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| Die Türkei geschlagen: Deutschland ist zumindest bei Twitter Meinungsfreiheitsschutzweltmeister. |
Eine Demokratie kann ohne Meinungsfreiheit nicht überleben. Nur in der ungehinderten politischen Auseinandersetzung haben die Bürger die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, die sie befähigt, bei Wahlen und Abstimmungen ein kompetentes Urteil zu fällen. Der öffentliche Schlagabtausch führt zu Zuspitzungen und Übertreibungen, aber die kollektive Vernunft der Öffentlichkeit ist auch das zuverlässigste Instrument, um auf Dauer Sinn von Unsinn zu trennen.
In gefestigten Demokratien schafft die Schwarmintelligenz der Bürger jedenfalls ein höheres Mass an politischer Legitimität als die Entscheidungen von Individuen und Institutionen, ob Ministern oder Gerichten, die sich unweigerlich dem Vorwurf der Parteilichkeit aussetzen. Für den unappetitlichen Rest genügt das bestehende Strafrecht oder in milderen Fällen die souveräne Nichtbeachtung des Narrensaums an Verschwörungstheoretikern und Wirrköpfen.
Eric Gujer bewertet in der NZZ Deutschlands neue Meinungsfreiheitsschutzgesetze
3 Kommentare:
Konkurrenz naht
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SPIEGEL ONLINE 15. Februar 2018, 11:52 Uhr
Propaganda und Desinformation im Netz
Europa will mehr löschen lassen
Von Patrick Beuth
Ob islamistische Propaganda-Videos, strafbare Hassbotschaften oder Urheberrechtsverletzungen: In der EU und den Mitgliedstaaten entstehen derzeit verschiedene Pläne für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Netzinhalte.
Wenn nicht so zum Kotzen wäre. –
Der klassische Fall von Räuberhorde, die „haltet den Dieb“ schreit. Das haben die Betreiber der früheren, untergegangenen Lügen-Matrix „Oscht-Block“ im Prinzip genau so gemacht, mit Störsendern, Einfuhrverbot v. West-Druckerzeugnissen.
Und so wie die Pseudo-Wissenschaft „Psücho-Anal-Liese“, die Krankheit ist, die zu heilen, sie vorgibt, so sind die Netz-Löscher selber die Schweinebanden, vor denen uns zu „beschützen“ vorgeben.
Das in Dschörrmänni besonders viel gelöscht wird, ist indes überhaupt kein Wunder, ist nämlich das Lügen-Level hier am höchsten, bekommen die Dschörrmänns die saftigsten Schtories-vom-Pferd von Staats wegen infundiert, müssen die meisten und bizarrsten Lügen-Narrative vor Zweifel oder gar „Entlarvung“ abgeschirmt werden.
1. geschieht das alles nur zu unserm Besten und zu unserem Schutz, und
2. ist es ja auch eine Form von Freiheit. Denn wären die Löschungen verboten, herrschte ja weniger.
Fragt mal die innere Partei, die sieht es bestimmt genauso.
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