Google+ PPQ: Groko: Vertrauensbildung in der Abendsonne

Sonntag, 25. Februar 2018

Groko: Vertrauensbildung in der Abendsonne

Ehe der Eiserne Thron verwaist, müssen noch Parteigenossen ins Trockene geschoben werden.
Eigentlich sollte die Angst vor dem Absturz in die völlige Bedeutungslosigkeit die SPD-Mitgliedschaft zuverlässig zu einem Votum für die nächste Große Koalition treiben. Demoskopen prognostizieren es, öffentlich bekunden die verbliebenen Parteiführer ihren Optimismus, auch Deutschland Meinungsführer in den Großraumbüros sind geschlossen der Ansicht, dass es keine Alternative zur alternativlosen Regierung der Kanzlerin gibt. Und die deutsche Sozialdemokratie als mittlerer Flügel der AG Sozialisten in der CDU folglich die staatbürgerlicher Pflicht habe, sich zu opfern, um der mächtigsten Frau der Welt weiterhin Gelegenheit zu geben, sich im Dienst der deutschen Bevölkerung beweisen zu können.

Alles ist also gut, die Zukunft wie ein offenes Buch, in dem Merkel nur noch vermerken muss, wer demnächst bei Hofe dienen darf. Doch hinter den Kulissen scheint es bei der SPD leichte Zweifel am Ausgang der Basisbefragung zu geben. Wie die Wirtschaftswoche berichtet, haben deshalb sowohl das SPD-geführte Auswärtige Amt als auch das seit Sigmar Gabriels Wechsel ins Außenamt von der früheren SPD-Justizministerin Brigitte Zypries verwaltete Bundeswirtschaftsministerium kurz vor einem möglichen Machtverlust noch schnell zahlreiche Ministerialbeamte befördert.

Zehn Beamte im Außenministerium, sieben im Bundeswirtschaftsministerium und einer bei der Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt kassieren aufgrund der Beförderung durch nur noch amtierende Minister künftig rund 600 bis 800 Euro pro Monat mehr. Für den Steuerzahler wird der Beförderungsexzess auf der Zielgeraden der alten GroKo dauerhaft rund um 150.000 Euro pro Jahr teurer - eine Summe, die schon durch nur 15 durchschnittliche Steuerzahler leicht aufgebracht wird.

Schließlich geht es hier darum, einen alten Brauch zu bewahren, der seit Opas Zeiten als "Operation Abendsonne" bekannt ist. Scheidende Regierungen hinterlassen ohnehin immer ihren Apparat. Doch befördern sie besonders treue Mitarbeiter im letzten Moment, muss der kommende Minister damit zurechtkommen. Peter Altmaier, der neben dem Job als Finanzminister seit Monaten auch immer noch zuverlässig den des Kanzleramtsminister ausfüllt, hatte deshalb schon im Oktober an alle Ministerien geschrieben und „zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung“ bei kabinettpflichtigen Beförderungen um „besondere politische Zurückhaltung“ gebeten.

Doch für eine Partei, deren Vorsitzender sich bei der Postenverteilung verhält wie ein mittelalterlicher Potentat, weil er bei der Kanzlerin, die er hatte ablösen wollen, sieht, dass es genau so gemacht werden muss, ist Zurückhaltung keine Option. Was da ist, wird verteilt, wo noch etwas auf dem Buffett liegt, muss zugegriffen werden. Weder Sigmar Gabriel noch Brigitte Zypries oder Johanna Wanka haben irgendeine politische Zukunft, die durch einen schamlosen Durchgriff auf die Staatskasse gefährdet werden könnte. Aber auch die übrigen amtierenden Minister geben sich keine große Mühe mehr, so zu tun, als wäre Vertrauensbildung wichtiger als Nepotismus.

Alle 18 Ernennungen, bekam die Wirtschaftswoche aus dem Bundespresseamt bestätigt. wurden bei der jüngsten Kabinettsitzung von der Bundesregierung am vergangenen Mittwoch abgesegnet.

Keine Kommentare: