Google+ PPQ: September 2018

Sonntag, 23. September 2018

Ausnahmsweise: Der gute Stolz der Deutschen

Es kann nicht enden, ehe es nicht auf die Spitze getrieben wurde. Dort oben, wo die Luft so dünn ist, dass der Geist versagt, sind "die Deutschen" (Die Welt) jetzt nicht mehr nur einverstanden mit dem, was die Politik so tut und lässt. Nein, sie sind gar "stolz auf ihre Politiker". Eine "repräsentative Umfrage" hat das herausgefunden, es war nicht dieselbe, die vor einer Woche noch einen Rekordwert an "Unzufriedenheit mit der Großen Koalition" (Spiegel) gemessen hatte. Aber wohl auch nicht die, in der eine "große Mehrheit" vor fünf Tagen "Migration als Bereicherung" sah, ehe der Rest des Wahlvolkes die AfD zum Dank dafür zur zweitstärksten Umfragepartei kürte.

Doch augenscheinlich hat Angela Merkel wiedermal alles richtig gemacht, zumindest bei der Fragestellung nach den Menschen aus der Geschichte, auf die die Menschen draußen im Lande besonders "stolz" sind. 16 Prozent der Befragten nannten die aktuelle Kanzlerin, als sie gebeten wurden, „Deutsche aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur“ zu nenne, auf die sie - ganz ohne eigenes Zutun - "stolz" sind. Weit hinter Merkel rangieren Helmut Schmidt, Willy Brandt und Helmut Kohl, Walter Steinmeier liegt vor Konrad Adenauer, vor allem aber liegt Angela Merkel vor allen anderen, zwar trotz häufiger Präsenz in der "Tagesschau" und der Wochenpresse - verglichen mit den bereit verstorbenen Konkurrenten - mit weniger Nennungen als die AfD in der Sonntagsfrage, aber immerhin vor Joachim Löw, dem Loser von Moskau, der nur auf drei Prozent kommt.

Angela Merkel ist damit die stolzbildenste Deutsche aller Zeiten, die unangefochten wichtigste Frau der deutschen Geschichte und zudem der erste Mensch, dem es in der erstmals durchgeführten Umfrage gelang, mehr als 15 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen.

Und es ist ein historisch einmaliger grundguter Stolz, der da empfunden wird, zumindest legen das die zufriedenen Reaktionen der Leitmedien nahe. Stadt und Land, ungeachtet der Anfechtungen durch Populisten und Rechtsextremisten marschieren sie bei der Stolzumfrage Hand in Hand in eine lichte Zukunft. Ein rosaroter Schimmer am tiefbraunen Horizont: Gerade erst hatten verheißungsvolle Meldungen hoffen lassen, dass das Vertrauen in die Medien wieder steigt. Nun also die guten Nachrichten über die enge Bindung, die so viele Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Kanzlerin empfinden, obwohl sie doch eben noch bezichtigt worden war, ihr Vertrauen in die Regierung dramatisch schwinden zu lassen.

Darauf lässt sich aufbauen. Wenn es der Kanzlerin jetzt noch gelingt, ihre Koalition mit einem klugen Schachzug in der Causa Maaßen wieder auf Linie zu bringen, wird aus dem Stolz echte Zuneigung werden, tiefe Freundschaft und dann irgendwann auch wieder Liebe, wie sie zumindest viele Intellektuelle und Künstler immer noch empfinden. 

Die ungerechtfertigt und grundlos schlechte Stimmung im Land, geschürt von in- und ausländischen Profiteuren, wird dann schneller weichen als Pegida-Hetzer "Merkel muss weg", schreien, brüllen und skandieren können.

Dank Werbekampagne um Maaßen: Union fällt auf Rekordtief

Samstag, 22. September 2018

Google: China ist überall

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Google findet alles, zeigt aber nicht alles


Nach 84 Jahren: Erneuter Aufruf der Kulturschaffenden

Fast auf den Tag genau 84 Jahre nach dem ersten "Aufruf der Kulturschaffenden" (links) haben sich erneut zahlreiche Dramatiker, Sänger, Tänzer, Autoren und Bildhauer an die Spitzen von Parteien und Staat gewandt, um der Regierung Stunden der Entscheidung den Rücken zu stärken. Rund 290 prominente Kulturschaffende - seinerzeit waren es nur 37 gewesen - verlangen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende beschädige "die Werte unserer Verfassung", heißt es zur Begründung des Aufrufes, der diesmal nicht direkt "Aufruf der Kulturschaffen" heißt, sondern den Titel "Würde, Verantwortung, Demokratie" trägt.

Seehofers Verhalten sei provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos, argumentieren bekannte und weniger bekannte Prominente wie der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff, Berlinale-Chef Dieter Kosslick, die Schauspieler Peter Lohmeyer, Jochen Busse, Burghart Klaußner, Meret Becker und Hugo Egon Tutti-Frutti-Balder, die Musikerin Inga Humpe, Filmemacher wie Emily Atef, Andres Veiel und Dietrich Brüggemann sowie Autorinnen wie Judith Schalansky, Ronja von Rönne und Terezia Mora. Seehofer einige das Land nicht, er spalte es. So verstelle er allein den Weg in eine "zukunftsfähige deutsche Gesellschaft", wie es mit klarer Betonung des nationalen Interesses heißt, mit der die Initiatoren um Unetrstützung am rechten Rand bitten. Seehofer sei deshalb in seinem Amt nicht mehr tragbar. Gerade nach den Ereignissen von Chemnitz sei deutlich geworden, dass die Arbeitsfähigkeit der Koalition, für die Kulturschaffenden gemeinsam einstehen, für weniger wichtig halte als seine jüngsten Äußerungen wie etwa die, dass die Migration als die Mutter aller politischen Probleme sei.

Die unterzeichneten Persönlichkeiten richten sich in ihrem Aufruf an die Öffentlichkeit gegen diese Lesart Seehofers. Angela Merkel als Führerin des Landes für alle Unterzeichner, indem sie mit ihrem Satz "wir schaffen das" Bekenntnis abgelegt habe "für sich und den Zukunftswillen der Nation". Wort und Leben setze sie im Gegensatz zu Seehofer "zum Pfand für die Wiederaufrichtung unseres Volkes, das in Einheit und Ehre leben und Bürge des Friedens sein will, der die Völker verbindet". Die Unterzeichner glaubten fest an dieses Versprechen, das gehalten sei "unseren heißen Wunsch nach Eintracht" zu erfüllen.

Weil der Dichter und Künstler nur in gleicher Treue zum Volk zu schaffen vermag, und weil er von der gleichen und tiefsten Überzeugung kündet, dass das heiligste Recht der Völker in der eigenen Schicksalsbestimmung besteht, vertrauten die Unterzeichner den Zusagen der Kanzlerin, die Seehofer Mal um Mal zu torpedieren versuche. Zweifel aber seien schädlich, weil ein großes Werk wie das der Integration "Hingabe fordert jenseits aller krittelnden Vernünftelei". Gerade in schweren Stunden der Koalitionskrisen gelte es, fest zusammenzustehen und statt "enthemmter Bierzeltreden und unschlüssiger Pressekonferenzen" für das künftige moderne Deutschland im Herzen Europas zu fordern, "was wir anderen Völkern ohne Vorbehalte zugestehen". Abschließend heißt es in einem Versprechen der Künstler an die Bundesregierung: "Niemand von uns wird fehlen, wenn es gilt, das zu bekunden."

Zum Originalwortlauf des Appells der Kulturschaffenden

Freitag, 21. September 2018

ZDF: Fake News aus dem reichsten Land der Welt


Riesengroße Probleme in Katar! Das reichste Land der Welt hat einen Pflegenotstand, berichtet das ZDF, zwar in einer Comedy-Sendung, aber seit der Folge der „Anstalt“ mit den Verflechtungen der Alpha-Journalisten zu allerlei streng geheimen Brötchenkörben links und rechts des Atlantik weiß jeder GebührenBeitragzahler, dass gerade das Lachen im Zweiten hochseriös und ernsthaft betrieben wird.

Katar, armes Katar! 146.012 Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Jahr, mehr als 50 Prozent höher als beim Zweitplatzierten Luxemburg. Und es reicht nicht für einen kleinen Inder, der dem Scheich den Hintern abwischt.

Wie schrecklich muss es da erst in Luxemburg aussehen? Und wie fürchhterlich muss es in Singapur aussehen? In Brunei, Kuwait und Norwegen, den Ländern also, die in der Weltprokopfbruttoinlandsprodukthitparade die Plätze hinter Katar belegen? Der gemeine Norweger erwirtschaftet nur 67.000 Dollar BIP im Jahr. Das sind immer noch 20.000 Dollar mehr als ein Durchschnittsdeutscher mühevoll zusammenschuftet. Aber eine ausgewachsene Pflegekrise dürfte Norwegen gewiss sein. Wo es doch schon in Katar diese ausgewachsene Pflegekrise gibt.

Das müsste so. Wäre nicht die ZDF-Meldung vom „reichsten Land der Welt“ eine lupenreine Fake News. Das ZDF meinte nämlich nicht Katar, sondern Deutschland mit der Bezeichnung "reichstes Land der Welt". Wie man das mal so macht, wenn einem egal ist, ob es stimmt. Hauptsache, der Superlativ klickt gut.

Tut er nicht: Beim BIP liegt Deutschland weltweit abgeschlagen auf Platz 18, kurz vor Taiwan. Und auch beim angesparten Vermögen reicht es für das reichste Land des ZDF nicht für einen Platz unter den Top 10.

 Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!




Doku Deutschland: Mein innerer Sozialdemokrat

Ich erwachte und hatte mich plötzlich in einen Sozialdemokraten verwandelt. Mein Entsetzen war grenzenlos.
Als ich eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte, fand ich mich in meinem Bett wie immer, aber schon wenig später war nichts mehr wie vorher. Es war ein Mittwoch, als es mich plötzlich überkam. Dieses Gefühl, nicht mehr ich selbst zu sein. Dieses Gefühl, im falschen Geist zu stecken. Es kribbelte nicht oder schüttelte mich, nein, so war das nicht. Ich las im Grunde genommen nur Zeitung wie immer und was ich las, veränderte das Bild, das ich bis dahin von mir hatte - das eines liberalen Großstadtbürgers, global erfahren, von modernen Gesellschaftsideen durchdrungen, belesen, aber immer noch neugierig, keines Menschen Feind, keines Monsters Freund. Und dann dieser Satz. Ein "Desaster" nannte die norddeutsche SPD-Legende Ralf Stegner den Umgang der Parteispitze mit dem Fall Maaßen. Stegner. Stegner.

Stegner im Herzen


Vielleicht muss ich denen, die diesen Mann nicht kennen, alles etwas näher erklären. Ralf Stegner ist eine Art Parteiclown der SPD, ein bärbeißiger Wahlnorddeutscher mit herabhängenden Lefzen, der stets erst spricht und dann - vielleicht - denkt. Stellen sie sich autogenes Training mit Hassmeditation als Person vor. Dann haben Sie ihn vor Augen. Wenn dieser Mann Desaster sagt, dann hat er vorher nachgeschlagen. Aber leider hatte er diesmal auch recht! Kein Zweifel, ich gestand mir das innerhalb von Sekunden ein,  diese ganze Maaßen-Geschichte war von hinten bis vorn und von oben bis unten ein Desaster.

Was aber heiß das für mich? Zwar hatte ich mich sichtlich - zur Prüfung schaute ich in den großen Badspiegel - nicht wie Gregor Samsa zu einem ungeheueren Ungeziefer verwandelt. Ich lag nicht auf einem panzerartig harten Rücken und sah nicht, wenn ich den Kopf ein wenig hob, meinen gewölbten, braunen, von bogenförmigen Versteifungen geteilten Bauch, auf dessen Höhe sich die Bettdecke, zum gänzlichen Niedergleiten bereit, kaum noch erhalten konnte. Ich hatte nicht mal viele, im Vergleich zu meinem sonstigen Umfang kläglich dünne Beine, die mir hilflos vor den Augen flimmerten. Und doch brach Panik in mir aus. Wenn ich denke, was Ralf Stegner denkt, bin ich dann nicht wie er? Ein Kasper? Komiker? Gruselclown? Und Sozialdemokrat?

Ich, der rote Gruselclown


Wütend wühlte ich zuerst durch die Zeitung, die ich immer noch gedruckt am liebsten lese, weil ich so Zwischendenzeilenlesen gelernt habe. Es wurde dann noch schlimmer. Sigmar Gabriel, früher auch ein bedeutender Sozialdemokrat, hatte Reportern den Begriff "irre" in die Blöcke diktiert, um den Wahnsinn zu beschreiben, mit dem sich seine Partei vom Verdacht hatte befreien wollen, für Angela Merkels Macht nur das zu sein, was eine Bücherstütze im Wandregal vorstellt. Kevin Kühnert, die einzige Nachwuchshoffnung der SPD, empört sich: "Ich finde es rational nicht mehr erklärbar. Wahnsinn." Und Andrea Nahles, die vielleicht skrupelloseste Parteichefin, die die deutsche Sozialdemokratie jemals auf sich  selbst angesetzt hat, fand das alles "schwer erträglich".

Kein Satz, den ich nicht in den letzten Tagen auch irgendwo gesagt habe. Ich war erschrocken. Ja, entsetzt. Es überkam mich ein alles überschwemmendes Gefühl von Scham und Entfremdung von mir selbst. Was, wenn es wahr wäre? Was, wenn tief in mir, in diesem rationalen Menschen, der weder an die Befreiung der Arbeiterklasse durch den Mindestlohn noch an die Mietpreisbremse, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die Möglichkeit glaubt, dass Adolf Hitler aufersteht, wenn nicht der Staat Milliarden in die Durchsetzung des Hitlergrußverbotes steckt, doch irgendwo ein Sozialdemokrat steckt? Ein gut getarnter Traumtänzer voller Illusionen, oberflächlich gut rasiert, aber trotz seiner lebenslang konsequent eingehaltenen Äquidistanz zu körperlicher Arbeit nie aus dem geistigen Blaumann gekommen?

Wie in einem Horrorfilm


Wie gesagt, ich bin eigentlich ein rationaler Typ, den Sie mit dumpfen Ängsten nicht so schnell erschüttern können. Aber ich muss sagen, das war für mich ein Horrorfilm. Wie hatten wir gelacht, als es der SPD-Spitze rund um die clowneske Schulz-Kandidatur gelungen war, ein paar tausend junge Leute zum mitreisen zu bewegen! Und wie fröhlich waren wir, als die Fake News aufflogen und wir uns bestätigt sahen: So blöd kann doch auf Dauer niemand sein!

Und nun war ich es selbst. Ein Sozialdemokrat. Es gruselte mich, kalte Schauer liefen über meinen Körper, ich begann zu schwitzen und zu frieren und alles gleichzeitig und mir wurde klar, dass auch das ein Symptom akuter Sozialdemokratieisrung ist. Nur SPD-Mitglieder können glauben, dass es Aufgabe ihrer Partei ist, die Kanzlerin der politischen Konkurrenz möglichst lange an der Macht zu halten - und gleichzeitig darüber wütend werden, dass diese Kanzlerin ihre hochfliegenden Pläne zur Verbesserung der Welt nur eher mählich umsetzt.

Ich wehrte mich gegen das Eingeständnis, so geworden zu sein. Ein Stegner, ein Gabriel, ein Nahles ohne Wohlstandsbauch! Ich! Meine Frau tröstete mich. Sie meinte, das werde auch wieder weggehen. In den Nächten seitdem aber wuchs mir der Hass, der Hass gegen die Urheber dieser Tat. Eine Welt, die mich sozialdemokratisiert, muss verändert werden, gibt es kein Paktieren, sondern nur das harte Entweder-Oder.

Ich beschloss also, Politiker zu werden. Es ist ja nun sowieso zu spät, sich selbst noch aus dem Wege zu gehen.

Vielleicht trete ich schon zur Europawahl an.

Zur sozialkritischen Reportagereihe "Doku Deutschland"


Donnerstag, 20. September 2018

Maaßen: Eine Staatsaffäre voller Banalität

Der "Spiegel" verweigert wie üblich die Arbeit, SZ, Zeit und Taz dagegen bleiben bei ihrer ursprünglich erzählten Geschichte, schnell gestrickt, aber zu oft wiederholt, um sie nach vier Wochen noch umbauen zu können. Also muss der Nordkurier ran, ein Heimatblatt aus Angela Merkels Wochenendhausregion Uckermark, das gemeinhin nicht eben verdächtig ist, Premiumjournalismus zu verkaufen. 

Aber in der "Maaßen-Krise" (Nordkurier) fallen alle Gewissheiten und so ist es ein Jürgen Mladek, offenbar stellvertretender Chefredakteur der ehemaligen "Freien Erde", der im apokalyptischen Geschrei um Maaßens Verfehlungen, die Grabenkämpfe in der Koalition und die Taschenspielertricks der Beteiligten die "Medien-Krise" (Mladek) entdeckt, ohne deren Verständnis nicht zu begreifen ist, wie eine komplette politische Klasse, verschwippt, verschwägert und bei so manchem Glas Wein verschworen, aus so nichtigem Anlass alle Contenance verliert.

Der Kopf soll rollen


"Viele Journalisten wollten Maaßens Kopf rollen sehen, um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken", urteilt der Neubrandenburger Vizechef, noch ehe er die Ereignisse noch einmal Revue passieren lässt. Eine Staatsaffäre voller Banalität scheint auf, "eigentlich total banal" (Mladek). Ein Videoschnipsel von einer rechten Internetquelle, verbreitet von einer linken Internetquelle, begeistert aufgezogen und wieder ausgespien von ratlosen Medien, die ohne dieses Randereignis gar nicht gewusst hätten, wie sie mit dem "Tod" (dpa) eines jungen Mannes in Chemnitz hätten umgehen sollen, der jahrelange Bemühungen um ein Drumherumschreiben um bestimmte Phänomene inmitten sinkender Gesamtkriminalität zu desavouieren drohte.

Sie stürzten sich also "darauf, als marschierten da tatsächlich die Braunhemden in Kolonnenstärke durch Sachsen" (Nordkurier), sie vergaßen Handwerk, Redlichkeit, Recherche. Wie "peinlich für die Branche, dass dann ausgerechnet ein Behördenchef daran erinnerte, dass man nicht sofort alles ungeprüft verbreiten soll, was aus derart unsicheren Quellen kommt und dass die Urheber solcher Informationen womöglich auch eigene Absichten verfolgen" (Mladek).

Es gibt dann kein Verzeihen mehr. Wie der Ziegenbock Bobesch aus der Augsburger Puppenkiste wurde Maaßen zum zentralen Gegenstand einer symbolischen Reinigung. Wie konnte er nur. Das darf er nicht. Das diene doch nur „den Rechten“, weil es nicht ohne Beweise aburteile, sondern "rechtfertige, relativiere oder was auch immer". Auch im Norden ist aufgefallen, was für manche Kollegen noch schlimmer war: Dass Maaßen "damit der Kanzlerin in den Rücken falle. Ein Beamter. Der Kanzlerin!"

Unerhörter Widerspruch


Gut analysiert, dass die SPD lauter und immer lauter und immer schriller und schriller werden musste, "um in diesem Konzert überhaupt noch gehört zu werden". Dann hatten alle, was sie zu wollen glaubten. und alle waren enttäuscht, weil niemand bekam, was ihm nach eigener Ansicht zugestanden hätte.

All der Lärm, die Rufe, der Untergang sei nahe, die absurden Vorwürfe, der oberste Verfassungsschützer sei der allerschlimmste Verfassungsfeind, alles vergebens, alles umsonst verbraucht. Nach dem Showdown ist alles wie zuvor, ungerettet die Koalition, unerlöst der Wunsch von Angela Merkel, die letzte Amtszeit ungestört runterregieren zu dürfen, ohne ständig an das erinnert zu werden, was mittendrin schiefgegangen ist.

Der komplette Kommentar


Rücktrittsforscher: Maden im Aufmerksamkeitskuchen

Beste Freunde: Horst Seehofer hat Andrea Nahles nun auch noch einen Staatssekretärsposten stiebitzt.

Die Beilegung des Falles Maaßen war Rettung in höchster Not, aber trotz Flankierung mit neuen Kindergartengesetzen und Wohnungsbaumilliarden stellt sich keine Beruhigung im Land ein, nirgendwo. Deutschland scheint wie von Sinnen, gehetzjagt von Deutschlandhütchen und Sachsenskinheads, der Angst, man könne nicht mehr mehr genug sein, und dem Gefühl, einer SPD beim Selbstmord zuzuschauen, die ihren eigenen Namen nicht mehr verdient. Hans Achtelbuscher ist Medienwissenschaftler und Sprecher des "Forums Starker Staat", er forscht seit Jahren am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung zu aktuellen Phänomenen wie dem Absterben der deutschen Rücktrittskultur, Sprachregelungsmechanismen und dem Einfluss subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität.

PPQ hat mit dem führenden Rücktrittsforscher über das Spiel über Bande gesprochen, an dem sich alle Mitspieler in der Cause Maaßen versucht haben. Achtelbuscher ist sicher: Hans-Georg Maaßen habe seine Meinung mit seinem Amt vermischt, dabei aber im Auftrag eines anderen provoziert. Das sei falsch gewesen, denn der Verfassungsschutz solle vor allem die Verfassung schützen, doch in der Welt der Geheimdienste gehöre es dazu, mit Tarnung und Ablenkung zu arbeiten, um über Umwege ans Ziel zu kommen.

Zur Hauskultur gehöre es, stillschweigend hinzunehmen, wenn in politischen Diskussionen Fakten durch Vermutungen ersetzt würden, so der Experte. "Auch der oberste Geheimdienstler ist erst einmal ein berufsmäßiger Geheimhalter." Dass Maaßen sich so gerade nicht verhalten habe, spreche für einen raffinierten Rochade-Plan, mit dem Maaßen und seine Verbündeten auf die Realisierung von Absichten zielten, "die für uns heute noch nicht abzusehen sind".



PPQ: Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium. Ist das eine Beförderung oder eine Strafversetzung?

Hans Achtelbuscher: Beides. Es kommt wie immer darauf an, wie man es sieht. Maaßen selbst wird sagen, er sei nicht eingeknickt, gegenüber der immer noch mächtigsten Frau der Welt kein kleines Kunststück. Die SPD wird sagen, sie hat ihn abgeschossen, die CSU wird sagen, sie hat ihn vor Schlimmerem geschützt. Und die Kanzlerin wird sagen, das wird anderen eine Lehre sein, ihr zu widersprechen.

PPQ: Die Medien wiederum…

Hans Achtelbuscher: ...können sich sagen, dass sie, wenn alle zusammenarbeiten, doch auch noch was erreichen können. Dass Maaßen künftig mehr Geld verdient, und in den Augen vieler nun einen Märtyrer-Nimbus hat, dass er eines Tages vielleicht sogar ein Buch schreiben wird und dass die ganze Affäre der AfD weitere Stimmen bringen dürfte, nun ja, damit muss man eben leben.


PPQ: Und was bedeutet Maaßens Abgang für CSU-Chef Seehofer?

Hans Achtelbuscher: Nichts. Er war zuvor ein wandelnder Toter, er ist es jetzt. Ebenso allerdings wie seine Kanzlerin, der es ja nur noch unter höchster Anstrengung gelingt, den Anschein von Frieden in ihrer sogenannten Koalition aufrechtzuerhalten, wenigstens stundenweise. Ein Basta, mit dem früher solche Lagen begradigt wurden, hat sie nicht mehr zur Verfügung, es würde keiner mehr hören. Angela Merkel wird also sagen: Die Koalition hält, Nachahmer werden abgeschreckt, sie selbst bleibt dank des größeren Schadens, den die Medien Seehofer andichten, nahezu unangefasst.

PPQ: Ist die Personal-Entscheidung aber der Befreiungsschlag, den die SPD für den Wahlkampf in Bayern dringend braucht? Der Sozialdemokratie droht dort der Sturz in die Einstelligkeit.

Hans Achtelbuscher: Das ist Spekulation. Wenn die Genossen das wüssten, hätten sie ihr Blatt sicher überzeugender ausgespielt. Wer den Punkt am Ende für sich verbuchen kann, ist völlig offen. Klar ist aber, dass Andrea Nahles behaupten kann, sie habe sich durchgesetzt. Das kann helfen, aber es kann ihr auch niemand glauben, dann schadet es.


PPQ: In letzter Zeit war nur noch von Maaßens Entgleisungen die Rede. Wieso erst jetzt, die großen Skandale lagen doch viel früher?

Hans Achtelbuscher: Es passt vielen jetzt in die Planungen. Maaßen war ein Symbol, an dem man sich schadlos abarbeiten konnte. Dass er das Bundesamt auf den Prüfstand gestellt und gründlich umgewälzt hat, ohne wirklich etwas zu ändern – siehe Fall Amri - hat ihn lange geschützt. Aber in einer Situation, in der auf der Straße plötzlich eine Opposition  marschiert, die es nicht gut meint, muss man irgendwen verantwortlich machen. Da passte er ins Profil.

PPQ: Hat er seine Kompetenzen überschritten?

Hans Achtelbuscher: Definitiv. Dass eine Kanzlerin ohne Belege von Hetzjagden spricht, erlaubt einem Amtschef noch nicht, sie der Lüge zu bezichtigen. Was weiß er denn, was sie politisch beabsichtigt? Ungeachtet dessen hat er in seinem fragwürdigen Interview, von dem bis heute unbekannt ist, wie es zustande kam, mit der Autorität seines Amtes in Abrede gestellt, dass die Richtlinienkompetenz bei der Kanzlerin liegt, und nur bei ihr. Er behauptete einfach, sie habe ohne Beleg etwas für authentisch erklärt, dessen Authentizität noch keineswegs geklärt sei. Dabei liegt ja genau darin die Kraft des Amtes: So wie Angela Merkel einst alle Sparguthaben für sicher und die Eurokrise für beendet erklärt hat, kann sie selbstverständlich auch ein Video für authentisch erklären, das sie vielleicht nicht einmal gesehen hat. Das geht und da hat ein Spitzenbeamter zu akzeptieren.

PPQ: Maaßen-Gegner haben die Gelegenheit genutzt, zu fordern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz abgeschafft wird. Hat das Aussicht auf Erfolg?

Hans Achtelbuscher: Darum geht es doch gar nicht.Wichtig ist, sich öffentlich in Position zu bringen, den Wählerinnen und Wählern ein Angebot zu machen, sie bei dem abzuholen, was sie ohnehin glauben. das funktioniert wie die Clickbaitingangebote der großen Medienhäuser: Wo sichtbar viele Menschen hinstreben, wird bedient. Das hat keine inhaltlichen Gründe, es folgt allein der Logik, dass ein Aufmerksamkeitskuchen größer wird, je mehr Portale, Zeitungen und Sender sich ein Stück abschneiden.

PPQ: Für eine historische Bewertung ist der Fall Maaßen noch zu frisch, aber Sie können sicherlich sagen, wie die Geschichte einst über die ganze Affäre richten wird?

Hans Achtelbuscher: Vermutlich überhaupt nicht. Wer solche Dinge als Zeitgenosse miterlebt, überhöht sie leicht. denken wir nur an den Fall Wulff, der einen Ausbruch an investigativen Erektionen mitbrachte. Damals hatten viele das Gefühl, eine freie Presse lässt sich von niemandem bremsen, sie geht Korruption und Nepotismus nach, selbst wenn am Ende ein herrenloses Bobby Car auf der Strecke bleibt. Aber nur ein halbes Jahrzehnt später müssen die meisten Menschen schon nachschlagen. Wer war das, dieser Wulff? Der Fall Maaßen steht für eine ähnliche Veränderung der politischen Kultur in Deutschland, die sich als ebenso kurzfristig herausstellen wird.

PPQ: Und welche ist das?

Hans Achtelbuscher: Die Verknöcherung wird für einen Moment sichtbar, etwas, das bislang undenkbar schien. Maaßen hat aber im Grunde genommen nur versucht, Politik zu machen und die Bundeskanzlerin unter Druck zu setzen. Ohne einen Vergleich anstellen zu wollen, das hat schon etwas Unerhörtes, etwas fast Stauffenbergsches. Nur im falschen System, nämlich in einer Demokratie, die ihre Strukturen und Korrekturhebel hat. Von daher ist eine Bewertung erst möglich, wenn Frau Merkel nicht mehr im Amt ist. Dann aber wird sie für viele sicher überraschend ausfallen.

Mittwoch, 19. September 2018

Zitate zur Zeit: Ja, aber doch nicht in dieser Form!

„Ich halte es für eine Schande, dass der Antisemitismus in dieser Form in Deutschland existiert! Ich bin bereit, obwohl ich kein Jude bin, eine Kippa aufzusetzen!“


Martin Schulz bei "Anne Will" über seinen Kampf gegen rechts

Eins rauf mit Mappe: Wie Hans-Georg Maaßen die Regierung rettete

Am Ende war es eine typische schnelle und unerwartete Merkel-Lösung, die den Koalitionsfrieden rettete und das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz als letzte Bastion der deutschen Demokratie langfristig wiederherstellen wird. Noch im Moment seines Scheidens tut der bisherige Verfassungsschutzchef, was seines Amtes ist: Er schützt die Koalition und damit die Verfassung.


Hans-Georg Maaßen muss zwar gehen, doch wie Wolfgang Schäuble, der der Kanzlerin im Verlauf der Flüchtlingskrise mehrfach quer in die Parade zu fahren versucht hatte, bekommt auch der langjährige Spitzenbeamten seinen Abschied versüßt. Um die CSU bei der Regierungsstange zu halten, gleichzeitig aber der in Bayern völlig marginalisierten SPD im Vorwahlkampf einen Prestigeerfolg zu gönnen, hat Angela Merkel entschieden, Maaßen nicht entlassen zu lassen, sondern nur zu versetzen.

Eins rauf mit Mappe, die Wähler applaudieren, die Parteispitzen sind stolz. Innenminister Horst Seehofer kann im Amt bleiben und eine weitere Regierungskrise ist souverän abgewendet worden.

Die andere Hälfte der Lösung: Angela Merkel verfährt erneut nach ihrer alten Strategie, die wichtigsten und lautesten Kritiker ihrer Politik möglichst eng einzubinden und den als Auslöser der Hetzjagd-Affäre geltenden Betreiber des Twitter-Accounts Antifa Zeckenbiss als nächsten Verfassungsschutzchef zu inthronisieren. Hinter dem Pseudonym verbirgt sich nach Informationen aus dem politischen Berlin ein langjähriger Kenner der aktivistischen linken und rechten Szene, der selbst als mitreisender junger Mann an der Startbahn West und bei verschiedenen Nachrüstungsdemos in der alten Bundesrepublik aktenkundig wurde.

Hans-Werner M. wurde von der Bundesregierung später immer wieder mit heiklen internationalen Missionen betraut. So gelang es ihm, deutsche Geiseln in Asien zu besuchen und die besten Wünsche für eine sichere Heimkehr von der Kanzlerin zu überbringen. Im Baltikum spionierte M. von einem Berg aus vorgeschobene Stelllungen eines russischen Trollregiments aus, das im Verdacht steht, die Landtagswahl in Thüringen manipuliert zu haben.

"Antifa Zeckenbiss", von M. als kommerzielles Unternehmen zur Finanzierung weltweiter Hilfseinsätze gegründet und inzwischen bereits mit positivem Cashflow glänzend,  gilt als Meisterstück des Meisterspions. Hans-Werner M. ist es als erstem Internetaktivisten weltweit gelungen, mit einem Videoschnipsel unbekannter Herkunft den Chef eines Geheimdienstes einer der führenden Demokratien der Gegenwart aus dem Amt zu drängen - einen Mann zudem, der zuvor in zahlreichen sehr viel kitzligeren Situationen bewiesen hatte, dass im Unterschied zu den jungen Jahren der Republik heutzutage weder Fehler noch vollkommenes Versagen dazu führen müssen, dass ein Rücktritt unumgänglich wird.

Stattdessen legt  der 55-jährige Maaßen dank des spätsommerlichen Fingerhakelns der Großkoalitionäre auf der Theaterbühne der Medienrepublik einen verblüffenden Karriereendspurt hin. Der ehemalige Ministerialdirigent überspringt zwei Besoldungsstufen und verschwindet als Staatssekretär im Innenministerium aus dem Blickfeld der Kanzlerin. Winwin für alle: Das Volk ist froh, dass es vorüber ist. SPD-Mitglieder freuen sich, dass ihre Partei immer noch etwas erreichen kann. Andrea Nahles macht den Sekt auf. So war das gemeint mit der "Fresse"!Horst Seehofer darf sein Gesicht behalten, auch wenn den Mann, der er eigentlich sein will, dahinter schon lange niemand mehr erkennt. Und wenn er Angela Merkel mal wieder auf die Palme bringen will, schickt er einfach Maaßen zur Kabinettssitzung. Jubel auch bei den Bataillonen der regierungsnahen Opposition: Linke und Grüne wettern im Wahlkampf über "unfassbare Mauschelei", eine "Farce" und einen "Bock, der zum Gärtner gemacht" wird.

Außerhalb der engen Berliner Zirkel versteht aber sowieso niemand, was eigentlich gespielt wurde. Und Angela Merkel hat mit Hans-Werner M. nun einen im Internet ungleich besser vernetzten neuen Behördenchef, dessen unbedingte Loyalität außer Frage steht. M. kann den alten Verfassungsschutz nun zum Amt für Nationale Sicherheit umbauen, wie es die Grünen für die Zeit ihrer nächsten Regierungsbeteiligung planen: Ein "Institut zum Schutz der Verfassung" übernimmt die Vorfeldsicherung, ein "Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr" greift dann durch.

Dienstag, 18. September 2018

Fake News: EU erwägt Komplettverbot


Nicht viel mehr als ein halbes Jahr noch und Europa wird zur Urne schreiten, um eine neue Volksvertretung zu wählen. Ungünstiger könnte der Termin nicht fallen, denn trotz des jüngsten Medienerfolges mit der Zeitumstellung steht es nicht zum Besten mit dem Ruf der Gemeinschaft.
Die EU-Kommission fürchtet einen Angriff auf die Europawahl im kommenden Jahr. Europäische Lösungen brauchen noch immer Zeit, rechte Populisten missbrauchen das, um ihre eigenen europafeindlichen Bündnisse zu schließen und das politische Berlin kann ihnen nicht in die Arme fallen, weil SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP zuerst einmal die populistischen Bestrebungen der CSU in die Schranken weisen müssen.


Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, ist ob der Situation höchst beunruhigt. „Wir dürfen nicht naiv sein“, sagt er, „es gibt Menschen, die die Europawahlen stören wollen und sie verfügen über ausgefeilte Instrumente.“ Russische Trollfabriken rüsten für den Ernstfall, russische Touristen planen neue Nowischok-Angriffe auf westeuropäische Hauptstädte und die Computernetzwerke, über die die Werbekampagnen der Parteien laufen werden, sind trotz DSGVO noch lange nicht sicher.

Höchste Zeit für ernste Maßnahmen gegen Falsch-Informationen, Stimmungsmache und Versuche, Wählerinnen und Wähler zu beeinflussen. Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan verabschiedet, der „der im Internet herrschenden Anarchie" ein Ende setzen soll: Parteien, Stiftungen, Wahlkampf-Büros und Nutzer, die in sozialen Netzwerken für Parteien oder Einzelkandidaten trommeln wollen, werden damit verpflichtet, Informationen über ihren politischen Hintergrund bereitzustellen, offenzulegen, wer ihre zweifelhaften Aktivitäten finanziert und warum er das tut.

Zudem soll die gezielte Ansprache von bestimmten Wählergruppen, wie sie sie etwa die SPD mit sogenannter "prädikativer Wähleranalyse" betreibt, künftig ausgeschlossen werden. Bei der Gelegenheit verschärft die EU gleich auch ihre Vorgehensweise gegen extremistische und terroristische Propaganda im Netz, um zu verhindern, dass bei der Europa-Wahl allzuviele Stimmen an den Islamischen Staat (IS) oder Al Kaida gehen. Zuletzt hatte der für Sicherheitsfragen verantwortliche EU-Kommissar Julian King im Januar 2018 rund 700 neue offizielle Propagandabeiträge aus der Feder der Terror-Organisation IS gezählt, die auf  "fast 400 unterschiedlichen sozialen Netzwerken" (King) online gingen.

Mit einer neuen „Entfernungsverordnung“ (EF-VO) bekommen Betreiber von Web-Foren und sozialen Netzwerken endlich ein Werkzeug in die Hand, das es ihnen erlaubt, radikal und ohne Prozessrisiko zu löschen, was im Verdacht stehen könnte, gegen die erst kürzlich erweiterten Meinungsfreiheitsschutzvorschriften oder die Maasregeln zu verstoßen.

Ganz schwere Geschütze fährt die scheidende Juncker-Kommission gegen die leidigen Fake News auf. Solche unter dem Deckmantel seriöser Informationen verbreiteten Falschmeldungen – auf den zweiten Blick oft leicht als manipulativ zu erkennen, von einfachen Bürgerinnen und Bürgern aber dennoch für bare Münze genommen - sollen nach dem Willen der EU künftig verboten werden.

Zwar hatte der Abschlussbericht der Anfang des Jahres gebildeten hochrangigen Fake-News-Kommission East StratCom Task Force ergeben, dass dank einer EU-Desinformationskampagne rund 94 Prozent der Bürger inzwischen in der Lage sind, Fake News selbständig zu erkennen. Doch könne ein eng geknüpftes Netz von Zentren für Cybersicherheit, unterstützt von einem Koordinationszentrum in jedem EU-Staat sowie einem gesamteuropäischen Cybersicherheitszentrum das Know-how der einzelnen Wählerinnen und Wähler ebenso bündeln wie die Fake-News-Erkennungsfähigkeiten der über 660 Stellen in der EU, die heute bereits gegen Falschnachrichten kämpfen.

Ein erstes mit 50 Millionen Euro bereits durchfinanziertes Pilotprojekt zur Fake-News-Prävention soll im November starten, läuft alles nach Plan, könnte ein mit vier Milliarden Euro aus den Mitgliedsländern finanziertes flächendeckendes Fake-News-Netz Europa in der Zukunft wirksam vor Fake News schützen. Helfen sollen dabei bald auch "neue Verschlüsselungsprogramme sowie die Entwicklung von Quantencomputern", wie die EU angekündigt hat.

In Kraft treten sollen die Maßnahmen noch vor den EU-Wahlen Ende Mai 2019.

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Maaßen muss weg

Nach dem Abschied aus der aktiven Politik machte der frühere SPD-Gottkanzler Martin Schulz erstmal zwei Monate Twitterpause. Die gebeutelte Seele baumeln lassen, neue Zukunftspläne schmieden und den nachrückenden Genossen nicht im Wege stehen bei der Erneuerung der SPD, die mit Riesenschritten vorankommt. Doch einer wie Schulz, mit allen populistischen Wassern gewaschen, kann die Tinte irgendwann doch nicht mehr halten.

Mit einem Paukenschlag kehrte der Gescheiterte zurück, gesamteuropäische Ambitionen andeutend: "Ohne ein starkes Europa gewinnen die Populisten - und dann gibt es Krieg", orakelte Schulz, der niemals Flöte spielen würde, wenn er in eine liegengebliebene Trompete von Jericho blasen kann. In Deutschland liege es an der SPD, diesen Krieg zu verhindern. Er selbst habe deshalb in den Koalitionsvertrag mit der Union einen "Aufbruch für Europa" schreiben lassen. "Der muss jetzt kommen", so Schulz bei seinem Comeback auf der Ehrentribüne der emeritierten Ex-Parteiführer im April.

Kein Millimeter Vorankommen


Bisher ist das Unternehmen nicht so gut vorangekommen. Europa ist auch drei Jahre nach der deutschen Grenzöffnung, die es nie gegeben hat, kein Stück vorangekommen bei der Verteilung der Flüchtlinge auf Europa, für die Schulz und Merkel im Herbst 2015 noch ein paar Wochen Zeit benötigt hatten. Jetzt ist alles so, wie es ist. Deutschlands Grenzen sind offen, alle drumherum sind zu. Die Schützengräben verlaufen im Land, wo Rechte "faschistische Strategien" (Schulz) nutzen, die dann natürlich zu "Gewalt auf den Straßen" (Schulz) führen.

Um das zu verhindern, muss der Verfassungsschutzpräsident gehen, glaubt Schulz. War es nach NSU und Anis Amri noch Staatsräson, an den Verdiensten der deutschen Geheimdienste nicht rütteln zu lassen, weil sonst alles mögliche hätte ins Rutschen kommen können - bis hin zu Peter Altmaier, Merkels früherem Geheimdienstkoordinator und heutigen Wirtschaftsminister - scheint es der deutschen Sozialdemokratie nun opportun, an der Petitesse eines Interviews zu einem Video des Twitter-Kampfkanals "Antifa Zeckenbiss" die eigenen Restkräfte auszuprobieren.

Freilich entsendet die von schwindender Bedeutung und Zukunftsangst geplagte frühere "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) dazu keine ihrer aktuellen Spitzenkräfte. Sondern eben Schulz, den jeder Glaubwürdigkeit unverdächtigen Dampfplauderer aus der Volkspartei-Vergangenheit.

Das Verfahren erinnert an das Manöver Zeitumstellung der EU: Ein belangloser Nebenaspekt wird aufgeblasen  zu einer Schicksalsfrage, um durch einen symbolischen Akt Handlungsfähigkeit und Prinzipientreue zu beweisen. Wenn das mit der europäischen Lösung der Flüchtlingskrise, mit der Erneuerung der SPD und mit der Neugründung der EU als "Vereinigte Staaten von Europa" (Schulz) schon nichts wird, dann soll wenigstens die martialische Forderung nach Entlassung eines Beamten in einer nachgeordneten Bundesbehörde Tatkraft simulieren.

Die Stunde Schulz


Die Stunde Schulz, natürlich bei "Anne Will", wo sonst die Kanzlerin Hof hält. Der Buchhändler aus Würselen, zuletzt beim Versuch gescheitert, als Kandidat der europäischen Linken doch noch EU-Kommissionspräsident zu werden, hat sich mit einer von Verbalinjurien strotzenden "Misthaufen"-Rede im Bundestag als Einpeitscher und Scharfmacher empfohlen - in einer Runde lauter Gleichgesinnter verspricht er nun, das von der Maaßen-Diskussion längst schwer ermüdete Publikum noch einmal mit scharfen Forderungen aufzuwecken.

Rücktritt jetzt, Maaßen muss weg! Sonst werde die SPD, nun ja, sicherlich weiter mitregieren, denn vorgezogene Neuwahlen könnten noch mehr Genossen Mandat und Ministerposten kosten. Aber nicht "so", sagt Schulz, werde man weiterregieren. Kategorisch! Sondern vielleicht irgendwie anders, mit angewidert verzogenem Gesicht eventuell oder mit schiefgebundenem Protestschlips.

Martin Schulz, ein einfacher Abgeordneter auf dem Weg ins politische Vergessenwerden, haut den Lukas: „Ich erwarte jetzt für die Stabilität dieses Landes, dass Angela Merkel am Dienstag sagt, Maaßen ist angesichts der Lage der Demokratie nicht mehr haltbar!“ Die Lage der Demokratie. Der kommende Krieg. Die Gewalt der Hitlergrüße auf den Straßen. Zudem erwarte er, dass Angela Merkel Konsequenzen ziehe und den Verfassungsschutzchef entlasse, was rein formell nicht möglich ist, weil das der Innenminister tun müsste, der es nicht getan hat.

Aber in Schulzens Welt sind das Nebensächlichkeiten, Pro-Forma-Probleme, die einer wie er abräumen würde wie im August die Atomkriegsgefahr: "Vernichten wir doch endlich die Atomwaffen", hatte er der Welt da per Tweet vorgeschlagen. Offenbar in einer spontanen Aufwallung, denn dies ist nicht die offizielle Position der schwarzroten Koalition.

Das war damals, vor einem Monat, zum Hiroshima-Jahrestag. Inzwischen ist Schulz weitergeeilt, weg von der Atomkriegsgefahr. Sein aktuelles Schlachtfeld ist der grassierende Rechtsradikalismus, den die SPD bekämpft, indem sie die Kanzlerin vor die Entscheidung stellt, mit CSU-Chef Seehofer zu brechen - oder mit einer Schiefschlips-SPD unter dem wachsamen Blick von Antifa Zeckenbiss weiterzuregieren. Die deutsche Sozialdemokratie weiß, was sie an ihrer Kanzlerin hat: Für Merkel nämlich ist das keine Frage, die schwer zu entscheiden wäre. Angela Merkel, so ließ das Kanzleramt bereits vorab durchsickern, werde den "Gefährder" (Der Spiegel nach einer Vorlage von Karl-Eduard von Schnitzler) Seehofer zwingen, Maaßen zu entpflichten.

Die Kanzlerin wird anschließend eine von Gnaden der SPD, der Grünen und der Linken sein.

Also die, die sie schon die vergangenen Jahre gewesen ist.

Montag, 17. September 2018

Fragen eines schweigenden Lehrers: Kapitulation im Klassenzimmer (3)

Deutschland ist auf dem Weg zur Bildungsrepublik, mehr Geld soll es richten, bessere Klassenzimmer, luftigere Räume, mehr Internet und mehr Lehrer. Kein leichter Weg, denn so viel die Politik auch predigt, unten, in den eierschalenfarben gestrichenen Unterrichtsräumen mit den angeschlagenen Bänken, "sitzen häufig Schülerinnen und Schüler, denen der Spaß an der Sache mehr bedeutet als die gezielte Ausbildung bestimmter Fähigkeiten, die später auf dem harten Markt der Marktwirtschaft helfen.


Jupp S.* ist Lehrer in Hamburg, er ist das schon lange und er ist ein guter Lehrer, wenn er auch inzwischen meist schweigt. Für PPQ schildert S. seine Sicht auf Deutschlands Bildungsproblem - weil so viel rausmuss, teilen wir den Krimi "Kapitulation im Klassenzimmer" in mehrere Teile auf. Heute mit Kontrasubjekt.

Insbesondere verbreitete Faulheit und cooles Desinteresse im Unterricht kann es in der Welt wissenschaftlich belegter Sozialpädagogik nicht geben, daran kann nur der Lehrer schuld sein, der das Kind nicht richtig zu motivieren im Stande ist. Gänzlich ausgeschlossen gar sind so biologistische Urteile, wie: das Kind ist dumm; das wäre entsetzlich diskriminierend und damit ein Fall für die Polizei der Anti-Diskriminierungsstelle der EU; denn Ungleichheiten hat es in einer Welt der gesetzlich garantierten Gleichbehandlung nicht zu geben, wiederum haben die Lehrer die andere Art der Begabung der Schüler nicht erkannt. - Bei aller Vernunft, will doch niemand bestreiten, dass wir alle vor dem lieben Gott gleich sind, aber folgt daraus, „alle über einen Kamm zu scheren“?

Hartnäckige Lernverweigerung


Alltäglich hartnäckige Lernverweigerung, wie die Hausaufgaben nicht zu machen, ist so normal, daß es in vielen Schulen gar keine Hausaufgaben mehr aufgibt. Und da auch Noten die Kinder unglücklich machen könnten, werden diese möglichst vermieden oder nach Möglichkeit aufgebessert. Sitzenbleiben gar, oh nein, wie sagte es der selbstgewisse Hamburger Schulsenator gerade: „das bringe gar nichts, es sei verschwendete Lebenszeit für die jungen Menschenskinder, sie würden dadurch vielleicht sogar sozial isoliert.“

Nein, diese Folterungen haben wir guten Menschen abgeschafft, wir leben ja nicht mehr im Mittelalter. Da Schulschwänzen aber nach einem halben Jahr manchem Lehrer doch auffällt, versteht man seit diesem Schuljahr in Hamburg damit keinen Spaß mehr. Denn so langsam kann man die vielen Analphabeten nicht mehr verstecken, auch wenn es immer noch gut gelingt Ausbildungsunfähige, als Kinder mit LSE Diagnose zu tarnen.

Wir guten Deutschen lernen, daß Disziplin und Autorität irgendwie militaristisch klingen und allerhöchstens von menschenverachtenden Nazis eingefordert werden, also ist Chaos das heutige Schulprogramm. Dazu passende Euphemismen, wie jene seien „sozial benachteiligt ...“ oder dieser oder jener hätte „leichte Defizite ...“ bilden das intellektuelle Mittel zur Flucht vor der Realität, die man nicht mehr beherrschen kann.

Lieber belogen


 Lieber belügt die Gesellschaft sich selbst und flüchtet in pseudowissenschaftliche Begriffe. Allseits bekannte menschliche Phänomene wie Faulheit, Dummheit und Ungezogenheit kann man erzieherisch in den Griff bekommen, allerdings trifft das auf die bereits beginnenden religiös und ethnisch motivierten Aufstandsattitüden in den Ghettos nicht mehr zu, die unser Land schon bald zerreißen könnten.

Während die medienverblödelte Masse von einem Partymarathon zum nächsten jagt, verkriechen sich die Bürger feige hinter den selbst vernebelten Vorhängen. Eine politische Klasse von Adel, die instinktiv in diesem historischen Moment Verantwortung fühlen müsste, schweigt oder ist nicht mehr vorhanden. Die Kinder sind in dieser Welt des gewollten Irrsinns die eigentlich Leidtragenden, man verabreicht ihnen lieber Medikamente und belohnt die tatenlos zusehenden Mütter und Väter mit Elterngeld.

Da die Natur sich aber nicht betrügen läßt, verdoppelt sich die Anzahl der Privatschulen sowie der privaten Universitäten von Jahr zu Jahr. Und da entsteht plötzlich Chancenungerechtigkeit, weil wirklich satte Bildung zumeist nur noch in privaten Erziehungs- und Lehranstalten vorkommt.

Sind aber die Kinder in unserem Land sozial benachteiligt, wenn sie kostenlosen Unterricht, Förderunterricht, Hausaufgabenbetreuung und Prüfungsvorbereitungen bis in die späten Nachmittagsstunden hinein angeboten bekommen? Das ist doch recht einmalig in der Welt, was weltfremden grünen Globalisierern aber offenbar nicht klar ist. Müssen die Kinder in den so genannten sozialen Brennpunkten kapitalistisch verursachte Ungerechtigkeit erfahren? Nein, denn jedes Kind, aus welcher sozialen Schicht auch immer, kann in Deutschlands Schulen lernen und im internationalen Vergleich recht kostengünstig Bildung erwerben.

Die Mär von der Chancenungerechtigkeit


Es gibt per se keine Chancenungerechtigkeit! Im übrigen, hatte man bereits in der DDR, die 40 Jahre lang nur den einen sozialistischen Menschentyp kannte, festgestellt, daß es immer wieder die Kinder von Akademikern waren, die wiederum Abitur machten und das, obwohl, in einem historisch einmaligen Experiment, alle gleich behandelt wurden! Welche Schlüsse werden daraus gezogen? - Keine!


Die verantwortlichen Eliten der vereinten Bundesrepublik versuchen wider besseres Wissens historische Fehler nicht zu verarbeiten. Wenn also am Ende die Kinder auf Privatschulen und folgerichtig auf privaten Universitäten besser ausgebildet werden, liegt es an diesem völlig verkommenen staatlichen Erziehungs- und Bildungssystem in Deutschland, das durch Banden von Professoren, Pädagogen, politisierenden Pfaffen und Politikern, samt ihrer verfehlten Erziehungsmoral, verursacht wird.

Wird fortgesetzt.

Jupp S. heißt eigentlich ganz anders, der Text ist allerdings seiner.

Neosozialismus: Mausetot und quicklebendig

Die Sehnsucht nach einer sozialen Ordnung und innerer Gerechtigkeit für jedermann ist tief in der Gesellschaft verankert. Sie bestimmt sogar die Grenzen dessen, was denkbar und sagbar ist. Im Interview über den US-amerikanischen Propagandisten Walter Lippmann ("Die Welt, mit der wir es in politischer Hinsicht zu tun haben, liegt in Griffweite") geht der Migrationssoziologe und Bewegungsforscher Heiko Hassknecht näher auf die Verbindung Lippmanns zum Neosozialismus Wagenknechtscher Prägung und zeigt, welche demokratieverachtende Denkweise hinter dem neosozialistischen Projekt zu finden ist.

Hassknecht ist Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte an der Hochschule Vividrina, er ist zudem Kommunikationstrainer und im Nebenberuf Experte für Populismus. Seine Veröffentlichungen „Jenseits der Mehrheit – wie wir lernen müssen, allein zu regieren“ und "Merkel – Lichtgestalt in dunkler Zeit“ (Brandenburg-Verlag, 2009) wurden von Kritikern ebenso gefeiert wie sein "Kleines Populismuslexikon: Von Aussteiger bis Zonentussy - Anleitung zur Volksverführung" (Eastend Verlag 2017). Zusammen mit der Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat Hassknecht sich früh als Kritiker einer Rekonstruktion des klassischen Staatssozialismus geoutet, den Neugründer wie Nahles, Kühnert oder Wagenknecht anstreben.

PPQ hat mit dem 37-jährigen gebürtigen ostdeutschen  Westsachsen über das Bedrohungspotential der neuen linken Flaschensammlungsbewegung "Aufheben" gesprochen.

PPQ: Herr Hassknecht, werden Walter Lippmanns Erkenntnisse in Sachen Manipulation und Propaganda bei der Ausrichtung des Neosozialismus gebraucht?

Hassknecht: Selbstverständlich. Walter Lippmann ist ein Experte für Propaganda, aber kaum jemand hat ihn gelesen. Auf der anderen Seite kennt man Lippmann in der Geschichte des Neosozailismus, die eben geschrieben wird, als Kronzeuge der These, dass damals alles nicht so schlimm war, es sei nur falsch gemacht gewesen. Hier wird auf Parallelen von Andrea Nahles Erfindung der „Guten Gesellschaft“ mit der Good Society des neoliberalen Denker Walter Lippmann verwiesen, um falsche Tatsachen über den Ursprung der Idee vorzuspiegeln. Das ist aber absolute, glasklare Propaganda.

PPQ: Bevor wir näher darauf eingehen: Können Sie unseren Lesern kurz erklären, woher der Begriff Neosozialismus überhaupt kommt?

Hassknecht: Der Begriff lehnt sich an den zeitweise recht erfolgreichen Versuch an, den Liberalismus, eine mausetote Denkschule, als Neoliberalismus wiederzubeleben. Man hat da lange nach einem Begriff gesucht und ist schließlich auf keinen besseren gekommen. Alternativen waren "Marktsozialismus" und "sozialer Linksliberalismus", doch beide schienen am Ende nicht geeignet, die bedeutungsschwere Wucht zu erlangen, die der Neosozialismus als Ankündigung der Absicht hat, jetzt nochmal, aber alles richtig zu machen.


PPQ: Gibt es also einen Zusammenhang von Neosozialismus und Propaganda?

Hassknecht: Das neosozialistische Projekt, das wir dieser Tage erleben, ist von Anfang an als Propagandaunternehmen konzipiert. Neue Ideen kann es nicht geben, es soll nur der Eindruck erweckt werden, sie seien da und in der Lage, den drohenden Gang "in die Knechtschaft" abzuwenden. Wagenknecht etwa will einen völligen Neustart, dazu muss die Gesellschaft von Grund auf neu gedacht werden. Ihr Ziel ist hochgesteckt: Sie will den Sozialismus als dominantes, wenn nicht absolutes Prinzip sozialer Organisation, aber auch als moralisches System weltweit verankern. Sie weiß, dass das zwei bis drei Generationen dauern kann, will aber jetzt den Grundstein legen.


PPQ: Was haben denn ihre oder Lafontaines Vorstellungen von Beeinflussung der Masse mit denen von Klassikern der Propaganda zu tun?

Hassknecht: Lafontaine glaubt wie diese schon immer an das Konzept einer "Elite", die "die Masse" führen muss. Er weiß auch, dass grundlegende Ideen bleiben, was sie sind, ist sich aber bewusst, dass man ihre Darstellung verändern kann, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Wie Wagenknecht glaubt er an die Avantgarde, also eine kleine Gruppe, die wie damals die Gruppe Ulbricht, wie Jesus´Jünger oder Castros Truppe vorangeht und der Rest dann folgt.


PPQ: Wie sieht Wagenknechts Theorie der Propaganda denn aus?

Hassknecht: Vereinfacht: Erstens wird die Gesellschaft langfristig von Ideen gelenkt, die kluge Köpfe formuliert haben - als Beispiel erwähnt sie Karl Marx und Lenin. Solche Personen gelten als Vorbild, nicht ihrem Leben nach, aber der Unangreifbarkeit ihrer Gedanken. Was sie sagen oder besser geschrieben haben, bestätigt nach Belieben, was die Personen, die sich heute auf sie berufen, ausgebrütet haben. Deren "Klasse" besteht aus hauptsächlich aus Gebildeten, also Lehrern, Geistlichen und Volksbildnern, Schriftstellern und Radiosprechern, Künstlern und Schauspielern, vielen Wissenschaftlern und Ärzten. Diese Intellektuellen sind die Avantgarde, von der Wagenknecht die Verbreitung der Ideen der großen Meister verlangt. Damit das geschehen kann, müssen die Betreffenden, denen es ja nicht schlecht geht, im Sinne der Lehre "bekehrt" werden. Das bedeutet nicht weniger als dass das man versuchen muss, alles, was diese Menschen über die Welt und deren Funktionieren wissen, auszuradieren und an dessen Stelle den Dienst an einer guten Sache zu setzen, die eines Tages obsiegen wird.

PPQ: Die Intellektuellen sind also die Avantgarde, über die der Neosozialismus in die moderne Gesellschaft zurückkehrt.

Hassknecht: Genau das beschreibt die "Bekehrung" und den Weg der Ideen in die Gesellschaft. Auf diese Weise kann die ganze Gesellschaft kippen: "Das geistige Klima einer Periode wird von einigen wenigen Grundbegriffen und allgemeinen Vorstellungen bestimmt, die das Urteil der Intellektuellen leiten". Langfristig formt sich so ein kollektives Unbewusstes, dem es Gewissheit ist, dass wir in einer neoliberalen, turbokapitalistischen Welt leben, die immer ungerechter wird und in der immer mehr Menschen Flaschen sammeln gehen müssen. Die Macht abstrakter Gedanken beruht ja eben in hohem Maße auf eben der Tatsache, dass sie sich von Tatsachen fernhalten und dennoch geglaubt werden können. In diesem Sinne ist es nur logisch, eine antikapitalistische Gesellschaft auf der Idee zu gründen, gegen das Flaschensammeln, das viele als "Trittin-Rente" kennen, zu polemisieren.

PPQ: Das ist dann eine Pseudoumwelt, an der man sich abarbeitet?

Hassknecht: Das sind alle politischen Welten. Der Neosozialist bedient sich der neoliberaleren Theorie über gesellschaftliche Manipulation. Das bildet die Voraussetzung für sein Manipulationskonzept, das über nur marktwirtschaftlich überhaupt in die Welt gekommene Instrumente wie Internetseiten verbreitet wird. Neosozialistenwissen um die schier unfassbaren Möglichkeiten zur Beeinflussung der Massen und weil sich sich im Dienst der guten Sache wähnen, ficht sie kein Zweifel an.

PPQ: Was bedeutet es denn für eine Gesellschaft, wenn eine Gruppe über so eine weitreichende Macht verfügt, dass sie in der Lage ist, durch gezielte Propaganda selbst Intellektuelle zu manipulieren?

Hassknecht: Herkömmliche Propagandakonzepte können ebenso zur Erklärung der Wirkung der Propaganda von Unternehmen wie Aufstehen herangezogen werden wie bei rechten Bewegungen. Immer sind es glasklare Interessenprojekte. Man würde man den Neosozialisten auf den Leim gehen, würden man ihnen abnehmen, dass es nicht so ist.

PPQ: Wie meinen Sie das?

Hassknecht: Eine sehr gute Frage! Das ist alles ungemein komplex und bruchstückhaft, manches weiß man, vieles müsste noch erforscht werden. Von anderem weiß man nicht einmal, was erforscht werden sollte. Stalin hat im Namen des Sozialismus gemordet, aber der Neosozialismus kam später, er kann also mit Fug und Unrecht behauten, dafür nicht verantwortlich zu sein. Aber dann sind viele Denkschulen für kaum eine Entwicklung in der Geschichte verantwortlich, denn die entspringen stets nur einer kleinen Gruppe von Menschen - denken wir an das Christentum, an den Protestantismus, an die Aufklärung, an die Arbeiter- und die Gewerkschaftsbewegung oder an die ökologische Bewegung. Kurz gesagt: Ich weiß es nicht.


PPQ: Und was tun wir nun?

Hassknecht: Das ist völlig offen. Geschichte hat immer auch zufällige Züge und der Verlauf der Geschichte ist in jedem Zeitpunkt nach vorn unbestimmt. Man kann als mit ein paar wenigen Menschen den Gang der Geschichte ändern, aber man kann auch daran scheitern. In Erinnerung bleiben nicht diese Momente, sondern die, in denen es gelingt. Dass sich der Sozialismus jetzt selbstbewusst ein Neu gibt und neu angreifen will, das ist auch ein zufälliger Prozess und stellt keine Bestätigung dar, dass es so sein muss. Aber es kann. Durchaus. Ja. Da muss man kein Prophet sein.


Sonntag, 16. September 2018

Zitate zur Zeit: Machtformation Merkel

Auf einen gesunden Streit um einen Konsens lässt sich dieses Land doch gerade gar nicht mehr ein. Und daran ist auch die „Machtformation Merkel“ schuld. Denn sie verhindert Streit. Streit kann ja zu Konsens führen oder zumindest zu einem neuen Kompromiss.

Aber wenn man immer so tut, als stünde immer schon fest, was als Leitschnur von Politik und Moral zu gelten hat, dann kann auch nur noch ein Fahnenappell geleistet werden, um zu zeigen, dass man zur Gruppe der politischen Vernünftigen dazugehören will. Merkelianer gegen den Rest, ist dann das Ergebnis.


Nils Heisterhagen betrachtet im "Cicero" die Geologie der Machtformation Merkel

EUsperanto: Europa bekommt eine einheitliche Sprache

Streng abgeschottet im Westen Deutschlands: Die Villa Katas dient derzeit als Tagungsort für eine Arbeitsgruppe, die der EU eine einheitliche Sprache geben will.
Im Vierstädtedreieck Köln-Oberhausen-Leverkusen-Düsseldorf, wo kein Edge-Netz hinreicht und die Menschen es noch aus alten Bonner Zeiten gewohnt sind, dunkle Limousinen
herumfahren zu sehen, steht unbeachtet tief in einem lichten Wald eine herrschaftlich wirkende Villa. Das Haus, offiziell "Villa Katas" genannt, umgeben von einem hohen Zaun, der das umliegende Gelände weiträumig abschließt, diente schon zu Adenauers Zeiten als Ort sensibler Verhandlungsrunden. Der erste Kanzler gab hier die deutsche Einheit preis, handelte dafür aber die Westbindung für seine Heimatstadt Köln ein. Und auch nach dem Beschluss zur Durchführung des Hades-Planes fand sich die von Bundeskanzler Helmut Kohl ernannte handverlesene Arbeitsgruppe zum Umsetzung über Jahre hinweg jeden Mittwoch hier ein.

Handeln in einer großen Tradition


Eine große Tradition, der Angela Merkel und ihr französischer Kollege Emmanuel Macron zu folgen beschlossen, als sie Anfang des Jahres gemeinsam zur Auffassung kamen, das Europa eine Neugründung braucht, die mehr sein muss als ein weiterer Versuch, mit noch mehr Regulierung noch mehr Bürger europamüde zu machen. Sowohl in Paris als auch in Berlin waren von den beiden Regierungen beauftragte Forschergruppen zuvor zur Überzeugung gekommen, dass Europa gut gemeint, aber schlecht gemacht sei.

Als Kernproblem stelle sich immer mehr heraus, so die Wissenschaftler, an deren Spitze der Systementropologe Hans Achtelbuscher steht, dass Europa gemeinsame Außengrenzen, gemeinsame Werte und Gesetze und sogar ein weitgehend genutztes gemeinsames Geld habe, jedoch nicht über eine gemeinsame Sprache verfüge. Damit ermangele es dem europäischen demos ("Volk") an der Möglichkeit, sich auf der agora ("Marktplatz") der gemeinsamen Demokratie zu gemeinsamen Problemen zu äußern. Europa habe - im Gegensatz etwa zur USA oder Russland, aber auch Brasilien, Kanada, Japan und China , keine gemeinsam genutzten Medien und keine gemeinsame Öffentlichkeit. Das liege zuallererst an der fehlenden gemeinsamen Sprache.

Das Fehlen der gemeinsamen Sprache


Die Gründer der EU, allesamt keine großen Fremdsprachler, hatten diesen Punkt nie besprochen. Aus ihrer Sicht reichte ein gemeinsamer Rechtsrahmen, um die Völker nach und nach zu einer gemeinsamen Identität zu erziehen. Ein Irrtum, so Achtelbuscher. "Das österreichisch-ungarische Kaiserreich ist an dieser Vorstellung gescheitert", sagt er, "dort wuchsen mit den Jahren die Sehnsüchte, nie eine gemeinsamen, sondern die eigene Sprache zu sprechen." Überhaupt gebe es in der Weltgeschichte kein Beispiel eines Großreiches, das überlebt habe, obwohl keine einheitliche Verwaltungssprache für seine Bürger durchsetzte. Oft habe nicht einmal das gereicht, ohne das aber stünden die Chancen bei Null. "Das Problem haben wir Kanzlerin und Präsidenten klipp und klargelegt."

Und die Hinweise fielen auf fruchtbaren Boden. Mitte bereits Mitte Juli beauftragten Macron und Merkel führende Dipolmaten, Sprechwissenschaftler und Vertreter von Kultusministerien, die einen geordneten Übergang zu einer gemeinsamen EU-Altagssprache vorbereiten sollen. dabei ist seit dem Brexit klar: Das Englische, dem hinter den Kulissen über viele Jahre hinweg die besten Chancen eingeräumt  worden waren, eines Tages als Lingua franca einer dann auch in ihren 28 Öffentlichkeiten geeinten Union zu dienen, wird es nicht sein. Die Briten seien raus, heißt es dazu unisono in Paris und Berlin, da nur die Iren noch einen englischen Dialekt sprächen, sei es kaum durchsetzbar, die einzige in Europa gesprochene Weltsprache auch innerhalb der EU als Verkehrssprache durchzusetzen.

Eine Sprache muss es sein


Doch eine Sprache muss es sein, das ist Experten wie Politikern klar. Wird es das Deutsche? Das Französische? Spanisch? Italenisch? Oder einigt man sich auf einen Außenseiter - Dänisch etwa oder Polnisch?

Die Karten liegen auf dem Tisch, allerdings noch nicht offen. Hinter den Kulissen hat nach der Merkel-Macron-Initiative ein emsiges Verhandeln begonnen. Die rechtsnationalistische linke italienische Regierung paktiert offenbar mit Spanien, um einen deutschen Sieg zu verhindern. Lachender Dritter soll aber nach Ansicht der Südeuropäer auch nicht Frankreich sein, dessen Präsident im kleinen Kreis Französisch als einzig mögliche Wahl bezeichnet haben soll. Doch kann Angela Merkel mit Blick auf die deutsche Geschichte, die auch die Geschichte französischer Fremdherrschaft ist, hier zustimmen? Oder gösse sie damit nicht neues Öl ins fremdenfeindliche Feuer der neuen Nazis?

Die Frontlinien ziehen sich quer durch die EU. Inzwischen sind sich die führenden Köpfe der Union auch mit Blick auf Sprachkonflikte weltweit sicher, dass es ohne gemeinsame Sprache nicht weitergehen wird mit der EU. Doch zugleich ist den Verantwortlichen klar, dass es eine Einigung auf eine künftig gemeinsam zu sprechende Sprache nicht geben kann. Im kleinen Kreis hat Angela Merkel angesichts dieser Konfliktlage schon mehrfach "europäische Lösungen" gefordert, auch SPD-Chefin Andrea Nahles und Außenminister Heiko Maas wären im Zweifel bereit, für eine europäische Lösung das Deutsche preiszugeben. Doch da ist immer noch die CSU und die Angst vor der AfD, die sich in einem offenen Kampf um die künftige Gemeinschaftssprache der EU-Bürger zweifellos mit neuen Ressentiments, mit neuem Hass auf alles Fremde und mit Hetze gegen unverständliche Idiome aufmunitionieren würde, um die sprachlich Angehängten für ihre Zwecke zu manipulieren.

Der Ausgang ist offen. In der Villa Katas wird Insidern zufolge derzeit an einem Plan für einen "EUsperanto" genannten Gemeinschaftsdialekt gearbeitet, über den bislang nicht mehr bekannt ist, als dass seine innere Struktur exakt den Ausgleichsmechanismen folgen soll, die die EU in ihren politischen Entscheidungen über Jahrzehnte so stark gemacht haben wie kaum eine andere weltweite Staatengemeinschaft mit gemeinsamem Überbau.

...wird fortgesetzt

Samstag, 15. September 2018

1968 - 2018: Im inneren Vitalitätsverfall

Zur Frage einer nationalen Identität in Europa: Würden sich die europäischen Völker in einem Schmelztiegel ‚chemisch‘ verändern und sich einem Prozess der Uniformierung unterziehen lassen, so liefe das wohl eher auf einen inneren Vitalitätsverfall als auf die erwünschte Potenzierung durch gemeinsame Kräfteentfaltung hinaus.

Darum müssen die Völker in vollem Bewusstsein ihrer guten Traditionen und ihres im Schoße der Gruppe entstandenen Könnens behutsam in ein Gemeinschafts-Europa hineinwachsen. Unsere Vorstellung ist dabei ein Europa der Nationen, das mit Überwindung seiner staatlichen Zerrissenheit zum größeren Vaterland geworden ist. Der Begriff der Völkerfamilie, der einen bestimmten Grad der Unversehrtheit der Individualität ihrer Mitglieder voraussetzt, sollte daher unbedingt das Leitbild für alle kooperativen und integrierenden Bestrebungen in Europa bleiben.

Nur ein ausgeprägter Föderalismus kann der wahren Bedeutung der Nationen in einem vereinten Europa gerecht werden.

Franz Josef Strauß:, Herausforderung und Antwort. Ein Programm für Europa. Stuttgart 1968, S.138

Strategien gegen das Böse: Der Fall Ute, Hassoma im Aufstand

Im Gespräch mit Ute heißt es bedingungslos gegenhalten!
Seit den ersten plötzlichen Wahlerfolgen der AfD besteht stellen sich im zwischenmenschlichen Bereich immer neue Fragen. Wie soll man umgehen mit den Menschenfeinden? Welches Maß an Nähe ist noch erlaubt, wo verläuft die Grenze zur widerrechtlichen Kollaboration? Wie scharf muss Ausgrenzung von Rechten, Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen sein, damit sie wirkt?

Fragen, die sich vor allem im zwischenmenschlichen Bereich stellen. Aus Freunden werden Mitbürger der besorgten Art, die gegen unsere Regierung hetzen, Fremde ablehnen und dem völkischen Glauben anhängen, sie seien durch die Gnade ihrer Geburt im richtigen Land gelandet. Im schlimmsten Fall sind es Verwandte und Freunde, die sich nicht einmal mehr schämen, zuzugeben, dass sie die menschenfeindliche AfD wählen. Freundinnen aus dem Chor zeigen Sympathien für Horst Seehofer, gute Kumpel driften nach rechts.

Im Fachblatt „Psychs in Psychology” haben Wissenschaftler des An-Institutes für Angewandte Entropie des Wuppertaler Instituts für System- und Innovationsforschung jetzt eine Metastudie vorgestellt, die zeigt, wie wichtig rechtzeitiges Gegenhalten, eine gute humanistische Gesinnung und der feste Glaube an die eigenen Argumente in der Auseinandersetzung mit Abtrünnigen sind. Sich distanzieren könne man immer noch, raten die Forscher. Aber erst dann, wenn die Betreffenden sich endgültig als verloren für die gemeinsamen europäischen Werte erwiesen hätten.

Beinahe jeder kennt das inzwischen aus seinem privaten Umfeld: Eben noch waren Frank, Ute und Axel ganz normale Menschen, gut situiert, fest verankert im bürgerlichen Milieu, bekennende Grün- oder Links- oder gar SPD-Wähler. Und auf einmal hört man im Gespräch heraus, dass sie die AfD für ein notwendiges Korrektiv in einer Gesellschaft halten, in der der Bundestag nur noch selten zu grundsätzlichen Fragen abstimmt und die EU immer mehr zur Vorgabemaschine für Entscheidungen wird, die die Regierung selbst nicht verantworten will.

Wenn alte Kumpels so gefährlich nach rechts driften, stellt das die FreundInnen vor Probleme. Soll man die jahrzehntelangen Freundschaften, Bergsportgruppen, Musikabende sofort auflösen? Sich distanzieren, abwenden, einen Schlussstrich ziehen? Oder ist es nicht gerade jetzt nötig, den Kontakt zu halten, um die Betroffenen von ihrem falschen Weg abzubringen?

PPQ beschreibt drei ernste und akute Fälle, zeigt aber auch drei Wege und drei Strategien, mit dem Problem umzugehen. Heute Teil 3: Ute, 64 Jahre alt, wohnt in Brandenburg, ist Ex-Verwaltungsangestellte und begeisterte Bergwanderin. Sie unterstützt seit Jahren engagiert eine schwerkranke, aber völlig verarmte Freundin, die sich im Gegenzug mit ihrem Hass auf die Welt und die Verhältnisse angesteckt hat.

Ute findet: „Es wird viel Geld für die Flüchtlinge ausgegeben, aber um die Deutschen, denen es schlecht geht, kümmert sich niemand.“ Ute ist der Meinung, dass ein Sozialstaat „ohne Grenzen gar nicht funktionieren kann. Wenn jeder herkommen und Ansprüche stellen kann, ohne irgendwas eingezahlt zu haben, dann kann das nicht gehen. Jede Gemeinschaft braucht Grenzen.“ Sie ist gelernte Buchhalterin und stellt auf Basis dieser kruden Thesen gern Berechnungen an: Zwei Milliarden Afrikaner, das sind viermal mehr Menschen als es Europäer gibt. Die könnten nicht alle herkommen, behauptet sie. Ute wählte früher die Linkspartei, jetzt aber die AfD, „weil die sich mehr um die kleinen Leute kümmert“.

Wie bei vielen Rechtsdriftern fällt auf, dass Ute von Linkspartei, Grünen, SPD und CDU enttäuscht ist, weil die Parteien keine Lösungen anbieten in der Flüchtlingsfrage und sich oft in moralische Allgemeinplätze flüchten. Das wiegt schwer, weil Ute von Parteiennicht nur wolkige Absichtserklärungen verlangt, sondern Leistungen für ihr Steuergeld, obwohl sie über viele Jahre schon gar keine Steuern mehr zahlt.

Der praktische Umgang mit Ute:

Auch wenn es schwer fällt: Herabsetzungen, Vorwürfe, persönliche Angriffe helfen nicht. Respekt und Augenhöhe müssen sein, Ute ist eine Gute, die durch ein schweres Schicksal auf die falsche Seite der Wahrheit geraten ist. Wenig hilfreich sind daher Sätze wie: „Die AfD! Die wählen doch nur Zonis, die einen Minderwertigkeitskomplex haben!“ Oder: „Die AfD! Wusste gar nicht, dass du im Alter sooo frustriert bist!“ Ute würde darauf mit Abwehr reagieren und sich verschließen. Damit wäre sie für uns verloren und es könnte sogar sein, dass sie sich weiter radikalisiert.

Wichtig also: Informieren, argumentieren, ihre Milchmädchenrechnungen als Unsinn enttarnen! Sagen Sie, dass überhaupt nicht alle Afrikaner nach Deutschland kommen wollen, halten Sie Zahlen und Fakten bereit, die zeigen, dass Flüchtlinge und Migranten Straftaten begehen, Deutschland aber sicherer ist denn je, weil die Kriminalitätsraten von jungen Männern generell höher sind als in der Gesamtbevölkerung, so dass die vielen neuen jungen Männer im Land einen negativen Einfluss haben müssen. Seien Sie ruhig ehrlich, Ute ist nicht dumm! Aber sagen Sie dann auch, dass die rechtsextreme Gewalt im Land hausgemacht ist und bleibt und dass es schön wäre, wenn Ute sich hier engagieren würde.

Dass trotz dieser Bedrohungen, der No-go-Areas und der zerstrittenen Parteien so viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ist ein schöner Erfolg, das sollten Sie auch so darstellen. Dass die Zahl der Schutzsuchenden aber im ersten Halbjahr 2018 auf 82.000 gesunken ist, sollte aber ebenfalls als Erfolg dargestellt werden. So muss sich Ute nicht entscheiden, welche Position sie dazu beziehen will, um auf der richtigen Seite zu stehen. Auf jeden Fall müssen Sie betonen, dass Angela Merkel im Herbst 2015 keine „Grenze geöffnet hat“. Sie hat lediglich darauf verzichtet, sie zu schließen!

Der gravierende Unterschied wird selbst Ute einleuchten, denn Anhänger von AfD und CSU suchen immer nach einfachen Lösungen, die es nicht gibt. Zeigen sie ihrer Freundin auf, dass es eine Möglichkeit gibt, zurückzukehren von ihrem verhängnisvollen Pfad zur Hassoma, dass Sie ihre Freundin bleiben können, wenn Sie abschwört und begreift, dass man abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland nicht Sozialleistungen streichen kann, weil sie dann in Suppenküchen und Notübernachtungen landen würden und die sinkende Kriminalität doch stiege. Will sie das? Ute wird den Kopf schütteln und endlich begreifen, dass sie es Menschen wie ihnen zu verdanken hat, weiter in unserer Mitte Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz kassieren zu können.

Freitag, 14. September 2018

Zitate zur Zeit: Die Illusion von der besseren Welt

Berliner Politik ist von der Illusion der Machbarkeit von Plänen zur Weltverbesserung getrieben.

Johannes Eisleben über Deutschlands Rückkehr zur Gefährlichkeit

Europawahl 2019: Ein Blume als Geschenk für die Gemeinschaft

Sie ist weiß wie der Frieden, nach dem sich die Völker sehnen, sie wächst, wo immer man sie mit Liebe pflanzt, und sie zeigt im Blütenstandboden unverkennbar die Fahne der Europäischen Gemeinschaft. Mit der Züchtung der Bellis perennis europaeis ist Gartenwissenschaftlern des Gerwischer Institutes für Pflanzenkunde in Sachsen pünktlich zur anstehenden großen Europa-Wahl ein ganz besonderes Geschenk an die Wertegemeinschaft gelungen. 

Ausgehend von der sogenannten „Kleinen Margerite“, einer Pflanzenart, die in Deutschland volkstümlich oft "Gänseblümchen" genannt wird, schuf das Wissenschaftlerkollektiv um Dr. Kevin Schein einen Neuzugang für die Familie der Korbblütler (Asteraceae), der als erste Blume überhaupt eine klare politische Botschaft trägt. Europa ist hier, Europa ist stolz auf sich und Europa ist bereit, seine Ideale und seine Moral überall auf der Welt offensiv zu verbreiten.

Eine Blume für den Kontinent


Dass es gelang, aus einer bekanntesten Pflanzenarten Mitteleuropas, die in der traditionellen gelb-weißen Form auf fast jeder Wiesenfläche wächst, ein politisches Symbol zu züchten, verdanken Schein und seine Mitarbeiter einem neuen gentechnischen Verfahren, das in Gerwisch erstmal im Zierpflanzenbereich angewendet wurde.

Mit der sogenannten Mutagenesetechnologie können Pflanzensorten so gentechnisch verändert werden, dass sie in der Lage sind, beliebige Farben und Formen anzunehmen. Die auch Genscheren-Verfahren genannte Technologie erlaubt es Pflanzenforschern, das Erbgut von Pflanzen im Reinraum schneller und gezielter zu verändern als es herkömmliche Zuchtmethoden gestatten. damit fällt die Bellis perennis europaeis unter eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 zu gentechnisch veränderten Organismen (GVOs), die Organismen beschreibt, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise nicht möglich ist.

Ein Erfolg europäischen Forschergeistes, den Kevin Schein als wissenschaftlicher Leiter des Experiments einen "Durchbruch" nennt. Bei der Vorstellung von Bellis perennis europaeis im Haus der europäischen Presse in Brüssel beschrieb der 39-jährige gebürtige Schwabe, wie es dank der neuen Genscheren gelungen ist, gentechnisch in die DNA einzugreifen, ohne dass Fremd-DNA zum Einsatz kommen musste. Danach erfolgte die Veränderung der ursprünglichen Pflanze, indem die Genscheren deren DNA zielgerichtet an einer bestimmten Stelle schneiden.

Zellreparatur schafft Symbol


Da zelleigene Reparaturmechanismen anschließend versuchen, den entstandenen Schaden zu beheben, entstehen spontane Mutationen im Erbgut, die die Eigenschaften der Pflanze verändern. Aus Bellis perennis wurde so Bellis perennis europaeis - eine Blume, die zwar nicht mehr duftet, dafür aber ein klares Zeichen für die starke innere Einheit Europas setzt. Das tiefe Blau der europäischen Fahne ist da, mittendrin scheinen die zwölf sattgelben Sterne zu schweben, die einen Kreis bilden, der für die Werte Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern steht.

Wermutstropfen in der fast natürlichen neuen Pflanze: Obwohl DNA-Brüche und die zugehörige Genreparatur täglich unkontrolliert auf Feldern und Wiesen vorkommen und eigentliche Grundlage der Evolution und damit nicht nur der Mneschwerdung, sondern auch der Entstehung der Europäischen Union als deren vorläufigem Höhepunkt sind, setzte der Europäische Gerichtshof der Verbreitung der Pflanzen schon vor ihrer Präsentation ein Stoppzeichen. Nach einem Urteilsspruch der Richter gelten auch mutagenisierte Pflanten wie Bellis perennis europaeis seit Juli rechtlich als gentechnisch verändert. In der Folge müssten die auf diesem Wege bearbeiteten Pflanzen auch als "gentechnisch veränderte Organismen" (GVO) gekennzeichnet werden. Zudem ist ihre Aussaat nur unter bestimmten strengen Auflagen möglich.

 Bellis perennis europaeis geht ihren Weg


Für Kevin Schein und sein Team eine Enttäuschung, denn der Wahlsachse ist überzeugt, dass eine Pflanze wie Bellis perennis europaeis auch auf natürlichem Wege entstanden wäre, besäße die Natur das Wissen der 500 Millionen Europäer um die Errungenschaften der Gemeinschaft. Als Beispiel verweist der Experte auf die Welwitschie,  eine Blume, die sich im Wappen Namibias findet, aber auch in der Natur vorkommt. Schein ist sicher, dass Bellis perennis europaeis seinen weg trotz der neuaufgetauchten rechtlichen Hürden machen wird. "Es wird nun nur etwas länger dauern", sagt er.