Google+ PPQ: Januar 2018

Sonntag, 21. Januar 2018

Vor Parteitag: Schulz warnt SPD vor Widerstand

"Wie absurd wäre das denn?" SPD-Chef Schulz warnt seine Partei vor den Folgen eines Neins zur Großen Koalition. Die Folge wären die Unregierbarkeit Deutschlands, Neuwahlen mit ungewissem Ausgang, eine absehbare Stärkung der nazistischen Ränder und ein mutmaßliches Vakuum in der SPD-Parteiführung, die für Deutschlands Ruf in der Welt verheerend sein werde, so der 63-jährige Altinternationale. Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat die Warnungen des Würseleners an Partei und Volk aus dem Entsetzlichen ins Deutsche übersetzt, um die Erwartungen an fundamentale Änderungen zu dämpfen.

PPQ dokumentiert den Klartext aus dem Brandt-Haus.


SPD-Chef Martin Schulz warnt seine Partei davor, Verhandlungen mit der Union über eine Große Koalition abzulehnen. "Dann würde ich meinen Posten verlieren, und zwar ziemlich rasch", sagte Schulz. Die SPD müsse dann bei anstehenden Neuwahlen mit einem schlechteren Ergebnis rechnen. "Ich bin Mister hundert Prozent, die Lebensversicherung der Partei“, betont der SPD-Vorsitzende. Wenn es der Sozialdemokratie nicht gelingt, eine Mehrheit für eine GroKo zusammenzubringen, dann werde sie von den Wählern abgestraft werden, drohte er.

Sondierungsergebnis wird Parteiprogramm


Zudem müsse die SPD dann mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei, sagte Schulz und fügte hinzu: "Wie absurd wäre das denn?" Fast noch absurder als seine Ankündigung vom Sommer, dass er ab Herbst im Kanzleramt sitzen werde, wie Schulz betonte. Er sei damals von Würselen weg in die große Europa-Politik gegangen, weil es dort mehr Geld für weniger Verantwortung gegeben habe. das sei etwas, das er jedem gönne: "Ich will nicht, dass die Altenpflegerin vier Jahre auf bessere Arbeitsbedingungen wartet, nur damit sich die SPD wohlfühlt."



Das Geld sei da, es müsse raus. "Wir haben bei der Sondierung den Rahmen abgesteckt, wer was bekommt wer nicht. Dabei bleibt es", legte er abschließend fest. Er wolle nicht, dass die andere Seite Dinge infrage stelle, „die wir erstritten haben", um das Paket der Parteibasis nahezubringen. Zugleich stellte Schulz klar, dass er trotzdem noch mit weiteren gewaltigen Verhandlungserfolgen für die SPD rechne. Bei den geplanten Koalitionsverhandlungen bis zum Sommer sei noch genügend Zeit, „viele Themen ansprechen, die uns Sozialdemokraten am Herzen liegen", sagte er. So solle Heiko Maas Justizminister bleiben, zudem müsse für Sigmar Gabriel eine Anschlussverwendung gefunden werden, wenn er, Schulz, Außenminister werde.

Der SPD-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass er mit Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu einem guten Arbeitsklima finden werde, obwohl er im Wahlkampf ein für allemal klargestellt hatte, dass er unter einer Kanzlerin Merkel kein Ministeramt annehmen werde . "Am wichtigsten ist doch, dass die Parteichefs ein Vertrauensverhältnis aufbauen", so Schulz. Dass die Wählerinnen und Wähler den Politikern nicht trauten, das sei normal. "Dagegen kann man nur wenig tun.“

Schützenhilfe von den Amtsblättern


Schulz bekommt derweil Schützenhilfe von gewohnter Seite. Die gesamte deutsche Medienbranche hat sich darauf verlegt, die Vorteile einer weiteren Großen Koalition in den strahlendsten Farben zu malen. Nur eine Groko könne den Osten, Europa, die Demokratie und den Frieden retten, nur eine Groko sei in der Lage, Trump Paroli zu bieten, Putin am Einmarsch zu hindern, den Brexit und den Dieselskandal zu managen und ausreichend Elektroautos einzuführen.

Auch die Opposition schwenkt um und begrüßt die Groko: Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, ein Mann, von dem die meisten Deutschen noch nie tewas gehört haben, empfahl den SPD-Delegierten im „Spiegel“, auf ihrem Parteitag für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. "Bei einer der wichtigsten Fragen haben die Sozialdemokraten richtig was erreicht: Europa." Das begeistere viele Menschen draußen im Lande, denn damit werde "nach Jahren der Schäuble'schen Neins" für höhere Zahlungen der Deutschen an Brüssel eine Tür aufstoßen für konstruktive Gespräche über einen größeren Beitrag der Bundesrepublik für ein geeinigtes Europa, so Schick, der finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion ist.


Finanzminister ohne Federlesens


Mit dem Sondierungsergebnis im Rücken könne ein künftiger SPD-Finanzminister ohne viel Federlesens oder große Abstimmungen an der Wahlurne"gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron endlich durchregieren". Die Sache sei es "wert zu regieren". 600 handverlesene Mitglieder der SPD kommen heute in der alten Hauptstadt Bonn zu einem Parteitag zusammen, um zu entscheiden, ob die Partei eher durch die Mitwirkung in einer neuen Groko oder durch die Übernahme der Oppositionsführung gerettet werden kann.

Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!

Samstag, 20. Januar 2018

HFC: Zitternd in die Zukunft

Marvin Ajani stößt durch, umringt von drei hilflosen Aalenern
Schicksalstage im Saaletal, Stunden der Entscheidung nicht über die nähere sportliche Zukunft, sondern über die langen Linien in die Zukunft, die angesichts von plötzlich aufgetauchten 1,4 Millionen Euro, die in der Kasse fehlen, kürzer sein könnten als irgendwann in den vergangenen 15 Jahren gedacht. War die Mannschaft des Halleschen FC beim letzten Heimspiel gegen Hansa Rostock noch ausgepfiffen worden, weil erklärter Anspruch und sichtbares Auftreten einmal mehr entsetzlich auseinanderfielen, steht beim Treffen mit dem VfR Aalen mehr auf dem Spiel als die Frage von Platz 17, 11 oder 6.: Heute noch eine Pleite, und die richtige Pleite rückt nahe.

Gratulation nach Ajanis 1:0.
Vom unbedingen Siegeswillen, der vorher erklärt wurde, ist nach dem Anpfiff erstmal wenig zu sehen. Die Gäste aus Aalen machen das Spiel, der HFC kommt in der ersten Viertelstunde nur durch zwei Freistöße vor das gegnerische Tor. Dass da unten vor den 5200 Zuschauern nicht mehr das letzte Aufgebot der Rotweißen spielt, das wegen einer historisch einmaligen Verletztenmisere in wechselnder Besetzung fast die gesamte Hinrunde bestreiten musste, ist nicht zu spüren. Das Team von Trainer Rico Schmitt, diesmal mitGjasula und Zenga auf der Doppel-Sechs, agiert bei gegnerischem Ballbesitz mit einer Fünferkette in der Abwehr, die der eigentliche Mittelfeldmann Nick Fennell leicht zurückgezigen als Libero dirigiert. Die größte Chance haben die Gäste, die hier zuletzt ein fröhliches 4:1 mit nach Hause nahmen: Matthias Morys scheitert mit einem nicht allzu straffen Schuss an HFC-Keeper Tom Müller.

Wie aus dem Nichts dann der HFC. Zum ersten Mal dreht sich wirklich ein Offensivkreisel vor dem Tor von Aalens Bernhardt. Erst schießt Ajani aufs Tor, dann El-Helwe, dann segelt der Ball zum langen Pfosten, wo Ajani auftaucht und keine Mühe hat, per Kopf seinen ersten Saisontreffer zu markieren. Ein 1:0, mehr glücklich als verdient, aber wegweisend. Auf einmal kommt Aalen nicht mehr hinten raus, der HFC dominiert und er legt nach einem Freistoß in der eigenen Hälfte nach: Kleineheistmann schlägt den Ball lang in den Strafraum, Fetsch legt auf Ajani, Ajani verlängert und Fetsch und der schließt schräg in der Luft liegend traumhaft ab.

Ein Rückrundenauftakt nach Maß: 0:0 noch im alten Jahr gegen Paderborn, wie im Sommer. Nun ein Sieg gegen Aalen, gegen die in der Hinrunde noch 2:1 verloren wurde. Aber ganz so einfach ist es nicht, denn kaum steht die sichere Führung, kippt das Spiel. Aalen hat jetzt den Ball, der HFC schaut zu. Aus dem umschalten auf "wir lassen sie kommen und kontern" wird mit Beginn der zweiten Halbzeit ein "wir lassen sie kommen und hoffen, dass nichts passiert".

Es dauert nur bis zur 49. Minute, bis die riskante Taktik sich rächt. Wo Aalens Lämmel kurz vor dem Pausenpfiff noch Pech hatte, als ein schöner Schlenzer nur die Latte des HFC-Tor traf, macht es Schnellbacher nun besser. Nachdem Müller einen Schuss des nach einer Schwalbe von den HFC-Fans permanent ausgepfiffenen Morys nicht festhalten kann, vollendet der Aalener aus Nahdistanz zum Anschluss.

Der HFC wankt, kippt aber nicht. Wieder ist es Ajani, der das Ruder herumwirft: Nach einem langen Ball auf die rechte Flanke umkurvt er erst einen Aalener, dann noch einen. Schaut kurz und netzt zum 3:1 ein.

Mathias Fetsch trifft zum 4. Mal in dieser Saison.
Das müsste, das sollte es nun sein. Doch wir sind hier nicht irgendwo, sondern in Halle. Was folgt, ist folglich das übliche Zittern: Schmitts Mannschaft steht tief, Aalen spielt eine Art Handball-Taktik. Immer außen rum, immer auf der Suche nach der Lücke. Mehrfach fliegen Flanken mustergültig in den HFC-Strafraum, mehrfach muss Müller Kopf und Kragen riskieren oder ein Abwehrspieler den Ball planlos aus der Gefahrenzone befördern. Nur in der 62. Minute ist dann niemand da, so dass Preißinger nach einem von Gjasula vertändelten Ball nur noch ein wenig Slalom laufen muss, ehe er ein Loch entdeckt hat, durch das er den Ball zum erneuten Anschluss versenken kann.

Was auch immer in der Winterpause trainiert wurde, Abwehrverhalten war es nicht. Auch die Standards des HFC sind wie gehabt harmlos, aber gegen den heutigen Gast, der bis hierher erst eins von neun Auswärtsspielen gewonnen hat, reicht es. Bibbernd und wankend kämpft sich der HFC auf die Ziellinie, auch weil Manu und Pintol nach ihrer Einwechslung nach vorn für einen Hauch von Entlastung sorgen.

In der Nachspielzeit ist es schließlich Tom Müller, der den Ball nach einer Ecke im zweiten Zufassen fest macht, bis Schiedsrichter Frank Willenborg die Gastgeber erlöst. DSer sechste Saisonsieg, das dritte Spiel hintereinander ohne Niederlage. Ein paar hundert graue Haare mehr auf den Traversen für drei Punkte gegen den Abstieg und nun acht Punkte Vorsprung auf den ersten Abstiegsplatz.

Die Zukunft ist weiter offen, immerhin.

Dazu gab es 16.000 Euro aus der ersten Runde der Spendensammlung, die hier weiterläuft.

In der Nachspielzeit muss Tom Müller noch einmal retten.

Zitate zur Zeit: Wenn sie weg sind, wissen sie es am besten


"Die SPD hat sich in den drohenden Verfall regiert."

Andrea Ypsilanti analysiert die Lage

Statt Groko: Warum denn nicht mal Stillstand?


Als sich der Bundestag im Sommer 2017 in die parlamentarischen Ferien verabschiedete, begann eine damals noch nicht absehbare Zeit der Blüte. Es wurde nicht mehr regiert, weil die Parteien sämtlichst mit Wahlkampf und anschließenden Sondierungen beschäftigt waren. Die Volksvertretung tagte zwar noch, allerdings wurden - bis auf eine wichtige Diätenerhöhung und ein paar notwendige Verlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr - keine Beschlüsse gefasst.

Eine lange Zeit der faktischen Regierungslosigkeit brach an, das inzwischen den siebten Monat andauert. Deutschland im Stillstand, doch die von Politikern zu Begründung der eigenen Wichtigkeit stets als Schreckgespenst herumgereichte Situation wird zum Glücksfall.

Wie zuletzt damals, als Kanzler Gerhard Schröder fast ein Jahr lang nicht regierte, weil er Wahlkampf machen musste, zeigen sich Land, Wirtschaft und Gesellschaft auch diesmal unanfällig für die fehlenden Reize, die die Politik sonst mit neuen und geänderten Gesetzen, mit Diskussionen um zu ändernde Gesetze und Visionen um europäische Integration, Energieausstieg und Grenzöffnungen wie -schließungen setzt.

Es geht einfach weiter, natürlich, und es geht besser denn. Die Wirtschaft, endlich einmal verschont von fortwährend neuen Gängelungen, boomt.  Die Menschen sind zufrieden, die Zinsen steigen, selbst das Trommelfeuer der Schlagzeilen, die AfD-Politiker entlarvten und Rechtspopulisten die rassistische Maske schonungslos vom Gesicht rissen, sind verstummt. Mit ihnen ebbten auch die harten und harschen Diskussionen ab, die in Wahlkampfzeiten Familien spalteten, Freunde entzweiten und Deutschlands Ruf als stabiles und vor jedem Rückfall in den Faschismus gefeites Regime infragestellten.

Glückliches Land, das keine Regierung hat. Endlich ist der Stillstand, den CDU, CSU und SPD vier Jahre lang so emsig verwalteten, auch von weitem zu sehen. Nichts regt sich mehr störend im politischen Raum, wo das Parlament keine Regierung hat, die es kontrollieren müsste, und die Parteien keine andere Aufgabe mehr wahrzunehmen haben als hinter verschlossenen Türen miteinander über Dinge zu verhandeln, die im wahren Leben niemanden außerhalb ihrer Filterblasen interessieren.

Es zeigt sich in dieser Situation, die "völlig normal" ist, wie die Frankfurter Rundschau schon vor Monaten befunden hat, dass ein Staat in Abwicklung, dessen Demokratie von einer Kanzlerin allein in Richtung einer "Meinungshegemonie" (Martin Schulz) geführt worden ist, so etwas wie politische Gestaltung tatsächlich nicht braucht. Es reicht die reine Verwaltung durch amtierende Minister, die wie Geschäftsführer in Wirtschaftsunternehmen arbeiten, nur ohne Befristung.

Das funktioniert, und wie! Die Wirtschaft brummt, der Euro steigt, die Integration macht Fortschritte. Aus dem Ausnahmezustand eines Landes, das ohne Legitimation regiert wird, wird ein Normalzustand, zu dem es keine Alternative mehr nötig ist. Die Kanzlerin kommt öffentlich kaum noch vor, sie vermittelt damit das Bild einer kerngesunden Demokratie, in der die Dinge laufen, wie sie sollen. Bald ist Karneval, Ostern, Pfingsten und dann kommt auch schon die Fußball-WM. Nach den Sommerferien feiert die Regierungslosigkeit dann ersten Geburtstag. Weihnachten gibt es wieder eine Rede von Walter Steinmeier.

Und Silvester gibt Angela Merkel bekannt, dass wir es geschafft haben: Es geht auch ohne Groko!

Freitag, 19. Januar 2018

Bundestag: Einheitsfront mit Nazis



Es war ein dunkler Tag im November, als alles Dämme brachen. es geschah nicht in Berlin, nicht auf Jamaika-Balkon und nicht unter den Augen eines nach Millionen zählenden Fernsehpublikums, sondern in einer abgelegenen Stadt am Rande der Berge, nahe dem dunkeldeutschen Herzen der Finsternis, wo zwei importierte Westdeutsche als Anführer ostdeutscher Wutbürger den Schulterschluss suchten, um eines der letzten verbliebenen deutschen Weltunternehmen in die Knie zu zwingen. Bodo Ramelow und Björn Höcke, Seite an Seite marschierten sie gegen Siemens - ein Aufstand von rechts und links, von Nazi und Kommunist, von Populist und Ministerpräsident, für den sich die angegriffene Firma schon wenig später revanchierte, indem es seinerseits einen frontalen Angriff auf einen der Kernwerte unserer Demokratie fuhr.

Es war nur der Anfang einer neuen ganz großen Koalition, die jetzt im Bundestag erstmals auf sich aufmerksam machte: Mit den Stimmen von Union, SPD, AfD, FDP und Grünen stimmte das Parlament mutig und in seltener Einigkeit für einen "entschlossenen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus in Deutschland" (ZDF). Nur die Fraktion „Die Linke“ enthielt sich, allerdings nicht, um nicht mit der AfD stimmen zu müssen - Ramelow hatte ja in Erfurt sogar mit Björn "Schandmal" Höcke gemeinsame Sache gemacht. Sondern weil sie dagegen war, dass auffällig werdende Antisemitenaus zumindest formell aus Deutschland ausgewiesen werden, ohne dass damit eine tatsächliche Abschiebung verbunden wäre.

Den "ersten Nazis im Reichstag seit 75 Jahren" (Gabriel) gelingt damit ein echter Coup. Erstmals schließt die Gemeinde der Demokraten die Rechtspopulisten, Rechtsradikalen, Rechtsextremen und Antisemiten nicht aus, sondern nimmt sie ausdrücklich mit auf den Weg in eine Legislaturperiode, die schon allein aufgrund des Fehlens einer regulären Regierung eine außergewöhnliche zu werden verspricht. Seit nunmehr 117 Tagen gibt es nichts zu kontrollieren für die mehr als 700 Parlamentarier, es gibt keine Gesetze zu beraten oder zu verabschieden und keinen Bundeskanzler zu wählen. Zwar könnte das Parlament sich zwar zumindest ein Präsidium geben. Doch als diese Wahl anstand, scheute die demokratische Mehrheit noch jede Nähe zur AfD.

Jetzt nun nähern sie sich doch vorsichtig an. Ralf Stegner, der Grobschlächter der deutschen Sozialdemokratie, steht Seite an Seite mit der Höcke-Partei, Volker Kauder taucht tief ein ins "Sammelbecken für braunes Gedankengut" (Kauder) und auch Cem Özdemir ist auf einmal ein Herz und eine Seele mit "Nazis".

Cum-Ex: Das Milliardenmärchen vom Steuerraub

Von 31 Milliarden sind noch fünf übrig und von den 15 Jahren, in denen drei Finanzminister Bescheid wussten, gar nichts mehr.
Haltet den Dieb!, schreit es aus dem "Spiegel". "5,3 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex" , entdeckt die FAZ. Und auch die Lause-Schau vom Rand der Republik entdeckt "Krumme Geschäfte mit Milliarden-Schäden". Dabei ist es dasselbe Märchen wie immer, dieselbe Schwindelei, die gleiche Fake News wie beim letzten Mal vor einem halben Jahr: Böse Banker haben
den Staat ausgeplündert und mit "Cum-Ex den „größten Steuerraub in der deutschen Geschichte“ (Welt) begangen – und niemand konnte etwas dagegen tun.

Drei Finanzminister wussten alles


Das winzige Problem dabei: Die herrliche Geschichte stimmt nicht. Denn die Bundespolitik wurde nie etwa irgendwann in jüngster Zeit von der Mitteilung überrascht, dass sich Anleger gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank per Dividenden-Stripping zweimal erstatten ließen. Nein, das Bundesfinanzministerium wusste seit 2002 vom Cum-Ex-Trick, mit dem Käufer und Verkäufer von Wertpapieren rund um den sogenannten Ex-Tag nicht nur keine Steuer auf Dividenden zahlen mussten. Sondern sogar Steuern für nichtgezahlte Dividenden zurückbekamen.

Zu Zeiten der Sozialdemokraten Hans Eichel und Peer Steinbrück, aber auch die längste Zeit der Ära ihres Nachfolgers Wolfgang Schäuble galt die Ausnutzung der Regelungslücke als legaler Steuertrick. Schließlich verbot es kein Gesetz, eine Aktie rund um den Tag der Dividendenzahlung zu kaufen. Erste Hinweise darauf, dass das nur mit dem Ziel betrieben wurde, Kapitalertragssteuern erstattet zu bekommen, die man niemals gezahlt hatte, bekam das Finanzministerium Anfang der 90er Jahre. Zu Beginn der 2000er Jahre dann wussten es auch Politiker, damals noch die der rot-grünen Schröder-Regierung. Aber im Gegensatz zu dem, was man annehmen sollte, brach keine hektische Betriebsamkeit aus. Warum auch? Deutsche Landesbanken, beaufsichtigt von deutschen Politikern, mischten doch kräftig mit.

Zehn Jahre lang weigerten sich sowohl Rot-Grün als auch Gelb-Schwarz als auch Schwarz-Rot, irgendetwas zu unternehmen, damit findige Anleger nicht mehr durch das sperrangelweit offenstehende Tor zur Dividendensteuerrrückerstattung trampeln konnten. Angesichts von Milliardenschäden durch erstattete Steuern sieht es aber nun blöd aus, wenn man das zugeben müsste. Dennoch schnitzen die Amtsblätter aus dem jahrzehntelangen Regierungsversagen eine Räuberpistole: Angeblich erst am „22. Juni 2011“ (Die Zeit) sei aufgefallen, was seit 2002 aktenkundig war. Und nun müsse der "Steuerdiebstahl in gigantischem Ausmaß" (SZ) gnadenlos verfolgt werden.

Regierungsversagen besser erklären


Waren es anfangs 31 Milliarden, die als Schadenssumme herumgereicht wurden, sind nun zwar nur noch knappe sechs übriggeblieben - umgerechnet auf 15 Jahre seit Entdeckung der Gesetzeslücke ein Betrag von 400 Millionen Euro im Jahr oder, wie es der Berliner sagt, ein halbes Fünftel BER.

Doch wenn eine Regierung schon anderthalb Jahrzehnte nichts getan hat, um eine klare Regelung zu verabschieden oder wenigstens auf ein höchstrichterliches Urteil hinzuarbeiten, macht es sich wenigstens gut, wenn man die angeschlossenen Sendeanstalten und Schreibstuben vom „größtenr Steuerraub aller Zeiten phantasieren lässt und Zuschauern wie Lesern das Gefühl gibt, jetzt werde aber mal richtig durchgegriffen.

Dass der größte Steuerraub der deutschen Geschichte zweifellos immer noch den Anlegern gilt die die trotz bestehender Doppelbesteuerungsabkommen vom deutschen Finanzamt für Dividendenzahlungen zur Kasse gebeten werden, die bereits im Ausland versteuert worden sind, muss ja niemand wissen.


Kalte Progression: Der große Raubzug des Staates
Auch wenn es nicht illegal war: Jeder muss mithelfen.


Donnerstag, 18. Januar 2018

Zitate zur Zeit: Noch so ein Drecksloch


„Das mieseste Drecksloch in der ganzen Mark Brandenburg.“

Friedrich der Große über Strausberg

Fake News von der EU-Kommission: Timmermanns Plastik-Märchen

Zur Begründung für die neue Plastikverordnung greift EU-Kommissar Frans Timmermanns auch schon mal zur Fake News.
"Wenn wir nicht ändern, wie wir Plastik produzieren und nutzen, wird es 2050 mehr Plastik als Fisch in unseren Ozeanen geben", warnte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bei der Vorstellung der neuen EU-Strategie zum Kampf gegen eben jenen Plastikmüll. Der ist dringend, denn die Vermüllung der Meere schreitet voran. Zuletzt wurden an entlegendsten Mittelmeerstränden sogar schon Plastikkugelschreiber gefunden (oben), die laut Aufdruck direkt aus der Brüsseler EU-Werbemaschine stammten.

Doch gerade im Zeitalter von Fake News und alternativen Fakten stellt sich die Frage: Wie recht hat Timmermanns mit seiner Behauptung, schon in 32 Jahren werde mehr Plastik als Fisch in den Ozeanen der Erde schwimmen?

Nun - er hat gar nicht recht, er hat das erfunden, sich spontan ausgedacht oder einfach mal so gesagt, weil es passend und richtigm klingt. Dienst der sache, ist aber falsch, ohne dass die nach Monaten harten Kampfen gegen Trump und andere Feinde der Wahrheit inzwischen wieder ein bisschen fußlahm gewordenen "Faktenchecker" der Amtsblätter und Staatsfunkredaktionen es bislang gewohnt schonungslos aufdecken konnten.

Denn angesichts von 1,4 Milliarden Tonnen Fisch in Meeren und Seen und gerademal 100 bis 150 Millionen Tonnen Kunststoffabfall, der sich dort nach Angaben des Umweltbundesamt im Jahr 2013 befand, müssten ab sofort jährlich etwa 40 Millionen Tonnen Plastikabfall neu in die Ozeane gelangen, um Timmermanns Horrorfantasie wahr werden zu lassen. Selbst nach Zahlen der UN-Umweltorganisation UNE beträgt die "Gesamtmenge der in die Ozeane entsorgten Kunststoff-Frachten" (FR) derzeit nur fünf bis 13 Millionen Tonnen jährlich - gute zwei Drittel zu wenig, um Timmermanns apokalyptische Voraussage wahr werden zu lassen.

Bis 2050 mehr 1,4 Milliarden Tonnen Plastik in die Meere zu bringen, ist zwar prinzipiell machbar, scheint aber angesichts einer erst im Oktober 2017 veröffentlichten Schätzung deutscher Hydrologen, nach der derzeit pro Jahr nur zwischen 400.000 und vier Millionen Tonnen Plastik neu in die Weltmeere gelangt, relativ unrealistisch. Nicht nur, weil sich die im Meer zu verklappende Plastikmenge damit schlagartig etwa verzehnfachen müsste, sondern auch, weil es dazu erforderlich wäre, ab sofort etwa ein Viertel der jährlichen Plastik-Produktionsmenge direkt der Verwendung als Kunststoffabfall für das Meer zuzuführen.

Denkbar ist zwar auch das, die EU-Kommission könnte natürlich eine entsprechende Verordnung erlassen, die die Mitgliedsstaaten umsetzen müssten. Es scheint aber angesichts der begeisterten Medienreaktionen auf die EU-Initiative zur Verminderung von Plastikabfall fast unmöglich, dass Brüssel mit einer solchen Idee durchkäme.


Mittwoch, 17. Januar 2018

Sondierte Wortwolke: Deutschland stärken muss Europa

Sondierungspapier als Wortwolke: Ein Dokument verzweifelter Hybris.

Die Grundlage für vier weitere Jahre voller Wohlstand und Sicherheit für alle für die einen, ein Papier des Grauens für die anderen. 28 Seiten, knapp 4.000 Worte, die Sterbeurkunde der SPD oder aber der Anfang einer Erneurung mit alten Köpfen - was die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach einer Woche abgestrengter Redaktionsarbveit aufgeschrieben haben, wirkt wie ein Tic-Tac-Toe-Spiel: Wo kein Konsens herzustellen war, wurden Formulierungen gewählt, in die jeder Beteiligte seine Ansicht interpretieren kann. Was den einen die "Obergrenze", ist den anderen ein Zielwert, der auch gern überschritten werden kann. Und wo die einen bei "Sicherheit" an geschlossene Grenzen denken, sehen die anderen einen weg, den Familiennachzug sicherzustellen.

Psychologisch erklärbar, weil die ggeschlagenen der letzten Wahl eigentlich nicht miteinander regieren können, andererseits aber nur aneinander Halt finden. Wo die Schwerpunkte des mühsam ausgehandelten Grundlagepapiers liegen, zeigt eine grafische Auswertung in Form einer Wortwolke: Je nach Häufigkeit des Vorkommens werden Termini größer oder kleiner dargestellt, alle Begriffe, die im Papier nur einmal vorkommen - etwa das Wort "DDR" - wurden nicht berücksichtigt.

Erstaunlich: Martin Schulz ist es gelungen, sein Steckenpferd Europa, der einzige Themenbereich, auf dem sich der 63-jährige EU-Veteran wirklich wohlfühlt, als einen der zentralen Begriffe in das Koalitionspapier zu drücken. "Deutschland stärken muss Europa" ist nun dessen zentrale Boschaft - nicht weit weg vom "Haben Europa muss SPD", mit dem Schulz im Dezember versucht hatte, seinen Posten als SPD-Parteivorsitzender über die erneuten Volte bei der von ihm ausgerufenen Strategieänderung hin zur nächsten Großen Koalition zu retten.

Die Union hat "Deutschland" hineingeschmuggelt, ein weiteres Beispiel für Merkels klandestinen Politikansatz. 129 Mal wird etwas gewollt, 33 Mal etwas gestärkt, Deutschland kommt 28 Mal vor, Europa 23 Mal. 26 Mal "muss" etwas und 21 Mal wird angekündigt, etwas "schaffen" zu wollen. 18  "Maßnahmen" für 17 "Menschen" werden angekündigt, je 15 Mal wird die künftige Bundesregierung das "unterstützen", etwas " verbessern" oder "ausbauen".

Ein Dokument verzweifelter Hybris, das sich "Frauen" 15-mal widmet, Männern gar nicht, dass ebenso oft einen "Rahmen" vorgeben zu wollen angibt und 14 Mal die "Demokratie" im Munde führt, die Martin Schulz im dezember überhaupt nicht mehr erwähnt hatte. Digitalisierung kommt ebensooft vor wie Kinder, der Bund und die Unternehmen (13 Mal) gemeinsam liegt mit zwölf Erwähnungen  knapp dahinter, auf Augenhöhe mit "streben", einer legendären Kompromissformel, die alles verspricht und alles offenlässt.



SPD-Karriere Kevin Kühnert: Die neue Nomenklatura


Es war im Jahr 1858, als August Bebel seine Gesellenwanderung antrat. Vorher hatte der spätere Gründer der deutschen Sozialdemokratie Drechsler gelernt, ein Knochenjob, der ihm oft genug die Lektüre am Abend vermieste, weil Bebel sich müde fühlte. Wilhelm Liebknecht, auch er einer der Urväter der SPD, absolvierte zwei Handwerkerlehren: In Wieseck bei Gießen lernte er Zimmermann, in Marburg Büchsenmacher. Herbert Wehner trat eine SPD-Generation später eine kaufmännische Lehre in Dresden an, aus der er wegen seiner radikalen politischen Betätigung bald flog. Willy Brandt schließlich, der erste Kanzler der SPD, machte ein Volontariat bei der Schiffsmaklerfirma Reederei und Spedition F. H. Bertling KG in Lübeck, weil es mit dem Parteistipendium, das ihm die SPD versprochen hatte, nichts wurde, nachdem er sich mit führenden Genossen überworfen hatte.

Frühere Biografien - heute unvorstellbar


Geschichten aus der Geschichte der „Arbeiterpartei“ (Brandt), die heute klingen wie Auszüge aus einem Horrorfilm. Längst rekrutiert die SPD ihren Führungsnachwuchs aus einem ganz eigenen Biotop: Politikstudenten, die schon vor dem Abitur in die Partei eingetreten sind, während des Studiums dann für einen Abgeordneten arbeiten, ehe sie schließlich nach angemessener Wartezeit mit Partei- und politischen Wahlämtern überhäuft werden. Die neuen Nomenklaturkader kommen aus dem Parteiapparat, er zeugt sie und säugt sie, bis sie in die Ämter gelangen, von denen aus sie regieren können.


Die Namen sind Legion, Frauen und Männer, die wie Nahles, Fahimi und Barley, aber auch Schneider und Klingbeil in den Endmoränen der Parteibürokratie herangewachsen sind, Mittzwanziger und Anfangdreißiger, die noch keinen Tag in ihrem Leben irgendwo etwas getan haben, was einer Arbeit in Freien oder einer Tätigkeit auf einer Art Arbeitsmarkt auch nur entfernt nahekommt. Schneider, Nahles und Klingbeil leisteten Hilfsdienste bei Abgeordneten oder bei den Jusos, die es ihnen ersparten, jemals außerhalb des Dunstkreises der Partei arbeiten zu müssen. Aydan Özoguz, Juliane Seifert und Florian Pronold, Andrea Nahles und Sawsan Chebli - sie alle haben noch nie außerhalb eines Dreiecks gearbeitet, dessen Ecken Staat, Partei und Stiftungen bilden.

Immer unter Ihresgleichen


Immer waren sie unter Ihresgleichen, im Meinungsschutzraum, wo in Straßenkleidung gearbeitet, gegessen und abends unter Gleichgesinnten Genossenparty gemacht wird. Mit Anfang 30 sind die Enkel von Brandt und Wehner  hochgebildet, ideologisch fest wie Stahlbeton und es ist Jahre her, dass sie eine ernsthafte Unterhaltung mit einem Menschen hatten, der nicht denkt, lebt und spricht wie sie.

Einer aus dieser Generation Parteiapparat, der sich anschickt, in den kommenden Wochen Schlagzeilen und daraus baldigst eine eigene beeindruckende Karriere zu machen, ist Kevin Kühnert, der noch 27-jährige Juso-Bundesvorsitzende, der die Verhinderung einer neuen Großen Koalition als Sprosse auf der Leiter erkannt hat, auf der er selbst in der SPD bis ganz noch oben steigen kann.

Kühnert, kurz vor dem Mauerfall in Westberlin geboren, wird das schaffen, daran lässt sein von äußerster Zielstrebigkeit kündender Lebenslauf keinen Zweifel: Mit 16 in die SPD, mit 23 Chef der Jusos in Berlin, mit 26 Vize-Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation und seit dem 24. November 2017 deren Bundesvorsitzender. Geradliniger geht es nicht, denn natürlich hat Kühnert nebenbei Politik studiert, sich besonders für die Themen Steuerpolitik, Rentenpolitik, Strukturpolitik, Rechtsextremismus und Migrationspolitik sowie für die Social-Media-Arbeit zuständig gefühlt und neben seinem Studium für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses gearbeitet. Kommunalpolitisch ist Kühnert im Bezirk Tempelhof-Schöneberg als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung aktiv, bundespolitisch hat er mit seiner #nogroko-Kampagne seinen Hut in den Ring geworfen.

Nach Schulz' Sturz wird er was werden.

Die neue SPD ist dann ganz die Partei ihres Apparates. Die Kinder fressen die Revolution.

Dienstag, 16. Januar 2018

Doku Deutschland: Wenn die Realität die Satire überholt

Letztes Mal gewann noch Fernsehclown Jan Böhmermann den Informationspreis: Der Deutsche Fernsehwird in diesem Jahr zum Wettrennen unter drei prominenten Journalistinnen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Der nach Betrugsvorwürfen und jahrelangem Streit unter den großen Fernsehanstalten erst zum zweiten Mal nach neuem Modus vergebene "Deutsche Fernsehpreis" gilt als so wichtig, dass Wikipedia zwar alle Jurymitglieder nennt, nicht aber die früheren Preisträger. Umso härter aber ist in diesem Jahr der  heiße Kampf um den im Vorjahr erstmals vergebenen Preis für die "Beste persönliche Leistung Information": Hier konkurrieren mit Dunja Hayali (ZDF) Caren Miosga (ARD) und Marietta Slomka (ZDF) drei herausragende Informationsvermittler um den Gesamtsieg.

Als Weltbilderklärer und Lehrer unseres Volkes  begegnen sich die drei Frauen des deutschen Staatsfunks absolut auf Augenhöhe. Seit mehr als 50 Jahren  hat es in Deutschland Tradition, dass Pressesprecher von Kanzlern später ARD-Chefs werden, während die besten Kräfte der öffentlich-rechtlichen Informationsvermittlung nach erfolgtem Befähigungsnachweis in den direkten Dienst der Bundesregierung wechseln. Die stellt im Gegenzug eine ausreichende Finanzierung für die Sender sicher, die über sogenannte "Rundfunkräte" so unabhängig geregelt wird, dass kaum noch bekannt ist, wer in diesen Rundfuinkräten sitzt.

Mit der Nominierung von Hayali, Miosga und Slomka  für herausragende Ansagerdienste wurden  weitere Nominierte für hervorragende Leistungen in den Bereichen Unterhaltung und Sport bekanntgegeben. In der Kategorie "Beste Unterhaltung Primetime" treten "Ninja Warrior Germany" (RTL), "Sing meinen Song - Das Tauschkonzert" (Vox) und "The Voice of Germany" (ProSieben/Sat.1) gegeneinander an.

Comedian Luke Mockridge dagegen, Träger des Emma-Preises „Pascha des Monats“, kämpft in zwei Kategorien gegen sich selbst - der 28-Jährige könnte sowohl für die "Beste Moderation/Einzelleistung Unterhaltung" für seine diversen Formate als auch in der Sparte "Beste Unterhaltung Late Night" ausgezeichnet werden.

Zum Abschluss seiner Tätigkeit könnte auch für Formel-1-Legende Niki Lauda (68) ein Preis herausspringen, der den Österreicher über die Insolvenz seiner früheren Fluglinie Niki hinwegtrösten soll. Lauda ist zusammen mit Florian König für die Kommentare zur Formel 1 auf RTL einer der Nominierten in der Kategorie "Beste Sportsendung".

Der Deutsche Fernsehpreis wird am 26. Januar in Köln in 24 Kategorien verliehen - eine TV-Übertragung ist wegen mangelnden Zuschauerinteresses im Gegensatz zu früheren Jahren nicht mehr vorgesehen.

SPD: Fear the Walking Dead

Die SPD, eine Versorgungsmaschine für Funktionäre: Lebende Tote, unsicher, wohin sie sich wenden sollen, um wenigstens die Posten zu sichern.

Die SPD, altehrwürdigste aller deutschen Parteien, steckt in der Bredouille. Was tun? Getrieben von der Angst vor dem Machtverlust möchte die Parteispitze so gern in die nächste GroKo flüchten. Aus Angst vor der Basis traut sich die Parteispitze nicht so recht, einfach in die nächste GroKo zu flüchten. Aus Angst vor Neuwahlen aber bleibt kaum mehr übrig als die nächste GroKo. Aber aus Angst vor dem Veto der Basis muss man sich rückversichern. Denn aus Angst vor einer ungewissen beruflichen Zukunft bleibt dann doch nichts anderes als ein Neuanfang mit dem alten Partner.

Große Koalition oder Rückzug in die Opposition, "staatspolitische Verantwortung" (Schulz) oder staatspolitisches Versagen. Mitregieren oder Neuanfang - alles ist falsch, nichts mehr richtig. Eine Zerreißprobe entlang von unsichtbaren Nähten, deren Wichtigkeit im Detail nur zu erahnen ist: Die SPD, einst angetreten, die kapitalistische Akkumulation des Kapitals zu beenden und auf der Grundlage der marxistischen Theorie eine sozialistische Gesellschaft in Deutschland aufzubauen, wirft ihre ganze noch verbliebene Kraft in die Waagschale, um ein paar tausend Euro am Spitzensteuersatz herumzudrehen, das eigene Krankenkassenkassenfinanzierungsgesetz von 2005 zu kippen und irgendwie auch mehr mit Bildung, Grenzen und Sicherheit assoziiert zu werden, damit die Leute nicht immer AfD wählen.

Das kann nicht gut gehen und das wird es auch nicht. Die SPD hat sich ein Jahr nach Martin Schulz' Amtsantritt in eine Lage manövriert, aus der es keinen Ausweg gibt. Selbst Freunde und bekennende Fans der Partei ätzen über Brosamen, mit denen die amtierende Kanzlerin ihren amtierenden Koalitionspartner während der Sondierungsgespräche abgespeist hat. Man müsse "mehr herausholen", fordert der Fliegenfranz der deutschen Sozialdemokratie, ein Spezialist, der erst im Alter von 48 Jahren seine Zulassung als Arzt erhielt und berühmt wurde, als er die Bürger warnte: "Die meisten Ehec-Toten werden nicht mehr gesund!"

Eine Parade der Witzfiguren, Pfeifenreiniger, "Sozialdemokraten" (Egon Olsen). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnt seine Partei: „Die SPD muss zu sich selbst stehen“. Nur wo steht die SPD? Wofür? Und weswegen? Hier ist die AG der "Demokratischen Linken", ein Name, der klingt wie "vegane Fleischesser". Unwillig, irgendwo mitzuregieren, ehe nicht alle Führungsämter in der Partei neu besetzt wurden - vorzugshalber selbstverständlich mit demokratischen Linken. Dort dagegen die Letzten der Generation Schröder, geboren, aufgewachsen und genährt von der Partei und nun gewillt, die etatistischen Überzeugungen von Bürokratismus, Bevormundung und staatlicher Allmacht, die seit anderthalb Jahrzehnten in der inzestuösen Verkapselung des SPD-Establishments gehegt und gepflegt wurden, auf die gesamte Gesellschaft zu übertragen.

Wenn sie "Erneuerung" sagen, meinen sie Machterhalt. Wenn sie "Mitgestalten" sagen, zählen sie schon mögliche Ministerposten und Staatssekretärsstellen. Diese Partei kann mit allem leben, das ihr die Illusion lässt, keine andere Wahl zu haben. Hat sie aber eine, entscheidet sie grundsätzlich falsch. Und überlegt es sich anders, sobald sie es merkt. Und ist sich nicht sicher, ob das nun richtig war. Und schwenkt um.

Lebende Tote, unsicher, wohin sie sich wenden sollen. Zombies, die noch aufrecht gehen, aber vergessen haben, wozu überhaupt und in welche Richtung. Sie wanken dahin, in der Hoffnung auf bessere Zeiten, zumijndest für sich selbst. Wenigstens noch mal Minister werden, wenigstens weiter Parteichef bleiben. Die SPD, eine Versorgungsmaschine für Funktionäre. Eine Partei, die reiner Selbstzweck geworden ist.

Montag, 15. Januar 2018

Kika-Doku: In elf Schritten zum Rufschaden

Damals in Syrien (links) war der Bart noch kurz, in Deutschland aber bekam er Platz,  zur Hipsterwolle zu wachsen.

Am Anfang steht die beste Absicht. Eine Liebesgeschichte, interkulturell, ein junger Mann, ein noch jüngeres Mädchen, ein Fernsehteam, ein Film voller O-Töne. Der Kinderkanal strahlte die Doku-Soap namens "Malvina, Diaa und die Liebe" anfangs so unbemerkt aus wie alle seine sonstigen Sendungen. Monate danach aber wird das Filmchen zum Gau, wie von rechten Populisten bestellt, fällt die ursprüngliche Geschichte auseinander: Erst stimmt das eine oder andere Detail nicht mehr. Dann werden Zweifel am Gesamtunternehmen laut. Und nach einer Woche entpuppt sich die gesamte Story als akuter Fall von Scripted Reality, der mehr Voruteile befeuert als er je hätte ausräumen können.

Am Ende bleibt ein Paradebeispiel für den schiefgegangenen Versuch, Erziehungsfernsehen zu produzieren. Und der lehrbuchtaugliche Verlauf einer Affäre, deren Ablauf beispielhaft das Versagen eines journlaistischen Ansatzes zeigt, der zugunsten einer vorab geplanten Botschaft auf die Anwendung grundlegender Handwerksregeln verzichtet.

In elf Schritten zum Rufschaden - und so geht das.

1. Wir machen einen mutigen Film, das Thema ist doch spannend: Das Porträt einer Liebe zwischen einer sehr jungen Deutschen und einem etwas älteren Syrer! Die paar widersprüchlichen Informationen, die dabei anfallen, lassen sich durch Unschärfe und ausbleibende Erwähnung wirksam einhegen.

2. Wir strahlen den Film aus. Das Alter des Hauptprotagonisten, der schon unseren Beleuchtern irgendwie älter vorkam als er zu sein angab, stimmt nicht. Nein, es stimmt nicht nur mit seinem optischen Alter überein, sondern auch mit seinen eigenen Angaben. Wir geben der Hetze nicht nach, korrigieren das aber. So geht guter Journalismus!

3. Das korrigierte Alter stimmt immer noch nicht. Wir korrigieren nochmal. Irgendwann wird es stimmen. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Der Film war gut recherchiert,  mit einer Frauenrolle, die so stark ist, dass sie aus Liebe zum Haupthelden Dinge wie kurze Röcke, Schweinefleisch und Treffen mit anderen Jungen opfert. So geht guter Journalismus!

4. Auch der Name des männlichen Haupthelden ist irgendwie nicht richtig. Das ist schwer zu erklären, deshalb lassen wir das. Ist auch nicht wichtig. Es geht um die Sache. Um die Liebe!

5. Der männliche Hauptheld trug nun schon mit 15 Vollbart. Aber das ist sein gutes Recht. Wer hat der kann. Und dass sein Bart heute ein paar graue Haare hat, spricht nicht dafür, dass er nicht trotzdem 19 sein könnte. Oder 20.  Diese Geschichte fordert uns eben alle heraus.

6.  Auf der Facebookseite unseres Helden finden miese Nachkarter einen Like für den Salafisten-Prediger Pierre Vogel. Das hat unser Hauptheld aber zum Glück nicht mit Absicht gemacht, sondern nur, um eine Reise nach Mekka zu gewinnen. Wurde deshalb auch gleich schnell gelöscht.

7.  Ein Kommentar des Helden bei Facebook wird von einem bekannten Islamkritiker mit "Ich werde mit Allahs Hilfe bewirken, dass ich das deutsche Volk islamisieren kann" übersetzt. Das kann man nicht ernstnehmen. Der Vorwurf ist so durchsichtig, das dementieren wir nicht mal mehr.

8. Nach der Entdeckung des unabsichtlich hinterlassenen Kommentars löscht der Hauptheld seine Facebookseite vorsichtshalber komplett. Gut so, wer weiß, was Facebook ihm sonst noch an Gemeinheiten unterstellt hätte.

9. Im Internet shitstormen die Wutbürger und Rechtsextremen. Wir kommentieren das nur noch ganz trocken mit: "Ein Film über eine erste Liebe hat im Internet zu einem Schwall von Hasskommentaren geführt." Wer keine hat, hasst die Liebe!

10. Unser Held trägt um den Hals nicht irgendeine Misbaha, sondern eine vom militanten Modell mit Patronenhülse. Wir sind irritiert. Wir haben einen Experten gefunden, der beruhigt: Ein Like bei Facebook sage noch nicht, dass jemand in der Extremismusszene aktiv sei.

11. Ein Interview mit unserem Haupthelden, in dem er alles richtig stellt, strahlen wir vorsichtshalber nicht aus, weil der junge Mann, den wir der Öffentlichkeit bedenkenlos ausgeliefert haben, Drohungen von Rechtsextremisten bekommt. Die Frage, wer an all dem schuld ist, beantwortet abschließend eine Diskussionsrunde im HR: Wer unsere Liebesgeschichte oder deren Haupthelden kritisiert, verbaut dem jungen Syrer durch seine Kritik die Zukunft und treibt ihn damit in die Arme der Islamisten.
Diaas Facebook-Header, ehe alles gelöscht wurde: Der Mann nennt sich selbstverständlich zuerst.

SPD: Faszinierend wie ein Verkehrsunfall

Es lagen 172 Tage zwischen Martin Schulzens Aussage, Angela Merkels Wahlkampf sei ein "Anschlag auf die Demokratie" und seiner Mitteilung an die Parteibasis, die SPD-Spitze habe sich mit Merkels Partzei auf eine Fortsetzung der Großen Koalition geeinigt. Das geschah genau 53 Tage nach Schulz' kategorischer Festlegung, dass seine Partei "für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung" stehe, schließlich sei "diese Konstellation abgewählt" (Schulz) worden. 


Knallharte Oppositionsführung müsse nun sein, denn die Hauptverantwortung der deutschen Sozialdemokratie liege darin, der rechtsextremen AfD nicht die Rolle der Oppositionsführerin zu überlassen. Andrea Nahles, im Machtgerangel nach der verlorenen Bundestagswahl eine weitere Etage nach oben gespült im Leitungsgefüge der maladen Arbeiterpartei, kündigte eine "wirksame Strategie" aller demokratischen Parteien gegen die AfD an. "Wir scheuen Neuwahlen nicht", drohte Martin Schulz. Und Nahles winkte mit dem Zaunpfahl Richtung Union: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse".

Fear the Walking Dead


Von der Kampfansage bis zur Ankündigung der Einigung in der großen Sondierungswoche vergingen 106 Tage, der Stolz auf das Ergebnis, das die SPD-Parteispitze als Kantersieg über die Union verkündet hatte, hielt dann keine hundert Stunden. Kaum war die Einigung auf eine Obergrenze, auf den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz und wachsweiche Kompromissformeln bei allen anderen Streitfragen öffentlich, gab es von der Basis in die Fresse. Dass es Nahles und Schulz gelungen war, die einst von der SPD abgeschaffte paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge eigenhändig wieder einzuführen, reicht den Genossen draußen im Lande augenscheinlich nicht als Begründung, wieder unter die Kuscheldecke einer Großen Koalition zu schlüpfen.

Der SPD in diesen Tagen zuzuschauen, ist wie Zeuge werden bei einem schweren Verkehrsunfall, der in Zeitlupe abläuft. 24 Stunden vergingen nach dem ersten Basisvorum gegen eine neue Groko, das sprachen die ersten Spitzengenossen von "Nachverhandlungen". Schulz, von Vorgänger Sigmar Gabriel vor einem Jahr als letzte Patrone der Sozialdemokratie geladen, um Deutschlands ältester Partei noch ein paar Jahre an den Fleischtöpfen der Macht zu sichern, ist innerhalb von zwölf Monaten zu einem Toten auf Urlaub geworden, ein Mann, der noch zu laufen scheint, in Wirklichkeit aber schon im Begriff ist, abzustürzen.

Blut, Angstschweiß und Tränen


Ein faszinierender Anblick, Blut, Angstschweiß und Tränen der Wut, die vor Verzweiflung vergossen werden, weil es nach einer doppelten Änderung der Grundstrategie durch Schulz und Co. nun keinerlei Möglichkeit mehr gibt, umzusteuern, ohne sich vollkommen lächerlich zu machen. Selbst das bisschen Trost, das die SPD noch erwarten kann, wirkt wie ein Faustschlag ins Gesicht: Furcht von einem Verlust der Glaubwürdigkeit muss die SPD zumindest nicht mehr haben.

Sonntag, 14. Januar 2018

GroKo oder K.o.: Das ist doch ein Russenfilm

Das zeigte der sogenannte Russenfilm: Helden, die mit bloßen Händen ganze Panzerarmeen stoppten.

Nach der Nacht der langen Fressen an der SPD-Basis mehren sich die Zeichen, dass es den verbliebenen drei Parteien des demokratischen Blocks vielleicht doch nicht gelingen könnte, die nach einer Woche unter Schmerzen geborenen Ergebnisse der "Sondierungsverhandlungen" als Sieg aller Beteiligten zu verkaufen. Einerseits ruft sich die deutsche Sozialdemokratie zwar zum Gewinner aus, andererseits aber triumphieren auch die Funktionäre der Union.


Von außen betrachtet hat die Gesamterzählung ein Maß an Widersprüchlichkeit erreicht, das nur noch in der DDR sozialisierten Bürgern bekannt vorkommt. Dort gab es die berühmte Kunstform des sogenannten "Russenfilms", ein Metier, in dem Drehbuchautor, Regie und Schauspieler zumeist nicht einmal behaupteten, es gälte, einen inneren Zusammenhang, nachvollziehbare Motivlagen oder eine grob sinnvolle Handlung abzubilden. Stattdessen zeichneten sich echte Russenfilme durch eine zielstrebige Beliebigkeit der Handlung aus, die zugunsten der jeweils zu tätigenden Heldentaten auf jede Logik zu verzichten bereit war. Der politische Alltag mutet unterdessen ähnlich an, ein Russenfilm, wie ihn das Internetlexikon Wikipedia mit Hilfe von PPQ bereits vor Jahren grundsätzlich definierte.

Das gibt es in keinem Russenfilm


Danach stammt die zu DDR-Zeiten gebräuchliche Formulierung "das gibt es in keinem Russenfilm" - in der Regel gesprochen wie "das gibs in keim Russenfilm" - keineswegs aus dem Munitionsgurt eines Filmkritikers, sondern wurde im wirklichen Leben angewendet. Nämlich genau dann, wenn die Realität ein Maß an offenkundiger Inszenierung aufwies, das sie für jeden Besitzer von Resthirn völlig unglaubwürdig machte.

Mit dem Ende des Kalten Krieges verschwand die Formulierung aus dem Sprachgebrauch, weil es nun keinerlei Anlass mehr gab, behördliche Angaben anzuzweifeln. Niemand log, niemand betrog, es gab keine allmächtige Stasi mehr und keinen Grund, zu glauben, dass Macht nicht transparent ausgeübt werde.

Die Formulierung "das gibt es in keinem Russenfilm" wurde so zusehends selbst rätselhaft. Kaum eine Quelle verweist noch auf Ursprung und Bedeutung, kaum ein älterer Mensch vermag es noch, nachwachsenden Generationen den mittlerweile komplett sinnentleerten Begriff zu erklären, der einst verwendet wurde, wenn die Darstellung eines Ereignisses "um der propagandistischen Wirkung willen derart haarsträubend ist, dass sie an Geschehnisse in eben jenen komplett absurden Russenfilmen erinnert".

Kurz gesagt: Heute würde man vielleicht eher sagen "das gibt es in keinem Spiegel-Artikel", wenn denn noch ein Bedürfnis bestünde, die Realität zu verstehen.


Danke an Die Anmerkung für den Hinweis.

"Spiegel" gegen Trump: Der amerikanische Untermensch

Beim im vergangenen Jahr ausgegliederten Kampfblatt "Trump Daily" ist der irre, hasserfüllte und zu vernüftiger deutscher Politik mit Augenmaß unfähige US-Präsident seit Wochen nur noch ein Randthema. Alle Beleidigungen sind benutzt, alle Bezichtigungen bereits mehrfach wiederholt worden, Trump, müsste, wäre diese Welt gerecht, längst weinend abgetreten sein. Allein er tut nicht dergleichen - und so muss das Mutterblatt nun doch noch einmal nachlegen und den Beleidiger ganzer Kontinente im Rahmen seiner vielfach preisgekrönten Trump-Titelblätter in die Schranken weisen.

Diesmal zeigt das früher als Nachrichtenmagazin auftretende Blatt aus Hamburg die regressive Entwicklung des modernen Menschen vom Merkel zum Milliardär: Links, natürlich links!, ein Mensch, weiblich, freundlich, aufrecht, klug, mit Maß und Mitte, fähig also, der ganzen Welt ein leuchtendes Vorbild zu sein. Daneben aber wächst dem Wesen plötzlich ein Knüppel aus der Hand, nun ist es ein Mann, aufrecht noch, den Kopf erhoben, aber schon nach Händel suchend, ein dumpfer, dummer Hooligan wohl, aus Dresden womöglich, den Galgen in der Hosentasche, Blut an den Händen, Wut im Bauch.

Das drückt auf die Wirbelsäule, das beugt den Primaten und lässt sein Kinn in Richtung Hermann Göringwachsen, bis es im dritten Bild, nun schon sehr weit rechts angekommen, grausam nach vorn ragt. Ein beliebiger Ostdeutscher könnte das nun sein gebeugt von einer schrecklichen Jugend bei Stasi oder FDJ. Oder, obgleich schwarz gezeichnet, es ist ein dem Ostdeutschen artverwandter alter weißer Fleischesser aus dem Bibel-Gürtel der USA, dessen "Feuer und Zorn" (Spiegel) nur noch ein Evolutionsziel kennen: Die Figur ganz rechts, das Endprodukt einer Rückentwicklung vom vernunftbegabten Wesen zum blonden Zwerg mit rotem Binder, vorwärtswankend, hässlich, ein abscheuenweckender Anblick, primitiv, mit Gimli-Beinen. Der amerikanische Untermensch.

Die Welt des Journalismus im Wandel der Jahrzehnte: Links der "Stürmer", rechts der "Spiegel".
Journalismus 3.0, 4.0 oder sogar 5.0, der an frühere Sternstunden der deutschen Kampfpresse erinnert. Knapp vorbei am Tiervergleich, aber mittenrein in eine Tradition, die entmenschlicht, dämonisiert und nicht mehr sachlich nach Motiven oder Beweggründen fragt, sondern ihre These vom Schweinsein des anderen im Stil der Ideologie der einstigen Roten Armee Fraktion nur noch zu untermauern sucht, indem sie alles anführt, was dafür spricht.

Es kann gar nicht genug Schmutz geben, als dass nicht auch das letzte Stäubchen zu einer Staatsaffäre aufgeblasen wird. Auf die Wahrheit kommt es dabei sowenig an, dass eine dementierte Äußerung nicht nur weiter verbreitet wird, als sei sie nie dementiert worden. Nein, sie wird auch absichtlich und systematisch falsch übersetzt: "Shit Holes" heißt nicht "Dreckslöcher", obwohl es sämtliche sämtliche Amtsblätter zwischen Schleswig und dem Bodensee behaupten.

Ein deutliches Zeichen dafür, wie es in der Gesinnungsschlacht um das Weiße Haus steht. es ist nicht mehr nur denkbar, dass frei erfundene Zitate wie das vom "Drecksloch" verbreitet werden, nein, sie werden auch weiter verbreitet, wenn feststeht, dass der, der sie gesagt haben soll, das schon aufgrund der Tatsache nicht getan haben kann, dass die Originalquellen überhaupt nicht behaupten, er habe es getan.

Samstag, 13. Januar 2018

Zitate zur Zeit: Die Medien und die Agitation

Journalismus ist nicht dafür da, welche Ideologien auch immer zu festigen, sondern die Menschen zutreffend zu informieren. Medien, die das nicht leisten, braucht niemand. Medien, die das nicht leisten, bieten keinen Journalismus an, sondern Agitation.

Hardy Prothmann widerspricht Dunja Hayali

Falsche Zitate und erfundene Sprcühe: Die "Tagesschau" und die unausrottbare Fake News von Hans-Joachim Friedrichs angeblicher "guter Sache"

Groko startet durch: Bewegliche Verbalisierung

Letztes Jahr im Sommer gründeten die Chefs von SPD und Unionsparteien die Christlich Sozialdemokratische Union, gestern gingen die drei Parteiführer in Berlin endlich in die Öffentlichkeit.
Nun also doch! Noch im Juni 2017 wurden von PPQ gewonnene Erkenntnisse über die bevorstehende Gründung einer demokratischen Einheitspartei unter dem Namen Christlich Sozialdemokratische Union von großen Medienhäusern als Fake News denunziert - auf einmal aber ist sie doch da, die Volkspartei zur Verstetigung der verlässlichen Regierungspolitik der vergangenen Jahre. Mehr Maß, mehr Mitte, das war das Ziel - und das halten alle drei ehemaligen Volksparteien weiter fest im Blick.

Der neue SPD-Chef Martin Schulz hat sich nach dem Abschluss der aufreibenden Sondierungsgespräche in Berlin ausdrücklich für die von CDU und CSU gezeigte Langmut bedankt. "Eigentlich wollten wir ihnen in die Fresse hauen", spielte Schulz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auf ein Zitat seiner neuen Fraktionschefin Andrea Nahles an. dann aber habe sich schnell herausgestellt, dass die Kraft der SPD dafür nicht mehr reiche.

Neue Rettungskoalition


"Wir mussten weiterregieren", sagte Schulz bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse im Willy-Brandt-Haus. Nach der von allen Volksparteien verlorenen Wahl im September seien "teils turbulente" Verhandlungen nötig geworden, um sowohl die SPD als auch die Union und gemeinsam die Demokratie vor deren Verächtern zu retten. Die Treffen seien getragen gewesen "von der bei allen vorhandenen Angst, im Falle von Neuwahlen noch mehr abgestraft zu werden", sagte Schulz, der für sich selbst schon vor Wochen eingestanden hatte, dass nur eine neue große Koalition ihn vor dem Verlust aller Ämter und der Ächtung seiner Partei retten könne.

"Jenseits von Richtig oder Falsch gibt es einen Ort, dort treffen wir uns", hatte Martin Schulz seiner künftigen Chefin Merkel beim Kanzlerduell im September versprochen. An diesem Ort, sagte er nun, fühle er sich seit Freitagmorgen angekommen. Das Ergebnis der Sondierungen bezeichnete Schulz deshalb auch als "hervorragend". Der SPD-Chef, der als Kanzlerkandidat angetreten war, als sich seine Hoffnung auf eine Verlängerung seiner Amtszeit als Chef des Europa-Parlamentes zerschlagen hatte, hob hervor, dass die vereinbarte Vertraulichkeit der Gespräche zwar nicht gewährleistet gewesen sein, es inhaltlich aber ohnehin um nicht mehr als ein Gibst-du-mir-geb-ich-Dir gegangen sei. Die insgesamt 26 SPD-Vertreter bei der Sondierungsrunde hätten am Ende einstimmig beschlossen, dem anstehenden Parteitag zu empfehlen, aufgrund der von CDU und CSU erkaupelten Zugeständnisse und der Aussicht auf eine zumindest beibehaltene Menge von SPD-Ministerposten Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen.

Zuvor hatten es die Sondierungsteams trotz der alternativlosen Situation, die SPD und Union in eine Koalition zwingt, wenn beide wenigstens noch vier Jahre weiterregieren wollen, nach außen hin noch einmal spannend gemacht. Als gehe es um wirklich wichtige Fragen, verhandelten sie nahezu 24 Stunden am Stück, den Blick durch die Fenster der SPD-Parteizentrale immer auf die Journalistenmenge vor der Tür. Drinnen ging es allerdings vor allem um mikroskopische Verschiebungen etwa bei der zulässigen Flüchtlingszahl und der künftigen Benennung der neuen Obergrenze. Als alles ausreichend beweglich verbalisiert war, stand das umfangreiche Grundlagenpapier für die anstehenden Verhandlungen über eine neue Große Koalition.

Alternativloses Kabinett


Auch Angela Merkel und Horst Seehofer hoben den alternativlosen Charakter der Verhandlungen hervor. Außer der SPD sei niemand mehr dagewesen, mit dem man habe regieren können. Die CDU-Chefin nannte das ausgehandelte Papier ein "Ergebnis des Gebens und Nehmens" wie bei jedem guten Geschäft. Auch Horst Seehofer zeigte sich am Ende einer langen Karriere hochzufrieden. Das jetzt vorliegende Sondierungspapier sei mit seinen substanzlosen Allgemeinplätzen, schwammigen Formulierungen und teils absurden Kompromissformeln die "richtige Antwort auf den September vergangenen Jahres". Damals hatten rund 15 Prozent der Bürger der GroKo schlagartig die Stimme entzogen.

Nun, so Seehofer, werde eine neue Regierung von CDU, CSU und SPD als Kraft der mittleren Mitte zeigen, dass ein "'Weiter-So“ dennoch möglich sei. Der scheidende CSU-Chef kann eine Annahme der Sondierungsergebnisse durch seine Partei ebenso im Alleingang beschließen wie Angela Merkel für die CDU, der scheidende SPD-Chef Schulz hingegen muss noch durchs Stahlbad eines Parteitages.

Seehofer wünschten seinem künftigen Kabinettskollegen für diesen Gang ausdrücklich "ohne Ironie" Erfolg. Noch vor Er äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung schon in den kommenden zehn Wochen. Noch vor Ostern - in diesem Jahr am 1. April - könne dann ein neues Kabinett stehen, das dann 90 Tage später planmäßig in die parlamentarische Sommerpause gehen werde.

Freitag, 12. Januar 2018

Islamisten im Pech: Glaubenskrieger ohne Gegner

Es sind erschreckende Zahlen, die eine Studie aus der Schweiz über die Innesicht deutscher Muslime
mitzuteilen hat. Forscher um den Talkshownomaden Christian Pfeiffffer hatten hier nicht nur einen überraschenden Anstieg  der Kriminalität seit dem Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 zumindest für Niedersachsen nachweisen können. Sondern in Befragungen mit jungen Muslimen auch herausbekommen, dass fast ein Drittel der jungen Zuwanderer und Gläubigen in zweiter und dritter Generation bereit ist, "selbst für den Islam zu kämpfen und mein eigenes Leben zu riskieren".

Nur gut, dass die Glaubenskrieger keinen Gegner finden werden! Zumindest nicht in Europa! Nach einer Umfrage unter Schonlängerhierlebenden ist nur rund ein Viertel der Befragten in Westeuropa bereit, für ihr Land zu kämpfen. Allenfalls in den beiden am ehesten noch wehrfähigen Atommächten  Frankreich und England wären 29 bzw. 27 Prozent der Bürger bereit, für ihr Land zur Waffe zu greifen. In Spanien (21), Österreich (21) und Italien (20) ist es immerhin noch ein Fünftel, dass sich im Verteidigungsfall wehren würde. In Belgien (19), Deutschland (18) und die Niederlande (15 Prozent) dagegen gäbe eine pazifistische Mehrheit von über 80 Prozent alle Schlüssel von Land, Städten und Dörfen freiwillig heraus, ehe die Anhänger des "einzig wahren Glaubensbuches" (Studie) auch nur ein Schuss abgefeuert hätten.

Ein großes Glück für die Welt, denn so wird unnötiges Blutvergießen vermieden. Vielleicht beruhigt das dann auch die knapp 18 Prozent der jungen Muslime, die Christian Pfeifffer offenherzig gestanden, dass gegen die "Feinde des Islam" mit "aller Härte" vorgegangen werden müsse. 

Trumps Bilanz: Der Erfolgspräsident

Fast genau zum Jahrgedächtnis der größten Niederlage der demokratischen Leitmedien legt die Süddeutsche Zeitung noch einmal nach. Donald Trump sei ein "Hohlkopf", heißt es da fast schon sanft, gemessen an den üblichen Bezeichnungen für den amerikanischen Präsidenten, der es seit seiner Wahl im November 2016 geschafft hat, noch vor Kim Jong Un, Wladimir Putin und dem Selbstbau-Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi zum Hassobjekt Nummer eins der Schreibmaschinengewehrkommandos in Hamburg, München und Berlin zu werden.

Wo bleibt die Amtsenthebung?


Vorher, immerhin, war Trump schon als irre, vom Russland gekauft, wahnsinnig, psychopathisch und als krankhafter Egomane ohne Plan verleumdet worden. Ohne dass die ebenso sehnsüchtig wie ergebnislos herbeigeschriebene Amtsenthebung auch nur einen Zoll näherrückte. Obwohl eigentlich jedes Mittel recht war, selbst das der strafbaren Beleidigung: "Donald Trump prahlte mit sexuellen Übergriffen", schrieb der Spiegel auf dem Höhepunkt der Trump-Kriege. Der dazugehörige Link lautete "donald-trump-prahlte-mit-sexueller-gewalt-gegen-frauen".

Nun also "Hohlkopf", weil Trump im Zwiegespräch mit Kim Jong Un im selben Stil zurückgekeilt hatte, in dem Nordkoreas Diktator vorlegte. "Mein Atomknopf ist größer als seiner", witzelte der Präsident, der im Unterschied zu seinen Kritikern genau zu unterscheiden weiß zwischen angebrachtem Zynismus und ernstzunehmenden politischen Ankündigungen. Sein "eigenes Niveau" habe er diesmal "noch unterboten", schimpft Kurt Kister von der SZ darob und nennt den Präsidenten "eine ebenso beschämende wie gefährliche Inkarnation jenes Teils von Amerika, über den es in den USA selbst, aber auch im Rest der Welt, zu Recht scharfe Urteile und Vorurteile gibt".

Mit leerem Magazin


So klingt es also, wenn die Knarre heißgeschossen und das Magazin leer ist und außer hilfloser Wut und Vergleichen mit Eis-am-Stil-Darstellern und nicht mehr viel übrig bleibt, was sich gegen einen Amtsinhaber vorbringen ließe, der entgegen allen Unkenrufen über seine "Zurechnungsfähigkeit" (FAZ) auf der Erfolgsspur fährt.

Denn dass Trump politisch nichts zustandebringe, das kann inzwischen selbst der der übelmeinendste Kritiker nicht mehr behaupten, ohne sich vollends zum Gespött zu machen. Trump hat seinen Einreisebann durchgesetzt, er hat eine Steuerreform verabschieden lassen, wie sie die deutschen Regierungsparteien aller Farben seit Jahrzehnten nicht einmal in Angriff zu nehmen gewagt haben. Trump ist aus dem Weltklimaabkommen ausgestiegen, er hat Amerikas Rohstoffbasis durch Genehmigungen für Ölbohrungen in der Arktis gestärkt - und Russland wie die arabischen Länder damit geschwächt - und er hat, wie im Wahlkampf versprochen, Leute zu Chefs von Regierungsbehörden gemacht, die als scharfe Kritiker deren bisheriger Arbeit gelten.

Nepotismus fühlt sich bedroht


Für die seit Jahrzehnten wie in engen Kreisen um sich selbst rotierende politische Klasse in Deutschland eine fürchterliche Vorstellung. Hier, wo eine kleine Gruppe aus Parteikadern das Land als Beute unter sich aufgeteilt hat, wo Nachfolger nicht gewählt, sondern quasi feudalistisch von ihren Vorgängern bestimmt werden, mutet es als grausame Vorstellung an, jemand könnte von außen kommen und den festgebackenen Schmand von 70 Jahren nepotistischer Vier-Parteien-Regierung abmeißeln.

Deshalb vor allem erregt Trump den Zorn des politisch-medialen Komplexes. Stürzt der "Irre" (FR) nicht,  könnte er erfolgreich sein und damit beweisen, dass es eine Alternative zum alternativlosen Treibenlassen gibt, dass auch die Globalisierung Räume zur Gestaltung hat und kein Staat Sklave der Verhältnisse sein muss, die ihn umgeben.


Die Börsen feiern


Nach einem Jahr im Amt, scheinen Trumps unorthodoxe Rezepte jedenfalls keineswegs so wirkungslos wie es seine deutschen Kritiker behauptet haben und - völlig unabhängig von der Realität - weiter behaupten. Die Börsen feiern, die Arbeitslosenrate ist seit seiner Wahl von 4,7 auf 4,1 Prozent gefallen und damit nun um 3,5 Prozent niedriger als in der EU, die sich stets als erfolgreiche Alternative zu den USA sah.

Trump hat mehr unsinnige, wirtschaftsfeindliche Regulierungen aufgehoben, als sich das je ein Präsident getraut hat zu tun – und er hat dies mit einem Tempo vollbracht, das verblüffend ist. Und es ist ihm - im Spiel über Bande mit Russland - gelungen, den Islamischen Staat, gegen den sein Vorgänger Barack Obama vor allem mit verbalen Warnungen vorging, binnen eines Jahres zu einem Gespenst ohne Land und Bevölkerung zu machen.

Ein "Hohlkopf" also, der nur pöbeln kann, auf diese Weise aber komischerweise sogar wieder einen Dialog mit Nordkorea in Gang setzte - noch etwas, was seinem Vorgänger in acht Jahren nicht gelang. Sechs Monate, nachdem deutsche Leitmedien fast schon sehnsüchtig nach einem Atomkrieg riefen, weil der der einzige ihnen noch denkbare Beweis für das Totalversagen des vom "Spiegel" zum Welterfresser ernannten "Irren" (FR) im Weißen Haus gewesen wäre, zeigt der "Irre von Pjöngjang " (Die Zeit) plötzlich, dass er keineswegs irre ist, sondern ganz rational handelt. Wenn auch vielleicht nur aus Angst, die Gerüchte könnten stimmen, dass ein Irrer in Washington regiert.

Aktuell: Aus Protest gegen Trumps Verleumdung: "Spiegel" plant Umzug der Redaktion ins wunderschöne Haiti

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