguration der Inkarnation des aus ihrer Sicht Bösen in Person des blonden Milliardärs entschieden, den Mann im Weißen Haus auf Biegen und Brechen zu bekämpfen.


Selbst wenn eines Tages kein Zuschauer mehr die aufrüttelnden Talkshows einschalten und kein Leser mehr die Zeitungen und Magazine mit den warnenden Leitartikeln zur Kenntnis nehmen wird, der Kurs bleibt, weil er richtig ist. Und er ist richtig, weil er wahr ist.

Wehret den Anfängen, ruft es aus den Redaktionsstuben, in denen eine Generation Platz genommen hat, die erst den Dienst bei der Bundeswehr verweigerte, dann in der Friedensbewegung aktiv war, schließlich Politikwissenschaft, Philosophie, Neue deutsche Literatur und Soziologie studierte und heute als Nato- und Rüstungsexperte durch Kommentarspalten und Fernsehrunden pilgert.

In Ritualen erstarrt


Diese Generation, aufgewachsen in einem Zeitalter, dass das Finale des Kalten Krieges, den Sieg des Westens über den Kommunismus, die Jahre des imaginierten Zusammenwachsens aller mit allen und den Schock von 9/11, Islam-Terror und Rückkehr nationaler Egoismen brachte, sehen in Trump das Symbol einer Zeitenwende. Nicht Osama Bin Laden, Abu Bakr al Baghdadi oder ein unter den Händen unfähiger Anführer wie in Zeitlupe zersplitterndes Europa gilt ihnen als größte Gefahr für die Fortexistenz des Westens. Sondern Donald Trump, der als Zerstörer des müden, in Ritualen erstarrten Modells der Globalisierung angetreten ist.

Ein Mann, der Bernd Ulrich, dem stellvertretenden Chefredakteur der eng mit der alten USA verbundenen "Zeit", in helle Aufregung versetzt. Nicht, dass Trump Politik machen könnte, die Ulrich nicht gefällt wie damals die Politik von Helmut Kohl. Nicht, dass nach einer Phase, in der Obama als Heldentenor startete und als quietschende Schwingtür endete, nun eine Phase folgt, in der ein andersdenkender, frei gewählter Präsident andere Rezepte ausprobiert.

Nein. "Es ist ein offener Kampf, ob die USA eine Demokratie bleiben", zetert Bernd Ulrich bei "Anne Will". Der Joschka-Fischer-Biograf ist hier eingebunden in einer Runde aus Alarmisten, die nicht im seit zwei Jahren anhaltenden Ausnahmezustand in Frankreich, nicht in den Straßenschlachten dort, nicht im seit sechs Jahren vor der Pleite zu rettenden Griechenland, nicht in einem demokratieunterhöhlenden Parteienkartell und nicht in einer einsam entworfenen Flüchtlingspolitik. Sondern in einem neuen Hausherren im Weißen Haus, von dem seine Kritiker behaupten, er sei so "gefährlich" (Ulrich), dass "Europa jetzt die westlichen Werte verteidigen muss".

Alle auf die Palme, zu den Waffen und auf ihn mit Gebrüll.

Lust an der eigenen Angst


"Lust an der Angst" nennt es "Die Zeit" selbst, wenn auch in anderem Zusammenhang. Deutschland, das seine demokratischen Grundlagen, das Meinungsstreit und offene gesellschaftliche Diskussion längst einem erstarrten System geopfert hat. In dem besetzt eine Handvoll Spitzenpolitiker Ämter im Hinterzimmer, sie öffnen und schließen Grenzen ohne Parlamentsbeschluss, sie ändern Gesetze nach Tagesform, brechen die Verfassung nach Gutdünken und sich sprechen untereinander ab, über welche Themen öffentlich gestritten werden darf und über welche nicht. Die freie Presse steht daneben und hat eine einheitliche Meinung dazu: Manche Themen könnten Teile der Bevölkerung nur beunruhigen, die lassen wir lieber weg.

Umso lauter das Kriegsgeschrei gegen den symbolischen Gottseibeiuns Donald Trump. Hier, nicht in der Misere um die welthistorisch einmalige Nullzinspolitik, die die Bürger enteignet und den Staat reich macht, sieht die Generation Ulrich ("Sagt uns die Wahrheit! Was die Politiker verschweigen und warum") die größte Bedrohung für einen Lebensstil, den sie mit Selbsthass pflegen. Dort, in Übersee, wird die Zerrüttung diagnostiziert, die vor der eigenen Haustür mit Händen zu greifen wäre. 

Last night in sweden: Leg es ihm in den Mund

Nüscht passiert in Schweden, nicht mal das, was sich Medienarbeiter mühsam ausgedacht haben.

„Trump erfindet Terroranschlag in Schweden“ hat der Focus herausgefunden, „Trump und der nicht verübte Anschlag in Schweden“ heißt es bei RP Online, „Donald Trump erfindet einen Terroranschlag in Schweden“ schreibt die Augsburger Allgemeine, „"Letzte Nacht in Schweden": Trump erfindet Terror-Anschlag in Schweden“ die BILD und „Terrorattacke? Was hat er geraucht?" sendet der ORF.

Ein Aufstand des Kollektivgewissens gegen den König der Fake News und Verächter aller wahren Wahrheitsberichterstatter. Die nur ausnahmsweise und ausgerechnet hier etwas widerlegen, das nie gesagt worden ist – oder doch jedenfalls nicht von Donald Trump.

Heißt "passiert" jetzt Terroranschlag?


Der nämlich spricht nicht von einem Terroranschlag in Schweden, kein bisschen, mit keiner einzigen Silbe. Er sagt "You look at what’s happening in Germany, you look at what’s happening last night in Sweden. Sweden, who would believe this?” Mit Sicherheit ist irgendwas passiert in Schweden, auch in der fraglichen Nacht, weil auch in Schweden dauernd etwas passiert. Nichts besonders Schlimmes allerdings, nur das Übliche: Irrationale Ängst greifen Raum, Bombenwürfe krimineller Banden, scharfe Grenzkontrollen, seit anderthalb Jahren vorübergehend.

Kein Terroranschlag, aber von einem Terroranschlag hat Trump ja auch nicht gesprochen. Um ihm also gründlich nachzuweisen, dass es den Terroranschlag, von dem er nicht sprach, gar nicht gab, muss ihm der Terroranschlag also zuerst einmal untergeschoben werden. Routiniert geschieht das inzwischen schon, alle ziehen an einem Strang und den binnen Stunden so lang, dass „Trump Schweden Terroranschlag“ eine kraftschlüssige Verbindung eingehen, die keine Wirklichkeit mehr trennen kann. 

Das Terrorphantom aus den Redaktionsstuben


Er hat es nicht gesagt. Aber je mehr die Medien von New York Times über Spiegel, Zeit und DPA bis ARD und Taz über ein zuerst auf Twitter aktenkundiges Übersetzungsproblem berichten, umso mehr wird klar, dass er es gemeint haben könnte. Gemeint haben muss. Nur gemein haben kann. Schließlich stammt die Originalenthüllung, Trump habe von einer "Terrorattacke" gesprochen , von der seriösen Huffington Post. Von hier aus breitete sie sich aus wie ein Lauffeuer.

Der Terror in Schweden ist ein Terrorphantom aus der Scheinwelt der internationalen Redaktionsstuben, ein Ergebnis von mutwilligem missverstehen und irrationaler Übersetzung. Aber es dient der guten Sache und ist von daher gut und richtig.

Fake News aus erster Hand, die alles beiseite lassen, was niemand weiß, weil nur mal ganz schnell zwischendurch darüber berichtet wird. Schweden, dieses bunte Paradies aus Holzfällerromantik, perfektem Sozialstaat und finsteren Fernsehkrimis, leidet akut unter der eigenen Flüchtlingspolitik. Das Land sei zwar nicht Kollapsistan, aber auch nicht Idyllien, schreibt Dagens Nyherter. Die Grenzen sind schon seit Monaten dicht, aber selbst das, was an Menschen schon gekommen ist, schaffen sie nicht so reibungslos, wie sie gern hätten.

Aber alles in Butter. Es gab keinen Terroranschlag, von dem auch nie jemand behauptet hat, dass es ihn gab. Stattdessen schließen junge Flüchtlinge sich kriminellen Banden an oder flüchten in den Freitod. Originelle Verbrechensarten greifen Raum und die traditionell folgsamen Schweden wagen plötzlich "tacklas" auf die "Polis".

Kein Terror weit und breit. Eigentlich gar nichts, über das sich zu berichten lohnt. Frankreich ist viel schlimmer. Und darüber schreibt ja auch keiner.


Montag, 20. Februar 2017

Aufbruch nach Osten: Warum die Nato immer über Land marschiert


Sie sind nicht zu übersehen, die Kolonnen und Züge mit US-Militärtechnik, die sich in den vergangenen Wochen durch Deutschland nach Osten wälzten. Seit der Nato-Gipfel in Warschau im Juli 2016 beschloss, jeweils ein megamonstergroßes Nato-Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland zu stationieren, sind die Truppenbewegungen im Gang. 


In einem sehr seltsamen zumal: Nach knapp 7000 Kilometern Seereise bleibt die Ausrüstung der nach Europa verlegten US-Truppen für die Operation „Atlantic Resolve“ nicht etwa auch für die letzten 1200 Kilometer bis ins Baltikum an Bord. Nein, in Bremerhaven gehen Mannschaften und Panzer von Bord. Um sich dann äußerst mühevoll quer durch Europa über Land Richtung russische Grenze zu bewegen.

Eine wunderliche Taktik, zumindest auf den ersten Blick. Statt von Bremerhaven aus 2000 Kilometer per Eisen- und Autobahn zu den Einsatzorten zu fahren, könnten die US-Truppen samt Ausrüstung auch verladen bleiben und auch die letzten 1800 Kilometer bis zum Ziel per Schiff zurücklegen. Die Route über den Öresund und an Bornholm vorbei ist links und rechts im Blickfeld verbündeter Staaten, der Seeweg mindestens so sicher wie der von der Ostküste der USA bis nach Bremerhaven.

Und doch hat sich die Nato in Gestalt des US-Generalstabes entschieden, die größte Truppenverlegung nach Europa seit dem kalten Krieg über Land abzuwickeln und Soldaten, Panzer und Ausrüstung aus Fort Carson in Colorado per Schiene und Straße nach Polen und ins Baltikum zu transportieren, wo mit dem Frachthafen Klaipeda ein Zielort zur Verfügung stände, über den vor 25 Jahren große Teile des Rückzugs der Sowjettruppen aus Deutschland abgewickelt worden waren.

Logisch ein gewaltiger Zusatzaufwand, der ausschließlich propagandistische Gründe haben dürfte. Mit den Kolonnen, die über die deutschen Autobahnen rollen, zeigt die Nato einen Einsatzwillen, den die quasi als vorgeschobene Geiseln an der russischen Grenze stationierten Einheiten in der Realität nie einlösen könnten.

Müssen sie aber auch gar nicht. Indem sie sich im Hinterland zeigen und auf dem Weg nach Polen nicht nur Deutschland, sondern demonstrativ auch Tschechien zu Fuß durchqueren, zeigen sie der Heimatfront militärische Stärke, die nicht zu sehen wäre, schwämme die 4. Infanterie-Division der US-Army per Schiff an West- und Osteuropa vorbei zu den neuen Einsatzorten an der Ostflanke der Nato. Niemand sähe sie. Niemand könnte in sozialen Netzwerken aufgeregt berichten, dass die Geheimhaltung der Nato so gar nicht funktioniert. Und niemand hätte das schöne Gefühl, dass Europa gut vorbereitet ist auf den 3. Weltkrieg.

SPD und CDU: Gemeinsam für noch mehr Höhenflug

Angelehnt an ein Motiv aus der Kohl-Ära: CDU und SPD treten gemeinsam an.

Seit dem Amtsantritt von Helmut Schmidt war die SPD nicht mehr so beliebt, seit Helmut Kohls Dresdner Rede zur deutschen Einheit war keine CDU-Kanzlerin so erfolgreich wie Angela Merkel. Angesichts eines Patts zwischen den beiden großen Volksparteien in den Umfragen und zunehmender Bedrohungen von Links und Rechts haben die Parteizentralen von CDU und SPD nun offenbar neue Maßnahmen beschlossen, mit denen der Fortbestand der freiheitlichen Grundordnung auch nach der Bundestagswahl im Herbst und unabhängig vom direkten Wahlausgang gesichert werden soll.


Dazu baut die Große Koalition auf einer Idee vom vergangenen Jahr auf, als Union und Sozialdemokraten als Reaktion auf bröckelnde Zustimmungsraten bei den letzten Umfragen vor den Landtagswahlen erstmals mit gemeinsamen Plakatmotiven auf Stimmenfang gegangen waren. Zur Budnestagswahl im Herbst gehen der erfolgsverwöhnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und seine christdemokratische Herausforderin noch einen Schritt weiter: Gemeinsam präsentieren sich die Amtsinhaberin und der künftige Kanzler auf einem Plakat, das den alten CDU-Wahlslogan "Arbeit, Frieden, Zukunft - Gemeinsam schaffen wir´s" in einen neuen Zeitkontext stellt. Dazu titeln beide Parteien "Diese Kanzler schaffen Vertrauen".

Ein Slogan, der darauf schließen  lässt, Sozialdemokraten und die Union im Hinterzimmer bereits eine Vereinbarung darüber geschlossen haben, wie die kommende Legislaturperiode verlaufen soll. Im politischen Berlin wird von einer Abmachung gesprochen, nach der Angela Merkel nach der Wahl weiter Kanzlerin bleibt, allerdings pünktlich zu ihrem 65. Geburtstag im Sommer 2019 ihren Hut nimmt und Platz für Martin Schulz macht. Der charismatische Sozialdemokrat ist anderthalb Jahre jünger als Merkel und er gilt als frisches, unverbrauchtes Gesicht, das mit seiner grundsozialen Ausstrahlung selbst eine gegenläufige Faktenlage so überzeugend weglächeln kann, dass freundliche Umfrageinstitute einen stabilen Höhenflug konstatieren können.

Schulz ist es so gelungen, den stärksten Zuwachs einer Partei seit der Verdoppelung der NSDAP-Ergebnisse zwischen 1930 und 1933 zu erreichen. Mit seinem Schwung reißt der charismatische Ex-EU-Parlamentspräsident Millionen unentschiedener Wähler mit, er sorgt für einen Run auf SPD-Parteibücher und lässt die seit Gerhard Schröders Abschied im Zwiespalt zwischen dem Kampf für Arbeiterrechte und Partizipations am Beamtenstaat lebende Partei von einer Zeit träumen, die wieder ganz einfach wird: Gerecht ist, was Schulz sagt.

Die Union hält sich währenddessen stabil und sie liegt mit 34 Prozent immer noch im langjährigen Normalbereich. Gemeinsam könnten beide Parteien damit auf eine Zwei-Drittel Mehrheit hoffen, die ihnen die Möglichkeit gäbe, in der nächsten Legislaturperiode konsequent durchzuregieren und sowohl die Grünen als auch Linke, FDP und AfD zum parlamentarischen Zuschauen zu verurteilen.

Sonntag, 19. Februar 2017

Welt im Wandel: Wollen ist Muss

Anderthalb Jahre nach der großen Öffnung fehlt es an allem. Integration und Ausländerwahlrecht, Einsicht derer, die schon länger hier sind, in die Notwendigkeit, in die eigene Zukunft zu investieren, indem die, die noch nicht so lange hier sind, ersteinmal bezuschusst werden. Vor allem aber fehlt es an Leitbildern, an Visionen und großen, weitreichenden Zukunftsentwürfen, wie die Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt endlich eines vorgelegt hat.


Das macht kurz vor Karneval, der hierzulande erstmals als Hochsicherheitsparty mit Lkw-Fahrverbot, Betonhindernissen an neuralgischen Punkten und schwerbewaffneter Polizei gefeiert wird, klar, wie das gelingende Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft künftig funktionieren muss: Nur, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können. Und dazu bedarf es der Bereitschaft, teilhaben zu wollen.

Wollen ist ein Muss, gelingen das Ziel. Staatsministerin Aydan Özoğuz, Vorsitzende der 38-köpfigen Kommission, die das Leitbild im Auftrag der FES erarbeitet hat, ist überzeugt davon, dass der laufende "Umbau" Deutschlands (Cicero) in die richtige Richtung zielt. "Immer wieder hat sich die Zusammensetzung der Bevölkerung auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland durch Einwanderung, Flucht und Arbeitsmigration verändert", heißt es in der Studie. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: "Die deutsche Gesellschaft ist heute so vielfältig wie wohl niemals zuvor."

Noch seien, heißt in dem Papier, die Haltungen der Bevölkerung dazu "höchst unterschiedlich". Aber das muss nicht so bleiben, denn Migration verstärkt die alltägliche Vielfalt fortwährend, so dass die Einwanderungsgesellschaft nie vollendet ist, sondern sich stetig weiter wandelt.

Was früher noch eine nationale Identität war, ist heute so wenig statisch wie eine individuelle Identität. "Es gibt nicht die eine und für alle gültige deutsche Identität", haben die  Kommissionsmitglieder ermitteln können. Eine Zugehörigkeit zur Gesellschaft, die stets und ständig eine andere wird, "kann vielmehr erworben werden" wie die Mitgliedschaft in einem Fitnessclub oder die Rabattkarte einer Supermarktkette.

Noch fehlt es vor allem an Einsicht. Zu hartnäckig hängt so mancher noch den Ritualen und Symbolen einer längst schwindenden Vergangenheit an, während andere, so die Studie hoffnungsvoll, "die Potenziale dieser Vielfalt erkennen und für die Gestaltung von Gesellschaft und Demokratie nutzen".

Download-Tipp: Das wegweisende Papier, künftig Pflichtlektüre für jeden, der die Einwanderungsgesellschaft aktiv mitgestalten will, kann hier heruntergeladen werden.


Frankreich brennt, lasst uns noch eine Trump-Geschichte machen

Die Vorstädte brennen, die Polizei schießt mit Tränengas und Gummigeschossen, es fliegen Steine auf Beamte, die Regierung schweigt in Schockstarre, Chaos ganz oben bei den Ministern, Chaos auch unten in der Bevölkerung, die erschrocken zusieht, wie ein ganzes Land, das sich für das Mutterland der Demokratie hält, in Anarchie versinkt.


Doch nein, es geht nicht um die USA. Sondern um Frankreich, einen Nachbarn Deutschland und mit Deutschland so eng verbunden, dass früher, in der guten alten Zeit, beide für den Kern eines kommenden friedlichen und freiheitlichen Europa gehalten wurden.


Das war damals, im letzten Jahrtausend. Hier im neuen ist Frankreich nun aber weiter weg als die Vereinigten Staaten: Eine einzige Nachrichtenseite nur vermerkt, dass jenseits der Grenze schon vor Tagen ein kleiner Bürgerkrieg ausgebrochen ist, dass Vorstädte brennen und Straßenschlachten toben. "Frankreich droht von einer neuen Gewaltwelle auf die Vororte erfasst zu werden", schreibt jene eine Seite, die der "Focus" betreibt, ein Blatt, das im Normalfall nicht zum Understatement neigt. Diesmal aber doch: Eine Woche schon grassiert die Gewalt. Und das Revolverblatt aus München sieht sie "drohen".

Schweigen im Walde zum französischen Bürgerkrieg


Was die deutsche Medienlandschaft anbelangt, steht das Nachrichtenmagazin aus Bayern damit trotzdem in einer einsamen Pionierrolle. Wo sich französische Medien mit Berichten überschlagen, die die blutigen Ausschreitungen in Aulnay, Bobigny, Argenteuil und zahllosen anderen Orten beschreiben, schweigt die deutsche Presse einfach konsequent und komplett.

Während das Zentrum von Paris brennt und sich vermummte Demonstranten und Polizisten gewaltsame Auseinandersetzungen am Montmatre liefern, behandelt die einzige aktuelle "Spiegel"-Meldung aus dem Nachbarland das "Snacken für Jecken". Die "Süddeutsche Zeitung" versteckt im Kleingedruckten eine achtzeilige DPA-Meldung, als sei in Indien eine Frachtfähre auf Grund gelaufen. Und die FAZ kennt gleich gar kein Frankreich mehr außer dem, das Opel kaufen will.

Man sieht sie fast sitzen in den Redaktionsstuben, und nachdenken, wieso Brandsätze und Flaschen, martialisch aufmarschierende Sicherheitskräfte, Tränengas gegen aufmüpfige Migranten, brennende Autos,eingeworfene Schaufenster und verletzte Polizisten wenige Kilometer jenseits der deutschen Grenze überhaupt kein Thema sind.

Dann doch lieber nochmal Donald Trump


Donald Trump! Er hat getwittert! Er hat eine Pressekonferenz gegeben! Er hat etwas gesagt, etwas gemeint, irgendwie geguckt und überhaupt. "Lass uns noch eine Trump-Geschichte machen", sagen sie beim "Spiegel", "diesmal am besten irgendwas Medizinisches!" In München dasselbe: "Lass uns noch eine Trump-Geschichte machen", ruft es durch die Redaktionskonferenz der SZ, "diesmal am besten was mit Internet!" Und auch die FAZ stimmt ein, ein Medium, das seine Aufgabe ernst nimmt. Statt Frankreich und des unschönen Bürgerkrieges zwischen Polizei und Migranten lieber noch mal Trump und wie er auf die Medien schimpft.

Als gäbe es dafür irgendeinen Anlass.

Samstag, 18. Februar 2017

Hitler in Braunau: Er war wieder da

Jägertracht und volle Lippen: Der Wiederbetätiger von Braunau sieht kein bisschen aus wie Adolf Hitler.

Er trägt einen völlig anderen Bart und keine Uniform, sondern eine Trachtenjacke. Sein Hut über dem "akkuraten Kurzhaarschnitt" (Oesterreich) ist kleiner und schwarz und seine Lippen sind nicht schmal und fallend, sondern aufgeworfen und rund. 

Sicherheitshalber aber hat die Polizei in Österreich dennoch zugeschlagen: Ein 25-Jähriger, der in Hitler Geburtsstadt Braunau auf offener Straße herumlief, wurde sicherheitshalber festgenommen, um das Unwesen seiner "zweifellos verwerflichen Aktionen" (Kleine Zeitung) zu beenden.

Der Mann habe bei seiner Festnahme im Raum Ried im Innkreis keinen Widerstand geleistet, sagte ein Polizeisprecher, die Weltpresse ist verzückt und feiert den Schlag gegen die drohende Auferstehung des Dritten Reiches: "Hitler lookalike arrested by Austrian police", heißt es in Neuseeland, "Harald Hitler' opgepakt" freuen sich die Niederlande und "Harald Hitler a fost arestat acasă la Adolf Hitler" sind die früheren Verbündeten in Rumänien beruhigt, nicht schon wieder zu den Waffen gerufen zu werden.

Eine Bedrohung, entschlossen "ausgemerzt" (Müntefering). Wo in Deutschland oft nur halbherzig gegen neue Nazis vorgegangen wird und selbst nach links gescheitelte minderjährige Hitler nur mit symbolischen Strafen in die rechtsstaatlichen Schranken gewiesen werden, zeigen die früheren Alpen- und Donau-Reichsgaue, wie es besser gemacht wird. Träger von Jägerjacken und Bärten, die die von Menschen ohne Guido-Knopp-Erfahrung als "könnte aus der Nazi-Zeit stammen" identifiziert werden könnten, haben keinen Anspruch auf Nachsicht.

Einsicht scheint der ertappte Doppelgänger allerdings bisher nicht zu zeigen: In Vernehmungen habe sich der Täter, der erst im Januar offenbar in voller Absicht nach Braunau gezogen war, als „politisch interessiert“ bezeichnet, teilte die Staatsanwaltschaft Linz mit, die nach der österreichischen Wiederbetätigungs-Gesetz gegen den Mann. "Ein für andere Personen wahrnehmbares Glorifizieren der Person Adolf Hitlers ist strafbar" erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es bestehe der dringende Verdacht, dass sich der Verdächtige zumindest ein Mal vor dem Geburtshaus Adolf Hitlers fotografieren lassen habe.


Mit zweierlei Maas: Wie Heiko Deutschland sicher macht

Zweierlei Maas: 2015 noch dagegen, heute schon dafür.

So schnell kann das gehen. Im November 2015 war sich Justizminister Heiko Maas noch ganz sicher: Eine "Verschärfung der Sicherheitsgesetze" sei nicht notwendig, strengere Gesetze lehne er ab, das "deutsche Terrorismusstrafrecht sei bereits äußerst scharf".


Bis zur nächsten Verschärfung von Gesetzen dauerte es von da an noch 15 Monate. Und wieder war der Bundesjustizminister da, diesmal allerdings, um komplett anderer Meinung zu sein. "Die Art der Angriffe hat ein immer höheres Niveau", sagte Heiko Maas nun, wo es um Angriffe auf Polizisten geht, und "ich finde, dass diese Form der Tatbegehung besonders schwer bestraft wird", sagt er auch.

Ein "besserer Schutz" sei deshalb nun irgendwie doch "dringend notwendig" (Maas), sowohl was den Schutz von Polizisten betrifft, als auch was die Sicherung der Bevölkerung vor den erst kürzlich regierungsamtlich erfundenen "Gefährdern" betrifft. Maas 2017 ist ein knallharter Gegner von Maas 2015, er liest seinem früheren Ich vom Rednerpult des Bundestages aus die Leviten.

Wo der Maas von 2015 noch allen "Forderungen aus Reihen des Koalitionspartners nach schärferen Sicherheitsgesetzen eine Absage erteilt" hatte, sieht seine Inkarnation von 2017 "von extremistischen Straftätern erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen".

Wo es vor 15 Monaten hieß, „wir haben in Deutschland bereits ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht", steht Maas heute bedingungslos zu den erweiterten Maßnahmen zur inneren Sicherheit", die das Bundeskabinett in den vergangenen Wochen beschlossen hatte, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Vorfeld der Bundestagswahl wenigstens symbolisch zu stärken.

"Deswegen sind wir uns in der Bundesregierung einig, dass die erst vor Kurzem beschlossenen Verschärfungen konsequent angewendet werden sollen“, sagte Maas 2015, denselben Satz wird er in Kürze wieder sagen können, wenn die erneuten Gesetzesverschärfungen das Parlament erfolgreich passiert haben. Die nächste Runde von Verschärfungsforderungen nach dem nächsten Anschlag einer terroristischen Gruppierung wird Heiko Maas dann wieder eine „reflexhafte Debatte“ nennen, an der er sich nicht beteiligen werde. Anschließend folgt dann erneut die Phase, in der er sich an die Spitze der Bewegung setzt und "die ganze Härte des Rechtsstaats“ (Maas) noch härter machen wird.



Freitag, 17. Februar 2017

DPA: Weltverschwörung aus der Wahrheitsfabrik

Nur konsequent, was die Deutsche Nachrichtenagentur da aus den USA herüberkabelt: "Trump, von einflussreichen jüdischen Parteispendern auf den Thron gehoben, hat eine Totalumkehr in der Nahost-Politik versprochen", führt die Inhaltefabrik der deutschen Leitmedien auf einen Punkt zurück, warum Deutschland seit Monaten zwingend unter einem Dauertrommelfeuer an Anti-Trump-Beschuss liegen muss. Der Mann ist Judenfreund! Der Mann steckt mit Juden unter einer Decke! Das Weltjudentum hat ihn gekauft! Er ist das Werkzeug des ewigen Juden zur Unterjochung der Erde!


Die hierzulande quasi staatliche Nachrichtenagentur sorgt damit für klare Fronten. Wo sie sonst eher vorsichtig versucht, für jede Gewalttat im Nahen Osten einen Juden zu finden, der die Verantwortung dafür hat, fallen im Kampf gegen Trump alle Masken. Im Stil des "Stürmer" wird aus der Umschreibung "Ostküste" ein klipp und klares "jüdische Parteispender". Und aus Parteispenden wird ein umstandsloses "auf den Thron gehoben" - denn wisse, wenn der Jude spendet, bekommt er immer, wofür er zahlt.

So sieht sie aus, die Welt der Nachrichtenagentur, die täglich für 75 Millionen Deutsche Hauptquelle von Fake News wie "täglich fotografieren oder filmen sich etwa 2300 Jugendliche in Deutschland beim Liebesspiel" ist. Besucht der israelische Regierungschef Netanjahu US-Präsident Trump, wird es noch postfaktischer: Israel wird zum "politischen Unruheherd" im ansonsten grundfriedlichen Nahen Osten und zum "geliebten Feind" der Amerikaner.

Trump wird in der Darstellung von DPA, die von hunderten Portalen deutscher Zeitungshäuser traditionell ungeprüft und wörtlich übernommen wird, zum Werkzeug einer Weltverschwörung aus jüdischen Millionären und Milliardären, die im Dienst höherer Verständlichkeit auch noch namentlich aufgezählt werden.

Eine große Tat der Wahrheitsfabrik, die ungeachtet aller Gefahren, weit rechts außen einsortiert zu werden, eine Weltverschwörung des Finanzjudentums aufdeckt, um den Deutschen zu zeigen, wie gefährlich dieser Adolf Trump wirklich ist. Mit Jared Kushner lenkt ihn der "Spross einer strenggläubigen jüdischen Familie" (DPA). Und im Weißen Haus empfängt er seine Befehle von Sheldon Adelson, einem "schwerreichen Kasinounternehmer, der den Republikaner-Wahlkampf mit insgesamt 65 Millionen Dollar speiste" (DPA). Und "Palästina für eine Erfindung hält, die ausschließlich zur Zerstörung Israels gedacht" (DPA) sei.

Überrissen, ganz leicht. Nachdem ein Bild-Journalist bei Twitter die Frage gestellt hatte, wie antisemitisch die deutsche Presseagentur wirklich ist, lieferte die Nachrichtenagentur eine neue Fassung ohne die Passage über die "jüdischer Parteispender", die Trump "auf den Thron" gehoben hätten.

Am Ende der Neufassung schreibt DPA: "Einige Passagen wurden überarbeitet und sprachlich neu gefasst. Sie entsprachen zum Teil nicht den dpa-Standards."

Aber einen Versuch war es wert.

Unter Freunden? Geht doch!

Aus dem Kanzleramt nicht zu sehen: Abhöreinrichtungen des Prism-Systems.

Alt-Bundespräsident Johannes Rau nannte es einmal "institutionalisierte Verantwortungslosigkeit" - und was er genau meinte, machte die scheidende Kanzlerin jetzt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss klar: Nichts hat sie gewusst von der grundgesetzwidrigen Überwachung Deutscher durch US-Dienste. Nichts von der Ausspionierung des Internetverkehrs auf deutschem Boden. Nichts von der Mithilfe deutscher Geheimdienste beim Verfassungsbruch. Und nichts von Verträgen, die ihr neuer Bundespräsident einst als Kanzleramtsminster unter Gerhard Schröder unterschrieb, um all diese Praktiken auf eine feste rechtliche Grundlage zu stellen.


Merkel weiß, daran will nun nicht einmal mehr ihre Fankurve in Süddeutschland zweifeln, immer nur, wann es besser ist, nichts zu wissen. Das aber tut sie gründlich: Sie weiß nicht einmal ob ihr eigener Kanzleramtsminister, der Datenschützer Ronald Pofalla, etwas wusste. Oder ob er etwas hätte wissen können, wenn sie ihn gefragt hätte.

Hat sie nicht. Angela Merkel, über Jahre gefeiert als "mächtigste Frau der Welt", spürt die Probleme, die entstehen, wenn Vertraute wie der künftige Bahnchef Pofalla oder ihr Präsidentenfreund Barack Obama durch Fragen in Verlegenheit gebracht werden. Mit Pofalla hat sie nie über diese Dinge gesprochen, sagt sie. So musste er sie nie anlügen. Und sie kann dem Untersuchungsausschuss heute ganz ehrlich sein. "Ich habe nichts gewusst, wissen können, und habe mich nicht beschäftigt, mit dem was dort gemacht werden könnte."

Mit Obama war es ähnlich. Dass das US-Militär seine tödlichen Drohnenattacken im nahen Osten von deutschem Boden aus führt. Nein, das hat sie nicht gewusst. Und Obama deshalb auch nicht danach gefragt. So musste er nicht entscheiden, ob er sie zum Mitwisser macht. Oder sie anlügt.

So ist das unter Freunden. Ausspähen, "das geht gar nicht." Sich gegenseitig in Verlegenheit bringen auch nicht. Angela Merkel, die Chefin der Bundesregierung, die politisch letztlich für alles Verantwortliche - sie hatte keine Ahnung von nichts, bis in der Zeitung stand, dass Obamas Geheimdienst sie und Millionen Deutsche ausspähte. Und ihr eigener Geheimdienst europäische Partneregierungen belauschte.

Dessen Chefs sagten Pofalla dann, dass sie davon nichts wussten. Pofalla sagte Merkel, dass er nichts wusste. Und Merkel sagt es jetzt dem Ausschuss: "Ich habe nicht wissen können, was im BND gemacht werden könnte."

Können hätte sie schon, Aber wollen hat sie natürlich lieber nicht. Merkel, aufgewachsen in einem Land, in dem der Geheimdienst zumindest im Bewusstsein der Bürger allgegenwärtig war, machte sich, so sagt sie, auch nach den Schlagzeilen über Snowden, XKeyscore und Prism keine Gedanken darüber, wie schlimm es um ihre eigenen Geheimdienste stehen muss, wenn sie von all dem nichts wussten.

Und wie schlimm es um ihre Regierung steht, wenn sie es wussten, ihr aber nicht sagten.

Und wie schlimm um Deutschland, wenn es ihr gesagt wurde. Sie es aber vergessen hat. Oder diesen Umstand vor einem Parlamentsausschuss verschweigt.

Und wie schlimm, wenn sie damit durchkommt.

Immerhin, Konsequenzen aus dem totalen Staatsversagen wurden inzwischen gezogen: seit letztem Jahr sind die früher illegalen Praktiken des BND durch eine neues Gesetz legalisiert worden

Donnerstag, 16. Februar 2017

NSA-Affäre: Ein gutgeführtes Fürstentum

Dass der BND dieses Selfie für die NSA abgreifen wird, hat Ute Weber aus Kassel nicht geahnt. Sie ist damit in ganz großartiger Gesellschaft.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, sagt das Sprichtwort - der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat es verinnerlicht und deshalb auf dem Höhepunkt der BND-NSA-Krise nach eigener Aussage gleich zweimal bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgefragt, was sie von der Zusammenarbeit des BND mit der NSA wisse.


Merkel, so Gabriel, habe geantwortet. "Beide Male ist das von der Kanzlerin verneint worden", sagte der Vizekanzler, amtierende Pop-Beauftragte, scheidende SPD-Chef und Übergangsaußenminister. Doch dass Gabriel nach der ersten klaren Auskunft der Kanzlerin ein zweites Mal nachfragte, wirft ein besorgniserregendes Licht auf den inneren Zustand der Großen Koalition: Der eine Partner traut dem anderen nur noch, soweit er ihn sehen kann.

Vizekanzlers Unsicherheit


Selbst eindeutige Aussagen der Regierungschefin, dass es keine Wirtschaftsspionage des BND im Auftrag der NSA gegeben habe, führen beim Vizekanzler nicht zur Beruhigung, sondern zu anhaltender Unsicherheit. Gabriel glaubte Merkel nach deren erster Antwort offenbar nicht. Er misstraut seiner Kabinettschefin. Gabriel hatte Zweifel, ob die CDU-Chefin ihm wirklich reinen Wein einschenkt oder ob sie nicht vielmehr versucht, ihn mit Ausflüchten abzuspeisen. Der SPD-Chef, in den Hinterzimmern der Volksverdummung ein erfahrener Spieler, blieb deshalb dran und fragte ein weiteres Mal nach: Ist es richtig, dass es stimmt, was Du mir neulich gesagt hast?

Ein Offenbarungseid in aller Öffentlichkeit, leider unbeobachtet und sträflich unanalysiert von den Leitmedien. Doch wenn schon der Koch dem Kellner nicht mehr traut, obwohl der ihm immer mal wieder die höchste Ehrerbietung gezollt hat, was soll dann der Gast denken?

Und was soll ein NSA-Untersuchungsausschuss, der heute ein letztes Mal symbolisch zusammentritt, um eine Staatsaffäre zu untersuchen, deren Vorhandensein alle Verantwortlichen auch drei Jahre danach leugnen?  "Abhören unter Freunden geht gar nicht", hatte Angela Merkel seinerzeit Empörung simuliert. Das reichte schon, um schadlos aus einer Klemme zu kommen, die noch vor zehn Jahren jeden Regierungschef hätte stützen lassen: Wusste sie es, was ihre ausgefeilte Formulierung nahelegt, dann hat sie ihren Amtseid gebrochen. Wusste sie es aber nicht, dann hat sie ihr Bundeskanzleramt, ihre Geheimdienste nicht im Griff.

Widerwillige Ermittler


Glücklicherweise fanden die widerwillig in Marsch gesetzten Ermittler des Generalbundesanwalts "keine Anhaltspunkte" für gegen Deutschland gerichtete Ausspähaktionen der USA. Spionage gehe vor allem von Russland, China und dem Iran aus, beruhigte Innenminister Thomas de Maiziere alle Gemüter, die meinten, es lägen längst genug Indizien auf dem Tisch, um zumindest darüber zu diskutieren wie deutsche Geheimdienste nicht nur jahrelang die angebliche Existenz einer rechtsextremen Mördergruppe, sondern auch die flächendeckende Überwachung durch eine fremde Macht hatten übersehen können.

Es ist die vielleicht bizarrste Facette der seit nunmehr vier Jahren im langsamen fade out abklingenden bundesdeutschen Geheimdienstaffäre, dass es den Beteiligten von Bundesregierung über nachgeordnete Regierungsgremien und das Parlament bis zu den Geheimdiensten BND, Verfassungsschutz und MAD, den Justizbehörden und letztlich auch bis in die bereitwillig wegschauenden Medien gelingt, so zu tun, als hätten alle 1. nichts gewusst, seien 2. völlig überrascht worden und nun 3. bemüht, mit aller Kraft aufzuklären.

Ein Staatswesen in Auflösung, ein Staat wird vorgeführt, das Strafgesetzbuch zum Witz, der Paragraph zur geheimdienstlichen Agententätigkeit zur Kann-Bestimmung, der gegen türkische Ditib-Prediger, nicht aber gegen die in Kanzleramtsnähe sitzenden Freunde eingesetzt wird.

Sie wollen nicht nur nicht bemerken, dass sie abgehört werden, sie forschen nicht nur nicht nach, was ihnen eigentlich wer antut, nein, sie wischen auch alle Belege dafür weg, die ihnen frei Haus geliefert werden. Snowden hören? Das gibt Ärger mit den USA. Ernsthaft ermitteln? Und was, wenn wirklich rauskäme, wer wann was wusste?

Merkel macht den Deckel drauf


Angela Merkel sagt heute im NSA-Untersuchungsausschuss aus und macht den Deckel drauf auf einen Topf, in dem es dank einer kollektiven Anstrengung von Politik, Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten und Medien längst nicht mehr kocht.

Die innere Logik eines gutgeführten Fürstentums. Der Mann, der die Geheimdienste beaufsichtigte, wurde auf einen neuen lukrativen Posten bei der Bahn befördert. Der Mann, der die Geheimdienste heute beaufsichtigt, wusste von nichts, konnte ihr also auch nichts sagen. Und der Mann, der einst die aktuellen Spionageverträge mit den USA unterschrieben, hat, wird kommenden Monat als Bundespräsident vereidigt.

Bitterlemmer: Falschparken und Terror - was sie wirklich unterscheidet




Steinmeier: Wie ich den IS stoppte und den Iran bezwang

Ein Angebot, an das gern geglaubt werden darf.

Frank-Walter Steinmeier wurde zum Bundespräsidenten gewählt, der Beginn einer neuen Ära, denn zum ersten mal wechselt ein aktiver Politiker einer Regierungspartei direkt aus einem hohen politischen Amt in das Amt des neutral agierenden, überparteilichen Präsidenten. Steinmeier kann das, das glauben nach einer neuen Befragung 107 Prozent der Deutschen.


Viel spricht dafür: Steinmeier ist ein lauwarmer Mann des Ausgleichs, weltoffen, weißhaarig, einst zweiter Mann hinter Schröder, dessen Sprechweise er heute noch imitiert. Steinmeier kann Unschlüssigkeit als Besonnenheit und kaltes Blut als Nachdenklichkeit ausgeben, er ist international respektiert, weil er aus Deutschland kommt, und daheim beliebt, weil alle anderen gegen ihn noch provinzieller, dicker, undisziplinierter, unkultivierter und schlecht erzogener wirken.

Was aber will Steinmeier? Unter welches Motto setzt er seine Amtszeit? Wie geht er mit Wünschen um, er möge nach deren Ende noch einmal kandidieren? Bin Sauer traf den neuen Mann im Gartenhäuschen von Schloss Bellevue zu einem Gespräch. Das Gartenhäuschen dient Walter Steinmeier vorübergehend als Zwischenbleibe, bis Vorgänger Gauck Mitte März das Schloss geräumt hat.

Herr Bundespräsident, wir gratulieren Ihnen zur Wahl. Haben Sie damit gerechnet, dass Sie bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhalten würden?

Ich hatte es gehofft, aber mir war klar, dass es eine knappe Entscheidung werden würde. So ist es ja auch gekommen. Ich habe ja von vornherein klargemacht, dass ich die Wahl nur annehme, wenn ich mehr als Zweidrittel der Stimmen bekomme. Diese Bedingung wurde erfüllt, worüber ich sehr glücklich bin.

Warum haben Sie sich selbst eine so große Hürde aufgestellt?

Ein Staatsoberhaupt muss von einer Woge der Zustimmung der Bevölkerung getragen sein, wenn er sein Amt wirkungsvoll ausüben will. Denken Sie nur an die sozialistischen Staaten, denen sich unsere Partei, die SPD, ja besonders verbunden fühlt. In diesen Staaten lag der Zuspruch für die Staatslenker bei weit über 90 Prozent, dies ermöglichte es ihnen, segensreich für das Land zu wirken.

Welche Ihrer Eigenschaften haben die Wahlpersonen der Bundesversammlung bewogen, für Sie zu stimmen?

Die Wahlpersonen sehen als Bundespräsidenten gern einen Mann, der im In- und Ausland große Anerkennung genießt. Die Anerkennung, die mir im Ausland entgegengebracht wird, strahlt zurück auf Deutschland und erhöht unsere Sympathiewerte. Sicher haben die Wahlpersonen auch meine von Erfolgen gekrönte politische Laufbahn würdigen wollen. Sie wissen, dass ich auf diesem Weg auch in meinem neuen Amt weiterschreiten werde.

Sie spielen bei der Erwähnung Ihrer Erfolge auf Ihre Zeit als Außenminister an?

Nicht nur, aber natürlich waren die Erfolge, die ich als Außenminister erzielen konnte, im Bewußtsein der Wahlpersonen präsenter als die in vorherigen Positionen. Am frischesten dürfte noch mein Beitrag zur Befreiung von Aleppo im Gedächtnis haften. Meine energisch vorgetragene Drohung an die Rebellengruppen einschließlich des IS, daß niemand, der nicht binnen weniger Stunden Aleppo verlässt, eine Chance hat, zusammen mit Angela Merkel photographiert zu werden, hat zur schnellen Einstellung der Kämpfe und der Räumung der Stadt geführt. Die Menschen in Aleppo sind mir dankbar für diese Hilfe.

Auf welche Erfolge blicken Sie sonst noch mit Stolz zurück?

Da wäre einmal mein Einsatz für die Stabilisierung der Verhältnisse in der Ostukraine. Seit ich dort interveniert habe, werden keine Verkehrsflugzeuge mehr abgeschossen. Als zweites will ich noch erwähnen, daß auf meinen Druck hin, der Iran sich bereit erklärt hat, Atomwaffen nicht sofort gegen Israel einzusetzen, sondern einen günstigeren Zeitpunkt abzuwarten.

Welche Botschaft haben Sie für die Deutschen? Was wollen Sie ihnen mitgeben?

Zuallererst möchte ich Mut machen, mir und meinen Kollegen Politiker Vertrauen zu schenken. Die Geschicke der Bürgerinnen und Bürger liegen bei uns in guten Händen. Wir sorgen dafür, daß sie auch morgen in einem stolzen Land aufwachen, nach dem alle Länder der EU offen ihre Hände ausstrecken. Wir werden geliebt und aus Dank geben wir. Diese Vorbildfunktion werden wir uns
nicht nehmen lassen. Innenpolitisch werde ich vorhandene Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen zuschütten, die Grabenränder zusammenkitten und alle Deutschen und besonders die Migranten, die auf ihrer Suche nach zwischenmenschlichem Kontakt immer noch stark behindert werden, unter der Fahne der Gutmenschlichkeit zu versammeln. Wir müssen lernen, psychischem und physischem Kontaktversuchen mit Offenheit und bejahendem Verstehen zu begegnen und nicht in Jammern und Klagen auszubrechen, wenn uns einmal ein Migrant zu nahe kommt. Wir sollten sie vielmehr an unser Herz drücken, besonders die einsamen, Zuneigung suchenden jungen Männer.

Herr Steinmeier, Sie sind als Bundespräsident gewählt, aber noch nicht ins Amt eingeführt worden. Deswegen ist es Ihnen sicher gestattet, noch zu parteipolitischen Themen Stellung zu nehmen. Lassen Sie uns einen Blick in die nahe Zukunft werfen. Im Herbst sind Bundestagswahlen. Wen sehen sie als nächsten Bundeskanzler?

Sie haben recht, als vereidigter Bundespräsident müsste ich neutral bleiben. Ihre Frage kann ich aber noch als einfaches Parteimitglied der SPD beantworten. Also ich denke, daß unser Kandidat gute Aussichten hat, das Rennen zu gewinnen.

Wie begründen Sie diese Einschätzung?

Nun, Angela Merkel hat hervorragende Arbeit geleistet. Ihr ist es gelungen, innerhalb von anderthalb Jahren zwei Millionen hochqualifizierte Fachleute aus Asien und Afrika nach Deutschland zu holen. Sie hat damit nicht nur der deutschen Wirtschaft einen großen Gefallen getan, sie hat zudem eine Auffrischung des Genreservoirs unserer Bevölkerung ermöglicht. Sie erinnern sich an die Warnung von Herrn Schäuble vor Inzucht, wenn nicht neues Genmaterial dem vorhandenen der Mneshcen, die schon länger hier leben, beigemischt wird. Also ist die Zuwanderung kräftiger junger Männer durchaus ein Gewinn für uns. Die Einwanderungsaktion hat Angela Merkel jedoch viel Kraft gekostet, sie ist meiner Ansicht nach stark erschöpft, ihre Anziehungskraft hat sich verbraucht, sie wirkt nicht mehr auf Menschen, die wir benötigen, um unsree Rentensysteme sicher zu machen. Hier könnte Martin Schulz als unverbrauchter Magnet auf die Menschen in islamischen Ländern wirken.

Jetzt wird Herrn Schulz nachgesagt, er habe in über 20 Jahren als Mitglied des EU-Parlaments nicht eine einzige politische Initiative zustande gebracht. Spricht das nicht für eine gewisse Ideenlosigkeit?

Keineswegs, man muss das anders sehen. Mein Freund Martin Schulz hat sein Pulver ganz offensichtlich trocken gehalten und nicht vorzeitig verschossen. Er wusste, dass er von der Vorsehung eines Tages noch für eine viel größere Aufgabe vorgesehen ist. Er hat eine Unzahl genialer Ideen im Flintenlauf, die er als Bundeskanzler dann abfeuern kann. Freuen wir uns auf ihn, wenn er denn die Wahl gewinnt, wovon ich ausgehe. Ich habe meine Wahl ja auch recht sicher gewonnen und werde seitdem von einer Woge der Zustimmung getragen.

Herr Bundespräsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Mittwoch, 15. Februar 2017

EU: Mit dem Schinken nach der Wurst

Nun wird alles gut. Nach zehn verlorenen Jahren in der Wirtschaft der meisten Länder der EU lebt der Traum fort fort, nun endlich einmal Wachstum zu produzieren, das über dem der USA liegt. Die Verheißungen darauf sind immerhin schon mal da.


Es ist eine Geschichte von Schinken und von Wurst, die die EU-Kommission auspackt, kurz bevor es in den Niederlanden, in Frankreich und schließlich auch in Deutschland zu einem massenhaften Votum gegen die zusehends „erodierende“ (Lammert) Gemeinschaft kommen könnte. „Wachstum überall“ sieht die Kommission, die damit ihre eigenen Beschwörung vom letzten Sommer, ein Brexit werde die ohnehin schwierigen Zeiten noch schwieriger machen, wieder zurück in die Tube drückt.

Jetzt passt es viel besser, ein wenig Licht hereinzulassen in die dunklen Hallen der Gemeinschaft, die an sich inzwischen beinahe selbst ebenso zweifelt wie die Bundesregierung an Donald Trump. was immer auch versucht wird, offenbar gelingt es nicht, Wähler mit düsteren Prognosen von dem abzuhalten, was sie ohnehin tun: Auf schreckliche Populisten hereinfallen, die im Gegensatz zu gestandenen Europa-Rettern wie Elmar "die Lok" Brok („Wir brauchen eine bessere Union“) nur ganz einfache Lösungen für komplizierte Probleme präsentieren ("raus aus der Union").

All das, so sagt die Kommission jetzt, „beeinflusst die Konjunktur in den Mitgliedstaaten bislang offenbar nicht“. Im Gegenteil: Erstmals seit zehn Jahren - also die halbe Zeit ihrer Existenz - prognostiziert die EU-Kommission"Wachstum in allen Staaten der Eurozone". Für das laufende Jahr verspricht die Kommission einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,6 Prozent, für 2018 "sogar" (Die Welt) 1,8 Prozent. Damit erhöht sie ihre Vorhersagen für die 19 Euro-Staaten um jeweils 0,1 Prozentpunkte – eine Größenordnung innerhalb der Fehlertoleranz, die nach historischer Erfahrung bei EU-Vorhersagen bei etwa 0,5 Prozent liegt.

Doch für die Brüsseler Behörde sind diese Zahlen ein Erfolg, denn sie machen positive Schlagzeilen. Begeistert feiert eine ganze Branche das versprochene „Wachstum“, das verbunden sein wird, so die EU, mit einem spanischen Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent in diesem und einem französischen von 3,1 Prozent im kommenden Jahr und einer Nullzins-Politik der EZB, durch die Europa inzwischen im fünften Jahr mit kostenlosem Geld überschwemmt wird.

Das hätte der Theorie zufolge eigentlich wenigstens annähernd so viel Wachstum produzieren sollen, wie es die Realwirtschaft inflationiert. Stattdessen aber hat es die Preise auf den Wertpapiermärkten nach oben getrieben und den Außenwert des Euro nach unten. Das bisschen "Wachstum", das die EU-Kommission nun feiert, ist nur die Wurst, die runterfällt, nachdem der Schinken weggeworfen worden ist.



Trump und der Hades-Plan

Tabubruch: Trump plaudert den geheimen Zweck der EU aus.

Er sollte und er musste geheim bleiben. Nur wenn das übrigen Europa nicht ahnte, was sich hinter dem deutschen Wunsch nach einer dynamischen Integration Europas hin zu einem einzigen Staatengebilde verbirgt, gäbe es eine Chance, die großen Ziele zu erreichen, die die Väter des Hades-Planes einst anvisiert hatten.


Es ging um deutsche Machtpolitik durch die Hintertür, um die Unterwanderung eines Kontinents mit Hilfe von Tricks und Kniffen, einem Spiel über Bande wie in "House of Cards". Kein Krieg diesmal, keine Panzerkolonnen, keine Toten. Sondern die geschicktes Taktieren, Abwarten und Zuschlagen: Zuerst der Vertrag von Maastricht, dann die Einführung des Euro, schließlich die großen Schuldenkrise und letztlich das Ziel: Der Eroberung Europas durch Deutschland.

 Verschiebung der Macht


Es hätte klappen können. Alles lief nach Plan. Die versprochene wirtschaftliche Konvergenz, die geschickte Falle, als die schwachen Randgebiete die Möglichkeit bekamen, sich zu niedrigeren Kosten zu verschulden. Das Leugnen der Bereitschaft der starken Länder in der Gemeinschaft, für alle anderen Länder zu bürgen. Dann doch bürgen. Milliardenschulden. Und eine Verschiebung der Macht von den Schuldnern zu den Gläubigern. Also eine deutsche Dominanz auf dem Kontinent, wie sie zuletzt für einen Moment herrschte, als Hitler den Eifelturm in Paris besichtigte.

Dann aber die schiefgegangene Wahl in der USA. Sie öffneten Trump die sagenumwobene Präsidentenmappe. Und der "irre" (FR) Milliardär erfuhr von den - natürlich mit den USA unter Bush senior abgestimmten - Strategien, die Deutschland weltpolitisch wieder eine größere Rolle spielen lassen. Indem es als Sachwalter westlicher Interessen in Europa bestimmen darf.

Mittel zum Zweck für Deutschland


Trump brauchte keine zwei Wochen, dann plauderte er das streng gehütete Geheimnis aus. "Im Grunde ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland", plapperte der schwatzhafte "Wahnsinnige" (Spiegel) im Weißen Haus ausgerechnet gegenüber der Bild-Zeitung aus. Ein Tabubruch wie zuletzt das Geständnis von Jean-Claude Juncker, der im EU-Parlament von  Aliens berichtet hatte, "die uns von Außen beobachten". Eigentlich gilt im weltweiten diplomatischen Normalbetrieb, dass Staatsgeheimnisse fremder Länder nicht enthüllt werden, da sie meist nur so lange als Drohung funktionieren, wie sie nicht öffentlich bekanntgeworden sind.

Trump verstößt sehenden Auges gegen diesen Konsens der Demokraten. Und er bekommt Unterstützung vom EU-Abgeordneten Fabio De Masi: "Berlin hat derzeit die Hosen an in der EU, das stimmt", gestand er Abgeordnete der Linken in der Taz und bestätigte damit Berichte der britischen Presse zum Hades-Plan.

Im Land, das vom Hades-Plan zu profitieren hofft, machten beide Ankündigungen keinerlei Schlagzeilen. Eine bessere Bestätigung für die oft als "Verschwörungstheorie" bezeichneten Nachrichten über die Existenz des geheimen Strategiepapiers vom Anfang der 90er Jahre kann es kaum geben.



Dienstag, 14. Februar 2017

Der Juncker-Schock: Wer soll es denn nun machen?

Er sollte es doch für immer machen! So war es im Hinterzimmer zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker verabredet worden, so sollte es sein für alle Ewigkeit und drei Tage länger. Der eine deutscher Bundeskanzlerer, der andere Chef der EU und Vollstrecker des Hades-Planes zur endgültigen deutschen Dominanz des Kontinentes.


Nun aber der Juncker-Schock: Der Luxemburger, mit 63 Jahren noch blutjung, kündigt seinen Rückzug an! Der Mann, der Europa war, springt ab, lässt sein Volk zurück, allein, plant anderes.

Nun, nicht heute, nicht morgen, sondern im Jahr 2019, und es wird dann auch kein richtiger Rückzug, sondern ein Verzicht auf die zweite Amtszeit, die jedem treuen Diener der EU zusteht. Doch Europa ist erschüttert. Juncker, neben dessen europäischer Funktionärskarriere selbst die von Elmar Brok und Martin Schulz wie die Schullaufbahn eines Vorschülers wirkt, lässt den Kontinent im Stich, den er selbst aufgebaut hat. Dabei hatten alle Freunde der EU doch fest darauf gesetzt, dass er 2019, dann gerade spritzvergnügt im Rentenalter, noch einmal antreten wird. Und 2024, dann immer noch jünger als Adenauer bei seiner ersten Kanzlerschaft, nochmal. Und um 2029, mit knapp 74, natürlich erst recht.

Er tut es für uns alle


Denn Juncker hat es bis hierher so gut gemacht. Er brachte Europa nach vorn, rettete den Euro, besiegte die Inflation, die Zinsen, die Briten, die Russen, Trump, führte Grenzkontrollen wieder ein und zeigte immer ganz klare Kante gegen alle Populisten. Selbst im Moment, in dem er nicht geht, aber zu gehen ankündigt, tut er das nicht für sich, sondern für alle 350 Millionen Europäer. So viel ist noch zu tun. Eigentlich müsste das Volk ihn jetzt rufen: "Jean, verweile doch, du bist so schön!"

Aber nichts. Ein wenig halbgares Lob aus der Fankurve. Ein rühmender Nachruf, der den Gang in die Rente, der dann eigentlich ja doch der Gang in irgendein Board mit lukrativen Sitzungsgeldern sein wird, zum Opfergang umdeutet. "Mit seinem Verzicht auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident setzt Jean-Claude Juncker ein Zeichen", lobt die "Frankfurter Rundschau" gerührt. Jetzt muss Europa besser gemacht werden! Jetzt erst recht! Für Juncker!

Alternative Fakten: Wie aus Martin Schulz ein Fast-Fußballprofi wurde

Martin Schulz inszeniert sich bis heute gern als früherer Fast-Fußballprofi, war aber eigentlich nie talentiert genug.

"In seiner Jugend interessierte sich Martin Schulz wenig für die Schule und viel für Fußball", so beginnen die typischen Tellerwäscher-zum-Millionär-Geschichten über Martin Schulz. Der neue starke Mann der SPD erzählt dann gern, wie er in seiner Jugend "mit seiner Mannschaft mehrere wichtige Turniere" gewann  und dann eigentlich "Profispieler bei Alemannia Aachen werden" wollte. Erst eine Verletzung, so geht Schulz' Standardgeschichte, "beendete den Traum vorzeitig".


Doch Schulz ist ein Medienprofi, immer gewesen. Was er erzählt, muss nicht stimmen, es darf nur nicht direkt widerlegbar sein. Als Schulz sich direkt nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten zu Anne Will einlud, versuchte er deshalb auch prompt, eine der brüchigen Stellen seiner bisher erzählten Biografie zu flicken: Die vom Fußballprofi, der er beinahe geworden wäre, wenn nicht eine "schwere Knieverletzung" ihn daran gehindert hätte. 

Links? Rechts? Alkoholiker?


Das Verblüffende an Schulz ist ja: Bis heute weiß niemand, ob er Linker oder Rechter ist, denn im Zweifel nennt er sich einen glühenden Europäer. Was die Leute glauben sollen, das gibt er ihnen – etwa, dass er früher Alkoholiker war. Eine Fake News, die Schulz selbst nie bestätigt hat. Er sprach ausschließlich davon, zeitweise "viel getrunken" zu haben, regelmäßig und gern. Dann habe er gesehen, wo das hinführe. Und aufgehört. Doch dass er "Alkoholiker" genannt wird, das gefällt ihm offenbar gut. Er hat es nie dementiert. Aber sich auch nie selbst so bezeichnet. Der kommende Spitzenkandidat der SPD pflegt damit den Nimbus des willenstarken Machers. Er raucht nicht, er trinkt nicht mehr. Er kann alles schaffen.

Und er hat - das gehört zur Geschichte - auch das Trauma überwunden, als junger Fußballer seines Heimatvereins Rhenania 05 Würselen davon geträumt zu haben, Profifußballer werden zu wollen - und dabei gescheitert zu sein. Schulz` Geschichte erzählen Medien nach seinem Diktat seit Jahren am liebsten so: Eben noch war er linker (sic!) Verteidiger bei Rhenania 05 Würselen, B-Jugend, ein Mitreißer und Macher und mit seinem Team „Deutscher B-Jugend-Meister“. Doch Millimeter vor der ersehnten Karriere bei der Alemannia, die damals Regional- und 2. Liga spielte, zog sich Schulz eine Knie-Verletzung zu, die alle Träume platzen ließ.

Nicht alles davon hat Schulz selbst so zusammengeflunkert. Aber er hat auch nie widersprochen, wenn aus einem 17-Jährigen, den seine damaligen Mitspieler als „nicht gerade ein Filigrantechniker“ erinnern, ein Riesentalent wird, das nur durch jene „schwere Knieverletzung“ gestoppt werden konnte. 2012, Schulz war Mitte 50, datierte er die Verletzung noch auf „vor über 20 Jahren“. Da muss er Ende 30 gewesen sein, nicht 16. Und kein Profiverein hätte mehr nach ihm gefragt.

"Knapp" war einen Kosmos weit entfernt


Hat aber ohnehin nie einer. Denn das „so knapp“ vor einer Profikarriere, das Schulz zum integralen Bestandteil seiner biografischen Erzählung gemacht hat, kann so knapp nicht gewesen sein. Denn die „deutsche Vizemeisterschaft der B-Jugend“, von der Zeitungen und Magazine immer wieder berichten, war in Wirklichkeit nur eine westdeutsche Vizemeisterschaft der B-Junioren. Eine deutsche Meisterschaft wurde bei der B-Jugend erst ein halbes Jahrzehnt später erstmals ausgespielt.

Schulz' märchenhafte Geschichte, wie sie am liebsten erzählt wird, stimmt nicht. Bisher machte das nichts aus, niemand interessierte sich wirklich für die Einzelheiten der Biografie des EU-Bürokraten Schulz. Die Geschichte vom hart ackernden B-Jugendmeister aus der Provinz, der seinen Leuten eingebläut, man dürfe keine Angst vor den großen Vereinen haben, und der das Ziel, Profi zu werden, zum Greifen nahe vor sich sieht, passte einfach perfekt zu Schulzens Rolle als ehrlicher Malocher und Kopf einer legendären Elf, die von ihrem Trainer Joe Suleja so hervorragend eingestellt war, dass sie sich 1972 erst nach mehr als 100 Spielen ohne Niederlage dem Endspiel-Gegner Schalke 04 geschlagen geben musste.

Bei Anne Will aber zog Schulz nun unversehens die Notbremse. In einem Nebensatz räumte er ein, in Wirklichkeit nie so talentiert gewesen zu sein, dass es hätte zum Fußballprofi reichen können. Ehe jemand anders fragt, und die fragwürdige Geschichte eines strauchelnden Helden mitten im Wahlkampf auffliegt.

Montag, 13. Februar 2017

No-go-Areas für Polizistinnen: Endlich mehr Schutz für Schutzfrauen

NRW gibt den Kampf um bestimmte Viertel auf und schickt weibliche Polizistinnen zurück an den Herd.

Sie werden angepöbelt und ausgelacht, sexuell belästigt und zuweilen in einer für sie selbst kaum verständlichen Sprache verhöhnt. Jetzt zieht NRW Konsequenzen aus den Schwierigkeiten, die vor allem weibliche Polizistinnen beim Einsatz in sogenannten No-go-Areas haben: Der Staat gibt den Kampf um diese Gebiete auf und beschränkt sich künftig darauf, die Entwicklung der Kriminalität in den betreffenden Vierteln nun noch von männlichen Polizisten beobachten zu lassen.


Eine schwere Entscheiddung, die aber nicht anders hatte fallen können, nachdem alle Versuche, die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen zu können, vorerst gescheitert sind. Streifenwagen mit rein weiblicher Besetzung sollen in Stadtvierteln nicht mehr eingesetzt werden, über die die staatliche Kontrolle weitgehend verlorengegangen ist. Versucht werde, Streifenwagen, in denen eine weibliche Polizistin sitze, jeweils mit einem männlichen Kollegen zu verstärken. "Man muss sehen, dass es Einsätze gibt, wo es zu Gewaltanwendung kommen kann. Und da ist es schon von Vorteil, wenn eine männliche Person dabei ist", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Essen der Rheinischen Post.

Da der Frauenanteil bei der Polizei in NRW bei rund 40 Prozent liegt, sei das nicht immer möglich, aber auch nicht überall nötig. im Problemviertel Marxloh etwa sei inzwischen eine Hundertschaft stationiert, die den Stadtteil unter Kontrolle halte.


In anderen Teilen von Duisburg oder Essen hätten aber kriminelle Banden, deren genauere Beschreibung laut Pressekodex verboten ist, "ganze Straßenzüge unter sich aufgeteilt" (RP). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hingegen betont, dass es in ganz Deutschland keine Gegenden gibt, die von der Polizei gemieden werden, sondern eben nur Gegenden, die von Polizistinnen besser nicht mehr betreten werden sollen.

Der Respekt vor Parallelgesellschaften, die in Teilen von NRW die Regeln bestimmen, gebiete es, Tatverdächtigen auf Augenhöhe entgegenzutreten, heißt es in Düsseldorf. Im Gespräch mit kriminellen Rockern, aber auch mit Migrantengruppen, die in einer männlich dominierten Kultur aufgewachsen seien und Frauen nicht respektierten, komme es darauf an, "groß und breit zu sein", um sich Respekt zu verschaffen. Weibliche Polizeibeamte seien hier aller Erfahrung nach weit weniger nützlich als ihre kräftigen männlichen Kollegen.




Rotverschiebung: Der nächste Mutmacher

Gauck war der "Mutmacher" (Die Zeit), Steinmeier will auch einer werden.

Tag eins danach, Tag eins einer neuen Zeitrechnung, die Ära Steinmeier ist angebrochen. Mit einem Aufruf zu Mut, alles so wie bisher zu machen – vielleicht die Art Mut , die am schwersten aufzubringen ist in Tagen, in denen die Welt, wie wir sie kannten, auseinanderzufliegen scheint wie das Universum. Eine Rotverschiebung ist von hinten zu sehen, wie immer, wenn alles auseinanderfliegt. Sie trägt die Fahnde der deutschen Arbeiterbewegung.


Der neue Mann hält eine alte Rede seines Vorgängers, der sie vor sieben Jahren gehalten hatte, als das noch nicht reichte, zum Bundespräsidenten gewählt zu werden. Als er es dann war, hatte er trotzdem immer mal wieder mutig "mehr Mut" gefordert. Und war dafür von der "Zeit" zum "Mutmacher" ernannt worden.

Ein Titel, den Steinmeier mit dem Amt übernimmt. Bei seinem ersten Auftritt betont er, dass auch er als Mutmacher gesehen werden möchte. In stürmischen Zeiten, in denen die Welt aus den Fugen zu geraten scheine, sagt Steinmeier,  komme es auf den "Kitt der Gesellschaft" an. Dann der Versuch, mit Fake News zu punkten: Deutschland werde weltweit als „Anker der Hoffnung“ angesehen, versichert Steinmeier. Eine Behauptung, die derzeit noch keiner Prüfung standhält. Google findet zum deutschen Status als „Anchor of Hope“ nicht eine einzige Fundstelle.

Aber ist das wichtig? Sind nicht Dinge überhaupt erst in der Lage zu sein, wenn ein mutiger Mann sie ausspricht?

Elias Schrenk als Stichwortgeber


Hier verrät Walter Steinmeier doch glatt, was er liest! Den Erweckungsprediger Elias Schrenk, der die schöne Formulierung einst, am Anfang des vorigen Jahrhunderts, auf Christus münzte. Die "Zeit", die den Begriff im vergangenen Jahr in einen geschichtlichen Exkurs zum Transatlantikkabel transferierte. Und sich selbst natürlich, denn in einer Gedenkrede zum Volkstrauertag im Jahr 2011 hatte er "das große europäische Versöhnungswerk" (Steinmeier) gerührt zum "Anker der Hoffnung" ernannt.

Schön, wenn sich ein Mann so treu bleibt in dem, was er sagt. Walter Steinmeier tut es fortgesetzt an diesem letzten Tag des alten Deutschland mit seinen Gebräuchen, die an sitzend absolvierte Beschwörungstänze erinnern. Knapp 1300 hochwohlgeborene Frauen und Männer braucht es, um ein „Signal“ gegen „Nazis“ zu setzen, die nach Auffassung zahlreicher Anwesender mittenmang sitzen. Direkt neben zornbrausenden Twitterdichtern wie Ralf Stegner und der Kino-, Sport- und Kunstelite des Landes, die angetreten ist, ihre enge Verbundenheit mit der Politik der Parteien der Großen Koalition zu bekunden. Keine Proteste, nur angespannte Aufmerksamkeit. Wo ist die nächste Kamera? Steinmeier werde "auf einer breiten Woge der Zustimmung gefeiert", raunt es in der "Tagesschau".

Fundamentale Fragen


Er raunt zurück. "Wenn das Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen", mahnt Steinmeier in einem ersten, völlig verunglückten Versuch, das vibrierende Pathos von Bill Pullmans Präsidenten Thomas J. Whitmore in "Independence Day" zu erreichen. Solidarität mit einem Fundament. Die Gesichter der Zuhörer zeigten deutlich, dass das Bild des wackelnden Fundaments anderswo, zu dem wir deshalb nun noch fester stehen, die Herzen noch kaum zu erreichen vermag. Welches Fundament? Wo? Ist das wackelnde dasselbe wie unseres? Oder sind es zwei verschiedene Fundamente, so dass wir uns von unserem entfernen müssen, um das andere zu retten?

Walter Steinmeier hat heute noch keine Antworten mitgebracht. "Lasst uns mutig sein. Dann ist mir um die Zukunft nicht bange", sagt er, und zitiert ein Gedicht der Lyrikerin Gudrun Kropp. "Lasst uns mutig sein", geht das, "wie es nur Kinder sein können, die es nur so lange sind, bis wir ihnen unsere Art zu leben und zu denken aufdrängen, und sie glauben, dass es so richtig ist und nicht anders, und sie sich nicht mehr trauen, mutig zu sein."


Sonntag, 12. Februar 2017

Staatstheater um den neuen Bundesmahner

Ein Nazi, ein linker Renegat, ein Clown, ein Populist und Engelbert Sonneborn, der Vater eines Parteigründers - das sind die drei Männer, die sich um die Nachfolge des seit 2012 amtierenden Bundesmahners Joachim Gauck bewerben. Keine Frau, kein Genderwesen, kein Migrant, kein Behinderter. Ein Zeichen dafür, dass die Republik zurückgefallen ist in Zeiten, in denen entlang politischer Lager gewählt wurde, aus einem immergleichen Fundus von Parteisoldaten, die sich späte Ehren durch treue Dienst verdienten. 


Kam Köhler noch von außerhalb des Berliner Postenkarussells, war Wulff noch ein christdemokratischer Sozialdemokrat und Gauck der Favorit einer antiautoritären Bewegung auf der von Sehnsucht getriebenen Suche nach Vaterfiguren, so ist Walter Steinmeier das Zeichen einer Zeit, die vor allem alt, weiß und westdeutsch ist.

Deutschland im Zeichen von Grabenkriegen entlang uralter Lagerversteinerungen. Es geht nicht um die Besetzung des höchsten Amtes im Staate mit einem Mann, der aus Dankbarkeit für das Vertrauen möglichst willfährig tut, was man ihm sagt. Sondern um die Vorbereitung der Schlacht um die Macht, die seit der Ernennung von Martin Schulz zum Wahlverlierer von einem Trommelfeuer an unfassbar absurden Umfragemärchen befeuert wird.

Wein in Wasser verwandeln


Schulz kann nicht nur Wein in Wasser verwandeln, nein, er kann hernach auch auf diesem Wasser gehen. Steinmeier dagegen hält nur den Steigbügel, den ihm seinerseits die wie immer zur Absegnung der Parteiführerbeschlüsse herangekarrte Funktionäre und sich geehrt fühlende Prominente halten.

Staatstheater, das wegen der hohen Bedeutung und des großen öffentlichen Interesses beim Spartensender Phoenix läuft, während die ARD "Zwerg Nase" präsentiert und das ZDF Menschen zeigt, die auf Skiern um die Wette fahren.

Kaum je war Heuchelei besser mit Händen zu greifen als in einem Moment, indem das mediale "Establishment" (Spiegel) dem politischen Establishment per "Spiegel" zuruft "Wie gut, dass es uns gibt"! Und wie mächtig wir doch sind! Trotz Trump gelingt es, einen altgedienten Politbürokraten wie Schulz als frische Kraft im Ränkespiel auszugeben! Trotz all der Populisten drumherum haben wir geschafft, eine hocherrschaftliche Ernennung von Merkels und Gabriels Gnaden als Wahl auszugeben! Während wir uns darauf geeinigt haben, knappe Ausgänge bei Wahlen anderswo als irgendwie undemokratisch anzusehen.

Ein Aufstand der alten Bunderepublik


Die Inthronisierung Steinmeiers als neuem Bundesmahner ist so nichts anderes als ein Aufstand der alten Bundesrepublik, des Milieus der Bonner Kulissenschieber, das sich nach Berlin hinübergerettet hat. Kalt, machtbewusst  und ohne innere Überzeugungen stand Walter Steinmeier schon für die Agende 2010 seines früheren Chefs Gerhard Schröder und später als gescheiterter Wahlkämpfer des SPD auch dagegen. Der "Einheitskandida" (n-tv) der alten BRD kungelte mit den US-Geheimdiensten und empörte sich über deren Spionagepraxis. Er versprach, "anzupacken" und packte dann selbst, um als Außenminister so beliebt zu werden, dass der Bundespräsidentenstuhl ihm fast schon automatisch zufiel. Er war dienstbar, wenn er musste. Und unsichtbar, wenn er konnte.

Niemand weiß, was Steinmeier wikrlich denkt, woran er glaubt und was ihn antreibt. Steinmeier wolle ein Anti-Polarisierer sein, verrät die FAZ. Er, der 30 Jahre lang Fäden gezogen hat, Spitzelverträge mit der NSA unterschrieb, das Parlament belog und nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sogar die Verfassung brach, wird nun höchstes Verfassungsorgan. "Eine große Koalition der westlichen Werte wird ihm die Mehrheit verleihen", prognostiziert die FAZ im Wissen darum, dass in einer gelenkten Demokratie kaum etwas schiefgehen kann.

Steinmeier selbst steht anschließend dafür, dass es auch weiter keine Überraschungen gibt: Ein Mann ohne Überzeugungen in einem Amt ohne Bedeutung.