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Sonntag, 10. Juni 2018

Maas im Fall Skripal: Der Tölpel in den Büschen

Kaum im Amt, zog Heiko Maas damals blank. Anfang April, im abtrünnigen Großbritannien hatten russische Geheimagenten gerade versucht, einen abtrünnigen KGB-Agenten mit einem weltweit geächteten Nervengift zu töten. Auftritt des Unerbittlichen aus Berlin: "Die Fakten und Indizien weisen nach Russland“, ließ Maas wissen, ehe er zur Vergeltung eine Handvoll russischer Diplomaten auswies. Rechtsstaat 2.0: Wer "Fakten" und "Indizien" hat, braucht keine Beweise, um zu einem Urteil zu kommen. Schließlich geht es hier um Mord, wenn sich am Ende glücklicherweise auch herausstellte, dass die ärztliche Kunst der britischen Ärzte über die heimtückische Wirkung des Nowitschok-Giftes zu obsiegen vermochte, obwohl das Russengift fünf bis zehn Mal stärker wirkt als der chemische Kampfstoff VX.

Maas, der Mächtige, der das größte Land der Welt zur Ordnung ruft. Acht Wochen später jedoch lieber nicht mehr mit dem Fall befasst werden möchte. Denn inzwischen hat sich nicht nur herausgestellt, dass auch Deutschland im Besitz von Nowitschok war. Sondern auch, dass es der britischen Polizei noch immer nicht gelungen ist, mehr als nebulöse Hinweise auf russische Urheber für den geheimnisvollen Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter beizubringen.

Eine peinliche Situation vor allem für den Außenminister-Novizen, der bei seinen Auftritten im April eine Beweislage suggeriert hatte, die erdrückend war, über die er nur eben nicht reden durfte. Und nun, wo das Porzellan zerschlagen und der Neuling im Außenamt sich selbst als diplomatischer Tölpel vorgeführt hat,  will er nicht mehr. Das ist naheliegend, weil es den wenigen Presseberichten zufolge, die sich noch um die globale Mordaffäre kümmern, noch immer keine Beweise für oder gegen irgendetwas gibt, mit denen die Bundesregierung ihre harschen Reaktionen gegen Russland nachträglich begründen könnte.

Weder hat die britische Regierung der Bundesregierung irgendetwas vorgelegt, dass Russlands Verantwortung für den Giftanschlag belegt, noch liegen den stets hellwachen deutschen Nachrichtendiensten Informationen vor, die Russland belasten.

Heiko Maas hat sich dementsprechend eilig in die Büsche geschlagen. Seit Wochen äußert der Außenminister sich zur internationalen Mordaffäre nicht mehr, genau wie seine Chefin Angela Merkel. Der kleine Mann aus dem Saarland macht lieber in Weltpolitik und nimmt sich nach Russland nun die USA vor: Dort würden "einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas" getroffen, jammert er, Trump wende sich ab von der multilateralen Ordnung und handele nur noch "einseitig nach US-Interessen". Jaglaubstdusdenn?

Niemals würde ein deutscher Rgeierungspolitiker diese Art eigensüchtiger Politik betreiben, selbst wenn Deutschlands Begehren, wiedermal einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen, nach Maas`früheren Aussagen ebenso im deutschen Interesse ist wie die Beibehaltung des Iran-Abkommens, die Beibehaltung niedriger US-Importzölle, des Weltklimaabkommens und einer Ablösung des syrischen präsidenten Baschar al-Assad. Nicht in deutschem Interesse hingegen waren die Bombenangriffe einer von den USA geführten Allianz auf Damaskus, um einen vermeintlichen Giftgasgriff zu sühnen. Ebenso nicht in deutschem Interesse ist eine Einhaltung der völkerrechtlich verbindlich zugesagten eigenen Klimaziele, der mit der Nato vereinbarten Zielwerte bei den Rüstungsausgaben und einer europäischen Einigung auf eine EU-weite gemeinsame Einlagensicherung auf deutsche Kosten.

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