Google+ PPQ: November 2018

Sonntag, 18. November 2018

Schuh-Gate: Der große Blonde mit dem braunen Schuh


Braune Schuhe sind wärmer als hohe, die EU ist eine Friedensgemeinschaft, die derzeit nur an sechs Kriegen und kriegerischen Konflikten offiziell beteiligt ist. Und Jean-Claude Juncker, der Chef der EU-Komission, leidet an Ischias.

Eine quälende, schmerzhafte Erkrankung, die Betroffene vor die Wahl stellt, sich mit starken Medikamenten zu betäuben, um ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen zu können. Oder sie ins Bett zwingt, bis der oft lange andauernde Ischias-Anfall überstanden ist. Jean-Claude Juncker, Herz und Hirn der EU, hat sich für den Dienst an der Gemeinschaft entschieden. Wenige Monate vor der nächsten Schicksalswahl, inmitten der Brexit-Verhandlungen und angesichts des Schuldenzwists mit der italienischen Nazi-Regierung bleibt dem hochgeachteten Staatsmann, der sich einst selbst von allen Vorwürfen freigesprochen hatte, er habe in seiner Zeit als Luxemburger Regierungschef Großkonzernen üppige Steuergeschenke gemacht, gar nichts anderes übrig.

Juncker ist inmitten einer bröckelnden EU, in der die beiden nach dem Abgang Großbritanniens dominierenden Staaten Deutschland und Frankreich immer öfter bizarre Alleingänge unternehmen, die letzte Konstante. Macron steht daheim unter Druck, Angela Merkel sieht dem Machtverlust entgegen, will sich aber ihren Platz in den Geschichtsbüchern noch selbst zuschreiben. Juncker muss ausgleichen, den Schein gemeinschaftlicher Beschlüsse wahren, die zusehends radikaler werdenen Forderungen aus Paris - etwa nach einem Ende der Bundeswehr als Parlamentsarmee - die Spitze nehmen.

Aber kann er das? Ist der 64-jährige Stahlarbeitersohn aus dem ehemals französischen, ehemals deutschen und ehemals niederländischen Redingen wirklich noch stark genug, die 500 Millionen Europäer zusammenzuhalten? Kann er, der 1989 einen schweren Autounfall überlebte und seitdem an Ischiasschmerzen leidet, der verbleibenden 27 Ländern in der EU Optimismus, Tatkraft und Zukunftsfreude vermitteln? Sie mitreißen und ihnen deutlich machen, wie wichtig Vertrauen in die bestehenden Institutionen ist? Und gelingt es ihm tatsächlich weiter, sich selbst im Rahmen bestehender Konzessionen anzukleiden?

Ein von Rechtspopulisten im Internet verbreitetes Video soll daran Zweifel wecken. Die zwölfsekündige Sequenz zeigt Juncker, der sich auf einer Bühne vorbereitet, eine von der ganzen zivilisierten Welt sehnsüchtig erwartete Stellungnahme zum Landraub in Afrika zu geben. Während sich der EU-Kommissionschef locker macht, tritt eine Bedienstete hinzu, die den altgedienten Weltpolitiker auf ein marginales Versehen hinweist: In der Eile am Morgen, bewirkt durch die Vielzahl an Verpflichtungen, die ein Kommissionspräsident zu erledigen hat, hat Juncker nach einem braunen und einem schwarzen Schuh gegriffen.

Im Zusammenspiel mit der blauen Rückwand hinter der Bühne, Junckers dunkelblkauen Anzug, seinem weißen Hemd und dem blau-schwarzen Binder ergibt das eigentlich ein spannungsvolles Bild, das mit so mancher konservativer Erwartungshaltung bricht und Junckers Botschaft wiederholt: "Es ist Zeit in Europa neue Schuhe anzuziehen", hatte er erst im vergangenen Jahr gefordert. Nun ist es soweit: Nach einem Hinweis der jungen Mitarbeiterin eilt flugs zum Seitenausgang, um sein Schuhwerk zu tauschen: Der EU-Chef zeigt sich der Situation absolut gewachsen, er wirkt hellwach und ansprechbar, diskutiert nicht lange herum, sondern tut, was ihm gesagt wird. Selbst der schmerzende Ischiasnerv, wie so oft in solchen Fällen sicherlich die Ursache für die Schuhverwechslung, scheint ihn kaum zu behindern.

Aber im Kampf gegen die gemeinsamen Errungenschaften der EU ist deren Feinden eben jedes Mittel recht. Selbst der Umstand, dass Europas mächtigster Politiker einen Fehler nicht nur rundheraus eingesteht, sondern sich sofort daran macht, ihn zu korrigieren, liefert Hetzern, Hassern und Zweiflern Munition, längst widerlegte Gerüchte über Alkohol und und Champagnerdurst erneut zu streuen.

Die demokratischen Medien in Europa haben auf die einzige angemessene Weise reagiert: Abgesehen von gemeinschaftsfeindlichen britischen Blättern und einem niederländischen Hetzportal ("Beschamend") schweigen sie kollektiv und höflich.

Diesel-Krieg: Endlich ein Anlass für anlasslose Überwachung

Auch Merkels Busunternehmen wird vielleicht in Bälde nicht mehr überall hinfahren dürfen.
Es war bisher eine offene Frage, ein Rätsel geradezu. Warum trifft die Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten im Straßenverkehr, die die EU vor zehn Jahren erlassen hat, ausgerechnet Deutschland härter als alle anderen Mitgliedsstaaten? Obwohl die eigentlich mindestens ebenso betroffen sein müssten, wenn nicht sogar mehr, da der Wagenpark in Staaten wie Italien, Griechenland oder Frankreich durchweg älter ist als im Mutterland des Automobils? Warum sägt eine Nation, die keine mehr sein will, mit Hingabe am Ast, auf dem ein großer Teil ihres Wohlstandes hängt, während andere Staaten ringsum sich einen Teufel scheren um EU-Grenzwerte, Strafverfahren und Dieselfahrverbote?

Fahrverbot als Überwachungsgrund


Dennoch war und ist es nur Deutschland, das unter dem in den Medien als „Dieselbetrug“ bezeichneten Skandal leidet, der eigentlich daraus besteht, dass die EU Grenzwerte vorgegeben hat, die technisch kaum zu erreichen waren. Was verantwortliche Politiker wie der 2008 amtierende Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ein ehemaliger VW-Berater, genau wussten. Weshalb sie dafür sorgten, dass nirgendwo festgeschrieben wurde, dass die Grenzwerte im realen Verkehrsbetrieb einzuhalten seien.

Im Nachhinein eine prima Hintertür, die der Politik dazu verhalf, Tatkraft zu beweisen und den Herstellern das beruhigende Gefühl gab, es gehe nur um theoretische Fingerübungen. Dann aber kamen die Taliban der Abgasreinigung, die aus mehrdimensionalen Grenzwertunterschreitungen der Vorgaben bei Büroluft per Gerichte Fahrverbote machten. Nach Angaben der Illustrierten "Stern" erzeugt eine brennende Adventskerze in einem Wohnzimmer eine Stickstoffdioxid-Konzentration von bis zu 500 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - mehr als zehnmal mehr als der Grenzwert für Dieselfahrzeuge zulässt.


EU-Richtlinie kontra Grundgesetz


Die Vorgaben einer im EU-Hinterzimmer ausgedachten und weitgehend unbeachtet in die Welt gebrachten Richtlinie wurden dennoch plötzlich alltagsaktuell, exklusiv für deutsche Dieselfahrer, die sich nun fragten, weshalb sie, weshalb jetzt und wer das alles bezahlen soll. Eine Frage, die sich auch Besitzer von Benzinern und Nicht-Autofahrer stellen, seit Pläne bekanntwurden, dass der Steuerzahler die Umrüstung und Neuanschaffung von rund einer Million nicht normtauglichen Kleintransportern finanzieren wird. Benötigt wird ein Betrag von zwischen 40 und 70 Milliarden Euro, der aber sicher am Ende niemandem weggenommen werden wird, weil der Bund gut gewirtschaftet hat.

Warum das alles aber, das lässt sich besser vermuten, seit bei heise.de ein Gesetzesentwurf aufgetaucht ist, der die anlaufenden flächendeckenden Dieselverbote zum Anlass für eine flächendeckende anlasslose Massenüberwachung aller deutschen Autofahrer nimmt. Nach dem "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes", der Heise vorliegt, plant die Bundesregierung zur Prüfung der Einhaltung von Einfahrtverboten einen Tabubruch: Der gesamte rollende Verkehr wird aufgezeichnet und dann per automatisiertem Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt danach gefiltert, welche Fahrzeuge eventuell gegen ein Fahrverbot verstoßen haben.

Minimaler Anlass, maximale Datenausbeute. Der Gesetzesentwurf erlaubt es den Behörden erstmals ohne jeden Tatverdacht "im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen" zu können. Dazu werden alle Fahrzeugkennzeichen, die Fahrzeugmerkmale, das Bild aller Fahrzeuge und aller Fahrers "automatisiert" erfasst, also auch die von Fahrzeugführern, die keinerlei Anlass bieten, den Verdacht zu hegen, sie könnten gegen ein Dieselfahrverbot verstoßen, weil sie in einem – noch unbeschränkt einsetzbaren – Benziner sitzen.

Zeitalter der Totalkontrolle


Klappt die Einführung des entsprechenden Gesetzes, wäre das der Beginn der größten Überwachungsaktion, die Deutschland jemals gesehen hat. Bilder aller Fahrer in der Nähe von Fahrverbotszonen würden erfasst und mindestens sechs Monate lang gespeichert, für die Daten der „nicht fahrberechtigten Fahrzeuge“ gilt dass sie „nach der Übermittlung an die für die Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde unverzüglich" gelöscht werden“ sollen, wobei „unverzüglich“ keineswegs im Sinne von Günter Schabowski zu verstehen sein muss.

Der Staat schafft sich mit dieser als "intelligent“ bezeichneten Videoüberwachung ein Instrument der Totalüberwachung, das sich in Zukunft nach einem bewährten Muster zu beinahe jedem Zweck verwenden lassen wird.

Ein Angriff auf alles, was eine freiheitliche Gesellschaft ausmacht: Parallel strebt die EU-Kommission eine Vorschrift an, die die Aufnahme von Fingerabdrücken nun auch in Personalausweise zur Pflicht machen soll. Und der neue Chef des Verfassungsschutzes fordert fast wortgleich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mehr Befugnisse für eine lückenlose Internetüberwachung, um etwa über ein "Social-Media-Monitoring aus nicht-öffentlichen Quellen" mit Erkenntnissen aus der - eigentlich vom Grundgesetz geschützten - privaten Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mehr Freiheit durch mehr Kontrolle zu gewährleisten.

Samstag, 17. November 2018

Zitate zur Zeit: Von der Realitätsflucht

„Der erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“

Gabor Steingart zitiert Hannah Arendt

Chemnitz: Kanzlerin im Krisengebiet

Der sächsische Staats- und Parteichef Kretschmer empfing die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit großem Gepränge.

Beim Ausrollen der Bundeswehr-Maschine TT356 auf dem Feldflugplatz bei Mötscheritz blickt die sogenannte Passagierin Nummer 1 unbefangen aus dem Bullauge - und sieht, dass Chemnitz` Oberbürgermeisterin mit dem sächsischen Partei- und Staatschef Michael Kretschmer selbst zum Willkommen erschienen ist. Angela Merkel, die Frau im Fluggerät, einer der letzten Maschinen der Luftwaffe, die noch als uneingeschränkt flugtauglich gelten, lächelt sanft. Zum ersten Mal in der Geschichte erweist eine Kanzlerin den Auslösern von rechtsextremistischen Hetzjagden diese protokollarische Ehre. Von dem Gala-Empfang in Sachsen hatte das Bundeskanzleramt allerdings 82 lange Tage um die Details der Stippvisite gerungen.

Gelungener Besuch



Nun ist es soweit. Erst zwei Tage vorher haben die Abgehängten, Rechtsradikalen und Wutbürger im früheren Karl-Marx-Stadt erfahren, was los sein wird. Da standen schon Polizisten an der Ausfallstraße, die über Holperpflaster aus dem Mittelalter nach Mötscheritz führt. Donnert knallt die Kolonne der Limousinen vorüber, die Kanzlerin winkt, ein Kind winkt zurück und schießt dann mit Außenrist eine tote Taube hinter den schwarzen Wagen hinterher. Aus Weltpolitikern werden hier politische Touristen, die sich ganz einlassen auf Land und Leute. Angela Merkel genießt das Ereignis. So nah bei den Menschen sein. Endlich wieder inmitten ihrer Ostdeutschen.


Knapp drei Monate nach den gewalttätigen Unruhen in Sachsen, die auf einen verbalen Streit mit tragischem Ausgang folgten, will Merkel der Verständigung einen neuen Impuls zu geben. Die Vollblutpolitiker hatte im Spätsommer, als Chemnitz in einem Strudel aus fremdenfeindlichen Demonstrationen versank, Mühe gehabt, zu den Ereignissen ein persönliches Verhältnis zu finden – Merkel setzt traditionell darauf, dass die eingespielte Kooperation mit den staatlichen Fernsehsendern und deren Kommentatoren eine Deutung so schnell nahelegt, dass Merkel sie sich zueigen machen kann. Diesmal aber organisierten innerparteiliche Gegner Gegenwind, Merkel verlor die Nerven, reagierte zu früh und büßte dadurch schließlich den Parteivorsitz ein.

Demo der Freundschaft


Zur Demonstration wiederbelebter Freundschaft mit den Sachsen, die ihr zuerst von der Fahne gegangen waren, ist nun kein Aufwand zu groß. Die Gastgeber sind schmallippig, weil angesäuert, doch vor den durchfahrenden Staaskarossen salutiert jeder Polizist automatisch. Merkel wird nicht in Sachsen übernachten, zu groß ist die Angst vor Anschlägen, doch würde sie, stünde ihr das Gästehaus der Staatsregierung auf dem mondänen Weißen Hirschen in Dresden zur Verfügung. Ja, die Gastgeber mühte sich, ihrer ehemaligen Parteifreundin jederlei Annehmlichkeit zu verschaffen. Mit großer Handbewegung schieben sie den Beginn inhaltlicher Gespräche immer weiter nach hinten, im Mittelpunkt steht Gefühligkeit, gutes Essen, frische Luft.

"Ich bin un­heim­lich froh, nach so langer Zeit wieder bei Euch zu sein", ruft die Noch-Kanzlerin der Menge zu, die sich schon kurz nach 9 Uhr versammelt hat. Die Sonne scheint, und langsam füllt sich die für den Verkehr gesperrte B 9 in Höhe des Marx-Denkmals, das die Chemnitzer den „Nüschel“ nennen. Um 10.30 Uhr soll es hier zur Aussöhnung mit den Sachsen kommen, und da hoffen Einheimische wie die 432 angereisten Presseveetreter, zumindest einen Blick auf die Bteeiligten erhaschen zu können. Wir Braun dabeisein? Seibert? Bringt Angela Merkel AKK mit?

Im Grunde ihres Herzens aber erwarten sie mehr. Nämlich, dass Angela Merkel sich übers Protokoll hinwegsetzt und zu ihnen spricht, von Frau zu Frau, von Kanzlerin zu Rechtspopulist. "Sie steigt ganz bestimmt aus, das habe ich im Gefühl", sagt die aus Freiberg angereiste Trudi Homann (61). Angelika Stephan (50) aus Bautzen nickt zustimmend. Denn irgendwie ist die Kanzlerin immer noch die ihre, eine Frau, der man vertrauen kann und will. Also warten die Sachsenr, lassen sich von der schlechten Laune der Nazijugend auf der anderen Straßenseite nicht anstecken und rufen stattdessen: „An-ge-la!“




Ein Ruf, der lockt. Immer mehr Menschen quellen aus der nahen U-Bahn-Haltestelle oder kommen zu Fuß über die B 9, drängeln sich hinter den Absperrgittern, zeigen ihre Sympathie singend oder tragen sie sogar zur Schau: "Merkeljugend", prangt auf den T-Shirts von jungen Männern, die aber wegen Staatsfeindlichkeit eingezogen werden.Kölnern. Am Ende sind es 5000 Menschen, die die Kanzlerin sehen wollen. Schaulustige blockieren die Schienen am Platz der Vereinten Nationen, melden die Liveticker und es ist klar: Jetzt kann es nicht mehr lange dauern.

Was dann um 10.38 Uhr passiert, dauert gerade mal zehn Sekunden. Polizei, noch mehr Polizei, ein ganzer Pulk schwarzer Audis, der die 5000 Menschen in hohem Tempo passiert. Ein Aufschrei, ein Teil der Menge hat die Kanzlerin im mittleren der 30 Wagen entdeckt. Ein weißer Schatten, der winkt und in Sekundenbruchteilen wieder verschwunden ist.

Der MDR berichtet aus dem innersten Kreis, wo sich Merkel bei jungen Basketballer spontan über den Alltag in der Sportstadt Chemnitz kundig macht. Merkel will wissen, wie es den Spielern mit den Ereignissen von Ende August geht. Antwort der Jungs: Es sei keine einfache Situation. Chemnitz war da nicht so, wie sie es kannten, sondern anders, gerade in der "Tagesschau". Seitdem werden sie teilweise aus Sicherheitsgründen zu Spielen gefahren, weil die Basketballerfeindlichkeit zugenommen hat.

Aber die hochgewachsenen Jungen mögen Chemnitz und wollen, dass differenzierter berichtet wird. Merkel selbst erzählte auch aus ihrem Alltag. Auch sie habe es nicht leicht. Zum Beispiel müsse sie immer mit Bodyguards einkaufen gehen. Da nicken die jungen Männer und auch sie werten das Treffen als tolles Erlebnis.

Freitag, 16. November 2018

Doku Deutschland: Feine Sahne Kunstfreiheitsfeinde


Die Frankfurter Punkband Serum 114 macht eigentlich seit Jahren alles richtig. Die Musiker sind gegen rechts, sie lassen keine Nazis in ihre Konzerte, sie singen für Toleranz und engagieren sich für den gesellschaftlichen Zusammenhang. Allerdings nützt ihnen das nicht viel.

Denn vor Jahren haben die Musiker, die ihren Bandnamen dem chemischen Mittel entlehnten, das bei Stanley Kubricks "Clockwork Orange" aus Psychopathen nette Leute macht, einen Fehler begangen: Vor sieben Jahren wechselten sie nach der Pleite ihrer Plattenfirma zum Label der südtitoler Band Frei.Wild. Und die gilt Ausländerfeinden in Deutschland traditionell als Feindbild: Wer sich auch nur im Umfeld der Hitparaden-Hitlers bewegt, wird von einer ideologisch stahlharten Widerstandsfront aus Konkurrenzkapellen bekämpft wie einst der singende Klassenfeind durch die DDR-Kulturaufseher.

Serum 114 haben sich nun einen ganz besonderen Feind gemacht, eine Band, die für Toleranz und "gegen Arschlöcher" auftritt, sich gegen "Rechts" engagiert, lange zurückliegenden Mordphantasien abgeschworen hat und in ihrem Heimatland Mecklenburg dafür sorgt, dass "noch nicht alles im Arsch" ist (alle Fäkalzitate FSF).

Das Quartett aus dem dunkeldeutschen Osten hat sich offenbar zur Aufgabe gemacht, die stilistisch ähnlich auftretenden Wettbewerber aus dem multikulturellen Frankfurt am Main zu verfolgen, um sie - wegen ihrer sieben Jahre zurückliegenden Kollaboration mit den Italierner von Frei.Wild - an Auftritten zu hindern. Dazu setzt die Fischfilet-Band Veranstalter unter Druck, indem sie sie vor die Wahl stellt: Entweder Konzerte mit Serum 114. Oder mit Feine Sahne Fischfilet, einem kommerziell spätestens seit der Bauhaus-Ausladung megaberühmten Gruppe, um deren Gastspiele sich derzeit jeder Promoter reißen muss.

FSF, die Opfer der die Meinungsfreiheit unterminierenden Verbotsaktion des Dessauer Bauhauses, das drei Jahre alte und längst verziehen Texte als Begründung nutzte, agieren dabei seit Jahren ebenso kunstfeindlich wie die Politik in Sachsen-Anhalt, die nach dem Verbot ihres Auftrittes verlangt hatte, ohne selbst offiziell in der Verbotsaktion aufzutauchen. Ein Muster, das Serum 114 auch bei ihren Stalkern aus dem ostdeutschen Norden entdecken, wie sie in einem offenen Brief an "Monschi" und Co. schreiben, den PPQ in der bürgerschaftlich engagierten Reihe dokumentiert.


Liebe feine Sahne,

dass ihr 2014 nicht auf unsere Anfrage nach einem Feature reagiert habt: geschenkt. Wir waren tatsächlich Fans von euch und eurer aktuellen Single „Komplett im Arsch“. Aber scheinbar hattet ihr keinen Bock drauf, wahrscheinlich wegen unserer Historie mit Frei.Wild. Alles okay. Kein Beinbruch.

2016 waren wir auf dem Schlossgrabenfest in Darmstadt gebucht. Als wir gesehen haben, dass ihr da auch spielen werdet, dachten wir: Cool, vielleicht kann man ja mal ein Bier zusammen trinken und ein paar Sachen richtig stellen. Uns war damals nicht bewusst, wie dogmatisch Ihr tatsächlich seid. Jedenfalls habt ihr über euer Management ausrichten lassen, dass ihr auf dem Festival nicht spielen werdet, wenn wir dort auftreten.

Das hat uns dann doch sehr überrascht. Schließlich habt ihr kein Problem damit, die Festivalbühne mit Bands zu teilen, die enge geschäftliche Beziehungen zu den Onkelz führen. Die Liste mit Bands, die nicht in euer Credo passen, ist lang. Dennoch habt ihr bei Künstlern, die erfolgreicher sind als Ihr, keinerlei charakterfesten Ambitionen. Nach unten treten ist eben viel einfacher. Bravo! Wie dem auch sei, wir dachten damals, es handele sich um ein Missverständnis. Deswegen wollten wir mit euch sprechen, um das Ganze zu klären. Das wolltet ihr aber nicht. Beim Reden (!) miteinander – so eure Begründung – würde man immer so viele Sachen vergessen. Aha! Daher gab es eine Mail von euch. In der habt ihr uns ganz klar diktiert, unter welchen Bedingungen ihr eure Drohung gegenüber dem Festival zurücknehmen würdet: Wir sollten uns von unserer Vergangenheit mit Frei.Wild öffentlich distanzieren, indem wir ein Statement gegen sie veröffentlichen. Außerdem sollten wir unsere alten Alben (trotz bestehender Verträge) nicht mehr bei Rookies&Kings vertreiben bzw. diese freikaufen. Sorry, aber diese Kohle haben wir nicht. Auch nicht, wenn wir unseren rostigen Sprinter verkaufen. Dass wir unsere Platten seit Jahren nicht mehr bei dem Label veröffentlichen, habt ihr zwar zur Kenntnis genommen. Das war euch aber nicht genug.

Uns aber schon. Denn wir lassen uns sicher nicht diktieren, was wir zu tun oder zu lassen haben. Weder von FSFF, noch von irgendjemand anderem. Wir haben nochmal versucht, euch deutlich zu machen, dass wir genau wie Ihr gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen und dass dieser Kampf mit Sicherheit nicht nur auf eure Art geführt werden kann. Aber das hat euch nicht weiter interessiert. Ohne öffentliches Statement gegen Frei.Wild müssten die Veranstalter entscheiden: FSFF oder S114. Und da habt ihr wirklich ein feines Druckmittel entdeckt, liebe feine Sahne: Geld. Denn ihr verkauft momentan mehr Tickets als wir. Und der böse Kommerz eignet sich selbst bei eurer antikapitalistischen Kapelle als prima Druckmittel. Herzlichen Glückwunsch. Also kam es wie es kommen musste: Den Veranstaltern blieb keine Wahl, man entschied sich für die kommerziell erfolgreichere Kapelle. Obwohl wir stinksauer waren, schluckten wir die Ansage und wollten auch keine öffentliche Diskussion lostreten. Wie einige andere Bands aus einer Opferrolle Profit zu schlagen, wollten wir nicht. Außerdem war uns das Risiko zu groß, dass sich einige Leute aus der rechten Szene bestätigt fühlen könnten, wenn wir euch öffentlich angreifen.

Im Herbst 2016 stand unsere Tour an. Damit hattet ihr nichts zu tun. Dachten wir zumindest. Doch dann ist euch plötzlich aufgefallen, dass wir im Wizemann spielen werden – einem Club in dem ihr bei eurer Winter-Tour auch gastiert, über einen Monat (!) nach unserem Auftritt. Also habt ihr und/oder euer Management kräftig in die Tasten gehauen und beim Veranstalter die gleiche Nummer nochmal abgezogen: Entweder ihr sagt den Gig mit Serum 114 ab, oder wir spielen nicht bei euch. Wieder hattet ihr mehr Tickets verkauft als wir, wieder das gleiche Ergebnis.

Nun haben wir die Schnauze voll. Ihr könnt nicht jeden, der nicht in euer Dogma passt, als „rechtsoffen“ bezeichnen. Wir positionieren uns seit Beginn unserer Karriere kompromisslos gegen Diskriminierung, Faschismus und Rechtsextremismus. Für so einen Scheiß gab es bei uns nie einen Platz. Logo bekommt ihr für euer ‚Alerta‘ auf euren Konzerten mehr Applaus als wir bei einer Ansage gegen Nationalismus. Aber wisst ihr was? Wir machen das trotzdem. Und jetzt kommt der Clou: Wir machen das, weil wir felsenfest davon überzeugt sind, dass Diskriminierung und Extremismus falsch sind. Und eben nicht, weil uns so ein paar Jungs aus dem hohen Norden erklären, was falsch und was richtig ist.

Auf unserem Konzert in Köln haben sich Fans in Shirts von FSFF und Frei.Wild feiernd in den Armen gelegen. Während ihr bei dem Gedanken daran wahrscheinlich Pickel bekommt, sind wir uns sicher, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Nämlich für mehr Toleranz. Begeht besser nicht den Fehler, jeden der ein T-Shirt einer Band trägt, die euch nicht gefällt, in die selbe, rechte Schublade zu stecken. Das wäre diskriminierend und intolerant.

Unsere Positionen gegen Diskriminierung und Extremismus hören auf Konzerten auch Leute, die noch keine hundertprozentig gefestigte politische Meinung haben. Wenn uns Fans fragen, warum wir von der Stadt die wir lieben singen, gleichzeitig aber vor maßlosem Nationalismus warnen, dann merken wir, dass wir Diskussionen anstoßen und zum Nachdenken anregen. Und wenn sich tatsächlich mal ein paar Leute auf unser Konzert verirren, die rechtsoffenen Ideen nicht abgeneigt sind, können wir sie mit deutlichen Ansagen gegen Rechtsextremismus wenigstens ins Grübeln bringen. Vielleicht schreien sie dann noch nicht direkt ‚Alerta‘, aber bestenfalls denken sie nochmal darüber nach, bevor sie ihre Stimme irgendwelchen Rechtspopulisten geben. Dass stramme Nazis bei uns keinen Zutritt haben, versteht sich von selbst.

Wir sind im Laufe unserer zehnjährigen Karriere in so ziemlich jedes Fettnäpfchen getreten, was wir finden konnten und haben wirklich eine ganze Menge Mist gemacht. Aber eins, liebe feine Sahne, lassen wir uns wirklich nicht vorwerfen: Dass wir mit irgendwelchen braunen Gedanken sympathisieren oder mit Rechtsradikalen Geschäfte machen. Ob ihr das genauso seht wie wir, ist uns mittlerweile herzlich egal. Wir haben es langsam kapiert: Leute von links meckern, weil wir mal was mit Frei.Wild gemacht haben. Leute von rechts meckern, weil wir uns in unseren Texten und Aktionen klar gegen Nationalismus positionieren. Macht was ihr wollt und denkt. Wir werden auch weiterhin unseren Weg gehen. Ob euch das gefällt oder nicht.


PS: Für alle braunen Stammtischtrolle: Glaubt nicht, dass euch dieser Brief in die Karten spielt und spart euch dumme Kommentare. Wir scheißen auf Applaus von rechtsaußen. Weil wir uns von FSFF nicht erpressen lassen, heißt das nicht, dass wir euch an unserer Seite dulden.

Die Weber-Welle

Die Weber-Welle, deutlich zu sehen ganz rechts in der Grafik.

Im Januar noch "hofierte" (Süddeutsche) er einen "81 Jahre alten Parteichef der Forza Italia" (SZ) namens Silvio Berlusconi, im September dann kündigte er die Übernahme der Nachfolge von Jean-Paul Juncker an und im November nun zeigt sich schon, wie ihm die Herzen zufliegen: Manfred Weber wird Spitzenkandidat der EVP für Europa und tritt damit in die großen Fußstapfen des früheren SPD-Gottkanzlers Martin Schulz, der als letzter Deutscher versucht hatte, Chef der EU-Kommission zu werden.

Schulz war damals gescheitert, die Umsetzung des Hades-Planes erlitt einen gelinden Rückschlag. Weber aber scheint es besser auszufechten: Kaum war die Name des völlig unbekannten Niederbayern aus Niederhatzkofen in der Öffentlichkeit, zeigten die Umfragewerte der europaweit völlig unbekannten Parteienvereinigung EVP (EPP) eine prompte Reaktion (Grafik oben).

Die Weber-Welle, sie rollt durch Europa, der erst seit 14 Jahren im Europäischen Parlament sitzende stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, immerhin eine Realschullaufbahnlänge jünger als Juncker, bringt der Ankündigung, Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen und Grenzkontrollen zu Österreich beenden zu wollen frischen Wind in den Wettbewerb der Parteien um die besten Konzepte.

Weber ist sofort nach der Ankündigung seiner Kandidatur und der  Wahl durch die Europäische Volkspartei (EVP/EPP) abgetaucht. Als Gegenspieler des Sozialdemokraten Frans Timmermans, der ebenfalls Kommissionschef werden wollen muss, um eine Art Wahlkampf zu simulieren, obwohl er angesichts des europaweiten Niedergangs der sozialdemokratischen Parteien keine Chance hat, kann sich Manfred Weber nur selbst stoppen. Sagt er zu viel, sagt er das Falsche, im verkehrten Moment oder zur Unzeit, äußert er sich zu Seehoferm, zu Flüchtlingen, zu Trump oder seinem Parteifreund Orban, droht unerwünschte Aufmerksamkeit.

Also sagt Weber Sachen, die Europapolitiker im Vorwahlkampf so sagen. „Ich träume von einem Europa, das niemanden abhängt und wo wir härter arbeiten, um bessere Lebensbedingungen für alle Europäer zu schaffen.“ Er habe den Traum, dass Europäer als erste eine Heilung für Krebs finden. Und „für uns bei der EVP ist jeder Mensch wichtig.“

Donnerstag, 15. November 2018

Mit ganzem Gewicht: Altmaier als Youtube-Star

Begrüßungsaugust bei Youtube: Peter Altmaier zeigt künftigen Arbeitskräften sein freundlichstes Gesicht.
Er selbst, der Wirtschaftsminister, wirft auf der Startseite sein ganzes Gewicht in die Waagschale. „Make it in Germany“, fordert Peter Altmaier, das freundliche Gesicht Deutschlands auf dem „zentralen Informationsportal der Bundesregierung für alle Fragen rund um das Thema Einwanderung nach Deutschland“ (Zitat), das seit 2012 völlig unbeachtet im Internet steht.

Geht es nach dem Zahlen, die die Seite beim Bemühen produziert, „weltweit Fachkräfte dafür zu begeistern, in Deutschland zu arbeiten“, dann sieht die Zukunft düster aus: make-it-in-germany.de liegt nach sechs Jahren harter Arbeit bei den Besucherzahlen gleichauf mit aufstehen.de, der Internetseite des inzwischen gescheiterten Versuches, alle linken Kräfte Deutschlands unter Führung von Sahra Wagenknecht wiederzuvereinen.

Dabei bietet "das Portal der deutschen Bundesregierung für Fachkräfte aus dem Ausland“ (Zitat) alles, was das Herz begehrt. Beim angeschlossenen Youtube-Kanal spricht Peter Altmaier in mehreren Fremdsprachen zu einem nicht existierenden Publikum. Eine Hotline namens „Arbeiten und Leben in Deutschland“ öffnet den Zugang zur Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Darüber hinaus verfügt „Make it in Germany“ über ein starkes Partnernetzwerk“, werben die Initiatoren, die für eine „Kultur in Politik, Gesellschaft, Verwaltung und Unternehmen“ stehen, „die zum Bleiben in Deutschland einlädt“.

Entsprechend sind die meisten Menschen, die sich für „Make it in Germany" interessieren, auch schon hier. Etwa ein Drittel der Besucher der Seite klickt sich nicht aus dem Ausland durchs Angebot, um mal zu schauen, was Deutschland so zu bieten hat. Sondern aus dem Inland, wo sie das „moderne und vielfältige Bild von Deutschland“, das die Bundesregierung hier zeigen will, um „die Bundesrepublik als sympathisches und weltoffenes und damit für qualifizierte Fachkräfte attraktives Land zu präsentieren“ eigentlich auch gut vor der Haustür anschauen könnten.

Sie aber sind es, die make-it-in-germnay.com so erfolgreich machen: Von den Besucherzahlen her ist die Einwanderungsseite dem Soester Anzeigerder Esslinger Zeitung ("Über 300 Lehrstellen in Esslingen unbesetzt") und fast sogar auch dem "Mallorca Magazin" ebenbürtig.  Leicht übertrifft sie sogar den "Landfunker", den "Schuhkurier" und das werbefreie Mitmachangebot politplatschquatsch.com.


Kein Wunder bei Ratschlägen wie "German language skills improve your chances on the German", ohne die kaum ein Zuwanderer sich nach Deutschland trauen würde, weil er ja nicht wüsste, ob es besser ist, ein bisschen Deutsch zu können oder doch, es nicht zu beherrschen.

Die Perle des flippigen, coolen und Angebot bleibt aber in jedem Fall die Sammlung an aufwendig und oft mehrsprachig produzierten Videos, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu einem echten Online-Giganten machen: Altmaiers Einladungsfilme kommen schon nach einer Woche auf über hundert Zuschauer, die meisten anderen, die Erfolgsgeschichten aus der neuen Heimat erzählen, wurden in acht Monaten bereits von fünfzig oder sogar siebzig Leuten gesehen.




EU-Grenzwerte: Eine Erfolgsgeschichte für Rechtsanwälte

Diese EU-Grenzwertgeschichte mit dem Diesel, die jetzt überall soviel Feinstaub aufwirbelt, ist insgesamt eine riesige Erfolgsgeschichte. In 23 von 28 Mitgliedstaaten – und EU-weit insgesamt in mehr als 130 Städten – werden die Normen für die Luftqualität bis heute nicht eingehalten Gegen 12 der noch 28 Mitgliedstaaten laufen deshalb sogenannte Vertragsverletzungsverfahren, betroffen sind Belgien und Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich.

Gegen Italien, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Frankreich hat die EU in diesem Zusammenhang schon eine sogenannte "letzte Warnung" ausgesprochen. Weitere 16 Mitgliedsstaaten haben in ihren Verfahren noch eine Galgenfrist eingeräumt bekommen: Unter anderem dürfen Belgiem, Bulgarien, Tschechien, Griechenland Portugal, Polen und Schweden versuchen, die gegen sie laufenden Verfahren durch verstärkte und beschleunigte Anstrengungen abzuwenden.

82 Prozent der EU-Staaten verstoßen damit so dauerhaft und hartnäckig gegen Abmachungen, die sie selbst unterschrieben haben, dass die EU-Kommission als "Hüterin der europäischen Verträge" gezwungen ist, gegen sie zu klagen. Nur 18 Prozent der Staaten sind vertragstreu. Allerdings heißt das nicht, dass der Schadstoffausstoß dort niedriger ist.

Von einem modernen Wagenpark profitieren Irland, Estland, Zypern, Litauen und Malta, die fünf Mitgliedstaaten, denen die EU bislang weder "Aufforderungsschreiben zur Umsetzung der Luftreinhalterichtlinie in nationales Recht (Artikel 13) noch "Aufforderungsschreiben wegen Überschreitung der PM10-Grenzwerte" zugeschickt hat, jedenfalls nicht. Während das durchschnittliche Alter von Pkws in Deutschland bei 6,8 Jahren liegt, kommt das luftreinhaltungsmäßig vorbildhafte Estland auf elf, Zypern auf 9,2 Jahre, Malta auf 7,8 und Litauen auf 7,6 Jahre. Nur Irland liegt mit 6,2 Jahren unter dem deutschen Wert. In Zypern und Litauen fahren sogar die mit Abstand ältesten Diesel Europas herum. Und selbst Irland, das moderne unter den fünf Sauberländern, hat einen Dieselwagenpark, der älter ist als der deutsche.

Fahrverbotszonen sind auch nicht der Grund: Irlöand hat eine einzige, die Schwerlasttransportern die Einfahrt nach Dublin verbietet. Wenn sie nicht 10 Euro zahlen. Ähnlich hält es Malta mit seiner Hauptstadt Valetta. Eine Die "Fahrverbotszone" der maltesischen Metropole besteht aus einer Mautpflicht, die jedem, der zahlt, die Zufahrt gestattet, selbst wenn er mit einem Diesel kommt, der in Stuttgart oder Hamburg nicht fahren dürfte. Litauen, Estland und Zypern haben gar keine Umweltzonen.

Dennoch setzten diese fünf Länder  scheinbar anstrengungslos Maßstäbe bei "sauberer Luft", wie es die EU in ihrer Richtlinie von 2008 nennt. Wie nur, wie? Der Blick auf die Landkarte verrät das Geheimnis: Alle fünf Staaten mit sauberer Luft sind Küstenländer, drei von ihnen sind sogar Inseln. Zuderm liegen alle fünf in Zonen, die der Europäische Windatlas als Starkwindgebiete mit "charakteristisch ozeanischem Klima" und "gering variierend" bezeichnet. Wer diesen Standortvorteil nicht besitzt, hat - das zumindest lässt die Anzahl und die Verteilung der EU-Strafmaßnahmen gegen Mitgliedsstaaten wegen Verstößen gegen die Reinhaltungsrichtlinie vermuten - keine Chance, die Grenzwerte einzuhalten.

Es ist offenbar nur die Natur, die es ermöglicht, EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung zu erreichen. Doch eine weltweit einmaliges Erfolgsgeschichte ist der Versuch, meteorologische Bedingungen per multilateraler Verwaltungsanweisung zu verändern, dennoch, zumindest für Rechtsanwälte. Seit 2009 hat die die EU gegen vertragsverletzenden Staaten 119 Maßnahmeschritte ausgelöst. Denen lagen Verstöße in 130 Städten zugrunde, die durch amtliche Messungen festgestellt wurden.

Nicht mitgerechnet die Städte, die gemessen haben, aber bei ihren Verstöße unter den zulässigen Werten geblieben sind, kommen hier unter Einbeziehung der Landrats-, Verwaltungsamts-, Landes- und Bundesebene selbst bei sparsamstem Personaleinsatz von zwei mit jedem Fall betrauten Mitarbeitern mehr als zwei Millionen Arbeitsstunden allein auf der Ebene der Mitgliedsstaaten zusammen. Auf der Seite der EU dürfte es ähnlich aussehen.

Nach dem - zurückhaltend angesetzten - Stundensatz der Entgeltgruppen A 06 bis A 09 in den öffentlichen Verwaltungen summieren sich die Gesamtkosten für das Gerangel, bei dem Verwaltungen Verwaltungen mit Verfahren für Vergehen überziehen, die nicht zu begehen sie örtliche Klimagegebenheiten hindern, bislang auf mindestens 100 Millionen Euro.

Mittwoch, 14. November 2018

EU-Armee: Wenn die Physikerin Geschichte lehrt

Irrtum oder absichtliche Fake News: Eine gemeinsame Armee ist laut Angela Merkel Garantie dafür, dass es zwischen den sie tragenden Ländern nie wieder Krieg geben wird.

Wenn schon niemand eine gemeinsame europäische Lösung bei der Flüchtlingspolitik will, nicht bei der Einlagensicherung und auch nicht bei der Arbeitslosenversicherung, obwohl es schon im Juni bis zu einer Einigung bei den Flüchtlingen nur noch 14 Tage gedauert hat, warum dann nicht mal eine „echte europäische Armee“ fordern?

Angela Merkel hat es vor dem Europäischen Parlament in Straßburg getan, denn "die Zeiten, in denen Europa sich auf andere verlassen konnte, sind schlicht vorbei“, sagte sie, wobei unklar blieb, was das "schlicht" in ihrem Satz genau meinte. Merkel ging es um eine Geste Richtung Frankreich, dessen Präsident Macron die gemeinsame Armee zuletzt immer lauter gefordert hatte - gegen die Ablehnung von US-Präsident Donald Trump und mit Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der weiß genau, wovon Angela Merkel sprach, als sie darauf hinwies, dass eine gemeinsame europäische Armee "der Welt zeigen würde, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt“. Das lehrt schließlich auch die russische Geschichte, die zu Zeiten der Sowjetunion 15 Sowjetrepubliken vereinigte, die sich mit der Roten Armee, später Sowjetarmee, eine einzige riesige Armee friedlich teilten, die, da ist der "Spiegel" einer Meinung, "richtig" und "überfällig" ist, weil "eine europäische Armee die notwendige, einzig vernünftige Konsequenz aus der neuen Weltlage seit Trump". Europa werde "sie brauchen, auch wenn der nächste amerikanische Präsident wieder ein zuverlässigerer Partner sein sollte".

Warum? Natürlich als sichere Garantie dafür, dass es nie wieder Krieg zwischen den beteiligten Staaten gibt. So, wie es im Falle Russlands dessen Armee über fast 100 Jahre vorexerziert, abgesehen vom Georgisch-Südossetischer Krieg, dem Transnistrien-Konflikt, dem tadschikischen Bürgerkrieg, dem Georgisch-Abchasischer Krieg, dem Krieg um Bergkarabach und dem zwischen Armenien und Aserbaidshan, dem Belutschistankonflikt, dem Tschetschenienkrieg, dem Krieg in Dagestan und dem Ukrainekrieg. Konflikte, in denen jeweils Teile der ehemals gemeinsamen Großarmee auf verschiedenen Seiten friedlich fochten und starben und bewiesen: Einmal gemeinsame Armee, nie wieder Krieg.

Eine seltene Ausnahme, zumindest in einer Welt, in der Physikerinnen Kriegsgeschichte lehren. Eine andere findet sich in der Historie der USA, deren gemeinsame Armee im Bürgerkrieg entlang der Mason-Dixon-Linie auseinanderfiel. In den folgenden Jahren bekriegten sich West-Point-Absolventen, die gerade noch im gemeinsamen Heer gedient hatten, auf eine so effiziente weise, dass der Blutzoll des Bruderkrieges bis heute der höchste ist, den die Vereinigten Staaten jemals in einem kriegerischen Konflikt zahlen mussten.

Andere Länder, andere Sitten. In Europa aber, so wenigstens legt es die Kanzlerin nahe, die ausgewählte Teile der Geschichte studiert hat, kann das nicht passieren. Die EU ist schließlich nicht Jugoslawien, dessen Armee im Zuge des Auseinanderfallens des jugoslawischen Bundesstaates plötzlich in territoriale Teile zerfiel, die sich nach der Landsmannschaft ihrer Soldaten in Serben, Kroaten, Slowenen und so weiter ausdifferenzierte.

Die gemeinsame Armee als Zeichen an die Welt, dass es zwischen den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken nie wieder Krieg gibt, hielt so lange, bis der erste Schuss fiel. Die Streitkräfte, die sich anfangs als Puffer zwischen den einzelnen Volksgruppen sahen, gerieten erst immer mehr unter die Kontrolle Serbiens. Dann entstanden binnen eines Jahres aus den in Slowenien als Teritorijalna Obramba und Kroatien stehenden Heimateinheiten eigene Nationalstreitkräfte, die für ihre Länder und gegen die ehemaligen Waffenkameraden in den Krieg zogen.

Europa wird das besser machen, zumal eine gemeinsame Armee aller Europäer endlich auch den leidigen Parlamentsvorbehalt erledigen wird, der deutsche Regierungen vor Einsätzen der Streitkräfte im Ausland ständig zwingt, im Bundestag um Genehmigung nachzusuchen. Wenn die Bundeswehr in einer Europa- und Friedensarmee aufginge, die nicht mehr deutsch wäre, könnte diese vom Grundgesetz vorgeschriebene Regel wegfallen - besser noch, sie würde automatisch nicht mehr greifen.

Schuldenstreit: So beinhart wird die EU Italien abstrafen

Sieht kompliziert aus, dauert unendlich lange, führt aber immer zum selben Ergebnis: Ein EU-Defizitverfahren.

Es ist eine Weltpremiere, die im Rummel um US-Wahlen, Dieselskandal und den Rücktritt Angela Merkels nahezu unterging. Die EU ist wegen Italien Schulden "alarmiert" - eine Meldung mit enormem Neuigkeitswert, denn noch nie zuvor haben Schulden irgendeines Mitgliedsstaates die Gemeinschaft "alarmiert". Ja, nicht einmal die Griechenlands.


Diesmal aber ist es ernst. Italien, bei den letzten Wahlen in die Hände rechtpopulistischer Hetzer und Nationalisten gefallen, plant derzeit einen Haushalt, der die europäischen Vorgaben für die zulässige Neuverschuldung ignoriert. Die EU-Kommission sieht darin eine "noch nie da gewesene Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes" und eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln. Frankreich hält die Stabilität der Eurozone für "bedroht", denn "Regeln müssen eingehalten werden", heißt es in Paris.

Immer war die Zahl der Vertragsverletzer höher


Und wer wüsste das besser als die französiche Regierung. Rom plant eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Üblich aber ist, dass EU-Staaten zumindest auf dem Papier vorgeben, die Schuldenregeln einhalten zu wollen. Dass das in der Regel nicht klappt, dafür steht Frankreich als leuchtendes Beispiel: Das französische Haushaltsdefizit lag zwischen 2008 und 2016 stets über den Vorgaben der europäischen Verträge. Damit verstieß Frankreich fortlaufend gegen das Maastricht-Kriterium, wonach das jährliche Haushaltsdefizit maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Frankreich lag nie nur knapp darüber: 2012 betrug das Defizit stolze 4,9 Prozent, 2013 4,3 Prozent und 2016 immer noch 3,4 Prozent.

Auch die Grenze der Gesamtverschuldung, die nach den ursprünglichen Vereinbarungen der Mitgliedsländer höchstens 60 Prozent des BIP betragen darf, hat Frankreich ungeniert ignoriert. Von anfangs 63 Prozent, einer eher mikroskopischen Überschreitung, die schon vor der Finanzkrise bestand, ohne dass die EU-Kommission oder die europäischen Partner "alarmiert" gewesen wären, wuchs der Schuldenberg der Franzosen binnen von nur zehn Jahren um ein Drittel auf knapp 100 Prozent.

"Blaue Briefe" mit Theaterdonner


Natürlich hat die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" irgendwann ein sogenanntes "Defizitverfahren" gegen Frankreich gestartet. Kein Einzelfall: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise liefen derartige Verfahren gegen 24 EU-Staaten, die dem deutsch-französischen Vorbild gefolgt waren und den "Stabilitätspakt" ignoriert hatten. Auch gegen Deutschland, die Pioniernation, die einst als erste alle Schuldenregeln ignoriert hatte, wurde ein Defizitverfahren eröffnet. Später wurde es ausgesetzt, dann wieder "verschärft" und unter lautem Getöse und großem öffentlichen Geschrei wurden "Blaue Briefe" verschickt, in denen mit Milliardenstrafen gedroht wurde.

Ein Lehrstück in Theaterdonner, denn viel mehr geschah nicht. Nach zehn Jahren wurde das Verfahren gegen Deutschland eingestellt, das gegen Frankreich lief still und leise noch ein wenig weiter, weil Frankreich sich beharrlich außer Stande sah, vertragsgetreu zu agieren. Auch Italien, Spanien und Portugal und zahlreiche weitere Länder waren offiziell Ziel von Defizitverfahren, stets ging die EU, so ihre eigene Wortwahl, gegen mehr Länder wegen zu hoher Schulden vor als sie Mitgliedsstaaten zählte, die die gemeinsam vereinbarten Regeln einhielten.

Frankreich ging straflos aus - wie alle


Die Konsequenzen waren drastisch. Jedes Mal, wenn sich herausstellte, das ein Land die Defizitgrenze wieder nicht einhielt, wurde ihm ein neuer Zieltermin für die Einhaltung vorgegeben. Bei Frankreich klappte es schließlich 2017, nicht wegen der Amtsübernahme der Lichtgestalt Emmanuel Macron, der gerade erst ins Amt gekommen war. Sondern wegen der besser laufenden Wirtschaft, deren weltweitem Boom selbst das behäbige Frankreich nun verhalten nachtrabte.

Die EU nutzte die Gelegenheit, das Verfahren gegen den zweitgrößten Mitgliedsstaat umgehend zu beenden. Obwohl Frankreich die zulässige Grenze der Gesamtverschuldung natürlich weiterhin deutlichst riss. Die EU-Kommission, ein zahnloser Tiger, der in all seinen angeblichen Defizitverfahren über 20 Jahre hinweg noch nicht ein einziges Mal wirklich eine in den Verträgen vorgesehene Milliardenstrafe eingetrieben hat, ließ sich damit beruhigen, dass Frankreichs Schuldenstand von 97, Prozent im Jahre 2017 bereits 2018 auf 96,4 und 2019 weiter auf glatt 96 Prozent fallen werde.

Bei dieser Geschwindigkeit dauert es nur bis etwa zum Jahr 2050, bis Frankreich tatsächlich einen ersten vertragstreuen Haushalt aufstellen kann.

Solche Aussichten machen Paris selbstbewusst, so dass die französische Regierung gern gute Ratschläge Richtung Rom abgibt. Und sie verwandeln die Europäischen Kommission in das Äquivalent eines Mannes, der mit einem Zahnstocher am Fahrwerk einer Boeing 737 herumfuhrwerkt und das kurz darauf abhebende Flugzeug für sein ureigenes Werk hält.

Die Kommission habe sich im Falle Italien für "die harte Gangart entschieden", reportieren die Gazetten, als spielte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrowskis nicht nur und mit großer Mühe die Rolle eines Schreckgespenstes, von dem alle wissen, dass es aus Pappmaché besteht.
Drei Wochen habe der italienische Finanzminister nun Zeit, "einen Haushalt ohne zu hohe Neuverschuldung aufzustellen". Schaffe er das nicht, würde die Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien eröffnen.

Das sie dann nach dem normalen Ablauf etwa im Jahr 2027 wieder einstellen wird, ohne dass es irgendein Ergebnis gezeitigt hat.

Funfact für Partygespräche: Liste der 2021 Vertragsverletzungsverfahren, die die EU in den vergangenen sechs Jahren gegen ihre Mitgliedsstaaten angestrengt hat. Das sind 336 Verfahren pro Jahr - eins pro Arbeitstag.

Dienstag, 13. November 2018

Zitate zur Zeit: Die real existierende Parodie eines Einparteiensystems

„Frau Merkel hat es in einer jetzt knapp dreizehnjährigen Regierungszeit fertig gebracht, eine Stimmung der Alternativlosigkeit über das Land zu verhängen. Ich deute das als ein Mitbringsel aus ihrer DDR-Jugend, diese real existierende Parodie eines Einparteiensystems. Ich glaube, dass sie diese Aura der Ein-Partei-Wirtschaft um sich herum verbreitet und das Land mit einem Grundgefühl der Unmöglichkeit eines Wechsels infiziert hat.“

Peter Sloterdijk beschreibt nachholende Effekte eines unverkennbaren Erbes

Deutschland first: Asyl-Europameister

Nachkarten, die ohnehin bis zur Dysfunktionalität beschädigte Bundeskanzlerin im Nachhinein trietzen. Jammern, Meckern und Greinen statt endlich mal stolz zu sein, patriotisch stolz, nicht nationalistisch, das ist es, was Medien tun, seit die Alarmglocken zum Abschied von Merkel klingeln und alle zur Tür drängeln, hinter der die Orden für mutigen Widerstand vergeben werden.


Sogar die große Grenzöffnung Grenznichtschließung vom Herbst 2015, Deutschlands weltpolitisch einmalige Humantat, soll jetzt diskreditiert und politisch instrumentalisiert werden. Obwohl die Bundesregierung sich von der einsamen und undokumentierten Entscheidung der Kanzlerinlängst losgesagt und in mehreren Akten tätiger Reue versucht hat, die Ereignisse zumindest in der Wahrnehmung ungeschehen zu machen, scheint nun die Zeit angebrochen, in der jeder alles vorbringen darf gegen die Weichenstellungen jener Wochen, als Deutschland zum Leuchtturm von Mitmenschlichkeit und globaler Wärme wurde.

Die Türen und Tore weit


Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, seinerzeit die visums- und teils sogar passfreie Einreise von Millionen Menschen zu gestatten, war damals nicht alternativlos, will die "Welt" aus einem inoffiziellen Dokument herauslesen, in dem das Innenministerium damals unter dem Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“ eben das geprüft hatte: Möglichkeiten, Einlassbegehrende nicht einzulassen. Dass es diese Möglichkeiten gibt, war danach sogar der Bundesregierung bekannt. Jedoch habe die hier namentlich nicht genannte Kanzlerin sich dennoch entschlossen, die Türen auf und die Tore weit zu machen.

Eine "politische Entscheidung", die die Kanzlerin genauso treffen durfte wie sie etwa die Entscheidung treffen dürfte, Helgoland an Großbritannien zurückzugeben, um den "Nutzen des deutschen Volkes zu mehren", wie es im Amtseid heißt. In der Geschichte finden sich zahlreiche Präzedenzfälle - so gab Reichgründer Otto von Bismarck einst Luxemburg, das Heimatland der Dynastie der Luxemburger, die vier römisch-deutsche Kaiser gestellt hatte, auf, um einen Zugriff der Franzosen auf das Miniland zu verhindern.

Viele Menschen haben die weltgeschichtliche Klugheit des machiavellischen Winlkelzuges damals nicht verstanden. Und viele verstehen bis heute nicht, wie geschickt Angela Merkel ein bedeutungsloses Fitzelchen deutscher Souveränität aufgab, um Bewegung in die bis dato gelähmt daniederliegende politische Landschaft zu bringen, die Wahlbeteiligung dauerhaft zu erhöhen und den bis dato anämischen Wettbewerb der Parteien um die richtigen Lösungen wieder spannend zu machen.

Opfergang für die Opposition


Ein Opfergang, den die Opposition, die am meisten profitiert hat, Angela Merkel nicht verzeihen kann, weil sie ihn nicht verstehen will. So ruft die FDP, die derzeit droht, zwischen AfD und dem dank Merkels Initiative vor einem Comeback stehenden rechtspopulistischen Flügel der CDU/CSU zerrieben zu werden, nach einem Untersuchungsausschuss, der das - rechtlich zweifellos angebrachte, zulässige und perspektivisch den Nutzen der Deutschen mehrende - Regierungshandeln vom September 2015 untersuchen solle.

Wenigstens steht die Front der kanzlertreuen Truppen, denen die Furcht vor Neuwahlen in einer Situation in den Knochen sitzt, in der die Union jeden dritten gerade erst eroberten Sitz an die Grünen zu verlieren droht. Wie ein Wand baut sich vor Angela Merkel auf, was in den hinteren Reihen der Christdemokratie von der Furcht heimgesucht wird, nach Neuwahlen zurückzufallen ins Prekariat der Landes- und Kommunalpolitiker, gezwungen, bei Merz oder AKK auf Gnade zu hoffen. Ein
CDU-Innenpolitiker Nikolas Löbel, trotz des Vorwurfes, ein Karrierist zu sein, endlich glücklich im Bundestag gelandet, sagte in der "Welt": „Der deutsche Rechtsstaat ist jederzeit in der Lage, seine Grenze zu schützen und polizeiliche Einreisekontrollen durchzuführen." Ein Untersuchungsausschuss zur Migrationskrise sei abzulehnen, weil es sich dabei um „eine typische Forderung der Opposition" handele, die nur der AfD diene.

Die Hinterband als Kanzlerwand


Auch ein Armin Schuster, weithin unbekannter Obmann der Union im Innenausschuss, betont, dass die Grenzöffnung von 2015 "keine überraschend neue Erkenntnis“ sei. Darüber zu reden, sei "rückwärtsgewandt", einen Untersuchungsausschuss brauche es nicht, denn der, so Marian Wendt, Chef des Petitionsausschusses des Bundestages, „bringt uns nicht weiter und nimmt Kraft für das Heute und Jetzt". Entscheidend sei nicht, wie schlimm die Situation gewesen sei, wer sie zu verantworten habe und wie eine Wiederholung verhindert werden könne. Sondern "dass sich die Situation verbessert hat und wir weiter Migration ordnen und steuern.“

Und wie. Seit dem April 2016 halten sich die Zuwanderungszahlen über das Asylsystem nach neuen Rechnungen der "Welt" auf einem Niveau von monatlich zwischen 10.000 und 17.000 Personen. Nach Daten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seitdem rund zwei Millionen Migranten in Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Malta an, in Deutschland nahm im selben Zeitraum rund 1,9 Millionen Asylanträge gestellt. Deutschland ist damit Asyl-Europameister, weltweit muss sich das Land in der Mitte Europas nur der Türkei geschlagen geben.

Montag, 12. November 2018

Der Gerechtigskeitsvulkan: Umstieg auf sozialdemokratische Energie

Nach zwei Tagen Debattencamp ist die kränkelnde SPD euphorisiert: Endlich scheint eine Aufgabe für die dienstälteste deutsche Partei gefunden - und das auch noch mitten in einem gesellschaftlichen Brennpunkt! Dabei handelt es sich um einen Zufallsfund, den in den begeisterten Diskussionen um eine linke, ökologischere, weiblichere, vielfältigere Gesamtausrichtung der deutschen Sozialdemokratie letztlich erst ARD-Reportern machten: Zwischen rot und lila leuchtenden Scheinwerfern, inmitten des lauten und wuseligen Konferenztrubels im roh gemauerten Fabrikgebäude in Berlin Köpenick, maßen die öffentlich-rechtlichen Experten so viel "sozialdemokratische Energie", dass der eilends informierte SPD-Vorstand sofort eine Jahrhundertchance entdeckte: Die Ablösung der immer noch zu einem Großteil auf Braunkohle und Atom beruhenden deutschen Energieversorgung durch eben diese umweltverträgliche sozialdemokratische Energie.

Parteichefin Andrea Nahles steht beispielhaft für das Konzept. Wie sie Leidenschaft zeigt, mit rudernden Armen zugeführten Brennstoff aus biologischer Landwirtschaft umsetzt! Bislang decken fossile Brennstoffe noch immer den unzulässig großen Großteil des Energiebedarfs der Welt. Ökonomisch betrachtet wird die Förderung dieser Rohstoffe jedoch zunehmend aufwendiger, alternative Quellen aber stehen immer noch nicht ausreichender Menge zur Verfügung. In Anpassung an sich verändernde Gegebenheiten und Anforderungen hat die Menschheit der westlichen Welt schon mehrfach ihre Energiequellen gewechselt. Vom Holz bis hinein ins 18. Jahrhundert zur Kohle während der Industrialisierung bis hin zu Öl und Gas im 20. Jahrhundert. Der nächste Sprung ist nun der ins Zeitalter der SPD-Energie.

Die ist derzeit noch ein Gegenentwurf zur Grünen Physik, mit der die gleichnamige Partei seit Monaten beim Wähler punktet. Die beruht auf neuen Speicherkonzepten für Wind- und Sonnestrom, der einfach so lange in den Leitungsnetzen gespeichert wird, bis er irgendwo benötigt werden kann. SPD-Energie hingegen ist ein Erzeugerkonzept: Mit Debattencamps überall im Land, an denen Hunderttausende oder gar Millionen auch Nicht-Mitglieder der ehemaligen Arbeiterpartei teilnehmen, wird Hitze erzeugt, die abgeleitet und - kommt es zu Rot-Grün - in den Fernleitungen gespeichert werden kann.

Thema der Energieerzeugungszusammenkünfte kann nach ersten Erkenntnissen alles sein. In Berlin probierte die SPD Frieden, Arbeit, Umwelt, Parteireform und Kindergrundsicherung aus, überall sei ein, so Parteidichter Ralf Stegner, "Energieschub" zu beobachten gewesen. Klare Sache: Wo "irre viele Leute" (Stegner) diskutieren, entsteht ähnlich wie bei einem Vulkan automatisch endogene Wärme im Übermaß, die nur noch umgeleitet werden muss, um Braunkohle, Holzpellets, Gas, Öl und andere Klimavernichter zu ersetzen.

"Enorm viel sozialdemokratische Energie", sei erzeugt worden, so Stegner, das mache "Dampf" und "das ist auch nötig". Geht der Plan auf, könnte Deutschland aus Braunkohle und Kernkraft direkt in sozialdemokratischen Enthusiasmus als Grundlastenergeierzeuger umsteigen. Notwendig ist nur, dass immer "richtig viele Leute" (Tagesschau) zu den Debattencamps kommen, sich dort für Zukunftsfragen begeistern und sich an Aufbruchssignalen anstecken, so dass ein Energieüberschuss in kleinen Runden und großen Podien entsteht, mit dem sich molekularelektronische Bauelemente aus leitenden, halbleitenden und ionisierenden Schichten beschicken lassen, aus denen wiederum der Energiebedarf der Volkswirtschaft leicht gespeist werden kann.

Verfassungsgericht: Der plötzliche Aufstieg des Stephan Harbarth


Er sitzt seit neun Jahren im Bundestag, ist dort aber nie durch außergewöhnliche Leistungen aufgefallen. Stephan Harbarth hielt fleißig seine Reden, zu NPD-Verbot und Familiennachzug, Homosexualität und Schwangerschaftsabbruch, er war Mitglied im Wahlausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, zudem saß er im CDU-Bundesvorstand und war stellvertretende Franktionsvize. Aber öffentlich fiel der Mittvierziger nie auf, zumindest nicht positiv: Harbarths Schlagzeilen erzählen vom stumpfen, aber vielbeschäftigten Leben eines cleveren Anwalts, der den Vollzeitjob eines Bundestagsabgeordneten wie nebenbei erledigt, so dass er stets Zeit fand, in seiner Anwaltskanzlei zu arbeiten und zudem noch als Honorarprofessor an der Uni Heidelberg ein wenig dazuzuverdienen.

Dorthin, wo es peinlich wird.


Fleiß, der sich nun ebenso auszuzahlen scheint wie Harbarths Bereitschaft, im Dienst seiner angeschlagenen Partei auch dorthin zu gehen, wo es wehtut und peinlich wird. Stephan Harbarth ist jetzt, vier Tage nach seinem wegweisenden Auftritt als als ebenso argumentsloser wie unerschrockener Verteidiger des UN-Migrationspaktes im Bundestag, als neuer Verfassungsrichter nominiert worden. Mit klarer Perspektive: Der Obmann der CDU im Rechts- und Verbraucher-Ausschuss des Bundestagesdessen Kanzleiden VW-Konzern in der Abgasaffäre vertritt, ist in Hinterzimmergesprächen zwischen den Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünenberufen worden, in zwei Jahren neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu werden.

Künftig wird Harbarth, "einer der größten Raffkes im Bundestag", wie ihn der "Stern" nennt, dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehören und dort als Ersatz für den ausgeschiedenen Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof darauf warten, dass er dem derzeitigen  Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle nachfolgen kann. Traditionell werden Verfassungsrichter nach der Formel Union / SPD / Union / SPD / Grüne bestimmt. Das heißt, für je zwei Richter, die Union und SPD aussuchen, dürfen die Grünen als drittstärkste Kraft in den Ländern einen Richter benennen.

Recht für die Zukunft setzen


Mit dem konservativen Juristen, der nie im Justizdienst gestanden hat, würde die scheidende große Koalition für die kommenden zwölf Jahre - so lange bleiben Verfassungsrichter längstens im Amt - Recht setzen und einer kommenden rot-rot-grünen Koalition Steine in den Weg werfen.  Das Bundesverfassungsgericht definiert, wie das Grundgesetz auszulegen ist und sorgt zumindest theoretisch dafür, dass diese Vorgaben einzuhalten wären. Das Verfassungsorgan, dem die Deutschen am meisten vertrauen, hatte in seinen letzten Entscheidungen immer wieder entschieden hinter die Entscheidungen der Bundeskanzlerin gestellt. Traditionell werden die Richter am höchsten deutschen Gericht allerdings auch von den Regierungsparteien nominiert und in Absprache mit den für eine Stellenbesetzung notwendigen Teilen der Oppositioon in wechselnden Rollen in Bundesrat und Bundestag gewählt.

Wer zwölf Jahre regiert, hat also alle seine Prüfer und Kontrolleure selbst ernannt und muss kaum noch Furcht haben, dass ihm die höchsten Richter mehr als einen drohenden Zeigefinger vorhalten. entsprechend groß ist der Respekt der Spitzenpolitik vor der BVG: Das hatte beispielsweise bereits im Jahr 2008 Teile des deutschen Wahlrechtes für verfassungswidrig erklärt und sein Urteil 2012 erneut bekräftigt.  Bis 2013 hätten die Parteien Änderungen vornehmen sollen und müssen, bis heute haben sie das nicht getan.

Ein Politiker für das höchste Gericht


Dass nun ein "ausgewiesener Parteipolitiker", wie die Taz nörgelt, Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird, zementiert nicht nur die Macht der untergehenden Großen Koalition für das nächste Jahrzehnt, sondern auch die hundertprozentige West-Fixierung der Verfassungshüter. Unter den Frauen und Männern, die seit 1990 als höchste Instanz über die gemeinsame Verfassung wachten, fand sich nie und weiterhin nicht eine einzige Person, die einen relevanten Teil ihres Lebens in der DDR verbracht hat. Vorbedingung, um Verfassungsgerichter zu werden, bleibt eine lupenreine westdeutsche Biografie, die das höchste deutsche Gericht zum letzten Reservat der puren alten Bundesrepublik macht: Niedersächsisch, baden-württembergisch hessisch und bayrisch geprägt.

30 Jahre ist ein Landesteil mit immer noch fast 15 Millionen Bewohnern damit stabil ohne jede Teilhabe an der Verfassungspraxis. 18 Prozent der Bevölkerung ohne Vertretung, statt dreier Ostdeutscher, die rein rechnerisch in den beiden Senaten sitzen müssten, findet sich dort kein einziger.

Sonntag, 11. November 2018

Zitate zur Zeit: Exubérance irrationnelle


Angesichts des derzeitigen Wachstums der vermeintlichen Rechtspopulisten wird sich die politische Altklasse in nicht mehr ferner Zukunft einer mehrheitlich rechtspopulistischen Bevölkerung gegenübersehen, schon weil die Gründe, in die rechte Ecke gestellt werden, immer zahlreicher werden.

Sie kritisieren Genderismus: rechts. Sie sind gegen unkontrollierte Zuwanderung: rechts. Sie finden den Brexit gut: rechts. Sie sind der Ansicht, die politische Klasse werde vor allem durch politische Korruption zusammengehalten: rechts. Sie mögen keine Homosexuellen: Uii, ganz rechts. Sie sind der Ansicht, Rechnen und Schreiben sei wichtiger als Sexualerziehung in Grundschulen: rechts. Sie wollen dem Staat nicht die Entscheidung darüber überlassen, was eine zugelassene Meinung ist: rechts.

Sciencefiles beleuchtet das trotz fortlaufend zunehmenden Anstrengungen im Kampf gegen rechts unentwegt zunehmende Erstarken des rechten Randes bis in die Mitte der Gesellschaft


Das letzte Kapitel: Wie die Merkelmedien von der Fahne gehen

Aber Jahre hinweg war die Arbeitsteilung ausgemacht. Die CDU in persona ihrer Kanzlerin Angela Merkel kam nach kurzem Überlegen mit einer überraschenden Lösung für irgendein akutes Problem um die Ecke. Und die Süddeutsche Zeitung begann – flankiert von "Zeit", "Tagesspiegel", "Spiegel", "Stern" und "Taz" – den Bürgerinnen draußen im Lande zu erklären, warum das jetzt und warum das so ganz genau richtig, ja, ohne jeden Zweifel sogar völlig alternativlos ist.

Auf ihre Zeitungsarbeiter konnte sich Angela Merkel stets verlassen, fast genauso wie auf die von Parteifreunden direkt angeleiteten Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Gebührensender. Kam Kritik an irgendeiner Entscheidung der Kanzlerin auf, die es sich über die Jahre zunehmend zur Gewohnheit machte, Deutschland wie ein Königreich zu regieren, wurde diese als abseitig, demokratiefeindlich und schädlich dargestellt. Ob Atomausstieg oder Ehe für alle, Grenzöffnung Grenznichtschließung oder Euro-Rettung, legal war, was Merkel entschied. Wer dagegen argumentierte, stellte sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten. Er war ein Rechtspopulist, ein Verweigerer, ein Hetzer, Hasser und Zweifler an der Weisheit und Weitsicht der Frau, ohne die einer ganzen Generation von Merkelianern ein Weiterleben nicht vorstellbar schien.

Erst jetzt, am Ende einer langjährigen fruchtbaren Beziehung, die Ausnahmen beim Mindestlohn und privilegierte Urheberrechtsgesetze für die Verlage gebracht haben, können die Leitmedien plötzlich nicht mehr auf ihre Frau im Kanzleramt zählen. Angela Merkel hat, unabgesprochen und unangekündigt, ihre Kündigung als Parteivorsitzende eingereicht. Wer deutsche Politik kennt, weiß: Das ist der Anfang eines Endes, das je schneller kommen wird, je erfolgreicher das Manöver der oft als „ostdeutsch“ bezeichneten Hamburgerin abläuft. Kommt Merz, will der auch Kanzler werden. Kommt Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich schnittig als "AKK" vermarkten lässt, wird Angela Merkel zur Kanzlerin von Gnaden einer Nachfolgerin, die je weniger Chancen auf die Nachfolge hat, je gnadenvoller sie mit der Vorgängerin umgeht.

Auch für die Zeitungen und Zeitschriften, die von und am Ende in Symbiose mit Angela Merkel gelebt haben, kommt nun die Stunde der Abnabelung. Wer nicht rechtzeitig springt, kommt in kein Rettungsboot mehr. Wer zu lange die Partitur der ehemals mächtigsten Frau der Welt spielt, den wird ihr Untergang mitreißen.

Was denn aber dann? Nun, die Süddeutsche hat schon einmal einen Wunschzettel geschrieben. Wie muss der oder die Neue sein? Was muss er tun, was soll er lassen? „Der Weg der Mitte ist alternativlos“, hat das Blatt dabei festgelegt, das Merkel-Zitat ist in Kreisen des Münchner Bionade-Bürgertums ein Augenzwinkern, aber bierernstgemeint: Die "Süddeutsche" ist auch nach dem Offenbarungseid einer Politikerin, die Europa entzweit, den Westen gespalten und die politische Landschaft in Deutschland wie mit einem in Zeitlupe ablaufenden Hurrikan zerstört hat, der Meinung, dass Merkels Fehler nicht ihr Kurs war. „Sondern wie sie ihn begründet hat.“

Da muss sich folglich gar nichts ändern, jedenfalls nicht viel. Egal, ob „rechts der gewollt stramme Jens Spahn“ (SZ), „links die liberale und in der Sozialpolitik ziemlich soziale Annette Kramp-Karrenbauer“ (SZ) oder „in der Mitte ein Friedrich Merz, der "Aufbruch und Erneuerung" verspricht“, das "Erbe Merkels" antreten – „das Rechts-links-Schema wird der CDU bei der Auswahl ihrer Kandidaten wenig helfen“, urteilt Autor Stephan Braun, ein Spezialist für "moderne Volksherrschaft" ohne übertriebene Rückkopplungen zwischen Bürgern, Parlament und Kabinett. Seiner Meinung nach gab „die Kanzlerin mit ihrer großen Koalition“ ja nur „nach außen ein Bild des Chaos ab“, während sie tief im Inneren eine ganz tolle Regierung führte. Schlechte Darstellung einer feinen Sache. Konsequenz: „Die AfD mit ihrer negativen Energie und Aggression sowie die Grünen mit ihrer positiven Leidenschaft entzogen der CDU Stimmen.“

Alles war eigentlich richtig, nur eine schlechte Außendarstellung trübte den Blick. Der neue CDU-Chef, der nach den Wünschen der SZ eine Chefin sein wird, muss nichts anders machen, nichts besser und nichts gut, er muss nur mehr erklären und damit "mehr Mut, mehr Leidenschaft, mehr Erkennbarkeit" simulieren. "Das heißt, dass künftig wieder mehr diskutiert wird; es heißt zweitens, dass das Spektrum in der Führung größer werden muss", schwingt eine leise Kritik an den letzten Inszenierungen des Staatstheaters mit. Vielleicht, soweit geht das sogar hier in der SZ, wo "staatstragend" ein Teil des Selbstverständnisses ist, bedeute die Zunkunft sogar, "dass ein Kurs der Mitte nicht immer als kleiner gemeinsamster Nenner definiert wird".

Nur eines ist klar: Es geht auch morgen und übermorgen nicht um demokratische Mehrheiten, nach deren Stimmung entschieden werden muss, sondern darum, Entscheidungen einer Minderheit demokratisch zu erläutern. Der Kurs bleibt richtig, weil er wahr ist: "Wer auch immer die CDU künftig führt, muss dazu bereit sein und dafür sorgen, dass die Partei nicht in jedem Einzelfall, aber im Gesamtangebot eine Partei des Ausgleichs bleibt", empfiehlt Braun eine fürderhin geschicktere Simulation von gesellschaftlicher Diskussion, in denen wohl auch die großen, angesichts der Abkehr der Leser langsam absterbenden Leitmedien eine neue Rolle einüben müssen: Nicht mehr in jedem Einzelfall auf Regierungslinie schreiben. Um es in der Gesamtheit eben doch tun zu können.




Samstag, 10. November 2018

Zitate zur Zeit: Zweite Liga ´92



1860 München - Hallescher FC 2. Liga 2:0,  21.3.1992

Amtlich: Absage an neuen Nationalismus

Auch die "Zeit" schloss sich einer Twitter-Initiative an, die die Reichspogromnacht in "Reichsprogromnacht" umbennen will. 

Es war der Vorabend des Schicksalstages der Deutschen, als Stephan Harbarth, seines Zeichens immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, das alte, schlimme Deutschland wiederauferstehen ließ. Von "nationalem Interesse" sei eine Unterschrift von Europas wichtigstem Mitgliedsstaat unter den Uno-Migrationspakt, so der Rechtsanwalt der SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG, der nicht ahnen konnte, dass er damit einen erneuten Koalitionskrach heraufbeschwören würde.

Obwohl Harbarth, von den Spitzen seiner Partei nicht ohne Grund in die vergebliche Schlacht um die Deutungshoheit über den Migrationspakt geschickt, nur versucht hatte, mit rechtspopulistischem Gerede bei Hetzer, Hassern und Zweiflern zu punkten, lieferte der Nebenerwerbsparlamentarier dem hauptberuflich tätigen Bundespräsidenten mit seiner national orientierten Rede offenbar das Stichwort für seine diesjährige ernste und nachdenkliche Rede zum 9. November.

Walter Steinmeier, als erster Mann im Land nach seiner Wahl sofort in die Rolle des Bundesbedenkenträgers geschlüpft wie in einen alten Bademantel, mahnte Richtung Harbarth: „Wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold“. „Neuer Nationalismus“ in Deutschland, so nennt der ehemalige SPD-Mann den Rückfall der CDU in kleinstaatliche Argumentationsmuster mit nationalen Argumenten, sei abzulehnen. Was das Land brauche, seien ein „aufgeklärter Patriotismus“ und „republikanische Leidenschaft“.

Den "aufgeklärten Patriotismus" hatte sich Steinmeier dabei aus einem Aufsatz des früheren Regierungssprechers Klaus Bölling aus dem Jahre 1985 geborgt, ohne den Autoren zu nennen. Die „republikanische Leidenschaft“ hingegen fertigte die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) exklusiv für den Bundespräsidenten an. Verwendet wurden dazu gestanzte Rohlinge aus dem "republikanischen Nationalismus" eines "Zeit"-Klassikers mit dem Titel "Wahnbild Nation" von 1990 und Ableitungen aus einer wissenschaftlichen Untersuchung der Figur des Rebellen im Frühwerk Schillers.

Die überraschend originelle Kombination wurde von einem Großteil der Parlamentarier mit langanhaltendem Applaus bedacht, darunter auch von Teilen der CDU/CSU, die am Tag zuvor noch Harbarths Plädoyer für eine stärkere Betonung der "nationalen Interessen" Deutschlands bejubelt hatten. Unter den AfD-Abgeordneten spendeten nur wenige Beifall. Wie ihre Wähler gelten auch die rechtspopulistischen Politiker als weniger intellektuell verglichen mit Vertretern anderer Parteien. Die Vielzahl der Adjektiv-Substantiv-Kombinationen in Steinmeiers wegweisender Rede dürfte sie schlicht überfordert haben.
Linken-Chef Riexinger schloss sich ebenfalls begeistert an.