Google+ PPQ: November 2018

Freitag, 30. November 2018

Doku Deutschland: Der vierte Mann

Ronny Neihleine würde gern die CDU führen.
Um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin bewerben sich allem Anschein nach drei Personen: Jens Spahn, der Gesundheitsminister, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kandidatin der Kanzlerin, und Friedrich Merz, ein ehedem bereits emeritierter früherer Politiker, der sich im privaten Berufsleben vom Wirtschaftsliberalen zum Konservativen gewandelt hat. Doch das ist nur ein Viertel der Wahrheit, denn die drei Kandidaten, die auf ihrer Bewerberunde durchs Land jeden Abend Gelegenheit bekommen, bei öffentlich-rechtlichen Spartensendern oder notleidenden privaten Nachrichtenkonkurrenten lange und eher wenig euphorisierende Reden zu halten, sind längst nicht alle Kandidaten, die ins Rennen um die nächste Kanzlerschaft gegangen sind.

Insgesamt wollen sich auf dem Parteitag der CDU in einer Woche mindestens zwölf Frauen und Männer bewerben. Doch die meisten von ihnen werden vom Establishment der Partei ausgebremst, die Basis erfährt meist nicht einmal, dass die Betreffenden kandidieren werden. Der CDU-Vorstand blockt ab, mauert, zieht sich auf die Regel zurück, dass Kandidaten formell nur von Parteigliederungen vor oder von Delegierten auf dem Parteitag vorgeschlagen werden können.

Das sei der Grund, warum auf den zehn Regionalkonferenzen, bei denen sich die Partei transparent und basisnah inszeniert, nur die drei prominenten Kandidaten des Vorstandes auftreten dürfen, denen um Mitarbeit gebetene Medien „reelle Chancen“ (DPA) einräumen. Gerade mal noch zur Nennung der Namen von weiteren Bewerbern war die CDU im Fall des Staatsrechtlers Matthias Herdegen (61), des hessischen Unternehmers Andreas Ritzenhoff (61) und des 26-jährigen Berliner Jura-Studenten Jan-Philipp Knoop bereits. Weitere sechs andere Bewerber werden seit Wochen totgeschwiegen, wie Aussätzige behandelt und nirgendwo genannt.



Aber Ronny Neihleine will dennoch nicht aufgeben. „Ich stehe zu meinem Versprechen, die Union in eine neue Ära zu führen“, sagt der 32-jährige Gartenbauingenieur aus dem sächsischen Friedeburg. Er stehe für das Abschneiden alter Zöpfe, für eine CDU des Aufbruchs, der neuen Chancen und des Bessermachens. „Es reicht, etwas nur zu schaffen“, wendet Neihleine sich gegen das Credo seiner Vorgängerin Angela Merkel, „man muss es auch wollen.“

Im Gegensatz zu seinen Konkurrenten, die der großgewachsene gebürtige Duderstädter „alte Kader“ nennt, wolle er die CDU nicht nur Wahlergebnissen von 40 Prozent zurückführen, sondern zu „50 plus“, wie er sagt. Deutschland solle zudem in vier Jahren nicht nur Weltmarktführer bei KI, sondern auch bei veganer Wurst, nachhaltiger Verkehrsvermeidung und im Pro- Kopf-Verbrauch von Recyclingbechern sein. Neihleines Thesen* im Einzelnen:


"Verantwortung, Veränderung, Vertrauen - so hätte ich meine Aufgaben auf unseren Regionalkonferenzen beschrieben. Nur auf der Basis von Wahrheit und Klarheit kann wieder neues Vertrauen wachsen. Für die CDU kann es keine Diskussion um die Einhaltung von Recht und Gesetz geben. Wir, die CDU Deutschlands, sind die Partei, die wie keine andere für den Rechtsstaat steht, und das gilt für jeden von uns. Doch diesem Geist ist die Parteiführung in den letzten Wochen vom Kurs abgegangen. Und gerade weil wir die Aufklärung der möglichen Verstöße gegen das Grundgesetz vorantreiben müssen, wird jetzt jeder Versuch scheitern, uns mundtot zu machen. Gerade weil wir berechtigte Kritik angenommen und die Konsequenzen gezogen haben, können wir selbstbewusst auftreten."

Neihleine zu Merkel

"Mit das Bedauerlichste in den letzten Wochen war für mich, dass wir die Kanzlerin im Amt des Vorsitzenden verlieren. Lieber Angela Merkel, ich hätte sehr gerne mit Ihnen und für Sie gearbeitet. Doch die Zeit wird es uns nicht gestatten, an einem Strang zu ziehen, weil es meine Aufgabe sein muss, den Augiasstall auszumisten, den 18 Jahre Parteiherrschaft zweifellos hinterlassen haben müssen. Das wird politisch, aber auch menschlich eine außerordentliche Prüfung, das weiß ich. Ich denke, dass kaum ein Satz wie der auf unserem Wahlplakat, das Sie damals selbst ausgesucht haben, den Stil unserer Zusammenarbeit bestimmt hat: Gut und gerne leben. In diesem Geist will ich versuchen, auch in Zukunft meine Arbeit fortzusetzen."...

Neihleine zu Rot-Grün

"Es ist ja klar, dass Rot-Grün weiter mit allen Mitteln versuchen wird, der Auseinandersetzung um Sachthemen zu entgehen. Denn trotz der dramatische Niederlage im letzten Jahr hat die Linksfront nicht dazu gelernt: eine Europapolitik, die keine ist, Aufbau Ost, der nicht stattfindet, geschröpfte Energiekunden, vertröstete Rentner. Das alles ist unausgegoren. Das alles ist nicht mehrheitsfähig. Das alles ist unser Glück. Denn damit ist jetzt Schluss. Wir sind wieder da."

Neihleine über die Kanzlerin

"Wir alle wissen, dass es ihr nicht leicht fällt, das erste Mal seit 1990 nicht an einem Parteitag teilzunehmen. Wir wissen, dass auch ihr die letzten Wochen und Monate zugesetzt haben, auch wenn genauso klar ist, dass es um der Glaubwürdigkeit der Partei willen keine Alternative zu unserem Kurs der Aufklärung gibt. Gerade deshalb aber lassen wir es nicht zu, dass die Linken in der Partei sich die Deutungshoheit über die Bilanz ihrer Leistungen anmaßen. Das machen immer noch wir. Wir schließen uns einem Satz von Lord George Weidenfeld an: Merkels Werk bleibt historisch überragend, aber wo etwas weit hinausragt, bilden sich auch schattige Stellen."

Neihleine über seine kommenden Aufgaben

"Unser Anspruch ist klar: Wohlstand und Teilhabe für alle, eine führende Rolle Deutschlands in einem fairen Wettbewerb um Marktführerschaft bei KI, künstlichem Fahren und veganer Ernährung, dazu eine menschliche Gesellschaft mit anderen Ländern der Welt, denen wir unsere Moral nahebringen wollen, ja, müssen. Menschen, die stolz sein können auf ihr Land, aus dem sie kommen und in dem sie leben, nicht wie wir, die wir bisher vergebens versuchen, Markt und Menschlichkeit zu versöhnen. Das ist christlich-demokratische Politik."

Neihleine über Arbeitsplätze in der Spitzentechnologie

"Die Chance aus den globalisierten Märkten zu ergreifen, das heißt für uns: Wir müssen Spitze sein, total und radikal. Wo andere 1000 Professoren hinsetzen, brauche wir 5000, 10000. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, mit dem wir Rahmenbedingungen verbessern und eine Spitzenstellung in Forschung und Technologie ermöglichen. Wir dürfen nicht einfach die Anwender von Wissen sein. Wohlstand für alle wird es nur geben, wenn wir in möglichst vielen Feldern Spitze sind: Zum Beispiel in der Biotechnik, der pharmazeutischen Industrie, bei der Chip-Herstellung und in der Software-Erstellung, bei Callcentern, der Abschaltung von Braunkohle und Kernenergie, bei Solar und Wind, Müllverbrennung oder dem Transrapid."

Neihleine übe das Asylrecht

"Da muss auch unverdrossen ein weiteres heißes Eisen angepackt werden, und zwar im europäischen Kontext: Wie gehen wir angesichts unserer alternden Gesellschaft und unseres Menschenbildes mit Zuwanderung und Asyl um? Es kann doch nicht sein, dass in einem Europa der gleichen Währung und der gleichen Wirtschaftsbedingungen Belastungen von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen völlig unterschiedlich verteilt werden. Wenn die AfD  der Meinung ist, den Menschen sagen zu müssen, dass die Grenzen der Belastbarkeit bei der Aufnahme ausländische Bürger in Deutschland überschritten ist, dann ist es meine Pflicht und Schuldigkeit, mit äußerster Intensität in Europa dafür zu kämpfen, dass eine Lastenverteilung erreicht wird, damit die nächste Million Schutzsuchender eben mal nach Frankreich geht oder nach Polen oder nach Luxemburg. Wenn das europäische Asylrecht harmonisiert werden muss, dann spricht nichts dagegen, in Deutschland über eine institutionelle Garantie des Asylrechts zu diskutieren."

Neihleines Ziele für die CDU

"Ich will eine CDU, die die Ethik der Sozialen Marktwirtschaft unter globalisierten Bedingungen für alle Staatend er Erde weiterentwickelt, die es schafft, auch unter diesen neuen Bedingungen Markt und Menschlichkeit miteinander zu versöhnen. Ich will eine CDU, die auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes die Menschenwürde zu ihrem Maßstab bei der Bewertung technologischer Risiken und Chancen nimmt.

Ich will eine CDU, die der Generationengerechtigkeit bei der Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme zum Durchbruch verhilft.

Ich will eine CDU, die die Kanzlerin stellt.

Ich will eine CDU, die den Anspruch hat, Europa zu führen, die dem Bürger auch mal Freiräume lässt
und die ihm dort, wo der Bürger ihn braucht, einen starken Staat zur Seite stellt.

Ich will eine CDU, die für eine konsequente Umsetzung des Subsidaritätsprinzips in kleine Einheiten steht und die Bundeskompetenzen ausweitet, wo immer das möglich ist. Ich will ein Bekenntnis zur Nation, zur Heimat, ein Bekenntnis zur eigenen Identität, aber im Rahmen eines Weltbürgerpatriotimus, denn das ist die Voraussetzung, sich in der Welt zurecht zu finden.

Ich will eine CDU, die für ein Deutschland eintritt, das ein tolerantes Land, das sich nicht aufspielt und das sein Licht nicht unter den Scheffel stellt.

Ich will eine CDU, deren Mitglieder in die Meinungsbildung einbezogen werden, die selbstbewusst sind und diskutieren können.

Ich will eine CDU, die nach den Debatten und Diskussionen klare Entscheidungen trifft , Mehrheitsentscheidungen akzeptiert und auf dem gemeinsamen Weg vorangeht."

*Nach Motiven der Essener Parteitagsrede von Angela Merkel, 2000


Bundestag: Haiti-Koalition gegen den Migrationspakt

Die Linke stimmt mit der AfD gegen den Migrationspakt, die FDP enthält sich gemeinsam mit den Grünen.
Es hätte eine glasklare Sache werden sollen. Gedrängt von einer außer Rand und Band geratenen Öffentlichkeit hatte der Bundestag sich am Ende doch noch genötigt gesehen, eine Debatte zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ (GCM) zu führen, der im Dezember im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen werden wird.

Und nicht nur das – beim Versuch, in die Offensive zurückzukommen, sollte das Parlament auch gleich noch über einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschließen, demzufolge der Pakt „ein Beitrag zu Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration sowie zum Schutz der Rechte von Migranten“ sei und keiner "für" Migration, wie es sein Titel nahelegt.

Deshalb (19/6056) verdiene er absolute Unterstützung und eine deutsche Unterschrift, obwohl eine solche nach den Worten der Bundeskanzlerin gar nicht geplant sei. Aber auch nur, wenn denn sichergestellt werde, dass der Vertrag selbst keiner sei, keiner werde und Deutschland zu nichts verpflichte, während er andere Länder selbstverständlich zwänge, "ihre Standards auf unser Niveau anzuheben" (AKK).

Die Mehrheit war da sicher. Probehalber, in diesen Zeiten trauen die Parteien ihren Wählern nicht mehr, ihren Parlamentariern aber nur sehr viel wenig mehr, war in Union und SPD abgestimmt worden und es hatte sich gezeigt, dass eine breite Mehrheit hinter dem symbolischen Versuch der Parteivorstände steht, die Diskussion endlich ein und für allemal zu beenden. Fünf Gegenstimmen hier, eine dort, mit einer so kleinen Clique Abtrünniger lässt sich leben, wenn doch drei Viertel der Opposition fest zur Regierung stehen.

Doch als dann auf Wunsch der AfD-Fraktion namentlich über die rechtlich nicht bindende Akklamation für den Global Compact abgestimmt wurde, erschütterte ein kleines Beben das Regierungsviertel in Berlin: Nur 372 Abgeordnete votierten dafür, 153 stimmten dagegen, es gab 141 Enthaltungen.

Das klingt nicht knapp, ist es aber. Schließlich verfügen die Fraktionen, die sich vor der Abstimmung für den Pakt ausgesprochen hatten, zusammen über 614 Mandate. Die Fraktion, die gegen ihn argumentierte, nur über schmale 92. Dennoch liefen der Kontraseite 294 Stimmen zu - denn dass die Abgeordneten, die sich enthielten, das nicht taten, weil sie sich vor Begeisterung über den GCM nicht einbekamen, dürfte anzunehmen sein.

Und siehe da: Wie ein Mann enthielten sich FDP und Grüne, während die Rot erstmals geschlossen mit den Fremdenfeinden von Blau stimmte. Haiti, eine neue politische Allianz, erstmals, so wird es später in den Geschichtsbücher stehen, geprobt bei der unverbindlichen Abwehr einer nicht vorgesehenen Unterschrift unter einen Pakt, der kein völkerrechtlich bindender Vertrag ist.

Donnerstag, 29. November 2018

Sexy Sachsen: Künstler gestalten schönere Terrorsperren

Sinnliche Formen statt stumpfer Betonquader: Künstler aus dem dunkeldeutschen Sachsen wollen Deutschlands Sicherheit schöner machen.

Sicher, aber hässlich, bunt angemalt, aber mit Formen, die Ältere an unselige Zeiten von Mauerbau und Stacheldraht erinnern.  Junge Künstler aus dem dunkeldeutschen Dresden wollen jetzt zeigen, dass es auch anders geht: Terrorschutz kann schön sein, sinnlich und bereichernd, ein bunter, vielfältiger Tupfer Kunst in den deutschen Innenstädten, die die heute so sicher sind wie nie zuvor, in den Augen mancher Kritiker aber zuweilen an abgesperrte Überlebenszonen in von den US-Streitkräften erfolgreich befreiten exotischen Ländern erinnern.

Der Dresdner Designerin und Malerin Margarita Kaiser hat das keine Ruhe gelassen. Die Betonsperren, die Dresdens Plätze verunstalten, wenn darauf Veranstaltungen für die Bürger stattfinden, fand die empfindsame Künstlerin hässlich und bedrückend. „Ich war erschüttert, als ich das zum ersten Mal gesehen habe“, sagt sie. Das geht auch anders, dachte sie sofort - und begann, künstlerisch gestaltete Sperren zu entwerfen.

Eine (oben) zeigt statt kantiger Kubusformen sinnliche Kurven nackter junger Mädchen, ist aber in sich stabil genug, heranrasende weiße Kleintransporter aufzuhalten. Andere Entwürfe beruhen auf lustigen Trickfilmfiguren, Blumen und süßen Tieren, die die junge Künstlerin in verschiebungssicheren Formationen so anordnet, dass selbst die seltener verwendeten Lkw an ihnen hängenbleiben.

Mit der Arbeitsgruppe „Kunst als Terrorschutz“ will die engagierte Frau aus Sachsen ihre Ideen umsetzen, um Deutschlands Sicherheit bundesweit ästhetischer zu gestalten. Zwölf Experten entwickeln hier inzwischen gemeinsam bunte und vielfältige Ideen. Darunter sind neben Kaiser unter anderem ein Architekt, mehrere Bildhauer, ein Industriedesigner, ein Metallgestalter und der Chef des Neuen Sächsischen Kunstvereins, Frank Wallerg, der Hinweise einbrachte, wie sich Motive der alten Meister zur Abschreckung verwenden lassen könnten. Mit ihren ersten Proben waren die Terrorschutz-Künstler bereits beim Dresdner Polizeipräsidenten Horst Kretzschmar und beim Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Beide waren begeistert von der Idee, dass Dresdner Künstler formschöne, künstlerisch interessante und auch für Touristen sehenswerte Terrorschutzelemente für Dresdens Plätze gestalten, die vielleicht bald bundesweit Schule machen.

Optisch ansprechendere Terrorsperren seien ein Gebot der Zeit, sagt Kunstvereinschef Wallerg. "Ich vermisse den Mut, die Tradition der Klassik in die Moderne zu führen“, klagt er, der auf die Kunstgeschichte verweist: Die Gestaltung von Schutzelemente sei historisch immer eine Chance für Künstler gewesen, ihre Arbeiten und Visionen für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Wallerg verweist auf den Zaun der vatikanischen Gärten, auf die Mauer rund um den Dresdner Zwinger und um die Umzäunung der Gärten von Schloss Sanssouci. „Immer wurde zeitgenössische Kunst mit der Terror-Abwehr verbunden“, betont auch Bildhauerin Andrea Meier. Terrorschutz könne auch heute wieder Kunst im öffentlichen Raum werden. „Kunst kann so mit Menschen in Berührung kommen, die sonst wenig damit zu tun haben“, hofft Architekt Axel Streit.

Noch steckt die Idee in den künstlerischen Kinderschuhen, noch ist die ideenreiche Gruppe in der Anfangsphase. Doch Kunst als Terrorschutz hat als zivilisatorischer Impuls des kulturvollen Umgangs mit einer existenziellen Bedrohung, die symbolisch gegen eine Sicherheit steht, die in Wirklichkeit nach allen messbaren Daten höher ist als jemals zuvor in der Geschichte, eine Keim gelegt, der in konkrete Vorschläge münden wird. „Wichtig ist, dass hier alle benötigten Experten mitarbeiten“, so Initiatorin Kaiser.

Dann könne genau geplant werden: Welche Materialien verwendet werden können, wie diese in den Böden der wichtigen Plätze verankert werden und welches Maß an zusätzlichem Sexismus notwendig sei, um auf eventuell fehlgeleitete und missbrauchte junge Männer abschreckend zu wirken. Erst dann werde es darum gehen, wie die neuen Terrorabwehrelemente künstlerisch gestaltet und damit zu echten sächsischen Kunstwerken gemacht werden können. Die Gruppe hofft darauf, dass es staatliche Fördermittel geben wird, wenn die Pläne konkreter werden und erste Terrorschutzskulpturen vom Tüv abgenommen sind.

Bundesworthülsenfabrik designt "Berufsspezialist"

Sie ist den meisten Deutschen auch nach einem halben Jahr im Amt weiter völlig unbekannt, geht aber dafür nun daran, alte Zöpfe im Bildungswesen radikal abzuschneiden. Anja Karliczek, ausgebildete Bank- und Hotelfachfrau, schlägt als Bundesbildungsministerin Pflöcke ein: In Zusammenarbeit mit der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin hat die CDU-Politikerin die verbalen Weichen auf eine Vergleichwertigung der akademischen und beruflichen Bildung gestellt. Dazu sollen bisher gebräuchliche Abschlussbezeichnungen wie "Facharbeiter" oder "Meister" wegfallen. Dafür werden die Abschlüsse "Berufsspezialist", "Berufsbachelor" und "Berufsmaster" eingeführt.

Auf dem Berufsbildungskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kündigte die Ministerin ihr Vorhaben an, durch eine Umbenennung von Abschlüssen eine höherqualifizierende Berufsbildung herbeizuführen. Die neuen Begriffe, über deren Einführung in den "Duden" eine Kommission des Ministeriums bereits verhandele, seien der Weg zum beruflichen Aufstieg.  Ergänzt werden solle dieses "Kernstück der anstehenden Verbesserungen" durch eine breite Werbeinitiative für die neuen, einheitlichen Abschlussbezeichnungen Berufsspezialist/in, Berufsbachelor und Berufsmaster in den sozialen Medien.

Die neuen Wortschöpfungen, hergestellt von einem von Rainald Schawidow, dem Chef der BWHF, geleiteten Team aus Sprachexperten, das zuvor schon die inzwischen etablierten Begriffe "Rettungsschirm", "Energiewende",  "Schulden-" und "Mietpreisbremse", "Stromautobahn" und "Wachstumspakt" entworfen hatte, orientieren sich strukturell dicht an den Vorgängern wie "Protestterroristen" und "Konjunkturspritze".

Innovativ, heißt es bei BWHF-Chef Schawidow, sei der multilinguale Ansatz, deutsche und englische Stammworte zu kombinieren.  "Berufsspezialist/in", "Berufsbachelor" und "Berufsmaster" bestünden, so der erfahrene Worthülsenentwickler,  bezögen den Ursprung des Begriffes "Beruf" als „berufen“ (mhdt. beruofen) ein, einer Präfixbildung des Verbs „rufen“. Und arbeite von dort aus nach dem bewährten BWHF-Modell der Kombination jeweils zweier völlig wesensfremden Worten ohne  inhaltlichen Bezug zueinander auf einen neuen, inhaltleeren Begiff zu, der perspektivisch für sich selbst stehe.

Man habe hier,, so die staatlichen Worthülsendreher, zum "Bachelor" aus dem Mittelenglischen gegriffen, einem Wort, das ab dem späten 13. Jahrhundert mit der Bedeutung „Knappe, junger Ritter“ verwendet wurde, den meisten Deutschen aber heute als Bezeichnung von zeigefreudigen Jungmännern in Trash-TV-Sendungen bekannt sei. Auf diesen Link ins Alltagsleben der Gesellschaft sind die Mitarbeiter der BWHF besonders stolz.

In Deutschland gebe es heute unzählige Fortbildungsabschlüsse und -bezeichnungen in der beruflichen Bildung, so Schawidow. Durch die Hinzufügung weiterer drei Begriffe infolge der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) könne der Bezeichnungswildwuchs fortgeführt werden. Der "Meister" etwa werde ja nicht abgeschafft, betont auch Anja Karliczek, sondern "durch die Verbindung mit den einheitlichen Abschlussbezeichnungen gestärkt".


Bis Ende 2018 möchte das Bundesbildungsministerium einen Entwurf für die Novelle des BBiG veröffentlichen. Der Kabinettbeschluss soll im Januar 2019 erfolgen. Die BBiG-Änderungen sollen entsprechend dem Koalitionsvertrag zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Mittwoch, 28. November 2018

Nationale Egoismen: Zeitumstellung bleibt

Selbst der Versuch, bei einem ChrysanthementhemaVolksnähe zu beweisen, missrät der EU.
Auf den letzten Metern seiner langen Funktionärskarriere hatte Jean-Claude Juncker das Unmögliche beweisen wollen: Europa ist handlungsfähig, der geeinte Kontinent kann ohne Bürokratie und langes Palaver einfach auch mal machen, was seine Bürgerinnen und Bürger sich sehnlich wünschen. Direkt vor der EU-Wahl sollte ein deutliches Zeichen gesetzt werden - für Tatkraft und lebendige Demokratie, gegen den populistischen Vorwurf des Abgehobenseins und das Vorurteil, ehe Europa zu einem gemeinsamen Beschluss kommt, haben einzelne Staaten oft nationale Regelungen eingeführt - und manchmal sogar wieder abgeschafft.

Wer schon einmal in seiner eigenen Familie oder in einer überschaubaren Gruppe von drei, vier Kollegen oder Freunden versucht hat, eine gemeinsam getragene Entscheidung entlang unterschiedlicher Zielvorstellungen, persönlicher Wünsche oder finanzieller Möglichkeiten auszuhandeln, wusste bereits im August, dass die vom scheidenden Kommissionspräsidenten Juncker verkündete "Abschaffung der Sommerzeit" (Juncker) von Anfang an ein populistisches Manöver ohne jede Aussicht auf Erfolg war. Juncker, berauscht vom positiven Medienecho, hatte dennoch verbale Nägel mit Köpfen gemacht und einen sofortigen Ausstiegsbeschluss verkündet. Angela Merkel, instinktiv bei der Mehrheit, wo es nichts kostet, stellte sich umgehend neben ihn. Billiger war Volksnähe nie zu haben.

Schneller aber ist der Tand der Täuschung auch kaum jemals aufgeflogen. Aus dem lauthals verkündeten Plan, schon am nächsten Umschalttag aus der Sommerzeit oder aber der "Winterzeit" (DPA) auszusteigen und für ewig Sommer oder Winter in Europa einzuführen, wird nun so wenig wie aus Merkels Sommerversprechen, in 14 Tagen eine europäische Vereinbarung für die künftige Flüchtlingsverteilung zu präsentieren. Kleinlaut meldet die Süddeutsche Zeitung, im August noch Abschaffungsvorreiter mit dem Versprechen "Nur noch einmal die Uhren vordrehen", der Plan der EU-Kommission, "die Zeitumstellung schon 2019 abzuschaffen, ist gescheitert".

Wie von PPQ bereits im August vorhergesagt, haben die Mitgliedsstaaten, die jeweils für ihr eigenes Staatsgebiet über ein Ende der Zeitumstellung entscheiden müssen, sich dem Wunsch der Kommission verweigert, Sommer- oder Winterzeit dauerhaft abzuschaffen. Hintergrund ist eine europaweite Uneinigkeit darüber, welches Land welche Zeit für sich wählt: Derzeit gibt es drei Zeitzonen in der EU, zur größten gehören Deutschland, die Niederlande, Belgien, Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, Kroatien, Polen und Spanien. Acht Länder – Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Litauen, Rumänien und Zypern – sind eine Stunde voraus, Irland, Portugal und Großbritannien liegen hingegen eine Stunde zurück. Mit einer Freigabe der Wahl der künftigen Zeit könnte aus der Dreiteilung ein Flickenteppich werden.

Aber noch nicht jetzt. Eine Abschaffung der Zeitumstellung für 2019 ist vom Tisch, auch bis 2020 werden sich die EU-Partner nicht geeinigt haben. Als frühester Zeitpunkt für die Umsetzung eines Zeitkompromisses gilt im Moment das Jahr 2021. Dann werde sich die große mitteleuropäische Zeitzone von Polen bis Spanien aber eventuell auch nur erhalten lassen, wenn man die bisherige Zeitumstellung zweimal im Jahr beibehalte, hieß es jetzt schon einmal vorsichtig zum Ende des größten gemeinsamen EU-Projektes des Jahres 2018.

Migrationspakt: Deutschland über alles

Der Migrationspakt zeigt schon vor der Nicht-Unterzeichnung Wirkung: Der Bundestag beschließt jetzt, dass er keinerlei Wirkungen haben darf.
Sicher ist nun doch sicher. Nach Monaten des Schweigens und Wochen des Leugnens geht die Union lieber doch kein Risiko ein: Per Akklamation soll der Bundestag feststellen, dass der völkerrechtlich nicht bindende Migrationspakt „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ haben werde. Zuvor hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, den Migrationspakt (GCM) prinzipiell gut zu finden, weil er keine „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe.

Man steht gut da, moralisch sauber. Geht aber keinerlei Verpflichtungen ein, wie es auch schon der grüne Plan weltweiten freien Zirkulieren der Talente vorgesehen hatte. International macht das einen viel besseren Eindruck als ihn Staaten erzielen, die eine förmliche Unterzeichnung, die Anfang Dezember in Marokko ausdrücklich nicht geplant ist, verweigern.

Sich einem völkerrechtlichen Vertrag anzuschließen, der reinen Proklamationscharakter hat, gilt als Königsdisziplin der Diplomatie. Zuletzt hatte sich Deutschland mehrfach internationalen Klimaverträgen angeschlossen und dabei sogenannte "nationale Klimaziele" festgelegt. Die wurden in der Regel nicht eingehalten, dennoch aber sah sich Deutschland keinerlei Sanktionen ausgesetzt, weil im Völkervertragsrecht zwar eine Bindungskraft von Vereinbarungen vorausgesetzt wird, deren Einhaltung jedoch im Regelfall durch keinerlei von außen zu bewirkende Einflüsse durchgesetzt werden kann.

In dem Antrag zum Migrationspakt, mit dem die Koalitionsfraktionen einer seit einigen Tagen trotz technischer Schwierigkeiten erfolgreich laufenden Petition im Vorfeld der EU-Wahlen den Wind aus den Segeln nehmen wollen, wird rechtlich nicht bindend und völkerrechtlich völlig unverbindlich festgestellt, dass nur "der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“ Eine Behauptung, die am Donnerstag im Plenum beschlossen werden wird, obwohl die jüngere und jüngste deutsche Geschichte zeigt, dass eine dauerhafte Grenzöffnung Nichtschließung der Grenzen ohne Beteiligung des Parlamentes möglich ist.

In einem vor diesem Hintergrund geradezu anmaßenden Akt der Selbstermächtigung, der einem offenen Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung gleichkommt, planen CDU, CSU und SPD, die Regierung plakativ aufzufordern, „weiterhin sicherzustellen, dass durch den Migrationspakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt" wird. Dazu gehöre, „zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutschen Regelungen eingeschränkt oder ausweitet werden.“

Deutschland über alles, deutsche Gesetze sollen über völkerrechtliche Bestimmungen gesetzt werden. Die Angst ist offenbar riesengroß im Regierungsviertel, sie schwappt ins Alltagsleben der Parteien, deren routinemäßiger Umgang mit außerparlamentarischen Bedenken gegen im Hinterzimmer getroffene politische Entscheidungen eigentlich die Verleugung, im Ernstfall dann die Verächtlichmachung ist. Mit der Geste, im  Bundestag in aller Form über die "Schwerkraft" (Spiegel) abzustimmen, geben die Koalitionsparteien allen Kritikern recht, die über Monate hinweg behauptet hatten, der Migrationspakt könne sehr wohl rechtssetzende Wirkung entfalten.


Zur Petition 85565

Dienstag, 27. November 2018

Zitate zur Zeit: Neuland unterm Fluch

"Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,


seit gestern (21.11.18) kann es durch Überlast-Zustände zu Beeinträchtigungen bei der Nutzung der E-Petitionsplattform kommen.

Betroffen sind beispielsweise:

Die allgemeine Geschwindigkeit und die Erreichbarkeit des Systems
Dynamisch geladene Inhalte, was sich z. B. durch Schwankungen bei den angezeigten Mitzeichnerzahlen äußert. Alle getätigten Mitzeichnungen wurden und werden jedoch berücksichtigt, Streichungen finden nicht statt!

An der Behebung der Probleme wird gearbeitet."

Der Deutsche Bundestag entschuldigt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, weil die digitale Demokratie derzeit nur funktioniert, wenn nicht so viele mitmachen.







Todesschüsse an der Grenze: EU mahnt die Andamanen

Die Andamanen-Insel North Sentinel Island wird zwar mit umweltverträglichen Waffen verteidigt, schottet sich aber doch migrationspaktwidrig ab.
John Allen Chau kam in Frieden, er wollte weder Asyl noch Sozialleistungen, sondern mit Geschenken bewaffnet das Wort seines Gottes predigen. Doch die Bewohner der North Sentinel Island, einer abgeschiedenen Insel im Indischen Ozean, "wollen keine Besucher", wie die Süddeutsche Zeitung protokolliert. Weder ist das indigene Volk der Sentinelesen bereit, Geflüchteten Zuflucht zu geben, noch scheint die zuständige indische Zentralregierung bereit, gegen den an der Grenze des Eiland praktizierten blutigen Schießbefehl vorzugehen.

Die UN, der Menschenrechtsrat unter Führung von Saudi-Arabien, die Nato, Russland und die Regionalmacht Indien schwiegen zu den Vorfällen. Die EU aber, 2012 mit ihrem ersten Friedensnobelpreis ausgezeichnet,  hat sofort reagiert. Das Land steuere in eine falsche Richtung, mahnt die EU-Kommission angesichts der anadamanischen Entscheidung, sich einer "Allianz der Abschottung" (Frans Timmermanns) anzuschließen, zu der Brüssel unter anderem Ungarn, die USA, Italien und Polen rechnet.

Die EU-Kommission hielt den traditionell fremdenfeindlichen Angehörigen des Negrito-Volkes eine Standpauke: Man mache sich große Sorgen über die Entwicklung im Land, Nationalismus sei am Ende die falsche Antwort auf die Probleme. Bereits 2006 hatten die autochthonen schon länger auf der Insel lebenden Sentinelesen  zwei Fischer, die bei einem Sturm auf die Insel gespült worden waren, getötet und zur Abschreckung wie Vogelscheuchen der Küste auf Bambusstäben aufgespießt.

Auch aus Deutschland, seit 2015 ein Musterland von Immigration und Integration,  hat auf den gewaltsamen Tod des amerikanischen Missionars auf der Andamanen-Insel reagiert. Sofort nach den ersten Nachrichten von den Todesschüssen an der Inselgrenze äußerten Vertreter des politischen Berlin Kritik am brutalen Vorgehen der Sentinelesen, die einst selbst als Immigranten von der wohlstandschaffenden Kraft der Migration profitiert hatten. Sowenig Deutschland in der Lage sei, 3000 Kilometer deutscher Grenzen zu schützen, so wenig dürfe die Urbevölkerung der Andamanen-Zivilisation zu Waffengewalt  greifen, um "zu signalisieren, dass es nicht weitergeht".

Zwar sei es nicht richtig, dass North Sentinel Island seine Grenzen öffnen müsse, wie die Süddeutsche Zeitung behauptet. Vielmehr seien die Grenzen - im Fall der Insel Strände und Küstenstreifen - prinzipiell ebenso wie die deutschen grundsätzlich schon immer offen. Dass aber mit Waffengewalt versucht werde, Besucher nicht nur abzuschrecken, sondern sie sich tödlicher Gewalt ausgesetzt sähen, erfordere ein Eingreifen der Weltgemeinschaft. Schließlich sei Indien bereit, den den UN-Migrationspakt zu unterzeichen, der zwar nicht rechtlich bindend sei, aber verpflichtenden Charakter habe.

Montag, 26. November 2018

SPD: Warum Hartz IV weg muss

Populismus galt lange alsdemokratiefeindlich, inzwischen aber entdecken auch etablierte Parteien wie die SPD sein Potential.
SPD-Chefin Andrea Nahles ist ganz ehrlich. "Das System flößt mir Angst ein", sagt sie über Hartz IV, das System, das ihre Partei vor Jahren selbst erfunden hatte. Nahles war damals Bundestagsabgeordnete und als stellvertretende Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Sozialordnung schwieg sie ausdauernd zu den unter Gerhard Schröder durchgesetzten Maßnahmen.

Jetzt aber, die Umfrageergebnisse sind mies, die Politik der SPD wird selbst in der Partei nicht mehr verstanden und Nahles, die eigentlich hatte Kanzlerin werden wollen, gilt heute schon als Opfer der EU-Wahlen im kommenden Jahr, ist Hartz IV die letzte Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie: Gelingt es, kosmetische Reformen an der Reform durchzusetzen, glaubt Andrea Nahles, werden Wähler ihre SPD wieder lieben.

Doch wie ernst meint sie das? Und wie glaubwürdig sind Ankündigungen, den "Sozialstaat auf die Höhe der Zeit" (Nahles) bringen zu wollen? Für PPQ hat Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech die Aussagen der Frau, die einst den Nahlismus erfand, aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt.


Frage: Sie wollen Hartz IV hinter sich lassen. Warum glauben Sie eigentlich, dass Sie die SPD mit diesem Thema aus der Krise führen können?

Nahles: Das glaube ich ja gar nicht. Aber angesichts unserer Umfragewerte derzeit und einer Union, die seit Jahren in unserem Beritt wildert, bleibt uns doch gar nichts anderes übrig als zu behaupten, dass es schon immer das Anliegen der SPD war, den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit zu bringen. Es gibt immer erhebliche Veränderungen in der Arbeitswelt, es gibt immer ein altes System, das immer an vielen Stellen unpassend scheint. Wir unsere Hoffnung auf den Umstand, dass das Wort "neu" gerade deshalb immer wieder neu eine Faszination ausübt.

Frage: Aber ihre Angriffe richten sich inzwischen im Tagesrhythmus direkt gegen Hartz IV. Deutschland ist nun ausgerechnet mit diesem Reformpaket nicht so schlecht gefahren, aus dem kranken Mann Europas wurde eine Wachstumslokomotive. Wie wollen Sie es begründen, dass die nun Dampf ablässt?

Nahles: Das ist ganz einfach. Wir sind gewählt, etwas zu ändern, weil völlig klar ist, dass niemand jemanden wählt, nur damit der da ist. Unsere Ideen für die Zukunft, am liebsten für die, die ganz weit in der Zukunft liegt, sind die Basis der aktuellen Regierungsarbeit. Die leidet an der Beschränkung, dass der Koalitionsvertrag nichts über eine Abschaffung von Hartz IV enthält, wir also in den kommenden Jahren mit jeder Forderung danach auf Granit beißen werden bei der Union. Gut, sage ich. Umso lauter können wir es fordern! Das ist ein Riesenschritt genau in die Richtung, die wir wollen.

Frage: Aber ist es dann nicht unglaubwürdig, wenn Sie versprechen, das System Hartz IV überwinden zu wollen? Wenn Sie wissen, Sie können das gar nicht?

Nahles: Nein. Wir versprechen ja nicht, es zu tun, sondern es tun zu wollen! Wir leben in der Gegenwart und denken an morgen und übermorgen und überübermorgen. Das unterscheidet uns von den Konservativen, für die oft beim Jahr 2030 oder 2050 Schluss ist. Heute beginnt die Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats, in der nächsten Wahlperiode wollen wir unsere Vorschläge umsetzen, wenn wir dann wieder den Kanzler stellen.


Frage: ist das denn wirklich realistisch?

Nahles: Die von mir skizzierte Grundsicherung ist nur ein Teil einer großen Reform, die zum Beispiel auch die Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung, den Klimawandel, Dieselfahrverbote, die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin und neue Bildungsstrukturen samt White Boards für alle Schulen umfassen wird. Wir stecken jetzt im Umfrageloch, sage ich immer, deshalb müssen wir die Zukunftsdebatten jetzt führen, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass wir noch da sind. Meine Parole ist: Jetzt ist eine Grundsanierung fällig, die können wir aus vielerlei Gründen nicht machen, also reden wir darüber, als könnten wir. Eine Ersatzhandlung, wenn Sie so wollen.

Frage: Ihr Vorgänger Sigmar Gabriel warnt, die SPD dürfe nicht zur Hartz-IV-Partei werden, die gäbe es mit der Linkspartei schon. Einen Überbietungswettkampf mit ihr und mit den Grünen könne man nur verlieren.

Nahles: Gabriel, der die Partei so abgewirtschaftet hat. Der muss es wissen. Da muss sich niemand Sorgen machen, denn wir wollen etwas ganz anderes als die Linkspartei und übrigens auch die Grünen, schon aus Gründen der Unterscheidbarkeit. Im Unterschied zu denen wollen wir nicht noch mehr Leistungsempfänger, sondern einen anderen Namen für Leistungsempfänger. Das ist auch in meinem Interesse: Wenn ich im kommenden Jahr aus dem Amt scheide, möchte ich ja auch nicht zum Leistungsempfänger werden, der durch allerlei Anreize auf einen sozialen Arbeitsmarkt gedrängt wird. Ich will ein Recht auf Arbeit, aber eben keine Arbeitspflicht, sondern ein Recht auf eine Grundsicherung, die eben nicht das Recht auf bezahltes Nichtstun ist, sondern die Pflicht, staatliche Leistungen anzunehmen, wenn es anders nicht geht. Das ist die exakt entgegengesetzte Logik.

Frage: Das klingt sehr ausgeklügelt, aber auch äußert schwer verständlich. Was ist denn im Kern neu am Bürgergeld?

Nahles: Zentral anders ist das Menschenbild. Hartz IV ist mit Perspektive auf den Missbrauch konstruiert worden. Das Bürgergeld wird anders funktionieren: Wir brauchen es als Versprechen an die Menschen, auch dann ein sicheres Auskommen zu haben, wenn beruflich nichts mehr geht oder die Tatkraft so weit geschwunden ist, dass sie Unterstützung brauchen und erhalten müssen. Die bekommen sie von der SPD. Und wir hoffen darauf, dass das anerkannt wird.

Frage: Sie verschenken ohne Gegenleistung, um dann doch eine zu erhalten?

Nahles: Nein, so ist das nicht. Wer uns wählt, tut das weiterhin freiwillig, aber er hhat eben vielleicht im Kopf, dass die SPD für eine Arbeitsmarktpolitik steht, wo nicht mehr der, der sich verweigert, mit Sanktionen rechnen muss, sondern der, der einfach mal mitmacht, Prämien bekommt. Wenn schon Sanktionen, habe ich im Vorstand vorgeschlagen, dann müssen das nicht Leistungskürzungen sein. Es heißt da, kreativ werden! Warum nicht Playstationverbote oder kein runter, kein fern? Die ganze Haltung muss sein: Die SPD wird mir helfen, nicht: die SPD interessiert sich nicht für mich, sondern nur für sich selbst. Ich weiß doch, was die Leute draußen auf der Straße reden.


Migrationspakt: Ein Übermaß an Verachtung

Das Quorum ist erreicht, aber es ist auch nicht erreicht.
Ein gefundenes Fressen für Wutbürger und Migrationsgegner, was da seit Tagen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Bundestages geschieht. Mitzeichnerzahlen flippen hoch und runter, die Seite ist erreichbar oder nicht, Unterschriften werden anerkannt, um anschließend zu verschwinden. Der Versuch des Bundestages, der sich wochenlang geweigert hatte, überhaupt eine der eingegangenen Petitionen gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen, hat es geschafft, aus dem verspäteten Beschluss, es trotz des gesellschafts- und weltfriedensgefährdendenden Charakters der Petition 85565 doch zu tun, einen weiteren Treibsatz für wachsendes Misstrauen in die demokratischen Institutionen des Gemeinwesens zu machen.

Besser konnte es nicht laufen für die Feinde der globalen Lösung der Flüchtlingsfrage, die anstelle der eigentlich für Mitte Juli versprochenen europäischen Lösung treten soll. Während Außenminister Heiko Maas den Pakt als "Akt der Vernunft" verteidigt und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ihn einen „ersten Schritt" nennt, "weltweit mehr Ordnung in die Migration zu bringen", muss an der digitalen Front ein virtueller Volkssturm das Staatsversagen beim Abwickeln einer Internet-Unterschriftenliste verteidigen.

Bloß "weil die elektronische Anzeige nicht auf Ja steht", obwohl die Zahl der Unterzeichner das Quorum längst erreicht habe, müsse sich doch niemand erregen. "Das ist alles nicht wichtig", heißt es da, "den 2000ten Beitrag über "huch... die Zahlen stimmen nicht" zu posten, ist nur noch jämmerlich."

Es ist doch egal, ob die Zahlen stimmen, das Quorum erreicht ist, die Debatte noch einmal inhaltlich geführt wird, Heiko Maas sein Versprechen belegen muss, dass der Global Compact "gut für alle Menschen“ ist ode rer vielleicht doch nur "durchaus sinnvoll" sein könnte, wie der kommende CSU-Chaf Markus Söder glaubt.

Wenn der Pakt Anfang Dezember in Marokko unterzeichnet wird, ohne, das hat Kanzlerin Angela Merkel mehrfach betont, im wortwörtlichen Sinne unterzeichnet zu werden, läuft die Frist für Petition 85565 ohnehin noch. Selbst wenn am Ende am 19. Dezember 82 Millionen Deutsche unterzeichnet hätten, wäre das ein nachholender Protest, der die unverbindliche Nicht-Unterschrift der Bundesregierung unter den völkerrechtlich nicht bindenden Pakt nicht auslöschen würde.

Wenn Söder aus diesem Signal der Politik an ihr Volk ein reines Kommunikationsdesaster machen will, dann liegt er zum Teil richtig. Zwei Jahre lang hatten es Politiker tunlichst vermieden, den beabsichtigten Vertrag auch nur zu erwähnen, Medien schienen sich auf geheimnisvolle Weise verabredet zu haben, sie dabei nach Kräften zu unterstützen. Selbst der "Spiegel", ehemals ein Nachrichtenmagazin, berichtete erst Anfang November 2018 erstmals über den UN-Pakt - da waren die zweijährige Verhandlungen abgeschlossen. Seitdem folgten 42 weitere Beiträge, zumeist der Verteidigung des Inhalts dessen gewidmet, das bis Ende Oktober überhaupt kein Thema gewesen war.

"Man muss unterscheiden zwischen dem Inhalt des Pakts und der Art der Kommunikation darüber“, behauptet Markus Söder, dem nach etlichen Jahrzehnten in der Politik offenbar jedes Gefühl dafür abhanden gekommen ist, dass Kommunikation die Oberfläche jedes Inhalts ist. Wo die Kommunikation Zweifel weckt, weil sie die Botschaft transportiert, dass nicht die Wahrheit gesagt, sondern mit Schweigen gelogen werden soll, gerät der schönste Inhalt unter den Verdacht, in sich einen Anlass zu verbergen, der es notwendig macht, ihn im Hinterzimmer zu besprechen und zu beschließen.

Das mag so sein oder auch nicht, allein der Umstand aber, dass eine Petition, die nichts weiter erreichen kann, als dass der Bundestag sich öffentlich mit deren Inhalt befassen muss, zur Folklore wird, wenn selbst diese überschaubare Konsequenz in der Wahrnehmung zurücktritt hinter Signale, mit denen die Volksvertretung ihrem Volk ein Übermaß an Verachtung bedeutet.



Sonntag, 25. November 2018

Zitate zur Zeit: Zu den Waffen!


Augen auf und den Kampf annehmen! Wir müssen endlich den Ernst der Lage begreifen und Europa verteidigen: mental, medial, kulturell, vielleicht auch ganz physisch.

Es geht darum, ein offenes, liberales, menschenfreundliches, regelbasiertes Europa gegen nationale Egoismen, Despotismus, Autokratie, Ausgrenzung und Hass zu verteidigen.

Es geht um die Bewahrung von Werten. International versus national, Kooperation versus Konkurrenz, Recht versus Unrecht, Fakten versus Fake, Demokratie versus Autokratie, Gut versus böse, Haltung versus Spaltung, Menschlichkeit versus Unmenschlichkeit.

Kurz: Werte gegen Willkür.

Andre Wilkens von der Initiative Offene Gesellschaft und Daniel Röder von Pulse of Europe rufen zu den Waffen

Verrat an der Kanzlerin: Mächtige Freundinnen rücken von Merkel ab

Die eine war die große Hoffnung der Deutschen auf eine Zukunft in einer Weltgemeinschaft, die von zwei mächtigen Frauen fürsorglich geführt wird wie ein harmonische Familie, in der alle dieselben Interessen, Vorlieben und Werte teilen. Die andere galt als Nachlassverwalterin der erfolgreichsten Kanzlerin, die Deutschland jemals hatte. Dann aber kam Donald Trump, eine „Schande“ (SZ), die seit zwei Jahren kurz vor der Amtsenthebung steht und  „nicht mehr Herr seiner Sinne ist“. Und die Visionen einer feminin geeinten Erde zerstoben. Und auf der anderen Seite setzte ein Wettbewerb ein, nach rechts zu rutschen, ohne dass es die in der Mitte verbliebenen Merkelianer merken.

Deutschland im Herbst. Statt einer Welt, in der ein fröhlicher, bunter Patriotismus regiert, der alle Herzen für jedermann gleich schlagen lässt, ist in 18 Merkeljahren eine Welt der Nationalismen, Egoismen und des permanenten Rechtsrucks entstanden. Großbritannien weg, die CDU nur noch zweitstärkste Partei hinter den grünen. Europa zerstritten, der Atlantik so breit wie nie seit Hitler, der Weg nach Russland breiter sogar als in dessen ersten Regierungsjahren.

Und Angela Merkel, in deren Zeit als Kanzlerin alle diese Änderungen fallen, gilt nun als Auslaufmodell. Eine Kanzlerin auf Abruf, der schon ein Beschluss der CDU in zwei Wochen, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, das Weiterregieren unmöglich machen könnte.

Die sowjetische  Maschinenpistole


Deutschland auf der Kippe, 18 Jahre, von denen "wir später erst wissen werden, was sie auch Gutes gebracht" haben, an der Klippe, wie Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer vieldeutig gesagt hat. "Auch Gutes", nein, das bedeutet nichts Gutes für die angeschossene Kanzlerin, wenn es die Frau sagt, die sich neuerdings "AKK" nennen lässt, weil das gewisse Assoziationen an eine sowjetische Maschinenpistole weckt.

AKK galt bisher als treue Gefolgsfrau der Kanzlerin. Sie war von Merkel persönlich zur Nachfolgerin auserkoren worden. Nun aber sieht sich die sozialdemokratische Christdemokratin unter den Bewerbern um die Nachlassverwaötung der Ära Merkel angesichts eines offenkundigen Wechsels auch in der veröffentlichten Meinung  gezwungen, im Bewerbungsverfahren um den CDU-Vorsitz schrill rechts zu blinken wie eine Lichtorgel.

Wer sich nicht einfüge und kriminell werde, müsse abgeschoben werden, wandelte Karmp-Karrenbauer beim Casting an der dunkeldeutschen Parteibasis eine schon etwas ältere Forderung der NPD in ein CDU-Essential um. Ja, und Asylbewerber, die ihr Essen nicht aus der Hand einer Frau annehmen wollen, "die haben offenbar keinen Hunger", höhnte die frühere saarländische Ministerpräsidenten anschließend noch, bedingungslos auf der Suche nach Applaus von ganz rechts. Sie sei für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung, deutete AKK zudem an, dass sie sich Forderungen der Pegida-Bewegung durchaus als Regierungsprogramm vorstellen könne.

Rechts blinken wie eine Lichtorgel


Ein Zeitenwechsel. Noch vor zwei, drei Jahren wären Politiker, die sich so fremdenfeindlich und pauschal antiislamisch äußern wie die drei Kandidaten für die Merkel-Nachfolge an der Spitze der CDU, in einem kurzen, aber wirksamen medialen Prozess angeklagt und zum politischen Tod verurteilt worden.

Jetzt gilt ein Mann, der das Asylrecht durch einen Gesetzesvorbehalt abschaffen will, als seriöses Angebot an die CDU, den Reparaturschlosser zu geben, der von Merkel zerbrochenes Porzellan wieder zusammenschrauben wird. Und AKK, die es einst auf dem üblichen Weg der Akklamation durch ihren Vorgänger in die erste Etage der Politik geschafft hatte, erinnert sich plötzlich kein Stück mehr daran, dass sie sich noch Anfang 2016 gegen eine Schließung der deutschen Grenzen ausgesprochen hatte, obwohl es dagegen keine rechtlichen Bedenken gegeben hätte.

Es brennt unter dem Dach und niemand wil in das Feuer geraten. Zudem wenden sich jetzt auch die wenigen Freunde ab, von denen Merkel sicher geglaubt hatte, sie stünden weiter zu ihr: Hillary Clinton, deren Niederlage gegen den „Hassprediger“ (Steinmeier) Trump am Anfang vom Ende einer friedlichen Zukunft stand, äußert jetzt krude Thesen über Einwanderung, die klingen wie von AfD, Sarrazin, Boris Palmer, Viktor Orban oder Jens Spahn abgeschrieben.

Clinton und die Machtmechanik


Ein Schock, was Clinton, die in zwei Jahren erneut für das US-Präsidentenamt kandidieren wird, da öffentlich macht. Danach sei es im Kampf gegen den Rechtspopulismus notwendig, „eine Drosselung der Migration Richtung Europa“ zu erreichen. Die Hilfe für Geflüchtete, Flüchtende und Schutzsuchendinnen wird von der prinzipiellen Menschenrechtsfrage zu einer Frage der blanken Machtmechanik: Wer hier nicht nachregelt, so Clinton, der läuft Gefahr, die Macht zu verlieren.

So bewundernswert die „sehr edle und mitfühlende Herangehensweise“ von Angela Merkel mit den Millionen Fluchtwilligen aus Afrika und Asien sei, so deutlich werde, verkündete die ehemalige US-Außenministerin im "Guardian", dass „Europa seinen Teil geleistet“ habe und nun deutlich machen müsse, dass es „nicht länger Asyl und Hilfe zur Verfügung stellen könne“. Die Welt muss sehen, wo sie bleibt, so die Logik der gescheiterten Weltpolitikerin. denn im Mittelpunkt jedes politischen Bemühens muss die Anstrengung stehen, Mehrheiten zu erreichen, nicht die, einer höheren Moral zu dienen.

Merkel ist nun ganz allein. Ihr bemüht sanftes Abdrehen von den radikalen Positionen ihrer Politik der offenen Grenzen erscheint angesichts der neuen Realitäten auch nur wieder radikal, ihr bedingungsloses Festhalten am UN-Migrationspakt, der vermutlich keine gesellschaftliche Mehrheit hat, wie ein Beharren darauf, dass sich mit der symbolischen Unterzeichnung die selbstvergessene, egoistische Hinterzimmerpolitik der vergangenen Jahren zu einer weisen, weitsichtigen Strategie umdeuten lassen wird. Nur die Menschen draußen im lande, die müssen das noch verstehen lernen.

Werden sie nicht. Zu verhärtet sind die Fronten, zu verstörend ist die von Krise zu Krise trotziger wirkende Realitätsverweigerung im Regierungsbunker. 

Die Anerkernnung der Realität aber lässt sich zwar verweigern, letztlich aber gewinnt die Realitäöt dann doch jeden Kampf. Hillary Clinton, die ihren bereits verloren hat und ihn wahrscheinlich auch beim nächsten Mal wieder verlieren wird,  sieht ein „Migrationsproblem“, dass das „Gemeinwesen in Aufruhr versetzt“. Letztlich habe die Frage der Einwanderung die Wähler wütend gemacht und zur Wahl von Donald Trump wie auch zum Votum für den Brexit beigetragen. Clinton hält Einwanderer inzwischen für ein Symbol dafür, „was in der Regierung schief gelaufen ist“, ging die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton mit ihrer Freundin Merkel hart ins Gericht.

Eine Antwort aus Berlin gab es bisher nicht.

Samstag, 24. November 2018

HFC: Glanz unter grauem Himmel


Am Ende sind es wieder dieselben Bilder, die die 5400 Zuschauer beim nach Hause mitnehmen: Eine Spielertraube tanzt vor der Fankurve, der Anhang jubelt, auf der Anzeigetafel steht ein Heimsieg, in allen Gesichtern ein breites Grinsen.

Der Hallesche FC, nach einem holprigen Saisonstart mit einer runderneuerten Mannschaft im Spätsommer in einen Erfolgstunnel eingefahren, aus dem es derzeit scheinbar kein Entrinnen gibt, verlässt das Spielfeld zum fünften Mal hintereinander ohne Niederlage, hat seit sechs Wochen daheim nicht mehr verloren, seit Mitte Oktober elf von möglichen 15 Punkten geholt und sich mit sieben Punkten Vorsprung auf Platz 10 im oberen Tabellendrittel festgesetzt.

Dabei sah es ausgerechnet im Spiel gegen den Lieblingsgegner aus Großaspach am Anfang gar nicht danach aus. Unter grauem Herbsthimmel setzen die Gäste die Akzente, bei knapp fünf Grad und nebelfeuchter Luft läuft die wegen der Sperren von Lindenhahn, Washausen und Baxter-Bahn zum ersten Mal seit Wochen richtig umformierte Mannschaft von Trainer Torsten Ziegner den rotgekleideten Spielern des selbsternannten "Dorfklubs"mehrfach so ungeordnet hinterher, dass die Fans auf den Traversen Angst um ihre eigentlich so defensivstarke Truppe haben müssen.

Doch die drittbeste Abwehr der Liga bekommt ihre Probleme in den Griff. Und als Braydon Manu zum zweiten Mal versucht, auf der linken Seite einen Spurt anzuziehen, kommt die Flanke so, dass ein Großaspacher Abwehrspieler den Ball nur noch unkontrolliert vom Tor weglenken kann. Direkt zu Björn Jopek, der nicht lange überlegt und das Leder mit dem linken Fuß an Großaspachs Torwart Broll vorbei in den Winkel zirkelt.

Spielverlauf einigermaßen auf den Kopf gestellt, wie das meist nur Mannschaften vermögen, die auch an grauen Tagen, an denen es statt spielerischem Kuchen nur Graubrot zu essen gibt, Tore schießen und Erfolge verzeichnen. Zuletzt war der HFC so eine Elf, als der damalige Trainer Sven Köhler die Horvath, Ruprecht, Eismann und Lindenhahn vor sechs Jahren Richtung 3. Liga führte.

Ist es nun schon wieder soweit? Nun, die zweite Halbzeit legt es nahe, denn nun dominiert der HFC die Begegnung mit den vor dem Spiel nicht chancenlos eingeschätzten Gästen deutlich. Von Großaspach kommt nicht mehr viel, die ganz in Weiß gekleideten Rotweißen aber scheitern bei drei, vier, fünf Versuchen jeweils nur knapp an ungenauen Zuspielen, verzogenen Abschlüssen oder Torwart Broll.

Mathias Fetsch trifft zum 5. Mal.
Der HFC ist keine Tormaschine, auch gegen einen Gegner nicht, der sich offenbar ab der 55. Minute mit dem Gedanken anzufreunden beginnt, punkt- und torlos nach Hause fahren zu müssen. Fünfmal in 15 Spielen nur hat Ziegners Team mehr als ein Tor geschossen, aber wenn das gelang, dann reichte es stets zu einem Sieg. Gelang Tor zwei hingegen nicht, gab es zuletzt zweimal auf die Mütze: Sowohl gegen Unterhaching als auch gegen 1860 flutschten je zwei sichere Punkte dem HFC noch aus der Hand, auch gegen Uerdingen reichte ein Tor am Ende nicht.

Das sagt sich nach 70. Minuten auch der für den diesmal blassen Ajani eingewechselte Davud Tuma. Unwiderstehlich zieht der Ersatzmann für den rechten Flügel zur Grundlinie, von dort legt er nach innen, wo Pacal Sohm die Hacke nimmt, um auf den am langen Pfosten heranstürmenden Mathias Fetsch zu verlängern. Für den Stürmer, der seit dem Ende seiner Ladehemmung Ende Oktober in fast jedem Spiel trifft, kein großes Problem, alles klar zu machen.

Ein 2:0 für den Seelenfrieden, und nur noch 20 Minuten bis zu dem Moment, in dem die Gegentorquote des Halleschen FC unter eins fallen wird. Zum Vergleich: Letzte Saison lag dieser Wert beim HFC bei 1,42, in den vergangenen Jahren aber war immer ein Wert unter eins notwendig, um aufzusteigen.

In der 93. Minute ist es soweit. Schiedsrichter Steffen Brüning pfeift ab, die HFC-Spieler reißen die Arme hoch. Wieder ein Schritt gemacht. Und gespielt wie ein Aufsteiger.


Geheimpapier: Grenze hätte auch 2017 noch geschlossen werden können


Es waren sogenannte "Non-Paper", also Nichtpapierpapiere, die kürzlich dafür sorgten, dass der Flüchtlingszustrom von 2015 in einem neuen Licht gesehen wurde. Die bislang geheimen Unterlagen enthüllten, dass es 2015 keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab. Die Bundesregierung hätte, den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, jederzeit ein Stoppzeichen für die Aufnahme weiterer Geflüchteter setzen können, so formulierte die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf das im Herbst 2015 erstellte Gutachten von Spitzenbeamte des Innenministeriums, das eigentlich niemals hatte veröffentlicht werden sollen. Eines dieser Geheimpapiere enthüllte die Wams, ein anderes liegt jetzt PPQ vor.

Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen III/2017“. Die Autoren erörtern darin mit Datum vom Frühsommer 2017 die rechtliche Handhabe, die Grenzen nach Monaten, in denen rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland geströmt waren, doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die immer noch als Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland strebten.

Erneut spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz GASIM, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch. Vor der Öffentlichkeit sollten auch diese Überlegungen verborgen bleiben. Wie bekannt, blieb die Grenze wie 2015 auch 2016 und 2017 weiter geöffnet. Dabei hatten die Experten wie 2015 auch 2016 oder 2017 keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung.

Die Bundeskanzerin blieb dennoch bei ihrer Auffassung, dass es nicht mehr ihr Deutschland sei, wenn man kein freundliches Gesicht zeige. Die zentrale Frage des Schutzes der Außengrenzen wurde in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Auch die Entscheidung, alle aufzunehmen, die es bis an einen deutschen Grenzzaun schafften, fiel in einer informellen Zusammenkunft, es existiert nicht einmal ein Notizzettel, wie ihn der DDR-Grenzöffner Günter Schabowski noch benutzt hatte.

Keine Spuren hinterlassen, keine Fehler zu verantworten, demokratische Entscheidungen meiden, das war die Strategie in jenen Jahren der Neuansiedlung von rund 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Weder der Bundestag noch die Bundesländer noch die europäischen Nachbarn waren in die Willensbildung der Regierung einbezogen, die bis heute dafür sorgt, dass die Rechtspraxis vor der Grenzöffnung im September 2015 suspendiert ist.

Inzwischen hat die scheidende Kanzlerin Angela Merkel mehrfach bekannt, dass sie auch Fehler gemacht habe, für die sie die Verantwortung trage.  „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen“, sagte Merkel bei einem Besuch im Krisengebiet Chemnitz, wo Rechtsextreme, Rechtsradikale und Rechtspopulisten öffentliche Hetzjagden abhalten. Dies sei aber leider nicht möglich, so die Physikerin, deshalb müsse die Grenze offen bleiben.

Öko-Dividende: Deutschland wird Strompreis-Weltmeister

Dank der neuen Offshore-Umlage schafft es  Deutschland  ab Januar, das bei den Strompreisen bislang führende Dänemark als Spitzennation abzulösen.
Seit vielen Jahren arbeiten Verbraucher in Deutschland emsig daran, das Weltklima zu retten. Zu diesem Zweck geben sie neben den Dänen am meisten Geld für elektrischen Strom aus. 29,5 Cent kostet jede Kilowattstunde im Durchschnitt, das ist dreimal so umweltfreundlich wie in Bulgarien und doppelt so ökologisch wie im benachbarten Polen. Aber es reicht nicht. Die Erde erwärmt sich weiter, der Sommer war der heißeste seit Sahara und Deutschlands Klimaziele rückten in weite Ferne.

Im Vorfeld der Europa-Wahl aber geht Öko-Deutschland nun wieder in die Preisoffensive. Im neuen Jahr wird Strom endlich wieder teurer, nach aktuellen Zahlen der Vergleichsportale Durchschnitt gleich um vier bis fünf Prozent. Weltweit gesehen wird ab Januar kein Land höhere Strompreise haben als Deutschland, das sich damit an die Spitze der Länder setzt, die über die ökologischsten Strompreise verfügen und damit ein deutliches Zeichen gegen die Klimaerwärmung setzen.


Nach Daten des Portals "Verivox" haben 218 Versorger Preiserhöhungen angekündigt. Besonders starke Anstiege verzeichnen die Grünen-Hochburgen Baden-Württemberg und Hessen. Dort ist die Bereitschaft in der Bevölkerung am größten, mehr für CO2-Emissionszertifikate zu zahlen. Auch die neue Offhore-Umlage für vogelfreundliche Strompreiserhöhungesanlagen im offenen Meer war hier bei fröhlichen Straßenfesten begeistert gefeiert worden. Viele Haushalte werden sich durch die künftig höheren Preise eingeladen fühlen, sich noch stärker am Energieausstieg zu beteiligen. Zudem dürften auch die Grünen an der Wahlurne profitieren.

Höhere Abnehmerpreise gelten als Garantie dafür, dass auch weiter mehr als die Hälfte des Strompreises auf staatliche Lenkungsumlagen, Wind- und Solarbeihilfen, Steuern, Abgaben und Netzentgelte entfällt. Dadurch haben Haushalte sowohl die Chance, sich durch höheren Stromverbrauch am Aufbau einer ökologisch orientierten Energiebasis zu beteiligen, als auch die, durch Stromsparen dafür zu sorgen, dass unsere Welt, die wir nur von unseren Enkeln geborgt haben, bis zu deren Verantwortungsübernahme erhalten bleibt.

Dank der  anstehenden Preiserhöhungsrunde hat Deutschland gute Chancen, das bei den Strompreisen bislang führende Dänemark als weltweite Spitzennation abzulösen. Mit dem aktuellen Preissprung schaffen es die deutschen Versorger mit Unterstützung der Politik, ihren Kunden Strom zum Doppelten dessen zu verkaufen, was elektrische Energie in Norwegen und Island kostet, das Dreifache von dem zu kassieren, was Verbraucher in der Ungarn und Litauen zahlen müssen, und sogar siebeneinhalbmal so viel einzustreichen wie für Stromabnehmer in  der Ukraine fällig wird.

Freitag, 23. November 2018

Schutz vor rechten Anschlägen: Chemitz wird eingepollert

Gerade in der dunklen Jahreszeit sorgen die neuen Deutschland-Poller für lebensfrohe bunte Tupfer in den Innenstädten.
Knapp drei Monate nach den fremdenfeindlichen Hetzjagden in Chemnitz und nur wenige Stunden nach dem ersten Besuch der Kanzlerin am Tatort der neonazistischen Übergriffe wird in der sächsischen Stadt ein massives Poller-Konzept aufgebaut.

Straßen werden teils komplett gesperrt, es droht Stau, alle Nachteile aber werden nach Angaben der Behörden durch höhere Sicherheit mehr als ausgeglichen. Die neuen "Deutschland-Poller", die in Chemnitz verbaut werden,  garantieren danach einen sicheren, zugleich aber bunten und lebensfrohen schutz, der demonstriert, dass sich "Deutschland die Art, wie wir leben, nicht kaputtmachen" lässt, wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bereits vor geraumer Zeit festgelegt hatte.

Ausgedacht hat sich das Pilotprojekt zum Schutz von Straßen und Plätzen eine Projektgruppe in der sächsischen Staatsverwaltung für Inneres und Sport. Sie wurde gegründet, nachdem eine verbale Auseinandersetzung im Sommer zum tragischen Tod eines Mannes geführt hatte. Danach waren sächsische Extremisten mit Unterstützung des Verfassungsschutzchefs aufmarschiert und hatten versucht, die Bundesregierung zu stürzen. Das sollen die neuen Pollerbatterien unmöglich machen.

„Es gibt nicht den einen goldenen Weg zum Schutz von öffentlichen Plätzen“, so warnt der Chemnitzer Sicherheitsarchitekt Andreas Baekühl (52, SPD) vor zu hohen Erwartungen. Selbst sogenannte gangdichte Poller ließen sich von entschlossenen Rechtsextremisten in der Regel aufwenig überwinden. „Wir müssen kontinuierlich lernen und Erfahrungen sammeln. Dafür ist es wichtig, verschiedene Sperrmaßnahmen zu testen.“ Für jeden Ort müssten die jeweiligen Besonderheiten und Schutzmöglichkeiten herausgearbeitet werden.

Für den Chemnitz bedeutet das: Ab Montag bekommt der als Sinnbild für das dunkle Deutschland geltende finstere Ort voller Hass und Menschenfeindlichkeit einen bisher in Deutschland einzigartigen Zufahrtschutz. Dahinter stecken physikalische Berechnungen und eine spezielle Kombination von verschiedenen Sperren, zum Teil sogenannte Smartfences, also elektronisch gesteuerte mobile Schwerlast-Metallpoller, Stahlgitterkörbe mit sandgefüllten Bigbags und Stahlsockel mit Beton. Das ausgeklügelte System soll erneute Jagdszenen verhindern, vor allem mit Blick auf den wegen haramer Glühweinrituale der sächsischen Bevölkerung als kulturell sensibel geltenden Weihnachtsmarkt, der am 26. November eröffnet.

2,6 Millionen Euro kostet die Sicherheit die Stadt, Autofahrer und Fußgänger, aber auch Radfahrer können sich durch die Investition erstmals sicher fühlen. Auf der Prager Straße Höhe Freibergplatz kann vom 26. November bis 6. Januar nur Richtung Westen gefahren werden. Auf der Lindenaualleestraße/Leipzigerdamm ist die Fahrbah Richtung Osten gesperrt. Die zweispurigen Fahrbahnen, die direkt am Platz liegen, dürfen nur von Polizeifahrzeugen befahren werden.

Der Grund: Je eine Spur wird für die Schutzvorrichtungen gebraucht. Die andere ist nur für Busse, Anliegerlieferverkehr und Radfahrer frei. Stau in der Weihnachtszeit ist also vorprogrammiert, jedes stehende Fahrzeug aber ist eine Gefahrenquelle weniger. „So eine Maßnahme bleibt nicht ohne Folgen“, so ein Sprecher der Staatsverwaltung. Durch die Aufbauarbeiten können Besucher bereits ab Montag mit einem höheren Maß an Sicherheit vor rechten Übergriffen rechnen.

Deutschland weit macht das Chemnitzer Vorbild Schule: Vielerorts haben die weltoffenen Weihnachtsmärkte ihr schönstes Festkleid angelegt.
Collage: Lukas Lametta


Petition zum Migrationspakt: Digitales Desaster


Das muss dieses berühmte "Neuland" sein, in dem die Digitalisierung seit Jahren mit großen Schritten Raum greift, das Wutbürgerinnen und Wutbürger gerade betrachten können, wenn sie die Internetseite des Petitionsausschusses des Bundestages aufrufen, um die dort mit einiger Verspätung veröffentlichte Petition zum UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Digitalisierungweltmeister, sagt die Bildungsministerin gerade im Bundestag. Auf dessen Internetseite rödelt Technik wie zu seligen Modemzeiten: Nicht geht oder nichts geht mehr.

Am Abend von Tag drei der Online-Petition gegen eine deutsche Unterschrift unter den UN-Migrationspakt, irgendetwas zwischen 25000 und 28000 Unterschriften waren gesammelt, brach der Server endgültig zusammen. Das Ende einer kurzen Reise in eine Land, dessen gewählte Politiker wieder einmal verstanden hatten, dass Hinterzimmerabsprachen sie nicht unbedingt bürgernäher aussehen lassen. und die sich deshalb vorgenommen hatten, nun doch, aber endgültig und jetzt richtig, ganz, ganz richtig und in vollem Ernst,  durch Transparenz um vertrauen zu werden, "das wir verloren haben", wie Annegret Kramp-Karrenbauer passend zur historischen Stunde bei einer Werbeveranstaltung für innerparteiliche Demokratie in der CDU sagte.

Im Hightech-Mutterland Deutschland flippte der Unterzeichnerzähler bei der sensibelsten und - unabhängig vom inneren Bedeutungsehalt wichtigsten - Bundestagspetition aller Zeiten da schon seit Stunden nach Belieben nach oben und nach unten. Unterzeichner verschwanden und kamen wieder hinzu, mal sind es 15000, dann 20000, dann wieder 12000. Wer noch nicht abgestimmt hate, bekam gesagt, er habe. Wer hatte, bekam keine Bestätigung dafür.

Wer da löschte, die digitale Technik, russische Hacker oder der Bundestag nach Prüfung der in Personalausweisen hinterlegten Fingerabdrücke der Petenten, auch nach zwei Tagen hatte der um Auskunft gebetene Petitionsausschussvorsitzende die Frage nicht beantwortet. Der Mann saß wohl im Bundestagsplenum und lauschte den Ausführungen seiner Kollegen über "künstliche Intelligenz aus Deutschland", die demnächst schon die intelligenteste der ganzen Welt sein werde.

Doch nicht jetzt. Ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Die Zeichnungsfrist für die Petition läuft bis 19. Dezember, der Pakt wird aber schon am 10/11.12. unterzeichnet werden. Auf das Ergebnis der Einwendung von 10000, 100000 oder einer Million Bürger kann nicht gewartet werden.

Folglich ist es auch egal, ob 10000, 100000, eine Million oder 25 oder 70 Millionen unterzeichnen. Am Ende steht eine Petition mit eindeutigem Ergebnis. Und ohne jeglichen Belang. Abschließend wird sie im Bundestag thematisiert werden, sobald der Zeit findet, vielleicht schon kommenden Sommer, auf jeden Fall aber nach der anstehenden Europa-Wahl. Auftrag erledigt.

Mehr, das zeigt schon die Anordnung der Fristen, war nie versprochen. Die Botschaft der Politik an ihr Volk ist klar: Ihr könnt unterzeichnen, was ihr wollt. Wir machen, was wir wollen.

Donnerstag, 22. November 2018

Asyl für die Killer: Grünes Licht für Kashoggi-Mörder

Deutschland belegt wegen der Tötung des saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi 18 saudische Staatsangehörige mit Einreisesperren. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der Bann öffnet den Killern nun eine Möglichkeit, Asyl in Deutschland zu beantragen.

Maas betonte, die Bundesregierung habe sich in der Frage der weiteren Beziehungen zum Blutprinzen-Regime von Kopfab-Herrscher Mohammed bin Salman eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmt. In der Uno hatte sich Deutschland parallel zu den Erziehungsschritten gegen Saudi-Arabien in acht  Abstimmungen gemeinsam mit dem Blutprinzenregime gegen Israel gestellt und den Judenstaat wegen seiner immer noch aufrechterhaltenen starren Haltung in der Frage des Ausgelöschtwerdens kritisiert.  Man behalte sich "weitere Schritte" vor, hieß es in Berlin, möglich sei etwa eine diplomatische Ermahnung zur weiteren Stärkung der Frauenrechte Richtung Riad.

Ein geschicktes diplomatisches Manöver aus dem Hause Maas, das zeigt, wie virtuos der dem Augenschein nach so zwergenhaft wirkende Saarländer  auf der Klaviatur der internationalen Machtpolitik spielt. Denn während die Einreisesperre vordergründig wie eine Bestrafung von mutmaßlichen Mördern wirkt, ist sie in Wirklichkeit ein Rettungsseil, das Heiko Maas auswirft: Gelingt es den Betroffenen, eine deutsche Grenze zu erreichen, können sie einen Asylantrag stellen und dürften hernach dauerhaft in Deutschland bleiben.

Ein raffiniertes Spiel über Bande, mit dem die Bundesregierung angemessen auf die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall reagiert. Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul durch ein 15-köpfiges Spezialteam im Auftrag der 5000 bis 7000 sogenannten Blutprinzen umgebracht worden, die den engsten Verbündeten unter den arabischen Staaten beherrschen. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert - angeklagt werden sollen insgesamt elf. Auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman könnte nach Medienberichten in den Fall verwickelt sein, ihm droht allerdings keine Anklage. Er steht deshalb auch nicht auf der Liste der von den Einreisesperren betroffenen Personen.

Denen eröffnet die drohende Todesstrafe wegen des mutmaßlichen Mordes an dem regierungskritischen saudiarabischen Journalisten eine Hintertür in die als sicher geltenden EU: Während eine drohende Gefängnisstrafe in Saudi-Arabien Anlass sein kann, ein Asylbegehren mit der Begründung abzulehnen, dass der Herkunftsstaat ein legitimes Staatsschutzinteresse verfolge, wenn er den Flüchtling einsperre, gilt das bei einer Gefahr für das Leben nicht mehr, wie sie die mögliche Verhängung der Todesstrafe zweifellos bedeutet. Die Verdächtigten im Mordfall Khashoggi, die Deutschland jetzt mit einer Einreisesperre belegt hat, hätten also durchweg einen legitimen Asylgrund, der als Begründung für die Flüchtlingsanerkennung ausreichen würde.



Migrationspakt: Die Staaten des Bösen


Im Juli stimmten sie alle zu, abgesehen von Trumps zukunftsfeindlichen USA. Unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit, aber auch von der in Nigeria, Namibia, Thailand, Burundi und Argentinien, wurde die völlig unverbindliche und rechtlich nicht bindende Endfassung des Global Compact nach fast zwei Jahren Verhandlungen von allen 193 UN-Staaten einhellig beschlossen.

Seitdem aber feiern egoistische, bewusste, nationalgetriebene Verantwortungslosigkeit einiger Länder fröhliche Urständ: Nach den USA erklärten auch Ungarn, Österreich, Australien, Polen, Tschechien, Estland, Israel und die Schweiz, dass sie die Unterschrift unter den Pakt, die formell nicht geplant ist, nicht leisten werden. Andere Staaten wie Dänemark, Schweden, Norwegen, Kroatien, Belgien, Niederlande, Japan, Südkorea, China und Italien halten sich mit endgültigen Erklärungen noch zurück, lehnen den Migrationspakt aber in seiner derzeitigen Form ab.


An der für Anfang Dezember geplanten großen Party in Marokko, bei der 70 "Events" (UN) über fünf Tage unter anderem vom Zigarettenkonzern Philip Morris ausgerichtet werden, zieht dennoch alle in ihren Bann. Trotz der Abgänge im Unterzeichnerfeld durch Staaten, die den Migrationspakt "nicht gelesen" (Jean-Claude Juncker) haben, steht Deutschland - siehe Karte oben - längst nicht allein da mit seiner Haltung zum Pakt als wichtiges Absageinstrument an nationalistische Egoismen. Neben Spanien, Portugal und Kanada sind auch klassische Einwanderungsländer wie der Iran, Saudi-Arabien und Indien weiter bereit, sich mit dem Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration unverbindlich zu nichts zu verpflichten.

Auch in Europa dominieren keineswegs die Staaten des Bösen. Das Pro-Lager stellt weiter eine Mehrheit, obwohl zuletzt auch noch die Schweiz ausscherte. Weltweit sind vor allem Afrika und Südamerika überzeugte Unterstützer: Was in Deutschland für leidenschaftliche Diskussionen sorgt, ist dort so wenig Thema wie die EU-Lufthaltungsgrenzwerte in Griechenland, Portugal oder Spanien zu Fahrverboten führen.


Was kann ein weltweites Abkommen, das nicht verbindlich ist, einem Land auch schaden, sagen sie sich in Malaysia, Sri Lanka und Chile, wo bislang weitgehend unbekannt ist, dass es den Pakt überhaupt geben wird.

"Global Compact", das ist in Chile eine „Führungsplattform für die Entwicklung, Implementierung und Verbreitung von Geschäftspraktiken und –richtlinien“. In Malaysia erfuhren interessierte Bürger bisher durch einen einzigen Bericht über den polnischen Ausstieg von der Existenz des Abkommens. Und in Pakistan gelang es gastierenden UN-Diplomaten, ihn als  "als Grundlage einer Allianz der Kulturen - damit Menschen aller Glaubensrichtungen, Kulturen und Identitäten friedlich, sicher und angstfrei zusammenleben können", in einer Rede unterzubringen, über die die Webseite Urdupoint tatsächlich berichtete.


Krach gibt es nur im gespaltenen Deutschland, wonach einer Debatte über die Notwendigkeit und Möglichkeit einer Debatte über den Pakt eine Debatte über die Verhinderbarkeit der Veröffentlichung einer Petition dagegen durch den Bundestag Meckerern und Nörglern Tür und Tor öffnete.

Die Petitionswebseite brach zum Glück für die junge deutsche Demokratie immer wieder zusammen, so dass beim Unterschreiben von den Behörden erwischte Hetzer verzweifelt fragen "Warum ist die Seite denn so übelst langsam?" Warum hatten um 00:45 Uhr  15286 Zeichner unterschrieben, 00:47 aber nur noch 10533, 00:48 wieder 15432 und 00:54 Uhr 12748? Und am Morgen gar keine Zeichnerzahl mehr?

Warum wohl? Zeichnungszeitraum für die Petition ist bis zum 19. Dezember.

Der Migrationspakt wird bereits am 10. Dezember in Marokko unterschrieben.