Google+ PPQ: Social-Media-Steuer: Uganda führt Merkels Internetsteuer ein

Samstag, 2. Juni 2018

Social-Media-Steuer: Uganda führt Merkels Internetsteuer ein

Bei Ideen Spitze, bei der Umsetzung aber wieder nur in der zweiten reihe: Eben noch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel engagiert für ihre Idee einer "Datensteuer" geworben. Und nun prescht die afrikanische Musterdemokratie Uganda vor - und führt Steuern für die Nutzung von sozialen Netzwerken ein.

Schon ab Juli sollen Social-Media-Nutzer in dem von Yoweri Kaguta Museveni geführten Ein-Parteien-Staat täglich Steuern zahlen, wenn sie Whatsapp, Facebook, Twitter oder andere Plattformen nutzen wollen. Ugandas Finanzminister David Bahati erklärte, dass das Ziel der Gesetzgebung wie von Angela Merkel angeregt eine neue Geldeinnahmequelle für den Staat erschließen, zugleich aber mehr Kontrolle über Fake News, Online-Hetze und regierungsfeindliche Äußerungen eröffnen soll.


Der heute Machthaber Yoweri Kaguta Museveni ist ein früherer Rebell und Terrorist, dem es im jahr 1986 gelang, mit seiner Armee aus Kindersoldaten die Hauptstadt Kampala. Museveni ernannte sich zum ugandischen Präsidenten und ließ sich als solcher mehrfach auch durch Wahlen bestätigen, bei denen nur seine Partei antreten durfte. 2006 ließ er die Verfassung ändern, um erneut antreten zu dürfen, seinen schäften Konkurrenten steckte er ins Gefängnis und wegen Landesverrats und Vergewaltigung vor Gericht stellen. 2011 und 2016 wurde Museveni von seinen 34 Millionen Untertanen erneut im Amt bestätigt.

Damit das so bleibt und Europa weiter allen Grund hat, die fröhliche Diktatur zu loben,  muss die Regierung jedoch Sorge tragen, dass nicht Miesmacher und hetzer die sozialen netze vergiften. Die Höhe der täglichen Steuer beträgt fünf Cent pro Tag, im Jahr wären das also knappe 20 Euro. Das entsprich etwa drei Prozent des jährlichen Pro-Kopf-Einkommens in Uganda - und gerechnet auf Deutschland ergäbe sich ein Tarif von rund 1200 Euro im Jahr, die als Tagespauschale von etwa drei Euro zu zahlen wäre. Ein Betrag, der so manchem rechten oder rechtsxtremistischen oder rechtspopulistischen Hetzer die Luft an der Meckerei austreiben dürfte.

Obwohl das neue Gesetz Uganda damit ganz nach vorn in die Hitparade der Internet-Innovationsnationen katapultiert, drohen bei der Umsetzung der neuen Regeln Probleme: Wie die Steuer eingetrieben werden soll, ist noch unklar. Hier wäre deutsche Entwicklungshilfe sicher gefragt!

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