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Donnerstag, 23. März 2017

Das Europa der Populisten

Zitate aus dem Pegida-Programm: Die SPD rebelliert gegen sich selbst.

Das ist nun das neue Europa, das Europa der zweiten, dritten oder vierten Chance. Gestärkt durch die Absage der Niederländer an den Rechtspopulisten Geert Wilders und die Krönung von Martin Schulz als künftigem Kanzler atmet der Kontinent auf, so seinen Kommentatoren und Weltbilderklärern zu glauben ist. Holland in Not, das war vorletzte Woche. Jetzt ist das Land, unregierbar bis auf weiteres, ein Leuchtfeuer der Hoffnung auf bessere Zeiten. Die beiden großen Regierungsparteien haben zusammen fast ein Viertel ihrer Wähler verloren. Aber Geert Wilders hat, was ihm deutsche Medien bar jeder realen Chance zutrauten, eben nicht die absolute Mehrheit erobert.


So sehen Siege aus.


Ob Rutte, der Wahlsieger, sich bei Rezep Erdogan für die Steilvorlage bedankt hat, nach der er sich selbst als Wilders inszenieren und den Großteil seiner Wähler noch einmal überzeugen konnte, wird für immer unbekannt bleiben. Doch dass Rutte sein Abschneiden dem türkischen Diktator verdankt, liegt auf der Hand. Dank Erdogans Wahlkampfplänen, die keineswegs von der seit Jahren stillschweigend geübten Praxis abwichen, konnte der niederländische Regierungschef klare Kante zeigen und seinen Wählern beweisen, dass es keinen Wilders braucht, um das Abendland zu retten.

Es brauchte danach auch keinen Verstand, die Ereignisse einzuordnen. Nicht nur SPD-Poet Ralf Stegner sah das Ende des Populismus kommen. Übersah aber wie die meisten gleichgesinnten Kommentatoren geflissentlich, dass die sozialdemokratische Partei der Niederlande infolge der Wahl nahezu ausgelöscht ist.

In den Zentralen der Berliner Politik haben sie es aufmerksam beobachtet. Schon preschen sie überall vor, um Türkenverbote für Gebiete zu verhängen, in denen Erdogan selbst mangels türkischstämmiger Bevölkerung gezwungen wäre, statt in der Stadthalle in der Dorflinde aufzutreten. Ein Signal an die, die schon länger hier leben. Nicht für Ankara.

Signal für Deutschland


Das neue Europa, es ist das Europa der Populisten der Mitte. Wie beim Boxen, wo der kluge Kämpfer den Schlägen des Gegners durch Mitgehen die Wirkung nimmt, werden die Volksparteien in den kommenden Monaten mehr noch als zuletzt einen Überbietungswettkampf im AfD-Kopieren führen. Wer ist populistischer? Wer tritt entschiedener gegen "Asylmissbrauch" (SPD-Zitat NPD)) auf? Wer fordert härtere Kürzungen für Kindergeld-Empfänger aus europäischen Partnerländern? Die AfD oder die CDU? Wer ist für die schärfsten Kontrollen bei "illegal Einreisenden", die noch vor Jahresfrist überhaupt nicht illegal, sondern mit Fug und Recht nach Asyl fragten?

In der Politik zählt nicht die Politik, sondern die Gelegenheit, weiter mitmachen zu dürfen. Man kann Wahlen verlieren, das ist nicht schlimm. Aber man muss immer wahlfähig für das nächste Mal bleiben. Nach den Wochen des irrationalen Überschwangs im Namen des martinitrockenen Euro-Bürokraten Martin Schulz folgen die Mühen der Ebene eines Wettbewerbs um Wählerstimmen, bei denen die Parteien des demokratischen Blocks weniger denn je wissen, woran sie mit dem Stimmvolk sind. Das traut ihnen nicht mehr. Dem kann man nicht mehr trauen.

„Der Populismus ist nicht überwunden“, schreibt die „Zeit“ in einem Text zur Lage, der dem Populismus eine schwere Niederlage attestiert. Doch diese These zielt so grandios an der Situation vorbei wie einst die Prognosen zur US-Wahl im selben Blatt. Der Pyrrhus-Sieg Ruttes in den Niederlanden hat nicht das Ende des Populismus eingeläutet, wie ihn die „Zeit“ versteht. Sondern den Beginn einer neuen Welle an populistischer Billig-Propaganda, die bis zum Herbst alles erfassen wird: Niemand wird mehr nicht sagen, dass er für alles steht, was die Menschen wollen. Niemand wird sich mehr einem Wunsch verweigern, einem Prinzip treu bleiben, einer Linie folgen, an deren Ende eine krachende Niederlage stehen könnte.

Eliten als Rebellen


Und niemand wird mehr Zweifel daran lassen, dass auch nach dem nächsten Urnengang nur mit ihm alles gut werden kann. Die eben noch so bedrohlichen Populisten von außerhalb des traditionellen politischen Spektrums werden damit zwangsläufig zur bedrohten Art. Wo sich die seit Jahrzehnten regierenden und mitregierenden Eliten in Rebellen gegen das Establishment verwandeln, bleibt kein Platz mehr an den Rändern. Nicht für die Sozialpolitiker der Linken, die mit leeren Händen ausgeben wollen, was sie selbst nicht erarbeitet haben. Und nicht für die Nationalpolitiker der Rechten, denen außer ein Nein zum Ja der Kanzlerin zu Euro, Brüssel und offenen Grenzen kein Programm zur Verfügung steht.

Am Ende reicht es dann wieder zu einer Mehrheit, zur Not eben zu dritt. Das ist es dann, das neue Europa, das Europa der zweiten, dritten oder vierten Chance. Das Europa der Populisten.

Mittwoch, 22. März 2017

Gabriel: Der Vergleich als Gleichsetzung

Jetzt geht es Erdogan an den Kragen. In einem vielbeachteten Grundsatzgutachten hat Außenminister Sigmar Gabriel feststellen lassen, das mögliche "Nazivergleiche" türkischer Regierungsmitglieder nicht nur unnötig und unangebracht sind, sondern zudem auch noch "gegen deutsches Recht verstoßen" (Gabriel). Paragraph 90 des Strafgesetzbuches verbiete die "Herabwürdigung" deutscher Staatsorgane, mit seinem "Vergleich" (Gabriel) verstoße der Diktator von Ankara gegen diese "weltweit geltende" Rechtsvorschrift.



Gabriel ist Sozialdemokrat und als einfacher Volksschullehrer macht er keinen Unterschied zwischen "Vergleich" und der "Gleichsetzung", die er eigentlich meint. In Göttingen, einem kleinen, recht wohlhabenden Städten am Harz, ist das eine wie das andere: Wer hier einen Elefanten mit einer Ameise vergleicht, setzt beide auf eine Stufe, selbst wenn er das nicht tut. Die unbestechliche Logik des Niedersachsen: Der Elefant ist ein Tier wie die Ameise, also ist er eine, während sie ihrerseits ein Elefant sein muss.

Kein Unterschied zwischen Vergleich und Gleichsetzung

Der Vergleich als Versuch, Verschiedenes zueinander ins Verhältnis zu setzen, ist für den Außenminister deshalb immer zwingend eine Gleichsetzung, die allein strafbar wäre. Dass sich alles mit allem vergleichen lässt, ja, jeder Mensch im Leben sogar unablässig alles mit allem vergleicht, um festzustellen, dass und wo sich A mit B voneinander unterscheiden und wo sie sich doch gleich sind, fällt unter den Tisch einer Politbranche, die aus jedem Vergleich eine verharmlosende Gleichsetzung macht, mit der sich populistisch arbeiten lässt.

Ganze Generationen wachsen inzwischen auf, ohne  den Unterschied zwischen "Vergleich" und "Gleichsetzung" versttanden zu haben. Das macht das Leben - zumindest in der Politik - allemal einfacher.

Alles wird immer gleicher


Doch wenn Rezep Erdogan sagt, die Bundesregierung nutze "Nazi-Methoden", dann setzt er die Bundesregierung eben nicht mit den Nazis gleich, sondern er beschuldigt sie nur, deren Methoden zu nutzen. Das aber ist zweifelsfrei richtig: Zuletzt erinnerte die Krönungsmesse für Martin Schulz samt Gelöbnis der Jugend, emotionaler Reden, Treueschwüre und 100-Prozent-Ergebnis an die monumentalen Inszenierungen in den beiden deutschen Diktaturen.

Ist es also das Selbe? Oder doch nur das Gleiche? Ein Blick auf Hitlers Mittagstisch hilft: Der Führer, obgleich Vegetarier, aß am liebsten Leberknödelsuppe. Wer das heute tut, isst folglich wie Hitler, aber er ist deshalb noch nicht Hitler, nicht einmal Nazi ist er, sondern allenfalls Liebhaber einer braunen Ursuppe. Honecker hingegen liebte Bratwurst, wer die heute zu sich nimmt, isst in diesem Moment zweifelsfrei wie Honecker. Macht ihn das zum Kommunisten? Zum Dachdecker? Zum Diktator?

Nein. Das hat selbst die im richtigen Moment stets aufmerksame Taz in einem Gegengutachten zu Gabriels Verdikt festgestellt.

Doch den Unterschied zwischen "Vergleich" und "Gleichsetzung" auszumachen, bedarf es eben des Vergleiches, den Sozialdemokraten seit je her fürchten. In ihnen pocht die Angst vor dem möglichen Ergebnis, die Furcht vor einer Ameise, die plötzlich als Elefant über den Küchentisch krabbelt.

Sigmar Gabriel, der schon so lange von der populistischen Vergröberung lebt, dass er selbst nur noch grob in die Richtung denken und sprechen kann, in die er unterwegs ist, weiß als Tagespolitiker, dass immer nur zählt, was sich aktuell zum eigenen Zweck verwenden lässt. In diesem Fall fand er es hilfreich, den "Nato-Partner" (Merkel) und ewigen EU-Aufnahmekandidat Türkei mit dem Paragrafen 90 StGB zu drohen.

Das passt, denn der wurde in dunkler Vergangenheit deutscher Demokratie vor allem genutzt, um Sozialdemokraten abzustrafen.

Darf Deutschland nun auch wieder Antisemitismus?



Unter Barack Obama hätte die USA den Wandel beinahe geschafft: Weg von Israel, hin zu einer Politik, bei der der Judenstaat im Nahen Osten behandelt wird, als wäre von wohlmeinenden Nachbarn umgeben und nicht von Ländern, die jeden kleinsten Moment der Schwäche nutzen würden, um alle Juden lebendig oder besser noch tot ins Meer zu treiben. 

Dann wurde Trump gewählt, der gleich mal ankündigte, einen aus dem Jahre 1995 datierenden Beschluss des US-Kongresses umsetzen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Es ist das Jerusalem, auf das die arabischen Staaten nicht einmal teilweise verzichten wollten, weshalb sie den Teilungsplan von 1947 rundheraus ablehnten. Anschließend eroberten jordanische Truppen den Ostteil der Stadt, der zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch unter britischem Mandat stand. Jordanien blieb bis 1967, dann vertrieben israelische Truppen die Besatzer aus der Stadt, die Israel schon 1950 zu seiner Hauptstadt erklärt hatte.

Warum auch nicht? Der ursprüngliche Teilungsplan ist nie Realität geworden, weil die arabischen Staaten ihn ablehnten. Das britische Mandat gilt nicht mehr. Die internationale Verwaltung, die einst Ziel sein sollte, ist infolge der jordanischen Besetzung nie mehr weiterverfolgt worden. Und Israel gewährt allen Religionen freien Zugang zu deren religiösen Stätten, schützt sie vor Entweihung und hindert sogar provokante Aktionen radikaler Juden.

Und doch sind es die Apartheid-Regimes der arabischen Welt, auf deren Seite sich die deutsche Spitzenpolitik in den Kampf wirft. Eine seiner ersten Reisen führte Walter Steinmeier nach Dubai, in das Land, das sich selbst heute noch weigert, israelische Fußballer einreisen zu lassen. Steinmeier reiste auch nach Saudi-Arabien, ohne dass bekannt wurde, dass der künftige Bundespräsident dort Prinzen oder Scheichs, die den IS finanzieren, "Hassprediger" genannt hat, wie er das gegenüber Donald Trump tat.

Mit der Ernennung des ehemaligen Europa-Politikers Martin Schulz zum SPD-Parteichef und SPD-Spitzenkandidaten bei der Bundeswahl, erfolgt in einem einsamen demokratischen  Akt durch seinen gescheiterten Amtsvorgänger Sigmar Gabriel, wird der selbstverständliche Antisemitismus nun zur wählbaren Alternative. Beschränkten sich deutsche Politiker bisher darauf, Israel zu mahnen und die arabischen Staaten samt der Palästinenser eben nicht, so ist Schulz von einem Format, dass er Israel frontal angreift, wenn es ihm opportun scheint.

Inhaltlich ist der neue starke Mann der SPD dabei hundertprozentiger Postfaktiker: Er agiert mit ungeprüften Zahlen, steht für die Markierung israelischer Produkte, um deren Boykott zu vereinfachen, und steht dabei in einer Front mit denen, die jede Gelegenheit nutzen ihren Judenhass öffentlich zu machen.

Der Drehrumbum-Effekt: Wie Israel immer schuld ist

Dienstag, 21. März 2017

Auf der Flucht vor dem Wort

Alle sehen gleich aus, also treffen alle auch gleich oft ins Ziel.

Es geht, wie immer öfter, um Gleichheit. Und es muss, wie immer öfter, ein Gericht entscheiden. Muss ein Abiturient, der am Ende seiner Schulzeit nicht schreiben und lesen kann, in seinem Abschlusszeugnis einen Vermerk dulden, der erklärt, dass er wegen einer "fachärztlich festgestellten Legasthenie" keine Rechtschreibnote erhalten hatte? Oder diskriminiert das den Betreffenden, wie drei Abiturienten glauben, die vor Jahren wegen eines solchen Hinweises im Zeugnis geklagt hatten.


Ein Fall für Martin Schulz. Gleich und gleich gesellt sich gern, aber woher weiß man, dass man gleich ist? Wenn es verboten würde, gleichzusetzen? Wenn ein Arbeitgeber künftig sieht, dass ein Schulabgänger keine Rechtschreibnote hat, wird er wissen, woran das liegt. Die nächste Klage wird sich damit vermutlich gegen das diskriminierende Weglassen der Rechtsschreibnote richten, die daraufhin künftig virtuell erteilt werden wird - Maßstab etwa "wie gut könnte der Schüler schreiben, wenn er schreiben könnte".

Jede Benachteiligung fällt weg, außer die derjenigen, die schreiben können, das aber zuerst einmal lernen mussten. Ein erneuter Sieg eines Gesellschaftsbildes, das Gleichheit nicht mehr als Gleichheit in der Chance versteht, durch eine Kombination von Talenten, Mühe, Förderung und Glück gleich zu werden. Sondern die Gleichheit darin sieht, gleich zu machen, was unterschiedlich ist.

Wichtigstes Mittel dabei ist naturgemäß die Vermeidung der Benennung von Unterschieden. Wo Schwarz nicht mehr Schwarz und Weiß nicht mehr Weiß, weiblich nicht mehr weiblich und männlich nicht mehr Mann genannt werden kann, wird Klein zu Groß, Hell zu Dunkel und Dunkel zu Hell. Der Mensch bekommt die Chance, sich neu zu erfinden: Aus Mann wird Frau, auch Weiß wird Schwarz, wer winzig ist, darf sich beklagen, dass ihn kein Basketballverein einstellen mag, und der mittelalte Herr mit Glatze sucht sich einen Anwalt, um Heidi Klum zu verklagen, die ihn nicht zu Deutschlands Topmodel küren will.

Die Menschen bleiben wie sie sind, Individuen, die zu einem großen Teil aus Verschiedenheit bestehen. Doch es entsteht gleichzeitig eine Gleichheit nicht der gleichen Rechte und Chancen, sondern eine Ungleichheit, die einfach nicht mehr beschrieben werden kann. Eine allgemeine Flucht vor konkreten Begriffen für konkrete Sachverhalte folgt, aus dem Neger muss der Schwarze werden, der "Afrikaner", der "People of Color", aus dem "Mohammedaner" wird der "Moslem" und später der "Muslim".

Es ist ein ständiger Nachschub an neuen Begriffen, der benötigt wird, um die weiterhin vorhandene Grundungleichheit durch sprachliche Kosmetik zu übertünchen. Der alte "Wirtschaftsflüchtling" muss dem "Balkanflüchtling" weichen und die "Überwindung der Bedeutung von Geschlecht, Rasse und sexueller Orientierung für das soziale Leben" als "eines der großen Fortschrittsprojekte" (Tagesspiegel) wird zu einem Humbug aus Sprechverboten, Ritualhandlungen und Zirkuskasperei.

In eigener Sache: Auch PPQ-Fakenews-Team hilft löschen

Fake News finden inzwischen so weite Verbreitung, dass staatliche Gegenmaßnahmen erforderlich sind.

Diese Woche hat das Bundesblogampelamt bekannt gegeben, in Deutschland bei der Überprüfung von absichtlichen Falschmeldungen mit PPQ zusammenarbeiten zu wollen. Viele Leserinnen und Leser fragen nun, wie das genau ablaufen wird, ob Mitarbeit gefragt ist, wo Falschmeldungen gemeldet werden können, wie falsch gemeldete Falschmeldungen von richtig gemeldeten unterschieden werden sollen und ob der einzelne Anzeigeerstatter in Haftung genommen werden kann, wenn er böswillig, mutwillig oder irrtümlich Falschmeldungen oder für falsch gehaltene oder verfälschte oder falschverstandene Nachrichten meldet. Hier versuchen wir, einige dieser Fragen zu beantworten.



Frage: Hafte ich als informeller Mitarbeiter, der Tipps zu Falschmeldungen gibt, jetzt für die Arbeit von PPQ für das BBAA?


Antwort: Nein. Wir testen in den nächsten Wochen, wie die Überprüfung von Falschmeldungen („Fake-News“) und die Bestrafung der Urheber konkret vor sich gehen kann. Wenn wir am Ende eine Vorstellung vom Aufwand dieser Arbeit haben, schauen wir, wie wir diese bewältigen können und wie eine Finanzierung dafür aussehen sollte. Wir können uns vorstellen, dass Geld des Steuerzahler in diese Arbeit für die Bundesregierung („Wahrheitsministerium“) fließt, weil letztenendes alle Bürger*Innen etwas davon haben.

Frage: Berichtet ihr in Zukunft nicht mehr unkritisch über die Bundesregierung?


Antwort: Wir haben noch nie kritisch über die Bundesregierung berichtet. Die PPQ-Redaktion ist unabhängig und wird es auch bleiben. Wir haben zwar prinzipiell keine Scheu, über Angela Merkel, Thomas de Maiziere Facebook oder sogar über Herrnfried Hegenzecht, den Chef des BBAA, kritisch zu berichten. Doch dazu gab und gibt es offenkundig keinen Anlass. Ohne die Unabhängigkeit, diese Entscheidung so Tag für Tag neu zu treffen, funktioniert Journalismus nicht. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten, wenn sich die Arbeitsbedingungen durch absehbar uns zufließende größere Fördersummen spürbar verbessern.

Frage: Zensiert ihr Inhalte? Bestimmt ihr, was große Zeitungen in Zukunft noch schreiben dürfen, so wie derzeit einige Nutzer behaupten?


Antwort: Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus, vielfach sind es auch die Leitmedien selbst, die bestimmte Nachrichten nach einer freien redaktionellen Entscheidung weglassen oder besonders betonen. Wir sind uns der angesprochenen Problematik aber sehr bewusst. Wir sehen es als Ziel an, dass Berichte, deren politische oder gesellschaftliche Haltung uns nicht passt, kritischer bewertet werden als andere. Dabei wählen wir die Artikel, die wir überprüfen, beliebig aus (geprüft wird, was uns auffällt oder gemeldet wird, alles andere nicht). Zweitens, und das ist entscheidend, prüfen wir keine unliebsamen Meinungen, sondern Fakten oder Tatsachenbehauptungen.

Frage: Wie funktioniert das im Einzelnen?


Ein Beispiel: Wenn ein großes Blatt oder ein großer Sender den Eindruck erweckt, die Bundeskanzlerin habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 ohne Rechtsgrundlage gehandelt, dann ist das zwar Unsinn, aber ein Unsinn, den man leider noch hinnehmen muss, weil es eine Meinungsäußerung ist. Wenn jemand aber sagt, die Kanzlerin habe damals die Verfassung gebrochen und europäisches Recht („Dublin“) missachtet, dann können wir prüfen, gibt das stimmt. Wenn die Bundesregierung uns dann die Auskunft gibt, dass es nicht so ist, ist das die Wahrheit. Wir würden das dann schreiben, den Ursprungstext entsprechend als „Fake“ markieren und seine weitere Verbreitung anprangern oder – in ganz krassen Fällen - unterbinden. Dann kann sich der Leser selbst eine Meinung bilden, was er für richtig hält. Den Ursprungstext oder unsere Überprüfung.

Frage: Warum verlangt ihr Geld vom BBAA?


Antwort: Wir müssen natürlich sehen, wo wir bleiben. Allein im letzten Monat gelang es uns, fünfzehn eklatante Fälle von Falschnachrichten in den großen Medien aufzudecken – dabei wurde nicht gezielt nach Fake News gesucht. Der Aufwand, Falschnachrichten flächendeckend zu ächten, wird nun viel größer werden. Das muss finanziert werden, zumal die Aufdeckungstätigkeit laut Ausschreibung rund um die Uhr erfolgen soll.

Frage: Warum wollt ihr überhaupt Fakten checken? Kann das nicht jeder Mensch für sich selbst tun?


Antwort: Wir glauben, dass Menschen ihre Entscheidungen auf Basis möglichst guter Fakten treffen sollten, oft aber nicht über die intellektuelle Voraussetzungen und moralischen Maßstäbe verfügen, dies so gut tun zu können wie wir. Dadurch kommt es zur Verbreitung von Lügen. In einer Demokratie ist es aber unerlässlich, dass gerade vor Wahlentscheidungen ausschließlich die Wahrheit gesagt und geschrieben wird.. Nur wenn das klappt, kann unsere Gesellschaft funktionieren, kann die Bundesregierung im Amt bleiben, können Anarchie und Chaos wie in Amerika vermieden werden. Wir sehen diesen Prozess derzeit durch viele gezielte Falschmeldungen gestört. Deswegen finden wir es wichtig, hier mit Mitteln der privaten Zensur, der Gegenpropaganda und auch mit Zwangsmitteln des Staates - allerdings nur als ultima ratio, wenn keine Einsicht zu sehen ist - entgegenzuwirken.



Montag, 20. März 2017

Zitate zur Zeit: Die Nation als späte Zutat

In Wirklichkeit gibt es keine Amerikaner. Und die es gibt, haben keinen Grund dafür.
Vielleicht sollten wir uns an die Idee gewöhnen, dass es das Deutsche nicht gibt. Die Nation ist eine späte Zutat. Wir sind auch nicht Schwaben, Franken oder Sachsen. Das sind alles Konstruktionen, auf die kein Verlass ist.

Ich finde auch, dass niemand ein Recht darauf hat, stolz auf sein Land zu sein. So wenig, wie irgendjemand ein Recht darauf hat runterzuschauen auf einen anderen, weil er aus einem anderen Land kommt, eine andere Religion hat, anders ausschaut oder weniger weiß.


Arno Widmann macht sich gegen frei erfundene Konstruktionen stark.


Mister 100 Prozent: Martin, Martin über alles

Es ist ein ehrliches Ergebnis und zugleich eines, auf das selbst Erich Honecker stolz gewesen wäre: Mit glatten und sauberen hundert Prozent der Stimmen hat die deutsche Sozialdemokratie dem gescheiterten EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz Prokura erteilt, sie im Herbst als neuer Parteivorsitzender in die Wahlschlacht im die Kanzlerwaschmaschine zu führen. Ein Rekordergebnis, das an nordkoreanische Verhältnisse erinnert. Zugleich aber zeigt, wie weit sich die deutsche Parteiendemokratie einstigen realsozialistischen Verhältnissen angenähert hat.

Schulz, ein trockener Bürokrat, den der ihm eigene Opportunismus aus den Tiefen der Lokalpolitik in die höchsten politischen Sphären gehoben hat, avancierte dank eines multimedialen Trommelfeuers an Lobeshymnen binnen weniger Monaten vom europäischen Auslaufmodell zum Hoffnungsträger einer Partei, die sich in den zurückliegenden Jahren inhaltlich in der CDU aufgelöst hatte und personell auf ein halbes Dutzend ungeliebter Köpfe zusammengeschnurrt war.

Auf einmal ist die SPD wieder da, zumindest schiene es so, wäre das Bild, das die Medien liefern, das wirkliche Leben. Quer durch die Zeitungsspalten herrscht eitel Freude über die Rückkehr der zweiten Volkspartei, die bei der Wahl in Sachsen-Anhalt vor einem Jahr noch auf dem besten Weg war, das spätere Schicksal ihrer niederländischen Schwester zu teilen. Verschwindibus, 153 Jahre Geschichte – oder „Geschichte“, wie Martin Schulz sagen würde – aufgelöscht in einem Moment, in dem kein Bedarf mehr besteht an einer mitregierenden Opposition, die ihr Mäntelchen in den Wind hängt, um ihrem Führungspersonal Ministerposten zu verschaffen.

Martin Schulz, Role Model des Politikers, der immer zuallererst an sich selbst denkt, zugreift, wo sich Gelegenheiten bieten und von keiner Grundüberzeugung verfolgt wird, die ihn an Hinterzimmerabsprachen hindert, kommt nun als Erlöser geritten. Ein Treppenwitz, der sich nur erklären lässt mit einer Sehnsucht nach politischem Theater, nach Krawumm auf offener Bühne und einem Wahlkampf wenigstens von der Qualität einer Dorftheatervorstellung.

Hundert Prozent gemahnen dabei jedoch auch gleich wieder an das Ende, das in der Geschichte immer nahe war, wenn Einigkeit nur der Erreichung eines Ziels diente. Schulz glaubt wohl, sich ihrer bedienen zu können, er glaubt vielleicht sogar selbst, dass er der Erlöser seiner Partei, der nächste Kanzler, der Retter Europas und der kommende Führer des Abendlandes ist, versehen mit einer Weltanschauung, die richtig ist, weil sie wahr ist, getragen vom Wunsch der Partei und des Volkes nach einem Neuanfang.

Das aber ist das tatsächlich Erschreckende.


Sonntag, 19. März 2017

Merkel Helferin: Das Phantom im Kanzleramt

Angela Merkel und ihre Schattenfrau Beate Baumann.

Beate Baumann gilt als die mächtige Frau hinter Angela Merkel. Sie stellt ihre Chefin über alles und bleibt nach außen hin vollkommen unsichtbar. Warum sich das in der Merkel-Dämmerung ändern könnte? Konkurrent Martin Schulz macht jetzt schon vor, wie enge Berater Schlagzeilen produzieren können: Seinen Berater Markus Engels ist noch vor Amtsantritt bekannter als Beate Baumann nach 25 Jahren an Merkels Seite.


Das Wort „Chaos“ hat für die Frau an Merkels Seite keinen bitteren Beigeschmack. Beate Baumann (62) benutzt politisches Durcheinander als Taktik, die darauf angelegt ist, den Gegner zu überwältigen. Oder ihn abzulenken, um wichtigere Ziele durchzusetzen. Nicht weniger als das hat sich die Büroleiterin der Bundeskanzlerin, Hosenanzugträgerin und studierte Anglistin vorgenommen.

Die ersten zwei Jahrzehnte an der Seite des neuen Stars der CDU geben einen Vorgeschmack auf das, was kommt. Eine Revolution von oben, die sich gegen das linke, das rechte und das altbundesdeutsche Deutschland richtet und die Weltordnung, die daraus hervorgegangen ist.

Jähe Wendungen nach kurzer Beratung


Nie hat Angela Merkel gezögert, Enttäuschungen auch denen zuzufügen, die treu zu ihr standen. Sie wägt ihre Politik scheinbar lange ab, ist über Monate kaum zu sehen, spricht nicht, taucht aber dann auf und fällt entschlossen Entscheidungen. Atomausstieg, Klimapolitik, Ökostromwende, die Rettung Europas, die Öffnung der deutschen Grenzen - in schneller Abfolge kündigte Merkel den Deutschen in den vergangenen Jahren jähe Wendungen an. Doch was aussieht wie spontane Entscheidungen, oft materiell nur dürftig unterlegt, folgt einem großen Plan. Beate Baumann möchte Angela Merkel in die Geschichtsbücher schreiben als die Frau, die Deutschland gründlicher verändert hat als Adenauer, Honecker, Schmidt und Schröder, selbst als Ulbricht und dessen Vorgänger.

Sie selbst bleibt dabei im Schatten, steht ihrer Kanzlerin, die auch ihre gute Freundin ist, aber stets zur Seite. "Ein Pakt fürs Leben", nennen es Beobachter, die wissen, dass sich hier zwei Menschen gefunden haben, die einer Idee folgen. Ritter und Knappe, Pat und Patachon, Laurel und Hardy, die Vergleiche, die das politische Berlöin zieht, sind nicht immer schmeichelhaft, sprechen aber von großem Respekt der Frau gegenüber, die kein Wahlamt, aber das Ohr der Kanzlerin hat, von der aber eigentlich niemand etwas Genaues weiß.

Bei Beate Baumann gibt es keinen erbitterten Rechtsstreit um geplante Maßnahmen. Was nötig ist, wird zwischen Kanzlerin und ihrer Büroleiterin besprochen, öffnet sich die Tür, ist es beschlossen und muss nur noch umgesetzt werden. Parteigremien und Regierungsinstitutionen bekommen ihre Handlungshinweise, wie das im engen Kreis genannt wird. Im Nachhinein wissen selbst die zuständigen Minister oft - etwa bei der spontanen Grenzöffnung im Sommer 2015 - gar nicht mehr, was eigentlich passiert ist und wer es angewiesen hat.

Baumann, die hinter vielen dieser proeuropäischen, weltoffenen Entscheidungen steht, hat nie versucht, ihr Einreisegebot vom Sommer 2015, mit scharfer Kritik an Journalisten, Parteikollegen ihrer Chefin oder Zeitungsartikeln zu untermauern. Unter der Hand ist die Schattenfrau der Kanzlerin zwar nicht zufrieden, es heißt, sie schimpfe auch mal über die „sehr, sehr verlogene Presse“. Doch aus dem Kanzlerbunker, den das politische Berlin spöttisch "die Waschmaschine" nennt, dringen keine Nachrichten über interne Auseinandersetzungen nach draußen.

Heile Welt in der Waschmaschine


Heile Welt in der Waschmaschine, zwei Frauen gehen ihren Weg, still, aber zielgerichtet. Eine davon steht auf der Bühne, die andere füllt ihre Rolle als Faktotum: Unsichtbar, aber immer da, nicht zu greifen von der Öffentlichkeit, die ihre Hände nicht einmal suchend ausstrecken kann, weil sie kaum etwas weiß von der Existenz der Frau, die zugleich "politische Begleiterin, Beraterin, ein Warnsystem" ist, wie die FAZ einst schrieb.

In der siebten Etage an der Südseite des Amtes sitzt sie und plant, denkt, berät. Während in der sichtbaren politischen Welt von Tagesschau, Spiegel und Anne Will Scheingefechte toben, Wahlkämpfe und wirrer politischer Streit, halten Merkel und ihre Chefberaterin festen Kurs auf einmal gefasste Ziele.

„Darth Vader. Satan. Das ist Macht“, kokettierte der raubeinige Trump-Berater Bannon einst mit seiner Rolle im Weißen Haus. Ähnliches wird von Beate Baumann nie zu hören sein, denn die gebürtige Osnabrückerin ist eher still, bescheiden und mächtig nur, solange ihre Rolle im Merkel-Regime die bleibt, die sie ist: Ein Großvesir, ein Geheimrat.

Der historische Vergleich ist nicht so weit hergeholt. Die "Welt" nennt Merkels mächtigste Beraterin das "Phantom im Bundeskanzleramt", der "Stern" sieht "Merkels Schatten" am Werk. Beobachter überhöhen sie aufgrund ihrer kaum einschätzbaren Rolle schon als „die zweitmächtigste Frau der Welt“. Und im Internet versuchen sich Waschmaschinen-Astrologen an tiefenpsychologischen Überlegungen zum Verhältnis der beiden Frauen.

Die lichte Welt des Freihandels


Sicher ist: Baumann teilt Merkel politische Instinkte. Die beiden verstehen sich als Bewahrer, die sich vorgenommen haben, Deutschlands Platz in der Welt zu verteidigen. Ihre Position ist Mitte-links, ihre Verantwortung global. Die neue Ordnung, die Baumann und Merkel vorschwebt, ist in Wirklichkeit eine alte. Es ist die lichte Welt des Freihandels, der grenzenlosen Koexistenz, eines Nationalismus, der sich gegenseitig überwölbt, mit einem undurchsichtigen Netz an multilateralen Verträgen, unklaren Konsequenzen aus deren Verletzung und Rückversicherungen, die am Ende nie funktionieren.

Wie weit das Duo, das Deutschland in den letzten beiden Jahrzehnten zu so viel Wohlstand und Sicherheit verholfen hat, damit bei der vierten gemeinsamen Wahl kommt, hängt von Martin Schulz ab. Läuft es schlecht, kann es für Merkel wie bei ihrem historischen Vorbild Helmut Kohl enden. Als der übers Ziel hinausschoss, sein Haltbarkeitsdatum überschritten war, ließ ihn sein Wahlvolk einfach fallen.

Meinungsfreiheit: Virenschutz für den virtuellen Volkskörper

Deutschland braucht eine mediale Seuchenwanne für Feindsenderinhalte.

Es gibt nur ein treffendes Bild für das sehende Auge, das nicht schaut, wo es hinguckt. Ein Frosch, von einem Könner am Herd ganz langsam gekocht, merkt erst, dass er tot ist, wenn das Wasser Blasen schlägt. Dann ist es in der Regel für lebenserhaltende Maßnahmen zu spät, der Frosch kann allenfalls noch gegessen werden, allerdings auch nicht mehr roh.


Was weg ist, ist weg, für immer, und so geht das auch mit der Meinungsfreiheit, die ein flüchtiger Zustand ist, der schon in dem Moment weicht, in dem man ihn zum ersten Mal in eine Art Respektrecht umdeutet. Du hast die Möglichkeit, alles zu sagen, solltest sie aber so nutzen, dass dir niemand den Vorwurf machen kann, zu viel gesagt zu haben - so in etwa interpretieren die Apologeten eines verantwortlichen Umgangs mit der freien Rede den Artikel 5 des Grundgesetzes, der eigentlich lautet "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten" und dieses Recht finde seine "Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre".

 Gegen Ulbricht sprach ein ganzes Volk


Nichts von Hate Speech und Fake News, nichts von Hetze, wie sie sich die DDR noch ins Strafgesetzbuch schrieb, um ein wenig Ellenbogenfreiheit zu gewinnen im Umgang mit denen, die ihr ablehnend oder kritisch oder mit brüsk zugewandtem Rücken gegenüberstanden. Unmenschlich! "Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille", da applaudierte die freie Presse doch gern, denn da sprach hörbar ein ganzes Volk von seiner inneren Seelenpein.

Sagen andere nun "Merkel muss weg", dann kann das schon unter Hetze fallen. Schließlich sind sie, die da rufen, ausweislich einer Einordnung durch die, die da nicht rufen, keineswegs "das Volk", sondern allerallerhöchstens Teile davon, die in jedem Fall nicht für alle sprechen können.

Wer diese Dialektik nicht versteht,dem muss sie beigebogen werden. Wie der finstere Russe Deutschland und den Rest Europas mit seinen Propagandabotschaften so erfolgreich penetriert, dass die gegenläufigen Propagandabotschaften von ARD, ZDF, SZ, Taz, Welt und Spiegel nicht mehr bis ins Kleinhirn der Empfänger vordringen können, obwohl sie die reine Wahrheit sind, ist ein Rätsel, das bislang ungelöst bleibt.

Souveränität über Funkwellen


Lehren sind dennoch zu ziehen. „Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten“, empfiehlt der Medienexperte Ranga Yogeshwar, dem angesichts der Gefahr eine chinesische Lösung vorschwebt: „China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird“.

Ein Virenschutz für den virtuellen Volkskörper, mit dem Feindsender draußen gehalten werden und Diversanten, die aus dem eigenen Land abweichende Deutungen aktueller Ereignisse liefern, zum Schweigen gebracht werden können. Es geht hier um mehr als Meinungsfreiheit, es geht um die Fähigkeit einer Regierung, Medien in ihrer Gesamtheit als Transmissionsriemen der Verbreitung ihrer Botschaften an das Volk nutzen zu können. Beispielhaft vorgeführt in den Wochen der Fußballweltmeisterschaft 2006, als nach einer Absprache mit dem Kanzleramt vier Wochen lang alle negativen Nachrichten über das Treffen der Sportjugend der Welt kollektiv verschwiegen wurden.

Einheit und Geschlossenheit der Meinungsvielfalt


So soll es sein. Eine Seuchenwanne für Feindsenderinhalte muss Wahrheit und Werte schützen, fremdländische Zersetzungsnachrichten draußen halten und Einheit und Geschlossenheit der Meinungsvielfalt im Land schützen.

"Aber was, wenn sich die Bundesregierung diese Souveränität in der Weise sichert, dass staatliche und staatlich Beauftragte Organisationen über Wahr und Falsch im Netz wachen dürfen wie in China? Was, wenn man nach ein paar zum Schweigen gebrachter ominöser Quellen, die sowieso jeder kennt, denkt, man könne ruhig noch einen Schritt weiter gehen? Was, wenn Teile der Wahrheit die Bevölkerung nur verunsichern könnten und man ihnen das aus Fürsorglichkeit lieber ersparen möchte? Was, wenn man dafür sorgen könnte, dass eine Demonstration, von der sowieso nur Ärger zu erwarten wäre, nie zustande käme, weil man die für das Zustandekommen nötige Kommunikation unterbindet? Was, wenn „kleinere“ Terroranschläge mit wenigen Opfern so lokal und unter dem Radar bleiben könnten, wie sie stattfinden?", fragt Roger Letsch provokant.

Nun, so lange er das kann, ist das Problem nicht gelöst.

Ist eine porentief reine Meinungsfreiheit erst hergestellt, erübrigt sich eine Antwort.

Samstag, 18. März 2017

Bohnenquote gegen den Klimawandel

Gefahr aus der Bohne: Hülsenfrüchte können das Weltklima zum Kippen bringen.

Im zuletzt nahezu eingeschlafenen Kampf gegen den Klimawandel nimmt die internationale Staatengemeinschaft nach dem Kohlendioxid jetzt einen neuen, noch viel gefährlicheren Gegner ins Visier. Nach einem Papier des United Nations International Council Of Nourishments (Unicorn) steht wegen der wachsenden Gefahr durch menschengemachte so genannte Blähgase ein Anbau- und Verzehrverbot für Hülsenfrüchte auf der Agenda.


Damit reagiert die Unicorn auf wissenschaftliche Untersuchungen, die in der Methan-Emission aus dem menschlichen Körper eine ernstzunehmende Gefahr für das Weltklima sehen. Berechnungen schwedischer Experten zufolge, die am Rande der alljährlichen Unicorn-Konferenz in Valladolid bekannt wurden, emittiert der Mensch täglich zwischen 200 und 2000 Milliliter Gas, darunter einen beträchtlichen Anteil an Methan (CH4), das als 23 mal klimaschädlicher als Kohlendioxid gilt. Diese Emissionen belasten das Weltklima alljährlich mit mehr als zwei Milliarden Tonnen des heimtückischen Klimakillers CH4.

Klimakiller aus der Bohne


Abhilfe schaffen soll jetzt ein Anbau- und Verzehrverbot für Hülsenfrüchte, die wegen giftiger Inhaltsstoffe ohnehin als gesundheitsgefährdend gelten. Die Initiative dazu geht von den westeuropäischen Vertretern bei der Unicorn aus, die sich auf eine Studie berufen, nach der eine besonders bohnenreiche Ernährung den durchschnittlichen menschlichen Gasausstoß von 15 ml auf 176 ml pro Stunde erhöht. Ein Bohnenverbot, von dem auch Linsen, Erbsen und Erdnüsse betroffen wären, könnte die Klimabelastung ihrer Ansicht nach schlagartig um 1,8 Milliarden Tonnen Methan im Jahr absenken, die Menschheit bekäme eine Atempause im Kampf gegen die Erderwärmung.

Betroffen von einem Verbot, wie es die westeuropäischen Länder anstreben, wären vor allem weniger entwickelte Staaten in Südamerika und Arika. Dort wächst denn auch der Widerstand. In Süd- und Mittelamerika, wo schwarze Bohnen mit Speck Grundlage der nationalen Ernährung sind, sieht man die nationale Identität bedroht. "Eine neue Form von Kolonialismus", prangerte ein senegalesischer Abgeordneter an. "Sie wollen nicht einsehen, dass über ihrem Kontinent eine wahre Blähwolke liegt", berichtete ein ratloses Mitglied der deutschen Verhandlungsdelegation. Vertreter von Brasilien und Peru verlangtenim Sitzungsprotokoll eine Anrechnung europäischer Umweltsünden auf die eigene Bohnenquote.

So sei Deutschland Großabnehmer von Erdbeeren, die wissenschaftlich gesehen zu den Nüssen gehören und damit unter das Verbot fallen würden. Zudem verzehrten die Deutschen in ihrem Nationalgericht Sauerkraut große Mengen Zwiebel, deren Wirkungen ähnlich denen der Bohne sind. Während der kubanische Unicorn-Sprecher Xavier Esposito die USA bezichtigte, "Kuba mit Hilfe der Umweltkarte schachmatt setzen" zu wollen, ließ Venezuelas Staatschef Hugo Chávez ausrichten, sein Land lasse sich "von niemandem, der der Irrlehre von der Marktwirtschaft anhängt, vorschreiben, was wir essen und wie laut wir furzen".

Pferdefuß Einspeisungsfrage


Japan, das als traditionelle Reis-Nation weniger von einem Totalverbot für Hülsenfrüchte betroffen wäre, ist derweil mit der Idee vorgeprescht, das Problem technologisch zu lösen. Denkbar sei eine personengebundene Methan-Batterie, die austretendes Gas am Erzeuger auffange und zur weiteren Nutzung speichere. Der deutsche Datenschützer Alexander Elflein meldete dagegen bereits massive Bedenken an. "Der Pferdefuß ist die Einspeisungsfrage", sagte er.

Da das gesammelte Methangas zur Weiterverwendung ins öffentliche Gasnetz eingespeist werden müsse, fürchte er "einen grotesken Verlust an Privatsphäre". So könnten aus Einspeisegewohnheiten der Menschen Rückschlüsse auf Ernährungsvorlieben und Gesundheitszustand der Einspeiser gewonnen werden.

Der Ball liegt jetzt bei Spanien, das aufgrund seiner großen Chili con Carne-Tradition als eine Art kulturelle Bohnenbrücke von den westlichen Industrieländern in den eher noch landwirtschaftlich geprägten katholischen Hülsenfruchtgürtel gilt. Denkbar sei, hieß es aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen der Iberer, dass eine Arbeitsgruppe sich vorerst der verschiedenen Initiativen annehmen werde. "Es gibt noch Klärungsbedarf", hieß es wörtlich.

Junge Eltern klagen: Eine Welt aus purem Stress

Selten sind die Momente, in denen die gestresste junge Mama Claudia mal die stressgeplagte Seele baumeln lassen kann.

Früher reichte ein Reporter, um das ganze Elend der Welt aufzuschreiben. Heute schickt die „Zeit“ mit Kolja Rudzio, Till Schwarze, Frida Thurm und Sascha Venohr gleich vier aus, um einem der letzten Rätsel der Gegenwart auf den Grund zu gehen: Wie schaffen es junge Menschen überhaupt noch, pünktlich aufzustehen, arbeiten zu gehen und eine Familie zu ernähren? Ein ernster, ein ganz krasser Fall, der zeigt, unter welch enormer Belastung eine Generation steht, von der es so oft heißt, es gehe ihr besser als jeder zuvor.


Claudia Nordweis und Carsten Pollak* sind moderne Eltern. Beide sind berufstätig, beide kümmern sich um die zweijährige Tochter. Das macht aus ihnen zwei wandelnde Terminkalender. Ständig stimmen sie miteinander ab, wer wann wo ist und welche Aufgabe übernimmt. Wann gehst du heute ins Büro? Wer holt Katharina von der Kita ab? Erledigst du den Einkauf? Soll ich kochen? Wie bekommen wir all das hin? Wer putzt Zähne, wer das Bad? Was kommt im Fernsehen und was ziehe ich an?

Ihr Leben sei "extrem durchgetaktet", sagen die jungen Eltern, die zwei sind von sechs Millionen Paaren in Deutschland: Eltern mit zwei Jobs. Früher undenkbar wie Supermärkte und Kindergärten, heute der Alltag. Statt auf dem Schwarzmarkt Zigaretten gegen Kohl einzutauschen wie Uroma, statt beim Bauern stoppeln zu gehen und aus den Knochen vom Braten noch eine Suppe zu kochen, zerren heute ganz andere Ansprüche an jungen Eltern. Vegan? Oder vegetarisch? Glutenfrei? Oder probiotisch? Das bedeutet eine tägliche Zerreißprobe zwischen Beruf und Familie. Nordweis und Pollak arbeiten 32 Stunden in der Woche, jeder. Sechs Stunden am Tag. Sie sagen, sie oft nicht, wie sie das alles hinbekommen sollen.

Teilzeit stresst am meisten


Denn der Job bei einem kleinen sozialwissenschaftlichen Institut in Hamburg stresst unheimlich. Immer Computer, immer Teilzeit. Nordweis ist 38, sie steht mit beiden Beinen in einem Leben, das viel härter ist als das seines Großvaters, der als Hauer in Schichten schuftete und nach zwölf Stunden im Schacht und vier Stunden in der Kneipe knülle nach Hause kam.

Nordweis und Pollak können sich das nicht leisten. Immer ist etwas zu managen, ein Timer muss programmiert, eine App geupdatet werden. Viele bestehen diese Prüfung nur, indem sie ihrerseits Hilfen beschäftigen: Putzkräfte, Lieferdienste, Babysitter und natürlich die Erzieherinnen in der Kita sind die unverzichtbaren Vereinbarkeitshelfer der modernen Familie. Um all diese Helfer bezahlen zu können, müssen die Eltern wiederum mehr im Job arbeiten – und haben dadurch noch vollere Terminplaner. 32 Stunden die Woche sind schon weg, von 168 die die Woche nur hat. Bleiben nur 136 zur freien Verfügung und minus Schlaf nur noch 80. Wie soll das gehen?

Ein Leben wie in einer Logistikzentrale. Wenn dann das Kind krank wird, droht der Systemkollaps. Nordweis sagt: "Gefühlt müsste jeder Tag zehn Stunden mehr haben, um alles zu schaffen." Ein wenig entlastet der Acht-Stunden-Kitaplatz für die Tochter, ein wenig auch die Spülmaschine, die Waschmaschine, der Pizzadienst. Aber alles andere bleibt an dem Paar hängen: Staubsaugen, Tatortgucken, Sockensortieren, den nächsten Urlaubsort raussuchen. Schon länger überlegen sie, eine Putzhilfe zu engagieren, doch eines fehlte ihnen dafür bisher immer: die Zeit, um sich darum zu kümmern.

Das harte Los der Hamburger


Nicht viele Paare haben so ein hartes Los wie die beiden Hamburger. Doch dass beide Eltern arbeiten, ist heute ein weit verbreitetes Modell. Es unterscheidet sich von jenem, das lange gängig war: Früher ernährte der Mann als Alleinverdiener die Familie, während die Frau Haushalt und Kinder managte. Das ist nicht nur ein Klischee, das war in den sechziger und siebziger Jahren Realität. Heute praktizieren bloß noch 29 Prozent der Familien dieses klassische Rollenmodell, das meist der Frau alle Möglichkeiten zur freien Entfaltung nimmt. Bei 55 Prozent sind inzwischen beide Eltern erwerbstätig, wie eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt – und beide klagen mit Blick auf ihre Situation darüber, dass kaum noch Zeit bleibt, sich um die wichtigen Dinge zu kümmern.

Freitag, 17. März 2017

"Wirbel um": Der Star aller Schlagzeilen

Der Trend geht zum Wirbel um.

Die Welt wird immer schlechter, vor allem aber nimmt der Wirbel (oben) zu. Früher Fingerübung gelangweilter Schnellschreiber, geht es heute nicht mehr ohne. "Wirbel um Emoluments Clause“, bei Trump, Wirbel um die Altlasten, Wirbel um den Investor und Wirbel um sexistische Fahrräder in Köln - es tropft tagtäglich aus dem Radio, schwappt aus der Tagesschau, hält die Danachrichtenagentur dpa am Leben und dient als immertaugliche Beschreibung des Unbeschreiblichen: Der Halbsatz "Wirbel um" hat eine beinahe beispiellose Karriere gemacht in Deutschland.


Mitten zwischen seinen Brüdern "Streit um", "Skandal um" und "Debatte um" aufgewachsen, gilt "Wirbel um" heute als unumschränkter Star aller Schlagzeilen. "Wirbel um" ist die Umschreibung des Unsinnigen, ein vor Bewegungslust federnder Ausdruck der Dynamik des absoluten Stillstands.

Wo es nichts zu sagen gibt, herrscht "Wirbel um", wo die Positionen unklar sind und sich Konflikte einer Erläuterung in drei kahlen Zeilen durch Komplexität entziehen, hilft "Wirbel um" die Fronten zu klären: Die Welt ist plötzlich wieder einfach, denn egal ob Scheingefecht oder Entscheidungsschlacht - "Wirbel um" passt immer, beeindruckt durch ganz konkrete Geschmeidigkeit und pfeift als verbaler Sturmangriff durch den luftleeren Raum folgenloser Debatten. Eine Gesellschaft, deren vertonte Herzschlagkurve sich anhören würde wie ein schnarchender Labrador, simuliert sich wenigstens verbal jugendliche Lebendigkeit zurück.

"Wirbel um" als magische Fügung


Am liebsten tut sie das mit dieser magischen Fügung, deren Kraft sich herumgesprochen hat, wie die Google-Trends-Statistik verrät. Vor 13 Jahren, als "Wirbel um" noch ein laues Lüftchen war, griff die von der Realität überforderte Schreiberei durchschnittlich 30 Mal im Monat zu den unschlagbaren acht Buchstaben, die alles und nichts umranden können.

Ein Zeitalter der "Wirbel um"-Diät, verglichen mit heute. Rund 70 Mal ist inzwischen monatlich irgendwo ein "Wirbel um", was seinerzeit Irak-Krieg und Effenberg, Möllemann, Scharping und die Sojabohne waren, sind heute Genderklo und Mauerbau, Staatsschulden, Kanzlerkandidaten, Lesungen, Tagungen, Vorträge.

Einen "Wirbel um" kann alles auslösen. "Wirbel um" ist stets zur Stelle, um aus wirbellosem Nachrichtenkaugummi einen knackigen Konflikt zu blasen. Deutschlandweit gesehen steht der Trend steil nach oben: 220.000 Schlagzeilen mit "Wirbel um" findet Google derzeit. Ein Rekord allein schon, weil vor PPQ noch nie jemand gezählt hat.

Saudi-Arabien: Wir und die Blutprinzen

Zurück zu alter Glaubwürdigkeit, kein Kungeln mehr mit der Macht, sondern scharfe Kritik ohne Tabus. Was das Nachrichtenmagazin "Spiegel" mit seinem weltweit vieldiskutierten Hass-Cover zu Donald Trump begonnen hat, setzt das Blatt aus Hamburg jetzt mit einem Titelblatt zu einer weiteren überaus gefährlichen Diktatur fort: Saudi-Arabien, vom "Spiegel" bisher mit Rücksicht auf deutsche Bündnisverpflichtungen immer sehr vorsichtig angefasst, lässt nun alle Zurückhaltung fallen. Und legt beim streng von der Außenwelt abgeschotteten Staat im Privatbesitz der Familie Saud erstmals ähnliche Maßstäbe an wie bei Israel.


"Wir und die Blutprinzen" überschreibt das Magazin eine umsichtige und tiefgründige Analyse der Ölmacht im Nahen Osten, die alljährlich tausende nach nicht einmal annähernd rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren hinrichtet, den sunnitischen Terror von Salafisten und IS-Kämpfern fördert, Frauen unterdrückt und Ausländern aus 191 Staaten der Welt keine Touristenvisa erteilt, weil Fremde der herrschenden Kleptokratie als Gefahr für die Anfang des vergangenen Jahrhunderts von Hussein ibn Ali mit Blut und Schwert geschaffene Einheit des 1924 mit Unterstützung Großbritanniens etablierten Landes gelten.

5000 bis 7000 Blutprinzen


Auf die aber sind 5000 bis 7000 sogenannte Blutprinzen angewiesen, die der Dynastie der Sauds inzwischen angehören. Sie alle müssen mit Einnahmen aus dem Verkauf von Öl nach Europa durchgefüttert werden, ihre enormen Hofstaaten sind zu bezahlen, ihre Vielehen und Prachtbauten müssen unterhalten werden. Dafür revanchiert sich Saudi-Arabien immer wieder durch den großzügigen Ankauf deutscher Militärtechnik und sichert damit deutsche Arbeitsplätze.

So morden auch die Verbündeten.
Der Titel mit den "Blutprinzen" erscheint vor diesem Hintergrund wie eine Kriegserklärung aus Hamburg an Riad. Der "Spiegel" dringt damit nach seiner US-Offensive erneut auf demokratische Veränderungen in einem Staat, der als enger Verbündeter gilt. Derzeit gibt es in Saudi-Arabien keine legalen politischen Parteien. Opposition, Gewerkschaften und Streiks sind vom König offiziell verboten. Deutschland hat dieses Verbot bislang stillschweigend hingenommen, auch der künftige Bundespräsident Walter Steinmeier hatte es bei seinem letzten Besuch erneut bei einer milden Mahnung belassen, doch bitte eine "selbstbewusste Zivilgesellschaft" aufzubauen.

#Muslimbann wie eine Offensive deutscher Willkommenskultur


Bislang sind die Sauds noch nicht dazu gekommen, auch halten sie derzeit noch stur und uneinsichtig an Einreiseregeln fest, gegen die Donald Trumps #Muslimbann wie eine Offensive deutscher Willkommenskultur wirkt. Dagegen macht die mutige "Spiegel"-Redaktion nun ebenso entschieden Front wie gegen die drei Diktatoren Putin, Erdogan und Trump, die seit Monaten mit gepfefferter Kritik der Journalisten aus Hamburg konfrontiert sind. Für seine Titelseite hat der "Spiegel" diesmal nicht auf ein Gemälde oder eine Fotomontage zurückgreifen müssen. Stattdessen stand das Bild einer Hinrichtung im Iran Pate, das offenbar symbolisch verwendet wurde, weil das  von saudischen Hinrichtungen verfügbare Material technisch von zu schlechter Qualität ist.




Donnerstag, 16. März 2017

Die Identitären: Urlaub lieber im eigenen Land

Die Landkarte des Bösen: In kaum ein Land außer Österreich wollen die einstigen Reiseweltmeister noch fahren.

Das hat geklappt! Weil immer mehr ehemalige Urlaubsländer der Deutschen sich der Achse des Bösen anschließen, boomt der Inlandstourismus! Die Bundesregierung setzt damit ein weiteres Versprechen um, das sie den europäischen Partnern gegeben hatte: Mehr Inlandskonsum, weniger Exporte, mehr Aufnahme von Fremden, weniger Ausfuhren von Menschen, die schon länger hier leben.


Deutschland ist durch das Wegbrechen der meisten Alternativen als Reiseziel so beliebt wie noch nie. Pensionen, Hotels und andere Beherbergungsbetriebe zählten 2016 zusammen 447,3 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Das sind drei Prozent mehr als 2015. "Damit stiegen die Übernachtungszahlen zum siebten Mal in Folge und erreichten einen neuen Rekordwert", erklärte das Statistische Bundesamt den Trend zum Identitären, der aus den Reiseweltmeistern wieder Stubenhocker gemacht hat.

Boykott der Trump-USA


Noch nicht eingerechnet sind hier Effekte der Einreisebannversuche für Muslime, die die Reiseströme in die USA bereits jetzt spürbar ausdünnen. Um 6,5 Prozent gingen Buchungen für Reisen im Land des Tyrannen Trump zurück, wie zuletzt in die Türkei, nach Ägypten, Tunesien oder Russland wagt sich jetzt auch kaum noch jemand in das neueste Reich des Bösen in Übersee.

Deutschland besinnt sich unter dem Druck dieser Tatsachen zunehmend wieder auf die eigenen Werte, auf eine Urlaubsidentität, die allenfalls noch die früher angeschlossenen Österreicher einschließt. Besonders bei Einheimischen steht ein Deutschland-Urlaub hoch im Kurs: Hier verzichteten Menschen mittlerweile 366,5 Millionen Mal darauf, außerhalb der Landesgrenzen Erholung zu suchen. Stattdessen buchten sie eine Unterkunft im Inland und sorgten so dafür, dass das Urlaubsbudget im Land ausgegeben wurde.

Dankbar dürfe die Reisebranche vor allem den vielen Krisenherden weltweit und den infolge des Terrors beständig zunehmenden irrationalen Ängsten sein, glauben Experten. So leide etwa der Türkei-Tourismus unter Bombenanschlägen und der politischen Krise nach dem gescheiterten Militärputsch, Großbritannien unter dem Brexit, Russland unter Putin, ganz Nordafrika unter dem IS, Osteuropa unter der zunehmend autokratischeren Politik seiner Führer.

Zehn Jahre PPQ: Die Müllabfuhr des Medienirrsinns

"I love Kacke" hat die PPQ-Redaktion hier in einem Akt der Notwehr an die Scheibe des Redaktionsgebäudes gepinselt.

"Den alltäglichen Wahnsinn gebührend zu feiern", das war der Anspruch und das war die Absicht, als am 16. März 2007 der erste Eintrag bei politplatschquatsch.com erschien. 2007, Äonen her, ein Jahr in einem Land, in dem der damalige US-Präsident George W. Bush als "unlustiger, postnatal-dämlicher, kriegsliebender" Kriegstreiber galt, der Untergang von Tuvalu nahe bevorstand, dennoch aber Hetze gegen die Klimakatastrophe betrieben wurde und ein allererstes Mal kalt und klar analysiert wurde, dass die DDR nur verschwunden war, um einer besseren DDR 2.0 Platz zu machen.


PPQ präsentierte in jenen, heute längst vergessenen Tagen "Notate in Not", wie es später einmal in einer kurzlebigen Eigenwerbung hieß. Wie war das Land doch hübsch und friedlich! Parteien nannten sich noch urig "WASG" und "Linkspartei", ein "Deutschlandfond" sollte kommen, ein Verbot von Softairwaffen, Großbritannien lag noch auf dem Kontinent und BKA-Chef Jörg Ziercke deutete die Debatte um die Zulassung von Online-Durchsuchungen privater Computer frischauf als «Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll».

Gute alte Zeit, lange vor dem Auszug Eva Hermans aus dem GEZ-Studie, vor den Sarrazin-Kriegen, vor der Korruptionskampagne gegen Christian Wulff, vor dem Wachwechsel bei den Münteferings und in der SPD. Golden war das Licht, das Haar noch dicht, die Herzen groß und auch die Musik war besser. Der Karikaturenstreit dieser Gründungstage sah irgendwie sauber aus, er spielte im Ausland und lud zu gefahrlosen Mitspielen ein. Die Aktivisten der Globalen Islamistischen Medienfront gehörten in den ersten Monaten zu den treuesten Leser, sie drohten per Mail und im Kommentarformular. Die blasfreudige Belgierin Tania Derveaux war der erste Star auf politplatschquatsch.com. Ihr flogen die Männerherzen zu, sie avancierte zum Role Model des Klickluders, ohne dass heute keine Leitmedienseite im Netz mehr überleben kann.

Auch PPQ passte sich den Zeiten an. Aus der Müllabfuhr des Medienirrsinns wurde eine kloaka maxima, in die endlos strömte, was Deutschland produziert. Und das ist, rein rechnerisch zumindest, vor allem Kot, Kacke, braune Brühe. Trotz aller Klischees vom Exportweltmeister, Fußballweltmeister, Führungsnation und Land der Ingenieure: Faktisch stellt ist das Hauptprodukt des Landes in der Mitte Europa ein anderes. Scheiße.

82 Millionen Produzenten bringen es täglich auf rund 20000 Tonnen Stuhl, im Jahr kommen so 7,5 Millionen Tonnen zusammen. Das ergäbe, gelänge es deutschen Ingenieure, ihn zu formen, einen Würfel mit einer Kantenlänge von etwa 200 Metern. Oder eine Kugel vom 250 Metern Durchmesser. In den zehn Jahren seit dem ersten Post hier bei PPQ kam genug Material für einen Würfel von zwei Kilometern Kantenlänge zusammen. Die Kugel dazu käme auf 2,5 Kilometer Höhe. Rollte sie los, tät sie alles unter einer Schicht brauner Farbe begraben, die hauptsächlich durch das Tetrapyrrol Sterkobilin entsteht, im Fall der jungen deutschen Demokratie aber auf Wurzeln verweist, die nicht nur bis zum Erdmittelpunkt wuchern, sondern mit jedem Versuch, sie auszureißen, nur noch tiefer in jedes einzelne Herz vordringen.

Als vergebens stellte sich das Vorhaben heraus, aufklärerisch gegen Fake News, die damals noch nicht so hießen, und gegen Hetzer vorzugehen, die einen ehrbaren Kirchenfürsten als "durchgeknallten, spalterischen Oberfundi aus Augsburg" verhöhnten.

Der Wahnsinn, der heute wie ein Ödlandbrand jeden Morgen neu entflammt, war damals noch ein bescheidenes Flämmchen, das eine überaus erfolgreiche EU beleuchtete, die der Terrororganisation Hamas die Stromrechnungen bezahlt, weil es "ein unerträglicher Gedanke ist, über eine Million Menschen ohne Strom dasitzen zu sehen." Doch jedes Anschreiben dagegen, jedes Plädoyer für Liberalismus, Freiheit und gesunden Menschenverstand, wie ihn der große Zettel vorgelebt hatte, nahmen die Hetzer, Hasser und Faschismusverharmloser nur zum Anlass, den Meinungskorridor noch weiter zu verengen, Kritiker zu denunzieren und sich selbst als unfehlbaren Maßstab für alleingültige Ansichten auszustellen.

"Wer in der Nacht herumschleicht, tritt auf Matsch und Scheiße", sagen sie in Griechenland in Erinnerung an bessere Zeiten. Die sind leider immer gerade vorbei und kommen auch niemals wieder.

So sind wir nun heute hier.
Zehn Jahre älter.
Zehn Jahre dümmer.

Scheiße gelaufen.

Beileidsbekundungen bitte in die Kommentarspalte.





Mittwoch, 15. März 2017

Künast im Graubereich

Wir vom 3. Liga- und Meinungsfreiheitskritikbegrenzungs-Board PPQ haben von Berufs wegen täglich mit Irrsinn aller Coleur zu tun. Einen Teil finden wir in den Verlautbarungsorganen des medialen Mainstreams (siehe Lemming-Presse). Dann schreiben wir mehr oder minder neckische Texte darüber, belustigen uns und andere oder tun so, als ob ... Na, Sie wissen schon.

Manchmal jedoch, wenn wir wieder einmal gegen den Stachel löcken wollen, hat schon jemand vor uns gelöckt und so fundamentalen Wahnsinn in die Welt geblasen, dass in einer besseren Welt sogar uns die Spucke wegbleiben würde. Im aktuellen Fall übernahm dies Renate Künast, die frei flottierende Verbotsvorsitzende der Grünen, welche den Jordan der kompletten Geistes- und Haltungsverwirrung nicht nur überschreitet, sondern weit hinter sich lässt.


Künast hält nämlich den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas gegen Hasskommentare in den Sozialen Netzwerken für nicht ausreichend. Das Vorhaben beziehe sich nur auf strafbare Inhalte, sagte sie im Deutschlandfunk. Wie Facebook und Co. mit Hass und Beleidigungen umgehen müssten, die nicht den Straftatbestand erfüllen, werde nicht angesprochen. Dabei blieben viele Absender mit ihren Formulierungen absichtlich in einem Graubereich, betonte Künast. Sie kritisierte außerdem, dass der Umgang mit Falschmeldungen wie einem frei erfundenen Zitat nicht berücksichtigt worden sei.

Oder, um es kurz zu machen: Künast findet die Unterscheidung von Strafbarkeit und Nicht-Strafbarkeit vollkommen unerheblich. Ein komplexes und ausdifferenziertes juristisches System ist für die Wahnsinnige der Woche nur verzichtbarer Ballast im Kampf gegen rechte und unrechte Meinungen. Es gibt doch tatsächlich Trolle und FakeNews-Fabrikanten, die sich nicht strafbar machen - aber dem Weltbild von Frau Künast nicht entsprechen! Unsolides Pack sozusagen, dass sich den Stempel der Strafbarkeit nicht aufdrücken lässt, weil es die Strafbarkeit schlicht umgeht.

Dass sich Frau Künast damit erheblich ins Knie schießt, kann hier gut nachgelesen werden.

Wir aber warten auf ihre Vorschläge, Diebe schon dann zu richten, wenn sie ans Klauen nur gedacht haben - und befürchten, dass Künast die Vorschläge dafür schon in der Tasche hat.

Interview: „Touristen brauchen politische Rechte“

Sex-Touristin Angelika möchte bei Besuchen in Deutschland künftig auch gern politisch mitreden.
Die deutsche Staatsbürgerschaft sei wie der VIP-Ausweis eines elitären Clubs, kritisiert der Migrationsforscher Heiko Hassknecht. Deutsche wählen in Deutschland, sie wählen nach ausschließlich deutschen Interessen, häufig aufgrund von Fake News und nach russischen Vorgaben. Hassknecht will das ändern, Deutschland für eine breitere Wählerbasis öffnen und auch den Menschen, die Jahr für Jahr Milliarden Euro ins Land bringen, eine Chance geben, den guten Kurs des Landes mitzubestimmen. Er macht deshalb Vorschläge, wie künftig auch Touristen in Deutschland politisch mitwirken könnten.


Herr Hassknecht, Touristen spielen eine wichtige ökonomische Rolle für die Länder, die sie besuchen. Dennoch haben sie keinerlei Recht, ihre politische Erfahrungen in die Gastländer einzubringen. Warum ist das so?

Hassknecht: So einfach lässt sich das nicht beantworten. Man muss unterscheiden, woher jemand kommt und wen er besucht. Stammen sie aus einem autoritären Staat und lernen in einem demokratischen Land, sich einzubringen? Oder kommt jemand aus den Philippinen, immerhin eine Demokratie, und macht einen Abstecher nach Saudi-Arabien oder Katar? Wir haben eine Studie mit Besuchern aus China gemacht, sechs Gruppen, die in demokratischen und in autoritären Ländern waren. Was alle gemeinsam haben, ist, dass sie alle tendenziell schlechter über das politische System in der Heimat denken.


Das heißt alle Touristen vergleichen grundsätzlich ihre Heimat mit dem Zielland?

Hassknecht: Genau. Wir haben das an vielen Themen wie Vertrauen in die Polizei, Sozialversicherung, Regierungssystem und allgemeines Sicherheitsempfinden abgefragt. Und im Prinzip finden Touristen es überall besser als daheim. Das kann aber eher zu negativen Einstellungen führen. Wir haben mit Philippinern gesprochen, die ihr Land mit Saudi-Arabien verglichen und sagten, dort gehe es ja allen gut, dort wird Dieben die Hand abgehackt, das hätten wir gern auch bei uns.

Beim Thema Mitbestimmung gibt es in Deutschland Skeptiker, die befürchten, dass Touristen, die in Deutschland wählen dürfen, undemokratische Vorstellungen Platz greifen sind. Muss man sich um die Demokratie in Deutschland sorgen?

Hassknecht: Vielleicht kommen diese Menschen ja auch deshalb zu uns, weil sie sich nach Demokratie sehnen? Dann sollten wir ihnen diese aber auch bieten. Dem steht in Deutschland aber eine Art Kult der Staatsbürgerschaft entgegen. Es ist wie ein VIP-Ausweis eines elitären Clubs. Deutsche Staatsbürgerschaft wird nach wie vor meist exklusiv gesehen, wie der jüngste CDU-Beschluss zeigt. Das ist bedauerlich.

Warum ist das bedenklich?

Ich würde eine Entkoppelung von Staatsbürgerschaft und politischen Partizipationsrechten vorschlagen. Gewisse politische Rechte sollten gewährt werden, ohne dass man gleich deutscher Staatsbürger wird. Man kann ja sagen, dass Menschen, die ein Land besuchen, auf kommunaler oder regionaler oder sogar nationaler Ebene stärker partizipieren sollen. Während der Zeit dürfen er oder sie aber konsequenterweise nicht im Herkunftsland wählen, erst nach dem Urlaub wieder.

Welche Vorteile lägen darin?

Wenn wir über Touristen reden, dann müssen wir wissen, dass sie faktisch nirgends mitreden können. Im Land, aus dem sie kommen, haben sie nichts zu melden, weil sie nicht daheim sind. Und dort, wo sie sind, haben sie kein Wahlrecht. Politik wird über sie gemacht, sie werden entmündigt. Das ist ein Problem, weil sie keine Demokratie erfahren können. Aber hier in Deutschland wird Demokratie gelernt und gelebt, wir sind ein Vorbild für die ganze Welt. Und ich denke, deshalb könnte ein Wahlurne in einer privaten Unterkunft oder in einem Hotel, wo ein Tourist untergebracht ist, auch dem sozialen Frieden dienen.


Wie laut ist der Ruf von Touristen nach so einem Momentan-Wahlrecht?

Hassknecht: Man muss leider sagen, dass den meisten Menschen das Politische nicht wichtig ist. Die Hauptmotivation der Touristen, über die Sie sprechen, ist das Reisen, Städte angucken, am Strand liegen. Sie kommen ja nicht wirklich in Kontakt mit dem politischen System vor Ort.

Kann man einen Trend erkennen, wie Menschen politisch entscheiden, die lange im Ausland leben?

Hassknecht: Am meisten Forschung zu politischen Folgen von Tourismus gibt es bezogen auf Japaner, weil die am weitesten reisen. Und da gibt es die interessante Erkenntnis, dass Japaner, die die USA besuchen, eher einen Machtwechsel gewählt hätten. Das sieht man auch in anderen Ländern. Touristen bringen frischen Wind mit.


Lässt sich diese Erkenntnis auf Europa übertragen?

Hassknecht: Es gibt erste vergleichbare Erkenntnisse für Polen, es fehlt aber die breitere Forschung dazu. Beispiele zeigen, dass sich Alltagserfahrungen von Touristen zu Hause im Ausland
auswirken können. Wenn US-Touristen zum Beispiel darüber erzählen, dass Homosexuelle daheim heiraten dürfen, dann kann das die Einstellungen der Leute in Sachsen schon beeinflussen. Man spricht bei so etwas von politischer Rücküberweisung.


Welche Bedingungen müssen in einem Zielland gegeben sein, damit ein Tourist positive Demokratieerfahrungen macht?

Hassknecht: Was wir bisher wissen, zeigt, dass nicht das politische System des Ziellandes entscheidend ist, sondern die Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung. Das Wahlrecht ist dabei nicht das wichtigste, sondern, dass Touristen mitmachen dürfen, dass Pressefreiheit herrscht und der Rechtsstaat funktioniert.

Nominallohnreichtum: Schulz geht dem Bundestag an die Diäten

Schön zu sehen, warum der Bundestag seine Diätenerhöhungen an den Nominallohnindex gekoppelt hat.

Es war nach Ansicht von Experten verfassungswidrig, weil der Bundestag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts negierte, als er im Februar 2014 beschloss, sich eine ewige und automatische Diätenerhöhung zu genehmigen. Vor allem aber war die Entscheidung, die künftigen Steigerungen an den Nominallohnindex anzubinden, ungerecht: Im Gegensatz zum Reallohn, bei dem steigende Preise zu sinkenden Zuwächsen führen, berücksichtigt der Nominallohnindex numerische Steigerungsraten, er liegt also immer höher als die Summe der wirklichen Lohnzuwächse.


Dass sich ausgerechnet die Politik hier schamlos selbst bedient hat, prangert nun auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an. Der erfolgreichste Wahlkämpfer der bundesrepublikanischen Geschichte plant deshalb eine Sozial-Reform, die den Missständen ein Ende bereiten soll. Schulz plant, die verhängnisvollen Entscheidungen zur automatischen Diätenerhöhung nach dem Maßstab des Nominallohnindexes zu korrigieren und nach einem Wahlsieg nicht mehr länger die höheren Abgeordnetendiäten zu zahlen.

"Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht", sagte Schulz dem "Spiegel". Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen hätten ebenso zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse, gleichzeitig bedienten sich die Abgeordneten automatisch nach einem Maßstab, der Gehaltszuwächse weit über dem zulasse, was "der normale Arbeiter oder Angestellte für sich vereinnahmen kann". Unterstützung kommt von Katarina Barley, der mächtigen Generalsekretärin der SPD: "Jetzt ist es an der Zeit, den Menschen zurück zu geben, die dafür hart gearbeitet haben. Und das wird Martin Schulz tun."

HFC: Aus das Träumchen

Es war schon eine Zeit lang kein Traum mehr, sondern nur noch ein Träumchen. Aber auch das ist nun endlich vorbei. Auch im zehnten Anlauf ist es dem Halleschen FC nicht gelungen, den Beweis anzutreten, dass er den Anspruch hat, um einen Aufstiegsplatz mitzuspielen. Stattdessen kassiert der Club von der Saale, bis hierhin eine der heimstärksten Mannschaften der 3. Liga, gegen Aalen, schwäbisch korrekt Oahlen, eine deftige, heftige 1 zu 4 Heimniederlage. Die den endgültigen Abschied von allen Ambitionen bedeutet.

Gerade erst schien mit dem Auswärtssieg in Frankfurt der Fluch der Ferne besiegt. Zuhause nachlegen, die in finanzielle Nöte geratenen Gäste schlagen und wieder ganz oben an der 2. Liga schnuppern, das war der Plan der Elf von Rico Schmitt. Und das war die Erwartung des halleschen Publikums, das seit Wochen halb staunend, halb verdattert sieht, wie seine Mannschaft ein ums andere Mal versagt, wenn es gilt, die Konkurrenz zu düpieren. Woraufhin diese Konkurrenz noch jedes Mal eine neue Chance eröffnet, düpiert zu werden.

Halle ist trotz bescheidener Rückrunde, immer noch in Schlagweite zum Aufstieg, doch statt die Gunst der Stunde zu nutzen, zeigt der ewige Zweite von Sachsen-Anhalt, warum er genau das wohl auf ewig wird bleiben müssen. Die Führungsetage setzt keine Ziele, sondern sie setzt sie niedrig an. Durch zwei nicht gegebene Elfmeter, zwei Abseitstore der Gäste und zwei Lattentreffer nicht gewonnen zu haben, scheint nicht wie ein vermeidbarer Totalschaden, sondern wie ein unglücklicher Unfall. Fremdverschulden. Schade.

Drumherum geht es doch schon lange nicht mehr um den Aufstieg wie weiter nördlich, wo sie in einem illegal errichteten Stadion aus lauter Bauschäden spielen. Nein, hier steht politische Ranküne auf dem Plan.

Der Oberbürgermeister, der im Wahlkampf einst mit einem später schnell entschlafenen Verein die Gewalt aus dem Fußball zu tilgen gedachte, lenkt von der eigenen Erfolglosigkeit ab, indem er auf den Verein einprügelt. Der Verein, dessen Führungstriumvirat zuletzt um einen vierten Mann ergänzt wurde, der wie die anderen drei mehr halbwarm als Hoeneß ist, duckt sich in die Defensive. Der Innenminister, einem blauweißen Wahlkreis verpflichtet, will den Offenbarungseid vermeiden, den seine dürrgesparte Polizei vor zwei Zweitligisten ablegen müsste, indem er zumindest einen Aufstieg durch Kreuzfeuer verhindert. Und die Mannschaft, sie weiß seit Wochen nicht, ob sie soll, darf oder überhaupt noch kann.

Gegen Oahlen aus Schwaben, die einen Ex-RB-Stürmer nicht bezahlen können, der ihnen an diesem Abend dennoch drei Tore schenkt, können sie nicht. Wieder ist der HFC stark zu Beginn, wieder fehlt das letzte Quätchen zum Torerfolg. Und wieder wirkt die Mannschaft, als könne sie ab einem bestimmten Punkt nur noch reagieren, statt zu agieren. Während Magdeburg das Glück einmal mehr in der Nachspielzeit erzwingt, reicht es in Halle so nur noch zu einem eigenen Tor kurz vor Schluss.

Den "Ehrentreffer" nennt das ein Fernsehsender. Höhnisch?

Worte können so vernichtend sein, wenn man ihnen einen Anlass gibt.

Dienstag, 14. März 2017

Erkenntnisse zur Sprachhygiene

"Die politisch korrekte Ausdrucksweise für schwarze Menschen wäre: Schwarze Menschen." Ist das auch endlich geklärt.

Wer hat es gesagt?


Die Probleme, die mir da vorgetragen werden, die kenne ich gut.


Tipps bitte in die Kommentare.

Umstrittene Religion: Hier spricht ein Islamist

Ich als moderater Islamist widerspreche da klar. Ich bin gegen Gewalt, auch gegen Gewalt gegen Ungläubige. Das ist meiner Religion unwürdig, sie hat es auch nicht nötig. Wir müssen es nicht wie die Kuffar machen, sage ich meinen Söhnen immer, ich meine damit, dass die Kuffar ihr Christentum ja mit dem Schwert verbreitet haben. Deutschland wurde erobert und unterworfen und es dauert soweit ich weiß fast 2000 Jahre, bis die Deutschen dann auch mal einen Papst stellen durften. Das ist unangemessen, das ist das Denken von Eroberern, nicht von Leuten, die andere von ihrem guten Glauben überzeugen wollen.

Auf diese Art bleibt der Glaube fremd, auch wenn man ihn annimmt, indem man sagt Allah ist der einzige Gott und Mohammed ist sein Prophet. Meiner Überzeugung nach leben wir heute nicht mehr im Jahr 639, als Muslime noch Mohameddaner genannt wurden. Wir haben eine ganz andere Zeit und wir haben historische Beispiele dafür, dass eine friedliche Überzeugung anderer möglich ist. Nehmen Sie mal Ägypten. Das hat Amr ibn al-As ja nicht mit 4000 arabischen Soldaten erobert, sondern mit dem Glauben. Das hat die Menschen dort überzeugt und heute ist jeder außer den Ägyptern selbst überzeugt, sie seien Araber.

Nein, sie sind gute Muslime! Deshalb halte ich als moderater Islamist die Strategie des Islamischen Staates auch für falsch. Feuer und Schwert können Land erobern, aber Herzen? Herzen müssen wir uns mit Großzügigkeit und Geduld sichern. Es braucht keine Waffen, um gegen die westlichen Götter des Konsums und der Verschwendung zu bestehen, davon bin ich überzeugt. Jede deutsche Frau bekommt ein Kind, jede muslimische Frau vier, fünf oder sieben. Wir Araber haben die Zahlen erfunden, damit wir rechnen können.

Ich bin deshalb für den Frieden, einen Frieden des kämpferischen Islam. Das hat nichts mit dem IS zu tun, nichts mit Terrorismus und Straßenschlachten zwischen Brüdern und Ungläubigen. Ich kann dulden, dass sie sich halb ausgezogen auf den Straßen präsentieren, ich kann ihren Hang zum Alkohol dulden, ich kann die Verschwendung ertragen, die Mühle der Moden und das ohne Rücksicht auf die natürlichen Ressourcen propagierte Recht auf Gleichheit für alle und jeden.

Denn ich sehe, wie endlich das ist. Die Frau, das ist doch deutlich, ist kein Mann. Sie ist kleiner, feiner, sie ist körperlich anders ausgestattet, weil sie andere Aufgaben hat. Sie darf des Schutzes des Mannes, der größer ist und gröber, weil er diesen Schutz geben soll und kann. Das ist die natürliche Ordnung, so steht es im Buch und so kann ich es wahrnehmen.

Warum aber soll ich nicht aufstehen gegen die, die sagen, das Buch ist falsch und was ich sehen kann ebenso? Weil unsere Aufgabe die Geduld ist, wie Mohammed sagt: "So sei denn geduldig mit dem Befehl deines Herrn" (at-Tur:48), die Zeit ist reif, wenn sie um ist.

Wir brauchen keine Revolution, wie die zornigen jungen und die dummen alten Männer sie predigen. Wir stecken mitten in einer Evolution! Der Westen ist müde und schlapp, sein Glauben ist eingeschlafen, ein Schatten der großen Tage, als er unter dem Kreuz auszog, die Welt zu bekehren. Geblieben ist davon nur eine Sehnsucht, es bequem zu haben auf seine alten Tage, langsam wegzudämmern ins Dunkel der Geschichte, die er nicht mehr regieren kann.

Wir aber leben, uns gehört die ganze Zukunft! Bei einer Geburtenrate von 1,41 Kindern pro Frau werden derzeit in Deutschland acht Kinder pro 1000 Einwohner im Jahr geboren. Anno 2200 werden dadurch noch rund 5,5 Millionen Deutsche das neue Jahr begrüßen, anno 2300 dann nur noch knapp eine Million. Unsere Geburtenrate vom Jemen über Nigeria bis nach Jordanien und Afghanistan dagegen liegt bei 20 bis 35 Kindern pro 1000 Einwohner - in einer Generation verdreifacht sich unsere Zahl, während sie sich auf der anderen Seite halbiert.

Es gibt keinen Grund, Krieg zu führen, Terror zu schüren oder unsere jungen Männer für einen völlig falsch verstandenen Dschihad zu opfern. Die Zeit ist auf unserer Seite. Allah ist groß!

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