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Samstag, 6. Oktober 2018

Politik-Arithmetik: Die irre Angst der SPD

Die CDU diskutiert und in der deutschen Sozialdemokratie geht die Angst um. Nach Überlegungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, nach der Möglichkeit von Koalitionen mit der AfD und zum Teil positivem Echo aus anderen Landesverbänden hatte Angela Merkel zwar ein Machtwort gesprochen und ein Zusammengehen mit den Rechtsextremen für alle Zeiten ausgeschlossen. Doch die Kanzlerin ist angeschlagen, ihre Ansagen werden selbst in der Union nur noch als unverbindliche Empfehlungen aufgefasst.

Aufgeweichte Brandmauer 


Fällt Merkel, vielleicht schon beim Bundesparteitag im Dezember, könnten Kräfte in der Union ans Ruder gelangen, die zur AfD ein Verhältnis pflegen, wie es die SPD ehedem zu den Grünen und später zur PDS entwickelt hatte. Aus Gründen des Machterhaltes hatten Sozialdemokraten wie Holger Börner, Reinhard Höppner und Gerhard Schröder den von den demokratischen Parteien einvernehmlich beschlossenen Cordon sanitaire aufgeweicht und die antidemokratischen und staatsgefährdenden Linksparteien so hoffähig gemacht.

Angesichts der Umfragewerte etwa in Sachsen, wo wegen der Mehrheitsverhältnisse eine Unregierbarkeit droht, herrscht nun Panik bei der SPD. Wendet sich die sächsische Union auf der Suche nach einem Koalitionspartner der AfD zu, schüfe das einen gefährlichen Präzendenzfall für die Zeit nach Merkel. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU deshalb aufgefordert, bereits auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen Abgrenzungsbeschluss zur rechten AfD zu fassen und zu schwören, dass die Union auch in Zukunft ausschließlich mit der SPD, den Grünen und der FDP koalieren werde.

Bündnis wäre für SPD gefährlich


"In der Union mehren sich Stimmen, die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen", sagte Klingbeil. Dieser Tabubruch sei brandgefährlich für die SPD und müsse deshalb dringend gestoppt werden. Derzeit liegt die älteste deutsche Partei in Umfragen bei nur noch zwischen 11 und 18 Prozent und ist selbst in vielen Bundesländern und im Bund nicht mehr in der Lage, eine Regierungsführung anzustreben. Ein Wechsel der Unionspräferenz bei möglichen Koalitionären würde die SPD ihre koalitionsarithmetisch letzte Funktion als Mehrheitbeschafferin kosten. Das wiederum könnte die laufende Erneuerung der SPD unter Andrea Nahles gefährden.

Klingbeil, im vergangenen Jahr vom inzwischen abgetauchten Hoffnungsträger Martin Schulz inthronisiert, fährt im Überlebenskampf schwere Geschütze auf. Es sei die AfD gewesen, die in Chemnitz "Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis" auf die Straße gegangen sei, sagte Klingbeil, der am sich selbst am Ort des tragischen Todesfalles nach einem verbalen Streit fröhlich lächelnd im Kreis führender Genossen gezeigt hatte.

Die SPD brauche hier eine klare Abgrenzung, um Gewissheit darüber zu haben, dass sie weiter gebraucht werde. Die Union sollte deswegen auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen, "dass sie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt", fordert Klingbeil, der sein gesamtes Berufsleben in Parteiformationen der SPD beschäftigt war, ehe er mit 27 zum ersten Mal in den Bundestag einzog.


Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Klingbeil fährt im Überlebenskampf schweres Gesülze auf.

Albträumer hat gesagt…

Klingbeil ist auch so ein Emporkömmling in der Scharia-Partei-Detschlands, die seit Jahren im Rahmen der merkelhörigen GroKo - denn Differenzen sind doch Schmierenkomödien zur perfiden Wählertäuschung - nur für noch mehr Asyl- und Flüchtlingsimport plädieren und agieren und dabei die eigenen Berdürftigen (Opfer ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitk) wie Hartz4-Kinder und Minirentner komplett verarmen lassen, um den für unsere Hightechindustrie mehrheitlich nichtsnutzigen "Neubürgern" jeden erdenklichen Willkommensluxus zu bieten.

Wer diese Buntlandspinner wählt, sollte parallel arabisch lernen, denn das wird hier in ein bis zwei Generationen sicher Amtssprache sein, wenn der verlogene Menschenhandel so scheinheilig weiter geht. Zudem werden zunehmend automatisierten Produktionsmethoden tausende Jobs überflüssig machen. Sollen diese Hallaballas und Bimbos etwa alle Beamte werden, die nix produzieren, aber alles gängeln? Oder geht es nur um frisches Wahlvieh, weil das alte sich nicht mehr gehorsam schlachten lässt?

Irre ist der richtige Ausdruck für die Panik der parasitären Rotsocken, die sich zulasten der fleißigen Steuerzahler die Taschen vollstopfen, wie, wann und wo es nur geht. Mögen sie komplett dem Wahnsinn verfallen und kollektiven Selbstmord begehen, denn dann haben wir eine linksideologische Nassauerseuche weniger im Land.

Wer hat uns verraten? ... Sozialdemokraten!

Anonym hat gesagt…

Jetzt bricht bei den Sozen echte Panik aus, weil ihnen auch ihre geglaubten neuen Stammwähler, die vermeintlichen "Haustürken" weglaufen, weil`s die nicht so gern schwul, regenbogenbunt und gender haben.

der sepp
Reichstürkenwart