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Dienstag, 31. Juli 2018

Kleinwüchsiger spielt Zwerg: Cool oder geschmacklos?

Pfui, Peter Dinklage! Der US-Schauspieler, der in der Erfolgsserie "Game of Thrones" einen gewalttätigen, aber dennoch teilsympathischen Zwerg spielt, scheint sich entschlossen zu haben, auf diese Rolle festgelegt bleiben zu wollen. Wie das US-Magazin "Variety" berichtet, plant Dinklage in der Neuauflage des Gebrüder-Grimm-Klassikers "Rumpelstiltskin" - zu deutsch "Rumpelstilzchen" mitzuwirken. Der nur 1,35 große Charakterdarsteller bringt nach Auffassung der der Produzenten alles mit, was ein überzeugendes Rumpelstilzchen braucht.

Eine fragwürdige Position, wie Kritiker meinen. Obwohl der Film noch in der Entwicklung ist und der vielbeschäftigte Hollywood-Star Dinklage nach "Game of Thrones" wohl erst noch andere Aufgaben übernehmen würde, steht doch fest, dass auch diese Verfilmung Rumpelstilzchen wieder als Klischeefigur von kleinen Körpermaßen zeigen wird. Dass sich mit Dinklage, der zuletzt seine siebte Emmy-Nominierung hatte feiern dürfen, einer der weltweit bekanntesten Kleinwüchsigen für eine solche Scharade hergibt, hatte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das selbst keine Zwerge beschäftigt, für Aufregung gesorgt. Das Blatt zitierte kleinwüchsige Inklusionsaktivisten, die von einer "Zurschaustellung" sprechen und fürchten "dass sich Leute beömmeln". Die Idee torpediere jahrelange Bemühungen um die Inklusion Kleinwüchsiger, für die es längst an der Zeit auch für große Rollen sei.

Richtig sei, dass es richtig sei, dass Rollen ausschließlich von denen gespielt werden dürfen, die auch im richtigen Leben mit den dargestellten Problemen zu kämpfen haben. Andererseits aber müsse der Kampf aber immer auch dem Klischee gelten, das Kleinwüchsige auf Rollen als Zwerge festlege. Im Kern geht es an beiden Fronten nur um die eine Frage: Können Kleinwüchsige, von denen es in Deutschland etwa 100.000 gibt, sich selbst diskriminieren? Und müssten sie und andere Betroffene dann davor geschützt werden, auch gegen ihren Willen? Und auch von Nicht-Kleinwüchsigen?

Der Bundesverband Kleinwüchsige Menschen und ihre Familien (BKMF), der für Peter Dinklage nicht zuständig ist, ist davon überzeugt. "Wir denken, dass die hier angesprochene Darstellungsform den Menschen auf die Behinderung 'Kleinwuchs' reduziert", heißt es in einer Mitteilung des Verbands. "Da es insgesamt wenige Kleinwüchsige gibt, wird das Bild in der Öffentlichkeit negativ beeinflusst." Rumpelstilzchen sei kein positives Rollenvorbild, der Film zeige Kleinwüchsige als Lügner, Betrüger und zornigen Entführer, der sich nur als Helfer in der Not ausgibt, in Wahrheit aber dunkle Pläne schmiedet. Über die Jahrzehnte gab es in der darstellenden Kunst viele Variationen der Geschichte, immer aber wurde das Rumpelstilzchen als hinterlistiger Kleinwüchsiger gezeigt. Damit müsse endlich Schluss sein, fordern die Kritiker. Es sei Zeit, dass Kleinwüchsige größere Aufgaben übernähmen.

100 Tage Andrea Nahles: Unternehmen Untergang

Eigentlich ist sie natürlich schon viel länger im Amt als diese 100 Tage, die jetzt gefeiert werden können. Als Andrea Nahles im April zur SPD-Parteivorsitzenden gewählt wurde, besetzte die frühere Stellvertreterin den Posten bereits einige Zeit - im Grunde genommen hatte sie ihn inne, seit es ihr gelungen war, ihren Vorgänger Martin Schulz mit einem geschickten Ränkespiel über Bande aus dem Amt zu kegeln. 

 Doch in der AG Sozialdemokraten in der SPD kam der machiavellische Akt nicht gut an, Nahles musste einen Kotau vor der Gruppenmeinung machen und ihrem Mitverschwörer  Olaf Schulz für eine Weile symbolisch den Spitzenposten übertragen.

Dann aber kam es doch, wie es kommen sollte. Nahles, im aktuellen Chefkader der SPD zweifellos die skrupelloseste Figur, versprach Erneuerung. Und bekam ihren Traumjob: Erste Frau ganz oben in der SPD, Augenhöhe mit Merkel, ihrem großen Vorbild. Und Oppositionsführerin im Kabinett. Sie werde die Partei in der Regierung erneuern, "diesen Beweis will ich ab morgen antreten", versprach sie ihren Genossen. Bätschie! In die Fresse!

Insoweit dazu gehört, die Umfrageergebnisse der Partei von den desaströsen 20,5 Prozent der Bundestagswahl unter Gottkanzler Schulz zu unterbieten, ist das gelungen. Die SPD steht inzwischen bei 18 oder auch 17 Prozent, vielleicht sogar hinter der AfD. Schlimmer war es nimmer.

Denn wo soll nun noch Hoffnung wachsen? Der Regierungspartner ist derzeit so schwach und in seiner Außendarstellung so angreifbar wie nie. Die Opposition existiert nicht, abgesehen von den Grünen, die ihre Oppositionsrolle allerdings vor allem dahingehend interpretieren, dass sie Angela Merkel keinesfalls kritisieren oder gar angreifen werden. Zudem hat die SPD in ihrem früheren Parteichef Sigmar Gabriel recht schnell einen Alleinverantwortlichen für die fatale Entwicklung der letzten Jahre seit Schröders Abschied gefunden.

Aber es funktioniert nicht. Kein Funken einer neuen sozialdemokratischen Euphorie schwappt über das Land, keine kesse junge Garde wischt den Mehltau der Schulz-Monate mit kaltem Wasser durch und schmeißt den alten Lappen weg. Kein "in die Fresse", kein "bätschie". Vielmehr hat sich die SPD entschlossen, die Farbe der Tapete ihrer Ministerbüros anzunehmen. Ein alter Hund hinter der Tür, der hofft, dass ihm der Wähler beim nächsten Treffen aus Mitleid ein paar Knochen zuwirft, weil er ja immerhin die Klappe hält.

Um das zu erreichen, ist die Nahles-SPD bereit, alles über Bord zu werfen, wofür sie noch im Herbst 2017 in den Wahlkampf gezogen ist. Die baut inzwischen an der Festung Europa mit, sie spricht nicht mehr von Europa und erwähnt schon gar nicht den kühnen Schulz-Plan vom Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025. Stattdessen spaltet die Partei und sie grenzt in einem Maße aus, das früher nie vorstellbar gewesen wäre. Aber auch das Früher schafft die Partei in aller Stille ab.

Hauptsache, mitregieren, Hauptsache, so lange oben bleiben, bis die Ankündigung, sich regenerieren zu wollen, in Vergessenheit geraten ist. "Die SPD muss wieder mehr wollen", empfiehlt ihr die parteinahe SZ, sie verschweigt jedoch, dass diese Partei gar nicht mehr weiß, was sie wollen sollte. Nahles immerhin hat alles, was sie sich erträumte. Viel kommt da nicht mehr.

Montag, 30. Juli 2018

Wer die Regeln bricht, macht sich die Werte selbst

Er setzt den Beruf des Politikers mit dem von Freudenmädchen gleich, nennt Abgrenzung gegenüber anderen einen natürlichen Weg, sich selbst zu definieren, gesteht sogar Nationen zu, "Identität nur durch Abgrenzung" erlangen zu können und hält die Einhaltung von Regeln für wichtiger als die Durchsetzung eigener Wert: Der frühere tschechische Aussenminister Karl Schwarzenberg hat der Basler Zeitung ein bemerkenswertes Interview gegeben, das aus historischer Sicht argumentiert, statt im Kleinklein der Gegenwart zu rühren.

Das derzeitige Oberhaupt des fränkisch-böhmischen Adelshauses Schwarzenberg, das seine Wurzeln im 15. Jahrhundert hat, ist als europafreundlicher EU-Kritiker bekannt. In seinen 80 Jahren hat der entschiedene Kämpfer gegen den selbsternannten Sozialismus in seiner tschechischen Heimat zwar nie ein Studium oder eine Ausbildung beendet. Schon in den 60er Jahren aber ignorierte er politische Grenzziehungen und arbeitete in Österreich, wohin die Familie nach der Besetzung der Tschechei durch sowjetische Truppen geflüchtet war, sowohl innen- wie außenpolitisch als Strippenzieher hinter den Kulissen.

Mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei und der Wahl Václav Havels zum Staatspräsidenten des neugegründeten tschechischen Staates trat Schwarzenberg aus der zweiten Reihe - erst als Büroleiter Havels, dann als Zeitungsverleger, schließlich als Außenminister und Präsidentschaftskandidat, der dem derzeitigen tschechischen Amtsinhaber Zeman unterlag. Für Schwarzenberg kein Problem. Zeman sei Kettenraucher, er trinke viel und habe eine ordinäre Sprache, lebe also so, "wie es ein normaler Tscheche auch gerne tut". Mit ihm könne man sich identifizieren, erst recht in einer Atmosphäre der "Nostalgie nach der Vergangenheit", in der nicht zähle, "was sein soll, sondern was einem nahesteht".

Die üblichen Ritualbeschwörungen lehnt Schwarzenberg ab. Auf die Frage, ob er ein "überzeugter Europäer" sei, sagt er schlicht: "Was heisst denn hier «überzeugt»? Ich bin kein Asiate und kein Amerikaner, sondern halt einfach Europäer." Ebenso klar diagnostiziert er die Krankheit Europas, die vor allem eine Krankheit der EU ist. "Ich sehe da keine Idee und geschweige denn den Willen und die Energie, sie durchzusetzen." Auch das Personal fehle, statt Staatmännern und -frauen sehe er nur "bessere oder schlechtere Verwalter ihrer Länder".

Eine Ohrfeige, die Europas Eliten gilt. Die hätten aus der EU ein Vehikel gemacht, dass sich nicht um die wesentlichen, sondern um viele unwesentlichen Dinge kümmere, für die sie sich eine Zuständigkeit über die letzten 60 Jahre angeeignet habe. Schwarzenberg plädiert dafür, dass das Kleinteilige, Verbürokratisierte zurückgebaut und Kompetenzen wieder an die Mitgliedsländer zurückgegeben werden. "Ich sehe nicht ein, warum die Frage, unter welchem Namen ein Käse im Binnenmarkt verkauft wird, in Brüssel entschieden werden muss. Ich sehe nicht ein, weshalb die EU den Naturschutz nicht den Mitgliedsländern überlässt." Er sei kein Freund des Zentralstaates, "aber die Dinge, die seit tausend Jahren entscheidend sind, die sollen in der EU koordiniert werden - alles andere, verschiedene Währungen, verschiedene Steuersysteme, den ganzen Rest können Sie getrost der Vielfalt in Europa überlassen."

Schwarzenberg hält Regeln in diesem Menschenpark für wichtiger als die ominösen "Werte", das europäische Spitzenpersonal beständig im Mund führt. "Heute bombardieren wir ein Land, ich denke an Syrien, ohne Kriegserklärung", sagt er, "wir schicken Armeen über Grenzen irgendwohin, um irgendetwas zu machen. Und alle reden von Werten, die sie dort zu verteidigen vorgeben."

Genau dieses Vorgehen nach der jeweils im Augenblick geltenden Definition von "Werten" zerstöre das Regelwerk, das nach dem Zweiten Weltkrieg für Frieden und gegen Barbarisierung aufgebaut worden sei. "Wir geben vor, etwas für Werte zu tun und verraten sie damit", bringt Karl Schwarzenberg auf den Punkt, woran eine über die eignen Doppelstandards tagtäglich in den Spagat gehende Symbolpolitik im Inneren krankt. "Ich möchte doch alle bitten, die allgemeinen Regeln einzuhalten. Das genügt nämlich – und leckt mich am Arsch mit Werten!"

Reich des Guten: Ein Herz für Piraten

Allein der Umstand, dass ein Flüchtling vor seiner Flucht nach Deutschland Pirat war, ein Tankschiff überfallen und Besatzungsmitglieder gefoltert hat, ist kein Grund, dem Betreffenden die Möglichkeit zu versagen, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover im Fall eines Somaliers entschieden, der in seiner Heimat nachweislich an einen Piratenüberfall beteiligt gewesen ist.

Weil der nach eigenen Angaben heute 19-Jährige, der 2015 nach Deutschland flüchtete, zum Zeitpunkt des Überfalls auf den deutschen Chemikalientanker „Marida Marguerite“ noch keine 14 Jahre alt gewesen sein, habe er das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ihm das mit Blick auf sein kriminelles Vorleben als Folterer verwehrt.

Das sei nicht zulässig, so das Gericht, denn Buudi Gaab, der sich inzwischen "Ahmed M." nennt und in Hannover lebt, sei zum Tatzeitpunkt vermutlich noch nicht strafmündig gewesen. Gaab war bei seiner Einreise nach Deutschland festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt worden, obwohl seine Fingerabdrücke auf der unter niederländischer Flagge fahrenden „Marida Marguerite“ sichergestellt wurden, war es nach einem behördlichen Altersfeststellungsgutachten nicht zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den schutzsuchenden Ex-Piraten gekommen.

Laut Gutachten war Gaab im Juni 2015 etwa 17 Jahre alt, folglich kann er zur Tatzeit im Jahr 2010 entgegen den Angaben eines seiner Komplizen noch keine 14 Jahre alt gewesen sein. Das Amtsgericht hob daraufhin den Haftbefehl gegen Ahmed M. auf. Der Ex-Pirat Mann stellte beim Bamf den Antrag auf Asyl, den das Amt wegen des dringenden Verdachts der Beteiligung des nunmehrigen Ahmed M. an der Entführung der "Marida Marguerite" im Mai 2018 schließlich - nach zweijähriger Prüfung - ablehnte.

Damals sollte Gaab Deutschland binnen eines Monats verlassen. Stattdessen ging er vor Gericht. Das entschied nun, dass der Ex-Pirat das Recht hat, erneut einen Asylantrag zu stellen. Eine individuelle Verantwortlichkeit für den ihm vorgeworfenen Piratenangriff könne es wegen der Strafunmündigkeit des Antragstellers nicht Die „Marida Marguerite“ war seinerzeit erst nach acht Monaten in der Gewalt der Piraten freigekommen, die gezahlten 5,5 Millionen Dollar Lösegeld, die die Entführer unter sich verteilten, sind nie wieder aufgetaucht. Drei der sechs Piraten leben inzwischen in Deutschland, einer von ihnen wurde angeklagt und zu zwölf Jahren Haft verurteilt, der Anführer der Truppe Khalif Ahmed Shibin wurde in den USA bereits vor sechs Jahren zu 62 lebenslangen Freheitsstrafen verurteilt.

Sonntag, 29. Juli 2018

Zitate zur Zeit: Mehr ist weniger


Die Griechen haben einen großen Teil ihres Defizits abgebaut.

Der grüne Finanzexperte Jürgen Trittin im November 2012 zur Bewältigung der griechischen Staatsschuldenkrise.

Griechische Staatsschulden damals: 305 Milliarden Euro.
Heute: 349 Milliarden Euro.

Der Ruf der Sprachpolizei nach der "Sprachpolizei"

Erst forderte der Chef des Bundesverfassungsgerichtes mit Nachruck eine achtsamere Verwendung von zugespitzer Sprache in der politischen Auseinandersetzung. Dann beschwerte sich der Heimatminister über diesen Einsatz des Verfassungshüters in der Sprachpolizei. Anschließend analysierte die Süddeutsche Zeitung diese Kritik als Versuch, die Debatte abzuwürgen. Der aus Borna stammende Social Engineer Jens Plotze, der im Auftrag des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung über Sprachstrategien für die post-territoriale Welt forscht, wertet der Versuch der Süddeutschen, gesellschaftlichen Fortschritt durch das verbot von sogenanntem Framing im fortschrittlich denkender Glaubensschulen zu manipulieren, nun allerdings seinerzseits als Versuch, eine abgewürgte Debatte weiterzutreiben. "Die SZ sattelt ein totes Pferd", formuliert Plotze, "es geht offenbar darum, Klick zu zapfen, so lange noch ein Tropfen Blut in der Özil-Debatte flockt."

Jens Plotze, der einer breiteren Öffentlichkeit mit einer wegweisenden Arbeit über die bislang verschwiegene Rolle der Dummheit bei der Re-Violentisierung der Gesellschaft bekanntgeworden war, greift SZ-Autorin Luise Checchin frontal an. Mit ihrer pauschalen Kritik an der Verwendung des Begriffes "Sprachpolizei" schüre die Zeitung die von Rechten instrumentalisierte Angst vor derselben. "Wer Sprachpolizei" verbieten will, der ist selbst Sprachpolizei", sagt der Wissenschaftler.

Wie unsinnig eines solche Forderung sei, zeige allein schon die Genese des Begriffes selbst. Den hatte der österreichische Lehrer Karl Hirschbold für seine Radiosendung "Achtung Sprachpolizei" erfunden, in der er den schludrigen Umgang mit der deutschen Sprache anprangerte. In die deutsche Sprache eingeführt, gilt der Begriff spätestens seit der Angriffe auf Aghata Christies Werk "Zehn kleine Negerlein" als Standarddefinition für eine - physisch ungreifbare - Institution, die aus einem - von niemandem erteilten - Auftrag heraus versucht, ihr unangenehm oder unangebracht scheinende Worte aus dem Sprachgebrauch zu tilgen.

Ein Phänomen, von dem Plotze glaubt, dass es anders kaum griffiger zu beschreiben wäre. "Wo Sprache ist, da ist quasi immer auch Subtext", sagt er, "vor allem dort, wo Sprache politisch wird." Dass ein Verfassungsrichter eben kein Politiker ist und er mit einem Versuch, in einer politischen Diskussion sprachliche Maßstäbe zu setzen, naturgemäß scheitern müsse, scheine ebenso naheliegend wie der Versuch, den Versuch als Einsatz der "Sprachpolizei" zu brandmarken, scheitern müsse, weil allein die Andeutung, es gebe eine solche, denen, sich zu ihrem Personal zählen, als Ruf zu den Waffen gelte. Plotze begründet das mit dem von der SZ verwendeten Argument, der Begriff "Sprachpolizei" werde häufig von Rechtsaußen gebraucht. "Auch der Begriff ,Mutter`, ,Butter` oder ,Bier` wird zweifellos von Rechten benutzt", schildert er, "aber niemand käme auf die Idee, daraus abzuleiten, dass Nicht-Rechte gehalten seien, eine Verwendung zu vermeiden."

Dennoch versuche die SZ-Autorin, die Wahrnehmung ihrer Leserinnen und Leser dahin zu steuern, dass diese in dem zusammengesetzten Substantiv eine Art Trigger sähen: Wer "Sprachpolizei" sage, sage auch "Asyltouristen", wer "Asyltouristen" verwende, sage auch "Ausländer raus". Plotze ist überzeugt: "Dieses Framing ist billig, unbeholfen und es zeigt, wie groß die Verzweiflung in den Großraumbüros inzwischen ist."

Die SZ bedient sich mit ihrer Argumentationsmethode in den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte und lege Maßstäbe an, wie sie etwa die ostdeutsche Einheitspartei SED verwendet habe. Wer spreche wie der Feind, sei der Feind. Zudem verstärkte das regierungsnahe Blatt mit seiner Suada gegen die Verwendung des Wortes "Sprachpolizei" die Verschwörungstheorie, dass ein ungenanntes Establishment bestimmen wolle, welche Begriffe oder auch Meinungen in der öffentlichen Diskussion zugelassen und erlaubt seien. "Zu dieser angeblichen Herrschaftskaste gehören demnach die etablierten politischen Parteien genauso wie andere staatliche Institutionen und die traditionellen Medien", beschreibt die SZ selbst - Plotze schüttelt den Kopf: "Und genau so sieht es für Leserinnen und Leser des "Sprachpolizei"-Artzikels auch aus."

Wenn ein großes Leitmedium einen Bundesminister zwingen wolle, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zu bezeichnen, wie er ihn bezeichnen will, nur weilt ein traditioneller Begriff wie "Sprachpolizist" gefallen sei, stärke es damit bewusst diese verschwörerische Weltsicht und befeuere das Misstrauen gegenüber den etablierten Medien in Deutschland. Plotze: "Man bedenke, der deutsche Innenminister, der dafür verantwortlich ist, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat zu befördern hat ja nicht Arschloch, Idiot oder Nazisau gesagt."

Dass ein eigentlich renommiertes Blatt wie die SZ den Anlass dennoch glaubte nutzen zu müssen, um einem Vertreter des Rechtsstaates nahezulegen, bei seinem Versuch, seine Politik zu verteidigen, zuvor bei der - formell regierungsunabhängigen - Presse nach zulässigen Begriffen zu fragen, zeige eine Hybris der SZ-Redaktion. "Dort meint man wohl, man sei trotz sinkender Auflagen und zunehmend unklarere Relevanz der eigenen Arbeit, man sei noch immer die erste Instanz im Land, die über die Zulässigkeit und über die Grenzen gesellschaftlicher Debatten zu entscheiden habe."

Samstag, 28. Juli 2018

Hass im Netz: Eine Schimäre galoppiert

Hass im Netz grassiert nun doch nicht.
Es war das Pferd, auf dem der frühere Justizminister Heiko Maas ins Außenamt ritt, eine riesige Schimäre, unsichtbar für die meisten Menschen, von Maas und seinen Kollegen aber als Punching-Ball entdeckt, politische aktivität zu simulieren. "Hass im Netz", von einem öffentlich-rechtlichen Journalistendenkmal erweitert auf den Dreiklang "Hetze, Hass und Zweifel", schien zeitweise das zentrale Problem der Bundesrepublik in ihrem siebten Jahrzehnt. Glaubte man den Darstellungen von Politikern und ihren eingeschworenen Protokollführern bei den Leitmedien, dann drohte Deutschland eine Hass-Apokalypse, weil zornige alte Männer und russische Trolle, Facebook-Psychopaten und rechtsextreme Abweichler mit einer Flut von körperverletzungsfähigen Kommentaren aus dem Internet eine cloaca maxima zu machen im Begriff waren.

Neuland unter Fluch von Wutbürgern und Fremdenfeinden, von "Merkel-muss-weg"-Rufern und Menschen, die eine Sehnsucht nach geschlossenen Grenzen derart plagte, dass sie ihre Wünsche in geschlossenen Facebook-Gruppen und bei Twitter hinterließen. Staat in Gefahr! War sie auch stets eingebildet, weil die tatsächlich vorhandenen Hasskommentare an keinem einzigen Tag mehr Leser erreichten als die Produkte der regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit im Kampf gegen diese Hasskommentare, so gelang es Maas doch, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Regularium zu schaffen, dass staatliche Zensuraufgaben erstmals in der deutschen Geschichte an ausländische Firmen übertrug.

Heiko Maas, auch selbst Hassopfer, nur weil er mit gesponsorten Möbeln zusammenlebte, betonte stets die Notwendigkeit staatlicher Regulierung von Meinungsäußerungen. Es gelte, Menschen zu schützen, die sonst hilflos in Shitstürmen ständen, es müssten Grenzlinien gezogen werden, auch wenn sie das Grundgesetz so nicht vorsieht. Öffentlichkeitswirksame Razzien bei Hetzen, Hasser und Zweiflern geben nun regelmäßig Gelegenheit, denen da draußen im Lande zu zeigen, dass es vielleicht keine Außengrenzen, aber immer noch Grenzen des guten Geschmackes gibt, die zu überschreiten nicht ratsam ist.

Dabei zeigt die aktuelle Bilanz der Zahl der Beschwerden sieben Monate nach Inkrafttreten des NetzDG, dass der Hass im Netz nie ein Problem der Internetnutzer, sondern ausschließlich ein Hirngespenst der Politik gewesen ist. Die hatte,  um Eingriffe in die Meinungsfreiheit zu ermöglichen, Plattformen verpflichtet, nicht nur strafbare, sondern auch "unrechtmäßige" Einträge von Nutzern nach gusto zu löschen. Geschehe das nicht, müsse es dringend  eine Möglichkeit zu geben, sich über mangelhafte Löschungen von "Hasskommentaren" (Maas) und "Hate Speech" (SZ) bei irgendeinem Amt zu beschweren.

Die Wirklichkeit aber straft Maas und Co. nun Lügen: Bis zum 23. Juli 2018 sind beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular 558 Meldungen eingegangen. Damit haben sich in sieben Monaten genau 0.0009 Prozent der deutschen Internetnutzer über Hass im Netz beschwert, das ist jeder einhundertelftausendste. Heiko Maas, wohl auch Teil der von der Politik und den Medien geschaffenen Imagination eines Internets, das überwiegend aus Hassbotschaften besteht, war von rund 25.000 Meldungen und daraus resultierenden 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen.

Vielmehr sei festzustellen, dass entgegen der Annahme des Gesetzgebers die Meldungen „fast durchweg“ begründet seien und rechtswidrige Inhalte nach dem NetzDG betreffen. Nähere Anhaltspunkte könnten sich aus den Berichten der sozialen Netzwerke beziehungsweise der künftigen Evaluierung des Gesetzes ergeben.

Die Plattformbetreiber sind gesetzlich verpflichtet halbjährlich in einem öffentlich zugänglichen Bericht Auskunft da rüber geben, wie sie mit Nutzer-Beschwerden verfahren sind. Nach Informationen des Handelsblatts veröffentlichen Facebook, Twitter und Googles Videoplattform YouTube ihre ersten Berichte an diesem Freitag.

EU-Nationalmannschaft: Für eine große Fußball-Wende

Vermutlich schon bei der nächsten WM in Katar wird die EU mit einer einheitlichen Mannschaft starten. Damit werden solidarisch auch viele Plätze für Vertretungen aus Entwicklungsländern und Bürgerkriegsstaaten freigemacht.

Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern nur noch die nach dem Wann: Kaum 24 Stunden nach dem Özil-Knall bringt auch die angesehene und einflussreiche Sportzeitschrift "Süddeutsche Zeitung" (SZ) die Idee einer gemeinsamen europäischen Nationalmannschaft aufs Tapet. Angesichts bestimmter diffiziler sportdiplomatischer Probleme, die einmal mehr Israel zu verantworten hat, plädiert die SZ jedoch für einen schrittweisen Übergang vom überkommenen Modell der nationalen Nationalmannschaften zur neuen multinationalen EU-Elf.

Es sei unfair, dass sich Sportler in immer globaler werdenden Gesellschaften plötzlich für ein Land entscheiden müssten, dass sie vertreten wollen, heißt es in dem Blatt aus München, das dabei weniger mononationale Kicker aus einer überkommenen Vergangenheit mit geschlossenen Grenzen und geschlossenen Gesellschaften im Blick hat. Betroffen seien vielmehr Menschen, die in einem Land "als sogenannter Immigrant" (SZ) aufwüchsen wie Mesut Özil in Gelsenkirchen, ihre familiären Wurzeln aber auch in der dritten Generation in einem anderen Land verorteten, das sie nur vom Hörensagen kennen.

"Nach den Statuten des Weltfußballverbands Fifa kann man nicht für zwei Nationalmannschaften spielen", prangert die SZ an. Eines der beiden Herzen, die Mesut Özil eigenem Bekunden nach in der Brust fühlt, muss so an unerfüllter Liebe ersticken, denn ist erst eine Entscheidung für das Land gefallen, das die besten Karriere- und Erfolgsaussichten bietet, gibt es kein zurück. Der Fußballer, eigentlich ein Dienstleister der UNterhaltungskunst wie jeder Zauberer, Filmschauspieler oder Musiker, muss zur "übergroßen Heldenfigur stilisiert" (SZ) Sklavenarbeit im Dienste einer "Nation" leisten, die er nicht mehr wechseln kann, auch wenn er längst einen anderen Staatschef als seinen Präsidenten erkannt hat.

Eine Lösung könnte ein lebenslanges Wechselrecht für Nationalspieler sein, ein anderes aber wäre die gemeinsame EU-Nationalmannschaft, die zwar nicht mehr mehr als 700 der besten Kicker des Kontinents in Lohn und Brot und Aufgebot halten könnte. Dafür aber 23 Plätze für die - mit Rücksicht auf die vorerst noch bestehenden nationalen Empfindlichkeiten natürlich quotierten - besten Fußballer ihrer Generation böte.

Kleinere Länder wie Malta, Luxemburg, Zypern und Estland ausgelassen, die auf der Fußballweltkarte ohnehin noch nie verzeichnet waren, reicht das gerade für jeweils einen Vertreter aller EU-Mitgliedsstaaten.

Es wäre eine europäische Lösung, die weltweit als Signal aufgefasst werden würde, dass es Europa tatsächlich ernst meint mit dem Ende nationaler Egoismen und bereit ist, Ernst zu machen mit dem Recht jedes EU-Bürgers auf Beschäftigung in jedem EU-Land. Das wird derzeit durch die längst nicht mehr zeitgemäßen Regularien der Fifa blockiert - zweifellos widerrechtlich. Die EU als stärkste moralische Kraft der Gegenwart könnte hier ein Zeichen setzen, das diskriminierten, rassistisch beleidigten und wegen ihrer respektvollen Haltung gegenüber Staatsoberhäuptern ihrer Vorväterheimaten kritisierten jungen Fußballspielern eine echte Perspektive zur Rückkehr in eine Gemeinschaft aufzeigen würde, die ihrer dann auch würdig wäre.

Freitag, 27. Juli 2018

Verfassungsgerichtspräsident stellt sich vor Worthülsenfabrik

Echte Profi-Arbeit: Der Begriff "Männer-Mob" wurde in der Bundesworthülsenfabrik erdacht und dient seitdem der Beschreibung diffiziler  Vorgänge, die durch eine freie Wortwahl leicht Teile der Bevölkerung beunruhigen könnten.
Harte, klare Wortwahl ja, aber doch bitte in vernünftigen Grenzen und ohne geschmacklose Abweichungen! Im Streit um die korrekte Wortwahl bei Auseinandersetzungen in der politischen Arena hat sich Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle vor die Arbeit der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin gestellt und Versuchen eine Abfuhr erteilt, mit übertriebener und zugespitzter Wortwahl Punkte im Meinungskampf zu machen.

Im Zusammenhang mit der Asylpolitik der Bundesregierung hatten zuletzt auch Politiker der Regierungsparteien ausgetestet, wie weit sich die Grenze des in Deutschland Sagbaren nach rechts verschieben lässt. So hatten CSU-Spitzenmänner den 1992 vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erdachten Begriff "Asyltourismus" zueigen gemacht. Zudem sprachen Christsozialisten davon, dass es nicht akzeptabel sei, dass durch eine - so wörtlich - "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert würden, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen. SPD-Chefin Andrea Nahles nahm den Ball auf und kündigte an: Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“.

Sauer aufgestoßen


Weil Deutschland nachgewiesenermaßen in der Lage wäre, rund 6,5 Milliarden Menschen unterzubringen, zu ernähren und zu integrieren, stoßen dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts diese verbalen Ausfälle sauer auf. Die in der Flüchtlingspolitik verwendete Rhetorik sei inakzeptabel, sagte der höchste deutsche Richter der "Süddeutschen Zeitung" und nannte explizit das von Horst Seehofer verwendete Zitat von der "Herrschaft des Unrechts", das sich der Heimatminister von Necmettin Erbakan, dem Erfinder des türkischen Islamismus, ausgeborgt hatte. Der Millî-Görüş-Gründer und Ziehvater von Recep Erdogan hatte  den Ausdruck 2010 in einem antisemitischen Interview für die Zeitung "Die Welt" verwendet, Seehofer benutzte es, um, so Voßkuhle, "Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind."

Nicht umsonst gebe es Garantien und Regularien des Rechtsstaates, die auch in scharfen politischen Auseinandersetzungen gelten müssten. Für die Versorgung mit politischen Kampfbegriffen sei hierzulande traditionell die Bundesworthülsenfabrik zuständig, die diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe bislang auch "brillant" gelöst habe.

Voßkuhle erinnert an Geniestreiche wie "Rettungspaket", "Konjunkturspritze", "Abwrackprämie", "Schuldenbremse" und "Rettungsschirm", mit denen die vierhundert Vollzeitbeschäftigten in den Jahren seit der Übernahme des volkseigenen Betriebes VEB Geschwätz durch den Bund mehr glaubwürdige Als-Ob-Worte geliefert hatten als der seinerzeit noch direkt von SED-Politbüromitglied Kurt Hager geleitete Vorgängerbetrieb.

Zuspitzung ja, aber rund


Wer an der Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung teilnehmen wolle, was durchaus im Rahmen der Gesetze zulässig sei, könne jederzeit die rechtsstaatliche Garantie in Anspruch nehmen, dass ihm die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) die benötigten Vokabeln liefere, die eigenen Positionen auch scharf und zitierfähig in die Öffentlichkeit zu transportieren. Dazu bedürfe niemand der Dienste von privaten Magazinen oder verurteilten Betrügern und Dokumentenfälscher.

Ausdrücklich wies Voßkuhle CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in die Schranken, der mit dem Begriff "Anti-Abschiebeindustrie" auf eigene Faust versucht hatte, als Sprachschöpfer tätig zu werden. Zwar hatte die alarmierte Staatsanwaltschaft nach mehrmonatigen Ermittlungen keinen Anfangsverdacht für eine Meinungsstraftat gesehen, doch Voßkuhle sieht in dem frei erfundenen Wort keine harte Bandage, wie sie etwa von Helmut Schmidt ("Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag", Frankfurter Rundschau v. 28.11.94) übergezogen wurde, sondern einen versuch, die "Grundannahmen unserer pluralen Demokratie" zu untergraben.

 Rationale Entscheidungsfindung


Wer das vielfältige und breite und stets amtlich abgenommene Angebot der  Worthülsenfabrik nutze, laufe nicht Gefahr, in seiner Wortwahl rechtliche Regeln mit Erwartungen zu überziehen würden, die eigentlich politische Antworten erforderten. Die Diskussion über Migration und Flüchtlinge wirkte auf ihn "teilweise ziemlich schrill" und "der Komplexität der Situation nicht angemessen", weil jedermann glaube, er könne die aufgrund fundierter Analysen von Fachleuten  und ausgewiesenen Hülsendrehern geschaffene Spezialbegriffe, wie von der BWHF sie in der Debatte um soziale Gerechtigkeit mit „Verteilungsgerechtigkeit“ und „Chancengerechtigkeit“ zur Verfügung gestellt worden seien, durch voluntaristische Eigenerfindungen ersetzen.

Diese aber ersetzten nunmal nicht die nach nüchterner Bedarfsanalyse durch "eine rationale Entscheidungsfindung" geschaffenen und in ausgiebigen Test geprüften zulässigen Vokabeln.

Venezuela: Sozialismus aus der Gelddruckmaschine

Vor elf Jahren erzwang der damalige Revolutionsführer Hugo Chavez die Sonne unter den Willen einer sozialistischen Zeitumstellung, wenig später mussten kapitalistische Konzerne in Venezuela ihre Vermögenswerte herausgeben, der Staatsname wurde in "Bolivarische Republik" geändert und weil die Geldentwertung in der sozialistischen Volksrepublik mit knapp 30 Prozent die höchste in Lateinamerika war, strich die Staatsführung geschickt drei Nullen aus den Absolutbeträgen. Die Revolution marschierte, die deutsche Linke war begeistert, endlich ging ein Land daran, den wahren Sozialismus aufzubauen, an dessen Errichtung Lenin, Stalin, Mao, Castro und Honecker noch gescheitert waren.

Dass Planwirtschaft schon auf dem Papier wirkungsmächtiger als das wilde, herumexperimentierende und Verluste stets in Kauf nehmende kapitalistische Wirtschafssystem. Ein Jahrzehnt nach Chavez` Beschlüssen zum Primat der Politik zeigt sein Inflationsverbot ähnlich beeindruckende Erfolge wie die deutsche Mietpreisbremse: Venezuela steckt in der größten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) steuert das Land inzwischen auf eine Inflation von einer Million Prozent bis zum Ende dieses Jahres zu.

Chavez würde nun einfach sechs Nullen streichen und Preisverfall damit zweifellos umgehend und wirksam einhegen. Nachfolger Nicolás Maduro hat stattdessen die Armee seines Landes zur Wachsamkeit aufgerufen, nachdem bekannt geworden ist, dass US-Präsident Donald Trump einen Einmarsch nach Venezuela in Betracht gezogen haben soll, um die Inflation weiter anzuheizen.

Weil das Land mit den größten Ölreserven der Welt wegen der niedrigen Ölpreise in den vergangenen Jahren nicht in der Lage war, in seine verstaatlichte Förderindustrie zu investieren, sind die Fördermengen in Venezuela zuletzt beständig gesunken. Zusammen mit den niedrigeren Erlösen und den von der Regierung zur Beruhigung der Lage fortwährend ausgeweiteten sozialen Wohltaten ergibt sich eine Lage, in der Maduro sich kurzfristig nur mit Hilfe der Notenpresse an der Macht halten kann, die allerdings immer schneller laufen muss.

Langfristig wird das Ende dadurch immer nur schlimmer - die Ausweitung der ausgegebenen Geldmenge beschleunigt die Inflation, die Inflation lässt das Bruttoinlandsprodukts fallen, allein im Jahr 2018 voraussichtlich um 18 Prozent. Das wiederum erhöht das Haushaltsdefizit, verringert Investitionsspielräume, lässt die geförderten Ölmengen sinken und erfordert eine noch schnelle Ausweitung der Geldmenge.

Gestern hat Maduro nun reagiert - und diesmal fünf Nullen aus seiner Währung gestrichen. Zwei mehr als sein Vorgänger. Der Sozialismus wird immer stärker.

Erfolgsgeschichte Venirauto: Auf den Achsen des Bösen zum Welterfolg mit 20.000 Autos in zehn Jahren

Donnerstag, 26. Juli 2018

Am Nasenring: Wie Trump die EU vorführt

Auch nach anderthalb Jahren sind sie immer noch überrascht und verblüfft, sie bestaunen die Methode, ohne zu begreifen, wie sie funktioniert. Und versuchen hilflos, am Ende eines "Deals", wie Donald Trump seine Art, Politik zu machen, nennt, verzweifelt, sich selbst als die Macher des Geschäfts auszugeben. Europas Politikkaste, vom ersten Tag nach der US-Wahl im Herbst 2016 entschlossen, den ungeliebten, ja, gehassten neuen Mann im Weißen Haus schnellstmöglich auf die Knie zu zwingen, zollt der Realität Gebühr. Und schwindelt sich die inzwischen kaum noch wegzuleugnenden Erfolge des "Wahnsinnigen" (Spiegel), "Irren" (FR) oder "Hasspredigers" (Steinmeier) so zurecht, dass sie wenigstens nicht wie eigene Niederlagen aussehen.

Die Sprache aber verrät sie. Stolz berichtet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, selbst eine moralische Instanz von der Unbeflecktheit eines benutzten Strandhandtuchs nach 14 Tagen Zinnowitz, er habe im Handelskrieg einen "Deal" mit Trump geschlossen. Das soll klingen wie eine Siegestrompete, das wird von den Schreibmaschinengewehren der Anti-Trump-Truppen in den Großraumbüros auch willig in einer Melodie gesungen, die nach Triumphmarsch klingt. Und doch ist es Trumps Sprache, Trumps Komposition, Trumps Plan und Trumps Sieg.

Denn bei genauerer Betrachtung hat der US-Präsident bekommen, was er wollte: Bessere Handelsbedingungen für Amerika, schlechtere für die EU. Dazu musste er nichts weiter tun als ein paar Zollsätze symbolisch erhöhen und mit weiteren Erhöhungen drohen. Die EU, die sich selbst auf Augenhöhe mit den USA sieht, reagierte wie schon der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un reagiert hatte: So trotzig wie der im Atomstreit mit Trump seinen "roten Knopf" ins Feld führte, flunkerten Merkel, Maas und Juncker von "Vergeltung" und einer bitteren Entschlossenheit, einen "Handelskrieg" nicht nur führen, sondern gewinnen zu wollen. Um dann, als Trump nicht zwinkerte, genauso schnell wie Kim Jong-un einzunicken.

Nun bekommt der Kopfabschneider der Freiheit auf dem goldenen Tablett präsentiert, was er haben wollte: Nicht nur ist die EU nun bereit, ihre Zölle für US-Produkte zu senken, nein, als Geste guten Willens wird sie auch mehr Flüssiggas und mehr - mutmaßlich genveränderte - Sojabohnen aus den USA importieren. Im Gegenzug erklärt sich Trump bereit, seine Zölle vorerst nicht wie angedroht zu erhöhen. Der eine gibt also etwas, der andere kein bisschen. "Ich bin mit der Absicht nach Washington gereist, einen Deal zu bekommen und ich habe einen bekommen", verkündete EU-Verhandler Juncker stolz. Er benutzt, wohl ohne es überhaupt zu bemerken, Trumps Diktion, um einen Trump-Deal zu beschreiben.

Den müssen nun selbst frühere Nachrichtenmagazine mit dem Mut der Verzweiflung als "Erfolg für die EU" ausgeben. Europas leere Drohgebärden sind spätestens in dem Moment aufgeflogen, als Trump anbot, alle Zölle im Handel mit der EU zu streichen, was die Deutschen wohl, die Franzosen aber niemals mitgemacht hätten. Der point of no return, an dem Trumps Drohungen das sensible innere Gleichgewicht der disparaten Gemeinschaft zu zerstören drohte. Nun blieb nur noch die Kapitulation, das Geständnis, ja, du drohst und wir parieren.

Wenigstens kann sich die EU auf ihre Berichterstatter verlassen, die ungeachtet der Tatsache, dass die EU für ihr Einlenken im Handelsstreit nichts bekommt, die Siegestrompeten blasen. Das Motto dabei: Wenn es doch hätte schlimmer kommen können, dann ist alles, was nicht so schlimm gekommen ist,  naturgemäß ein Erfolg. In Fußballberichterstattersprache: Auch das Abschneiden der deutschen Mannschaft bei der WM in Russland war nach dieser Logik ein Erfolg, weil die Niederlagen dort durchaus noch hätten höher ausfallen können.

Schule in Sachsen: Eliteschmieden bald ohne Stundenausfall

Das berühmte Doppelporträt der Brüder Wilhelm Grimm (links) und Jacob Grimm, im Original von Elisabeth Jerichau-Baumann, im Kunstunterricht nachgemalt von Leipziger Gymnasiasten.
Als Land mitten im Energieausstieg, aus dem die Handyhersteller abgewandert, die Spitzenprogrammierer verschwunden und die innovativen Firmengründungen seit Jahrzehnten keine Tradition mehr sind, muss Deutschland auf Bildung setzen. Wenn schon nicht mehr, so doch bessere Ingenieur als China sie hat müssen die Renten der Seniorenflut erwirtschaften, die unaufhaltsam auf die Nation zurollt, die keine mehr sein will. Mehr Elite muss her, denn Bildung ist der Saft mit der Kraft, das nächste Wirtschaftswunder wachsen zu lassen.

In Sachsen, dem Land der Wutbüger und Sudelschriftsteller, werden jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. Um den notwendigen Schub hin zu höherklassiger Bildung zu erzeugen, setzt Kultusminister Christian Piwarz (CDU) auf radikale Änderungen am Lehrplan: Die Stundenlast solle reduziert werden, die Lehrpläne werden entschlackt und in allen Schularten überflüssige Unterrichtsstunden gestrichen. 

Ab dem Schuljahr 2019/20 fällt an Grundschulen in der 3. Klasse je eine Unterrichtsstunde weniger Musik und in der 4. Klasse je eine Stunde weniger Deutsch und Sport an,  in den oberen Klassen wird je eine Stunde weniger Mathematik (ab Klasse 5), Biologie (ab Klasse 7) und Sport (ab Klasse 7) erteilt. Heruntergefahren wird auch der Englischunterricht, der von fünf auf dann immer noch völlig ausreichende drei Stunden eingedampft wird. In Gymnasien wird bei der zweiten Fremdsprache, bei Mathematik, Musik und Sport ausgedünnt.  Dafür werden in der 7. und 8. Klasse je eine Stunde  Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung zur Pflicht.

Im Rahmen des Handlungsprogramms „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ zielen CDU und SPD mit den Änderungen darauf hin, die im bundesweiten Vergleich sehr hohe Stundenzahl der sächsischen Schüler um vier Prozent zu senken. Ohnehin sei Sachsen eine Bildungshochbur, der eine verringerte Stundenlast der Schülerinnen und Schüler nicht schaden werde. Mit Mathe, Musik und neuerdings auch Sport sei weltweit ohnehin kaum noch ein Blumentopf zu gewinnen. Wichtiger als noch eine Stunde Algebra oder noch eine Stunde Volksliedersingen abzuhalten sei es daher, Freiräume für "bestimmte Lerninhalte und mehr individuelle Förderung zu eröffnen“, sagte Piwarz. Angesicht grassierender Fake News, Pegida-Demos und aktueller Umfragewerte der Dresdner Regierungsparteien müsse das Primat darauf gelegt werden, politische und Medienbildung zu stärken.

Rein buchhalterisch zeitigt die Reform zudem einen positiven Effekt bei den zuletzt auf fast fünf Prozent gestiegenen Ausfallstunden an sächsischen Schulen. Mit einer Reduzierung der vorgesehenen Pflichtstunden um vier Prozent liege man künftig fast im Plan und können trotz Lehrer-Mangels eine Ausfallquote bieten, die bundesweit am niedrigsten liege.

Schulen erhalten zudem die Möglichkeit, ihre eigenen Stundentafeln so zu schneiden, wie es ihr Lehrerangebot hergibt. Ein Beispiel: Wer einen Sportlehrer hat, muss beim Sport nicht kürzen, sondern kann dafür die Pflichtstundenzahl in einem anderen unwichtigen Fach wie Deutsch, Geschichte oder Hauswirtschaft senken. Ausgenommen von dieser Regelung sind Ethik und Religion, die als vorgelagertes Gefechtsfeld im Kampf gegen gesellschaftliche Phänomene wie Hetze, Hass und Zweifel gelten.


Doku Deutschland: Klassenkampf

Mittwoch, 25. Juli 2018

Geldmagnet Germany: Handelskrieg gegen die Welt

Moral muss man sich leisten können - und dank eines "exzessiven Handelsbilanzüberschusses" kann Deutschland da im Moment niemand das Wasser reichen. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds stieg der Leistungsbilanzüberschuss, den Deutschland erwirtschaftet, im vergangenen Jahr auf umgerechnet 296,4 Milliarden Dollar. Das entspricht acht Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Etwa jeder zwölfte Euro, der im Lande verdient wird, fließt damit zuvor aus dem Ausland in die Brieftaschen der Deutschen.

Das ist Weltrekord. Und es bestätigt die Vorwürfe des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der Deutschland vorwirft, ein egoistisches Exportmodell zu betreiben. Ausgerechnet der Internationale Währungsfonds, eine von der Bundesregierung gerühmte, von Trump allerdings immer wieder kritisierte Institution, stützt diese Vorwürfe nun. Deutschlands Strategie ziele darauf ab, horrende Überschüsse im globalen Handel zu erwirtschaften. Sie sei unterdessen so erfolgreich, dass das dadurch ausgelöste Ungleichgewicht die Stabilität der Weltordnung noch mehr bedrohe als der Expeortüberschuss von Ländern wie China, Japan oder Südkorea.

Das ist die eine Seite. Die andere aber scheint fast noch interessanter. Denn angesichts des Geldstroms, der Deutschland aus anderen Staaten im Tausch gegen begehrte Waren Made in Germany zufließt, müsste zumindest ein Teil der Profite bei der einheimischen Bevölkerung ankommen. Immerhin 0,4 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts häufte Deutschland 2017 als Handelsüberschuss an: Das sind knapp 250 Milliarden Euro, die am Ende irgendwo bleiben müssen.

Wer genau hinschaut, sieht auch, wo: In den ersten sechs Monaten des Jahres legten die Steuereinnahmen insgesamt um 7,3 Prozent auf 350,2 Milliarden Euro zu. Nach anderthalb Jahrzehnten der Stagnation bei der Entwicklung der Reallöhne stiegen diese zwar zuletzt um immerhin zwischen drei und vier Prozent. Doch das ist kaum mehr als Hälfte dessen, was der Finanzminister vom Zuwachs abknapst. Olaf Scholz benötigt das Geld für seine schwarze Null, die wiederum gebraucht wird, um den Rest der Euro-Gemeinschaft auf Haushaltsdisziplin zu halten.

Denn Deutschland braucht den Euro, um seine fantastischen Handelsgewinne zu erzielen. Laut IWF-Report  ist der Euro gemessen an Deutschlands Wirtschaftskraft zwischen zehn und 20 Prozent unterbewertet - natürlich nur, weil schwächere Euro-Länder die Kaufkraft der Gemeinschaftswährung drücken. Für Griechenland, Portugal, Spanien und Italien bleibt der Euro trotzdem teuer, für Deutschland dagegen ist er so billig, dass derzeit keine andere Nation auf dem Weltmarkt ähnliche Überschüsse erzielen kann.

Japan, als zweitplatziertes Land auf der schwarzen IWF-Liste der Exportgiganten, kam 2017 nur auf einen Überschuss von 196,1 Milliarden Dollar. China schaffte mit knapp 165 Milliarden Dollar nur etwas mehr als die Hälfte des deutschen Betrages.

Es ist ein Handelskrieg, den die Bundesregierung nach Ansicht der IWF-Ökonomen gegen die ganze Welt führt. Statt Steuerüberschüsse in niedrigere Steuern und eine Renovierung der maladen Verkehrs- und Internet-Infrastruktur zu investieren, verschärft die eurobedingte Notwendigkeit einer Beibehaltung des Sparkurses die Ungleichgewichte sowohl im Euro-Raum als auch jenseits davon immer weiter. Deutschland muss schwachen Abnehmern wie Griechenland mutmaßlich uneinbringliche Kredite einräumen, um sein exzessives Exportmodell aufrechtzuerhalten. Ein Teil aller rechnerischen Überschüsse steht so für die Ewigkeit nur auf dem Papier.

Auf dem auch der vermeintliche Wohlstand steht, den die Exportüberschüsse eigentlich ins Land spülen müssten.

Kollateralschaden der Özil-Krise: Claudia Roth wandert aus

Eine tiefe Wunde hat der Rücktritt des langjährigen Nationalspielers Mesut Özil nicht nur im zarten Gefüge der geschlagenen #Mannschaft hinterlassen, sondern auch in der gespaltenen Gesamtgesellschaft. Schlagartig zeigen sich neue Verwerfungen im Wirschaffendas, selbst die westdeutsche Mehrheitsgesellschaft der Leitmedien formiert sich rechts und links eines Risses, der vor Özil Demission noch kaum zu erahnen war: Angela Merkel hat sich gemeinsam mit dem türkischen Diktator Erdogan hinter den Weltmeister gestellt, der frühere Grünenchef Cem Özdemir hingegen kritisierte ihn ebenso wie Bayern-Chef Uli Hoeneß, während Heimatminister Horst Seehofer trotz Ressortzuständigkeit keinen Kommentar abgeben wollte und Außenminister Heiko Maas abfällig und staatsrechtlich nicht ganz korrekt von einem "in England lebenden und arbeitenden Multimillionär" sprach.

Özdemirs ehemalige Kollegin Claudia Roth nun gesellt sich nicht nur zu Merkel und Erdogan, sondern sie kündigt auch an, persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen, wenn das am Fall Özil öffentlich gewordene massive Problem mit Rassismus in Deutschland nicht umgehend gelöst werden. Sie sei ein "richtiger Fußballfan", sagte Roth, und "ich will nicht in einem Land leben, in dem eine Partei oder eine Zeitung morgens sagt, wer dazugehört und wer nicht.” Damit bezog sich die grüne Bundestagsvizepräsidenten offenkundig auf den sechs Jahre vor Özil zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, der auf dem Höhepunkt seiner Karriere festgelegt hatte, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Kaum versteckt findet sich in Claudia Roths Kommentar die Ankündigung, Deutschland zu verlassen, wenn sich nicht schnell etwas am Umgang der Gesellschaft mit Fußballmillionären ändert. Zu den Vorwürfen gegen Özil, er verstecke sich doch nur hinter Rassismus-Vorwürfen, sagte Roth, dabei handele es um Rassismus. Der DFB etwa suggeriere, dass eine Nationalmannschaft 2014 nur mit Hilfe gut integrierter Einwandererkinder habe Weltmeister werden können, er habe es aber versäumt, aus der Nationalmannschaft nicht nur markentechnisch eine #Mannschaft für alle Bevölkerungsteile zu machen. So hätten statt der sechs Deutschen mit ausländischen Wurzeln, die in Brasilien noch den Titel holten, in Russland nur noch fünf im Aufgebot gestanden. Gegen die vielfältige französische Elf habe das deutsche Aufgebot so keine Cahnce haben können.

Die Grünenpolitikerin sprach von einer "harten Zeit" für Deutschland und verwies unter anderem auf fremdenfeindliche Vorfälle, die sich seit dem Mauerfall vor 28 Jahren häufen. Jetzt müsse auch der größte Sportverband Gesicht zeigen und seine Stimme erheben. Es reiche nicht, von Integration zu sprechen und Vielfalt nicht zuzulassen. “Wenn Boateng nicht der gute Nachbar sein soll, sondern Gauland, wenn Staatsminister nach Anatolien ‘entsorgt’ werden und Mesut Özil als Sündenbock für eine verfehlte Verbandspolitik herhalten soll, dann haben wir ein massives Problem in diesem Land”, kritisierte Roth.

Wann genau sie Deutschland verlassen wird und wohin sie gehen will, wurde bisher noch nicht bekannt. Klar ist aber: Deutschland ist nun auf Bewährung, der DFB muss liefern, eine Entschuldigung von Verbandschef Grindel ist das Mindeste. Infrage käme aber auch ein gemeinsames Treffen der gesamten deutschen #Mannschaft mit Rezep Erdogan vor dem nächsten Länderspiel im Dezember, bei dem dem türkischen Staatschef ein Satz aus der aktuellen Trikot- und Ausgeh-Uniformkollektion des DFB überreicht werden könnte.


Dienstag, 24. Juli 2018

Reichsbürger: Massive Werbung zeigt Wirkung


Riesenerfolg für die Reichsbürgerkampagne von Bundesregierung und Leitmedien: Zwölf Jahre nach der behördlichen Ersterwähnung des Begriffes durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz zählt der Verfassungsschutz des Bundes erneut deutlich mehr "Reichsbürger" als jemals zuvor. Bundesheimatminister Horst Seehofer berichtete bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes, dass die "Reichsbürger-Szene" zuletzt "extremen Zulauf" erfahren habe. Knapp 4000 Menschen hätten sich aufgrund der massiven Werbekampagne mit Flyern, Fernsehfeatures und warnenden Broschüren Gruppierungen angeschlossen, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen.

Inzwischen gelten den Behörden rund 16.500 Personen als Szenemitglieder, darunter sind nach Behördenangaben 900 Rechtsextremisten. Damit leugnet derzeit jeder 5000. Deutsche die Existenz der Bundesrepublik, 0,02 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger sind der Ansicht, dass es sich bei Deutschland nicht um einen Staat oder aber nicht um einen richtigen Staat handelt. Niemals zuvor in der deutschen Geschichte hat eine so kleine Gruppe dauerhaft so viele Schlagzeilen produziert. Allein in Baden-Württemberg waren Szeneanhänger im ersten Halbjahr für zwölf Straftaten verantwortlich.

Dabei sind die meisten Reichsbürger erst in den vergangenen sechs Jahren auf die Idee gekommen, . Damals begannen Behörden, Bildungseinrichtungen und Medien, für "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zu werben - mit großem Erfolg, wie die neuen Zahlen im "Verfassungsschutzbericht 2017" zeigen.

Zwar erklärt der Verfassungsschutz den Anstieg vor allem mit der stärkeren Beobachtung der Gruppe, doch ohne die verstärkte Berichterstattung über die Möglichkeit, in einem Land zu leben, dass nicht existiert, wären die meisten der heutigen Reichsbürger vermutlich niemals auf die Idee gekommen, das Rechtssystem hierzulande abzulehnen und sich zu weigern, Steuern oder Bußgelder zu zahlen.

Mittlerweile aber sind die zu drei Vierteln männlichen und über 40 Jahre alten Reichsbürger auch rein zahlenmäßig Deutschlands größtes Sicherheitsrisiko: Die Szene zählt heute 20 mal mehr Mitglieder als die der islamistischen Gefährder, sie ist laut Verfassungsschutz von einer "hohen Militanz" geprägt und beweise dabei neben ihrer "verbalen Aggressivität" auch eine "hohe Affinität zu Waffen", die sich so bei Islamisten nicht findet.

Özil: Ein Rücktritt als nationale Krise

Besser hätte es nicht laufen können für Mesut Özil und den DFB. Erst der Aufruhr um sein Foto mit Rezep Erdogan. Dann die miese WM, ein Offenbarungseid einer #Mannschaft, die sich selbst zu ernst nahm, um noch ernst genommen werden zu können. Dann Löws freiwilliger Nicht-Verzicht auf das Bundestraineramt, der den Weltmeistercoach zu einer Art Über-DFB-Präsidenten machte. Und nun schlussendlich Özils Abschiedsschreiben an die Verräter in der DFB-Führungsetage, die, so ist der einstige Mittelfeldstar der früheren Nationalmannschaft kaum misszuverstehen, Rassisten in den dunklen Anzügen vermeintlicher Fussballfunktionäre sind. Özils Rücktritt ist sein letzter Triumph, gerade in Zeiten, in denen es völlig aus der Mode gekommen ist, ein Amt oder eine Aufgabe nach einem offenkundigen Fehler aufzugeben, um Platz für einen Neuanfang zu machen.

Der "Rücktritt des Weltmeisters" (Tagesspiegel) wird zum Fanal, das flächendeckend als Symptom kompletten gesellschaftlichen Versagens herhalten muss. Wieso ein Junge aus Gelsenkirchen, dessen Vater als Zweijähriger mit seinen Eltern nach Deutschland gekommen war, "integriert" werden muss, worin, weswegen und was daran schiefgehen konnte - keine Zeile. Vielmehr wird Özil, der Fußballer von der stets traurigen Gestalt, zum Indikator einer Krise, die nach den Marktplätzen und Wahlurnen nun auch die Stadien erreicht: Schuld an seinem Scheitern ist eine "populistische Stimmung im Land", also nach dem lateinischen "populus" für Volk quasi eine Stimmung des Volkes aus dem Volk. Bedenklich und besorgniserregend, so die Kommentäter allenthalben.

Denn, so geht die Argumentationskette, die von fern wirkt wie im Chor einstudiert, Mesut Özil war doch ein guter Spieler, ein nützlicher Migrant, ein Türke, der Deutschland diente. Es fällt den Schreibern solcher Abrechnungen nicht auf, wie irrsinnig ihre Analysen sind. Wie es ja den Verleihern die Integrations-Bambi an Özil seinerzeit auch nicht auffiel, dass sich ein Deutscher kaum in eine Gesellschaft integrieren wird müssen, die von Geburt an die seine ist.

Das hat Mesut Özil schließlich auch nicht getan. Der Arsenal-Spieler blieb - im Unterschied zu Miroslaw Klose und Lukas Podolski, Mario Gomez und David Odonkor - immer der mit den "Wurzeln", der nicht mitsang und dem dieses Nichtsingen im Gegensatz zu Paul Breitner übelgenommen wurde. Die Fotoaffäre, die Özil nun als Ursache angibt, sich vom DFB verraten und alleingelassen zu fühlen, waren nur der Anlass, der die Entfremdung sichtbar machte: Nun wollte Özil ausdrücklich nicht mehr Deutscher sein, sondern Deutscher mit türkischen Wurzeln. Nun plädierte jeder Dritte bei einer Umfrage vor der WM dafür, Özil und seinen Kollegen Ilkay Gündogan nach ihrem Schulterschluss mit dem türkischen Präsidenten aus der Nationalelf zu werfen.

Nun, so schreiben die Gazetten, ist Deutschland wieder Mittelalter des 50er-Jahre-Suppentopfes ohne Vielvölker-Vielfalt angelangt, sportlich, politisch und gesellschaftlich. Und "es steht mehr auf dem Spiel als nur die Zukunft der Nationalelf", warnen die Fieberfühler der Nationaltemperatur. Kann es ohne Özil überhaupt noch eine Nationalmannschaft geben? Wie müssen "politische und gesellschaftliche Faktoren" aussehen, damit nicht der nächste multinationale Spieler wieder zum Rücktritt gedrängt wird - von einem populistischen Volk, das die Etymologie seines eigenen Namens nicht nur im Lateinischen zu Wirbeln dreht.

Auch die Abstammung des Begriffes "deutsches Volk" zeigt, womit es Özil zu tun hat. Im 9. Jahrhundert nannten Schweinehirten die Gesamtheit ihrer schutzbefohlenen Schweine ein "Volk", das Adjektiv "teotisce", "tiutiscae" oder auch "diutisg", das vom germanischen Wort theudo - zu Deutsch deutsch - abstammt, wiederum bezeichnete den "Stamm" oder eben "das Volk", nur eben das deutsche. Das Volk ist im Falle Deutschlands also das zum Volke gehörende Volk, dessen populistische Anwandlungen hochtalentierte Spieler ohne mononationale Verengungen hindert, sich in den Dienst der Nation zu stellen. Ein Begriff, der um 1400 aus dem Lateinischen "natio" ins Deutsche geholt wurde. Und natürlich auch wieder nichts anderes bedeutet als Volk.

Mesut Özil hat immer dann geglaubt, dazuzugehören, wenn er nach Siegen gelobt wurde. Und er hat den Eindruck gehabt, dass er zum Migranten gemacht wurde, wenn es Niederlagen gab. Dass er selbst - geboren 21 Jahre nach der Ankunft seines Vaters in Deutschland - einen "Respekt vor seinen familiären Wurzeln" (Özil) einfordert, der ihn automatisch zu dem "Deutsch-Türken" (Özil) macht, der er seinen Behauptungen nach nicht sein will, ficht ihn nicht an. Özil wirft dem DFB und seinem Präsidenten "Rassismus" vor, als sei Türke eine Rasse und kein Fantasieprodukt türkischer Nationalisten und ihrer türkenhassenden deutschen Gegenspieler.

Die Kritik des Gescheiterten an vermeintlich undifferenzierter Berichterstattung und seine Behauptung, er habe nicht ahnen können, wie sein völlig unpolitisch gemeintes Bild mit dem umstrittenen türkischen Präsidenten in der popularisierten Öffentlichkeit ankommen werde, ist in der Tat ein "Spiegelbild der gesellschaftlichen Stimmung" und der "politischen Atmosphäre" (Tagesspiegel), die ein Maß an Identifikation verlangt, die über das Tragen des Leibchens hinausgeht. Ein Ergebnis von wachsender Vielfalt und grenzenloser Unbestimmtheit ist noch stets die Sehnsucht nach Eindeutigkeit eines Bekenntnisses gewesen.

Mesut Özil könnte jetzt ein Lied davon singen.

Aber er singt ja nun mal nicht.

Montag, 23. Juli 2018

Achse des Bösen: Deutschland und Ungarn am EU-Pranger

Irgendetwas ist da schiefgelaufen, irgendwo muss es ein Weiterleitungsleck, einen unerklärlichen Informationsverlust, ein Loch in der Kommunikation gegeben haben. Mit erstaunlichem Ergebnis: Obwohl die EU-Kommission angekündigt hat, Deutschland und Ungarn wegen unvollständiger Einhaltung des dritten Energiepakets vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen zu wollen, verzichten die großen Gazetten darauf, in ihrer Wiedergabe der angekündigten Klage zu erwähnen, dass nicht nur Deutschland, sondern auch Ungarn wegen nicht eingehaltener Zusagen bei der Umsetzung des sogenannten "dritten Energiepakets" ins Visier der Kommission gerückt ist.

Verwunderlich, denn Ungarn gilt der deutschen Spitzenpolitik wie den deutschen Medien als eine Art Reich des Bösen mitten in der EU. Ruft die EU-Kommission die Regierung von Victor Orban zur Ordnung, gibt das für gewöhnlich Schlagzeilen, die nicht zu übersehen sind.

Nur in diesem Fall nicht. Spürbar rücksichtsvoll verzichten sämtliche 412 Redaktionen darauf, die krude deutsch-ungarische Allianz der Verletzer der EU-Vorgaben zum Wettbewerb an den Energiemärkten zu erwähnen. Stattdessen wird fein säuberlich getrennt, was die EU-Kommission selbst in einer Pressemitteilung doch so liebevoll zusammengefügt hatte: Zwei Mitgliedsstaaten, die das dritte Energiepaket - bestehend aus der Elektrizitätsrichtlinie 2009/72/EG, der Erdgasrichtlinie 2009/73/EG, der Elektrizitätsverordnung (EG) Nr. 714/2009, der Erdgasverordnung (EG) Nr. 715/2009 und der Verordnung über die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (EG) Nr. 713/2009 - seit fast zehn Jahren missachten. Und damit, so die Kommission, das reibungsloses Funktionieren der Energiemärkte zugunsten der Verbraucher verhindern.

Liegt es daran, dass EU-Vorschriften mittlerweile in einem Maße ignoriert werden, dass die Brüsseler Chefetage kaum noch mit dem Mahnen und Klagen hinterherkommt? Was naturgemäß dazu führt, dass von den allein im Juli von der EU-Kommission beschlossenen 171 Klagen, Klageandrohungen, Mahnungen - mehr als fünf pro Tag - kaum etwas in deutschen Medien ankommt. Oder verdankt sich die selektive Weitergabe der offiziellen Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren Nützlichkeitserwägungen und Schutzbedürfnissen der Bundesregierung, die natürlich keinesfalls mit dem unmenschlichen Orban-System auf einer Anklagebank Platz nehmen möchte?

Fake News-News: Meer des Lebens

Am Ende einer langen Karriere als Vordenkerin einer Zukunft, in der Deutschland als die moralische Weltmacht etabliert sein wird, hat die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erneut einen Finger in eine klaffende Wunde der europäischen Wertegemeinschaft gelegt. Europa verrate seine Ideale bei der Seenotrettung im Mittelmeer, prangerte Roth an. Die AfD, Pegida und die rechtsextremen Teile der CSU ausdrücklich einschließend, sagte sie: „Unsere Humanität droht, im Mittelmeer zu ertrinken.“ Der Juni sei bisher der tödlichste Monat des Jahres gewesen, weil Seenotrettungsmaßnahmen vor der 400 Kilometer von Europa entfernten libyschen Küste „systematisch blockiert“ werde, so Roth.

Roth erfand zur Untermauerung ihrer These vom "tödlichen Mittelmeer" die Floskel vom Mittelmeer als „Meer des Todes", indem massenhaft gestorben werde, weil die EU-Staaten kollektiv versagten und sich der Seenotrettung verweigerten. „Wenn diese Erosion der Menschenrechte weitergeht", kritisierte Claudia Roth, "hat die EU den ihr verliehenen Friedensnobelpreis nicht verdient und er muss aberkannt werden.“

Unklar ist indes nicht nur, wer diese Aberkennung vornehmen und ob EU-Kommissionschef Jean-Claude "Ischias" Juncker, Ex-Parlamentspräsident Martin Schulz oder der französische EU-Reformator Emmanuel Macron die Gemeinschaft bei der feierlichen Rückgabezeremonie repräsentieren wird. Auch der Ursprung von Roths Behauptung, das Mittelmeer sei ein Meer, in dem außerordentlich viel gestorben werden, ist bislang unbestätigt.

Nach den letzten Zahlen, die die zuletzt zentral mit Fragen der Seenotrettung befasst "Zeit" veröffentlicht hat, kamen im Mittelmeer in diesem Jahr bisher 1.400 Menschen ums Leben. Angesichts von etwa 360.000 Menschen, die nach dem Uno-Bericht "The Global report on drowning" alljährlich weltweit ertrinken, eine extreme Minderheit von nur 0,38 Prozent. Dieser Wert liegt um 0,12 Prozent unter dem erwartbaren Durchschnittswert, der sich aus der Gesamtwasserfläche der Ozeane und Meer ergibt.

Entgegen dem, was Claudia Roth behauptet, ist das Mittelmeer also kein "Meer des Todes", sondern eines, in dem relativ gesehen weitaus weniger ertrunken wird als in anderen Meeren. Der "tödliche Wettlauf der Schäbigkeit", den Claudia Roth bei der Verweigerung der Seerettung zu sehen behauptet, existiert also gar nicht, Roth erfindet ihn, um auf populistische Weise Stimmungen einzufangen, die ihre grundsätzliche EU-Feindschaft einer Zeitströmung folgend derzeit gerade gern in Kritik an angeblichen Verstößen gegen europäische Regeln bei der Seenotrettung im Mittelmeer kleiden.

Wegweisender Vorschlag: Brückenschlag nach Afrike

Sonntag, 22. Juli 2018

Zitate zur Zeit: Gewissenlosigkeit als Prinzip

"Je stumpfer die Zeit, umso mächtiger die Presse. Die Presse ist der niedrigste Versuch die Gewissenlosigkeit als Prinzip der Menschheit zu konstatieren."

Sören Kierkegaard meinte nur "das Man", hinter dem sich "das Ich" in der Herde verstecken kann.

NetzDG im Test: Der Segen des Sperrens

Nie zuvor war das Netz so sauber, nie zuvor konnten Hass und Hetze so wirksam an der Verbreitung gehindert werden. Im Außenministerium, wo der frühere Justizminister und Vater des Meinungsfreiheitsschutzgesetzes Heiko Maas zum Jubiläum des erfolgreichen Gesetzeswerkes eine fröhliche Party gab, verweist man auf ein neues Gutachten, das die positiven Folgen zusammenfasst.

Es war ein Test auf Ehre und Gewissen, ein Test, der nicht schiefgehen durfte. Im Auftrag des früheren Justizministers Heiko Maas haben Wissenschaftler der Universität Greifswald und des An-Institutes für Angewandte Entropie des Wuppertaler Instituts für System- und Innovationsforschung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf seine Wirkungen geprüft. Mit klarem Ergebnis: Die Kritik am Versuch, mit gesetzlichen Vorschriften gegen Hassrede im Netz vorzugehen, ist völlig überzogen. Das NetzDG sei viel besser als sein Ruf, erklärt der Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher, Sprecher des "Forums Starker Staat", bei der Vorstellung der Studie auf Sylt.

Die Initiative von Wissenschaftlern hatte das Gesetz überprüft, dass seit dem 1. Januar gilt. Es sei ein wichtiger Schritt zu einer effektiven Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten, urteilten die Forscher nun - russische Trolle würden wirksam abgeschreckt, vieles andere sei aber weiterhin zu finden.

Nach Ansicht von Kritikern, die anfangs breiten Raum in den Medien bekommen hatten, die von den Auflagen der Anti-Hass-Gesetze teilweise ausgenommen sind, verleitet das Gesetz Plattformbetreiber im Netz dazu, aus Angst vor Bußgeld grenzwertige Inhalte im Zweifelsfall eher zu sperren. Das könne zu Zensur führen, auch wenn die faktisch erst eine regelkonforme wäre, wenn der Staat selbst sperrte. Dem widersprechen die Forscher: „Facebook oder Twitter reagieren nicht aus Angst“, sagt Achtelbuscher. Es seien vielmehr deutsche Traditionsunternehmen, die wenigen spektakulären Fehlentscheidungen getroffen hätten, um anfangs zu zeigen, dass die neuen, sehr aufwendige Regelung hart durchgesetzt werde. "Daran hängen ja auch Arbeitsplätze", so Achtelbuscher.

Das NetzDG verlagere staatlichen Aufgaben auf private Anbieter und eine stelle einer normalerweise nach einer Verfehlung einsetzenden Aufarbeitung durch die Justiz eine Bekämpfung falscher Ansichten und falscher Formulierungen in einem nicht-justiziablen Vorfeldbereich zur Seite. Das helfe, präventiv, die bestehende Pflicht durchzusetzen, fremde Informationen mit falschen Inhalten zu beseitigen.

„Es zwingt nun auch die Betreiber großer sozialer Netzwerke, ihrer schon immer bestehenden und bisher vernachlässigten gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen, Widerspruch und überzogene Satire durch Löschung zu ahnden“, erklärt Achtelbuscher. Allerdings müsse das Gesetz nachgebessert werden, um den Schutz von Autoren zu verbessern, deren gutgemeinte Beiträge zur Unterstützung der Bundesregierung teilweise zu Unrecht blockiert worden waren, weil die eingesetzten Algorithmen Hass und Liebe noch nicht zuverlässig unterscheiden können.

Im Forum "Starker Staat" setzen sich Forscher aus sieben wissenschaftlichen Institutionen mit Fragestellungen zum Schutz der gesetzlichen Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz und dem weiteren Ausbau der Meinungsfreiheit auseinander.

Das Projekt wird vom Bundesjugendmedienschutz, dem Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin und der Abteilung Meinungsfreiheitsschutz der EU-Kommission in Brüssel koordiniert und finanziert.


Samstag, 21. Juli 2018

Rasse im Grundgesetz: Eine ideologische Kopfgeburt


Biologisch, darüber sind sich Wissenschaftler heute einig, gibt es keine unterschiedlichen, abgrenzbaren Menschenrassen. Das sei vielmehr eine "ideologische Kopfgeburt", schreibt der Soziologe Wulf D. Hund. In die Welt gekommen mit Hilfe kolonialer Gewalt, von der Aufklärung des 18. Jahrhunderts systematisiert und in den falschen Stand eines wissenschaftlich beweisbaren Fakts erhoben.

"Die Zeit" räumt mit Fake News im Grundgesetz auf und verweist Behauptungen aus Artikel 3 ins Reich der Sagen

Correctiv: Fakefabrik darf Facebook helfen

Deutsche Wertarbeit, auch im Internet, in dem deutsche Firmen kaum eine Rolle spielen, ist sie noch gefragt. besonders dort, wo es um Aufsicht, Kontrolle und die Durchsetzung staatlicher Vorgaben zu den Grenzen der Meinungsfreiheit geht, feiern deutsche Zensurfabriken Erfolge: Das auf sogenanntes "Fact checking" spezialisierte gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv wurde deshalb jetzt vom US-Onlinereisen Facebook damit beauftragt, den Mitarbeitern des Bertelsmann-Konzerns ("Wir funken für Franco") als zusätzlicher Löschtrupp bei der Reinhaltung der Nachrichtenfeeds der User zu helfen.

Correctiv, 2014 vom früheren Taz-Journalisten David Schraven gegründet, der seinen Ruf einer investigativen Story um eine Spitzenfrau der AfD in Nordrhein-Westfalen verdankt, die "als Prostituierte“ gearbeitet hatte, war frühzeitig auf die von der Bundespolitik forcierte Furcht vor angeblich massenhaft auftretenden "Fake News" aufgesprungen. Über die neu erfundene Dienstleistung des "Fact checking", in der Vergangenheit ein integraler Bestandteil journalistischer Arbeit, gelang es Schraven und seinem Team, ihre eigenen Interpretationen als Fakten, die anderslautenden Ansichten anderer jedoch als "Fake News" darzustellen. Die Methode: Eine Behauptung wird so lange interpretiert, bis sich behaupten lässt, sie sei falsch.

Obwohl Correctiv selbst kurz nach den letzten US-Präsidentenwahlen den von den Mitarbeitern bei der Faktenfabrik herbeigesehnten Sieg von Hillary Clinton verkündet hatte, hat der untadelige Ruf der Wahrheitskämpfer nicht gelitten. Ganz im Gegenteil: Mit dem Angebot einer nicht mehr nur kostenlosen Zuarbeit hat Facebook die Bemühungen der Korrektoren aus Essen nun gewürdigt. Künftig wird Correctiv vom US-Portal dafür bezahlt, Nutzereinträge auf unzulässige Abweichungen vom Meinungskorridor zu kontrollieren, ausgedachte Geschichten zu publizieren oder Links zu gefälschten Gefälligkeitsstorys fragwürdiger Internetseiten zu verbreiten.

Eine Tätigkeit, die die sogenannte "Reichweite" von Fake News nach Angaben von Correctiv aus dem Oktober 2017 bereits heute um 80 Prozent reduziert hatte. Im April 2018 hatte Facebook dennoch eine Veränderung seiner Strategie im Kampf gegen Falschnachrichten verkündet. Weil die von den Bertelsmann- und Correctiv-Mitarbeitern als gefährliche Fake News markierten Einträge von Nutzern besonders häufig geteilt wurden, sollen sie künftig nur noch in verkleinerter Form dargestellt werden.