Google+ PPQ: Mai 2018

Donnerstag, 31. Mai 2018

Achter Geburtstag: Europa im ewigen Endspielmodus


Als die erste Welle der "amerikanischen Krise" (Peer Steinbrück) über den alten Kontinent gerollt war, schauten sich die Staatenlenker Europas verblüfft um. Entsetzen machte sich breit. Was hatte stabil sein sollen, eine Burg in einer unsicheren Welt, sah nach nur einem weltweiten Finanzsturm aus wie ein Kartenhaus. Es wankte und schwankte, es knirschte und brannte. Die Staatshaushalte vieler Partnerländer stellten sich als frei erfunden heraus, die volkswirtschaftlichen Leistungsdaten waren ausgedacht, die Schuldengrenzen nach dem Vorbild des großen Vorbilds Deutschland nie eingehalten, die Zukunft hatte man drei- oder viermal verpfändet.

Es kam zum "Endspiel um den Euro", wie es die FAZ nannte. In höchster Not, als das Ende drohte und kein Silberstreif am Horizont mehr Hoffnungszeichen sendete, entschlossen sich die gesunden Kräfte in der Mitte der erfolgreichen Staatengemeinschaft damals im Mai 2010, schnell und entschlossen zu handeln. Angela Merkel schlüpfte aus ihrer Rolle als Klimakanzlerin. Und in "Stunden hektischer Krisendiplomatie" (Die Welt) gelang es ihr gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, das "Projekt Euro" (dpa) zu retten.

Es war das erste einer langen, langen Kette von Endspielen um die EU, den Euro oder gleich ganz Europa, die von fleißigen Medienarbeitern geknibbert wurde. Mit Rettungspaketen wurde gegen Spekulanten gekämpft, mit Schulterschlüssen gegen Brexit-Briten. Mit Hilfe des IWF, der dann allerdings irgendwann von der Fahne ging, gegen die Griechenpleite. Und mit einem Blankoscheck der EZB gegen den Verdacht, irgendwo könne eine Grenze dessen sein, was eine gemeinsame Währung kosten darf. Europas Eliten hatten sich entschlossen, das Projekt einer am Reißbrett entworfenen Staatengemeinschaft, aus der möglichst bald ein Bundesstaat werden soll, mit Zähnen, Klauen und frei erfundenen Behauptungen zu verteidigen.

Whatever it takes.

Acht Jahre später feiert das "Endspiel" nun Geburtstag. 2900 Tage nach Merkels und Sarkozys erstem erfolgreichen Versuch, den Euro zu retten "noch bevor in der Nacht zum Montag die Börsen in Fernost öffnen" (FAZ, 2010), ist es durch eine unkluge Entscheidung vieler italienischer Wähler nötig geworden, erneut auf den Platz zu gehen und um die schiere Existenz des Euro zu spielen.

Diesmal geht es nicht gegen Spekulanten, die an allem schuld sind. Sondern gegen Populisten, doch auch diesmal kann keine Rede davon sein, dass der Euro selbst seine Krisen in sich trägt. Nein, schuld sind Fake News und gefühlte Wahrheiten, die nicht den Statistiken entsprechen: "Trotz des leichten wirtschaftlichen Aufschwungs überwiegt in der italienischen Bevölkerung der Eindruck, dass es dem Land seit dem Eintritt in die Währungsunion schlechter geht, vor allem in Bezug auf die weiterhin schwierige Arbeitsmarktlage und die in den vergangenen zehn Jahren gewachsene Armut", schreibt die FAZ.

Der Italiener als solcher hat leider mehrheitlich nie verstanden, dass ihm der Euro Wohlstand, Freiheit und Glück gebracht hat. Die kommenden Wochen würden deshalb, so die FAZ, die die "Endspiel"-Methapher einst erfand, "von einer starken Polarisierung geprägt sein – für oder gegen den Euro, für oder gegen die Europäische Union." Mit der kleinen Einschränkung allerdings, dass es derzeit keine italienischen Politiker gebe, "die der antieuropäischen Rhetorik von Fünf Sternen und Lega wirksam etwas entgegensetzen – und den Italienern erklären könnten, warum es sich lohnt, für die EU und die Wirtschafts- und Währungsunion zu kämpfen".

Das wird dann wohl wieder Angela Merkel übernehmen müssen - niemand mehr Endspiel-Erfahrung als sie, niemand hat mehr Endspiele gewonnen als sie, niemandem ist mehr zuzutrauen, dass sie auch diesmal triumphieren und retten wird, was noch zu retten ist. 

Fake-Mord: Die Rückkehr des lebenden Toten

Gestern noch unbekannt, heute schon ein bekanntest Mordopfer, nächste Woche dann schon vergessen wie Dmytro Bulatow.
Bis vor ein paar Tagen kannte kein Mensch den russischen Journalisten und Regierungskritiker Arkadij Babtschenko. Und das war gar kein so großes Wunder: Selbst der "Spiegel", der die Putinkritiker wachsen hört, noch ehe sie die Krume durchbrechen, hatte nur ein einziges Mal über den "Militärjournalisten" (Spiegel) berichtet. Wobei "über" nicht stimmt - er zitierte ihn in einem Text über die ukrainische Kampfpilotin Nadija Sawtschenko. Ähnlich sieht es bei der Süddeutschen Zeitung aus. Und die "Zeit" hatte den Mann schon vergessen, den sie 2009 noch zum "Anti-Helden" ausgerufen hatte.

Dieser Anti-Held nun, unbekannt und vergessen im Kiewer Exil, war für Kreml-Chef Wladimir Putin so gefährlich - oder ärgerlich, Putin ist ja unberechenbar, - dass der russische Geheimdienst beschloss, ihn hinzurichten. Man kennt das ja von Boris Nemzow, den der russische Diktator vor drei Jahren hinrichten ließ. Und von den Skripals, die mit dem giftigsten Nervengift der Welt ermordet worden wären, ohne andere Spuren zu hinterlassen als die nach Moskau. Hätte nicht die Kunst britischer Ärzte über die Hinterlist des Kreml gesiegt. Das Todesurteil über Babtschenko wurde also vollstreckt. Die demokratische Welt trauerte, die Hintergründe waren "noch unklar". Aber sicher allemal: Putin, der sich nur an den Oppositionsführer Alexej Nawalny nicht wirklich heranwagt, hatte einen weiteren seiner Gegner eliminieren lassen.

Bis der Tote wiederauferstand, dauerte es einen knappen Tag. Zeit genug, die üblichen Verschwörungstheorien zu spinnen. Brühwarm berichtete der "Spiegel" quasi aus dem Hausflur der Babtschenkoschen Wohnung, wo die "Schüsse abgegeben worden" (Spiegel) waren sein sollten. Das Opfer "starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei. Babtschenkos Frau, die sich während der Tat im Badezimmer der Wohnung aufgehalten haben soll und ihren Mann blutend auf dem Boden liegen sah, hatte den Krankenwagen gerufen", wusste das Magazin. Das ZDF ahnte sofort Kreml-Kritik als mögliches Tatmotiv. Und ein Sprecher der Grünen prangerte an, dass der Ermordete zuvor schon "russischen Hetzkampagnen ausgesetzt" gewesen und das "Verhalten des Kremls zynisch" sei. Wie endet sowas? Immer? Genau.

Bundespräsident Walter Steinmeier schaffte es gerade noch, sich erschüttert über brutalen Mord in Kiew zu zeigen, wo er kurz zuvor noch zu Besuch gewesen war. Auch Heiko Maas war nicht eingeweiht und bestürzt.

Dann war Arkadij Babtschenko auf einmal wieder da wie damals Dmytro Bulatow, der "Aktivist vom Maidanplatz", dessen grausame Folter-Entführung anno 2014 damit endete, dass er die Ukraine "mit zahlreichen Verletzungen zur Behandlung in Litauen verließ, von wo er am 24. Februar zurückkehrte". Seitdem wurde der Kämpfer für eine russlandfreie Ukraine nie mehr gesehen. Nur einmal noch trat er im "Spiegel" als Enttäuschter auf, vor zwei Jahren und ohne nach der rätselhaften und bis heute unaufgeklärten Entführung befragt zu werden.

Babtschenko dagegen gab eine Pressekonferenz zu seinem Comeback, nach der der tschechische Pen-Klub die Internetadresse /de/rubrik/nachrichten/pen-klub-ehrt-das-andenken-des-ermordeten-journalisten-babtschenko schnell abräumte: Der Tote lebt, der Mord war eine Inszenierung, von der nun plötzlich nicht einmal die Ehefrau des Ermordeten, die doch während der Tat im Badezimmer der Wohnung war, ihren Mann blutend auf dem Boden liegen sah und den Krankenwagen rief, etwas wusste.Der Tote entschuldigte sich dafür bei ihr. Es musste sein.

Der über Monate vorbereitete Plan dahinter klingt zumindest nach dem Maßstab einer Kinoklamotte schlüssig: Der falsche Mord sollte Anschlagspläne des russischen Geheimdienstes enttarnen, der einen Auftragsmöder für die Exekution Babtschenkos angeheuert gehabt habe. 40.000 Dollar hätte es für die Hinrichtung gegeben, die pünktlich zum Finale der Champions League stattfinden sollte.

Vorstellbar die Verblüffung des Profi-Killers, der Babtschenko "monatelang bedroht", seinen Auftrag am Finaltag wohl wegen der vielen aufregenden Torwartfehler von Loris Karius und des wunderbaren Fallrückziehers von Gareth Bale glatt vergessen hatte, als er drei Tage später im Radio hört, dass Babtschenko nun doch tot ist! Und der Geheimdienst in Moskau erst, der wohl auf Kurzwelle schon nachgefragt hatte, was nun aus dem Mordauftrag geworden ist - und dann auf einmal im Internet erfährt, dass die Zielperson zwar nun doch tot, aber der ganze schöne Plan verraten ist?

Zurecht spekulierte der ukrainische Geheimdienst darauf, dass Wladimir Putin in dieser Situation nichts anderes übrigbleiben wird, als den Mordbefehl zu gestehen. Logisch wäre das gewesen, anständig auch.

Aber der Russe ist nicht anständig. Er leugnet weiter, fast könnte man sagen, sogar noch verbissener als vorher.

Mittwoch, 30. Mai 2018

Merkels Datensteuer: Festplatten für den Fiskus

 Kassenbeamtin für Datenkraken: Ursula Helmich ist im Bundesamt für Steuern für die neue Megabitsteuer zuständig, die aus Kostengründen über eine Hochkant-Datenbank abgerechnet wird.
Am Ende steht immer ein Verbot. Oder eine neue Steuer. Dieser alten Regierungslogik folgend hat Kanzlerin Angela Merkel jetzt einen Deckel auf die von den Regierungsparteien seit Monaten forcierte Datenschutz- und Zukunftsangstdiskussion gepackt: Die studierte Physikerin regte auf der Konferenz Global Solutions Summit in Berlin eine neue Steuer an, die wie eine Art Umsatzsteuer die Weitergabe von Daten verteuern und zu einer Goldgrube für den Finanzminister machen soll. Begründet wird die neue Steuer-Idee damit, dass eine Welt ungerecht sei, „in der die Menschen Daten kostenlos lieferten und andere damit Geld verdienten“.

Echter Paukenschlag



Merkel, eigentlich seit Amtsantritt abgetaucht, kehrt damit mit einem echten Paukenschlag zurück. Weder ist bisher definiert, worum es sich bei „Daten“, einer derzeitigen Lieblingsbegriff der Politik, überhaupt handelt, noch steht fest, wie sich diesem unbestimmten Informationsbereich durch eine Steuerreform ein „angemessener Wert“ zuweisen ließe, wie es Merkel vorschwebt. Doch weil auch „reale Dinge bepreist und besteuert“ werden, glaubt Merkel, sollten nun auch aus ihrer Sicht irreale der kassierenden Hand des Staates unterliegen. "Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten“, kündigt die Kanzlerin an und fordert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu auf, Vorschläge für eine Reform auszuarbeiten.


Acht Monate nach der Bundestagswahl, bei der die gesellschaftliche Spaltung noch als größtes Gerechtigkeitsproblem der Zukunft beklagt wurde, sitzt Angela Merkel auf einem neuen Steckenpferd und reitet aus ins Neuland. "Die Bepreisung von Daten ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft", versichert sie nun. Daten seien der „Rohstoff der Zukunft“, hat sie offenbar irgendwo gelesen, aus Daten wird künftig alles gemacht, Benzin und Brot, Schlüpfer und Kondome.

Zu fürchten ist, dass die gelernte Wissenschaftlerin das wirklich glaubt. Wie sie ja augenscheinlich auch glaubt, dass der Wert von Daten derzeit unbestimmt ist, obwohl doch Facebook seine Dienste aus der Vermarktung eben dieses Datenwertes refinanziert. Plus die Gewinne, die der Konzern einfährt – schon ist klar, was die Daten von zwei Milliarden Menschen wert sein können.

Kein einziges großes Internetunternehmen



Aber sind sie das ohne den, der sie nutzt? Für Merkel ist das keine Frage. Sie denkt nicht marktwirtschaftlich, sondern wie Venezuelas Präsident Maduro in den Kategorien fester Werte: Das gegenwärtige Problem im Umgang mit Daten ist aus ihrer Sicht nicht, dass es Europa tatsächlich geschafft hat, nicht ein einziges großes Internetunternehmen hervorzubringen. Sondern dass man nicht wisse, wie man große amerikanische IT-Konzerne wie Facebook oder Google eigentlich besteuern soll.

Das soll sich nun ändern. Die EU-Kommission sucht schon geraume Zeit nach einem Schlupfloch, sich über eine neue Internet-Umsatzsteuer ein eigenes Steuerrecht zu verschaffen. Dazu klagt die EU-Spitze immer mal wieder über ein "Ungleichgewicht in der Besteuerung", dass nur ausgeglichen werden könne, wenn Unternehmen aus dem Ausland künftig auch ohne physische Präsenz in Europa oder messbare Gewinne dort Steuern zahlen sollen, wo ihre Nutzer wohnen.

Der feuchte Traum jedes Finanzbeamten


Angela Merkel schließt sich diesem Vorschlag nun an: Ihre "Datensteuer" ist der feuchte Traum jedes Finanzbeamten, ließe sie sich doch einfach nach Gewicht und Anzahl der von einem Unternehmen verwendeten Festplatten abrechnen - am einfachsten, in dem der Kauf von Festplatten für den kommerziellen Einsatz mit dem entsprechenden Datensteuersatz belegt würde.

Lieder ist für europaweite Änderungen in Steuerfragen die Zustimmung aller EU-Staaten nötig. Ein Problem, das die Einführung einer Börsenumsatzsteuer seit einem Jahrzehnt ausbremst. Auch Deutschland ist hier grundsätzlich dafür, Milliarden neue Euro für die Staatskasse zu mobilisieren. Letztlich aber ließ die Bundesregierung dann Frankreich und Belgien lieber einen nationalen Sonderweg beschreiten, als sich wirklich für eine EU-Finanztransaktionssteuer einzusetzen. 

Terror in Lüttich: Je suis niemand mehr

Die Älteren erinnern sich. Die Welt stand unter Schock. Menschen waren ermordet worden, „feige“, wie Kommentatoren mit schwarzen Schlipsen und dunkler Stimme nicht zu anzuprangern vergaßen. Die Führer der freien Welt pilgerten nach Paris, um dort, auf einer abgesperrten Straße brüderlich untergehakt, gemeinsam mit zwielichtigen Gestalten wie dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem seit Jahren nicht wiedergewählten Palästinenserchef Mahmud Abbas so zu tun, als marschierten sie an der Spitze einer unübersehbaren Menschenmenge gegen den internationalen Terror. In Berlin, einer Stadt, die ihren Terroranschlag noch vor sich hatte, erstrahlte Mitleid aus einem Beamer direkt aufs Brandenburger Tor.

„Je suis Paris“, war die ganze Welt betroffen, Twitter quoll über vor Heuchelei und beim Nachbarn Facebook kam keine mitfühlende Seele aus, ohne ihr Profilbild mit der Trikolore einzufärben, dem Symbol der mörderischen Blutherrschaft der Jakobiner in Frankreich.

Nur drei Jahre später ist die Welt eine ganz andere. Der Flüchtlingszustrom kam und mit ihm die Gewissheit, dass nichts mit allem zu tun haben kann. Es kam der Anschlag von Paris, nach dem das Brandenburger Tor unbeleuchtet blieb, weil der Russe unser Mitleid erst wieder verdienen muss. Und es kam der Terror von Berlin, der als Anschlag rechtspopulistischer Kräfte auf das große Unternehmen „Wir schaffen das“ in die Geschichte eingehen wird.

Bei alldem ist ein gewisser Gewöhnungseffekt nicht zu übersehen. Traten Politiker ehemals wegen Lappalien zurück, bleibt heute selbst der im Amt, dem Schuld sichtbar nicht nur am Schuh klebt, sondern an der Nase. Und bei der Terrorbekämpfung hat sich statt aufgeregter Versicherungen, niemand lasse sich irgendeine Lebensweise wegnehmen, eine Verpollerung des öffentlichen Lebens neben Verbarrikadierung des eigenen Herzens als erfolgreicheres Konzept herausgestellt. Läbbe geht weiter, sagt der Hesse, auch wenn es in Lüttich mal wieder knallt.

Drei Tote? Kein Grund zur Beunruhigung oder gar zu demonstrativ ausgestellter Trauer. Selbst Martin Schulz, in seinen großen Tagen als kommender Führer dessen, was nach Trumps Amtsantritt noch von der freien Welt übrig ist, ein eifriger Trauertwitterer, der mit dem Satz "geschockt und wütend über Nachrichten aus (aktuellen Name einsetzen), ein feiger Anschlag auf unsere Werte! Meine Gedanken sind bei Opfern und Angehörigen" seine tiefsitzende Menschlichkeit bewies, nutzt die Gelegenheit, sein früheres Wortgeklingel als schamloses Wahlkampfgeschwätz zu enttarnen: Kein Wort findet der tumbe Dampfplauderer für die Opfer des „Mannes aus dem südlich der wallonischen Hauptstadt Namur gelegenen Ort Rochefort“, der „sich im Gefängnis radikalisiert haben könnte“.

Ein ausgetickter Koranhasser also wieder? Ein Tierschützer? Extremistischer Veganer, Buddhist, Theaterkritiker oder ein über die geplatzte Regierungsbildung in Italien enttäuschter Rechtspopulist? Jedenfalls niemand, der Kontakte ins islamistische Milieu hatte, soweit die ersten Nachrichten zutreffend bleiben werden. Das macht dann nicht einmal mehr Schlagzeilen, landet eher im Kleigedruckten auf Seite sieben, gleich neben "Starkregen in NRW" und "Boris trennt sich von Babsy" oder wie sie gerade heißt.

Das normale Leben hat uns wieder. Der Terror hat verloren.

Dienstag, 29. Mai 2018

Bamf-Skandal: "Ein Auftrag für uns alle".

In der Krise liegt die Chance, im Bamf-Skandal eine einmalige Gelegenheit, die Behauptungskraft des Rechtsstaates trotz aller Zweifel an seiner Funktionsfähigkeit zu beweisen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause sind die Parteien mit unterschiedlichen Konzepten in den bayrischen Landtagswahlkampf gestartet: Die CSU inszeniert sich als Aufräumerpartei, Linke und Grüne versuchen aus der Zwickmühle zu entkommen, eine Entscheidungspraxis kritisieren zu müssen, die sie selbst genauso immer gewollt haben.

Die CDU samt Kanzlerin und ehemaligem Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier ist abgetaucht. Salzburg, Mecklenburg, New York, man weiß es nicht, womöglich ist das Problem einer von Korruption, Bestechlichkeit und offenem Rechtsbruch geprägten Zentralbehörde des Bundes einfach zu klein für eine Politikerin, die im Abendschatten ihrer Macht lieber Weltpolitik betreibt als die Hausordnung zu erledigen.

Immerhin, es sind genügend andere Wortmeldungen da, um eine ergebnisoffene Diskussion um das Versagen der Einlasskontrolle an den deutschen Grenzen nicht nur für einen andauernden Moment, sondern bis in die behördlichen Strukturen hinein zu simulieren. Die Probleme im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien "gravierend", heißt es in der Süddeutschen Zeitung, traditionell ein Panzerbär der merkelschen Flüchtlingspolitik. Weil aber kein Ausweg sich bietet, der nicht die Entscheidungspraxis im Bremer Bamf als Fortsetzung der von der Bundeskanzlerin im Herbst 2015 ausgerufenen Politik der offenen Tür im Namen einer höheren Menschlichkeit erscheinen lässt, . Doch statt zu überlegen, was sich ändern muss, zeigen die politisch Verantwortlichen bei Union und SPD nur mit spitzem Finger auf die Konkurrenz.

Nun versucht auch Außenminister Heiko Maas, die ausufernde Debatte um vermeintliches Versagen zu beruhigen und auf ihren Kern zurückzuführen. "Es ist beschämend, dass auch heute noch viele, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, Diskriminierungen im Alltag erfahren", sagte der SPD-Politiker offenbar mit Blick auf den Umstand, dass von Erdogan verfolgte türkische Mitbürger gegenüber Asylbewerbern aus anderen Ländern deutlich benachteiligt werden.

Maas zeigt hier klare Kante. Türkische Zuwanderer seien in Deutschland nicht nur willkommen, sondern ein Teil Deutschlands. Sie zu integrieren, bleibe "ein Auftrag für uns alle - nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen. Und jeden Tag aufs Neue für Toleranz, Vielfalt und Mitmenschlichkeit in unserem Land und in der Welt einzutreten", mahnte der frühere Zensurminister in seiner neuen Rolle als Weltpolitiker.

Ende muss nun der Streit um einen Untersuchungsausschuss, den die rechtspopulistische AfD und die radikaloppossitionelle FDP fordern, um die Regierung vorzuführen. Linke und Grüne, deren Stimmen für eine Einberufung gebraucht würden, haben sich hier zum Glück entschlossen, den Dreck unter dem Teppich zu lassen, um aus der Affäre keine monatelang schwelende Angelegenheit zu machen. Vorwärts und schnell vergessen, dass es ein gesinnungsethischer Komplex aus allen Bundestagsparteien der vergangenen Legislaturperiode war, die dem von allen Rechtsgrundlagen losgelösten Treiben zuschaute, das von Kanzleramt über Flüchtlingskoordinator bis zum eilig mit der Bamf-Führung beauftragten Vielfunktionär Frank-Jürgen Weise und seinen Mitarbeitern den Boden bereitete.

Statt zu diskutieren, wie das geschehen konnte, tobt ein mühsam im Zaum gehaltener Streit um die Frage, warum dieser ganze Mist überhaupt öffentlich werden musste. Die Teilnehmer der Auseinandersetzung um bandenmäßige Strukturen im und um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge benutzen das Auffliegen balkanesker Entscheidungsprozesse, um den jeweils anderen Parteien vorzuwerfem sie nutzten das Auffliegen balkanesker Entscheidungsprozesse, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Ruhe sei nun erste Bürgerpflicht, der gute Demokrat müsse in dieser Situation, in der sich zeigt, dass nicht immer Recht, sondern oft auch Voluntarismus deutsche Verwaltungsentscheidungen diktiert, Vertrauen zeigen, dass er denen, die die Milch verschüttet haben, zutraue, sie wieder aufzuwischen und ins Euter zurückzudrücken.

Ausschluss von Sudel-Schriftstellern: Warum Rechte schweigen sollen müssen

Rechte Hetzschriftsteller legen die Spitzhacke an die Fundamente der Freiheit.
Unsere Schriftsteller sollen das Leben im Lande realistisch darstellen, sie sollen zeigen, ja, wir schaffen das, sie sollen anprangern, was noch nicht ganz perfekt läuft. Und bei der Reflexion der Probleme und Schwierigkeiten im gesellschaftlichen Leben stets darauf achten, Feinden unserer Ordnung keine Plattform zu geben, um nicht falsche Vorbilder zu schaffen, denen irregeleitete Menschen leichtfertig nacheifern.

Doch geschieht das immer im nötigen Maße? Ist die Selbstkontrolle unserer Literaten immer stark genug, schädliche Einflüsse auszublenden und das Beste in unserer Gesellschaft und ihren Menschen beispielhaft darzustellen? Sind nicht Sucht nach Ruhm und Aufmerksamkeit manchmal stärker als die Vernunft, die jedem hauptberuflich tätigen Autos sagen müsste, wo die Grenze dessen ist, was besser ungesagt und ungeschrieben bleibt, auf dass das Gemeinwesen nicht irritiert, gespaltet und von innen zersetzt wird?

Was soll der formalistische Streit?


PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl, weder verwandt noch verschwägert, hat ernste Zweifel. Zu uneindeutig scheint der sehenswerten 28-jährige feministischen Moralphilosophin die aktuelle Diskussion im Schriftstellerverband, der tatsächlich formalistisch darüber streitet, ob Schriftsteller, die zugleich AfD-Mitglieder sind, ausgeschlossen werden müssen.

Prantl hat da keine Zweifel. "Es ist nötig, die Freiheit des Wortes zu beschränken, um sie zu bewahren". sagt sie und verweist auf früher geführte ähnliche fruchtlose Debatten, an deren Ende ein scharfer, aber letztlich gesunder Schnitt stand: Krankes Gewebe wurde weggeschnitten, faules Fleisch und befallene Autoren. Es blieb der gesunde Teil der Autoren, der bereit war, den Füller für die gute Sache zu führen.

Ein historisches Beispiel, das der aktuellen Autorengeneration Mut machen sollte. Natürlich ist Schriftstellerei unvereinbar mit einer AfD-Mitgliedschaft! Der vergangene Woche zum neuen Berliner Vorstand des Schriftsteller*innenverbands gewählte Michael Wildenhain vertritt diese Position - doch ein entsprechender Antrag, Kritikaster und Meckerer mit unklaren Positionen aus dem Verband auszuschließen, wurde von seinen Schriftstellerkolleg*Innen knapp abgelehnt.

Gut, dass nun ein neuer Anlauf auf Bundesebene erfolgt, der die Fronten endgültig klären wird. Dass, wie die Gegner eines konsequenten Ausschlusses argumentieren, dass die CSU, die CDU, die FDP, die Linke, manche Grüne und selbst Teile der neuen SPD ebenfalls rassistische Parolen verbreiten, kann keine Entschuldigung dafür sein, die Meinungsfreiheit nicht dort einzuschränken, wo es notwendig ist: Wer die Freiheit bewahren will, muss ihren Feinden entgegentreten. Und sei es um die Gefahr, dass sich bestimmte Groschenheftautoren, Landserbüchleinschreiber*Innen und vermeintlich wissenschaftlich arbeitende Hetzschriftsteller nach ihrem Rauswurf zu Opfern sterilisieren.

Ein Widerspruch nur im ersten Moment


Es geht um alles, was CDU, CSU, SPD und FDP, aber auch die Grünen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben: Einen Staat ohne Zensur, ohne Gedankenverbote und ohne Angst davor, zu sagen, was man denkt. Dass ein Ausschlussbeschluss, der dieser Idee im ersten Moment zu widersprechen scheint, dennoch möglich und nötig ist, wird schon im Umstand deutlich, dass im Grundgesetz nirgendwo die Rede davon ist, dass jemand Mitglied*in in einem Verein sein muss, um seine verfassungsmäßigen Rechte nutzen zu können.

Es sind Demagogen wie Hans-Thomas Tillschneider, der angeblich kulturpolitische Sprecher der AfD in Sachsen-Anhalt, die das behaupten. Und zugleich zeigen, wes'  Geistes Kind sie sind, indem sie fordern, dass Theaterstücke „ein gutes Gefühl für deutsche Geschichte hinterlassen“ müssten. Diese Forderung wurde bereits in zahllosen ZDF-Vierteilern umgesetzt, auch der "Tatort" arbeitet sich immer erfolgreicher an dieser Aufgabe ab. Wozu also braucht es noch Tillmeiers Gewäsch?

Oder das eines anderen Neuen Rechte, wo doch die neue SPD fugenlos in diese Rolle zu schlüpfen bereit scheint? "Dies kommt einer Verhöhnung der Opfer des Dritten Reichs, einer Vorabzensur und einem verfassungswidrigen Eingriff in die Kunstfreiheit gleich", analysiert die Taz vollkommen richtig. Der Kampf um die Köpfe muss auch geführt werden, indem denen, die ihn für die falsche Seite ausfechten, die Köpfe abgeschlagen und die Federn aus der Hand gerissen werden, metaphorisch zumindest.

Rechtsextremist*innen bedienen sich Archetypen, wie sie auch in der Literatur verwendet werden, in ihren Erzählungen, weil sich die Rezipient*innen darin umgehend wiederfinden, damit identifizieren und der Zugang zur Geschichte erleichtert wird. Das ist ein perfider Trick wie aus der russischen Trollschule, so verbreiten Putins fünfte Kolonnen ihren spalterischen Unrat über Deutschland (meist über Facebook) und so frisst sich das Gift der konservativen, rechten und rechtsextremistischen Weltsicht in den Volkskörper. Obwohl der "Zustrom" (Merkel) von „rückständigen Muslimen“ längst nachgelassen hat und derzeit pro Jahr kaum noch eine Menschenmenge einreist, um die Stadt Koblenz zu bevölkern.

Aus Unrecht wird Ausschluss


Die ist allerdings schon bewohnt - und daraus macht der rechtsradikale AfD-Schriftsteller ein Tragödie. Die Sprache, die der Rechte zuweilen leidlich beherrscht, dient ihm dazu, sich als Opfer zu gerieren – einer vermeintlichen linken Meinungsdiktatur, eine Kanzlerin, die ungestört Gesetze bricht, Behörden, die aus Unrecht Recht machen. Dass von Rassismus Betroffene die eigentlichen Flüchtlinge sind und nicht sie, die privilegierten Weiße in ihren dunkeldeutschen Dörfern ohne Bäcker, Busanschluss und Apotheke, wird mit Hilfe von Sprache ins Gegenteil verkehrt.

Schale Ausreden wie „es ist leider so, dass gewisse Probleme, die uns hier betreffen, in unseren Medien nicht debattiert werden" oder "obwohl die Verfassung allen Bürgern, also auch Schriftstellern, das Recht auf freie Meinungsäußerung zusichert, gilt nur eine Meinung bei uns“, müssen zurückgewiesen werden, je entschiedener, desto besser. Ein Ausschluss aus einem Verband kann ein probates Mittel sein, noch schwankende Autoren zum Umdenken zu zwingen. Eine Chance, die genutzt werden muss.

Denn Schriftsteller müssen Humanisten sein, die Besten unter uns, Ingenieure der Seele, die ihre ihnen vom Volk ermöglichte Ausbildung im Sprachhandwerk zum Besten für das Gute verwenden müssen. Oder sie müssen außerhalb der Gesellschaft der Demokraten gestellt werden, von wo aus sie Bücher nicht mehr als "ein exorbitant relevantes Propagandainstrument der AfD" (Taz) nutzen können.

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss des Schriftsteller*Innenverbandes wäre ein deutliches Signal für die Gesellschaft: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, halte dich fern von denen, die die Freiheit des Wortes beschränken, um sie schließlich ganz abzuschaffen.


Montag, 28. Mai 2018

EU: Kommt das Ausspielungsverbot?

Auf dem Weg zu einer festeren und stabileren EU mit noch mehr gemeinsamen Werten und identischen Gesetzen haben die Iren nur wenige Stunden nach Inkrafttreten einer weltweit bindenden europäischen Datenschutzverordnung einen weiteren mutigen Schritt hin zum angestrebten Ziel eines gemeinsamen Bundesstaates für alle Europäer getan. Galt bisher nur gleiches Recht für Raucher, Datensammler und Defizitgrenzen, haben nun auch irische Schwangere Aussicht darauf, bald an der deutschen Diskussion um eine Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungsärzte teilnehmen zu dürfen.

Während die Bundesregierung das Zusammenrücken der EU-Staaten in der Stunde der allerhöchsten Not offiziell begrüßt, arbeitet sie hinter den Kulissen allerdings eifrig an einer Abwehr jedes Versuches, Europa endlich auch finanziell auf gesunde Beine zu stellen. Einen Vorschlag der EU-Kommission, wie Deutschland künftig über eine geschickte Verbriefung, Bündelung und den folgenden Weiterverkauf alter Staatsanleihen für Partnerstaaten wie das zunehmend von Populisten bedrohte Italien haften dürfte, ohne dass die Falschen darauf hetzerisches Kapital schlagen können, wies Bundesfinanzminister Olaf Scholz brüsk zurück. der Plan sei "nicht überzeugend", beschied der Sozialdemokrat EU-Chef Jean-Claude Juncker, obwohl er selbst wie die gesamte Bundesregierung es seit Monaten an Vorschlägen für ein mehr an Europa bei eingehegter nationaler Selbstsucht fehlen lässt.

Die Hoffnungen aller wahren Europäer müssen sich so auf Brüssel, Paris und Dublin richten, wo die Vorreiter einer Politik sitzen, die das große Ganze im Auge hat. Eine "neue Liebe zu Europa" (HAZ), die bald teuer für Unternehmen werden dürfte, die sich bisher "ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen", wie es in einem Sondierungspapier der EU-Kommission heißt. Diese unschöne Praxis, bei der Großunternehmen geködert wurde, in dem jedes Land versuchte, möglichst gute Ansiedlungsbedingungen zu bieten, soll unterbunden werden: Ein Ausspielungsverbot würde es Amazon, Apple, Facebook und allen anderen Weltkonzernen verbieten, das beste Angebotspaket anzunehmen. Die EU würde stattdessen wie bei den inzwischen europaweit eingeführten Blindbewerbungen in Brüssel entscheiden, wo welches Ansiedlungsprojekt die gesamte Gemeinschaft am besten voranbringt.

Steuerdumping und niedrigere Löhne sind derzeit die einzigen Mittel, mit dem Staaten bei gleicher Währung und gleichen rechtlichen Voraussetzungen Standortvorteile herstellen können, um große Industrie- oder Handelsunternehmen anzuziehen. Jede Ansiedlung in einem Land aber ist eine, die in einem anderen nicht stattfindet - eine Praxis, die die EU beenden will, weil sich so ein Partnerstaat auf Kosten den anderen Vorteile verschaffe.

Offiziell haben Berlin und Paris die Initiative für eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung in ganz Europa per Ausspielungsverbot bereits begeistert begrüßt, doch die Bundesregierung nannte für die Umsetzung bisher kein festes Datum. Das gilt als Hinweis darauf, dass die bisher geltende Praxis beibehalten werden soll, weil sich die Große Koalition davon Vorteile für Deutschland verspricht.


Die Pharisäer: Datenschutz mit Datenkraken

Die CDU will alles wissen. Die IP-Adresse jedes Besuchers der Seite cdu.de wird gespeichert, zudem Datum und Uhrzeit der Anfrage, Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time, der Inhalt der Anforderung, also welche konkrete Unterseite aufgerufen wurde, der Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode, die übertragene Datenmenge, die Website, von der die Anforderung kommt, der verwendete Browser, das verwendete Betriebssystem und dessen Oberfläche sowie Sprache und Version der Browsersoftware. Wozu die CDU das wissen muss? Welches das "berechtigte Interesse" ist, das die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für erforderlich hält, damit Seitenbetreiber notwendige Daten verarbeiten können?

Die CDU schweigt sich aus. Im Unterschied zum EU-Parlament oder der höchsten spanischen Volksvertretung zeigt sich die Kanzlerinnen-Partei immerhin bemüht, so zu tun als mühe sie sich, die strengen neuen Vorschriften umzusetzen. So verweist die CDU auf die Union GmbH, die ihre Daten weiterverarbeite. Die wiederum verweist auf eine Software namens Matomo, mit der Daten analysiert würden. Und auf Addthis, das auch für irgendetwas gut ist.

Nichts davon ist zwingend, nichts dient einem anderen Zweck als dem, Besucher auszuforschen und Datenbanken anzulegen, von denen die CDU nicht verrät, wo sie sich befinden. Der von der CDU-Website genutzte Analysedienst Matomo, der jeden einzelnen Klick eines jeden Besuchern aufzeichnet und nachverfolgt, kann intern und extern betrieben werden - was die CDU macht, ob und an wen sie die Besucherbeobachtung ausgelagert hat, das verschweigt sie.

Die Grünen, deren EU-Abgeordneter Jan Albrecht seine Karriere auf die Ausarbeitung der DS-GVO gründete, sind da schon ehrlicher. Auch sie nutzen Matomo, um Besucher der Seite gruene.de auszuspionieren, geben aber zu, dass die so gewonnenen Nutzerinformationen ("einschließlich Deiner gekürzten IP-Adresse") nicht selbst verwenden, sondern an einen Server der Firma HostEurope im französischen Straßburg weitergeleitet werden.

HostEuropa gehört zum US-Konzern GoDaddy, dessen Hauptanteilseigner die beiden amerikanischen Private-Equity-Gesellschaften Silver Lake und KKR (früher Kohlberg Kravis Robertsburg). Letztere Firma ist unter anderem Besitzer der Verteidigungselektronik-Sparte der Airbus Group und des Marktforschungsinstitutes GfK, das in Deutschland die quasi amtliche Ermittlung der TV-Einschaltquoten besorgt.

Beste Gesellschaft, der sich die SPD insoweit anschließt, dass sie ebenfalls Matomo nutzt und ebenfalls behauptet, es sei für den Betrieb der Seite spd.de notwendig, die Adresse der vom Besucher zuvor besuchten Seite zu speichern. Diese "temporäre Speicherung" sei zur "Erbringung des Dienstes aus technischen Gründen und danach zur Sicherstellung der Systemsicherheit bzw. zu Dokumentationszwecken erforderlich". Für wie lange, sagt die SPD ihren Internetgästen nicht.

Die Linke ist da transparenter, sie deutet an, dass alle Daten "nach einer statistischen Auswertung gelöscht" würden. Die Partei nehme "den Schutz Ihrer persönlichen Daten" nämlich "sehr ernst" und halte sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze: Personenbezogene Daten würden "nur im technisch notwendigen Umfang" erhoben und dann mit einer Analysesoftware namens Piwik durchleuchtet. Die heißt seit fünf Monaten Matomo, ist also dieselbe wie bei allen anderen Parteien. Ebenso wie alle anderen Parteien bindet auch die Linke Instagram, Facebook, Twitter und Youtube ein. Und ebenso wie bei allen anderen liest sich die "Datenschutzerklärung" wie das hilflose Geständnis, zwar nicht zu wissen, was man tut, aber eben nicht anders zu können.

Datenschutz am Tag drei nach der DS-GVO, der geht so: "Das Team der Grünen Bundesgeschäftsstelle informiert Euch per WhatsApp über aktuelle grüne Themen", habe "jedoch keinen Einfluss auf die Datenschutzbestimmungen von WhatsApp". WhatsApp speichere alle Nutzerdaten ("Texte, Fotos, Videos & Sprachnachrichten") auf Servern in den USA Sie unterlägen damit US-amerikanischen Gesetzen, nicht mehr europäischem Datenschutzrecht. Die Grünen geben zu: Sie haben keine Ahnung, was dort damit geschieht, ob Namen, E-Mail-Adressen und Referrer-URLs von arglosen Grün-Sympathisantinnen und Sympathisanten nur zur Wahl des nächsten Hitler genutzt oder gar für Kampagnen gegen das weltweite Verbot von Plastiktüten missbraucht werden.

Trotzdem nutzt die Datenschutzpartei Nummer 1 die Dienste der Datenkrake Nummer 1.

Eine Form der Konsequenz, die jeden Pharisäer neidisch machen dürfte.

Sonntag, 27. Mai 2018

Zitate zur Zeit: Daran krankt Europa

Der große Fehler aller europäischen Wahlrechte, in Ungarn, in Polen, in Tschechien, Slowakei, in Italien, in Frankreich oder in Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen ... Der große Fehler all dieser Wahlrechte ist, daß die Deutschen nicht mitstimmen dürfen.

Die Anmerkung lässt Henryk M. Broder den großen Fehler aller europäischen Wahlrechte erklären

Rechtsruck: Nahles macht AfD Konkurrenz

Erst rückte die CSU von den gemeinsamen Werten der Deutschen und ihrer Gäste ab, dann folgte die FDP, schließlich kippelte die CDU und nur die Kanzlerin konnte noch verhindern, dass aus parteiinterner Willkommenskultur eine Neigung zu Abschottung und Ablehnung wurde. Nur Grüne, Linke und SPD standen bisher, von bedauernswerten Einzelfällen wie Sahra Wagenknecht und Boris Palmer abgesehen, in Treue fest zur Idee eines weltoffenen, grenzenlosen Deutschlands von der Maas bis an die Memel, von den Tafelbergen bis nach Murmansk. Grüne, Linke und SPD? Von wegen, denn angesichts beständig absackender Umfragewerte und einer Erneuerung, die bisher aus dem bloßen Wechsel einiger Türschilder besteht, sieht sich nun offenbar auch die neue SPD-Spitze gezwungen, Zuflucht zu populistischen Parolen, rechter Hetze und der Predigt größtmöglicher Abschottung zu nehmen.

Nahles  blinkt nach rechts


Ausgerechnet Noch-Parteivorsitzende Andrea Nahles, in ihrer kurzen Amtszeit bisher noch glückloser als Vorgänger Martin Schulz, was zuvor vielen Beobachtern unmöglich schien, hat jetzt trotz beständig zurückgehender Zahlen von Zufluchtsuchenden von den Grünen gefordert, die von der Koalition mit Blick auf die AfD-Bedrohung vereinbarte Einstufung der Nafri-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht länger zu blockieren. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien liege unter fünf Prozent, sagte Nahles, sie aber könne durch eine Einstufung, wie sie die Koalition plane, auf Null sinken.

Den Schutz vor individueller Verfolgung aus rassischen, religiösen, politischen oder sexuellen Gründen, wie ihn die Väter des Grundgesetzes einst aus den Erfahrungen der Hitlerzeit heraus vorgesehen hatten, gäbe es dann für Marrokkaner, Tunesier und Ägypter nicht mehr. „Daher ist es richtig, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären", so Nahles. Wer Schutz brauche, sei willkommen, nur eben nicht, wenn er Nordafrikaner sei. "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“, zitierte Nahles den wegen seiner flüchtlingsfeindlichen Haltung m aktuellen Kabinett nicht mehr berücksichtigten ehemaligen Innenminister Thomas de Maiziere, der mit diesem Satz schon im bunten Herbst des Jahres 2015 versucht hatte, eine Obergrenze herbeizureden, die das Grundgesetz nicht vorsieht.

Rechtswende als letzter Trumpf


Andrea Nahles zieht mit dieser abrupten Rechtswende den letzten Trump Trumpf, der der absterbenden deutschen Sozialdemokratie noch bleibt. Ausländer raus, schneller abschieben, härter durchgreifen, das sind die Parolen, mit denen die Führung der früheren Arbeiterpartei hofft, die anstehenden Landtagswahlen halbwegs ungeschoren überstehen zu können. Nahles kopiert dazu fast wörtlich Forderungen der menschenfeindlichen Pegida-Bewegung aus dem abgehängten Dresden: „Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt werden, müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und zurückgebracht werden.“

Eine "Willkommenskultur", auch das sind neue, nationalistischen Töne in der SPD, funktioniere nur "zusammen mit einem starken Rechtsstaat". Damit signalisiert die SPD-Chefin zu allem Unglück auch noch eine drastische Abkehr von Europa: Gemeinsame Lösungen mit den EU-Partnerstaaten oder überhaupt nur das Wort Europa, ohne das in der früheren Schulz-SPD nicht einmal das Geständnis, nicht mehr weiter zu wissen, auskam, fehlt völlig.



Samstag, 26. Mai 2018

Hetze gegen Helfer: Kein Bamf ist illegal

Deutschland muss mehr Stacheldraht abbauen - auch in seinen Behörden.

Rechte Gewalttäter, Pegida-Bürger, Wutfratzen aus Dunkeldeutschland, sie alle sorgten über Jahre dafür, dass Asylanerkennungsquoten in Ostdeutschland niedriger lagen als in den schon länger demokratisierten Weiten Westdeutschlands. Dort, wo rechtsextreme Glatzen, identitäre Hipster und Vordenker der rechtsradikalen Rückeroberung Deutschlands das Wort führten, hatten Asylbewerber viel weniger Chancen, anerkannt zu werden als in Bremen und dem Saarland, wo die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration ohne den Druck rechtsetxremistischer Nachbarn regiert Mitmenschlichkeit und Verständnis für die Lage vieler Migranten, die sich eben nicht nur nach den Buchstaben deutscher Gesetze beurteilen lässt.

Skandal im Osten


Dass nun nicht das harte und abwehrende Verhalten der Behörden im Osten skandalisiert wird, sondern die Willkommenskultur, die zumindest in einigen wenigen Bamf-Außenstellen über den turbulenten und bunten Herbst 2015 hinweg überlebte, ist der eigentliche Skandal. Wo rechte Gewalt und rassistische Rhetorik wirkt, herrschte, so scheint es, deutsche Normalität. Doch wo Menschen, auch wenn es nur einzelne engagierte Mitarbeiter und Rechtsanwälte waren, mit Augenmaß entschieden und mutig auch gegen Gesetzestexte, die der Lage nicht angemessen sind, stellt Medien und Politik, die unter den Stichwörtern Bremer Bamf-Skandal, „Asylbetrug“ und weiteren zynischen Vokabeln zur Hetzjagd blasen, ein übles Urteil aus.

Wenn in Bremen und weiteren Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Menschen zu Unrecht Schutz gewährt worden ist, dann war das kein Unrecht, sondern die Fortsetzung der von der Bundeskanzlerin im Herbst 2015 selbst ausgerufenen Politik der offenen Tür: Deutschland brauchte Zuzug, um nicht zu degenerieren, es brauchte neue Menschen, um Deutschland internationaler zu machen, und es brauchte Zuzug, um die Demografie gesunden zu lassen. Dass diese Aufgabe in Bremen und anderswo ernstgenommen wurde, ist gut gewesen. Dass Horst Seehofer ihrer weiteren Verwirklichung aus Angst vor Hetzern, Hassern und Zweiflern nun einen Riegel vorschiebt, um seiner CSU die Landtagswahlen zu retten, zeigt, welche unheimliche Macht rechtes Gedankengut 78 Jahre nach Hitler bereits wieder hat.

Nach Altmaiers Lehre


Unbeachtet bleibt dabei, dass Bamf-Stellen 2015 ausdrücklich vom damaligen Innenminister de Mazière (CDU) angewiesen waren, Verfahren von Menschen aus Eritrea, Somalia und Jesiden aus dem Irak zu verkürzen. Ebenso wird Peter Altmaiers Lehre negiert, die der als Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung mutig aussprach: "Je mehr Zäune gebaut worden sind, desto größer wurde das Elend vieler Betroffener". Deutschland kann nur helfen, wenn es die seine Türen auf und seine Tore weit macht - das Menschenrecht auf Asyl unterliegt keiner Einschränkung, zumindest nicht in Deutschland - und so muss es auch sein.

Unrechtmäßig kann also höchstens die Art und der Ort sein, wo entschieden wurde, nicht aber die Entscheidungen selbst, die immer darauf gerichtet sein müssen, Asyl zu gewähren, wenn es begehrt wird. Ist das nicht möglich, so dass Bamf-Mitarbeiter aus Gewissensnot gegen das Gesetz handeln müssen, macht nicht deren Entscheidungen falsch, sondern zeigt, dass unsere Gesetze noch nicht ausreichen, die Lehren aus der deutschen Geschichte wirklich zu beherzigen: Not tut eine Positivprüfung, die darauf abzielt, Gründe zu finden, um Asyl gewähren zu können. Und nicht wie bisher Menschen, die das Trauma einer Flucht über viele Ländergrenzen hinter sich haben, zu einem Hürdenlauf über hochnotpeinliche Verhöre, Alterstest, Ausweisprüfungen und Datenbankabgleiche zu zwingen.

Wie Rassismus wirkt, zeigt sich an der Stelle, an der eine demokratisch gewählte Bundesregierung dem teuflischen Druck der Straße nachgibt und die fürchterlichen Forderungen vorbestrafter Pegida-Verbrecher erfüllt. Eine Studie der Uni Konstanz zu regionalen Unterschieden bei Asylentscheidungen beweist: Erst kommt es zu rechter Gewalt, dann sinken die Anerkennungsquoten in den den betroffenen Landstrichen - und dann wirkt eine Welle der Verunglimpfung derer, die beim Bamf noch wissen, wozu sie da sind: Wirkliche Willkommenskultur wird sanktioniert, Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen, werden verfolgt. Die Bundespolitik ist, getrieben von Menschenfeinden in Medien und auf der Straße, sogar bereit, ihre Polizei auf die zu hetzen, die doch nur heflen wollten, wie es Angela Merkel so beispielhaft tat.

Machtwechsel in Italien: Europa in Geiselhaft


Wer schon mal in einer Wohngemeinschaft gelebt hat, kennt das Problem: Nicht alle wohnen gleich, aber alle in einer Bude. Irgendwie muss man sich dann arrangieren, mit allen Macken der anderen, im Zweifelsfall sogar mit deren Gewohnheit, ihren Anteil an der Miete zu spät oder gar nicht zu zahlen, illegal Filme über das gemeinsame W-Lan anzuschauen oder Kippen aus dem Fenster fallen zu lassen. Die Kritik daran trifft alle, das Problem eines Einzelnen wird kollektiviert und wenn die zweite Mahnung wegen ausstehender Mietzahlungen oder der Brief vom Abmahnanwalt kommt, sind auf einmal auch die in der Haftung, die immer pünktlich gezahlt und nie gegen Deutschlands Internetgesetze verstoßen haben.

Europa - eine disfunktionale Wohngemeinschaft


So funktioniert eine Wertegemeinschaft, so funktioniert auch das EU-Europa, das Helmut Kohl und Francois Mitterand auf innigsten Wunsch von George Bush sen. bauten, um Deutschland die scharfen Reißzähne für immer auszureißen. Eingebettet in einer größere Gruppe von Staaten und gefesselt durch eine gemeinsame Währung mit einstigen Kriegsgegnern, so war der Plan, würde die gefährliche Macht aus der Mitte für immer eingehegt sein in einen Käfig aus Abhängigkeiten und Verpflichtungen, in der das Nationaleimmer mehr im Kollektiven verschwämme. Kohl seinerseits, der unverdächtig ist, sich als Totengräber der deutschen Nation betätigt haben zu wollen, spekulierte wohl genau andersherum: Auf Dauer, glaubte der Pfälzer, würde nicht Deutschland europäisch, sondern Europa deutsch werden.

Beides ist schiefgegangen. Statt eines harmonisch zusammenlebenden Staatenbundes, in dem sich Einigkeit durch dieselbe Sicht auf die grundlegenden Fragen wie von selbst herstellt, haben die Väter der EU ein Monster zu betreuen: Die einen wollen immer dies, die anderen das Gegenteil. Deutschland spielt angestrengt den Musterschüler, um als Vorbild zu überzeugen wie der WG-Bewohner, der abwäscht, den Müll runterschafft und die Kippen vorm Haus aufliest als könnte das auf die Mitbewohner ansteckend wirken. Die aber machen sich hinter vorgehaltener Hand lustig über ihn und nehmen seine Mühen als Einladung, ihn dann doch machen zu lassen. Müll runterbringen? Abwaschen? Flüchtlinge aufnehmen? Defizitziele einhalten? Warum, das macht doch der deutsche.

Den Müll bringt der Deutsche runter


Flucht aus einer Gemeinschaft der Verantwortungslosigkeit, wie sie durch die Flüchtlingskrise öffentlich wurde, als sich herausstellte, dass alle ihre EU-internen Grenzkontrollen eingestellt, aber niemand dafür gesorgt hatte, das wenigstens die EU-Außengrenzen geschützt werden, ist nicht möglich. Das zeigt sich jetzt auch beim Machtwechsel in Italien: Die neue italienische Regierung kündigt an, grundlegende Vereinbarungen mit den Partnerstaaten nicht mehr einhalten zu wollen. Und die wie die gemeinsame Europäische Zentralbank stehen da und können den als "Populisten" abgestempelten Wahlgewinnern di Maio und Salvini nur leere Drohungen entgegenschleudern.

Die EZB-Direktoren erinnern Italien daran, dass es die gemeinsamen Schuldenregeln einhalten muss, die einst Deutschland als erstes Partnerland ignoriert hatte. Die Führung der EU äußert sich schon gar nicht mehr, ebenso halten es die Regierungschefs der Partnerstatten. Macron kumpelt lieber mit dem russischen Despoten Putin, Merkel mit dem chinesischen Diktator Xi.

Weltpolitik first, Europa second.

Es bleiben ja auch kaum Handlungsmöglichkeiten. Italien hält den Rest der Währungsgemeinschaft in Geiselhaft. Verträge hin oder her, Rom kann letztlich machen, was es will und Schulden, so viel es will, denn so sehr dieser "römische Schlendrian" (FAZ) auch "gefährlichen Folgen" (EZB) haben wird - die träfen nicht nur Italien, sondern alle Euro-Länder und dazu auch noch die übrigen Staaten der EU. Eine Ansteckungsgefahr, die Europa zwingt, Rücksicht auf die Italiener zu nehmen: Man kann nicht einmarschieren und deren vertragsbrüchige Regierung absetzen. Also wird man, wie im Falle Griechenlands, am Ende dafür sorgen müssen, dass der derzeit zu beobachtende starke Anstieg der Renditen italienischer Staatsanleihen nicht dazu führt, dass die gesamte Nullzinspolitik der EZB vor den Baum fährt und eine neue Finanzkrise den gesamten Kontinent erfasst.

Italien muss gar nicht selbst haften


Nach der Regierungsbildung in Rom und der Ankündigung eines auf Neuverschuldung setzenden Regierungsprogrammes war der Risikoaufschlag bei italienischen Staatsanleihen um 0,7 Prozentpunkte gestiegen. Der Anstieg spiegelt keineswegs komplett die wachsenden Sorgen der Investoren über die Kreditwürdigkeit Italiens wieder - die wären viel größer, gäbe es nicht die begründete Hoffnung, dass sich die übrigen Eurostaaten in Mithaftung nehmen lassen, wenn eines Tages die Frage steht, ob man lieber für italienische Schulden bürgt oder die EU platzen lässt.

Der Euro werde geschützt, "whatever it takes", hatte EZB-Präsident Mario Draghi vor sechs Jahren angekündigt und das kippelnde Italien damit vom Abgrund weggerissen. Di Maio und Salvini verlassen sich bis heute auf dieses Versprechen.

Um im WG-Bild zu bleiben: Die beiden wissen, dass ihre Mitbewohner aus Angst vor der Wohnungskündigung stets die volle Miete zahlen werden, auch wenn sie ihren Teil nicht beisteuern. Warum also sollten sie zahlen?




Freitag, 25. Mai 2018

Zitate zur Zeit: Der faule Zauber mit dem Datenschutz

Es ist gelungen, eine offizielle Erzählung zu etablieren, nach der man im Internet seiner Daten nicht sicher ist. Dieselben Menschen, die kein Problem damit haben, sich vor ihrem Finanzbeamten bis aufs Hemd auszuziehen, keinen Anstoß daran nehmen, wenn das Bankgeheimnis beseitigt wird, keine Wimper verziehen, wenn sie genötigt werden, dem Einwohnermeldeamt ihre Ankunft oder ihren Wegzug zu melden (unvorstellbar in freien Ländern wie dem UK), die es akzeptieren, bestraft zu werden, wenn sie ohne Ausweispapier angetroffen werden, sie, die kein Problem damit haben, dass ihre finanziellen Transaktionen lückenlos nachweisbar sind und, wenn sie mobile Zahlungssysteme nutzen, per GPS mit Orten verbunden werden können, so dass man jederzeit ihren Tagesablauf rekonstruieren kann, sie haben plötzlich ein Problem mit Datenschutz, wegen einer Nummer.

213.122.156.189, einer Nummer, die es erlaubt, einen Zeichensatz auf das Herkunftsland einzustellen, die man speichern kann, um Zugang zu erleichtern oder Missbrauch zu verhindern, die aber und das auch nur im Idealfall nur Staatsanwalt und Richter zurückverfolgen können bis in den Haushalt dessen, dem die Nummer zugewiesen wurde. Die EU spricht in ihrer neuen Datenschutzgrundverordnung in solchen Fällen, von Pseudonymisierung, davon, dass Daten nur dann zu einer Identifikation führen können, wenn Daten Dritter genutzt werden, die nur dem Staat und seinen Institutionen frei zugänglich sind.

Sciencefiles enttarnt die Hysterie um die DS-GVO

DS-GVO: Europas Parlamente ignorieren neues Datenschutzrecht

Immerhin, die "Datenschutzhinweise" sind vorhanden, beim Deutschen Bundestag. Siebenmal scrollen, dann ganz rechts unten im Kleingedruckten findet sich der seit Mitternacht lebenswichtige Hinweise auf die neue, endlich europaweit geltende Datenschutz-Grundverordnung, eine Art Europagesetz, das in endlosem Fingerhakeln vom EU-Parlament beschlossen, von der EU-Kommission redigiert und nach erneuten endlosen Verhandlungen inklusive erneuter Umschreibung vom EU-Rat inkraftgesetzt wurde. 

Vor sechs Jahren war das und weil Europa geht wie der Langsamste, der gerade noch mitkommt, trat die Verordnung schon 2016 in Kraft. Und zwei Übergangsjahre später ist sie nun wirksam. Ein weiteres Stück Gemeinsamkeit auf einem Kontinent, der davon abgesehen auseinanderstrebt wie ein Zeitlupe platzender Kürbis.

Bundestag versteckt den Datenschutz


Wie der Bundestag, der seine Pflichtübung in DS-GVO, wie die neue Datenschutzrichtlinie bürokratisch flott genannt wird, ganz unten versteckt, wo garantiert niemand hinschaut, hält es auch das Europaparlament, dessen Mitglieder so lange so eifrig um die neuen Datenschutzhinweise stritten als würden die im realen Leben irgendeine Bedeutung gewinnen. Ganz unten, ganz am Ende, verborgen unter der Überschrift "Rechtliche Hinweise", informiert die Volksvertretung "über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezo­genen Daten", wie es der Deutsche Bundestag mit bildungensfernem Groß-I nennt.

Beim EU-Parlament heißt es, man messe "der Achtung der Privatsphäre des Einzelnen große Bedeutung", lege aber fest, dass "die Abfrage oder Nutzung dieser Website in jedweder Sprache die uneingeschränkte Anerkennung der nachstehend genannten allgemeinen Bedingungen" voraussetze. Man kann die Seite nutzen. Aber nur, wenn man zustimmt, der EU alle seine Daten zu überlassen.

Dazu gehöre, dass das Europäische Parlament "personenbezogene Informationen erhebt, soweit dies zur Erreichung eines bestimmten Zwecks erforderlich ist". Der Zweck wird nicht genannt, erwähnt ist aber, dass ihn "der für die Verarbeitung Verantwortliche" festlege, der ebenfalls nicht genannt wird. Die gesammelten Informationen, so verspricht es das Hohe Haus, gebe man an Dritte nur weiter, "wenn dies erforderlich ist", um die nichtgenannten Zwecke zu erreichen.

Nur an ungenannte Adressaten


Das geschehe zudem "nur an die genannten Arten von Adressaten", wobei diese Adressaten natürlich auch nirgendwo genannt werden. Die Daten dürfen zudem nicht länger aufbewahrt werden, als dies für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, die aber unbekannt bleiben, erforderlich ist. Wobei ein Zeitraum nicht erwähnt wird. Und ist er dann doch vorbei, "können diese Daten unbeschadet sonstiger Bestimmungen der Verordnung (CE) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke aufbewahrt werden".

Datenschutz, der stolz macht auf eine Staatengemeinschaft, die dies bewirken kann.

Das ist doch mal ein Fortschritt, über den sich ganz Europa freuen kann. Denn nicht überall wird es das neue gemeinsame Recht so ernst genommen. Das französische Parlament, in einem Europa, in dem sich Rechtspopulisten ringsum gegen Deutschland verschwören, hat auf seiner Internetseite überhaupt keinen Hinweis auf die neuen Datenschutz-Richtlinien der EU und die enormen neuen Bürgerrechte im Kampf gegen Datenkraken. Gerademal zu einem müden Cookie-Hinweis reicht es, wie ihn das unzureichende alte Datenschutzrecht vorschrieb.

Spanien ignoriert DS-GVO völlig


Auch der spanische Congress ist - wohl wegen der anhaltenden Unruhen in Katalonien - mit vielen anderen Dingen beschäftigt als mit dem Persönlichkeitsschutz von EU-Bürgern, die seine Internetseite aufsuchen. Unter "Rechtlicher Hinweis" findet sich hier nicht wie beim EU-Parlament ein Blankoscheck für datenschutzmüde Politiktouristen, sondern nur eine "Klausel zur Haftungsausnahme bei Dolmetscherleistungen". Denn deren Übersetzung von Parlamentsdebatten stelle "in keinem Fall eine authentifizierte Aufzeichnung" dar, sondern verfolge den einzigen Zweck, "die Kommunikation zwischen den Teilnehmern des Treffens zu erleichtern". Eine Hinweis auf die DS-GVO erspart sich das spanische Parlament als würde die neue Regelung gar nicht existieren.

Auch sechs Jahre Beratungs- und zwei Jahre direkte Vorbereitungszeit reichten den größten Parlamenten der Wertegemeinschaft EU augenscheinlich nicht, um zum Stichtag gesetzestreu und für die Bürgerinnen und Bürger vorbildlich im Internet zu agieren. Der Bundestag, der immerhin auf die gute alte deutsche Art eifrig den meisten Text verschwendet, um Besuchern seiner Internetseite das Gefühl zu geben, sie können nach der Lektüre des länglichen Aufsatzes in schwerer Sprache ("IP-Adressen werden in Matomo erfasst, allerdings nur in anonymisierter Form") informiert zu entschei­den, tut wenigstens noch so. Doch dass Artikel 37 DS-GVO die "Benennung" eines Datenschutzbeauftragten fordert, ignoriert das Hohe Haus.

Bundestag benennt keinen Datenschützer


Der "behördliche Datenschutzbeauftragte" wird nicht etwa "benannt", wie es in der funkelnagelneuen Vorschrift unzweideutig heißt. Sondern nur mit seiner Funktionsbezeichnung "behördlicher Datenschutzbeauftragter“ erwähnt. Bei diesem namenlosen Mitarbeiter können besorgte Bürger ab sofort "Auskunft nach Artikel 15 DSGVO über die zu ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) ihrer Daten verlangen", steht da. Mit Konsequenzen: Die durch den Aufruf der Seite des Bundestages automatisch erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke, die nicht genannt werden, für Zwecke, die nicht erwähnt sind, können Betroffene dort "jederzeit mit Wirkung für die Zukunft" widerrufen.

Der Bundestag weist fürsorglich darauf hin, dass "in diesem Falle eine weitere Bearbeitung eines Anliegens unter Umständen nicht mehr möglich ist".





Donnerstag, 24. Mai 2018

DFB-Affäre: Der falsche Fuffziger vor Gericht

"Durch die rechtswidrige Verbreitung ist unsere Inanspruchnahme erforderlich geworden. Die dadurch entstandenen Kosten sind daher von Ihnen zu tragen. Ich füge eine entsprechende Kostenerstattungsberechnung bei und sehe dem Ausgleich innerhalb der nächsten zwei Wochen auf das unten angegebene Konto entgegen", schrieb Theo Zwanzigers Rechtsanwältin, eine Frau mit angedeutetem Adelstitel vor zehn Jahren an PPQ, nachdem das kleine Mitmachboard Aussagen des damaligen DFB-Chefs zu ostdeutschen Hooligans scharf gegengeschnitten hatte mit Aussagen desselben DFB-Präsidenten zu zu gewalttätigen Anhängern der DFB-Auswahl.

Die kleinen Vereine der 4. Liga hatte Zwanziger fest in Pflicht genommen: "Um es klar zu sagen, Vereine, die sagen, ich kann ja nichts dafür, wenn da einer schreit, sind die falschen, weil du so das Problem nicht lösen kannst", hatte er festgelegt und Härte gegen die Verantwortlichen gefordert: "Du kannst nicht den Verein reduzieren auf die Sportausübung, sondern ein Verein, der Sport ausübt, ist auch verantwortlich für das Umfeld, insbesondere seine Fans." Was seine eigene Verantwortung betraf, war er jedoch ganz anderer Meinung: "Wir mussten leider wieder erfahren, dass man solche Ausschreitungen nicht ganz verhindern kann", sagte er malerisch zerknirscht, "wir müssen uns entschuldigen, aber müssen auch immer wieder darauf hinweisen, dass dies keine Fans sind, sondern Menschen, die die Plattform Fußball für ihre Zwecke missbrauchen."

Ein falscher Fuffziger, der nicht nur lageangepasste Meinungen zu Markte trug, sondern denen, die ihm seine doppelzüngiges Rede vorhielten, auch noch seine Anwälte auf den Hals schickte. Im Auftrag von DFB und Zwanziger sollte PPQ einen satirischen Beitrag löschen, in dem jedes einzelne Zitat Zwanzigers wortwörtlich wiedergegeben war. Und dann auch noch eine gepfefferte Rechnung zahlen, weil der fleischgewordene Spruchbeutel nicht mit seinem Gerede von gestern konfrontiert werden wollte, wenn es gerade nicht in die Agenda passte. Einen Journalisten verklagte er, weil der ihn "Demagoge" genannt hatte, vor dem Gang in die nächste Instanz drohte er gar an, "sehr ernsthaft zu erwägen, ob ich dieses Amt weiterführe", wenn das Gericht seiner Auffassung nicht folge.

Tat es nicht und auch PPQ zahlte nicht. Zwanziger aber hätte können, das lässt sich inzwischen begründet vermuten, wo die Staatsanwaltschaft in Frankfurt in der Affäre um die Vergabe der Fußball-WM 2006 in Deutschland auch den ehemals führenden DFB-Funktionär wegen Steuerhinterziehung angeklagt hat. Zwanziger wies die Vorwürfe zurück. „Ich hatte zu keinem Zeitpunkt Veranlassung, den reichen DFB durch eine Steuerhinterziehung noch reicher zu machen“, sagte er, dessen Persönlichkeitsrechte im Streit mit PPQ seinerzeit nicht nur auf Privatrechnung, sondern gleichzeitig auch auf die des größten Sportverbandes der Welt geregelt wurden.

Dort hatten sich, das ahnte man damals und man weiß es heute, Funktionäre ein System geschaffen, das nicht mit Bällen, sondern mit Millionen jonglierte. In einem unverbrüchlichen Bündnis mit der Politik organisierte der weltgrößte Sportverband um das Jahr 2000 herum die Heimholung des weltgrößten Sportereignisses als "Sommermärchen". Funktionäre wie Zwanziger, der steuergünstig im Ausland residierende Franz Beckenbauer und der jetzt mitangeklagte Wolfgang Niersbach zogen gemeinsam mit dem vom Linksradikalen zum Law-and-order-Mann gewendeten Otto Schily und seinem Kanzler Gehard Schröder aus, Deutschland eine WM zu kaufen.

Offiziell durfte natürlich nichts werden. Ringsum bestachen alle und alle waren bestechlich, aber Deutschland bekam das Turnier, das ergaben später auch strenge Prüfungen durch den DFB, allein wegen seiner schönen Fußballschuhe. Eine Märchenwelt, in der Franz Beckenbauer, der Weltmeisterspieler und -Trainer, öffentlich behaupten konnte, er habe das Turnier allein mit seinem strahlenden Charisma herbeigezaubert und die millionenschweren Schecks der Konkurrenz mit einem Pfiff vom Tisch geblasen. Ein Traumzauberbaum, von dem Sponsoren wie die Deutsche Bahn, Lufthansa, Bayer, Telekom, Adidas, DaimlerChrysler und Dresdner Bank Millionen regnen ließen, für die sich immer eine Verwendung fand. Brot und Spiele, da ist jeder Euro gut angelegt. Und wenn dann auch noch die Medien mit im Boot sind, läuft der Laden.

Dass die Bundesregierung ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien aufhob, um die Stimme des saudischen Delegierten zu bekommen, war ein Zufall und keine Bestechung. Dass 6,7 Millionen Euro irgendwie vom Hoeneß-Kumpel Dreyfus zum DFB wanderten und vor dort dann später irgendwie zur Fifa und dass die Quittungen verschwanden, kann passieren. Niemand hat von nichts gewusst, keiner war beteiligt. „Im Rahmen seiner Prüfungen hat der DFB keinerlei Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gefunden. Ebenso wenig haben sich irgendwelche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Stimmen von Delegierten im Zuge des Bewerbungsverfahrens gekauft wurden“. Theo Zwanziger schwört drauf: „Der Zuschuss für die FIFA-Gala war unzweifelhaft eine Betriebsausgabe, wie auch die Wirtschaftsprüfer von DFB und FIFA, sowie die im Jahr 2009 durchgeführte Betriebsprüfung durch das Finanzamt Frankfurt festgestellt haben. Da habe ich mir nichts vorzuwerfen.“



Deutschland, umgeben von Feinden

Deutschland, von Schurkenstaaten umgeben.
Nun also auch noch Italien. Die "Zündler von Rom" übernehmen die Macht, allesamt Populisten und ausgewiesene Europafeinde, Hasser dessen, was die EU war, ist und sein wird. Frieden nämlich, seit es sie gibt, Freundschaft und Wohlstand für alle, der immerzu wächst. 45 Jahre nach der ersten Erweiterung der späteren Gemeinschaft und fünf Jahre nach der siebten und letzten ist Deutschland, die sanfte Macht aus der Mitte, die sich anschickte, sich den Kontinent im dritten Anlauf endlich untertan zu machen, wieder umgeben von Feinden: Im Norden, im Osten und Westen und nun auch im Süden - Schurkenstaaten überall, Regierungen die unsere gemeinsamen Werte der Bundesregierung verraten, die ihren eigenen Kopf vor sich hertragen, als sei auch darin Hirn, die unsere Flüchtlinge nicht nehmen und ihre eigenen zu uns weiterlaufen lassen.

Europa ist bei seinen deutschen Bürgern so beliebt wie nie seit dem Jahr, in dem der Stern den Fund der Hitler-Tagebücher bekannt gab. Doch ein Jahr vor der Europa-Wahl, die wie immer eine "Weichenstellung" bringen wird, reicht die gedruckte Begeisterung allenfalls bis zur Grenze des Regierungsviertels. Dahinter verheerte Ebenen, die Dominanz des Dumpfen, abtrünnige Völker, undankbar, Tschechen, Slowaken, Polen und Ungarn, Briten, Dänen, Rechtspopulisten, Grenzschließer.

Und nun auch noch Italien, ein Abgrund: "Der künftige Regierungschef hübscht seine Uni-Karriere auf, der voraussichtliche Innenminister posiert im Putin-T-Shirt, der potenzielle Finanzminister wettert über die "Schlinge Europa", analysiert der "Spiegel" gewohnt kühl. Wie anders war das doch noch, als der deutsche Verteidigungsminister sich selbst einen Doktortitel verlieh, der Außenminister ein deradikalisierter Straßenprügler war und die deutsche Hauptnachrichtensendung den Plan der EU-Kommission, auf Kosten der europäischen Steuerzahler Wahlkampf mit dem verschenken von Interrail-Tickets zu machen, als "vollkommenen Unsinn" (Tagesschau) beschimpfte.

Deutschland, verraten und verkauft, vorgeführt und ausgenommen. Als wären nicht die Erfahrungen mit Italien ohnehin bedauernswert tragisch, seit der im Juli 1943 zerbrach, besteht die Achse Berlin-Rom auch diesmal nicht. Statt nach Norden zu schauen, wo Deutschland eine Gesellschaft baut, in der wir gut und gerne leben, wenden sich die Italiener ab vom Erfolgsmodell der Vergangenheit, das Italien zu einem geachteten Bestandteil des Kontinents gemacht hatte. Und den Feinden des deutschen Europa-Modells geht prompt "vor Freude über die designierte Regierung in Rom das Herz auf" (Spiegel): Marine Le Pen frohlockt, die Populisten der FPÖ in Österreich womöglich auch, Wilders in den Niederlanden, Putin, Puigdemont, den dänischen Nationalisten, Orban, den Gegnern der Freiheit in Polen.

Vorbei die Tage, als Merkel und Renzi im Schulterschluss für Reformen warben, als Joachim Gauck für Mehrropa warb und Martin Schulz Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien ankündigte, sie müssten sich künftig von Deutschland "klare Grenzen" (Martin Schulz) aufzeigen lassen.

Nun bleibt nur noch das Bündnis mit Luxemburg und Paris und die laue Hoffnung, dass der Balkan, der schon so oft für Krach in der Weltgeschichte sorgte, stabil bleibt, bis Merkel und Macron sich auf eine vertiefte Verbreiterung der europäischen Verträge geeinigt haben.

Mittwoch, 23. Mai 2018

Auch Imam trägt aus Protest gegen Alice Weidel Kopftuch



Imam Almedin Müller setzt im traditionellen Freitagsgebet ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung: Der Aseberger Prediger tritt aus Solidarität mit unterdrückten muslimischen Frauen, denen es in Deutschland oft verwehrt wird, ein Kopftuch zu tragen, demonstrativ selbst mit Kopftuch auf.

Almedin Müller hat mit einem Kopftuch während des traditionellen Auftaktgebetes zum beginn der Hungerzeit Ramadan der Aseberger Al-Godschabbah-Moschee für Aufsehen gesorgt: Der 47-jährige Geistliche, der seine Wurzeln in Pakistan, Syrien, der Türkei und den westlichen Stammesgebieten Togos hat, trat mit einerm weißen Kopftuch auf, um der Diskriminierung von Frauen beim Tragen von Kopfbedeckungen in Deutschland ein Ende zu setzen.

Wer Menschen wegen ihrer aus Glaubensgründen gewählten Kopfbedeckung diskriminiere, verstoße gegen die Menschenwürde und damit gegen den Geist der Toleranz und den Geist westlicher Freiheiten, so Müller. Eindeutig heiße es nach abendländischem Maßstab, individuelle Freiheit ende dort, wo sie die individuelle Freiheit anderer einenge. "Das aber tut kein Kopftuch", rief der Imam. Die Gemeinde klatschte nach seiner Ramadanpredigt begeistert Beifall.

Um seinem Protest gegen solche in jüngster Zeit öffentlich von AfD-Hetzerinnen geäußerten Diskriminierungen Ausdruck zu verleihen, hatte er sich selbst ein Kopftuch übergezogen. Seine Kritik richte sich, so sagte er, „gegen eine Abgeordnete, also eine gewählte Frau, die in herablassender und beleidigender Weise im Bundestag von Kopftuch-Trägerinnen“ gesprochen habe.

Der dabei verwendete Begriff "Kopftuchmädchen" sei beleidigend, bezog sich Müller offensichtlich, ohne den Namen der Abgeordneten zu nennen, auf die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die im Hohen Hause gesagt hatte „Doch ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“. Ein unverzeihliche Fauxpas, weil die gewählte Form der Aufzählung die gewollte Provokation unangreifbar mache, obwohl sie Kopftuchmädchen auf eine Stufe mit Taugenichtsen stelle.


In seiner Predigt distanzierte sich Imam Müller dann kategorisch von Menschen, die andere verurteilen, nur weil sie keine Kipa, kein Basecap, kein Kopftuch oder keine Burka trügen. Kopfbedeckung sei Menschenrecht und schließe die Möglichkeit ein, barhäuptig zu gehen, auch wenn es regne oder die Sonne scheine. Müller hörte viel Zustimmung und Dankesworte für seine mutige Stellungnahme. Sein Kopftuch-Statement löste spontane Beifallsstürme bei seiner Gemeinde aus, in den sozialen Netzwerken wurde der Imam sogar für eine Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Menschen solidarisieren sich, zeigen sich selbst mit Kopftuch auf Fotos aus ihren Wohn- und Badezimmern: „Die Unterdrückung der Frau findet genau dort statt, wo man ihr verbieten möchte ein Kopftuch zu tragen oder ihr verbieten möchte, ohne Kopftuch zu sein.“

Freiheit sei immer die Freiheit der Andershütigen, das müsse, so Imam Müller, selbst Taugenichtse einschließen.

Bamf Bremen: Kirchenasyl von der Bundesbehörde


Alle wollten nur das Allerbeste. Die Kanzlerin. Ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier. Der auf dem Höhepunkt der Krise als Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingesetzte Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise. Möglichst schnell möglichst gründlich möglichst viele derer, die zu uns gekommen sind, mit einem festen rechtlichen Status ausstatten. Deutschland braucht Zuzug, das ist ein Gebet wie das Vaterunser, unveränderlich im Text. Dass nun einige Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vielleicht ein wenig über das Ziel hinausgeschossen sind – nun, wer könnte es ihnen verdenken, angesichts einer Regierungschefin, die bis heute nicht erklärt hat, wo die rechtlichen Grundlagen ihres Handelns im September 2015 lagen.

Dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den vergangenen Jahren eine ähnlicher Großherzigkeit regierte, ist kaum verwunderlich. Nicht die harten Hunde zieht es in den Job des Entscheiders über Flüchtlingsschicksale, sondern eher mitfühlende Seelen, die helfen wollen. Die werden dann im Alltag oft kantig geschliffen, die Konfrontation mit den Schicksalen erst formt den harten Hund. Doch wo das nicht passiert, wächst das Helfersyndrom zu voller Blüte: Wo das Gesetz nicht mehr zulässt, zu helfen, hilft ein "Geflecht aus mindestens einer Bamf-Mitarbeiterin und ihr verbundenen Rechtsanwälten" (FAZ) hunderten oder gar tausenden Asylbewerbern, einen angemessen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland zu bekommen.

Christenpflicht, eine Art Kirchenasyl auf Behördenebene, das die Zentrale des Bundesamtes über Jahre geduldet hat, weil es angesichts der Zahl der Fälle, die bearbeitet und entschieden werden musste, auf ein paar hundert oder tausend mehr ohnehin nicht ankam: Bremen hat seit dem Jahr 2000 ganze 18.000 Asylbewerber anerkannt. Insgesamt wurden im selben Zeitraum mehr als eine Million Asylanträge positiv beschieden.

"Je mehr Zäune gebaut worden sind, desto größer wurde das Elend vieler Betroffener", sprach Peter Altmaier im heißen Zustrom-Herbst 2015, damals als Allzweckwaffe der Kanzlerin im Koordinierungseinsatz an der Flüchtlingsfront. In Bremen wurden Zäune niedergerissen, die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende gingen nach oben, Deutschland stellte sich seiner Verantwortung für das Leid der Menschen entschlossener als anderswo. Dass die Außenstelle des Amtes in Bremen fast doppelt so viele irakische Flüchtlinge anerkannte als die Außenstelle desselben Amtes in Berlin, war bekannt. Wurde aber mit einem "unterschiedlich hohen Anteil von Dublin-Verfahren" begründet. Daher müssten die Schutzquoten verschieden hoch sein.

Bremen wurde für Linke zum Traumland einer flüchtlingsfreundlichen Bundesrepublik. Nur das Saarland kam wenigstens einigermaßen in die Nähe der Bremer Zahlen. Den Schwarzen Peter aber hatten die Länder im Osten, denen angesichts der Anerkennungsquoten im Westen nachgewiesen werden konnte, dass sie sich nicht an recht und Gesetz hielten: "Je stärker die rechtsextreme Stimmung in einem Bundesland, desto weniger Flüchtlinge werden anerkannt", argumentierte die "Zeit". Es dürfe nicht sein, dass afghanische Flüchtlinge in Brandenburg oder auch in Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus hätten wie in Bremen", kritisierte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke.

Dass nicht die weniger anerkennenden Bundesländer zu wenig, sondern die viel anerkennenden Länder zu viel anerkannten, zog niemand in Erwägung. Die Spitze des Bundesamtes hatte zwar schon zu Altmaiers Zeiten konkrete Hinweise, dass in der Bremer Außenstelle Asylbescheide verteilt wurde wie Kamelle beim Karneval. Doch angesichts der Gefahr, dass ein Anerkennungsskandal den sogenannten "Falschen" in die Hände spielen könnte, blieb eine Reaktion aus.

Erst als die offenbar auch recht anerkennungssüchtige frühere CSU-Politikerin Josefa Schmid nach Bremen geschickt wurde, ließen sich die Zustände im Bremer Bamf nicht mehr unter der Decke halten. Die AfD sprang auf den ausfahrenden Skandalzug auf, die FDP folgte mit einem Versuch, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zu installieren. Weil der vermutlich noch viel tiefergehende Probleme aufdecken würde, haben sich die Grünen, deren Stimmen für eine Einberufung benötigt würden, ins Unterholz der Ausflüchte geschlagen: Es brauche eine schnelle Aufklärung. Die ein U-Ausschuss nicht leisten könne.

Glück für die CDU, die beim Versuch der Rückeroberung des Volksvertrauens durch die Umsetzung der 19 Pegida-Forderungen aus dem Dezember 2014 keinen Wirtschaftsminister brauchen kann, der von Bundestagsabgeordneten öffentlich ins Verhör genommen wird.